Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz über narzisstisch kranke Politiker, wie Merkel

Die Anstalt vom 1.11.2016 | Folge 23 – komplett

Die «Willkommenskultur» als PR-Plattform der Wirtschaft. Die Deutschen: Mittel zum Zweck.

weltwoche.ch

Die Deutschen: Mittel zum Zweck

Die «Willkommenskultur» als PR-Plattform der Wirtschaft.

Von Henryk M. Broder

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, hat der Passauer Neuen Presse ein Interview gegeben, in dem er über ein Nachlassen der «Willkommenskultur» klagte, für die wir «im Ausland gefeiert wurden». Es könnte der «Eindruck» entstehen, «dass der Fremdenhass stärker ist als die Willkommenskultur»; das ­wiederum «könnte unter anderem dazu führen, dass das Image deutscher Produkte leidet und die Investitionsbereitschaft zurückgeht». Für die gekippte Stimmung seien Politiker verantwortlich, «die sich heute gegenüber Flüchtlingen und Fremden in einer Weise äussern, die ­ihnen vor einiger Zeit peinlich gewesen wäre».

Vor einiger Zeit wäre es freilich auch dem BDA-Präsidenten peinlich gewesen, ungeniert zuzugeben, dass die «Willkommenskultur» ­eine PR-Plattform war, um für deutsche Produkte zu werben und Investoren anzulocken. Die «Flüchtlinge» waren nur Mittel zum Zweck.

Nun, da sogar die Kanzlerin einräumt, dass es mit der unkontrollierten Zuwanderung ein Problem gibt, schwächelt auch die Willkommenskultur, und das könnte sich zum Nachteil der deutschen Wirtschaft auswirken.

Möglich wäre es ja, dass ein Farmer in Texas, der einen Pick-up von VW kaufen will, nicht nach den ­Abgas- und Verbrauchswerten fragt, sondern danach, wie es um die «Willkommenskultur» in Deutschland steht. Und dass ein Investor in New York wissen möchte, wie weit die Integration der Flüchtlinge in Ludwigshafen gediehen ist, bevor er Aktien von BASF ordert.

Nicht immer waren die Vertreter der deutschen Wirtschaftsverbände dermassen auf den guten Ruf deutscher Produkte bedacht. Erst im Jahre 2000 nahmen sie sich des Themas «Zwangsarbeiter» an, das sie seit Kriegsende souverän ignoriert hatten, und beteiligten sich an der vom Bund initiierten und mitfinan­zierten Stiftung «Erinnerung, Verantwortung und Zukunft». ­Etwa 1,6 Millionen ehemalige Zwangsarbeiter bekamen einmalige Abschlagszahlungen, zwischen 7600 und 530 Euro, je nachdem, wo und wie lange sie hatten schuften müssen. Damals sorgte sich niemand um das «Image deutscher Produkte» im Ausland oder das Wohlwollen der Investoren. Und das Wort «Willkommenskultur» war noch nicht erfunden.

 http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2016-39/artikel/mittel-zum-zweck-die-weltwoche-ausgabe-392016.html

Das Dritte Reich und die DDR waren Wertegemeinschaften – wir sollen uns tunlichst davon fernhalten

Von Giuseppe Gracia. Politiker reden im Moment gern von „Wertegemeinschaft“ oder „Leitkultur“. Als wolle man uns in bewegten Zeiten mit harmonisierenden Werten und Ansichten beglücken. Was bedeutet der Versuch, politische Programme mit Verweis auf höhere Werte verbindlich ans Gewissen der Bürger zu binden und Alternativen als ethisch minderwertig abzukanzeln?

 

achgut.com

Gefährliche Liebschaften zwischen Macht und Moral

Von Giuseppe Gracia.

Im Klassiker „L’etranger“ von Albert Camus (1942) wird der Fremde, eine Figur von verstörender Ehrlichkeit, hingerichtet: letztlich nicht deshalb, weil er auf jemanden schiesst, sondern weil er an der Beerdigung seiner Mutter nicht weint und sich auch sonst weigert, mehrheitsfähige Gefühle und Ansichten an den Tag zu legen. Er verstösst gegen die moralische Konformität, das wird ihm zum Verhängnis.

Wie sieht es heute aus mit dem Zwang zur moralischen Konformität? Kürzlich sprach die Publizistin Cora Stephan hier von „Denkverboten statt Debatte„. Sie beschreibt das Phänomen einer sich verengenden Meinungsäusserungsfreiheit in Europa, bei Reizthemen wie Islam, Migrationspolitik oder Gender. Tatsächlich scheinen nicht wenige Leute das Gefühl zu haben, irgendwo da draussen gäbe es eine fürsorgliche Aufklärungs-Gendarmerie, die zwar nicht über totalitäre Strukturen verfügt, doch aber über eine massenmediale Schwarmintelligenz.  Was bedeutet das für unser Selbstverständnis als säkulare Gesellschaft? Säkularismus meint ja nicht nur die Trennung von Staat und Religion, von Gesetzgebung und persönlicher Weltanschauung. Sondern die Erkenntnis, dass eine liberale Gesellschaft allen Mitgliedern eine gedanklich-moralische Sphäre der Freiheit garantieren muss. Das geht nicht ohne Trennung von Macht und Moral.

Und dennoch reden Politiker im Moment gern von „Wertegemeinschaft“ oder „Leitkultur“. Als wolle man uns in bewegten Zeiten mit harmonisierenden Werten und Ansichten beglücken. Der Mitte-Links-Block tut dies gewöhnlich mit einem merkwürdig missionarischen Relativismus, der zwar nichts wissen will von einer zivilisatorischen Überlegenheit des Westens, aber trotzdem danach strebt, möglichst viele in diesen Westen hinein zu erziehen. Im bürgerlichen Mitte-Block dominiert ein geglätteter Pragmatismus zwecks Machterhalt, verkauft als angebliche Vernunft der Mehrheit. Während man im rechten Block von der Wiedergeburt einer patriotischen Gesinnungsgemeinschaft träumt – von einer Gemeinschaft, die auch als gedanklicher Grenzzaun gegen fremdländische Identitätsverwirrungen taugt.

Das Dritte Reich war eine Wertegemeinschaft – wir sollten uns davon fernhalten

Was ist davon zu halten? Was bedeutet der Versuch, politische Programme mit Verweis auf höhere Werte verbindlich ans Gewissen der Bürger zu binden und Alternativen als ethisch minderwertig abzukanzeln? Dazu der Philosoph Robert Spaemann 2001: „Es ist gefährlich, vom Staat als ‚Wertegemeinschaft‘ zu sprechen, denn die Tendenz besteht, das säkulare Prinzip zu Gunsten einer Diktatur der politischen Überzeugungen zu untergraben. Das Dritte Reich war eine Wertegemeinschaft. Die Werte – Nation, Rasse, Gesundheit – hatten dem Gesetz gegenüber immer den Vorrang. Das Europa von heute sollte sich von diesem gefährlichen Weg fernhalten.“

Und wie sieht es mit unseren Medien aus? Gewiss ist die Rede von der „Lügenpresse“ übertrieben und führt in den Nebel der Verschwörungstheorien. Trotzdem darf man feststellen, dass einige Medienschaffende, sei es beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen oder in der Presse, . Statt für Meinungsfreiheit kämpfen sie lieber gegen die „Hetze“ politischer Gegner. Statt einen Pluralismus der Anschauungen zuzulassen schüchtern sie lieber mit der Diskriminierungs-Keule ein – Seite an Seite mit Politikern und ausgewählten Sozialingenieuren. Das Ziel ist offenbar nicht mehr die Vermittlung umstrittener Sachverhalte, sondern die Formung eines moralisch erwünschten Volkskörpers.

Nur folgerichtig, wenn es dann zur journalistisch verpackten Propaganda für gesinnungsverwandte Regierungsprogramme kommt, wie eine aktuelle Studie der Hamburg Media School zeigt. Die Auswertung von 34 000 Pressebeiträgen zwischen 2009 und 2015 zum Thema Flüchtlinge ergab: 82 Prozent der Beiträge waren positiv, nur 6 Prozent hinterfragten kritisch die Flüchtlingspolitik der Regierung. Leider gibt es keinen Grund zur Annahme, dass eine solche Regierungsnähe nur in deutschen Medien oder nur beim Thema Migration vorkommt. So wenig wie die Verfolgung des sogennaten „Hate speech“ nur bei Facebook stattfindet.

Die Kirchen dienen sich dem Staat als Moralinspender an

Dazu erklärt die Amerikanische Anwaltskammer sinngemäss: Äussert sich jemand heutzutage über eine Gruppe von Menschen, die sich deswegen beleidigt fühlt, ist das bereits „Hate Speech“. Mit anderen Worten: es werden Gefühle und Anschauungen kriminalisiert und aus der Öffentlichkeit verbannt, mit Regierungsbeteiligung. Ein Beispiel aus Deutschland ist Bundesjustizminister Heiko Maas: dieser arbeitet seit 2015 mit Facebook und anderen Organisationen an „Vorschlägen für den nachhaltigen und effektiven Umgang mit Hasskriminalität“. Das geht in Richtung einer Mind Police, die ihre Einsatzwagen bestimmt nicht nur durch die sozialen Medien fahren lassen wird.

Dass diese Probleme zur Zeit durch einen anti-säkularen Islam verschärft werden, ist bekannt. Aber wie verhalten sich eigentlich die christlichen Kirchen? Im Moment empfehlen sie sich der Gesellschaft weniger durch den Anspruch, den geoffenbarten Willen Gottes kundzutun und die Auferstehung von den Toten zu bezeugen, als durch das Angebot, die Gesellschaft durch Wertevermittlung zu stabilisieren. Also auch hier eine Liebschaft zwischen Macht und Moral? Es sieht leider danach aus, wenn man sich dem Staat als zivilreligiöser Moralinspender anbietet.

Und dann gibt es ja auch bei den Christen das Lager der Fundamentalisten, die den Säkularismus überhaupt ablehnen und die Moderne dämonisieren. Das ist eine tragische Entwicklung. Nicht nur deshalb, weil damit der freiheitliche Staat ohne genuin christliche Verteidigung bleibt. Sondern auch deshalb, weil Jesus selbst die Unterscheidung zwischen Gott und Kaiser gemacht hat, zwischen weltlicher Macht und persönlicher Weltanschauung.

Christen, die das ernst nehmen, könnten für die Verteidigung des Rechtsstaates heute sehr wertvoll sein. Sie müssen den Säkularismus nicht als Gegensatz zum Christentum oder als Feind des Glaubens sehen, sondern als Kind aus der gleichen Familie. Dazu erklärt der Oxford-Professor Larry Siedentop im Buch „Die Erfindung des Individuums„, wie das christliche Denken den Weg zum Liberalismus nicht nur geebnet, sondern überhaupt erst ermöglicht hat und warum der Säkularismus aufgrund seiner religiösen Wurzeln gerade von Christen verteidigt werden sollte.

Ein Stein, den wir im Einsatz für die Freiheit immer wieder hochrollen müssen

So scheint die Trennung zwischen Macht und Moral immer weniger Verbündete zu finden. Sei es aufgrund eines Staates, der sich als Wertegemeinschaft versteht, oder aufgrund der Volkstherapeutik einer humanistisch erleuchteten Elite. Aber vielleicht gehört es gerade zum Wesen der individuellen Freiheit, dass ihre Verteidgung so anspruchsvoll ist. Denn der Einsatz für diese Freiheit schliesst stets die Freiheit dessen mitein, der mir Widerstand leistet, der mich ärgert und abstösst. Das bedeutet laufende Toleranzzumutungen und eine Pflicht zur Selbstdisziplinierung.

Natürlich darf man sich in einer Demokratie wünschen, dass die Mehrheit der Menschen, die zum Gesetzesgehorsam verpflichtet sind, die Wertintuitionen teilen, die den Gesetzen zugrunde liegen. Sonst haben auf die Dauer die Gesetze selber keinen Bestand. Aber diese Intuitionen zu teilen, kann nicht selbst wiederum erzwungen oder zur Bürgerpflicht erhoben werden. Denn das wäre ein Verrat an der Freiheit, die es ja gerade zu verteidigen gilt. Eine Verteidigung, die ohne Generallösungen auskommen muss und nie aufhört.

Das bringt uns zu Albert Camus zurück. Im „Mythos von Sysiphos“ (1942) beschreibt er, wie Sysiphos von den Göttern dazu verdammt wurde, auf dem Rücken eines unbesiegbaren Berges auf Ewig einen Stein hochzurollen, nur um ihn jedes Mal wieder hinabrollen zu sehen. Camus sieht darin ein Sinnbild der Existenz: den ebenso absurden wie grossen Kampf um die Freiheit. Camus schlägt vor, dass wir uns Sysiphos als glücklichen Menschen vorstellen, weil er trotz seiner Lage nicht aufgibt und dadurch grösser wird als sein Schicksal. Eine bis heute treffende Parabel. Zumindest dann, wenn wir uns vorstellen, dass unser aktuelles Ringen um die Trennung von Macht und Moral sich so anfühlt wie dieser Stein, den wir im Einsatz für die Freiheit immer wieder hochrollen müssen, auf den Berg menschlicher Schwächen und Bedrohungen.

Giuseppe Gracia ist freier Autor und Infobeauftrager des Bistums Chur

Siehe auch:

Dieses unser Land gehört wieder einmal selbsternannten Eliten, diesmal den neuen Moralisten.

https://psychosputnik.wordpress.com/2016/07/18/dieses-unser-land-gehoert-wieder-einmal-selbsternannten-eliten-diesmal-den-neuen-moralisten/

und

Psychokratie – eine neue Nomenklatura in Deutschland

https://psychosputnik.wordpress.com/2015/06/13/psychokratie-eine-neue-nomenklatura-in-deutschland/

Deutschland zeigt das freundlichste Gesicht

achgut.com

Deutschland zeigt das freundlichste Gesicht

Rolf Menrath

Wäre ich nicht ein Gegner von Verschwörungstheorien, würde ich jetzt eine erfinden, aber so eine richtig fette, mit dunklen Mächten im Hintergrund, deren Stimmen raunen: “Ja, Angela, gehe hin und sage: Wir schaffen das.” Und gleichzeitig geht in Israel eine individualisierte Intifada los mit zufälligen Opfern und Russland bombardiert und Obama can’t.

Aber, wie gesagt, keine Verschwörungstheorien, also: unser Land. Darf man eigentlich nicht mehr sagen, weil es diskriminiert in “Die” und “Wir” und das ist Adolf, also dieses Land geht vor die Hunde und wir gehen alle mit, wir und die auch.

Nun werden die ersten Stimmen laut, dass, wem es nicht passt, dieses Land verlassen möge. Wenn ich mir ansehe, mit wem ich es teile, hätte ich nicht übel Lust dazu, nur wohin? Länder mit vernünftigen Einwanderungsgesetzen, also die, die wenigstens eins haben, nehmen keine alternden Europäer ohne anständige Ausbildung oder Vermögen. Und in die Länder, die mich nehmen würden, möchte ich nicht. Also bleibe ich hier und rede mit Leuten, die sagen, dass sie sich nicht trauen zu sagen, was sie denken. Was denkt man davon?

Natürlich hat jeder beim gemeinsamen Eigentum das Recht seine Kuh auf die Weide zu treiben und danach zu trachten, sein Glück und das der Familie zu mehren (Allmende). Aber auch da gibt es natürliche Grenzen: Überweidung, Benachteiligung anderer durch eigene Vorteilnahme. Übersteigt man jedoch Zäune und gelangt auf das Eigentum von anderen, sieht es anders aus.

Und genau darum geht es hier: Die Abschaffung der Eigenstaatlichkeit, des Eigentums, der eigenen Verfassung. Die Fürchtlinge haben Angst, im Casting für “Deutschland zeigt das freundlichste Gesicht” auszuscheiden. In der Jury sitzen Antifa, die Linke. die Kirchen und, naja, die anderen alle mit.

Jetzt jedenfalls beginnt die große Ausgrenzung. Wer nun nicht mittut bei der Rettung der Welt, riskiert seine Freunde bei Facebook, vielleicht seinen Job. Die Meinung ist frei, solange sie meint, was gemeint ist. Krisen werden nicht gelöst, sie werden intensiviert. Verträge werden nicht eingehalten, sie werden ignoriert. Und derweil verlustiert sich das politische Establishment im Licht der eigenen Sonnengleichheit.

Es wird keine Rückführung der Flüchtlinge geben, Steuern und Sozialbeiträge werden immens steigen, es wird Krieg geben in den Innenstädten, in den Gemeinden, in den Familien. Dieses Land, also unser Land, wird wahrscheinlich untergehen und als etwas völlig anderes wiedererstehen.

Aber sollte man deswegen davon absehen, zu widerstehen?

Ja/Nein/Vielleicht

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/deutschland_zeigt_das_freundlichste_gesicht

Opposition plemplem – Totalherrschaft der Idiotie

Ralf Schröder

Opposition plemplem

Totalherrschaft der Idiotie: Wie Grüne, Linke und Sozialdemokraten Angela Merkel und ihre Regierung attackieren.

Eine durchschnittliche deutsche Anleitung zum Opponieren im parlamentarischen Betrieb stammt von Friedrich Schäfer, der auch einen durchschnittlichen deutschen Lebenslauf absolvierte. 1933 trat er als junger Mann in die NSDAP ein, nach 1945 wurde er unter anderem Leiter der Landespolizeidirektion Südbaden, für die SPD saß der Jurist bis 1980 im Bundestag. Über dessen Funktionsweise hat er 1975, mittlerweile Professor, ein Buch geschrieben, in dem folgende Passage steht: »Die Opposition ist Begrenzung der Regierungsmacht und die Verhütung der Totalherrschaft. Das Wesen der Opposition ist der Versuch, an konkreten Vorschlägen der Regierung und ihren Parteien den positiven Gestaltungswillen der Opposition aufzuzwingen.« Der Gedanke ist so wichtig für die kapitalistische Demokratie, daß er von der Bundeszentrale für Politische Bildung bis heute unter dem Stichwort »Opposition« ausführlich zitiert wird.

Vergleicht man die edlen Ansprüche der politologischen Lehrbücher mit dem Treiben jener Opponenten, die aktuell in verschiedenen Parteien Stimmung gegen die Regierung Merkel machen, offenbart sich nicht nur eine weitgehende Blamage der Wissenschaft vom bürgerlichen Regieren, sondern auch eine immer flotter fortschreitende Idiotisierung des öffentlichen Argumentierens. Daß letztere keineswegs als Krise erlebt wird, liegt natürlich auch am Publikum: Oppositionelle aller Parteien haben sich mittlerweile eine geradezu erschütternde Routine in der Handhabung jener Codes zugelegt, die die Ressentiments der Wähler und Medienleute befriedigen. In dieser Konstellation geht noch der übelste Gedankenmüll als »Kritik« durch – wobei die Anzahl der Sprachfiguren zwar überschaubar, ihre Redundanz dafür aber grenzenlos ist. Schließlich behauptet die Kommunikationstheorie, durch Wiederholung präge sich eine Botschaft dem Adressaten besser ein.

Mit größter Vorliebe nutzen Oppositionelle solche Textbausteine, die direkt den hierzulande stark überwiegenden autoritären Charakter ansprechen – im Subtext geht es dabei vorwiegend um Attribute wie Disziplin, Gehorsam, Unterordnung, Führerschaft, Befehl und Rangordnung. Exemplarisch ist die regelmäßig erhobene Forderung, Deutschlands beliebteste Politikerin müsse jemanden in die Schranken weisen. So forderten die Berichterstatter der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Sieling und Manfred Zöllmer, im Dezember 2009: »Frau Merkel muß ihren Minister Niebel mit seiner Verhinderungsstrategie in die Schranken weisen« – es ging um die Finanztransaktionssteuer. Besonders beliebt ist die Wendung bei jenen, die am wenigsten Einfluß haben. Im Januar 2010 war es Klaus Ernst, damals stellvertretender Vorsitzender der Linkspartei, der erklärte: »CDU-Chefin Merkel muß ihren Vize für diese Entgleisung in die Schranken weisen« – gemeint war Roland Koch, der eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger gefordert hatte. Im vergangenen Februar trug sich Sahra Wagenknecht ebenso großkotzig in die Nutzerliste für den Textbaustein ein: »Merkel muß den Schreihals Dobrindt endlich in die Schranken weisen, bevor er noch größeren Schaden anrichtet« – Thema war die Euro-Krise und der Vorschlag des CSU-Generalsekretärs, Griechenland aus dem Währungsverbund auszuschließen.

Gerne rufen Kritiker der Regierung auch die »Richtlinienkompetenz« an – ein Wortungeheuer, das ebenfalls den hierzulande schwerwiegenden Verdacht nähren soll, die gemeinte Person sei als Autorität oder Führer/in ungeeignet. Bereits im Mai 2007 hatte beispielsweise die Regionalgruppe Bergstraße der Republikaner verlautbart: »Nach der Entscheidung von Umweltminister Gabriel, dem Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Biblis, Block A, nicht zuzustimmen, fordern die Republikaner als letzte Rettungsmöglichkeit, daß Bundeskanzlerin Merkel von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht und dem Minister eine Anweisung erteilt.« Im Juni 2010 wurde gemeldet: »Der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem ergebnislosen Opel-Gipfel im Kanzleramt einen Verlust der Richtlinienkompetenz vor.« 2008 veröffentlichte Bärbel Höhn für die grüne Bundestagsfraktion eine Pressemitteilung mit der Headline: »Ministerstreit um Kohle: Merkel muß Glos in die Schranken weisen.« Im Text hieß es: »Bundeskanzlerin Merkel muß jetzt von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und die dauernden Querschüsse des Wirtschaftsministers gegen ihre Klimapolitik beenden. Sonst nimmt ihre angeschlagene Glaubwürdigkeit als Klimaschützerin weiteren Schaden.« So tickt das deutsche Politikergemüt: Statt sich darüber zu freuen, daß die Konkurrenz Probleme kriegen könnte, äußert sich in der geheuchelten Sorge um deren Ruf demonstrativ die nationale Verantwortung.

Äußerst beliebt unter den wichtigtuerischen Blödformeln ist auch der Vorwurf, die Chefin habe die Kontrolle über ihre Heerscharen und Hilfskräfte verloren – demokratischer Führerkult auf Krabbelgruppenniveau. Im vergangenen Februar war es SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, derzeit mit Wagenknecht im Wettbewerb um die Rolle der Frontfrau des sozialistischen Populismus, die eine Pressemitteilung entsprechend betitelte: »Angela Merkel hat ihr Kabinett nicht mehr im Griff.« Es ging um die Euro-Krise, und deshalb mußte zur Ergänzung noch folgender Satz angehängt werden: »Die Kanzlerin eiert, und mit ihr die gesamte Regierungsbank.« Ähnliches war im August zu erfahren, als die SPD-Bundestagsfraktion eine Pressemitteilung zum Thema Griechenland/Euro-Zone herausgab: »Merkel hat ihre Koalitionäre nicht im Griff«, lautete die Headline. Im Text wurde die Misere kraftvoll illustriert: »An der ganzen Misere ändert auch ihr Versuch eines Machtwortes nichts.« Selbstverständlich muß auch die Linke zeigen, daß ihr intellektueller Status kaum zu unterbieten ist: »Merkel hat ihren Laden offenbar nicht mehr im Griff«, urteilte Dagmar Enkelmann mit schneidender Schärfe im Februar, und einen Tag später ergänzte Gregor Gysi die Analyse: »Merkel hat die Koalition nicht mehr im Griff.«

Ende August war nun auch für Renate Künast das Maß voll. Angesichts der Streitigkeiten um die angemessene Behandlung Griechenlands mußte sie feststellen: »Merkel hat ihren Laden nicht im Griff« – eine Monotonie, die beinahe einen herzlichen Dank an Frank- Walter Steinmeier verlangt, denn immerhin vermochte er es, die Basta!-Sehnsucht in völlig neue Worte zu kleiden: »Frau Merkel sieht zu, wie sich die Fachminister untereinander zerlegen, die ordnende Hand des Kanzleramtes wird nicht sichtbar.«

Als Anfang September unter dem Stichwort »Altersarmut« wieder einmal der Streit um die Entsorgung ausgedienten Menschenmaterials in Schwung kam, forderte Linken- Fraktionschef Gysi, die Kanzlerin müsse das Thema zur »Chefsache« machen – ebenfalls ein gern genutzter und autoritätsfixierter Textbaustein bei der Verrichtung oppositioneller Aufgaben. Welche Hoffnung, so würde man im Normalfall fragen, sollten durchschnittliche Rentner aus dem Umstand ziehen, noch engere Betreuung von der Vorsteherin eines Vereins zu erfahren, der seit Jahren verkündet, das Altsein müsse billiger werden? Falsch gefragt, würde Gysi sagen. Er möchte klarstellen, daß schon viel gewonnen wäre, wenn das Problem ganz oben und offiziell als dringlich anerkannt wird. Daß die Kanzlerin von der Linken genau dazu erst aufgefordert werden muß, davon verspricht er sich mehr Zuspruch für seine Partei.

Sind Politiker in Ermangelung auch der ganz hanswurstigen Argumente auf ihre nackte Existenz als Oppositionelle zurückgeworfen, fällt ihnen gerne der billigste aller Textbausteine ein: die heiße Luft. »Demographiepläne der Regierung sind nur heiße Luft«, betitelte die SPD Bamberg im vergangenen April eine Pressemitteilung. Als »heiße Luft« bezeichnete im August Matthias Miersch, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, das neue Energiesteuer- und Stromsteuergesetz – während, nebenbei bemerkt und typischerweise, seine eigene Partei keinerlei Aktivitäten vorweisen kann, die die von ihm beklagte Bevorzugung der Großindustrie stoppen würden. Als vor einigen Wochen der CDU-Landtagsabgeordnete Konrad Epple eine Biogasanlage im baden-württembergischen Eberdingen besichtigte, erklärte er den 30 Gästen mit Blick auf Stuttgart: »Das ist doch was ganz anderes als im Landtag, wo speziell von der grünroten Regierung auch oft heiße Luft erzeugt wird.« Bezüglich der nationalen Energiepolitik hatte es sich im Mai auch die Linkspartei in Person von Eva Bulling-Schröter mit Blick auf Merkels Linie nicht nehmen lassen, über »heiße Luft« zu klagen, während Parteisoldatin Ulla Jelpke bereits im November 2011 angesichts eines von der Regierung vorgelegten Aussteigerprogramms für Linksextremisten geschrieben hatte: »Das ganze Programm besteht aus heißer Luft.«

Ihr Gesellenstück in der Kunst des Opponierens lieferte Ende August die grüne Verteidigungsexpertin Katja Keul ab – erwähnenswert deshalb, weil es als prächtiges Exempel regierungskritischer Unverfrorenheit gelten darf. Energisch und »empört« forderte Keul, die Regierung müsse wegen der dortigen »Menschenrechtsverletzungen « auf die anstehende Ausfuhr von Kampfpanzern nach Indonesien verzichten, wenn sie es »mit ihren Lippenbekenntnissen zu einer verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik « ernst meine. Daß solche Forderungen aus einer Partei kommen, die sofort nach ihrem erstmaligen Eintritt in eine Bundesregierung den Ausfuhrbedarf der heimischen Kriegsindustrie kräftig förderte, wurde nirgends als Kommunikationskatastrophe wahrgenommen. Seinerzeit hatte der »Spiegel« gemeldet: »Deutschland hat 1999 unter der rotgrünen Bundesregierung mehr Rüstungsgüter exportiert als in den Vorjahren unter der Kohl-Regierung. Spitzenreiter unter den Empfängern deutscher Rüstungsprodukte ist mit weitem Abstand das immer wieder wegen Menschenrechtsverstößen kritisierte Nato-Mitglied Türkei. « Das Beispiel illustriert gleichzeitig sehr hübsch, dass gewisse Interessen unabhängig vom Streit der Parteien walten.

In geradezu behaglicher Stimmung sind Oppositionelle anzutreffen, wenn sie der Regierung die befugte Nutzung fremden geistigen Eigentums nachweisen können. Im Februar 2010 war im Nachrichtenportal »News.de« folgende Meldung zu lesen: »Die Bundesregierung hat zwar fahrlässig lange gebraucht, aber am Ende hat sie die Ideen der SPD übernommen: So liest der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank- Walter Steinmeier den Entwurf der schwarzgelben Koalition zum neuen Mandat in Afghanistan. Sowohl die Verdopplung der Entwicklungshilfeausgaben in Afghanistan als auch die Truppenaufstockung von 4.500 auf 5.350 Bundeswehrsoldaten seien Ideen seiner Partei gewesen.« Für 2013 bedeutet diese explosive Enthüllung ganz bestimmt: Wahlsieg!

Als Jürgen Trittin kürzlich im »Zeit«-Interview mit der Feststellung konfrontiert wurde, trotz aller Kritik hätten die Grünen Merkels Euro-Politik letztlich doch stets mitgetragen, lautete die Antwort so: »Ich sehe das genau andersherum: Am Ende war die Regierung stets gezwungen, das zu tun, was die Grünen forderten. « Unter Schröder, das könnte Trittin bezeugen, war das anders. Um die Renten zu kürzen, den Hungerlohn zum Normalfall zu machen und den Reichtum steuerfrei zu stellen, hatte Rotgrün keine parteifremden Anregungen benötigt. Sondern einfach das Herz sprechen lassen.

Ralf Schröder schrieb in KONKRET 9/12 über das Ansinnen einer Volksabstimmung in Sachen Euro- Zone
Konkret 10/12, S. 12

Ein Arier hackt dem anderen kein Auge aus

Detlef zum Winkel

Finsteres Terrain

Deutschland und der Iran-Konflikt: Ein Arier hackt dem anderen kein Auge aus.

Ein Krieg um das iranische Atomprogramm rückt näher. Zumindest reden alle davon, und oft in einer Weise, die den Krieg auch herbeiredet. Die Lage spitze sich dramatisch zu, meinte etwa »FR online«, um fortzufahren: »Bombardiert Israel die iranischen Atomanlagen?« Dazu gibt es eine Karte mit sieben möglichen Zielen. »Krieg um die Bombe?« titelte »Der Spiegel« Anfang März. Die Story beginnt mit einem Foto des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu im Cockpit eines Kampfjets. Das Magazin hat ebenfalls eine Karte angefertigt. Sie bildet drei angebliche Routen ab, die israelische Flugzeuge für einen Angriff wählen könnten. Hier werden sechs Nuklearanlagen als Ziele genannt. Ähnliche Töne werden auch in den USA und England angeschlagen. So vermutete US-Verteidigungsminister Panetta im November 2011, Israel werde den Iran im Frühjahr 2012 angreifen (»Focus online «, 6. Februar 2012). Netanjahu selber sagte nach seinem USA-Besuch im März, ein militärischer Schlag gegen die iranischen Atomanlagen sei »keine Frage von Tagen oder Wochen, aber auch keine von Jahren«. Der Iran nähere sich der roten Linie, jenseits derer er nicht mehr daran gehindert werden könne, Atomwaffen zu bauen.

Das geht nun schon seit zehn Jahren so. Ich habe die einzelnen Wellen der Kriegshysterie nicht gezählt. Wahlen in den USA oder in Israel waren bevorzugte Anlässe, um israelische Militäraktionen rechtzeitig vorher oder sofort danach zu vermuten. Diese Prognosen, die sich gern auf Geheimdienstexpertisen stützten, taten ihre Wirkung, obwohl sie falsch waren. Jedes Mal richtete sich an Israel der Vorwurf der Kriegstreiberei, jedes Mal wurde der Eindruck geschürt, die Vereinigten Staaten könnten ihren nahöstlichen Verbündeten nur mühsam zurückhalten, und immer versicherten die Europäer, eine »politische Lösung« sei möglich und sie würden sie zustandebringen.

Das gesellschaftliche Echo blieb nicht aus. Prominente Namen schreiben, dichten, singen für den Frieden und gegen Israel, anonyme User überschwemmen das Internet mit wüsten Tiraden. Die deutsche Friedensbewegung machte die Verteidigung des Iran zum zentralen Anliegen ihrer diesjährigen Ostermärsche. Sie besitzt jetzt auch die Lufthoheit über den Stammtischen. Israel gerät in der öffentlichen Meinung der EU-Länder zunehmend in die Isolation, wie Umfragen in Europa und besonders in Deutschland belegen.

So kann das Teheraner Regime eine positive Bilanz seines bisherigen Atomprogramms ziehen. Die Stigmatisierung Israels auch außerhalb der islamischen Welt verbuchen die Mullahs als unerwarteten Erfolg. Nicht sie als die Verursacher des Konflikts werden an den Pranger gestellt, sondern jene, die sie mit ihrem Programm bedrohen, die sie als »Krebsgeschwür des Zionismus« (Religionsführer Khamenei) oder als »künstliches Land, das mit einer Lüge errichtet wurde« (Präsident Ahmadinedschad) beseitigen wollen. Ihr Rezept ist denkbar einfach. Nehmen wir eine von hundert Situationen, in denen das Regime auf frischer Tat ertappt wird: Die internationalen Atominspektoren begründen den Verdacht, in Parchin, nördlich von Teheran, werde die Zündtechnik von Atombomben erforscht. Das bestreiten die iranischen Offiziellen natürlich vehement. Daraufhin fordert die IAEA einen Vor-Ort-Besuch. Den kann man ihr schlecht verweigern, weil es angeblich nichts zu verbergen gibt, aber rechtzeitig vorher werden die Einrichtungen, denen der Verdacht gilt, in aller Eile abgerissen. Was macht man in einer solch mißlichen Situation? Man zeigt mit dem Finger auf Jerusalem: »Aber Israel! Sie haben 250 Atombomben, und wir, die wir keine haben, sollen uns ständig überprüfen lassen und Konzessionen machen.« Der Täter schreit: »Haltet den Juden!« Antisemitismus läßt sich immer einsetzen, ohne daß er sich abnutzt. Das irritiert unsere Zeitgenossen nicht in ihrer aggressiv vorgebrachten Ansicht, man werde Israel doch mal kritisieren dürfen. Sie insistieren auf den israelischen Atombomben, allen voran Jakob Augstein, Verleger des »Freitag « und ein besonders engstirniger Verfechter deutscher Gerechtigkeitsgefühle, nach denen man den einen nicht verwehren könne, was man den anderen durchgehen läßt. Für Augstein, der »im Zweifel links« sein will (so der Titel seiner Kolumne bei »Spiegel online«), gibt es bei diesem Thema keine Zweifel, so daß er sich ungeniert im deutschnationalen Arsenal bedient, ohne, eigenem Verständnis zufolge, gegen seine Devise zu verstoßen.

Das Thema ist aber nicht so simpel, wie es abgehandelt wird. Intellektuell aufrichtig wäre es, zunächst die Frage zu stellen, ob das eigene Land Atombomben hat. Darauf werden die meisten mit einem klaren Nein antworten, das etwas zu eindeutig und etwas zu rasch über die Lippen geht. Fragt man nämlich weiter, ob Deutschland in der Vergangenheit Atombomben hatte, lautet die richtige Antwort: Ja. Vor einiger Zeit verriet Helmut Schmidt das durchaus nicht kleine Geheimnis, daß die USA in den sechziger Jahren Deutschland 700 taktische Atombomben zur Verfügung gestellt hatten (Detlef Bald: Politik der Verantwortung, Aufbau-Verlag, 2008). Die Entscheidung über ihren Einsatz habe ausschließlich bei der Bundeswehr gelegen. Schmidt habe »den todbringenden Unsinn« als Verteidigungsminister 1969 rückgängig gemacht. Die 700 ADM-Bomben (Atomic Demolition Munition) waren eher eine Gefahr als ein Schutz, ein militärischer Nachteil statt ein Vorteil. Waren wir das einzige Land, dem die USA eine solche Gunst gewährten?

Deutschland hatte insgeheim Atomwaffen zur eigenen Verfügung, ohne eine Atommacht gewesen zu sein. Die überraschende Nachricht wurde mit größter Gelassenheit durchgewinkt oder schlicht ignoriert; bei diesem Anlaß haben sich die Wutbürger eine Verschnaufpause gegönnt. Es ist aber hilfreich festzustellen, daß Atombomben nicht gleich Atombomben sind. Ebenso wichtig ist es, sich zu vergegenwärtigen, daß die Bundesrepublik in einer konkreten politischen Situation nicht nur willens, sondern auch in der Lage war, auf ein Danaer-Geschenk zu verzichten. Israel befindet sich allerdings in einem anderen, sehr viel schwierigeren Umfeld. Auch wenn man der festen Überzeugung ist, daß Atomwaffen nicht dazu geeignet sind, seine Lage zu verbessern, muß man die Entscheidung darüber denjenigen überlassen, um deren Existenzrecht und Sicherheit es geht. Zweifel sind also angebracht: Zweifel darüber, ob Israel überhaupt Atomwaffen hat, ob es sie auch besitzt, ob es eigene sind, ob sie selbst entwickelt wurden – über eine Urananreicherung verfügt das Land ja nicht, und wie man eine Plutonium-Wiederaufarbeitung betreibt, ohne die Negev-Wüste zu verseuchen, bliebe rätselhaft, wäre aber ein technischer Fortschritt, für den andere Länder viel Geld bezahlen würden. Zweifel über das Szenario eines Einsatzes israelischer Atombomben, so es sie denn gibt, habe ich nicht. Israel könnte Atomwaffen nur um den Preis des eigenen Untergangs einsetzen. Ein Nuklearschlag ist nur als Vergeltung für einen bereits erfolgten, vernichtenden Angriff seiner Feinde denkbar, ob man nun dafür deutsche U-Boote benötigt oder nicht. Auf dieser Abschreckung beruht die israelische Sicherheitsdoktrin. Genauer gesagt beruht sie darauf, daß Israel seinen Feinden glaubhaft machen kann, selbst im Fall des eigenen Untergangs noch zu umfassender Vergeltung imstande zu sein. Es ist nicht einmal auszuschließen, daß man diesen Glauben auch erzeugen kann, ohne die Drohung im Ernstfall wirklich realisieren zu können. Lange nach seiner Präsidentschaft wurde bekannt, daß Bill Clinton im Jahr 2000 die Codes verbaselt hatte, mit denen die Nuklearstreitmacht der USA freigeschaltet wird. Erst als die Passwörter turnusmäßig erneuert werden sollten, ließ sich der peinliche Verlust nicht mehr verhehlen (Hugh Shelton: Without Hesitation, St. Martin’s Press, 2010). Die USA und mit ihr der gesamte Westen waren demnach für mehrere Monate nuklear entwaffnet. Trotzdem funktionierte die Abschrekkung. Keiner hatte etwas gemerkt.

Israelische Nuklearwaffen sind deswegen noch lange keine »guten Atombomben«. Allerdings müssen sie konkret eingeschätzt und beurteilt werden, so wie jede Atommacht konkret analysiert werden muß, vor allem wenn man wirklich an Abrüstung interessiert ist. Während es für die amerikanische Atombombe keine Entschuldigung gibt, war die sowjetische Antwort darauf global gesehen ein Fortschritt, aber nicht etwa, weil die eine Waffe imperialistisch und die andere sozialistisch gewesen wäre, sondern weil die einen Hiroshima und Nagasaki angerichtet hatten, während die anderen dazu beitrugen, die gegenseitige Abschreckung zu etablieren. In einer etwas weiter gefaßten Perspektive kann man die Existenz von fünf Atommächten, die im Atomwaffensperrvertrag (NPT) geregelt ist, als Ergebnis des Zweiten Weltkriegs und Festschreibung eines Status quo ansehen, der alles andere als vernünftig oder gerecht ist, aber immerhin eine gewisse Stabilität aufweist. In dieses globale Abschrekkungssystem ist de facto auch Israel eingebunden – an der Leine der USA – , obwohl es den Sperrvertrag nicht unterzeichnet hat. Dabei spielt es keine Rolle, ob sein atomarer Status real oder virtuell ist. Ironischerweise kann diese Einbindung nur außerhalb des NPT stattfinden, und sie kann nur funktionieren, wenn die fünf offiziellen Atommächte beide Augen zudrükken und diskret dieser Sonderrolle zustimmen, was sie über Jahrzehnte hinweg auch getan haben, allen Diskussionen und Resolutionen der Uno zum Trotz. Die neue deutsche Wut über Israel hat eine nationale, aber keine rationale Grundlage.

Die wirkliche Katastrophe der Proliferation, in Südafrika gerade noch abgewendet, begann in Indien, das seine Aufrüstung mit einem angeblich notwendigen Gegengewicht zu China rechtfertigte, und setzte sich fort in Pakistan und Nordkorea. Nicht der »ungerechte« Sperrvertrag und nicht die tolerierte Ausnahme Israel haben die Welt einem Atomkrieg näher gebracht, sondern diese drei Länder. Noch eine ganz andere Dimension käme mit einer Atommacht Iran ins Spiel.

Die iranischen Demagogen dementieren ihre Absichten mit der Art von Gegenfragen, die sie so lieben: »Warum sollten wir Atombomben bauen? Israel und die USA tun das, und was haben sie davon?« Atomwaffen seien sinnlos und unmenschlich, und im übrigen habe Religionsführer Khamenei eine Fatwa dagegen ausgesprochen. »Wenn wir sagen, wir bauen keine Bombe, bauen wir keine Bombe«, sagte Ahmadinedschad im März dieses Jahres im Interview mit dem ZDF. Unmittelbar darauf hält er das Thema wieder völlig offen: »Wenn Ahmadinedschad eine Bombe bauen möchte oder will, wird er das bekanntgeben. Er wird auch keine Angst vor jemandem haben.« Man fühlt sich daran erinnert, wie Deutschland noch 1939 den Vorwurf »widerlegte«, einen Krieg vorzubereiten. Es gibt sicherlich eine Reihe von Merkmalen, die Ahmadinedschad von Hitler unterscheiden, aber in der dreisten Art zu lügen liegt eine augenfällige Verwandtschaft, ein Führersyndrom.

Ebenso scheint Khameneis Fatwa ein Täuschungsmanöver zu sein. Der Iran-Experte Wahied Wahdat-Hagh warnt, daß eine Fatwa nach islamischem Recht nur dann verbindlich sei, »wenn diese Aussage in einer religiösen Schrift (Resale) ausdrücklich als Fatwa oder in der Liste der Fatwas aufgeführt wird. Ali Khamenei hat eine Liste seiner Fatwas beispielsweise auf seiner Homepage stehen. Aber in dieser Liste taucht eine Fatwa über das Thema Atombombe mitnichten auf« (»Jungle World Blog«, 10. Mai 2012). Und keineswegs müssen iranische Atomingenieure, die gegen die angebliche Fatwa verstoßen, befürchten, daß für ihre Ermordung ein Kopfgeld von 100.000 Dollar ausgesetzt wird, wie es dem in Köln lebenden iranischen Sänger Shahin Najafi jetzt wegen eines kritischen Liedes geschehen ist.

In Wahrheit ist die Angelegenheit schon seit zehn Jahren klar. Wozu braucht ein großes Ölförderland Atomenergie? Und wenn der Iran von diesem grandiosen Irrweg schon nicht abzubringen ist: Wozu braucht er dann einen vollständigen nuklearen Brennstoffkreislauf? Wozu zwei Uran-Anreicherungsanlagen, wo doch das AKW Buschehr von Rußland mit Brennelementen versorgt wird? Jedenfalls nicht für die Herstellung nuklearmedizinischer Produkte, die sich ohne weiteres und viel billiger auf den internationalen Märkten beschaffen lassen. Und wozu schließlich der Bau eines Schwerwasserreaktors, der auf der ganzen Welt nur einem einzigen Zweck dient, nämlich der Produktion von waffentauglichem Plutonium?

Auf diese Fragen gibt es nur eine Antwort: Das Regime arbeitet zielstrebig und unbeirrt an einem Atombombenprojekt. Man ist nicht immer im Plan, man muß Verzögerungen und Rückschläge verkraften, aber man hat bedeutende Fortschritte gemacht, ohne Abstriche vornehmen zu müssen. Zehn Jahre andauernde Verhandlungen, Uno-Beschlüsse und Sanktionen haben daran nichts ändern können. Auch in dieser Hinsicht kann der islamische Staat eine deutlich positive Bilanz ziehen. Mit seiner Hinhaltetaktik hat er die Zeit gewonnen, die er benötigte, um die Anlagen in Buschehr und Natanz, in Fordo, Isfahan, Teheran, Arak, Parchin und anderswo zu errichten.

Man muß den Mut aufbringen, das Scheitern einer diplomatischen Lösung des Konflikts zur Kenntnis zu nehmen. So etwas ist kein geeignetes Mittel gegen einen Staat, der die Verhältnisse im Nahen Osten revolutionieren will, und es hilft auch nicht gegen ein Regime, das die Existenz Israels ausdrücklich bedroht und dabei so weit geht, den Holocaust zu leugnen. Bevor es zu einem Krieg kommt, gibt es also nur noch die Hoffnung auf die Wirksamkeit der Sanktionen, die die USA und die europäischen Länder mit unterschiedlichem Ausmaß beschlossen haben und die in diesem Jahr in Kraft treten. Diese Hoffnung ist nicht unbegründet. Eine wirtschaftliche Lösung ist möglich. Moderne Technologie ist herstellerabhängig, insbesondere wenn es sich um derart komplexe, störungsanfällige und gefährliche Systeme handelt, wie sie in Atomanlagen zum Einsatz kommen.

Der Iran hat nicht nur ausländische Waren und Hilfe massiv in Anspruch genommen, um sein Programm zu realisieren. Er benötigt sie auch weiterhin für Ersatzteile, Reparaturen, Problemlösungen, Updates und Beratungen. Er benötigt sie jeden Tag. Ohne die laufende Unterstützung von schätzungsweise 100 ausländischen Firmen und 1.000 ausländischen Fachleuten kann der Iran sein Atomprogramm nicht fortsetzen und seine Anlagen nicht dauerhaft betreiben. Diese Firmen wissen das ebenso wie ihre mit dem Iran-Geschäft befaßten Spezialisten. Aber sie ziehen keine Konsequenzen daraus, und auch die Sanktionen der EU vermeiden es, sich mit aller Entschlossenheit auf dieses Feld zu fokussieren, da es die Mitverantwortung der freien Marktwirtschaft für die Bombe der Mullahs offenbart. Hier wird nach wie vor Geld verdient und gemauert. Von Außenminister Westerwelle stammt der feine Satz: »Die Sanktionen, die wir beschlossen haben, können nur wirken, wenn möglichst viele Staaten mitmachen.« Es würde in der Tat viel bewirken, wenn wenigstens ein Land mitmachen würde, nämlich das eigene. Angesichts der fatalen Affinität der iranischen Machthaber zu Deutschland, insbesondere zur deutschen Geschichte – sprechen wir es aus: angesichts ihrer Sympathie für die nationalsozialistische Antwort auf die »Judenfrage«, die sie gerade dadurch zeigen, daß sie die Vernichtungslager bestreiten – , wird es niemanden verwundern, daß sie deutsche Importe bevorzugen. Deutschland steht auf der Liste der iranischen Handelspartner ganz oben, die Unternehmen Daimler und Siemens haben das weltweit größte Geschäftsvolumen mit iranischen Partnern: der Exportweltmeister in seinem Element. An diesen Zahlen ändern die besinnlichen Reden nichts, die Merkel, Westerwelle oder Gauck vorzugsweise in Israel vortragen. Einen detaillierten Überblick über dieses finstere Terrain gibt Matthias Küntzel in seinem lesenswerten neuen Buch Deutschland, Iran und die Bombe (LIT-Verlag, 2012).

Die deutschen Unternehmen scheint es nicht zu stören, wenn ihre Partner den Holocaust leugnen: »Ist doch nett gemeint, oder? So versuchen die Iraner, ihre Freundschaft auszudrücken. « Es ist aber nicht nett, wenn man selbst als Nazi-Freund angesprochen wird, als antisemitischer Komplize. Es ist nicht nur eine permanente Kriegserklärung an Israel, es ist auch eine unverhohlene Kampfansage gegen ein demokratisches Deutschland, und übrigens auch gegen sein ökonomisches Geschäftsmodell. Das gleiche gilt für andere Formen kumpelhafter Annäherungsversuche: »Unsere Beziehungen waren stets gut. Beide Völker sind arischer Rasse« (Rafsandschani, 1996). »Iran« bedeutet übersetzt übrigens »Land der Arier«, diese Umbenennung Persiens nahm Reza Schaft Pahlavi vor, 1934. Alte Freunde eben, große Nationen, Herrenmenschen.

Ein wirtschaftlicher Boykott ist effektiv, wenn man ihn denn will. Er hat früher gegen China funktioniert, und er funktioniert leider heute noch gegen Kuba. Deutsche Unternehmen aber wollen derlei nicht wirklich, und warum sollten sie auch, solange Siemens seine Lieferungen für Buschehr über Joint Ventures mit der russischen Rosatom abwickelt, ohne Nachteile befürchten zu müssen? Warum sollten sie es wollen, solange die einheimische Atomindustrie um die Zukunft des iranischen Programms bangt, das die letzten Kunden stellt, die das Banner der Atomtechnik noch strahlend vor sich hertragen? Profitstreben ist eben häufig kurzsichtig und dumm. Das doppelte Spiel der Deutschen ist kriegsstiftend, aber der Krieg würde ihre Mitverantwortung offenlegen. Dann wären schwere Nachteile für die Player nicht nur wünschenswert, sondern auch realistisch.

Detlef zum Winkel schrieb in KONKRET 5/12 über die Atommacht Pakistan

Konkret 07/12, S. 30