Kategorie-Archiv: Lügenpresse

Vergewaltigte Nachricht. Minderjährige! Gerüchte! E-Mails! Russen!

Minderjährige! Gerüchte! E-Mails! Russen!

Autor: U. Gellermann
Datum: 20. Februar 2017

Eine E-Mail beherrschte den Auftakt der Münchner Sicherheitheitskonferenz. Eine E-Mail aus dem Osten. Es erzitterte die versammelte NATO-Generalität, furchtsam duckten sich die Verteidigungsminister, es klapperten die Zähne der Rüstungsindustrie-Vertreter. Vor allem aber nahmen die Angst-Verstärker in den Medien sofort den Kampf auf: Die westliche Welt erbebte in ihren Grundfesten. Denn im bedeutenden Land Litauen soll eine E-Mail gesichtet worden sein, gelesen gar und über den SPIEGEL der Weltöffentlichkeit weitergegeben: „Nach SPIEGEL-Informationen streuten Unbekannte vor einigen Tagen durch gezielte E-Mails Gerüchte, dass deutsche Soldaten bei ihrem Einsatz in dem baltischen Land eine Minderjährige vergewaltigt hätten.“ Unbekannte streuten! Gezielt! Und in einer ersten Fassung wusste der SPIEGEL auch wer hinter der E-Mail steckte: „Russland attackiert Bundeswehr mit Fake-News-Kampagne“

Die brutale Information über die brutale Attacke der brutalen Russen schlug in den deutschen Redaktionen ein wie eine Bombe. Da gerade keiner zum Entschärfen da war, wurde der einmal geworfene Sprengsatz einfach weitergeworfen: Der TAGESSCHAU-Staatsfunk wußte aus der russischen Nirwana-Bedrohung eine Schlagzeile zu schnitzen: „Mit Fake News gegen die Bundeswehr“. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE, das Blatt der Immer-Besser-Verdienenden, beklagte schon die ersten Opfer im Kampf der E-Mails, denn „das deutsche Truppenkontingent (sei) Opfer einer Fake-News-Kampagne geworden.“ Der TAGESSPIEGEL, Zentralorgan des ewigen West-Berliner Rentners, konnte flugs die Kriegsministerin zitieren: Es sei gut „dass wir jetzt die Muster kennen und schnell reagieren können“. Was wird sie tun? E-Mails über der Krim abwerfen? Russische U-Boote in Mails ertränken?

Die einstmals seriöse BADISCHE ZEITUNG zitierte den verteidigungspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, der von einer „perfiden Propagandageschichte“ erzählen konnte. Und auch: „Es ist damit zu rechnen, dass Deutschland daher auch in Zukunft zur Zielscheibe von Propagandaangriffen wird“. Ab heute wird zurück ge-mailt! Der STERN, seit den Hitler-Tagebüchern der Experte für FAKE-News, wußte von einer „Fake-News-Attacke in Litauen“ und auch: „Die Nato verdächtigt Russland, die Falschinformationen gezielt verbreitet zu haben“. Die journalistisch untadlige Illustrierte braucht keine Quelle, kein Zitat, nicht den Hauch eines Beweises. Denn wir sind im Krieg. Jedenfalls die deutschen Redaktionen.

Niemand hat diese E-Mail gesehen. Keiner kann ihren Absender nennen. Trotzdem hat man in Litauen nachgeforscht. Die polizeilichen Ermittlungen haben anschließend ergeben, dass es weder ein Opfer, noch Zeugen oder einen Täter gab. Genau für diese Fälle schwerster Attacken aus dem Nichts hat die Europäische Union die „East StratCom Task Force“ gegründet, die Medien-Einsatzgruppe, die aus der Kälte des kalten Krieges kommt. Denn, so hackt das Europäische Parlament ins Netz: „Die russische Strategie ist aggressiver und resoluter gegen Russlands Nachbarn“. Wer jetzt überlegt, dass die „East StratCom Task Force“ einfach eine Mail über eine Vergewaltigung in Litauen erfunden haben könnte, kommt dem surrealen Kern der Einsatzgruppe ziemlich nahe. Denn nichts fressen deutsche Medien offenkundig lieber als Nachrichten, die es nicht gibt, um sie als russische Fake-News auszugeben und dann daraus eigene Fake-News herzustellen. – So werden mit Vergewaltigungs-Nachrichten die Hirne von Medien-Konsumenten vergewaltigt.

Buchpräsentation
DIE HABEN GEDACHT WIR WAREN DAS

Özge Pinar Sarp – Politologin aus Berlin

Kemal Bozay – Professor für Angewandte Sozialwissenschaften, Köln

Am 21. 02. 2017 um 20.30 Uhr 

Im Berliner Buchhändlerkeller,
Carmerstr.1, 10623 Berlin-Charlottenburg

Es moderiert: Uli Gellermann

http://www.rationalgalerie.de/home/vergewaltigte-nachricht.html

Wie man Unwahrheit sagt, ohne zu lügen

Worum geht es? Um es gleich vorweg zu sagen: nicht um Mord und Totschlag, obwohl es dazu auch was zu sagen gibt. Es geht vielmehr um Mietwagen, Eigentum und Besitz, den deutschen Pass und um Gesetze. Aber der Reihe nach. Manch einer mag nicht wissen, worin sich Mord und Totschlag unterscheiden. Aber dass es einen Unterschied gibt, das wissen alle oder jedenfalls die allermeisten.

Anders sieht es bei Mietwagen aus. In einem ausführlichen Artikel im Wirtschaftsteil einer bedeutenden deutschen Tageszeitung wird detailliert dargelegt, warum es vernünftig ist, den Leihwagen im Urlaub lieber online zu buchen als vor Ort. Denn die Mietwagenfirmen würden vor Ort oft schlechtere oder schlechter zu durchschauende Konditionen bieten als beim Distanzgeschäft. Ja, was denn nun: Mietwagen oder Leihwagen? Macht das denn einen Unterschied? Und ob: Für den ersten muss ich zahlen, für den zweiten (den mir beispielsweise meine Autowerkstatt kurzzeitig zur Verfügung stellt) dagegen nicht.

Das Rätsels Lösung kennt Wikipedia: „Umgangssprachlich findet der Begriff der Leihe jedoch auch bei der Vermietung gegen Entgelt Verwendung, zum Beispiel beim ‚Video-Verleih‘, ‚Boots-Verleih‘, ‚Fahrrad-Verleih‘ usw.“ Umgangssprachlich. Meinetwegen. Aber im Wirtschaftsteil der „Welt“? Die städtische Einrichtung, bei der ich mir als Jugendlicher immer wieder Bücher ausgeliehen habe, deren Kauf ich mir nicht leisten konnte, war aber tatsächlich eine „Leihbücherei“.

Der Unterschied zwischen Eigentümer und Besitzer

Die Schwaben haben bekanntlich ein besonderes Verhältnis zum Eigentum, zum Grundeigentum, versteht sich. Der Besitz einer Immobilie erscheint vielen als eigentliches Ziel ihres Daseins (Schaffe, schaffe, Häusle baue …). Aber da stecken wir schon mitten im Dilemma: Nicht jeder Eigentümer ist auch Besitzer (etwa weil er vermietet hat), und nicht jeder Besitzer ist Eigentümer (etwa weil er Mieter ist). Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. Selbst der Jurist Barack Obama brachte es fertig, auf der Eigentümervollversammlung des Wohnblocks Wilhelmstraße 48 die Anwesenden als „Miteigentümer“ zu begrüßen und als „Mitbesitzer“ zu verabschieden. Guckst du hier.

Irgendwo las ich im Zusammenhang mit der letzten Bundestagswahl, dass nur wählen dürfe, wer den deutschen Pass besitze. Wer es ohne diesen tue mache sich strafbar. Ich erschrak; denn ich habe seit Jahren keinen deutschen Pass, aber noch keine einzige Wahl versäumt. Leicht nervös suchte ich die betreffende Bestimmung im Strafgesetzbuch, stieß auf § 107a und las in Absatz 1: „Wer unbefugt wählt … wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Teufel auch, das hätte mir gerade noch gefehlt. Aber wähle ich tatsächlich „unbefugt“? Ich schaute ins Bundeswahlgesetz und las dort im § 12:

„(1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage

1.   das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,

2.   seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,

3.   nicht nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.“

Der Besitz des deutschen Passes ist also für die aktive Wahlberechtigung nicht erforderlich. Aber warum schreiben die dann solchen Stuss? Der Grund liegt in der journalistischen Kürze, wie mir mal ein bedeutendes Nachrichtenmagazin mitteilte. Unbestreitbar ist „deutscher Pass“ kürzer als „deutsche Staatsangehörigkeit“. Aber rechtfertigt die Einsparung von 14 Buchstaben tatsächlich eine inhaltlich falsche Aussage? Natürlich nicht. Aber hier wisse ja jeder, was gemeint ist. Tatsächlich?

Rechtfertigt die Einsparung von 14 Buchstaben eine inhaltlich falsche Aussage?

Deutsche sind verpflichtet, einen Ausweis zu besitzen und diesen auf Verlangen einer zur Feststellung ihrer Identität berechtigten Behörde vorlegen (§ 1 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über Personalausweise). Dieser Ausweispflicht kann man durch einen Personalausweis oder einen Reisepass nachkommen. Wird ein Ausländer eingebürgert, erhält er entgegen der üblichen journalistischen Ausdrucksweise keinen deutschen Pass, sondern eine Einbürgerungsurkunde (Kosten 255 €). Gegen deren Vorlage kann er einen Personalausweis oder einen Pass beantragen. Besonders bürgerfreundliche Behörden mögen den Personalausweis zugleich mit der Einbürgerungsurkunde aushändigen. Angesichts der Kostenunterschiede zwischen Personalausweis (28,80 €) und Pass (zwischen 59,00 und 81 €, wenn’s besonders schnell gehen soll sind sogar 113 € fällig) kann es durchaus sein, dass ein Eingebürgerter genau wie ich keinen Pass, sondern nur einen Personalausweis besitzt. Einen Pass benötigt er erst, wenn er in ein Land reisen will, für das Passpflicht besteht. Innerhalb der EU genügt der Personalausweis.

Der Antrag auf Erteilung eines Personalausweises darf nicht abgelehnt werden, der Antrag auf Erteilung eines Passes dagegen schon, § 7 Passgesetz, und zwar aus einer Reihe von Gründen. Aus den Passversagungsgründen kann ein bereits erteilter Pass entzogen werden, § 8 Passgesetz.

Die deutsche Staatsangehörigkeit darf dagegen nach Artikel 16 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz nicht entzogen werden. Allerdings ist die Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerung zulässig, wenn diese durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben, die wesentlich für ihren Erlass gewesen sind, erwirkt worden ist (§ 35 Staatsangehörigkeitsgesetz). Die Rücknahme darf aber nur bis zum Ablauf von fünf Jahren nach der Bekanntgabe der Einbürgerung erfolgen, also unabhängig davon, wann die zuständige Behörde vom Vorliegen eines Rücknahmegrundes Kenntnis erlangt hat.

Die Rücknahme der Einbürgerung ist extrem selten

Vor Einführung dieser Fünf-Jahres-Frist war die Rücknahme schon extrem selten: In der Zeit von 2002 bis 10/2005 gab es in Baden-Württemberg nach den Feststellungen für ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vier rechtsbeständige Rücknahmen, das betraf 0,007 Prozent aller in dieser Zeit Eingebürgerten (der Bundesdurchschnitt lag bei 0,020 Prozent). Danach ist die Rücknahme wohl nur noch von theoretischer Bedeutung.

Zwischen dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit und eines deutschen Passes bestehen also gravierende Unterschiede, die es verbieten, beide Vorgänge synonym zu verwenden. Zwar werden sich in vielen Fällen aus der Gleichsetzung von Staatsangehörigkeit und Pass keine Konsequenzen ergeben. Da die Umstände, aus denen dies der Fall sein kann, aber häufig nicht bekannt sind, sollte die Gleichsetzung durchweg unterbleiben. Wohin die sprachliche Schludrigkeit führen kann, zeigte sich im Fall des Fußballspielers Lukas Podolski, der laut Wikipedia sowohl die deutsche als auch die polnische Staatsangehörigkeit hat.

Nach Nr. 8 der Ausführungsbestimmungen zu den Statuten der FIFA (Seite 66 ) steht einem Spieler, der mehrere „Staatsbürgerschaften“ besitzt, das einmalige Recht zu, die Spielberechtigung für Länderspiele eines anderen Verbands (Polen), dessen Staatsbürgerschaft er besitzt, zu erlangen, wenn er von seinem heutigen Verband (Deutschland) noch in keinem A-Länderspiel eines offiziellen Wettbewerbs eingesetzt wurde (Voll- oder Teileinsatz) und er zum Zeitpunkt des ersten Voll- oder Teileinsatzes in einem Länderspiel in einem offiziellen Wettbewerb seines bisherigen Verbands (Deutschland) bereits im Besitz der Staatsbürgerschaft des Verbands war, für dessen Verbandsmannschaft er die Spielberechtigung erlangen will (Polen).

Der komplizierte Fall Podolski

Doch zurück zu Podolski. Über ihn hieß es mal bei Wikipedia: „Er besitzt neben der deutschen auch die polnische Staatsbürgerschaft, jedoch keinen polnischen Pass.“ Die netzeitung (mittlerweile abgeschaltet) vom 12.06.2008 meldete: „Ein polnischer Politiker, Miroslaw Orzechowski [der im Kabinett von Jaroslaw Kaczynski Erziehungsminister gewesen war] von der rechtsgerichteten Partei Liga Polnischer Familien (LPR), forderte in einem Radiointerview, Staatspräsident Lech Kaczynski solle Lukas Podolski die polnische Staatsbürgerschaft aberkennen. Podolski konterte im Kölner ‚Express‘: ‚Der Witz ist: Ich habe gar keinen polnischen Pass‘.“ Als ob der notwendig wäre, um ihm die polnische Staatsangehörigkeit zu entziehen (ungeachtet der Frage, ob dies nach polnischem Recht überhaupt möglich ist).

Man stelle sich solche Begriffsverwirrung einmal beim Bau einer Brücke oder bei einer medizinischen Operation vor! Doch nicht nur Journalisten gefallen sich in ihrem „modernen“ Sprachgebrauch. Auch Politiker benutzen diesen, offenbar in dem Bestreben, auf keinen Fall „beamtenhaft“ zu wirken. Wenn es sich dabei um einen Innenminister handelt, der für das Staatsangehörigkeitsrecht und das Beamtenrecht zuständig ist, wirkt das eher peinlich als kompetent. Wenn Berlin „mit Plakaten und Broschüren vor allem unter jungen Migrantinnen und Migranten dafür wirbt, den deutschen Pass zu beantragen“ („Der deutsche Pass hat viele Gesichter“) und die täten das, würden sie sich ganz schön wundern, dass ihr Antrag postwendend abgelehnt würde. Denn § 1 Absatz 4 Satz 1 des Passgesetzes bestimmt unmissverständlich „Der Pass darf nur Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ausgestellt werden“. Erst weiter unten in der Pressemitteilung erfährt der geduldige Leser, dass es nicht um den Pass, sondern um die „Einbürgerung“ geht, also um den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit. Doch dieser Unterschied interessiert eben nur Griffelspitzer und Korinthenkacker, nicht dagegen „weltoffene“ und „unbürokratische“ Zeitgenossen.

Die Bundesregierung kann kein Gesetz verabschieden

Aha. Trotzdem wage ich es, noch dieses Beispiel von Begriffsverwirrung zu bringen. In den Fernsehnachrichten hieß es kürzlich, die Bundesregierung habe das Integrationsgesetz verabschiedet. Ich stutzte: Sollte tatsächlich das Grundgesetz geändert worden sein, ohne dass ich dies bemerkt hätte. Nein, Artikel 77 Abs. 1 Satz 1 bestimmt nach wie vor: „Die Bundesgesetze werden vom Bundestage beschlossen.“ Die Bundesregierung kann lediglich eine „Gesetzesvorlage“ machen, also einen Entwurf verabschieden. Ob daraus jemals ein Gesetz wird, entscheiden Bundestag und Bundesrat gemeinsam, wobei das Verfahren unterschiedlich ist, je nachdem ob es sich um ein „Einspruchsgesetz“ oder ein „Zustimmungsgesetz“ handelt. Das letzte Wort hat aber immer der Bundestag. Ich gehe davon aus, dass dies alles der betreffenden Redaktion auch bekannt ist. Es war wohl wieder das Bestreben nach Kürze und Vermeidung beamtenmäßiger Ausdrücke wie Gesetzesvorlage oder Gesetzentwurf. Dabei haben doch die Öffentlichrechtlichen auch einen Bildungsauftrag oder?

Abschließend noch ein versöhnliches Wort: Wenn ich feststelle, dass kein Ei mehr im Kühlschrank ist, und beim Nachbarn klingle, um eines zu „borgen“, bitte ich nicht etwa um ein entsprechendes (Sach-)Darlehen, obwohl es sich rechtlich um ein solches handelt, sondern frage höflich, ob er mir ein Ei „leihen“ könne. Dabei wissen wir beide, dass ich nicht, wie bei der echten Leihe, den geliehenen Gegenstand wieder zurückgebe, denn das Ei haue ich natürlich in die Pfanne. Er bekommt also nicht „dasselbe“ Ei zurück, sondern ein Ei „gleicher Art, Güte und Menge“ (§ 607 Absatz 1 Satz 2 BGB). Allerdings ist in diesem Zusammenhang Vorsicht geboten. Wir können zwar dasselbe Auto fahren (dann betreiben wir carsharing, privates Autoteilen), aber schwerlich denselben Anzug tragen, jedenfalls nicht gleichzeitig, sondern nur den „gleichen“. Wenn der Polizeichef bei einer Verbrechensserie meint, dass sei wohl der gleiche Täter, meint er vermutlich denselben. Wenn zwei am selben Tag Geburtstag haben, müssen sie keineswegs auch am selben Tag geboren sein (auf den Jahrgang kommt es an!). Doch das ist jetzt wirklich was für echte Griffelspitzer.

Gefühlte Zahlen

schokotaler1Oxfam ist eine meiner Lieblings-NGO’s! Wie man es dort schafft, eine Weltretter-Organisation fast wie eine Sekte zu organisieren und Freiwillige in Massen auf Mission zu schicken, nachdem sie das klare Weltbild von Oxfam tief genug inhaliert haben, wie man kreativ Spenden sammelt und sogar noch die Konsum-Sucht der Mainstream-Gesellschaft und deren schlechtes Gewissen für sich arbeiten lässt, indem man Wollmützen, Kinderspielzeug und FairTrade-Lebensmittel unter die Leute bringt, ist einfach phänomenal! Oxfam rules, ehrlich!

Wussten Sie aber, dass Oxfam sich auch mit physikalischer Grundlagenforschung befasst? Wirklich! So ist es Oxfam schon Anfang 2016 noch vor den Physikern gelungen, Gravitationswellen nachzuweisen. Nicht im Universum, aber im Journalismus. Sie erinnern sich sicher an den „Reichtumsbericht 2016“, in dem Oxfam folgendes herausfand:

„62 Menschen verfügen über ebenso viel Vermögen wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung“.

Ich will hier nicht näher beleuchten, wie der Bericht zustande kam, was er verschweigt, wie korrekt die Zahlen oder gar die Schlussfolgerungen sind. Nur so viel: Die Behauptung ist kompletter Blödsinn, dass es ein weltweit riesiges Problem mit der Verteilung von Reichtum gibt, bestreitet indes niemand (1).

Aber für das Experiment mit der Gravitation war das unerheblich. Entscheidend war, dass es auf dem Weg der Schlagzeile durch die Redaktionen von Presse und TV zu Wechselwirkungen mit den Hirnen einiger Journalisten und Kommentatoren kam, welche man lange Zeit für nicht nachweisbar gehalten hatte. Nun aber ist der Beweis erbracht, dass es zu Verzerrungen kommt, die von den Lesern und Zuschauern fast nicht wahrgenommen werden. Folgen wir also der Oxfam-Meldung durch einige Redaktionen.

Fokus: „62 Superreiche besitzen so viel Geld wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung“ Der Fokus ergänzt die Aussage noch um das Wörtchen „Geld“, so wie es im ursprünglichen Bericht auch gut versteckt steht. In der von Oxfam verbreiteten Meldung fehlt dieses Wort. Beim Fokus ist die Meldung also schwerer (wahrer) geworden, als die ursprüngliche Meldung.

Taz: „Laut einer Studie besitzen 62 Superreiche so viel wie 3,6 Milliarden Arme zusammen“ Da die TAZ gern auf der brennenden Barrikade gelesen wird und die Menschheit für die Chefredaktion in toto von einer kleinen Clique Superreicher Imperialisten und Managern beherrscht wird, gibt es natürlich weit mehr als 3,6 Milliarden arme Menschen, die Oxfam vielleicht unterschlagen hat. Die Meldung wurde leichter, da sie um eine wichtige Aussage verkürzt, dafür um die Aussage „3,6 Milliarden Arme“ angereichert wurde.

SPON: „62 Superreiche besitzen so viel wie die halbe Welt“ Mit der „ärmsten Hälfte“ hält man sich hier gar nicht erst auf. Es ist gleich die halbe Welt. Wo teilt mal die Welt? Am Äquator? Es liegt hier schon eine erhebliche Verzerrung der Raumzeit vor.

Kann man diese Verzerrung noch steigern? Man kann! Am 14.2.2016 wurden die bisher spektakulärsten Messergebnisse erzielt, als anlässlich der Gala zum 50. Geburtstag des Mainzer „unterhaus“ der Kabarettist Arnulf Rating (2) ausrief:

„62 Menschen haben mehr als die restlichen 3,5 Milliarden“.

Danke, Oxfam! Einstein wäre stolz auf Euch!

PS: Eigentlich geht diese Entdeckung nicht auf das Oxfam-Experiment zurück, sondern auf die Israelis. Die entdeckten nämlich schon vor Jahren, dass es eine riesige Diskrepanz zwischen Ereignissen in ihrem Land und deren Wahrnehmung in der europäischen Presse gibt. Aber den Israelis wollte das niemand glauben.

(1) FAZ, 19.1.2016

(2) Hier das Video zum Rekord, der Beweis findet sich bei 1h 02min.

Das Schlachten von Syrien

Bei der Vorbereitung zu diesem Aufsatz ist mir ein Juwel in die Hände gefallen. Es ist eine Meldung aus dem Webportal von Schweizer Christen:

Syriens Christen sind über Anschuldigungen der USA besorgt. Syriens Christen – etwa 10 Prozent der Bevölkerung – sind besorgt über die schweren Anschuldigungen der US-amerikanischen Regierung, Syrien verfüge über Massenvernichtungswaffen und unterstütze das gestürzte irakische Regime. Wie ihre muslimischen Landsleute befürchten auch Syriens Christen, dass Washington mit „Lügen“ das Terrain für ein militärisches Eingreifen in Syrien vorbereitet. „Die einen von uns haben Angst, die anderen sind der Ansicht, dass keine unmittelbare Gefahr besteht. Dass die USA etwas im Schilde führen, ist aber durchaus möglich, und wir müssen uns darauf vorbereiten, denn sie betreiben Desinformation“. Diese Aussage machte Erzbischof Jean-Clément Jeanbart.

Das besondere ist nicht der Inhalt, wenn man von der Formulierung „dass die USA etwas im Schilde führen“ absieht, sondern der Zeitstempel dieser Meldung: 19. April 2003!! Möge das als Indiz gelten, wie der Umsturz langfristig vorbereitet wurde. Hier ist auch ein diesbezügliches Regierungsdokument, das  – diplomatisch formuliert – notfalls eine militärische Lösung empfiehlt.

Auch Herbert Masslau, hat im April 2003 visionär das Schlachten von Syrien vorausgesehen. Seine geostrategische Analyse ist zur Erklärung der „Syrienkrise“ bestens geeignet (hier auch noch eine Quelle aus der AG Friedensforschung, die auch Hintergründiges enthält). Für die Leute an den Volksempfängern wird das Märchen erzählt, dass Assad einen Studentenprotest blutig niedergeschlagen hat. An diesem Märchen haben schon die gezweifelt, die vor Ort waren, wie Ulrike Mitter im DLF. Das war von außen eine gezielte Destabilisierung unter der Leitung der üblichen Verdächtigen. Ganz am Anfang waren es immer die nebulösen „Deserteure„, die schwerbewaffnet gegen den Schlächter Assad kämpften. Dann ein Meer von Tausenden von Fahnen und ein Assad, der einfach so durch die Menge ging (Bild 1, Bild 2, Bild 3, Bild 4). Das Syrische Fernsehen brachte das und die Stimmung war Pro-Assad und in dieser Menge unmöglich zu faken. Die Diskrepanz zwischen unseren Medienberichten und den Bildern dort, das passte nicht. Das hatte mich stutzig gemacht. Dann begann ich zu merken, wie die Verarsche begann. Wer mir nicht glaubt, kann selbst den Test machen. Sucht mal Bilder mit der syrischen Oppositionsfahne (grün, weiß schwarz). Es gibt sie auch, aber Massen sehen da anders aus, oder sie sind aus dem Ausland.

Wie eine Studie der Katar Foundation in 2012 ergab, hat Assad in der Bevölkerung eine Mehrheit von 55%. Auch diese Studie von 2015 untermauert das. Von den marodierenden Desperados wollen die Syrer mehrheitlich nichts wissen. Immer das gleiche Strickmuster, die gleichen Lügen mit dem Oberbegriff „Assad muss weg“. Was erlauben Merkel? Sagt Assad vielleicht „Merkel muss weg“? (warum eigentlich nicht?)

In der Ukraine haben die Amis 5 Mrd. Dollars in den Umsturz investiert und das hat auch eine Zeit gedauert, bis die Saat aufging, die allerdings nicht erblühen wird (darüber demnächst mehr).

Der oben erwähnte Bischof Jeanbart von Aleppo ruft vergeblich seine Glaubensbrüder auf: „Warum schweigen die europäischen Bischöfe. Wacht endlich auf!“ Ein Armutszeugnis der Christen, die unsolidarisch dem Töten ihrer Glaubensbrüder zusehen. Deren Heldentaten reduzieren sich auf das „Licht ausmachen“ und das Gutmenschsein dieser Pharisäer ist schnell am Ende, wenn ein geschiedener Rektor zum zweiten Mal heiratet. Armselig hat schon „unser Papst“ die Delegation nach Syrien im November 2012 abgesagt. Vielleicht hat ihm der weltliche Herrscher zu dieser Entscheidung geraten?

Überhaupt hat dieser Jeanbart eine Meinung, die den Guten nicht passt. Er hat die russische Militärintervention als „neue Hoffnung“ für die syrischen Christen bezeichnet.  Für einen jungen Reporter (der Sohn vom Alten) scheint das Karriereende greifbar. Wer gegen den Strom der Qualitätsmedien schwimmt, der bekommt keine Goldene Kamera oder einen Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis.

Da wird ein syrisches Krankenhaus beschossen und keiner will es gewesen sei. Da werden die Kurden von den Amis unterstützt und ausgerüstet und der Erdogan ballert auf diese. Verlogenheit ist Trumpf.

Da wird eine Syrienkonferenz veranstaltet, wo 17(!!) Länder (Russland, Ägypten, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Iran, Irak, Jordanien, Libanon, Oman, Katar, Saudi-Arabien, Türkei, Vereinigte Emitate, USA), die UN und die EU, über Syrien reden, aber kein Syrer dabei ist. Das ist Kolonialpolitik alter Schule, wo Sykes-Picot vor hundert Jahren mit dem Lineal die Grenzen zog. Das sind die vielen Köche, die den Brei verderben. Jetzt soll mir irgendjemand mit Selbstbestimmungsrecht und Demokratie kommen. Syrien liegt blutig im Raubtierkäfig und die Hyänen fleddern das geschundene Land. Die Leute fragt keiner – aber dann die Krokodilstränen über die Flüchtlinge heulen, die von denen zu verantworten sind, die über die Zukunft dieses Landes mitbestimmen! Oh, welche Heuchler. Im Rest der Welt wird diese verlogene westliche Politik als Double Standards bezeichnet.

Aber der Preis für die idiotischste Aussage geht an den Qualitätspolitiker Röttgen: „Russland geht es um das bewusste Töten von Menschen„. Mann o Mann, solche Leute vertreten die Bundesrepublik Deutschland! Liebe Russen, ich schäme mich für diesen Mann.

Neue Zürcher Zeitung verbreitet bösartige Lügen über Israel

Ulrich Sahm korrigiert einige Behauptungen, die in einem Bericht der NZZ über Israels fatale Ausgrenzung“ aufgestellt wurden.

 

1. „Die Welt hält die Besetzung des Westjordanlands für rechtswidrig.“

Wer genau ist „ die Welt“ – Nach welchen Rechtsnormen richtet sich dieses Dafürhalten? Die Besatzung ist zudem die Folge eines Krieges (1967). Sie konnte bisher nicht rückgängig gemacht werden, zumal Jordanien als „Vorbesatzer“ keine international anerkannten Rechtsansprüche stellen konnte, alle Arabischen Staaten mit ihrem dreifachen „Nein“ von Khartum 1967 jegliche Friedensgespräche mit Israel unterbunden hatten und die Palästinenser sich damals noch nicht als Volk mit territorialen Ansprüchen auf die heute noch von Israel besetzten Gebiete konstituiert hatten. „Besatzung“ ist ein im Völkerrecht verankerter Zustand mit genauen Regeln (Militärverwaltung), an die sich Israel ausser in Jerusalem und auf den nicht-palästinensischen Golan-Höhen hält.

2. „Die Siedlungspolitik Netanyahus ist kurzsichtig und torpediert Friedensbemühungen.“

Welche Friedensbemühungen? US-Aussenminister John Kerry hat erst kürzlich bestätigt, dass der Friedensprozess auf Eis liege. Die Siedlungspolitik wurde seit 1968 von allen sozialistischen Regierungen Israels wesentlich „aggressiver“ vorangetrieben als heute unter Netanjahu. Auf der palästinensische Seite stehen Terror, Hetze, Verweigerung von Gesprächen und der Boykott Israels auf der „friedlichen“ Agenda.

3. „Die schleichende Enteignung von Land in den besetzten Gebieten empört und entmutigt die Palästinenser.“

Falsche Fakten. Es wird kein Land von Palästinensern enteignet. Im Gegenteil. Das Oberste Gericht Israels lässt jüdische Häuser auf palästinensischem Privatland zerstören, um das Land den Eigentümern zurück zu geben. Den bis heute als „besetzt“ geltenden Gazastreifen hat Israel 2005 komplett geräumt und jegliche „schleichende Enteignung“, etwa durch den Bau von Siedlungen und deren Zerstörung, vollständig rückgängig gemacht. Auf die sogenannten „Autonomiegebiete“ im Westjordanland hat Israel keinen Zugriff. Es bleiben also nur die „C-Gebiete“, in denen Israel bis zu einer politischen Lösung die Verwaltungshoheit besitzt. Entsprechend dem Völkerrecht gilt in diesem Gebiet Militärrecht. Juden wie Palästinenser müssen sich bei der Militärverwaltung, euphemistisch „Zivilverwaltung“ genannt, Baugenehmigungen einholen. Von einer „schleichenden Enteignung“ kann also keine Rede sein, solange diese Gebiete nicht, wie die Autonomiegebiete, vertraglich den Palästinensern zugesprochen worden sind.

4. „Israels Soldaten wehren sich gegen Angriffe, aber ihre eigenen Übergriffe gegen Leib und Leben von Palästinensern sind gut dokumentiert.“

Jede Armee wehrt sich gegen Angriffe. Das ist der Sinn von Armeen. Mit der Dokumentation von Übergriffen durch Soldaten beschäftigt sich die IDF selber. Interessant ist aber, dass der Autor der NZZ an dieser  Stelle völlig zu erwähnen vergisst, dass es Übergriffe von Palästinensern auf Soldaten gibt.

5. „Die Zerstörung von Wohnhäusern der Familien von Terroristen widerspricht moderner Rechtsauffassung.“

Wie moderne Schweizer Rechtsauffassung im Umgang mit Terroristen aussieht, ist auch der NZZ hinlänglich bekannt: «Die palästinensischen Kommandos befanden sich im bewaffneten Befreiungskampf», hält Jean Ziegler fest. «Unter diesen Umständen gegen eines ihrer Mitglieder strafrechtlich vorzugehen, wäre nicht empfehlenswert gewesen.»

6. „Netanyahus Politik ist heuchlerisch. Offiziell spricht er von der Zweistaatenlösung, inoffiziell lässt er sein Volk wissen, dass es mit ihm keine geben werde.“

Das stimmt so nicht. Sein Vorschlag einer Zweistaatenlösung, in der Bar Illan Universität 2009 vorgetragen, wurde postwendend von der Palästinensischen Autonomiebehörde zurückgewiesen. Ausserdem: Wie lässt ein Regierungschef sein Volk etwas „inoffiziell“ wissen?

7. „Er ( Netanjahu) lügt, agitiert, spitzt zu und verwaltet fintenreich einen Stillstand, in dem sich viele Bürger ganz gut eingerichtet haben.“

Mit Stillstand ist wohl der nicht-existente Friedensprozess gemeint. Wer die Schuld dafür trägt, gewiss nicht nur Netanjahu, steht an dieser Stelle nicht zu Debatte. Was sollte Netanjahu sonst tun? Natürlich muss er als Regierungschef einen bestehenden Zustand „verwalten“. Genauso „verwaltet“ Obama seine Syrienpolitik oder Merkel die Flüchtlingswelle. Und wenn er das „fintenreich“ tut, umso besser.

8. „Der Apartheidstaat, dessen Konturen bereits sichtbar sind, verfestigt sich.“

Definiere Apartheid: Aktuell befinden sich 16 Araber in der Knesset, während im Schweizer Nationalrat nur ein einziger Mensch mit Migrationshintergrund sitzt: „Migranten im engeren Sinn – also Menschen, die nicht in der Schweiz geboren sind und von denen weder Mutter noch Vater Schweizer sind – gibt es im Nationalrat nur eine: die aus der Slowakei stammende Yvette Estermann (SVP/LU). Bis 2011 sass mit Ricardo Lumengo (damals SP/BE) ein gebürtiger Angolaner im Nationalrat ein.“