Kategorie-Archiv: Kriminalität

Asylbewerber-Kriminalität um mehr als 50 Prozent gestiegen. Ausländer prägen organisierte Kriminalität in Deutschland.


Am Montag steht für Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einer der wichtigsten Termine des Jahres an. Wie sicher oder unsicher ist Deutschland – darum geht es, untermauert mit harten Fakten. Der Minister wird die neuesten Zahlen zur Kriminalität präsentieren. In dieser Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), die der “Welt am Sonntag“ schon vorliegt, findet sich ein Kapitel, dass besonderen Konfliktstoff birgt: eine Sonderauswertung der Kriminalität der Zuwanderer.

Damit bezeichnet die Statistik aber nicht die türkische Lehrerin oder den polnischen Installateur, also schon länger hier lebende und arbeitende Ausländer, sondern nur eine spezielle Gruppe der Schutzsuchenden.

Laut BKA zählen dazu diejenigen, die mit dem Aufenthaltsstatus Asylbewerber, Duldung, Kontingent-/Bürgerkriegsflüchtling oder unerlaubter Aufenthalt registriert sind. Anerkannte Flüchtlinge, also Ausländer, die in Deutschland schon Asyl (nach dem Grundgesetz) oder Flüchtlingsschutz (nach der Genfer Konvention) erhalten haben, führt die Kriminalstatistik bisher nicht unter der Rubrik Zuwanderer. Auf Nachfrage der „Welt am Sonntag“ teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit, derzeit erfolge eine Änderung, „sodass zukünftig – für die PKS 2017 – auch die große Gruppe der nach dem Grundgesetz und der Genfer Konvention anerkannten Flüchtlinge in der PKS ausgewiesen werden kann“.

Ausländer prägen organisierte Kriminalität in Deutschland

Die organisierte Kriminalität in Deutschland ist stark von international agierenden Gruppen geprägt. 80 Prozent der Ermittlungsverfahren weisen internationale Bezüge auf.

Quelle: Die Welt

Spätestens seit der Gewalttat in Freiburg Ende 2016, bei der ein afghanischer Zuwanderer im Asylverfahren eine Studentin vergewaltigte und ermordete, steht diese Gruppe bundesweit besonders im Fokus. Und das nicht zu Unrecht. Denn die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer ist 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 52,7 Prozent auf 174.438 gestiegen. Um einen Vergleich mit der übrigen Bevölkerung zu ermöglichen, sind Straftaten, die nur Zuwanderer begehen können, etwa die unerlaubte Einreise, schon herausgerechnet. Wie aus der PKS hervorgeht, gab es im vergangenen Jahr insgesamt 616.230 ausländische Tatverdächtige. Die Zuwanderer haben daran einen überdurchschnittlich großen Anteil, nämlich mit 174.438 mehr als ein Viertel. Bedeutet das, Zuwanderer sind krimineller als Hiesige, länger hier lebende Ausländer inbegriffen?

Setzt man die Zahl der tatverdächtigen Zuwanderer in Bezug zur tatverdächtigen Gesamtbevölkerung, stellen sie daran 8,6 Prozent. Das klingt wenig. Allerdings machen Zuwanderer höchstens zwei Prozent der Gesamtbevölkerung in Deutschland aus. Und auf einigen Kriminalitätsfeldern fallen Zuwanderer besonders auf: So stellen sie beim Taschendiebstahl einen Anteil von 35,1 Prozent aller Tatverdächtigen. Bei den Delikten gefährliche und schwere Körperverletzung sowie Vergewaltigung und sexuelle Nötigung sind es jeweils 14,9 Prozent. Und bei Wohnungseinbrüchen 11,3 Prozent.

Vor allem Zuwanderer vom Balkan und aus Nordafrika bereiten dem BKA Sorge

Eines muss man bei der Bewertung dieser Zahlen in Rechnung stellen: Die Zuwanderer sind im Durchschnitt wesentlich jünger als die Vergleichsgruppen von Deutschen und Ausländern – und sie sind überwiegend Männer. Junge Männer geraten überall auf der Welt eher auf die schiefe Bahn als ältere Menschen. Manche werden zu Mehrfachtätern und beschäftigen jahrelang Polizei und Justiz. Bemerkenswert: Laut PKS wird 31 Prozent aller tatverdächtigen Zuwanderer vorgeworfen, mehrere Straftaten begangen zu haben. Und fünf Prozent sollen bereits mindestens sechs mal kriminell geworden sein.

BKA-Präsident Holger Münch bereiten neben Zuwanderern vom Balkan in erster Linie jene aus Nordafrika Sorgen. Vor allem Algerier, Marrokaner und Tunesier fielen besonders durch Straftaten auf. Viel weniger dagegen Zuwanderer aus Syrien oder dem Irak. Weil Syrer aber die größte Gruppe der Zuwanderer stellen, sind sie auch in der Kriminalstatistik entsprechend stark vertreten. Von allen 174.438 tatverdächtigen Zuwanderern waren 30.699 Syrer. Es folgen 17.466 Afghanen, 12.202 Iraker, 9.882 Albaner, 8332 Algerier und 8226 Marokkaner.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig und Innenmister Thomas de Maizière (beide CDU) werden am Montag aber noch andere Zahlen auf den Tisch legen. Und die betreffen nicht nur die spezielle Gruppe der Zuwanderer, sondern alle Tatverdächtigen im Land. Demnach gibt es auch Erfreuliches zu berichten: So ist die Anzahl der Wohnungseinbrüche seit vielen Jahren erstmals bundesweit gesunken: um 9,5 Prozent auf exakt 151.265 Fälle. Noch stärker sanken die Einbrüche zur Tageszeit – also solche, die zwischen 6 Uhr morgens und 21 Uhr abends begangen werden. Sie gingen um 10,2 Prozent auf 63.176 Fälle zurück. Ein Erfolg, denn 2015 war beim Wohnungseinbruchsdiebstahl noch der höchste Anstieg der letzten 15 Jahren verzeichnet worden.

Ob das schon eine Trendwende ist, wird von Experten jedoch bezweifelt. „Es gibt keinen Grund zur Entwarnung“, sagt Oliver Malchow, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Statistik sei bloß eine „Momentaufnahme“. Seriöse Aussagen über Trends seien nur über mehrere Jahre hinweg möglich. Skeptisch reagiert auch der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). „Wir haben immer noch deutlich mehr Einbrüche als vor fünf oder zehn Jahren – von einer Trendwende können wir derzeit also nicht ausgehen“, sagt GDV-Präsident Alexander Erdland.

Wohnungseinbrecher hätten einen hohen Schaden verursacht. Die PKS beziffert diesen auf 391,6 Millionen Euro für „vollendete“ Einbrüche. Doch laut dem Verband sind es 470 Millionen Euro (2015: 530 Millionen Euro), wenn man die Einbruchsversuche mitrechnet.

Für Ulbig gibt es einen Wermutstropfen. Ausgerechnet in Sachsen, seinem Bundesland also, nahm die Zahl der Wohnungseinbrüche gegen den Trend zu. Auch in Sachsen-Anhalt war das der Fall. In den restlichen 14 Bundesländern wurde weniger eingebrochen. In Sachsen wurden 834 Einbrecher ermittelt. Nach Ulbigs Angaben war jeder fünfte Tatverdächtige ein Ausländer. Sie stammen überwiegend aus Georgien, Tschechien und Tunesien.

Kriminalitätsanstieg vor allem durch Zuwanderer

freiepresse.de

Kriminalitätsanstieg vor allem durch Zuwanderer

Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG

Foto: Nicolas Armer

erschienen am 29.03.2017

Dresden (dpa/sn) – Die Kriminalität in Sachsen hat nach einem Rückgang 2015 im vergangenen Jahr wieder zugenommen. Innenminister Markus Ulbig (CDU) führt das «im wesentlichen auf den Anstieg bei den tatverdächtigen Zuwanderern zurück». Ihr Anteil an allen 93 340 ermittelten Tatverdächtigen sei im vergangenen Jahr von 6,7 auf 10,2 Prozent gestiegen, sagte er am Mittwoch in Dresden bei der Vorlage der Polizeilichen Kriminalstatistik.

Dies sei auch vor dem Hintergrund der deutlich gestiegenen Zahl der im Land lebenden Zuwanderer zu sehen. 2015 waren es 55 233, im vergangenen Jahr 63 425. Hinzu komme, dass es sich bei einem großen Teil der Zuwanderer um Männer im Alter zwischen 20 und 30 Jahren handele. In dieser Gruppe gibt es laut Ulbig allgemein – auch unter Deutschen – mehr Kriminalität.

Zugenommen haben im vergangenen Jahr vor allem Gewaltdelikte und Wohnungseinbrüche, und zwar um 14 beziehungsweise 10 Prozent. Insgesamt wurden im Freistaat 324 736 Straftaten registriert – 9875 mehr als 2015. Die Aufklärungsquote stieg leicht auf 55,8 Prozent.

Die politisch motivierte Kriminalität nahm insgesamt ab, was aber nur auf einen starken Rückgang der Taten im linken Spektrum von 1058 auf 671 zurückzuführen ist. Die Zahl der Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund stieg dagegen weiter – auf 2468 Fälle. Darunter sind vor allem Sachbeschädigungen, aber auch 19 Brandstiftungen und zwei versuchte Tötungsdelikte.

Von den im Zusammenhang mit den knapp 4700 Wohnungseinbrüchen ermittelten 834 Tatverdächtigen stammte jeder fünfte aus dem Ausland, vor allem aus Tunesien, Tschechien und Georgien. Schwerpunkte waren die großen Städte «mit Leipzig als regionalem Schwerpunkt», sagte Landespolizeipräsident Jürgen Georgie. Große Steigerungen gab es erneut bei Diebstählen aus Boden- und Kellerräumen.

Es sei aber festzustellen, «dass trotzdem das Risiko, im Freistaat Opfer eines Einbruchdiebstahls zu werden, geringer ist als an vielen anderen Orten». Während in Sachsen 115 Einbrüche auf 100 000 Einwohner kämen, habe die Zahl bundesweit 2015 bei 206 Einbrüchen pro 100 000 Einwohner gelegen.

Rückläufige Fallzahlen gab es bei den Kfz-Diebstählen und der Rauschgiftkriminalität im Zusammenhang mit der Droge Crystal. Während die Zahl der Drogendelikte insgesamt fast konstant blieb, sank sie bei Crystal von 4225 Fällen auf 3706. In rund 40 Prozent aller Fälle ging es um Cannabis-Produkte.

Auch bei der Gewaltkriminalität spielten laut Statistik zunehmend Zuwanderer eine Rolle – vor allem bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung. Ein großer Teil der Taten geschehe aber «unter den Zuwanderern, auch in den Unterkünften», sagte Georgie, ohne dies genauer zu quantifizieren. Dies gelte auch für die Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung – die von Beleidigungen bis zu versuchten oder vollendeten Vergewaltigungen reichten.

Das Gros der Zuwanderern zugerechneten insgesamt 18 828 Straftaten waren Diebstahlsdelikte. In 4420 von 6561 Fällen handelte es sich um Ladendiebstahl. Auch 2560 sogenannte Beförderungserschleichungen – also Schwarzfahren – waren darunter.

Fast 40 Prozent aller von Zuwandern begangenen Straftaten wurden laut Ulbig durch sogenannte mehrfach-intensiv-tatverdächtige Asylbewerber (MITA) verübt, von denen es in Sachsen 685 gebe. Sie stammten vor allem aus Tunesien (140), Marokko, (106) Libyen (101) und Georgien (84). «Ein kleiner Teil von circa einem Prozent ist für einen großen Teil aller Zuwandererstraftaten verantwortlich.»

Der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Christian Hartman, forderte für die MITA eine «Null-Toleranz-Strategie von unserer Polizei und den Gerichten». Wiederholungstäter müssten schnell ermittelt und hart bestraft werden. «Wer sich partout nicht an Recht und Gesetz halten mag, der muss unser Land wieder verlassen.»

Sein Grünen-Kollege Valentin Lippmann sprach sich dafür aus, die Kriminalitätsentwicklung unter Zuwanderern weiter zu beobachten. Dennoch kritisierte er die von Ulbig geführte Sonderstatistik. «Sie stigmatisiert alle in Sachsen lebende Ausländer und schürt Ressentiments jedes Jahr aufs Neue, zumal dann, wenn sie ohne jegliche Interpretation oder Vergleichszahlen präsentiert wird.»

Das Gewaltmonopol der Straße

Von Thomas Rietzschel.

Erinnern sie sich daran, in den letzten Jahrzehnten auf deutschen Straßen und Plätzen eine Massenschlägerei erlebt zu haben, keinen Einsatz, bei dem die Polizei gegen linksautonome Randalierer vorgehen musste, sondern eine Prügelei, bei der sich Dutzende von Männern die Hucke vollhauten? Sicher, im Kino konnte man das erleben. Im Western gingen die Desperados mit blanken Fäusten aufeinander los, wenn sie nicht gleich den Revolver zogen. Auch auf dem Oktoberfest flogen bisweilen die Fetzen. Die Rocker ballerten hier und da vor einem ihrer Bordelle. Aber Bandenkriege, bei denen Dutzende, womöglich mehr als Hundert Schläger mitten in den Städten aufmarschiert wären, wann hätten wir das außerhalb der Fußballstadien zu befürchten gehabt?

Davor schützte uns das Grundgesetz zuverlässig. In ihm steht (Art. 20) das Gewaltmonopol des Staates festgeschrieben. Keinem Bürger, keiner Gruppe ist es erlaubt, private, politische oder weltanschauliche Interessen prügelnd durchzusetzen. Nur die Polizei als Organ des Staates darf physische Gewalt anwenden, um den inneren Frieden zu gewährleisten, nur sie darf Randalierer und Streithähne in den Schwitzkasten nehmen, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen.

Kampfarenen in Einkaufszentren

Da der öffentliche Raum allen gehört, ist er auch ein staatlich geschützter, jedenfalls sollte es so sein. Immer öfter aber erleben wir, dass sich etwa stark frequentierte Einkaufszentren urplötzlich in Kampfarenen verwandeln. Erst vor wenigen Tagen sind in den Düsseldorfer Schadow-Arkaden zwei „Großfamilien“ osteuropäischer Herkunft aneinander geraten. Die Einrichtung eines Buffets ging zu Bruch, Stuhlbeine wurden geschwungen, Bistro-Tische auf den Köpfen der Gegner zerschlagen. Binnen kurzem verwandelte sich die Passage in ein Schlachtfeld. Wer unversehens zwischen die Fronten geriet, musste froh sein, mit dem Schrecken oder einem blauen Auge davonzukommen.

Ähnliches spielte sich tags darauf vor einem Supermarkt in Herford ab, diesmal zwischen zwei kurdischen Sippenverbänden: „Blutige Familienfehde“ titelte die Neue Westfälische. Schon drei Wochen zuvor war es auf dem Hanauer Schlossplatz hoch hergegangen. 300 junge Männer schlugen aufeinander ein; die Fortsetzung des Kampfes folgte sieben Tage später beim Barbarossafest in Gelnhausen. Beteiligt waren laut FAZ „jugendliche Türken mit deutschem Pass sowie minderjährige Flüchtlinge“. Ein Unbeteiligter ging schwer verletzt zu Boden.

Frau Künast könnte intervenieren

Die Polizei, die dem Grundgesetz nach über das Monopol verfügt, derartige Gewaltausbrüche mit physischer Gewalt zu begegnen, musste in jeden der genannten Fälle – es sind drei von Dutzenden – vorsichtig abwägen, was sie tut, mit welcher Macht sie durchgreift. Droht doch jedem Beamten, sollt er bei der Erfüllung seiner Dienstpflicht einen der Raufbolde verletzen, gar töten, im Nachgang die Untersuchung seiner „Tat“ durch die Staatsanwaltschaft. Ganz abgesehen davon, dass Renate Künast, Vorsitzende des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestags, nachfragen könnte, ob es denn nicht sanfter gegangen wäre. Verurteilte sie doch schon die Erschießung des Axt-Attentäters in einem Würzburger Regionalzug als polizeiliches Fehlverhalten.

Die Kämpfer der „Großfamilien“ können da wesentlich unbefangener zuschlagen. Erstens treten sie nicht aus der Masse hervor. Und zweitens verkrümeln sie sich stets im Handumdrehen, um weiter die Fäuste fliegen zu lassen, drei Häuserblöcke entfernt, um die Ecke oder auf dem nächsten Volksfest. Schritt für Schritt übernehmen sie das Gewaltmonopol im öffentlichen Raum; Grundgesetz hin oder her.

Ob die Bundeskanzlerin auch daran dachte, als sie die Bürger nach ihrer gesetzwidrigen Grenzöffnung ermahnte, die Zuwanderung und den Familiennachzug der „Flüchtlinge“ als „kulturelle Bereicherung“ zu begrüßen, würden wir gern erfahren, möglichst noch vor dem 24. September 2017.

Kriminalität der Deutschen sinkt, Kriminalität der Zuwanderer („Flüchtlinge“) explodiert

Zu den Herausforderungen des vergangenen Jahres gehörten laut Innenministerium die Bedrohung durch islamistische Terroristen und die Kriminalität im Zusammenhang mit der Zuwanderung. Zudem beschäftigte der Kampf gegen Einbrecherbanden und gegen Internetkriminalität die Beamten.

Bayern bleibe dennoch mit seiner niedrigen Verbrechensbelastung und einer gleichzeitig sehr guten Aufklärungsquote das sicherste Bundesland in Deutschland, unterstrich das Ministerium. Bereits im Vorjahr hatte Herrmann einen Rückgang der Straftaten und bessere Aufklärungszahlen gemeldet. Nicht zuletzt beim Kampf gegen Einbrecherbanden erzielten die Beamten in Bayern Erfolge. So meldete dpa; ein beruhigendes Bild. In Bayern ist eben die Welt noch in Ordnung. Ist sie das wirklich – oder nur vielleicht geringfügig besser als in anderen Bundesländern – was übrigens angesichts der besonderen Problemlage Bayerns schon eine gewisse Leistung wäre.

Ines Laufer untersucht anhand der Polizeilichen Kriminalstatistik die tatsächliche Entwicklung der Kriminalität. In ihrem vorherigen Artikel an dieser Stelle zu „Gewalt und Kriminalität“ ist sie neben der bundesweiten nur kurz auf die bayerische Kriminalstatistik eingegangen. Hier die Fakten auf einen Blick:

1. Höchste Opferzahl seit 10 Jahren und damit das höchste Risiko in einer Dekade, Opfer einer Straftat zu werden

Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Straftat zu werden, ist einer der wichtigsten Parameter bei der Beurteilung von „Sicherheit“. Das Opferrisiko war 2016 das höchste seit 10 Jahren, was die Headline der Münchner Abendzeitung aus Straubing, Bayern sei „sicherer“ geworden, als #Fakenews entlarvt.

2. Kriminalität der Deutschen sinkt, Kriminalität der Zuwanderer („Flüchtlinge“) explodiert

Doch worauf beruht diese Entwicklung? Die Antwort ist einfach: Während in fast allen Deliktbereichen die absolute Zahl und/oder der Anteil tatbeteiligter Deutscher sank, ist die Kriminalität der Zuwanderer (=“Flüchtlinge“) drastisch gestiegen. So hat sich in den letzten fünf Jahren die Zahl der durch Zuwanderer begangenen Straftaten um 500% erhöht und stieg allein zwischen 2015 und 2016 um knapp 55% an:

Die Zahl der Opfer, die durch kriminelle Zuwanderer (=“Flüchtlinge“ ) produziert wird, liegt dabei weit über dem Durchschnitt, denn während es sich insgesamt bei rund 26% aller Tatverdächtigen um Intensiv- und Mehrfachtäter handelt, sind über die Hälfte der tatverdächtigen Zuwanderer Mehrfach- und Intensivtäter:

Wer – wie wohl die Praktikanten beim Bayerischen Rundfunk – glaubt, die Deutschen seien am kriminellsten, weil sie als mit Abstand größte Bevölkerungsgruppe auch die meisten Tatverdächtigen stellen, werfe einen Blick auf dieses Vergleichs-Schaubild, das die relative Kriminalität*** der Deutschen/Ausländer/Zuwanderer pro 100.000 Einwohner zeigt:

Der Faktor zwischen Deutschen und Zuwanderern beträgt 8,7. Zuwanderer waren 2016 in Bayern mithin fast neun Mal krimineller als Deutsche.

3. Gewaltkriminalität: Anteil deutscher Tatbeteiligter sinkt um sieben Prozentpunkte, während er bei den Zuwanderern um knapp 100% steigt

Das Schaubild zeigt die Unterschiede des Anteils der tatverdächtigen Deutschen/Ausländer/Zuwanderer pro 100.000 Einwohner der jeweiligen Gruppe:

Der Faktor zwischen Deutschen und Zuwanderern beträgt knapp 22. In zwei gleich großen Gruppen kommen demnach auf 100 deutsche tatverdächtige Gewaltkriminelle knapp 2200 gewaltkriminelle Zuwanderer. Zuwanderer waren mithin im Bereich der Gewaltkriminalität 22 Mal krimineller als Deutsche (einschließlich krimineller Deutscher mit Migrationshintergrund und Doppelpass-Inhaber).

4. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: Anteil deutscher Tatbeteiligter sinkt um 4,5 Prozentpunkte, während er sich bei den Zuwanderern fast verdoppelt:

Und hier die bildliche Darstellung der Kriminalität von Deutschen/Ausländern/Zuwanderern bei Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung je 100.000 Einwohner:

Der Faktor zwischen Deutschen und Zuwanderern beträgt knapp 9,4.

In zwei gleich großen Gruppen kommen demnach auf 100 deutsche tatverdächtige Sexualstraftäter 940 tatverdächtige Zuwanderer. Zuwanderer waren also fast 10 Mal krimineller im Bereich der sexualisierten Gewalt als Deutsche.

Hinzu kommen 150% mehr Beleidigungen auf sexueller Grundlage durch Zuwanderer (Anstieg der Tatverdächtigen von 182 im Jahr 2015 auf 440 im Jahr 2016). Diese Taten umfassen alle sexualisierten „Grabsch-Attacken“, sexuelle Belästigungen etc., die noch nicht den Tatbestand der sexuellen Nötigung erfüllen. Diese Taten werden statistisch nicht als Sexualdelikte erfasst, beeinflussen aber im täglichen Leben das Sicherheitsgefühl und die Lebensqualität insbesondere der weiblichen Bevölkerung enorm.

Fazit

Wie im gesamten Bundesgebiet ist auch in Bayern die Kriminalität der Deutschen (und zwar inklusive der kriminellen Deutschen mit Migrationshintergrund und der Doppelpass-Inhaber) erneut gesunken, während die Kriminalität der Ausländer, insbesondere der Zuwanderer drastisch gestiegen ist.

Von einer vergleichsweise kleinen aber hochkriminellen, gewalttätigen Gruppe geht also eine je nach Delikten extreme Kriminalität aus.

Die Zahl, mit der diese Gruppe Verbrechen verübt, liegt um ein vielfaches höher als die der Deutschen und ist 2016 gegenüber dem Vorjahr noch einmal kräftig gestiegen.

*** Wie diese Zahlen und Vergleiche ermittelt werden, erläutert Ines Laufer in ihrer umfangreichen Abhandlung zur Flüchtlingskriminalität, S. 14/15

Den gesamten Beitrag finden Sie hier.

Ines Laufer schreibt seit mehr als 20 Jahren über Menschenrechtsverletzungen an Mädchen, gründete 1995 die erste Arbeitsgemeinschaft zum Thema „Genitalverstümmelung“ im Verein Terre des Femmes. Die Arbeit der AG koordinierte sie mehrere Jahre und baute sie schließlich zu einem von ihr geleiteten Fachreferat aus.

 https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/kriminalitaetsentwicklung-in-bayern/

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Mit 213.354 Straftaten ist die registrierte Kriminalität in Oberbayern Süd insgesamt um 116,9 % angestiegen. Diese Entwicklung ist, wie im Jahr zuvor, wieder fast ausschließlich auf die überproportionale Zunahme ausländerrechtlicher Straftaten im Zuge der illegalen Migration zurückzuführen.

Nichts Genaues weiß man nicht, aber die Bundesregierung „schätzt“, dass „mindestens“ 60 Prozent aller Asylbewerber keine Ausweispapiere vorlegen. Warum das so ist, will man im Ministerium von Thomas de Maiziere, der aus Feigheit und Verantwortungslosigkeit die Grenze offen ließ, gar nicht so genau wissen. Viele Gründe könne es geben, etwa „fehlendes Urkundenwesen in vielen Herkunftsstaaten oder Schlepper, die Pässe raubten“.

Den vermutlichen Hauptgrund, nämlich eine Täuschungsabsicht zwecks Missbrauchs des Asylverfahrens aufgrund der systemimmanenten Anreize, die das deutsche Asylgesetz bietet, spielt die Regierung bewusst herunter. Ein fehlender Pass könne nicht pauschal als Indiz für eine Täuschungsabsicht interpretiert werden.

Die Kosten für die illegal Eingereisten schnellen derweil in die Höhe. Deutlich über 20 Milliarden waren es allein im Jahr 2016. 18,9 Milliarden hat Finanzminister Schäuble für die kommenden Flüchtlingsausgaben schon fest eingeplant. Das Geld soll auch auf gar keinen Fall für andere Dinge ausgegeben werden. Schäubles Warnung, für „Saus und Braus“ sei kein Spielraum, wirkt da irgendwie zynisch.

Anzumerken ist noch, dass es sich dabei lediglich um die im Bundeshaushalt eingeplante Summe handelt. Dazu kommt  nochmal ein sicherlich vergleichbar hoher Betrag in den Länder- und Kommunalhaushalten, was den von dem Wirtschaftsweisen Bernd Raffelhüschen geschätzten ca. 50 Milliarden € recht nahe kommen dürfte

Offensichtlich ist die Bundesregierung auch nicht bereit, die Steuergeldverschwendung für „Flüchtlinge“ zu beenden. Wie unlängst im „Focus“ zu lesen war beginnt die Verschwendung damit, dass doppelt so viele Essen für eine Aufnahmeeinrichtung geliefert werden, wie sich Asylbewerber darin befinden und hört noch lange nicht damit auf, dass Mehrfachanmeldungen von Einwanderern nicht unterbunden werden. Die Aussage der Kanzlerin auf einer Pressekonferenz, dass Mehrfachanmeldungen nicht mehr möglich seien, weil flächendeckend Fingerabdrücke genommen und verglichen würden, ist höflich gesprochen eine Fake News, gegen die ihr Justizminister eigentlich vorgehen müsste. Die Unwilligkeit von Regierung und Behörden, den Schlendrian zu beenden, wird den Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen. Spätestens nach der Bundestagswahl wird es Steuererhöhungen geben.

SÜDLICHES OBERBAYERN. Polizeipräsident Robert Kopp und sein Vertreter, Leitender Polizeidirektor Harald Pickert, präsentierten am Dienstag, 14. März 2017, Medienvertretern im Rahmen einer Pressekonferenz im Polizeipräsidium in Rosenheim die Polizeiliche Kriminalstatistik 2016.


Genau 9.178 qkm groß ist der Schutzbereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd und damit gut dreieinhalb mal so groß wie das Saarland. Er umfasst die Landkreise Altötting, Bad Tölz-Wolfratshausen, Berchtesgadener Land, Garmisch-Partenkirchen, Miesbach, Mühldorf, Rosenheim, Traunstein und Weilheim-Schongau sowie die kreisfreie Stadt Rosenheim. Von der Zugspitze bis an den Königsee, vom Pfaffenwinkel bis Burghausen – im Süden 438 km Grenzverlauf zur Republik Österreich, im Norden das Einzugsgebiet der Landeshauptstadt München, im Osten das deutsche Chemiedreieck und mit den Autobahnen A8 und A93 bedeutende und vielbefahrene Verkehrsrouten. In den 245 Kommunen im südlichen Oberbayern, mit einem Bevölkerungsstand von rund 1,25 Mio. Einwohnern, sind wir Partner für Ihre Sicherheit.

Bedeutsame Entwicklungen im Jahr 2016:


Mit 213.354 Straftaten ist die registrierte Kriminalität insgesamt um 116,9 % angestiegen. Diese Entwicklung ist, wie im Jahr zuvor, wieder fast ausschließlich auf die überproportionale Zunahme ausländerrechtlicher Straftaten im Zuge der illegalen Migration zurückzuführen.

Bereinigt um diese Fälle, wurden im vergangenen Jahr 52.546 Straftaten (2015: 48.408) verzeichnet. Daraus ergibt sich ein Anstieg um 8,5 % bei der Gesamtkriminalität.

Bei der Gewaltkriminalität ist ein starker Anstieg um 14,9 % auf 1.685 Fälle zu verzeichnen, gleichzeitig gelang es hier die Aufklärungsquote nochmals um 2,7 Prozentpunkte auf sehr gute 85,5 % zu verbessern.

Bei den Wohnungseinbrüchen ist mit -14,3 % ein deutlicher Rückgang um 84 auf 502 Fälle zu verzeichnen.

2.939 Einsätze in/an Asylunterkünften (2015: 1.701, 2014: 678) sowie der notwendig gewordene, deutlich erhöhte Aufwand zum Schutze einer Vielzahl von Veranstaltungen, führen zu spürbaren Belastungen.

„In vielen Bereichen der polizeilichen Aufgabenbewältigung zeigen die gestiegene Terrorgefahr oder die Belastungen in Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik ihre Auswirkungen. Bei einem Vergleich der wesentlichen Fallzahlen und deren Entwicklung stellt man jedoch fest: Der Schutzbereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, ist sicher!

Dies ist nicht zuletzt der Verdienst unserer annähernd 3.000 Beschäftigten in den neun Landkreisen und der kreisfreien Stadt Rosenheim. Und nicht immer ist deren Engagement statistisch messbar, so beispielsweise bei den deutlich gesteigerten Präventivmaßnahmen im Rahmen von Großveranstaltungen. Deren Schutz hat unter den Gesichtspunkten anhaltender Terrorgefahren oberste Priorität und erfordert unsere gesamte Aufmerksamkeit.

Wie kürzlich ein Politmagazin titelte, leben wir hier in einer „Boomregion“, mit dauerhaft wachsender Bevölkerung, besonders durch Zuzug. Auch diesen Herausforderungen müssen und werden wir uns stellen, sei es personell oder auch organisatorisch.

Sicherheit ist ein hohes Gut, 100%ige Sicherheit wird es nie geben. Die Bürgerinnen und Bürger in unserer Region können sich aber in einem Punkt absolut sicher sein: Wir werden uns dafür einsetzen die sehr gute Sicherheitslage in unserer Region weiter hoch zu halten, getreu unserem Motto: Sicherheit im Herzen – Zukunft im Blick!“


Gesamtentwicklung


Im Jahr 2016 wurden im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd 213.354 Straftaten in der Kriminalstatistik erfasst, strafbare Versuche wurden dabei wie vollendete Taten registriert. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies einen überproportionalen Anstieg um 116,9 % oder 115.008 Fälle.

Dieser außergewöhnlich hohe Anstieg ist vor allem auf den Bereich der Verstöße gegen das Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetz im Zusammenhang mit der Migrationslage zurückzuführen. Denn rechtlich gesehen stellt jede Einreise ohne gültiges Visum – auch die eines Asylsuchenden – eine illegale Einreise in das Bundesgebiet und somit eine Straftat nach dem Aufenthaltsgesetz dar.


In die Gesamtzahlen der Straftaten fließen auch die gemeldeten Fälle der Bundespolizei ein, da es sich bei der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) um eine tatortbezogene Statistik handelt.

In die Zuständigkeit der Bundespolizei fallen unter anderem Verstöße gegen das Pass-, Ausländer- und Asylrecht bei der Einreise in das Bundesgebiet.

Bereinigt man die PKS um diese Fälle, wurden im vergangenen Jahr 52.546 Straftaten (Vorjahr 48.408) verzeichnet. Das bedeutet einen Anstieg um 8,5 % der Gesamtkriminalität zum Vorjahr, der Wert liegt damit auf dem sehr guten Niveau der Jahre zuvor.

Kriminalitätsstruktur


75,4 % aller registrierten Straftaten sind Verstöße gegen ausländerrechtliche Bestimmungen, die unter strafrechtliche Nebengesetze subsumiert werden und zum größten Teil der Flüchtlingsthematik geschuldet sind. Mit weitem Abstand folgt der Bereich der Diebstahlsdelikte.

Eine weitere gravierende Veränderung der Kriminalitätsstruktur hat sich im Vergleich zum Vorjahr nicht ergeben.

Aufklärungsquote


Die migrationsbedingte „Rekordaufklärungsquote“ aus dem Vorjahr von 82,3 % ging im Jahr 2016 deutlich auf 55,5 % zurück (-26,8 %).

Primäre Ursache für den Rückgang ist ein geändertes, jedoch vorgabenkonformes Erfassungsprocedere gemäß den Richtlinien bei der Bundespolizeiinspektion Rosenheim, die Tatverdächtige mit ungesicherten oder nicht rechtmäßigen Personalien statistisch als „unbekannte Tatverdächtige“ führt.

Bei Fällen, deren Bearbeitung bei den Dienststellen des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd liegt, ist die Aufklärungsquote auf einen hervorragenden Wert von 66,1 % (Vorjahr: 64,1 %) gestiegen.

Häufigkeitszahl


Die Häufigkeitszahl (HZ) ist ein rechnerischer Wert, der sich auf eine bestimmte Region bezieht. Sie setzt sich aus der Anzahl der Straftaten pro 100.000 Einwohner zusammen. Die HZ ist somit Mess- und Vergleichsgröße für die Kriminalitätsbelastung der Bevölkerung in einer bestimmten Region, z. B. eines Landkreises oder einer Gemeinde.

Im Jahr 2016 lag die Häufigkeitszahl im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd bei 16.919 Straftaten je 100.000 Einwohner. Der bayernweite Landesdurchschnitt lag bei 6.871.

War bereits 2015 ein sprunghafter Anstieg zu verzeichnen (HZ 7.914), so hat sich der Wert demgegenüber mehr als verdoppelt. Ursache für den Anstieg sind auch hier im Wesentlichen die hohen Fallzahlen im Bereich der Verstöße gegen das Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetz. Anhand der nochmaligen Erhöhung der Häufigkeitszahl ist auch die weiter gestiegene Belastung der Polizei zu erkennen.

Bereinigt um die ausländerrechtlichen Verstöße liegt die Häufigkeitszahl mit 4.167 (Vorjahr: 3.895) deutlich unter dem ebenfalls bereinigten bayernweiten Durchschnitt (4.785 / 2015: 4.687).

Tatverdächtige


2016 wurden 107.295 Tatverdächtige ermittelt, 2015 waren es 73.092. Von allen Tatverdächtigen hat nur jeder Sechste (16,5 %) seinen Wohnsitz im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, im Jahr davor waren es noch 16,8 %. Ohne Verstöße gegen ausländerrechtliche Bestimmungen wurden 2016 insgesamt 27.115 Tatverdächtige ermittelt (2015: 24.053).

Unter den 107.295 ermittelten Tatverdächtigen befanden sich im vergangenen Jahr 90.457 Personen, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besaßen. Dies entspricht einem Anteil von 84,3 % (2015: 77,5 %). Bei dieser nochmaligen Steigerung spielen erneut die Aufgriffe im Zusammenhang mit illegaler Migration die entscheidende Rolle. Ohne die Straftaten nach dem Asylverfahrensgesetz und dem Aufenthaltsgesetz – die nahezu nur von Ausländern begangen werden können – verringert sich der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger deutlich auf 38,3 % (2015: 32,0 %).

Dennoch sind Tatverdächtige mit ausländischer Staatsangehörigkeit stark überrepräsentiert. Der Anteil ausländischer Staatsbürger beträgt etwa 10 %. Die Bedeutung des Zuständigkeitsbereichs des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd als Tourismus- und Transitraum und die Entwicklung im Bereich Zuwanderung sind sicherlich dafür die mitentscheidenden Faktoren. 29,0 % der Tatverdächtigen ohne deutsche Staatsangehörigkeit haben ihren Wohnsitz im Ausland.

Straftaten werden weiterhin überwiegend von Männern begangen, ihr Anteil an den Tatverdächtigen beträgt 77,3 %.

Kriminalität im Zusammenhang mit Flüchtlingen


Mit Zunahme der Migrationswelle im Jahr 2015 stieg auch die Zahl der Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge stark an, die im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd wohnhaft sind. Unter diesen Menschen befinden sich die verschiedensten Personengruppen jeden Alters und aus unterschiedlichen Kulturkreisen. Die allermeisten davon treten polizeilich nicht in Erscheinung. Es gibt jedoch auch Personen, die in relativ kurzer Zeit eine hohe Anzahl an Straftaten begehen, darunter viele sogenannte „Rohheitsdelikte“, beispielsweise gefährliche Körperverletzung, Raub oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Es mussten auch Sexualdelikte registriert werden, bei denen die Täter mit einem hohen Maß an Gewalt vorgingen. Hinzu kommen Eigentumsdelikte und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Die Motivation für die Begehung derartiger Delikte ist vielfältig. Als Beispiele können hier neben banalem Gewinnstreben traumatisierende Erfahrungen im Herkunftsland, die Ablehnung staatlicher Autorität, Frustration, religiöse Konflikte aber auch extremistische Einstellungen genannt werden.

Bei der Betrachtung von Kriminalität im Zusammenhang mit der Thematik „Zuwanderung“ muss die Gesamtzahl der betreffenden Personen berücksichtigt werden. Eine Erhebung bei der Regierung von Oberbayern mit Stichtag 31.01.2017 ergab die Anzahl von 13.713 Zuwanderern, die dauerhaft im Bereich des Polizeipräsidiums untergebracht sind. Der Großteil dieser Menschen (11.337) ist in dezentralen Unterkünften in den Landkreisen wohnhaft.

2016 betrug der Anteil an tatverdächtigen Personen aus dem Kreis der Zuwanderer – ohne ausländerrechtliche Verstöße – 17,2 % an allen Tatverdächtigen (27.115). Diese sind für 4.663 Fälle (2015: 2.314 bzw. +101,5 %) verantwortlich.

Der größte Straftatenanteil tatverdächtiger Zuwanderer liegt im Bereich der Urkunden- und Fälschungsdelikte mit 2.069 Taten, gefolgt von Rohheitsdelikten mit 1.396 Fällen. Auffallend dabei ist, dass in 877 Fällen davon der Tatort innerhalb einer Asylbewerberunterkunft liegt. Mit weitem Abstand folgen dann die Bereiche der Diebstähle (297 Fälle) und der Rauschgiftdelikte (231 Fälle). Bei den Vermögens- und Fälschungsdelikten entfällt der größte Anteil mit 1.466 Fällen (70,9 %) auf Urkundenfälschungen. Zu erklären ist das, weil bei der Einreise in das Bundesgebiet oftmals gefälschte oder verfälschte Personaldokumente benutzt wurden.


Ausgewählte Delikts- und Phänomen-Bereiche


Gewaltkriminalität


Bei der Gewaltkriminalität war 2016 ein starker Anstieg zu verzeichnen. Gegenüber 2015 wurden 218 Fälle mehr in der Kriminalstatistik registriert. Dies entspricht einer Steigerung um 14,9 % auf insgesamt 1.685 Fälle.

Die Fallzahlen 2016 stellen einen Höchststand bei der Entwicklung innerhalb der letzten 10 Jahre dar. Der bisherige Spitzenwert von 1.608 Fällen im Jahr 2007 wurde um 77 Fälle übertroffen.

Die Aufklärungsquote liegt bei sehr guten 85,5 %, gegenüber 2015 wurde diese nochmals um 2,7 Prozentpunkte verbessert. Häufungen gab es unter anderem bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung (1.393 Fälle, 2015: 1.201 Fälle) und den Tötungsdelikten (67 Fälle, 2015: 54 Fälle).


Straßenkriminalität


2016 wurden 8.502 Delikte der Straßenkriminalität erfasst. Dies sind im Vergleich zum Vorjahr 261 Fälle mehr, was eine Steigerung um 3,2 % bedeutet.

Seit dem Jahr 2007 ist jedoch erkennbar, dass die Anzahl der erfassten Taten über die Jahre tendenziell abgenommen hat. Während 2007 noch 12.414 Taten erfasst wurden, war es im vergangenen Jahr fast ein Drittel weniger.


Die Aufklärungsquote beträgt 18,6 % (2015: 17,0 %) und konnte leicht gesteigert werden. Sie ist bei bestimmten Delikten niedrig (z.B. Fahrraddiebstahl: 7,6 %), steigt aber bei höherwertigen Delikten (z.B. Raubstraftaten: 67,1 %) enorm an. Die Verteilung der einzelnen Delikte hat sich im Vergleich zu den Vorjahren nur unwesentlich verschoben.


Sexualdelikte


2016 wurden insgesamt 565 Fälle, 86 Fälle mehr als 2015 registriert (Zunahme um 4,6 %).

Die Aufklärungsquote lag 2016 bei 84,8 % und konnte im Vergleich zum Vorjahr um 4,6 Prozentpunkte gesteigert werden (2015: 80,2 %).


Diebstahlskriminalität


Zum wiederholten Male sank die Zahl der Diebstahlsdelikte von 14.116 erfassten Delikten im Jahr 2015 auf 13.670 Fälle im Berichtsjahr. Das ist ein neuerlicher Rückgang um 3,2 % bzw. 446 Fälle und auch neuer Tiefstwert innerhalb der letzten Jahre.


Wohnungseinbrüche

Erfreulicherweise konnte 2016 im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd bei der Gesamtzahl der Wohnungseinbrüche das zweite Jahr in Folge ein Rückgang verzeichnet werden. Insgesamt wurden 502 Fälle und somit ein Rückgang von 84 Fällen oder 14,3 % im Vergleich zum Jahr 2015 registriert.

Die Aufklärungsquote lag im Jahr 2016 bei 13,1 % und ist damit etwas niedriger als 2015 (14,5 %).

„Ungeachtet der positiven Entwicklung in den beiden letzten Jahren hat sich die Anzahl an Wohnungseinbrüchen seit dem Jahr 2010 nahezu verdoppelt. Die präventive und repressive Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen wird deshalb, nicht zuletzt auch wegen den negativen Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, beim Polizeipräsidium Oberbayern Süd auch in Zukunft einen bedeutsamen Tätigkeitsschwerpunkt darstellen“, erläutert Polizeipräsident Robert Kopp.

Einbrüche in gewerbliche Objekte

Die Kriminalstatistik verzeichnet für das abgelaufene Jahr 2016 bei Einbruchsdiebstählen in gewerbliche Objekte eine deutliche Zunahme. Bei den Einbrüchen in Gaststätten wurden 213 Fälle gemeldet, 40 Fälle mehr als im Vorjahreszeitraum (+23,2 %). Einbrüche in Dienst- und Büroräume verzeichneten eine Zunahme um 138 Fälle auf insgesamt 537 angezeigte Taten.


Vermögens- und Fälschungsdelikte


Im vergangenen Jahr zählte man bei den Vermögens- und Fälschungsdelikten mit 10.296 Fällen eine deutlich angestiegene Zahl von registrierten Taten in der PKS. 978 Fälle mehr als 2015 entsprechen einer Steigerung von 10,5 %.

Lässt man die Verstöße nach dem Ausländerrecht außer Betracht, so macht in der Statistik dieser Deliktsbereich, nach dem Bereich der Eigentumsdelikte, den zweitgrößten Teil der registrierten Straftaten aus. Deutlich bemerkbar macht sich bei den Vermögens- und Fälschungsdelikten das Thema „Zuwanderung“ (gefälschte bzw. verfälschte Dokumente).

Die Aufklärungsquote betrug 80,0 % und war damit etwas höher als im Vorjahr (78,5 %).


Rauschgiftkriminalität


Die Fallzahlen im Bereich der Rauschgiftkriminalität stiegen 2016 sehr deutlich von 3.135 auf 4.242 Fälle und somit um 35,3 %. Bei der Rauschgiftkriminalität handelt es sich um klassische Kontrollkriminalität.

Betrachtet man die aktuelle Entwicklung näher, dann sieht man, dass es sich bei den Steigerungen in erster Linie nicht um die einfach gelagerten Fälle von Besitz und Konsum, sondern in gleichem Maße auch um hochwertige Handelsdelikte handelt. So sind die Fälle des illegalen Handels (1.047 Fälle) um 38,5 % und die der illegalen Einfuhr (48 Fälle) gar um 50 % angestiegen.

Insgesamt waren im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd 27 Rauschgifttodesfälle (2015: ebenfalls 27) zu beklagen, wobei der Konsum von neuen psychoaktiven Stoffen („Legal Highs“) in 4 Fällen ursächlich war.


Computer- und Internetkriminalität


Die Zahl der Straftaten im Bereich der Computer- und Internetkriminalität ist unvermindert hoch, wobei erhebliche Schwierigkeiten bestehen, die exakten Fallzahlen in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) abzubilden. Einerseits zeigt die PKS aufgrund der Nichterfassung von Auslandsstraftaten Unschärfen, weil Server oftmals im Ausland stehen. Anderseits ist von einem sehr hohen Dunkelfeld (nicht angezeigte Straftaten) auszugehen.

Betrugsmasche „Enkeltrick“

2016 wurden im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums 36 Fälle angezeigt, die unter den Bereich „Enkeltrick“ fallen. In 34 Fällen blieb es beim Versuch, nur in 2 Fällen kamen die Täter letztlich zum Erfolg. Bei den zwei vollendeten Delikten entstand ein Vermögensschaden von insgesamt 37.000 Euro. Im Jahr zuvor waren noch 97 Fälle registriert worden, wobei es 91 Mal beim Versuch geblieben war. Die Schadenshöhe in den 6 vollendeten Betrugsfällen summierte sich auf rund 52.000 Euro


„Der Rückgang in diesem Bereich ist sehr erfreulich. Jedoch suchen sich die Täter sofort neue Varianten der Betrugsmaschen und versuchen so, zu ihrem Ziel zu kommen.

Deshalb rät die Polizei: Bitte informieren Sie Ihre Angehörigen, insbesondere ältere Menschen, über die perfiden Tricks der Betrüger!“


Das Bayerische Landeskriminalamt stellt seit einiger Zeit ein „Lagebild Cybercrime Bayern“ für die Polizeipräsidien zur Verfügung. Die größte Zuwachsrate verzeichnete danach im Jahr 2016 der Deliktsbereich „Fälschung beweiserheblicher Daten“, konkret das Bestellen von Waren und Dienstleistung mit falschen Personalien. Aber auch in den Bereichen Zahlungskartenbetrug und Crypto-Ransomware (illegale Verschlüsselungssoftware) war ein starker Anstieg zu verzeichnen. Ebenso haben Angriffe auf PC-Systeme von Unternehmen stark zugenommen.

Nicht erst seit dem verheerenden AMOK-Lauf in einem Münchner Einkaufszentrum (OEZ) stehen Ermittlungen im sogenannten „Darknet“ (Illegaler Handel mit Schusswaffen, Betäubungsmitteln, falschen Identitäten u.a.) im Fokus der Ermittlungsbehörden. Die Bayerische Staatsregierung hat zur verstärkten Bekämpfung der Cyber-Kriminalität bayernweit zusätzlich 68 Stellen für Computer- und Internetkriminalisten/innen, sogenannte „Cybercops“, zur Verfügung gestellt.

Beim Polizeipräsidium Oberbayern Süd können im Jahr 2017 insgesamt 6 solcher Spezialisten eingestellt werden. Künftig werden bei allen Kriminalpolizeiinspektionen und bei der Kriminalpolizeiinspektion mit Zentralaufgaben eigene Kommissariate Cybercrime eingerichtet.

Kriminalität und Alkohol


Der Anteil von Tatverdächtigen, die bei Ausübung ihrer Taten unter Alkoholeinfluss standen, verringerte sich im Jahr 2016 auf 3.786 Personen (Vorjahr: 4.907). Der Anteil alkoholisierter Tatverdächtiger fiel insgesamt von 6,7 % auf 3,7 %.

Lässt man bei der Betrachtung die Delikte gegen das Aufenthaltsgesetz, die bis auf wenige Ausnahmen durch nicht alkoholisierte Tatverdächtige begangen werden, weg, wurden 3.713 Tatverdächtige unter Alkoholeinfluss registriert. Das ist ein Anteil von 13,7 % (2015: 20,4 %) an allen Tatverdächtigen (27.115) – bereinigt um ausländerrechtliche Delikte.

Besonders bei Gewaltstraftaten macht sich aber der Einfluss von Alkohol nach wie vor deutlich bemerkbar, obwohl der prozentuale Anteil auf 34,5 % leicht zurückgegangen ist (Vorjahr: 37,0 %). Jeder dritte Tatverdächtige im Bereich der Gewaltkriminalität handelte unter Alkoholeinfluss.


Fahndung / Grenzüberschreitende Kriminalität


Auf Bundesebene wird derzeit darüber diskutiert, die Schleierfahndung auszuweiten und in allen Polizeigesetzen der Bundesländer zu verankern. Bei der Bayerischen Polizei und insbesondere im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd sind die „Schleierfahndungsdienststellen“ fester Bestandteil der Organisationsstruktur, aus dem polizeilichen Alltag nicht wegzudenken und eine unverzichtbare Einsatzvariante.

Die Polizeiinspektionen Fahndung Rosenheim, Traunstein und Weilheim sowie die beiden Polizeistationen Fahndung in Kreuth und Burghausen waren auch im Vorjahr bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden bzw. internationalen Kriminalität mit einer Vielzahl von Festnahmen und Sicherstellungen sehr erfolgreich. Mit Aufnahme der stationären Grenzkontrollen durch die Bundespolizei und den damit einhergehenden rückläufigen Aufgriffszahlen im Bereich der irregulären Migration, konnten Fahndungsdienststellen wieder vermehrt ihren originären Fahndungsmaßnahmen nachgehen. 4.681 Fahndungstreffer (2015: 3451) gelangen den Beamtinnen und Beamten im vergangenen Jahr. Darunter wieder herausragende Erfolge in den Bereichen Einbruchskriminalität, Kfz-Verschiebung, Rauschgiftkriminalität sowie Sicherstellungen von Waffen.

Polizeipräsident Robert Kopp: „Wiederholte Festnahmen von international agierenden Einbrechern und Kurieren mit Diebesgut machen deutlich, dass unsere Schleierfahnder nicht nur für die Sicherheit in der Region, sondern weit über unsere Zuständigkeitsgrenzen hinaus ein wichtiger Faktor für die Sicherheit der Menschen in unserem Land sind.“

Die traditionell sehr gute Zusammenarbeit des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd mit den benachbarten österreichischen Sicherheitsbehörden führt regelmäßig zu gemeinsamen Ermittlungserfolgen. Als beispielhaft für das Jahr 2016 gilt der Fall „EG Bergbahnen“: Eine grenzüberschreitende Serie von Einbrüchen in Talstationen von Bergbahnen und in Hotels beschäftigte über einen längeren Zeitraum die Sicherheitsbehörden in Österreich und in Bayern. Im Schutzbereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd wurde die Ermittlungsgruppe „Bergbahn“ unter der Leitung der Kriminalpolizeiinspektion Traunstein eingerichtet. In enger Zusammenarbeit mit dem LKA Tirol konnte eine albanische Gruppierung als tatverdächtig identifiziert werden. Nach einem längerfristigen grenzüberschreitenden Observationseinsatz im Dezember 2016 konnten fünf Mitglieder der Gruppierung, nach einer Einbruchsserie in Zauchensee / Österreich, festgenommen werden. In Österreich wurden Untersuchungshaftbefehle erlassen.

Irreguläre Migration / Flüchtlingsproblematik


Nach 202.834 Asylanträgen in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2014 und 476.649 im Jahr 2015, stieg die Zahl im Jahr 2016 auf 745.545. Die Steigerung steht einem massiven Rückgang der Aufgriffszahlen von illegalen Migranten durch die Polizei in Bayern gegenüber. Sind 2015 noch 757.214 Migranten in Bayern durch Bundespolizei und Landespolizei aufgegriffen worden, so waren es 2016 noch 127.229.

Mit der BAB A8 und der BAB A93 verlaufen zwei Haupttransitrouten von und nach Süd- bzw. Südosteuropa durch den Dienstbereich. Ebenso wird dieser durch die stark frequentierten Bahnlinien Salzburg – München und Kiefersfelden – Rosenheim tangiert. An dem Grenzverlauf zur Republik Österreich liegen über 30 Grenzübergänge, allein 15 davon gelten als bedeutsam im internationalen bzw. zwischenstaatlichen Verhältnis. Diese können nicht ausnahmslos von der Bundespolizei kontrolliert werden, so dass diese Aufgabe besonders den Fahndungsdienststellen, aber auch den Inspektionen des PP Oberbayern Süd im Rahmen eines flankierenden Einsatzes zu den Grenzkontrollmaßnahmen der Bundespolizei obliegt. Dies bedeutet eine zusätzliche Belastung für die Dienststellen.

Polizeiliche Einsätze in Asylbewerberunterkünften

Mit Stand Jahreswechsel 2016/2017 wurden im präsidialen Schutzbereich durch verschiedene Lastenträger mit 64 zentralen und 405 (2015: 339) dezentralen Unterkünfte für Asylbewerber, nochmals deutlich mehr Einrichtungen als im Vorjahr betrieben. Neben den Aufgaben, die sich aus der Einreise von Asylsuchenden ergeben, stieg auch die Belastung durch Einsätze in und an Asylbewerberunterkünften. Wurden Polizeibeamte des Präsidiums im Jahr 2014 noch 678 und 2015 in 1.701 Fällen zu Asylunterkünften gerufen, waren es 2016 bereits 2.939 Einsätze. Das breite Spektrum dieser Einsatzlagen umfasst dabei rein präventivpolizeiliche Maßnahmen bis hin zur Bearbeitung von versuchten Tötungsdelikten.

Neben einer verstärkten polizeilichen Präsenz an diesen Unterkünften werden lageorientiert gezielte Schutzmaßnahmen durchgeführt. Zudem wurde die Zusammenarbeit u.a. mit Gesprächsrunden zwischen Liegenschaftsverantwortlichen und Polizei intensiviert. Neben der Verlegung von sogenannten „Rädelsführern“ wurden auch behördliche Begehungen durchgeführt.

„Wir begrüßen den Kabinettsbeschluss der Bayerischen Staatsregierung, in Sammelunterkünften einen Sicherheitsdienst einzusetzen, wenn dies die Situation vor Ort erfordert“ erklärt Harald Pickert, Leiter der Abteilung Einsatz im Polizeipräsidium und Stellvertreter des Polizeipräsidenten. „Fast 3.000 Einsätze mussten wir im vergangenen Jahr in den Gemeinschaftsunterkünften bewältigen. Ein Sicherheitsdienst kann entstehende Konflikte oftmals bereits im Vorfeld verhindern oder aber der Polizei im Nachhinein wertvolle Informationen liefern.“


Gewalt gegen Polizeibeamte


Im Jahr 2016 wurden insgesamt 477 Fälle statistisch erfasst, bei denen Polizeibeamte Opfer von körperlicher Gewalt durch ihr Gegenüber wurden. Das ist 1 Fall mehr als im Jahr zuvor.

271 Vorgänge davon wurden wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zur Anzeige gebracht, was einer Steigerung um 57 Fälle bzw. 26,6 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Bei 13 Beamtinnen und Beamten waren die Verletzungsfolgen so schwer, dass sie zu einem Dienstausfall von insgesamt 188 Arbeitstagen führten.

Besonders Polizistinnen und Polizisten im Streifendienst erleben im täglichen Dienst gefährliche Situationen und sind dabei oft einem großen Aggressions- und Gewaltpotential ausgesetzt. Angriffe erfolgen überwiegend bei Routineeinsätzen. Besonders problematisch erweisen sich hier Alkoholeinfluss oder psychische Erkrankungen bzw. Ausnahmesituationen beim polizeilichen Gegenüber, was zu unvermittelten Angriffen gegen die Polizeibeamten führen kann.

Um die eingesetzten Beamtinnen und Beamten noch besser auf derartige Konfliktsituationen vorzubereiten, werden sie in deeskalierendem Verhalten, sowohl verbal als auch nonverbal, geschult. Ziel ist, Konfliktsituationen kommunikativ und gewaltfrei zu lösen.

Gleichzeitig ist eine ständige Überprüfung und Anpassung von Einsatzmitteln und technischen Möglichkeiten erforderlich. Aus diesem Grund findet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren, für Bau und Verkehr seit November 2016 der Pilotversuch „Body-Cam“ statt, an dem sich auch das Polizeipräsidium Oberbayern Süd beteiligt. In München, Augsburg und Rosenheim tragen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte eine kleine, offen an der Kleidung befestigte Kamera. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen können nach erfolgter Einzelfallprüfung Aufnahmen des polizeilichen Gegenübers und der Situation gefertigt werden. Ziel der Erprobung ist unter anderem festzustellen, inwieweit durch den Einsatz von offen getragenen Body-Cams ein wirkungsvoller Beitrag zum Schutz der Polizeibeamten vor Angriffen geleistet werden kann.

Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd begrüßt in diesem Zusammenhang natürlich auch die Gesetzesinitiative zur Erhöhung des Strafmaßes bei tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte sowie zum Schutz von Hilfeleistenden der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und des Rettungsdienstes.

Harald Pickert: „Mit dem Einsatzmittel Body-Cam haben wir den richtigen Weg eingeschlagen, um unsere Kolleginnen und Kollegen vor gewalttätigen Übergriffen zu schützen. Davon bin ich überzeugt. Angriffe gegen diejenigen, die für die Allgemeinheit tagtäglich ihre Gesundheit riskieren, sind inakzeptabel.“


Politisch motivierte Kriminalität (PMK)


Im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) werden Staatsschutzdelikte5, aber auch Delikte der allgemeinen Kriminalität abgebildet, sofern ein politisch motivierter Tathintergrund vorliegt. Die Zahl der insgesamt registrierten Straftaten ist hier mit 417 Straftaten (2015: 352) erneut deutlich angestiegen.


Politisch motivierte Kriminalität – Rechts –

2016 wurden aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität -Rechts – 240 Fälle (2015: 188 Fälle) bekannt, wobei 231 Fälle als extremistisch eingestuft wurden. Als extremistisch bezeichnet werden politische Einstellungen und Bestrebungen, die darauf ausgerichtet sind, die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen oder in wichtigen Teilen zu beeinträchtigen. 9 Delikte (im Vorjahr: 4) sind der Gewaltkriminalität zuzuordnen (2 Brand-/Sprengstoffdelikte, 7 Körperverletzungen).

Die Mehrzahl der Fälle sind nach wie vor sogenannte Propagandadelikte (132), wie politisch motivierte Schmierereien, das öffentliche Zeigen bzw. Verwenden von Nazisymbolen oder das Abspielen indizierter Tonträger, Vergehen der Volksverhetzung (49) sowie politisch motivierte Sachbeschädigungen (28). Tatobjekte waren in 15 Fällen Unterkünfte von Asylbewerbern.

Vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Asylbewerberzahlen agitieren Rechtsextremisten vermehrt gegen Asylbewerberunterkünfte. Sie versuchen Ängste in der Bevölkerung, unter anderem vor angeblicher Überfremdung, zu schüren und sich selbst als die einzige politische Kraft, die diese Sorgen ernst nimmt, darzustellen.

Das in der rechten Szene vorherrschende Thema „Anti-Asyl“ nimmt insoweit eine Klammerfunktion ein und wirkt sich „einheitsstiftend“ auf die rechtsextremistische Szene aus. Teilweise sind partei- und spektrumsübergreifend Kooperationen von eigentlich konkurrierenden Parteien und Gruppierungen feststellbar. Die Veranstaltung von Kundgebungen, das Verteilen von Flugblättern und die „Stimmungsmache“ im Internet sind typische Handlungsweisen der rechten Szene.

Im südlichen Oberbayern schätzt das Polizeipräsidium das Mobilisierungspotential der rechtsextremistischen Kleinparteien NPD (Nationaldemokratischen Partei Deutschlands) und DIE RECHTE derzeit als gering ein.

Die Partei „Der Dritte Weg“ führte am 11. September 2016 bundesweit Aktionen unter dem Motto „Deutschland ist größer als die BRD“ durch. Unter anderem fand auch in Rosenheim eine Veranstaltung statt, die jedoch auf wenig Resonanz in der Bevölkerung stieß.

Die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD), die seit Anfang des Jahres 2016 Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz ist, entfaltet im Präsidialbereich zunehmend öffentliche Aktivitäten. Die IBD sieht ihre Aufgabe in der Verteidigung und Bewahrung von „Heimat, Freiheit, Tradition“. Im Präsidialbereich wurden mehrere neue Ortsgruppen gegründet und sogenannte „Gründungsstammtische“ veranstaltet. In der Öffentlichkeit besonders wahrnehmbar sind die vielfältigen Aufkleber- und Banneraktionen sowie das Verteilen von Flyern.


Politisch motivierte Kriminalität – Links –

Bei Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität – Links – ist mit 93 (Vorjahr: 123) Ermittlungsverfahren ein deutlicher Rückgang feststellbar, 37 davon wurden als extremistisch eingestuft (2015: 45).

Häufigste Deliktsgruppen waren Sachbeschädigungen (56) und sonstige Straftaten (27). 6 Fälle (Vorjahr: 35) der politisch motivierten Gewaltkriminalität (3 Körperverletzungen, 1 Brand-/Sprengstoffdelikt, 1 Widerstandsdelikt und 1 gefährlicher Eingriff in den Bahn-, Schiffs, Luft- und Straßenverkehr) waren zu bearbeiten.

Die Themenfelder, in denen Linksextremisten vorrangig aktiv sind, variieren je nach aktueller politischer Lage. Während im Jahr 2015 das Aktionsfeld „Antiglobalisierung“ auf Grund des G7-Gipfels auf Schloss Elmau im Vordergrund stand, wurde von gewaltorientierten Linksextremisten im Jahr 2016 mehr und mehr die Partei AfD (Alternative für Deutschland) als politisches Feindbild wahrgenommen.

Es ist damit zu rechnen, dass der G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg und die im September 2017 stattfindende Bundestagswahl von linksextremistischen Kreisen als Plattform zur öffentlichen Darstellung eigener Ansichten und zur Förderung eigener Interessen genutzt wird.

Im Bereich des Polizeipräsidiums ist eine Gruppierung aus Rosenheim hervorzuheben, die sich als „AGIR Rosenheim – demokratische Jugend“ bezeichnet. Dieser Gruppierung werden insbesondere im Stadtgebiet Rosenheim eine Vielzahl von Schmierschriften zugeschrieben. Für die Öffentlichkeit besonders wahrnehmbar waren Aktionen an der Volkshochschule Rosenheim sowie an der CSU-Geschäftsstelle in Rosenheim.


Politisch motivierte Kriminalität – Ausländer –

Dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität – Ausländer – wurden 14 Fälle zugeordnet, 11 Fälle mehr als im Jahr zuvor.

Neben 4 Propagandadelikten, 2 Körperverletzungen, 1 Volksverhetzung und 6 sonstigen Straftaten war 1 Sachverhalt auch dem Bereich des Terrorismus (kriminelle / terroristische Vereinigung) zuzuordnen.

Im Juli ereigneten sich in Bayern in einem Regionalzug in Unterfranken und in Ansbach kurz hintereinander zwei Anschläge, die als islamistisch motivierte Terrorakte zu bewerten sind. Diese beiden Anschläge und zuletzt der Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin im Dezember 2016 führen uns die Bedrohung durch den islamischen Terrorismus eindringlich vor Augen und verdeutlichen die Herausforderungen für alle Sicherheitsbehörden.

Von Personen, die speziell in die internationalen Jihad-Schauplätze Syrien und Irak oder andere Konfliktregionen reisen, dort radikalisiert werden, eine terroristische Ausbildung erhalten oder an Kampfhandlungen teilgenommen haben und anschließend nach Deutschland zurückkehren, geht unverändert eine besondere Gefährdung aus. Im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd wohnen aktuell keine derartigen „Gefährder“.

Der islamistische Terrorismus zielt darauf ab, Angst und Schrecken zu verbreiten. Er bedroht nicht nur die individuelle Freiheit und Sicherheit unserer offenen Gesellschaft, sondern stellt auch bewährte Strukturen der internationalen Ordnung infrage. Mehr denn je gewinnt deshalb ein ständiger Informationsaustausch auch auf kommunaler und regionaler Ebene zwischen allen mit dem Thema Sicherheit tangierten Stellen besondere Bedeutung.

Das Polizeipräsidium verfügt über bundesweit abgestimmte Konzepte und lageaktuelle Maßnahmenkataloge, welche die Bewältigung von sowohl abstrakten als auch konkreten Gefährdungslagen aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus sicherstellen.

„Wir nehmen die Ängste und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst! Ich kann Ihnen versichern, dass das Polizeipräsidium Oberbayern Süd alles Machbare tut, um Anschläge auf die freiheitlich demokratischen Grundwerte unserer Gesellschaft zu verhindern. Mit sichtbarer polizeilicher Präsenz, einer effektiven Kontrolltätigkeit und einem Höchstmaß an professionellen Ermittlungen sind wir bestrebt, gefährliche (Gewalt-)Täter aus der Masse herauszufiltern und der Strafjustiz zuzuführen“ erläutert Polizeipräsident Robert Kopp.


Politisch motivierte Kriminalität – Sonstige –

70 (Vorjahr: 38) Straftaten konnten den oben genannten Bereichen nicht zugeordnet werden und fallen demnach unter den Bereich politisch motivierte Kriminalität – Sonstige -. Zu den häufigsten Konstellationen zählten hierbei 9 Sachbeschädigungen, 3 Nötigungen bzw. Bedrohungen.

15 der genannten 70 Straftaten sind der Gewaltkriminalität zuzuordnen, davon 10 Erpressungen, 4 Körperverletzungen und 1 Widerstandsdelikt.

„Reichsbürgerbewegung“

Angehörige der sog. „Reichsbürgerbewegung“ bestreiten mit unterschiedlichen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland. Sie erkennen das bestehende Rechtssystem nicht an und sprechen den Repräsentanten des Staates ihre Legitimation ab. Die Verschwörungstheorien der Reichsbürgerbewegung gehen im Wesentlichen davon aus, dass das Deutsche Reich völkerrechtlich bis heute fortbestehe, da die Weimarer Reichsverfassung weder von den Nationalsozialisten, noch von den alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkrieges jemals abgeschafft wurde.

Die Bewegung umfasst eine Vielzahl von Einzelpersonen und Gruppierungen, die sich selbst als „Reichsbürger“, „Reichsregierung“, „Staatsangehörige des Freistaates Preußen“, „Natürliche Personen“, „Selbstverwalter“ o. ä. bezeichnen. Teilweise weisen sich deren Anhänger durch Fantasiepapiere aus oder versenden unter dem Titel fiktiver Ämter wie „Reichskanzler“ oder „Reichsminister“ amtlich anmutende Schreiben mit pseudo-juristischen Argumenten.

Die gesamte „Reichsbürgerbewegung“ und sogenannte „Selbstverwalter“ stehen unter Beobachtung des Landesamtes für Verfassungsschutz, weil deren Ziele und Aktivitäten als hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen, die sich gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten, zu bewerten sind.

Aktuell teilen Sicherheitsbehörden alle der „Reichsbürgerbewegung“ zugehörigen Personen der Polizei mit, damit von diesem Personenkreis ausgehende Gefahren unterbunden werden. Waffenrechtliche Erlaubnisse und Waffen müssen schnellstmöglich entzogen werden, und es gilt zu verhindern, dass künftig entsprechende Erlaubnisse ausgestellt werden. Gleiches gilt beispielsweise für Erlaubnisse im Sprengstoffrecht sowie beim Halten von Kampfhunden. Hierzu wird ein bayernweites Lagebild erstellt.

Im südlichen Oberbayern wurden im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums über 700 Personen überprüft, die im Verdacht stehen, der „Reichsbürgerbewegung“ angehören bzw. ihr ideologisch nahe zu stehen (Stand: 31.12.2016). Diese Zahl beinhaltet Personen, über welche sowohl polizeiliche Erkenntnisse als auch Hinweise anderer Behörden vorliegen. Etwa 90 dieser Personen verfügen über eine waffenrechtliche Erlaubnis, einschließlich des sogenannten „kleinen Waffenscheins“.

Gegen 3 Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd wurden wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zur „Reichsbürgerbewegung“ disziplinarrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Einer der Beamten ist vom Dienst suspendiert.


Einsatzzentrale im Polizeipräsidium

Im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd werden von der Einsatzzentrale alle Notrufe „110“ sowie die teils automatisierten Überfall- und Einbruchsmeldungen angenommen und die erforderlichen Sofortmaßnahmen veranlasst. Die Einsatzzentrale ist zudem auch Steuerungs-, Koordinations- und Servicedienststelle für alle Polizeidienststellen im Präsidialbereich.

Statistik

Im Jahr 2016 wurden bei der Einsatzzentrale Oberbayern Süd 153.435 Notrufe (2015: 143.385) bearbeitet, die zu 152.404 Einsätzen (2015: 146.561) führten. Dies entspricht durchschnittlich 418 (2015: 401) Einsätzen pro Tag, im Schnitt gibt die Einsatzzentrale alle 3 ½ Minuten unseren Streifenbesatzungen einen Einsatzauftrag.

Sowohl bei der Anzahl der eingegangen Notrufe als auch bei den Einsatzzahlen ist 2016 gegenüber 2015 wieder ein spürbarer Zuwachs zu verzeichnen: Anzahl Notrufe: +7,01 %, Anzahl Einsätze: +3,99 Prozent.

Schwerpunkte bei der Einsatzbewältigung waren Meldungen über Verkehrsunfälle (30.217 Einsätze), Meldungen im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr (23.668 Einsätze), verdächtige Wahrnehmungen (15.205 Einsätze) sowie Vermisste und hilflose Personen (6.518 Einsätze).


Fortführung der Notrufoffensive 110

„Gefahr erkennen, 110 anrufen, Hilfe bekommen – Handeln Sie, rufen Sie uns an!“. Das ist die zentrale Botschaft auf Plakaten und Flyern, die ab Februar 2016 in Geschäften und Behörden im ganzen südostbayerischen Raum zum Aushang gebracht wurde.

Um das Bewusstsein für die Bedeutung der Notrufnummer 110 noch weiter zu verstärken und damit letztendlich für noch mehr Sicherheit in der Region zu sorgen, hatte sich das Polizeipräsidium Oberbayern Süd zu dieser neuen Öffentlichkeitskampagne entschlossen.

Von den 15.205 Mitteilungen (Vorjahr 13.475), die 2016 über die Notrufnummer „110“ als verdächtige Wahrnehmung aufgenommen wurden, führten 297 Anrufe von aufmerksamen Bürgerinnen und Bürgern zur Festnahme von Straftätern bzw. zur Aufklärung von Straftaten!

Polizeipräsident Robert Kopp: „Durch die gestiegene Aufmerksamkeit unserer Bürgerinnen und Bürgern gelingen uns immer öfter solche Festnahmeerfolge! Es freut mich sehr, dass sich die Menschen zunehmend für mehr Sicherheit im südlichen Oberbayern einbringen, auf ihre Nachbarschaft achten und sich nicht scheuen, uns sofort zu informieren. Dankeschön dafür!“


Veranstaltungen – Besondere Einsatzlagen


41 Todesopfer durch Bergunfälle galt es im Jahr 2016 (2015: 32) im Bereich Oberbayern Süd zu beklagen, die Alpine Einsatzgruppe des Polizeipräsidiums musste 212 (2015: 194) Einsätze in alpinem Gelände bewältigen. Eine Besonderheit und besondere Belastung innerhalb Bayerns, betreut das Polizeipräsidium Oberbayern Süd doch die Bergregionen entlang der Landesgrenze von Garmisch-Partenkirchen bis hinein ins Berchtesgadener Land.

Im Jahr 2016 wurden im südlichen Oberbayern insgesamt 2404 (2015: 2258) besondere Einsatzlagen, davon 484 Sportveranstaltungen und 129 Versammlungen unter freiem Himmel, polizeilich betreut. Erhöhter Planungs- und Koordinierungsaufwand machte es erforderlich, dass bei einer Vielzahl dieser Einsätze die Einsatzleitung durch das Polizeipräsidium Oberbayern Süd übernommen wurde. Darunter auch jährlich wiederkehrende Musik-Großveranstaltungen mit zehntausenden Besuchern, wie das „Chiemsee-Summer-Festival“ oder „Echelon“. Auch Sport-Großereignisse finden traditionell ihren Platz zwischen Zugspitze und Watzmann, darunter die jährlichen Weltcupereignisse oder Weltmeisterschaften im Biathlon in Ruhpolding, Bob- oder Rodeln in Schönau am Königssee oder die internationalen Alpin-Wettkämpfe in Garmisch-Partenkirchen.

Polizeipräsident Robert Kopp: „Die in den letzten Monaten durchaus gestiegenen abstrakten Terrorgefahren und Veränderungen der Sicherheitslage lassen kein „business as usual“ zu. Selbstverständlich mussten auch wir unsere durchaus guten Sicherheitskonzepte anpassen und ergänzen. Der Aufwand Veranstaltungen verschiedenster Art quer über den gesamten Präsidialbereich verteilt zu schützen, ist um ein Vielfaches größer geworden, die Belastungen haben sich nicht nur in diesem Bereich für uns signifikant erhöht! Wir stellen uns dieser Herausforderung, zeigen wo es nötig ist sichtbare Polizeipräsenz und werden auch zukünftig unser Bestes geben, damit die Menschen in unserer Region sicher sind und sich dort auch sicher fühlen können!“

http://www.polizei.bayern.de/oberbayern/news/presse/aktuell/index.html/257794

Viele, viele dunkelhäutige Einzelfälle

Einzelfälle in Deutschland innerhalb 48 Stunden: Am Donnerstag, dem 09.03. 2017 gab es keinen Terroranschlag in Düsseldorf. Die Polizei gab Entwarnung: Es war „nur“ eine Axtattacke eines Einzeltäters auf dem Hauptbahnhof, mit insgesamt neun zum Teil schwer Verletzten. Der „Wuppertaler“ , wie es anfangs hieß, habe Passagiere einer S-Bahn wahllos mit der Axt angegriffen. Der Täter war kaum gefasst und noch nicht vernehmungsfähig, da verlautete bereits, er sei psychisch gestört gewesen und hätte sich „in einer Ausnahmesituation“ befunden. Später wurde das dazu passende Attest in seiner Wohnung gefunden. Es musste eingeräumt werden, dass der Täter, von dem es zwischenzeitlich hieß, er stamme aus dem „ehemaligen Jugoslawien“, eine Angabe mit der kein  junger Mensch mehr etwas anfangen kann, aus dem Kosovo kam und längst hätte abgeschoben werden müssen. Da aber angeblich die Gefahr bestand, dass der Gesundheitszustand des armen Mannes sich in der Heimat verschlechtern könnte, durfte er bleiben.Ob die Gutachter und Entscheidungsträger, die das ermöglichten, in Anbetracht der Schwerverletzten jetzt ein schlechtes Gewissen haben, bleibt eine offene Frage.

Innerhalb von 24 Stunden fand man einen blutüberströmten Rentner in Düsseldorf, von dem es anfangs hieß, er sei mit einer Machete angegriffen worden. Später wollte man von einer Machete nicht mehr sprechen, es sein ein „scharfkantiger“ Gegenstand gewesen, vielleicht auch ein Säbel.

file:///Users/veralengsfeld/Desktop/Erneute%20Attacke:%20Rentner%20in%20Düsseldorf%20angegriffen%20und%20verletzt%20–%20Täter%20flüchtig%20-%20WELT.webarchive

Am selben Donnerstag wurde in Magdeburg ein Mann in seinem Auto von zwei Männern mit einer Axt und einem Baseballschläger angegriffen. Das Auto erlitt glücklicherweise größere Schäden als der Mann, der die Täter gekannt haben soll. Keine Angaben über die Täter.

http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdeburg/axtangriff-sudenburg-102.html

In Berlin rammte ein Mann auf dem Bahnhof Alexanderplatz einem anderen Mann ein Messer in den Hinterkopf. Der verletzte Angegriffene versuchte noch, den Täter zu verfolgen, brach aber am Bahnhofsausgang blutüberströmt zusammen. Er soll den Täter kennen, über den wieder keine Angabe gemacht wird. Außerdem wurde ein Bundespolizist verletzt, als er einen Mann verfolgte, der auf dem Bahnhof Babelsberg „Schlafende ausgespäht“ habe. Keine Täterangabe. In Wilmersdorf wurde ein 16-jähriger mit dem Messer verletzt, im Wedding ein 27-jähriger. Im Volkspark Friedrichshain wurde ein 15-jähriger „geschlagen, getreten, beraubt“, in Spandau ein „Zigarettenlieferant“ mit einer Schusswaffe bedroht und beraubt. Keine Täterangaben.

http://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/—berlin-polizei-ticker—-bundespolizist-bei-verfolgungsjagd-verletzt-22954006

In Stuttgart gab es eine Massenschlägerei, die außer mit Fäusten auch mit Messern ausgetragen wurde. Mehrere Verletzte wurden in verschiedene Krankenhäuser eingeliefert.

„An der Auseinandersetzung sollen etwa 20 Personen beteiligt gewesen sein. Die Hintergründe waren zunächst unklar, „weil es auch sprachliche Verständigungsprobleme gibt“, so ein Polizeisprecher. Die Gruppen hätten aber nichts mit den kurdischen und türkischen Straßenbanden zu tun, die derzeit einen Bandenkrieg ausfechten.“

Ganz nebenbei erfahren wir also von einem Bandenkrieg, der zur Zeit in Stuttgart ausgefochten wird.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.gewalt-in-stuttgart-verletzte-bei-massenschlaegerei-beim-milaneo.1e5a426a-fabe-4d6c-b766-496a88600d9d.html

In Eschborn versuchte ein Mann einen anderen Mann zu töten.Dazu heißt es:

„Die nahezu ansatzlose Tathandlung und die offensichtlich willkürliche Opferauswahl könnte eventuell mit einer psychischen Vorerkrankung des Verdächtigen in Verbindung stehen.“

Keine Angabe zum Täter, obwohl er bereits festgenommen ist.

In Essen verhinderte die Polizei einen IS-Anschlag auf ein Einkaufszentrum. Eine  ganze Gruppe soll sich darauf vorbereitet haben. Einige der vorläufig nicht zum Zuge gekommenTerroristen leben hier, andere sollten für den Anschlag einreisen. Diesmal gibt es eine Angabe zu einer Peson. Der Rädelsführer soll ein „deutscher IS-Kämpfer“ sein. Der Mann hat also einen deutschen Pass, der ja großzügig verteilt wird. Er gehörte der salafistischen Szene in Oberhausen an. Restzweifel sind angebracht, ob es sich um einen Biodeutschen handelt. Der Eindruck soll jedenfalls erweckt werden.

http://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/terroranschlag/terror-alarm-in-ruhr-50804442.bild.html

Offenburg: „Nach einer Anschlagsdrohung am Samstagabend und einem Großeinsatz der Polizei in Offenburg konnte am Sonntagvormittag Entwarnung gegeben werden. Ein 25 Jahre alter Tatverdächtiger wurde vorläufig festgenommen, ein 20-Jähriger wurde wieder auf freien Fuß gesetzt. Der Verdacht gegen ihn ging ins Leere. Die Polizei war aufgrund der Drohung vor allem im Bereich von fünf Offenburger Diskotheken im Einsatz, eine davon wurde vorsorglich evakuiert. Zu Kontrollen kam es auch am Bahnhof und in öffentlichen Verkehrsmitteln.“

Wieder keine Angabe zum Täter.

http://www.badische-zeitung.de/offenburg/nach-anschlagsdrohung-gegen-offenburger-disko-ist-ein-tatverdaechtiger-gefasst–134453491.html

Am Kasseler City Point kommt es „nur“ immer wieder zu Belästigungen von Frauen und Mädchen, durch herumlungernde junge Männer, die ein „Nein“nicht gelten lassen wollen.

„Was einem als Frau an Widerwärtigkeiten auf den Rolltreppen ins Ohr geflüstert wird, die unflätigen Rufe ganzer Trauben gaffender Männer – das löst keine schönen Gefühle aus.“

https://www.lokalo24.de/lokales/kassel/junge-frauen-maedchen-erleben-spiessrutenlauf-einkaufsgalerie-7622250.html

Wer beim Lesen dieser sicher unvollständigen Aufzählung das Gefühl bekommen hat, dass es  in Deutschland recht ungemütlich geworden ist, muss sich sagen lassen, dass dies nichts mit der Realität zu tun hat. Der Deutschlandfunk hat vor Kurzem festgestellt:

„Obwohl die Kriminalitätsrate sinkt, steigt das subjektive Unsicherheitsgefühl vieler Bürger und zwar vor allem im öffentlichen Raum. Doch der ist wesentlich sicherer als die heimischen vier Wände, wo es häufig zu tödlichen Unfällen und innerfamiliären Gewalttaten kommt.“

http://www.deutschlandfunk.de/angst-vor-kriminalitaet-wie-real-ist-die-gefaehrdung.1771.de.html?dram:article_id=379511

Keine Terrorgefahr im bunten Smartieland, nirgends. Nur Terrorwarnungen hin- und wieder. Die gemeinsame Terrorübung von Polizei und Bundeswehr, bei der es erhebliche Mängel gegeben haben soll, hat keinen Bezug zur aktuellen Situation.

http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/polizei-und-bundeswehr-beginnen-gemeinsame-terrorübung/ar-AAnXNkM?li=AAaxdRI&ocid=spartanntp

Am Freitag wurden hektisch fünf Atomkraftwerke in Norddeutschland geräumt, weil man zu einem überfliegenden Flugzeug den Funkkontakt verloren hatte. Eine reine Vorsichtsmaßnahme, um die Bevölkerung, der das Zusammenleben mit gefährlichen psychisch Kranken unbesorgt zugemutet wird, zu schützen.

Definitiv nicht geschützt werden sollen die Frauen vor weiteren Übergriffen nordafrikanischer Sextäter. Damit in dieser Beziehung keine Unterversorgung entsteht, haben die Grünen und die Linken ohne triftige Argumente im Bundesrat verhindert, dass die Heimatländer der Domplatten-Belagerer zu sichern Herkunftsländern erklärt werden. Was zählt schon, dass die Anerkennungsrate dieser „Asylsuchenden“ verschwindend gering ist?

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-03/bundesrat-maghreb-staaten-sichere-herkunftslaender-grune-linke

Es ist schön bunt geworden in Deutschland und das Leben ist, wo noch vor wenigen Jahren Langeweile herrschte, nun sehr aufregend. Deutschland hat sich bereits  unangenehm verändert. Sind es diese Veränderungen, auf die sich die Grünen gefreut haben?

Jeder hat einen Stimme, mit der er bei der nächsten Wahl die grünen und linken Gesinnungstäter  stoppen kann.

Meldungen

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A Month of Islam and Multiunculturalism in Germany: January 2017

January 1. Some 2,000 „highly aggressive“ migrants from Africa, Asia and the Middle East gathered at the central train station in Cologne and the square in front of the iconic Cologne Cathedral, where mass sexual assaults occurred on New Year’s Eve 2015. A massive police presence consisting of 1,700 officers deterred mayhem. Police reported three sexual assaults on New Year’s Eve 2016, compared to more than a thousand on the same day in 2015.

January 1. In Berlin, at least 22 women were sexually assaulted during New Year’s Eve celebrations at the Brandenburg Gate, despite the presence of 1,700 police officers. Police initially reported six assaults, but after inquiries from local media raised that number. In Hamburg, at least 14 women were sexually assaulted. Police arrested three Iraqis, three Syrians, two Afghans, one Eritrean and one German-Russian.

January 2. Greens Party Leader Simone Peter accused the Cologne Police Department of racial profiling after a tweet referred to North African migrants as „Nafris.“ The head of the DPolG, Ernst Walter, explained that „Nafri“ is not derogatory but rather a technical acronym used by the police to refer to „North African intensive offender“ (nordafrikanische Intensivtäter). „If a North African person is suspected of committing a crime, he is a ‚Nafri,'“ Walter said. Cologne Police Chief Jürgen Mathies added: „From the experiences of the past New Year’s Eve, from experience gained by police raids as a whole, a clear impression has emerged here about which persons are to be checked. They are not gray-haired older men or blond-haired young women.“

January 2. Police in Saarland arrested Hasan A., a 38-year-old asylum seeker from Syria who solicited €180,000 ($192,000) in funds from the Islamic State in order to carry out a high-casualty terrorist attack in Germany. The prosecutor’s office in Saarbrücken said the man asked the Islamic State for the money to purchase eight vehicles (€22,500 each) which would be camouflaged as police cars, loaded with 400-500 kilos of explosives, and exploded into a large crowd. Hasan said he wanted the money to support his family in Syria, not to carry out attacks in Germany.

January 3. Amnesty International called for an investigation of the police in Cologne for the alleged „racial profiling“ of North African migrants who were suspected of promoting violence on New Year’s Eve.

January 3. Interior Minister Thomas de Maizière called for a „reorganization“ of the security structures in Germany in order to confront the challenges of terrorism, large influxes of asylum seekers and cyberattacks. He said the federal government should be given more powers than it has now.

January 5. North Rhine-Westphalia (NRW) Regional Criminal Police Director Dieter Schürmann revealed that Anis Amri, the 24-year-old Tunisian Salafist who carried out the jihadist attack on the Christmas market in Berlin on December 19, 2016, was known by authorities to be a threat to security as early as February 2016 but that they had found no evidence to arrest him. Schürmann also said that Amri had also used a total of 14 different identities under multiple names to collect social welfare benefits.

January 6. Vice Chancellor Sigmar Gabriel called for a „culture war“ to defeat Islamism. „If we are serious about the fight against Islamism and terrorism, then it must also be a cultural struggle,“ he said. „We must strengthen the cohesion of society and ensure that neighborhoods are not neglected, villages are not degenerated and people are not becoming more and more radicalized,“ he added. Gabriel also said that „Salafist mosques must be banned, the communities dissolved and the preachers deported, as soon as possible.“

January 7. A group of five „Black Africans“ (Schwarzafrikanern) sexually assaulted a 28-year-old woman in Hamburg. The woman, a nurse at the Asklepios-Klinik St. Georg, was walking to her car after her shift ended when she heard someone screaming for help in an adjacent park. When she went to lend a hand she was ambushed by the men, assaulted and robbed.

January 7. Asif M., a 26-year-old asylum seeker from Pakistan, appeared in court on charges he raped one woman and attempted to rape five others in Berlin-Steglitz. He insisted that he was the victim: „As a refugee, it is difficult to find a girlfriend.“

January 7. An Emnid poll for Bild am Sonntag found that 58% of German women believe that public places have become less safe due the migration crisis. Nearly half (48%) say they avoid certain areas in their place of residence when it is dark, and 16% now carry pepper spray when they are on their own after dark.

January 7. Intelligence Chief Hans-Georg Maaßen warned that Germany’s Salafist scene is not only growing, but also becoming more decentralized, thus making it more difficult to monitor. He said the number of Salafists in Germany was 9,700, up 500 from 9,200 in October 2016.

January 11. The Interior Ministry reported that a total of 321,371 migrants arrived in Germany in 2016, compared to 1,091,894 in 2015. Of the new arrivals in 2016, 280,000 were asylum seekers, compared to 890,000 asylum seekers in 2015. As if the statistics were not sufficiently complicated, a total of 745,545 people applied for asylum in 2016, compared to 476,649 who applied for asylum in 2015. The 2016 figure includes migrants who arrived in Germany in 2015 but did not apply for asylum until 2016. Around 35% of the asylum seekers in 2016 were from Syria, 17% from Afghanistan and 13% from Iraq.

January 11. Interior Minister Thomas de Maizière said that Germany’s security apparatus must be updated in order to combat Islamic terrorism. „Our security architecture dates back to the fifties and sixties when we were dealing mostly with regional crime,“ he said.

January 12. Germany’s largest Islamic association, the Turkish-Islamic Union for Religious Affairs (DITIB), admitted that some of its preachers acted as informants for the Turkish government. DITIB is financed by the Turkish government’s Directorate for Religious Affairs, known in Turkish as Diyanet. DITIB has been described as the „extended arm“ of Turkish President Recep Tayyip Erdogan, who uses it to promote Turkish nationalism and to prevent integration among the Turkish diaspora. The spies sent information about followers of Fethullah Gülen, a 78-year-old cleric based in the United States and whom Turkey accuses of plotting a failed military coup in July 2016.

January 13. A YouGov poll found that 52% of Germans believe that police in Cologne did a good job on New Year’s Eve. The poll also showed that 63% of Germans do not find racial profiling problematic, compared to 27% who do. The poll followed criticism of a police operation in Cologne on New Year’s Eve in which hundreds of „Nafris“ — a term for North African criminals — were arrested.

January 14. A „southerner“ (südländischer Typ) assaulted an 80-year-old woman in Leipzig-Neulindenau. The woman was working in her garden at 3 o’clock in the afternoon when she noticed that a man was loitering nearby. He lunged at the woman and beat her so badly that she was hospitalized. Before getting into the ambulance, she asked someone to take a photograph of her bloody face to draw public attention to rising migrant crime. Her picture was published by Bild, the largest-circulation newspaper in Germany. „It cannot be that you have to be afraid of being on the streets even during the middle of the day,“ she said. The perpetrator remains at large.

January 18. Member of the German Parliament Burkhard Lischka revealed that German authorities lost track of three of the 547 jihadists who are being monitored by German intelligence.

January 18. A 27-year-old Kosovar was sentenced to one year and ten months of probation for sexually assaulting a 27-year-old woman in Freiburg. The man followed the woman into a restroom at a night club, told her that he was a narcotics detective, forced her to undress and then tried to rape her.

January 19. German authorities issued 105,000 visas for so-called family reunifications in 2016, a 50% increase over the 70,000 visas issued in 2015, according to Ministry of Foreign Affairs. Almost all the visas were issued to Syrians and Iraqis. Family reunifications — individuals whose asylum applications are approved are subsequently allowed to bring additional family members to Germany — are not included in asylum application statistics. In other words, the 105,000 visas for family members were in addition to the 280,000 new asylum seekers who arrived in Germany in 2016.

January 19. Germany took back some 12,000 migrants from other European countries, in accordance with the so-called Dublin Regulation, a law that requires people seeking refuge within the EU to do so in the first European country they reach. Germany took 3,700 migrants from Sweden, 1,686 from the Netherlands, 1,277 from Switzerland, 1,109 from Denmark and 763 from Belgium, according to the Neue Osnabrücker Zeitung. The migrants involve asylum seekers who submitted asylum requests in Germany but moved on to other European countries before the requests were processed by German authorities.

January 19. Vice Chancellor Sigmar Gabriel threatened to cut development aid to countries which refuse to take back asylum seekers whose applications have been rejected. The threat applies mainly to North African migrants from Algeria, Morocco and Tunisia. „It cannot be that a country takes the development aid, but not its own citizens, if they cannot get asylum with us because they simply have no reason to escape from their country,“ he said.

January 20. The trial began of Abubaker C., a 27-year-old Pakistani man who strangled 70-year-old Maria Müller in her bed in Bad Friedrichshall, and then painted verses from the Koran on her bedroom walls. Prosecutors said the murder was religiously motivated: The Sunni Muslim apparently murdered the woman because she was a devout Roman Catholic.

January 21. A 47-year-old asylum seeker from Syria was sentenced to one year and nine months in prison for raping a 44-year-old mentally disabled woman in Soest. The suspect, who has been living in an asylum shelter in Welver at German taxpayer expense since 2003, had 23 previous convictions for offenses including assault, robbery and fare evasion. A neurologist who tended to the Syrian during his 13-year stay in Germany told the court that the man is „untreatable“ (Therapieunfähig). „When he is drunk, he is unpredictable,“ she said.

January 23. Muslims in Hamburg are finding it difficult to bury their dead: German burial laws are incompatible with Islamic Sharia law, according to Die Welt. „The different burial cultures must be brought together,“ the paper stated. „The German funeral and cemetery regulations are incompatible with Islam in some respects. Believing Muslims reject cremation. The dead must be buried as soon as possible and in linen cloths. It is important that the earth is ‚virgin’…the soil should not be polluted by ‚unbelievers.‘ The dead must also be able to rest for eternity…a re-occupation of the tomb is impossible even if the remains of the deceased are completely disappeared.“

January 25. Social security fraud perpetrated by asylum seekers is costing taxpayers in the state of Lower Saxony millions of euros, according to the Neue Osnabrücker Zeitung. Police reported 2,644 known cases of fraud in 2016, including 487 cases by asylum seekers, up from 351 such cases in 2015. The fraud involves migrants using multiple identities to collect social welfare benefits in different cities and towns. In the city of Braunschweig alone, some 240 migrants defrauded the state of €4.8 million ($5 million) in 2016. Police say Sudanese migrants, many of whom were allowed to enter Germany without having their fingerprints taken, have „created a business model“ out of social security fraud. Local officials have been accused of covering up the fraud, which came to light after an employee at a social security office contacted the police. In January 2016, she had handed her boss a file with 30 cases of suspected fraud. After he refused to act, she contacted the police in May 2016. She was fired for „overstepping her authority.“

January 26. A court in Celle sentenced a 16-year-old German-Moroccan female jihadist to six years in prison for stabbing and seriously wounding a police officer, the first lone-wolf terrorist attack in Germany inspired by the Islamic State. The incident occurred at the central train station in Hanover on the afternoon of February 26, 2016, when two police officers noticed that the girl — identified only as Safia S. — was observing and following them. The officers approached the girl, who was wearing an Islamic headscarf, and asked her to present her identification papers. After handing over her ID, she stabbed one of the officers in the neck with a six-centimeter kitchen knife. According to police, the attack happened so quickly that the 34-year-old officer was unable to defend himself. „The perpetrator did not display any emotion,“ a police spokesperson said. „Her only concern was for her headscarf. She was concerned that her headscarf be put back on properly after she was arrested. Whether the police officer survived, she did not care.“

January 26. Upkeep for the 13,600 unaccompanied child migrants (unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen) in North Rhine-Westphalia (NRW) will cost German taxpayers €632 million ($670 million) in 2017. Child migrants are arriving in NRW at the rate of 300-400 each month. Each child migrant costs €4,500 a month to maintain, in addition to an annual administrative fee of €3,100 (Verwaltungspauschal). The children are from more than 60 countries, including Afghanistan (37%), Syria (36%) and Iraq (11%). Over 90% of child migrants are male.

January 27. Due to positive net migration (more people entering the country than leaving it), the German population increased by 1.14 million in 2015, and by another 750,000 in 2016, to reach an all-time high of 82.8 million at the end of 2016, according to preliminary estimates by Destatis.

January 27. Muslim students at the Emscher-Lippe school in Gelsenkirchen refused to participate in Holocaust remembrance activities. Some 40% of the 550 students at the school are Muslim.

January 27. Finance Minister Wolfgang Schäuble revealed that the migrant crisis would cost German taxpayers €43 billion ($46 billion) during 2016 (€21.7 billion) and 2017 (€21.3 billion).

January 28. Interior Minister Thomas de Maizière said that Anis Amri, the 24-year-old Tunisian who carried out the December 19 jihadist attack on a Christmas market in Berlin, could have been deported in October 2016, but that officials in North Rhine-Westphalia (NRW) failed to do so. De Maizière’s statement contradicted claims by NRW Interior Minister Ralf Jäger, who said he had no legal authority to deport Amri, whose asylum application had been denied.

January 30. Süleyman D., a 25-year-old German of Turkish descent, was arrested for raping one woman and attempting to rape two more at the Ludwig Maximilian University in Munich.

January 30. The Bishop of Regensburg, Rudolf Voderholzer, said there could be no reconciliation between Christians and Muslims. Islam is a „post-Christian phenomenon, with the claim to negate the core content of Christianity,“ he said. „Only those who do not know their own faith or do not take it seriously can consider a comprehensive integration of Islam as possible.“

The Bishop of Regensburg, Rudolf Voderholzer, said on January 30 that there could be no reconciliation between Christians and Muslims. Islam is a „post-Christian phenomenon, with the claim to negate the core content of Christianity,“ he said. „Only those who do not know their own faith or do not take it seriously can consider a comprehensive integration of Islam as possible.“ (Image source: Wikimedia Commons/StagiaireMGIMO)

Soeren Kern is a Senior Fellow at the New York-based Gatestone Institute. Follow him on Facebook and on Twitter.

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Germany’s Migrant Rape Crisis: January 2017

Police reports show that Germany’s migrant rape crisis continues unabated, although accurate statistics are notoriously non-existent, this in one of the most technologically advanced countries in the world. German authorities have repeatedly been accused of underreporting the true scale of the migrant crime problem in the country.

According to Federal Criminal Police Office (Bundeskriminalamt, BKA) data (page 14), in 2013, migrants (Zuwanderer) committed 599 sex crimes, or an average of two a day. In 2014, migrants committed 949 sex crimes, or around three per day. In 2015, migrants committed 1,683 sex crimes, or around five per day. During the first three quarters of 2016, migrants committed 2,790 sex crimes, or around ten per day.

Germans protesting the New Year’s Eve 2015 mass sexual assaults wave flags, alongside a banner saying „Rapefugees Not Welcome,“ on January 9, 2016 in Cologne. (Image source: Getty Images)

In fact, the actual number of migrant-related sex crimes in Germany is at least two or three times higher than the official number. For example, only 10% of the sex crimes committed in Germany appear in the official statistics, according to André Schulz, head of the Criminal Police Association (Bund Deutscher Kriminalbeamter, BDK).

In addition, the BKA data includes only crimes that have been solved (aufgeklärten Straftaten). According to police statistics, on average only around half of all crimes committed in Germany in any given year are solved (Aufklärungsquote).

Moreover, BKA crime statistics do not include data from North Rhine-Westphalia, the most populous state in Germany and the one with the largest number of migrants, or from Hamburg, the second-largest city in the country.

German police also deliberately downplay the true scale of the migrant crime problem by referring to migrant criminals with politically correct euphemisms such as „southerners“ (Südländer), men with „dark skin“ (dunkelhäutig, dunklere Gesichtsfarbe, dunklem Hauttyp) or a combination of the two: „southern skin color“ (südländische Hautfarbe).

An even more toxic practice is for police deliberately to omit any references to migrants in crime reports. This lapse makes it impossible for German citizens to understand the true scale of the migrant crime problem.

A German nurse, for instance, was sexually assaulted by a mob of migrants in Hamburg on January 7, 2017. The official Hamburg police report, dated January 8, reads as follows:

„Robbery in Hamburg-St. George, witnesses wanted!

„A 28-year-old was attacked and robbed in a park by several men last night. The injured party heard calls for aid from the Lohmühlenpark. As she went to the park to help, she was attacked by several men, fell to the ground and lost consciousness. After the victim regained consciousness, she alerted her rescuers. Apparently the victim was robbed. Since there were also indications of a sexual offense, the LKA 42 (Office of Criminal Investigation) took over further investigations.

„Witnesses who observed the attack or are able to provide information on the perpetrators are kindly asked to call the telephone number 040 / 4286- 56789.

„The interrogation of the injured party is still pending. The investigations continue. Further information cannot be given at present.“

That day, Bild reported a completely different version of the same crime:

„Sex Attack on Nurse: A disgraceful crime.

„In the evening a woman is lured into the Lohmühlenpark by means of calls for help. Then several men ambush her. They strike their victim unconscious, and apparently also sexually assault her!

„It is about 9:45 pm, when the 28-year-old is going to her car. According to BILD information, she is a nurse at the Asklepios-Klinik St. Georg. She had parked her vehicle in the parking lot there.

„When she heard the screams from the adjacent park, she immediately hurried in that direction. In the park, she was attacked by five black Africans (ages 20 to 30). A giant man (over 180 cm) is said to have worn a green garment. He had bright spots on both cheeks. Then she lost consciousness.

„When she regained consciousness, she dialed emergency 112. Firemen found her, parts of her clothes were torn from her body. Her attackers did not speak German.

„The perpetrators also robbed the young woman. The police are asking witnesses to call 428 65 67 89.“

Germany’s sclerotic justice system, stymied by concerns over privacy, exacerbates the problem by imposing seemingly interminable delays in bringing perpetrators to justice. The following cases are just from January 2017:

  • January 2. Police in Dresden published a composite image of a „southerner“ (Südländer) who exposed himself to an 11-year-old boy on August 31, 2016. Police did not say why it took them more than four months to release the image to the public.
  • January 12. Police in Duisburg published a photo of a man who assaulted a 40-year-old woman at the central train station on October 7, 2016. Police did not say why it took them more than three months to release the image to the public.
  • January 17. Police in Essen published a photo of a man who sexually assaulted a 30-year-old woman in an underground metro station on August 12, 2016. Police did not say why it took them more than four months to release the image to the public. The perpetrator was arrested on January 18, one day after the photograph was made public. This raised the question of whether the perpetrator could have been apprehended much sooner.
  • January 21. Police in Neubrandenburg announced that they would begin collecting saliva samples from 469 migrants from ten different countries. Police are looking for a 20 to 40-year-old „southern-looking“ man (südländisch aussehen) who attempted to rape a 35-year-old woman in October 2016.
  • January 26. A 22-year-old migrant from Tunisia turned himself in after police in Karlsruhe published a surveillance camera image of the man, who is suspected of sexually assaulting five women in the city. City police urged German media to delete any images of the suspect. A note for editors stated: „The legal basis for publishing the surveillance photo has been dispensed with. We strongly urge you to take this into account in future reporting and to remove and/or make changes to existing publications.“ The photo remains online.

The apparent apathy by the German government and the public regarding the migrant rape crisis engulfing the country has prompted some commentators to question whether German society is tolerating a rape culture (Vergewaltigungskultur) in order to sustain a politically correct stance on mass migration.

Sexual Assaults and Rapes by Migrants in Germany, January 2017

January 1. A 23-year-old migrant from Iraq sexually assaulted a 30-year-old woman in Glücksburg. A 24-year-old asylum seeker from Pakistan sexually assaulted a 46-year-old woman in Regensburg. A 31-year-old migrant from Iraq exposed himself to women in Augsburg. Three migrants from Afghanistan sexually assaulted two women in Augsburg. Two migrants from Afghanistan sexually assaulted a 22-year-old woman in Neumarkt. A 19-year-old migrant from Gambia assaulted a 25-year-old woman in Ulm. A „North African“ migrant exposed himself to a 29-year-old woman in Ulm.

January 1. A „foreign-looking“ taxi driver (ausländisches Erscheinungsbild) sexually assaulted a 34-year-old woman in Wiesbaden. A man with an „Eastern European accent“ (osteuropäischer Akzent) sexually assaulted a 49-year-old woman in Coesfeld. A „southern European-looking“ man sexually assaulted a 42-year-old woman in Hanover. A „dark-skinned“ man (dunkle Hautfarbe) sexually assaulted a 19-year-old woman in Trier. A „dark-skinned“ man (dunkelhäutig) assaulted a 24-year-old female jogger in Bergkamen.

January 2. An „Arabic-looking“ man (arabischem Aussehen) accosted three girls aged between 10 and 13 in Rottenburg. A „brown-skinned“ man (braunen Hautteint) speaking broken German sexually assaulted a 14-year-old boy in Seckach. Three „southerners“ (Südländer) assaulted three girls, ages 14 and 15, in downtown Chemnitz. A man of „Arab origin“ (Mann arabischer Herkunft) sexually assaulted an eight-year-old girl at a movie theater in Leipzig. He remains at large.

January 2. Three „southern-looking“ men (südländisches Erscheinungsbild) sexually assaulted a 29-year-old woman in Taunusstein.

January 3. A „southern European-looking“ man (südosteuropäisches Aussehen) sexually assaulted a 14-year-old girl on a train near Wesel.

January 4. An „Asian-looking“ man (asiatisches Aussehen) exposed himself to two women at a bus stop in Stuttgart-Bad Cannstatt.

January 5. Two migrants (ages 18 and 19) from Libya were arrested for raping a 22-year-old woman in Neumarkt in der Oberpfalz. A „southern-looking“ man (südländisches Aussehen) exposed himself to a 15-year-old girl who was riding her bicycle in Kranenburg.

January 6. A 13-year-old migrant from Syria sexually assaulted two girls at a school in Schwerin. Two „southern-looking“ men (südländisch Aussehen) sexually assaulted a 16-year-old girl in Linden. The girl was riding a city bus. When she got off at her stop, the two men also got off the bus. She began running but the men caught up with her and attacked her.

January 7. A group of five „Black Africans“ (Schwarzafrikanern) sexually assaulted a 28-year-old woman in Hamburg. The woman, a nurse at the Asklepios-Klinik St. Georg, was walking to her car after her shift ended when she heard someone screaming for help in an adjacent park. When she went to help she was ambushed by the men and assaulted and robbed.

January 7. A 27-year-old migrant from Afghanistan sexually assaulted a 14-year-girl at a public swimming pool in Düsseldorf-Flingern. Two migrants (ages 21 and 39) from Libya sexually assaulted three girls, ages 13 and 14, at the train station in Niederwiesa. A „dark-skinned“ man (dunklerer Teint) sexually assaulted a 16-year-old girl in Oberhausen.

January 8. A 23-year-old migrant from Syria attempted to rape a 23-year-old woman in Kleve. The woman phoned her father for help after she sensed she was being followed while walking home. The father got on his scooter and was able to rescue his daughter just as the Syrian was dragging her into the bushes.

January 8. A 20-year-old migrant from Afghanistan sexually assaulted a 19-year-old woman on a street car in Leipzig. A 21-year-old migrant from Iraq sexually assaulted a 24-year-old woman in the restroom of a discotheque in Bad Segeberg. A „North African-looking“ man sexually assaulted a 22-year-old woman in downtown Stuttgart. A „Turkish or North African“ man (türkischer oder nordafrikanischer Herkunft) exposed himself to a woman at the train station in Mainz-Kastel. A „dark-skinned“ man (dunkler Hautfarbe) sexually assaulted a young woman in Bern (Switzerland).

January 9. Four „Arab-looking“ men (arabisch aussehend) sexually assaulted a 25-year-old woman at a bus stop in Weiterstadt. Three „southern-looking“ men (südländisch aussehende) attempted to rape a 16-year-old girl in Gelsenkirchen. They fled after a passerby intervened to help the girl.

January 10. A man speaking broken German exposed himself to a woman in the parking lot of a train station in Ludwigsburg.

January 11. A „dark-skinned“ man (dunkelhäutigen Mann) sexually assaulted a 22-year-old woman in Lüneburg. A „North African“ man sexually assaulted a 30-year-old woman on a train on a train between Gelnhausen and Fulda. A 42-year-old migrant from Libya exposed himself to several women in Schneeberg. A man speaking a foreign language sexually assaulted a 21-year-old woman in Salzgitter. A man speaking German with an accent sexually assaulted a 34-year-old woman in Michelbach. A migrant from Bulgaria sexually assaulted two teenage girls at the train station in Meschede. A man speaking broken German sexually assaulted a woman who was shopping at a supermarket with her young daughter in Aachen.

January 12. A 34-year-old migrant from Algeria sexually assaulted a 13-year-old girl at the central train station in Wolfsburg. The perpetrator was arrested after he returned to the same time location the following day. A „dark-skinned“ man (dunkelhäutiger Mann) sexually assaulted a 17-year-old woman at the train station Crailsheim. A „dark-skinned“ man (dunklere Hautfarbe) sexually assaulted a 45-year-old woman in Düsseldorf. An „Arab-looking“ man exposed himself to a woman at a public park in Schwabach.

January 13. A „southern- or Arab-looking“ man (südländisches oder arabisches Aussehen) sexually assaulted a 17-year-old girl at a train station in Freiburg. A „southern-looking“ man (südländisch) exposed himself to two women in Alzey. A 39-year-old migrant from Russia sexually assaulted two women at a subway station in Munich. A man speaking German with a foreign accent assaulted a 27-year-old woman at knifepoint in Raunheim.

January 14. A „southern-looking“ man (südländisch aussehende Mann) attempted to rape a 23-year-old woman in Karlsruhe-Bulach. Four „southern-looking“ men (südländischen Aussehens) tried to assault a young woman in Gießen. A Moroccan migrant was arrested for sexual assault in Speyer. A „southern-looking“ man (südländisches Aussehen) sexually assaulted a 15-year-old girl in Kamp-Lintfort. An „Oriental-looking“ man (orientalisches Erscheinungsbild) exposed himself to a 68-year-old woman on a bicycle path in Lindenholzhausen. A 21-year-old migrant from Somalia sexually assaulted a 19-year-old woman on a train in Hanau.

January 15. A man with a „foreign, unknown dialect“ (ausländischen, unbekannten Dialekt) sexually assaulted a woman near the city hall in Metelen. Five migrants from Syria (between 11 and 14 years old) sexually assaulted two girls, aged 12 and 13, at a public swimming pool in Bockum. Two „presumably African“ men (mutmaßlichen Afrikaner) sexually assaulted two women near the central train station in Bielefeld. A „southern European“ man (Südeuropäer) exposed himself to two women in Ulm.

January 16. A man calling himself Ahmed exposed himself to a woman at a bus station in Singen.

January 17. A „dark, nearly black-skinned“ man (dunkle, fast schwarze Hautfarbe) sexually assaulted an 11-year-old girl on a street car in Magdeburg.

January 18. A 30-year-old asylum seeker raped a 31-year-old woman in Dortmund. Two „southern-looking“ men (südländisches Aussehen) sexually assaulted a 13-year-old girl in Rastatt. A „southern-looking“ man (südländisches Aussehen) sexually assaulted a 17-year-old girl at a bus stop in Salzgitter. A 30-year-old asylum seeker raped a 31-year-old woman in Dortmund.

January 19. An „Eastern European-looking“ man (osteuropäischem Aussehen) exposed himself to a 27-year-old woman on a train in Stuttgart. A man exposed himself to an 11-year-old girl on a bus in Stuttgart. An „English-speaking“ man sexually assaulted a 17-year-old girl at the train station in Crailsheim.

January 21. Two men „speaking a foreign language“ sexually assaulted two women in Osnabrück. The attackers fled after one of the women used pepper spray on them. A migrant physically assaulted an 18-year-old woman in Uelzen after she rejected his advances. A „southern-looking“ man (südländisches Aussehen) sexually assaulted a 23-year-old woman after he followed her off a train in Karlsruhe. An „Arab-looking“ man (arabischer Herkunft) assaulted a 27-year-old woman at the train station in Friedrichsdorf.

January 22. Two migrants from Algeria sexually assaulted two women in the female restroom of a bar in Schweinfurt. A „dark-skinned“ man (dunkelhäutig) assaulted a 20-year-old woman at the central train station in Bochum after she rejected his advances.

January 23. A „dark-skinned“ man (dunkleren Teint) exposed himself to a 13-year-old girl in Stuttgart-Heumaden. A „dark-skinned“ man (dunkelhäutigen Mann) sexually assaulted two women in Minden.

January 24. A 44-year-old migrant from Syria was arrested on charges of sexually assaulting more than 20 women in Wetzlar. The man, who among other offenses repeatedly licked unsuspecting women in the face, justified his behavior as a custom from his Arab homeland to show women his affection.

January 24. A 26-year-old migrant from Somalia sexually assaulted several women in downtown Gießen. He also exposed himself to a nurse outside the city’s Catholic Hospital. A „southern-looking“ man (südländisch aussehen) sexually assaulted five women in Karlsruhe. A 14-year-old Turkish boy raped a 13-year-old boy and attempted to rape a 13-year-old girl in Herzogenburg (Austria).

January 25. A „southern-looking“ man (südländischem Aussehen) exposed himself to a 51-year-old woman in Kamp-Lintfort.

January 26. A „dark-skinned“ man (dunkelhäutig) assaulted a 46-year-old woman on a train in Stuttgart. After the woman asked the man to take his feet off the seat, he smashed her head against the window. A „southern-looking“ man sexually assaulted a 17-year-old woman on a train in Öhringen. A group of 12 „dark-skinned“ men (dunklen Teint) assaulted a 16-year-old girl in Gelsenkirchen.

January 27. A 25-year-old woman was raped in a female restroom at the Ludwig Maximilian University in Munich. A „southerner“ (südländischen Typs) sexually assaulted a 17-year-old girl in Chemnitz-Altendorf. A 27-year-old migrant from Pakistan exposed himself to an 18-year-old woman on a train between Gelsenkirchen and Essen. A migrant (südländischen Migrationshintergrund) exposed himself to a 77-year-old woman in Wangen.

January 28. Three „dark-skinned“ men (dunkelhäutig) sexually assaulted a 19-year-old woman in Dortmund. Two „dark-skinned“ men (dunkelhäutiger Männer) sexually assaulted two 12-year-old girls in Bietigheim-Bissingen. A man speaking a foreign language sexually assaulted a 24-year-old woman in Bonn. A 40-year-old migrant from Morocco sexually assaulted a 41-year-old woman on a train in Düsseldorf. A „southern-looking“ man (südländische Erscheinung) sexually assaulted a 20-year-old woman in Hamburg.

January 29. A „southern-looking“ man (südländischem Aussehen) sexually assaulted a 14-year-old girl in Neubrandenburg. A 23-year-old migrant from Eritrea sexually assaulted several women on a train in Munich. A 36-year-old migrant from Gambia sexually assaulted several woman on a train near Freiburg. A man speaking Turkish sexually assaulted a 26-year-old woman on a train near Dormagen.

January 30. Süleyman D., a 25-year-old German of Turkish descent, was arrested for raping one woman and attempting to rape two more at the Ludwig Maximilian University in Munich. A 24-year-old migrant from Armenia sexually assaulted two women on an express train between Hamburg and Kassel. A man speaking broken German exposed himself to three women in Offenbach.

January 31. A „dark-skinned“ man (dunkelhäutigen) sexually assaulted a 28-year-old woman who was walking with her four-year-old child near the train station in Bad Krozingen.

Court Cases involving Migrants Accused of Sexual Crimes, January 2017

January 7. Asif M., a 26-year-old asylum seeker from Pakistan, appeared in court on charges he raped one woman and attempted to rape five others in Berlin-Steglitz. He insisted that he was the victim: „As a refugee, it is difficult to find a girlfriend.“

January 11. Ralph Q., a 24-year-old asylum seeker from Ghana, was sentenced to three years and two months in prison for raping a 15-year-old girl in Duisburg-Neumühl.

January 18. A 27-year-old Kosovar was sentenced to one year and ten months of probation for sexually assaulting a 27-year-old woman in Freiburg. The man followed the woman into a restroom at a night club, told her that he was a narcotics detective, forced her to undress and then tried to rape her.

January 18. Ali M., a 34-year-old asylum seeker from Syria, was sentenced to four-and-a-half years in prison for raping 15-year-old girl in Bonn-Bornheim. The man plied the girl with drugs and alcohol during at a party at his home. The girl passed out and after the other guests left the party he raped her. The man subsequently tried to bribe the girl into silence.

January 19. Qaisar S., a 38-year-old migrant from Pakistan, was sentenced to three years and ten months in prison for raping a 19-year-old woman in Zwickau. The court heard how the man, who has Hepatitis C, bit the woman on the lip in a deliberate effort to infect her with the virus.

January 20. The trial began of Abubaker C., a 27-year-old Pakistani man who strangled 70-year-old Maria Müller in her bed in Bad Friedrichshall, and then painted verses from the Koran on her bedroom walls. Prosecutors said the murder was religiously motivated: The Sunni Muslim murdered the woman because she was a devout Roman Catholic.

January 21. A 47-year-old asylum seeker from Syria was sentenced to one year and nine months in prison for raping a 44-year-old mentally disabled woman in Soest. The suspect, who has been living in an asylum shelter in Welver at German taxpayer expense since 2003, had 23 previous convictions for offenses including assault, robbery and fare evasion. A neurologist who has attended the Syrian during his 13-year stay in Germany told the court that the man is „untreatable“ (Therapieunfähig). „When he is drunk, he is unpredictable,“ she said.

January 23. The trial began of Merwan B., a 29-year-old Tunisian who stabbed to death his 35-year-old ex-girlfriend, Julia B., and their unborn baby. Prosecutors said the couple split after the man refused to take responsibility for the child, but that he later changed his mind after learning that the child would boost his prospects for permanent residency. The woman refused to get back together with him. The prosecutor said: „He did not want to accept this separation. He wanted to kill Julia B. because he could not accept that she would be living in Germany with his child after he was deported.“

January 23. The trial began of Kashif M., a 32-year-old Pakistani man charged with raping two women, ages 22 and 52, in Chemnitz.

January 24. A 21-year-old migrant from Gambia was sentenced to five years in juvenile detention for raping two women in Freiburg and Bad Krozingen. A 36-year-old migrant from Nigeria appeared in court on charges of raping an 18-year-old woman in Neusäß.

Soeren Kern is a Senior Fellow at the New York-based Gatestone Institute. Follow him on Facebook and on Twitter.

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800 „Rohheitsdelikte“ in München sind Körperverletzungen in oder um Wohneinrichtungen für Asylbewerber

8% mehr Straftaten …

… im südlichen Oberbayern und 6% mehr im Landkreis München meldet der Bayerische Rundfunk. 2016 wurden den Behörden insgesamt 614.500 Delikte gemeldet: „Im Präsidiumsbereich München waren es 110.000 angezeigte Delikte, in Oberbayern-Süd 52.000 Straftaten.“ 800 „Rohheitsdelikte“ in München sind Körperverletzungen in oder um Wohneinrichtungen für Asylbewerber, in den meisten Fällen Täter und Opfer aus verschiedenen dort untergebrachten Ethnien. Einbrüche in Büros und Geschäftsräume stiegen in Oberbayern um 34% auf 537 Delikte, Sexualstraften um 18% auf 565 angezeigte Fälle. Widerstandshandlungen gegenüber Polizisten, Justizbeamten, Feuerwehrleuten und Rettungsdienstangehörigen stiegen um 26%.

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