Die Clans der Ukraine. Machtverhältnisse in einer Demokratie, die nie existiert hat.

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Sie kennen sicherlich die russischen Babushka-Puppen, die immer kleiner in einer jeweils Größeren stecken? So ist es auch wirklich, in der größten Puppe der Welt, Obama genannt, steckt die EU, darin steckt die NATO, darin steckt die Merkel, in ihr ist die Finanzwirtschaft versteckt, in dieser der Rest der Wirtschaft. Und wir? Wir, die Menschen, sind irgendwo draußen. Der einzelne kann daran nichts ändern, aber er kann es sehen, denken und verstehen. Falls er nicht, wie die meisten, total verblödet ist, vor lauter Angst ständig „Gewalt ist keine Lösung“ brabbelt und an Märchen glaubt, wie daß Rußland böse, Ukraine gut und der Westen heldenhaft als der Retter-Jäger das Orange-Käppchen Ukraine vor dem bösen Wolf Putin retten wird.

Merkel

Von der rechtsextremen Miliz Asow zum Polizeichef
Florian Rötzer 05.12.2014

Die EU unterstützt mit einer Mission den Aufbau der Polizei in der Ukraine und muss dabei auch mit dem Ex-Vizekommandeur des Asow-Bataillons zusammenarbeiten

Die EU unterstützt mit einer Mission den Aufbau der zivilen Sicherheitsbehörden in der Ukraine (EUAM UKR). Die Mission hat am 1. Dezember begonnen, für das erste Jahr wurden 13,1 Millionen Euro bewilligt. Bis zu 20 deutsche Polizisten könnten hier eingesetzt werden. Es geht allerdings nicht nur um die Polizei, sondern allgemein um die Sicherheitskräfte, deren Unterstützung des Macht des Gesetzes stärken soll.

Mit der Mission wird auch die Polizeibehörde im Oblast Kiew unterstützt, wo Ende Oktober Vadym Trojan zum Polizeichef ernannt wurde, der aber nicht die Polizei der Stadt Kiew befehligt. Zuvor war er, der auch einige Zeit bei der Polizei gearbeitet hatte, stellvertretender Kommandeur des rechtsextremen Asow-Bataillons, wo Nazi-Symbole offen getragen werden und besonders viele Ausländer kämpfen. Mehr als tausend Ausländer – „Söldner“? – würden bei den Freiwilligenverbänden kämpfen, sagte Generalmajor Rozmaznin gestern.

Gerne wird gesagt, dass auch mit den letzten Parlamentswahlen die rechtsextremen Parteien zur Bedeutungslosigkeit degradiert wurden. Aber rechtsextreme Kandidaten wie der 35-jährige Trojan sind eben rechtzeitig den Parteien der Regierungskoalition wie der Volksfront oder der Radikalen Partei beigetreten, auch der Asow-Kommandeur Andriy Biletsky, Gründer der rechten Sozialnationalen Versammlung, ist Mitglied der von Jazenjuk gegründeten Partei, der sich auch andere ehemalige Politiker der Vaterlandspartei angeschlossen hatten. Dem Asow-Bataillon waren wie anderen ukrainischen Milizen von Human Rights Watch Kriegsverbrechen vorgeworfen worden.

Ende Oktober wurde nach den Wahlen der Vizekommandeur des Asov-Bataillons von der Front geholt und zum Polizeichef des Kiew-Oblast ernannt. Das zeigt, wie die rechtsextremen Kräfte, die durch den Maidan stark wurden, hoffähig bleiben, nachdem sie bereits nicht nur mit der Swoboda-Partei an der Übergangsregierung beteiligt waren. Vermutlich geht es auch um einen Machtkampf zwischen Poroschenko und Jazenjuk, wer die entscheidenden Posten besetzt. Die beiden Parteien, die Volksfront und der Block Poroschenko, sind zudem auch eher virtuelle Parteien ohne wirkliches Programm. Sie können als bloße Vehikel von Poroschenko bzw. Jazenjuk gelten

Trojan erzählte der Kyiv Post, es sei seine dringlichste Aufgabe, die Korruption in der Polizei zu bekämpfen. Gegenüber Polizeioffizieren sagte er: Wenn Sie einen Menschen demütigen oder ihn bestehlen, werde ich Sie persönlich verhaften.“ Allerdings musste er einräumen, dass dies nicht leicht sein wird, schließlich verdienen Polizisten wenig, die Kyiv Post berichtet von einem monatlichen Gehalt von 125 US-Dollar eines Polizisten, der in einem Sonderkommando zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens in der „Kriegszone“ arbeitet. Die Milizen verdienen besser, sie erhalten angeblich 360 US-Dollar. Besser wird die Situation sicherlich nicht, denn es stehen harte staatliche Sparmaßnahmen an, die auch auf Kosten der Beamten und Angestellten gehen werden.

Bekanntlich ist die Ukraine weiterhin eines der korruptesten Länder der Erde, nach dem neuesten Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International liegt die Ukraine auf Platz 142 von 170. Russland schneidet nur wenig besser ab. Ein Hauptanliegen der Maidan-Bewegung war denn auch der Kampf gegen die Korruption, den sich auch die Rechten zu eigen machten, wobei es hier gerne auch gegen den politischen Gegner geht, während die schnelle Berufung des Milizenführers als starken Polizeimann durch den im Amt verbliebenen Awakow, der mit Jazenjuk von der Vaterlandspartei zur Volksfront wechselte, auch als Weiterwirken der Korruption verstanden werden könnte.

Eine der ersten Ankündigungen von Trojan war, in Kiew mit dem Rechten Sektor zusammenzuarbeiten (Polizei und Rechter Sektor arbeiten in Kiew zusammen). Das ist wenig verwunderlich, denn Mitglieder des Rechten Sektors sind sowohl beim Asow-Bataillon als auch bei anderen Milizen zu finden. Trojan gehört der offen faschistisch auftretenden Gruppe „Wotanjugend“ und „Patriot der Ukraine“ an, einer paramilitärischen, mit der Wolfsangel auftretenden Organisation der 2008 gegründeten Sozialnationalen Versammlung, die wiederum aus der Sozialnationalen Partei hervorging. Sie wurde vom damaligen ukrainischen Präsidenten Juschtschenko unterstützt, der durch die Orange Revolution an die Macht kam. Mitbegründer und erster Führer von „Patriot der Ukraine“ war Andriy Parubiy, der auch bereits an der Orangen Revolution maßgeblich mitgewirkt hat und bis vor kurzem, dann als Mitglied der Vaterlandspartei, als Vorsitzender des mächtigen Sicherheits- und Verteidigungsrats fungierte. Zuvor war er der „Kommandeur“ der „Selbstverteidigungskräfte“ des Maidan. Die Vereinigung Patriot der Ukraine hatte sich dem Rechten Sektor angeschlossen.

Trojan ist also keineswegs ein unbeschriebenes Blatt, sondern ein knallharter Rechtsextremer mit faschistischen Neigungen. Die Linke-Abgeordnete Jutta Jelpke hatte die Bundesregierung gefragt, wie sie sich dazu stellt. Die hatte aber erst einmal keine Bedenken, wenn nun deutsche Polizisten mit einer von einem Rechtsextremen geführten Polizei in Kiew zusammenarbeiten (Polizei und Rechter Sektor arbeiten in Kiew zusammen).

Allerdings spielt Trojan seinen politischen Hintergrund herunter. Sein Beitritt zum Aswo-Bataillon sei nicht aus politischer Ideologie heraus geschehen, sondern weil er aktiv an den Maidan-Protesten beteiligt und von Biletsky eingeladen worden war, der wohl schon wusste, wen er mit Trojan haben würde. Die Verwendung eines der Wolfsangel ähnlichen Emblems durch das Asow-Bataillon habe nichts mit den Nazis zu tun, sondern stamme aus einer anderen Geschichte und stelle die ukrainischen Wörter „vereinte Nation“ dar. Er habe auch keine Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen, sagte er gegenüber der Kyiv Post, das Asow-Bataillon sei sowieso „tolerant“, es spiele keine Rolle, welche Religion oder Sprache man habe. Rechtsextreme Gruppen seien unbedeutend und vor allem eine russische Propaganda: „Wir haben keine Skinheads.“

Aber auch in der Ukraine finden nicht alle die Ernennung so unbedenklich wie die Bundesregierung. Für Holya Coynash von der Kharkiv Human Rights Protection Group ist eine „schreckliche“ Entscheidung. Zwar gebe es in der Regierung keine größeren Sympathien für Rechtsextreme, aber in der Ukraine müsse man schon jetzt aufpassen, wenn man rechte Gruppen kritisiere, weil dies Russland für seine Propagandazwecke mache. Man wird dann vermutlich schnell als russischer Sympathisant verdächtigt. Zu befürchten ist, dass mit der Säuberung der Polizei noch mehr Rechtsextreme aus den Milizen oder vom Rechten Sektor in den Polizeidienst aufgenommen werden. Aufgrund der harten Auseinandersetzungen während der Maidan-Bewegung gibt es sowohl auf Seiten der Polizei als auch auf der der Maidan-Aktivisten wechselseitige Ressentiments. Ob Trojan diese abbauen, die Polizei politisch neutral halten und die Korruption reduzieren kann, wird man sehen müssen. Erst einmal erscheint er als Wolf im Schafspelz.

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Dazu lesen Sie folgenden Artikel aus Le Monde Diplomatique. Bonne lecture ! JSB

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Die Clans der Ukraine. Machtverhältnisse in einer Demokratie, die nie existiert hat.

von Klaus Müller

Die ukrainische Politik hat im September erneut eine überraschende Wende genommen. Noch vor Kurzem sprach der ukrainische Verteidigungsminister von einem großen Krieg, wie ihn Europa seit 1945 nicht gesehen habe. Und US-Politiker beschrieben die Ukraine als Schauplatz eines Krieges Russlands gegen Europa, der sich jederzeit noch ausweiten könne.

Doch dann folgte Mitte September eine Vereinbarung, die auf einen Kurswechsel hinausläuft, der den Konflikt um die Zukunft der Ukraine entschärfen könnte: Zwar soll der wirtschaftliche Teil des EU-Assoziierungsabkommen am 1. November 2014 in Kraft treten, doch seine volle Implementierung ist auf Ende 2015 verschoben. Ebenso wichtig: Den umkämpften Territorien im Osten wird für drei Jahre eine weitgehende Autonomie gewährt. Das wäre in der Tat ein Ausweg aus der größten innenpolitischen Katastrophe des Landes seit dem Zweiten Weltkrieg, die bereits mehr als 3 500 Tote gefordert und eine Million Ostukrainer aus zerstörten Städten und Dörfern vertrieben hat.

Doch in Kiew kritisieren oppositionelle Stimmen, allen voran Julia Timoschenko, die relative Waffenruhe im Osten des Landes als Kniefall vor Moskau und kündigen eine Verfassungsbeschwerde an. Aktivisten der Maidan-Bewegung sehen die Werte verraten, für die sie protestiert haben; ihre militantesten Vertreter fragen sich, wofür sie fünf Monate lang gekämpft und Opfer gebracht haben. Dmytro Jarosch, der Führer des „Rechten Sektors“, warnt Präsident Poroschenko, es könnte ihm ähnlich ergehen wie seinem Vorgänger Janukowitsch. Und unter den rechten Milizen im Osten wächst die Idee eines Marschs auf Kiew.

Kaum jemand stellte die näherliegende Frage, warum man nicht schon früher zu einem Kompromiss bereit war, etwa in Form des Fahrplans zu einer Verfassungsreform und Neuwahlen, den die Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Polens im Februar unter Beteiligung der ukrainischen Opposition ausgehandelt hatten.

Die Entzauberung der Maidan-Revolution schreitet schneller voran als die der Orangen Revolution von 2005. Beide teilen das eigentümliche Schicksal eines Ereignisses von globaler Bedeutung, das gleichwohl an den realen Machtverhältnissen und den politischen Institutionen der Ukraine genauso wenig geändert hat wie an den wirtschaftlichen Strukturen. In ihrem Zerfall, der bereits mit dem Amtsantritt Petro Poroschenkos einsetzte, wird die Maidan-Bewegung als das erkenntlich, was sie schon bei ihrer Entstehung im Spätherbst 2013 war: eine temporäre Koalition höchst unterschiedlich motivierter Protestgruppen. Der gemeinsame Gegner führte soziale Protestbewegungen, nationalistische Kampftrupps und um die Macht rivalisierende Eliten zusammen. Was in der westlichen Öffentlichkeit als Kampf europäischer Werte gegen einen wiederauferstandenen russischen Imperialismus porträtiert wurde, verdeckte in Wahrheit die höchst unterschiedlichen Interessen jeder dieser Gruppierungen.

Die ursprünglichen Motive für den Protest der ukrainischen Bevölkerung gehen aus einer im Dezember 2013 veröffentlichten landesweiten Umfrage der International Foundation for Electoral Systems (Ifes) hervor.(1) Demnach handelte es sich in erster Linie um einen Überlebenskampf in einer heillos defekten Demokratie. Als die brennendsten Probleme wurden Inflation, Armut und Arbeitslosigkeit genannt, gefolgt von Korruption und einem maroden Gesundheitswesen. 74 Prozent der Befragten hatten kein Vertrauen zu den politischen Institutionen, am wenigsten zu dem von Korruption durchsetzten Parlament und zur Regierung, letztlich also zur gesamten politischen Klasse. Zwei Drittel misstrauten dem noch amtierenden Präsidenten Wiktor Janukowitsch, aber ebenso Oppositionellen wie Julia Timoschenko und Arsenij Jazenjuk und vor allem Oleh Tjahnybok, dem Chef der nationalistischen Swoboda-Partei.

Als zentrales Problem sahen die Befragten die Funktionsweise der ukrainischen Demokratie als solcher. In diesem Sinne trifft es zu, dass die Mehrheit der Maidan-Demonstranten auf einen radikalen Wandel aus war und sich nicht mit dem Rücktritt von Janukowitsch begnügte. Verstärkt und erweitert wurden diese Motive durch die Eskalation der Gewalt auf dem Maidan und die Repression des Regimes.

Die von USAID finanzierte Studie zeigt aber auch, dass zu den Motiven, die die Kiewer Bevölkerung auf die Straße trieben, keinesfalls irgendwelche geopolitischen Strategien gehörten. Ende 2013 sahen lediglich 14 Prozent im Verhältnis zu Russland und nur 4 Prozent im möglichen Beitritt zur Eurasischen Union ein Problem. 34 Prozent bevorzugten engere Wirtschaftsbeziehungen mit Russland, 35 Prozent mit der EU, während 17 Prozent hierin keinen Gegensatz erkannten.

Die Initiative ging allerdings seit Februar auf andere Gruppierungen über: auf nationalistische Stoßtrupps, die den Rückzug von Janukowitsch erzwangen, und auf Mitglieder des Parlaments, die mit der Technik des Machterhalts per Fraktionswechsel seit jeher vertraut waren. Die aus dem alten Personal zusammengesetzte Übergangsregierung hielt sich an die bewährten Muster opportunistischer Regierungsumbildungen. Ein selbst ernannter Maidan-Rat, der sich aus Führern der Anti-Janukowitsch-Parteien rekrutierte, entschied über die Verteilung der Regierungsämter.

Die Kontinuität oligarchischer Macht wurde dann im Mai durch die Wahl eines neuen Präsidenten gesichert. Petro Poroschenko war der Kandidat des westlich orientierten Pintschuk-Clans, der seit einigen Jahren für die Aufnahme der Ukraine in EU und Nato plädiert. Der Öffentlichkeit hatte sich Poroschenko durch die Liveübertragung der Maidan-Proteste in seinem eigenen Sender empfohlen. Mit seinem Sieg war der rivalisierende Achmetow-Clan aus Donezk, der hinter der Partei der Regionen, also hinter Janukowitsch, stand, in die Defensive gedrängt.

Diese oligarchischen Strukturen sorgen dafür, dass das Verhältnis zwischen nationalen Bewegungen, Parteien, Medien und politischer Macht von außen kaum zu durchschauen ist. Die dominierenden Clans haben sich im Übergang der Ukraine von einer Sowjetrepublik in die Unabhängigkeit herausgebildet. Die kommunistische Führung hat dabei das Konzept der staatlichen Souveränität von den westukrainischen Nationalisten übernommen – mit dem Ziel, sich aus der zerfallenden Sowjetunion herauszulösen und damit ihre Machtpositionen zu erhalten. Der letzte Vorsitzende des Ukrainischen Obersten Sowjets, Leonid Krawtschuk, vollbrachte das Kunststück, sich an die Spitze der zuvor unterdrückten Nationalbewegungen zu setzen, indem er Ukrainisch zur Staatssprache machte und die desaströse Wirtschaftslage dem Moskauer Zentrum zuschrieb. Und die Interessen der Fabrikdirektoren und Arbeiter in den östlichen Regionen wurden durch die Privatisierung ihrer Industrien in ukrainische Hände bedient.

In den ersten fünf Jahren der Transformation ging die Hälfte der Unternehmen in privaten Besitz über. Die drei großen „Clans“ der 1990er Jahre bildeten die territoriale und sektorale Gliederung der ukrainischen Wirtschaft ab. Der Donezker Clan gruppierte sich um Rinat Achmetow, der die Schwer- und Metallindustrie dominierte; wichtige Verbündete waren der Industrieverband Donbass um Serhij Taruta, Witali Hajduk und die Gebrüder Klujew.

Die Dnepropetrowsker Gruppe war am engsten mit der politischen Maschine von Leonid Kutschma, dem zweiten Präsidenten der Ukraine, verwoben. Wiktor Pintschuk, anfangs in der Metallindustrie engagiert, ist Kutschma familiär verbunden und stimmte seine Interessen mit der Finanzgruppe Privat von Ihor Kolomojskyj ab. Dieser Gruppe hatten sich Julia Timoschenko und Serhij Tihipko angeschlossen. Der Kiewer Clan als dritte Kraft profitierte von seinen direkten Verbindungen zur Präsidialverwaltung Kutschmas, sah jedoch seinen Einfluss unter den veränderten politischen Rahmenbedingungen zusehends schwinden.

Klitschkos Wahl wurde vom Pintschuk-Clan organisiert

Am Ende von Kutschmas Amtszeit im Januar 2005 hatten sich die Clans mittels Übernahmen und Zusammenschlüssen von ihren jeweiligen Regionen emanzipiert und politische Schlüsselämter in Kiew erobert: die Leitung des Außenministeriums, des Energieministeriums, der Zentralbank, des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats sowie der Zollbehörde, aber auch den Vorsitz in wichtigen parlamentarischen Ausschüssen.

Für die Massenloyalität sorgt in diesem oligarchischen System die seit Ende der 1990er Jahre zugelassene Konkurrenz von Parteien, über die verschiedene Kapitalgruppen ihre Interessen koordinierten. Die Öffentlichkeitsarbeit der Clans läuft über Fernsehstationen und Zeitungen, die sie über ihre eigenen Mediengruppen kontrollieren.(2) Die Veränderungen der ukrainischen Politik seit der Jahrtausendwende gehen auf die wechselnden Koalitionen dieser Kapitalgruppen zurück, die wiederum Verschiebungen im Parteiensystem bewirken. Die von Timoschenko gegründete Vaterlandspartei konnte sich die Unterstützung des größten Autoproduzenten Tariel Vasadze sichern; Janukowitschs Partei Unsere Ukraine konnte auf Poroschenko, Taruta und Hajduk zählen. Angesichts dessen war kaum zu erwarten, dass der Sieg der Orangen Koalition von 2005 die Geschäftsgrundlage der Politik verändern würde. Stattdessen wurden in der Ära Timoschenko die Rivalitäten bei der Verteilung der Gewinne aus russischem Gasimporten in die Regierung selbst hineingetragen.

Von einer proeuropäischen Politik der Orangen Koalition – im Gegensatz zu einer prorussischen Orientierung der vorangegangenen wie der folgenden Regierung unter Janukowitsch – kann also kaum die Rede sein. Denn auch die außenpolitischen Optionen waren stets von den Investitionsinteressen der Industriegruppen instruiert.

Allerdings keineswegs nach dem schlichten Schema „Ost gegen West“. Die im Osten der Ukraine operierenden Unternehmen sind längst in der Schweiz, Österreich oder Luxemburg registriert. Achmetow besitzt Stahlwerke in Italien und Großbritannien. In geschäftlichen Angelegenheiten vertrauen diese Konzerne internationalen Unternehmensberatern und Rechtsanwälten, Interessenkonflikte werden vor Gerichten in London oder New York ausgetragen. Vor allem Pintschuk ist für einen raschen EU-Beitritt und sponsert den Ukrainischen Lunch beim Davoser Weltwirtschaftsforum. Umgekehrt setzten Poroschenko und Vasadze noch vor wenigen Jahren auf eine liberalisierungskritische Linie, um ihre Produkte weiterhin durch Einfuhrzölle gegen europäische Konkurrenz abzuschirmen.

Angesichts des vorherrschenden Opportunismus wäre es also trügerisch, die parteipolitische Szenerie der Ukraine in starre innen- und geopolitische Lager einzuteilen. Der „westliche“ Präsident Juschtschenko hatte 2005 kein Problem, Janukowitsch den Weg zur Rückkehr an die Macht zu ebnen, auf Kosten Timoschenkos. Und Poroschenko war Gründungsmitglied der Partei der Regionen und 2001 deren stellvertretender Vorsitzender. Als er jetzt im Mai zum Präsidenten gewählt wurde, meinte er, mit der neu gebildeten Regierung könne er gut zusammenarbeiten, weil er das Personal aus seiner früheren Arbeit bestens kenne. Noch 2012 fungierte Poroschenko als Wirtschaftsminister unter Janukowitsch. Eine seiner ersten Amtshandlungen als Präsident bestand darin, die Unternehmer-Politiker Taruta und Kolomojskij zu Gouverneuren von Donezk respektive Dnjepropetrowsk zu ernennen. Aus der Clan-Perspektive hat Poroschenkos Wahl den weiteren Vorteil, Timoschenko als die große „westorientierte“ Rivalin des Pintschuk-Clans vorerst von der Macht fernzuhalten.

In der westlichen Wahrnehmung wurden diese Details der innerukrainischen Machtspiele durch die Rhetorik eines neuen Kalten Kriegs zugedeckt. Anders in der Ukraine selbst, wo die Ernüchterung bald einsetzte. Im Sommer 2014 waren auf dem Maidan – als letzte Zeichen des politischen Protests – nur noch die Zeltlager übrig, die sich bis zum Chreschtschatyk-Boulevard erstreckten. Die Symbole der Militanz – Militärausrüstung, Barrikaden, Schutzschilde, Steinhaufen und Reifenstapel – sind zu Stadtmöbeln geworden. Ähnlich sieht es in den westlicheren Städten aus, wie etwa in Lwiw oder Iwano-Frankiwsk: Ukrainische Fähnchen und die schwarz-roten Embleme der westukrainischen Nationalisten, Anti-Putin-T-Shirts und Bandera-Plaketten werden als Souvenirs feilgeboten, finden allerdings mangels Touristen nur geringen Absatz.

Die gewaltsame Räumung der Kiewer Protestzone Anfang August erfolgte nicht, weil die Forderungen des Maidan nach einem Ende der Korruption und eines von Oligarchen vereinnahmten Staats erfüllt worden wären. Sie sollte vielmehr die Kontinuität des politischen Geschäfts demonstrieren und gewährleisten. Niemand weiß dies besser als Witali Klitschko, heute Bürgermeister von Kiew.

Die erfolgreiche Wahlkampagne Klitschkos wurde vom Pintschuk-Clan organisiert. Noch im April hatte Klitschko auf die Besonderheiten der ukrainischen Demokratie verwiesen: Parteien werden von oben her finanziert, ihre Finanziers sichern sich die parlamentarische Repräsentation ihrer Interessen durch Vertraute, die sie auf den Parteilisten platzieren. Sobald die Alimentierung von oben ausbleibt, fällt eine Partei in sich zusammen. Die Abgeordneten können auch in Abwesenheit parlamentarisch abstimmen, damit politische Verpflichtungen nicht ihre laufenden Geschäfte behindern. Achmetow, die Nummer eins der ukrainischen Oligarchen, hatte nach seiner Wahl über die Liste der Partei der Regionen 2006 das Parlamentsgebäude kaum betreten.

Die Übersetzung wirtschaftlicher Interessen in parlamentarische Stimmen sorgt zugleich für einen gewissen „Pluralismus“: Um auf Nummer sicher zu gehen, unterstützte Pintschuk Abgeordnete von gleich drei Parteien. Den Abgeordneten wiederum verschafft dies eine gewisse Autonomie, weil sie je nach politischer Wetterlage ihre Positionen – und ihre Einkommen – durch Partei- oder Fraktionswechsel sichern können. So haben nach der Flucht von Janukowitsch im Februar 2014 nicht weniger als 72 Abgeordnete dessen Partei der Regionen verlassen.

Über die Eigenheiten der ukrainischen Demokratie von oben hatte die Bevölkerung spätestens nach dem Verpuffen der Orangen Revolution keinerlei Illusionen. Nur wenige Monate nach der Wahl Juschtschenkos zum Präsidenten Anfang 2005 glaubte nicht einmal ein Viertel der Ukrainer, dass es mehr Demokratie im Lande gebe.( )Und 60 Prozent der Befragten sahen das Land auf einem falschen Weg.(3)

Die folgenreichste Aktion der neuen Regierung war die „Anti-Terror-Operation“ im Osten, in den Medien „ATO“ genannt (wobei sich viele einen anderen Anfangsbuchstaben hinzudenken). Es handelt sich um eine Art Kriegserklärung, die sich zu sehr an der Feindsemantik von US-Beratern orientierte, als dass sie in der Bevölkerung große Begeisterung ausgelöst hätte. Und auch die Armee war in sich zu gespalten, um in einem internen Krieg voll einsatzfähig zu sein.

Das veranlasste die Regierung, über die Wiedereinführung der Wehrpflicht hinaus eine Nationalgarde aufzubauen, die sich auf Freiwilligenverbände stützt.(4) Die Kämpfe in den östlichen Regionen werden also von Verbänden ohne klare Kommandostruktur geführt, deren Vielfalt kaum überschaubar ist. Die Tatsache, dass die Kampfgruppen in den Regionen um Mariupol, Lugansk oder Donezk von den Oligarchen Kolomoiskij, Taruta und anderen finanziert werden, zeigt dabei, wie weit die Usurpation von Staatsfunktionen durch oligarchische Gruppen gediehen ist.

Die nationalistischen Stoßtrupps des Maidan interpretieren ihren „Anti-Terror-Einsatz“ als „Einladung“ zum Kampf gegen einen prorussischen Separatismus. Allerdings muss man bezweifeln, dass viele Ukrainer von einem aufgeheizten Nationalismus beseelt sind. In Kiew sah man im August nur wenige Nationalflaggen. Und selbst in der westlichen Ukraine will der nationalistische Funke kaum zünden. In den Straßen von Iwano-Frankusk oder Lwiw machen die Bürger einen großen Bogen um die Stände von Gruppen, die zum Eintritt in die Nationalgarde oder auch nur zu Spenden auffordern. Die für die Medien inszenierte Zerstörung von Symbolen aus der Sowjetzeit war das Werk kleiner rechtsradikaler Minderheiten. In Kiew ist von der Leninstatue an der Mündung des Taras-Schewtschenko-Boulevards zwar nur der Sockel geblieben, aber am Eingang zur Aula der gleichnamigen Universität prangen nach wie vor die Embleme der Sowjetischen Akademie der Wissenschaften.

Mit Juschtschenko wurden die Nationalisten salonfähig

Im Museum zum Großen Vaterländischen Krieg führt man die frisch uniformierten Rekruten noch immer durch die gemeinsame Geschichte des sowjetischen Siegs über Nazideutschland. Auch in den Museen Lwiws ist von einem antirussischen Nationalismus noch nichts zu sehen. Das Personal des Lwiwer Stadtmuseums, das unter anderem alte französische Landkarten von einer bis in den Kuban hineinreichenden Großukraine präsentiert, drückt sich sehr zurückhaltend aus, wenn man nach Symon Petljura, dem antisowjetischen Freiheitshelden der frühen 1920er Jahre, fragt.

Man scheint sich darüber im Klaren, dass der ukrainische Nationalismus selbst in der heroischen Phase nach dem Ersten Weltkrieg ein Minderheitenprojekt war. Die Dominanz nationaler Symbole in der aktuellen Politik hat andere Gründe. Seit der Unabhängigkeit wurden nationalistisch aufbereitete Themen immer wieder zur politischen Mobilisierung eingesetzt, stießen allerdings im Osten kaum auf Resonanz. In den westlichen Landesteilen dagegen waren nationalistische und neofaschistische Kampfgruppen schon immer aktiv. Aber in der Öffentlichkeit und bei Wahlen spielten sie eine marginale Rolle. Die radikale Rechte überzeugte selbst im Kerngebiet des westukrainischen Nationalismus nur ein paar Prozent der Wähler und verunsicherte die Öffentlichkeit von Lwiw allenfalls durch Fackelmärsche. Und die paramilitärische Studentenvereinigung in Lwiw wurde wegen rassistischer Umtriebe aus dem Ukrainischen Studentenverband ausgeschlossen.

Der Aufstieg der Neofaschisten in der ukrainischen Politik geschah erst, als Juschtschenko den autoritären Führer der Sozial-Nationalen Partei Oleh Tjahnybok in seine Wahlallianz Unsere Ukraine aufnahm und ihm damit parlamentarische Respektabilität verschaffte. Seitdem versuchen Tjahnybok und seine Gefolgschaft, jetzt im weniger verdächtigen Rahmen der Swoboda-Partei, die Bevölkerung durch Kampagnen gegen Korruption und gegen die Oligarchen anzusprechen – ebenfalls ohne Erfolg. Die rechte Swoboda erreichte bei den Präsidentschaftswahlen im Mai gerade 1,1 Prozent, der neofaschistische Rechte Sektor 0,7 Prozent.

Dieses schwache Ergebnis darf allerdings nicht über die Funktionalisierung der neofaschistischen Subkulturen durch die vermeintlich prowestlichen Parteien hinwegtäuschen.(5) Schon Juschtschenko würdigte die faschistischen Kampforganisationen der 1930er und 1940er Jahre als nationalen Widerstand. Deren Kommandeure Roman Schuschkewitsch und Stepan Bandera wurden trotz aller Proteste des polnischen, russischen und auch des Europäischen Parlaments offiziell zu „Helden der Ukraine'“ ernannt. Ein gigantisches Porträt Banderas war noch im August dieses Jahres auf dem Maidan zu sehen.

Auch ohne Wahlerfolge haben rechtsradikale Demagogen ihre Position im Zentrum des Staats erstaunlich konsolidiert. Der Rechte Sektor des Maidan sieht heute seine Stoßtrupps, jetzt in reguläre Einheiten der Nationalgarde umgewandelt, zur Aufstandsbekämpfung im Osten eingesetzt. Und indem Swoboda-Chef Tjahnybok sich in der Maidan-Koalition profilieren konnte, vermochte er sich den Nimbus eines international respektablen „Proeuropäers“ zuzulegen. Noch vor einigen Jahren konnte man die ukrainischen Rechten als relativ ungefährlich einschätzen, da sie im Gegensatz zu den Politikern der großen Parteien über keine finanziellen Mittel verfügten.

Das hat sich geändert, weil inzwischen die Oligarchen Kolomojskij und Taruta mehrere Bataillone der Nationalgarde finanzieren, die sich hauptsächlich aus westukrainischen „Patrioten'“ zusammensetzen. Doch dieser Patriotismus der rechten Art spricht die meisten Ukrainer trotz pausenloser Berichterstattung von den Fronten des Bürgerkriegs keineswegs an. Weitaus mehr Beachtung finden die steigenden Preise und die drohenden Sparprogramme. Die Kosten den Bürgerkriegs bekam die Bevölkerung zunächst nur in Form zusätzlicher Steuern zu spüren. Seit Juli wird zusätzlich zu erhöhten Verbrauchsabgaben eine explizite Kriegssteuer auf alle Einkommen erhoben. Eine durch IWF-Auflagen erzwungene Steuerreform soll künftig auch Monatseinkommen von weniger als 1 700 Dollar stärker belasten. Allerdings spielt diese Schwelle zum höchsten Steuersatz bei einem offiziellen Durchschnittseinkommen von monatlich 225 Euro für die meisten Ukrainer ohnehin keine Rolle.

Die seit Monaten angekündigten harten Reformen treffen eine Bevölkerung, die im täglichen Leben ohnehin improvisieren muss, um die dürftigen formellen Einkommen durch alle möglichen informellen Aktivitäten aufzubessern. Nach den Erfahrungen mit früheren IWF-Programmen wissen die Leute sehr wohl, was in den kommenden Monaten zu erwarten ist: steigende Preise ohne Wachstum.

Die Oligarchen präsentieren sich nun als Realpolitiker

Das Versprechen Poroschenkos, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) bis 2020 zu verdoppeln, wird sich demnächst an dem vom IWF prognostizierten BIP-Einbruch von 10 Prozent messen lassen müssen. Genauso unglaubwürdig ist die Ankündigung, die Militärausgaben auf 5 Prozent des Sozialprodukts zu steigern und die Rüstungsindustrie zum Motor eines wirtschaftlichen Aufschwungs zu machen.

Es ist nicht das erste Mal, dass ukrainische Politiker interne Probleme mit Verweis auf den äußeren Gegner in Moskau erklären wollen. Die autoritäre Formierung der Politik in den 1990er Jahren wurde damit gerechtfertigt, dass die Festigung des ukrainischen Staats wichtiger sei als die Demokratie. Die Oligarchisierung der Wirtschaft wurde als notwendiger Aufbau einer nationalen Bourgeoisie dargestellt.

Und wenn sich jetzt die „Anti-Terror-Aktion“ – angeblich eine Sache von Stunden – über Monate hinzieht, wird das eingesickerten russischen Truppen zugeschrieben. Dieser Erklärung liegt freilich die fatale Fehleinschätzung zugrunde, dass die regionale Polarisierung des Landes auf militärischem Weg zu überwinden sei. Dabei wird vergessen, dass die Anläufe zu einer „Ukrainisierung der Ukraine“, die 1993/94 und nach 2004 unternommen wurden, im Donbass wie auf der Krim sezessionistische Reaktionen ausgelöst hatten, die nur durch Konzessionen entschärft werden konnten.

Mit dem Vorschlag einer Föderalisierung der Ukraine scheint sich diese Einsicht langsam durchzusetzen. Die Besinnung auf eine politische Konfliktlösung geht bezeichnenderweise wiederum von oligarchischen Kreisen aus. Kurz bevor Poroschenko seinen Friedensplan der ukrainischen Öffentlichkeit vorstellte, hatte Pintschuk am 14. September beim Davoser Weltwirtschaftsforum in Genf zum Ukrainischen Lunch geladen. Das Ergebnis war die gemeinsame Erklärung einer paritätisch besetzten Gruppe von Vertretern internationaler Konzerne aus der Ukraine, Deutschland, Russland und den USA. Darin wird die Dezentralisierung der Ukraine vorgeschlagen, ferner Minderheitenschutz und Sprachenrechte für den Osten und eine bündnispolitische Neutralität nach Schweizer oder finnischem Muster. Dazu die Empfehlung, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union so zu gestalten, dass es mit Handelsbeziehungen zu Russland und später auch zur Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft kompatibel ist.

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 26. Oktober können die Ukrainer zu Poroschenkos Vorschlägen Stellung nehmen. Nach der jüngsten Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie findet Poroschenkos Initiative mehr Zuspruch als die militanteren Positionen der Swoboda, der Radikalen Partei und von Julia Timoschenko. Ein Vertrauensbeweis für den Präsidenten ist das allerdings nur angesichts schlechterer Alternativen. Ein realistisches Bild der Lage dürfte die letzte Erhebung des Zentrums für Sozial- und Marktforschung (Socis) in Kiew geben: 60 Prozent der Befragten stellten keine Verbesserung ihrer Lebenssituation fest, ein Viertel konstatierte eine Zunahme der Korruption.(6 )

Wie die Korruption im Alltag aussieht, konnte ich Ende Juli an der Nationalen Iwan-Franko-Universität Lwiw erleben. Bei ihrer Anmeldung zur Immatrikulation wurden zahlreiche Studenten von ihren Eltern begleitet. Manche von ihnen wollten sich vor allem vergewissern, dass sie die unter der Hand zu entrichtende Aufnahmegebühr in Höhe mehrerer Monatsgehälter gut investiert haben. Wenn sie erfahren, dass eine Aufbesserung von Noten am Semesterende billiger zu haben ist, werden sie womöglich sogar dankbar sein.

Auf den Straßen gehört die Korruption, wenn auch in kleinerem Maßstab, zum täglichen Leben. Als ein Kiewer Obsthändler nahe der Taras-Schewschtschenko-Universität Polizisten sieht, die mit einer Kontrolle am Nachbarstand offenbar ihr Gehalt aufbessern, meint er nur: „So leben wir.“

Fußnoten:


(1) Ifes, Public Opinion in Ukraine 2013, Dezember 2013.
(2) Slawomir Matuszak, „The Oligarchic Democracy. The Influence of Business Groups on Ukrainian Politics“, Warschau (Center for Eastern Studies) 2012.
(3) Nur 14 Prozent glaubten an einen Rückgang der Korruption. Siehe Paul Kubicek, „The History of Ukraine“, Westport (Greenwood) 2008, S. 173-175.
(4) Siehe Hélène Richard, „Ukrainische Patrioten. Vom Maidan an die Ostfront“, „Le Monde diplomatique, September 2014.
(5) www.kiis.com.ua/?lang=rus&cat=reports&id=391&page=1.
(6) socis.kiev.ua/ua/press/zahalnonatsionalne-sotsiolohichne-doslidzhennja-100-dniv-dijalnosti-prezydenta-ukrajiny.html.
Klaus Müller ist Professor für Politikwissenschaft und Zeitgeschichte an der AGH University of Science and Technology in Krakau.
© „Le Monde diplomatique, Berlin

Le Monde diplomatique Nr. 10534 vom 10.10.2014, Seite 8-9, 719 Dokumentation, Klaus Müller

http://www.monde-diplomatique.de/pm/2014/10/10/a0043.text

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Nationalisten-Aufmarsch in Kiew: Zeman sieht Parallele zu Hitler-Deutschland
05.01.2015 de.sputniknews.com

Der tschechische Präsident Milos Zeman hat den jüngsten Fackelzug der Rechtsextremen in Kiew mit Aufmärschen während der Diktatur des Nationalsozialismus in Deutschland verglichen.

„Es stimmt etwas nicht mit der Ukraine: Am 1. Januar wurden dort Aufmärsche zum Andenken an Stepan Bandera organisiert, der nebenbei gesagt wie Reinhard Heydrich (von 1941 bis 1942 stellvertretender Reichsprotektor in Böhmen und Mähren – Red.) aussieht“, sagte Zeman dem Radiosender Frekvence 1.

Der Fackelaufmarsch am 1. Januar 2015 in Kiew sei „genauso wie die Nazi-Aufmärsche zu Zeiten Hitlerdeutschlands organisiert“ worden. „Dann habe ich zu mir selbst gesagt, dass mit dieser Ukraine etwas Schlimmes passiert“, so Zeman. „Etwas Schlimmes passiert aber auch mit der Europäischen Union, von der es keinen Protest gegen diese Aktion gegeben hat.“Am 1. Januar haben mehrere tausend Anhänger der Swoboda-Partei und des „Rechten Sektors“ in Kiew einen Fackelmarsch zum 106. Geburtstag des umstrittenen Nationalistenchefs Stepan Bandera abgehalten.

http://de.sputniknews.com/politik/20150105/300505518.html

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Tschechien: Ohrfeige für den amerikanischen Botschafter
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Die ständige Einmischung der Amerikaner in Dinge die sie nichts angehen, hat in Tschechien für einen diplomatischen Eklat gesorgt. Der Grund für den Zorn des Staatspräsidenten war die Kritik des amerikanischen Diplomaten, dass Milos Zeman am 9. Mai bei den Feiern zum Sieg über Nazi-Deutschland in Moskau teilnehmen will. Auf dem Nachrichtenportal „Parlamentnilisty“ sagte Zeman: Die Tore der Prager Burg, des Präsidentensitzes, seien für den VS-Diplomaten künftig verschlossen.

Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman will dem amerikanischen Botschafter Andrew Shapiro wegen dessen Kritik  nicht vergeben. Zuvor hatte der VS-Botschafter im tschechischen Fernsehen seine Unzufriedenheit mit der Entscheidung Zemans öffentlich zum Ausdruck gebracht, am 9. Mai den Tag des Sieges in Moskau zu feiern. Diese Entscheidung sei kurzsichtig, so Shapiro und fügte hinzu, dass der Besuch in Russland den tschechischen Präsidenten bei den anderen westlichen Regierungen diskreditieren werde.

Zeman will von seiner Position jedoch nicht abrücken. „Ein tschechischer Botschafter in den VSA käme nie auf die Idee dem amerikanischen Präsidenten vorzuschreiben wen er besuchen darf und wen nicht. Die Feiern zum 70. Jahrestages des Sieges über den Faschismus zu ignorieren, ist eine Beleidigung des Andenkens an 150.000 sowjetische Soldaten, die während der Befreiung der Tschechoslowakei starben,“ sagte er am 8. März.  Er fügte hinzu, dass er mit seinem Besuch in Russland die Dankbarkeit für die Befreiung vom Faschismus in der Tschechischen Republik zum Ausdruck bringen will. „Ich gehe hin, als Dank für die Tatsache, dass wir heute nicht Deutsch sprechen und die Tschechen nicht „Heil Hitler“. sagen müssen. Ohne die Sowjetunion wäre es nie möglich gewesen Hitler zu besiegen“, so Zeman.

Sich geweigert an den Feiern in Moskau teilzunehmen, haben bisher die Staatschefs der Vereinigten Staaten, Grossbritanniens, Finnlands, Japans, der Slowakei, Bulgariens und Polens. Der Präsident Lettlands Andris Berzins sagte zu seiner Weigerung: „Russlands Verhalten im Osten der Ukraine wird immer schlimmer, es sterben und leiden unschuldige Zivilisten.“ Die baltischen Länder, sowie Moldau und Georgien wollen auch nicht nach Moskau fahren. Der Präsident der Ukraine hat keine Einladung erhalten.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel plant einen kniffligen diplomatischen Schachzug. Sie hat die Absicht angekündigt, Moskau nicht am 9. März zu besuchen, sondern sich am 10. Mai mit Wladimir Putin zu treffen. Griechenland und Ungarn haben bestätigt, dass ihre Vertreter nach Moskau kommen könnten aber sie dies jedoch noch nicht genau wissen. Die Staatschefs Italiens, Zyperns, Österreichs und Frankreichs haben ihren Besuch noch nicht offiziell angekündigt.

http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/22733-Tschechien-Ohrfeige-den-amerikanischen-Botschafter.html

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Das von der Werchowna Rada verabschiedete Gesetz zur Verherrlichung der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und ihrer Aufständischen Armee (UPA) hat in Polen eine negative Reaktion ausgelöst. Polnische Linke sprechen von einer Beleidigung.

„Dieses Gesetz, das unter anderem die UPA heroisiert, ist eine Ohrfeige für Polen und Präsident Bronislaw Komorowski“, erklären Vertreter des Bundes der Demokratischen Linken (SLD) nach Angaben der Zeitung „Gazeta Wyborcza“. Die Rada habe das Gesetz wenige Stunden nach Komorowskis Rede im ukrainischen Parlament angenommen, in der der polnische Präsident zu „Vergebung und Aussöhnung“ aufgerufen habe.Nach Angaben von Präsidentensprecherin Joanna Trzaska-Wieczorek sprach Komorowski von schmerzhaften Seiten der polnisch-ukrainischen Beziehungen. Bekanntlich hatten UPA-Freischärler während des Zweiten Weltkrieges geschätzt rund 100.000 Polen auf brutalste Weise ermordet.

SLD-Generalsekretär Krzysztof Gawkowski sagte: „Die Aussöhnung, von der der Präsident gesprochen hat, wäre wünschenswert. Aber dieser Wunsch sollte sich auf die historische Wahrheit gründen. Daher darf die Wahrheit über das Massaker von Wolhynien nicht verheimlicht werden. Man darf nicht zulassen, dass das ukrainische Parlament über dieses Massaker hinwegsetzt. Das würde bedeuten, als ob Präsident Komorowski damit einverstanden sein würde, wenn Deutschland den Holocaust zu negieren begonnen hätte.“

SLD-Mitglied Tomasz Kalita erklärte dazu: „Die Verherrlichung der UPA und das Gesetz über den Sonderstatus der UPA in der Geschichte der Ukraine werden es ermöglichen, alle zu verfolgen, die behaupten würden, die UPA sei eine Verbrecherorganisation, die Völkermord begangen habe. Das ist eine Schande. Das ist eine Ohrfeige für den Staat und Präsident Komorowski.“

Die UPA war hauptsächlich der Westukraine aktiv gewesen. Die am 14. Oktober 1942 auf Beschluss der OUN als deren Militärarm ins Leben gerufene Armee wurde vom Dritten Reich während des Zweiten Weltkrieges gegen die Sowjetunion und andere Staaten der Anti-Hitler-Koalition eingesetzt.

Auch in mehreren von den Ukrainern bewohnten Gebieten Polens trieb die UPA ihr Unwesen. Im Sommer 1943 richteten die Nationalisten ein Massaker an der polnischen Zivilbevölkerung ein. Selbst ukrainische Historiker gestehen heute die Zahl der polnischen Opfer zu: Bis Ende 1943 wurden 50.000 bis 60.000 Männer, Frauen und Kinder in unvorstellbar grausamer Weise umgebracht. Nach ukrainischer Zählung 500, nach polnischen Schätzungen mehr als 1.150 polnische Dörfer wurden zerstört. Sie verschwanden für immer von der Landkarte.Die UPA wurde von Roman Schuchewitsch befehligt. Er wurde am 5. Mai 1950 unweit der ukrainischen Stadt Lwow bei einer Operation der damaligen sowjetischen Geheimpolizei NKWD getötet. Der OUN-Chefideologe Stepan Bandera wurde 1959 vor seinem Haus in München von einem KGB-Agenten mit Blausäuregas vergiftet.

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Ein Land, vier Oligarchen
Denis Trubetskoy 23.05.2015 telepolis heise.de
Wie das große Geld die ukrainische Politik beeinflusst
Achmetow, Firtasch, Kolomoiski und Poroschenko. Der Kreis der Personen, die Einfluss auf die ukrainische Politik haben, ist übersichtlich. Vieles passiert hinten den Türen, die meisten Verbindungen bleiben undurchschaubar. Doch eins ist klar: Die Bedeutung der Oligarchen bleibt auch nach der zweiten Maidan-Revolution enorm groß.

Es ist wohl ein böser Scherz der Geschichte. Auch nach der Maidan-Revolution regieren in der Ukraine immer noch die großen Unternehmer, obwohl sich die Proteste auch gegen die große Macht der Oligarchen richteten. Einer der mächtigen Superreichen ist ironischerweise das Staatsoberhaupt selbst. Petro Poroschenko, der im Mai 2014 zum vierten Präsidenten der Ukraine gewählt wurde, besitzt nach wie vor nicht nur seinen berühmten Schokoladen-Konzern Roshen, sondern weitere Unternehmen in den Bereichen Metallurgie, Rüstungsindustrie und Medien.

Vor seiner Wahl versprach Poroschenko noch öffentlich, seine Aktiva zu verkaufen. Ein Jahr danach ist davon fast nichts zu hören. Angeblich liegen vor allem für seinen Roshen-Konzern keine passenden Angebote vor.

Dmytro Firtasch zieht die Fäden im Hintergrund

Doch wenn das stimmt, was der andere Oligarch Dmytro Firtasch vor dem Landesgericht Wien aussagte, dann stehen hinter der Person von Poroschenko weitere Fragezeichen. Firtasch ist nicht nur Oligarch, sondern eine wichtige – und sehr umstrittene – politische Figur, deren dubiöse Geschäfte mit den russischen Gaslieferungen in die Ukraine durch das umstrittene Unternehmen RosUkrEnergo schon immer für Schlagzeilen sorgten (Ukraine: Zweifelhafter Punktsieg für die „Gasprinzessin“). Im März 2014 wurde Firtasch in Wien wegen einer US-Haftbefehls festgenommen, später wurde er gegen eine Kaution wieder freigelassen.

Ende April sollte in Wien entschieden werden, ob Firtasch an die USA ausgeliefert wird. Es ging um einen erheblichen Korruptionsvorwurf. Angeblich bezahlte der 50-jährige Oligarch über 18 Millionen US-Dollar Schmiergeld an indische Offizielle, um sich so einen Vorteil bei seinen Geschäften in der dortigen Metallindustrie zu verschaffen. Laut Firtasch ist dieser Prozess politisch motiviert. Während der politischen Unruhen soll die US-Regierung angeblich die damals noch inhaftierte Oppositionspolitikerin Julija Tymoschenko unterstützt haben, Firtasch setzte dagegen auf den Ex-Boxweltmeister Klitschko. Wegen dieses Arguments und wegen des Wirtschaftskonflikts zwischen Firtasch und den USA lehnte das Gericht den Auslieferungsantrag ab.

Vitali Klitschko, der laut Firtasch seit 2012 von den großen Gasoligarchen unterstützt wurde, bestritt die Vorwürfe öffentlich. Aber es geht nicht nur um Klitschko, sondern auch um Poroschenko. Schon längst gab es Gerüchte, dass sich Firtasch, Klitschko, Poroschenko und der Ex-Präsidialamtschef von Janukowitsch, Sergej Ljowotschkin, im Frühjahr 2014 in Wien getroffen hätten. Angeblich sprachen sie bei diesem Geheimtreffen über den Verzicht Klitschkos auf seine Präsidentschaftskandidatur – zugunsten von Poroschenko. Dieses Treffen hat Firtasch vor Gericht bestätigt: „Wir wollten Tymoschenko isolieren. Ich unterschrieb aber geheime Verpflichtungen und kann dazu nichts mehr sagen. Nur eins: Wir erreichten das, was wir wollten. Poroschenko ist jetzt Präsident, Klitschko wurde zum Bürgermeister von Kiew gewählt.“

Ihor Kolomoiski: Profiteur der Krise

Von diesen Aussagen Firtaschs könnte vor allem einer profitieren, den man auf keinen Fall als seinen Freund bezeichnen kann. Während Firtasch auch heute noch eng mit Russland zusammenarbeitet und die westlichen Sanktionen gegenüber Moskau für sinnlos hält, greift der 52-jährige Ihor Kolomoiski nicht nur den russischen Präsidenten Putin, sondern auch Poroschenko hart an.

Kolomoiski ist vor allem als Besitzer der Privatbank bekannt, der größten und wichtigsten ukrainischen Bank. Sie gilt als Kolomoiskis Geheimwaffe, denn fast alle großen Unternehmer, auch Konkurrenten, nehmen dort Kredite auf. Der extravagante Mann, der nach eigenen Angaben neben dem ukrainischen Pass auch noch die israelische und zypriotische Staatsbürgerschaft besitzt, verfolgt seine Interessen jedoch vor allem im Gas- und Ölgeschäft, so beim Staatsunternehmen Ukrnafta, dem wichtigsten Gas- und Ölregulatoren des Landes (Oligarch Kolomoiski lässt ukrainisches Pipeline-Unternehmen stürmen).

Kolomoiski war schon immer einer der größten ukrainischen Oligarchen, doch nach der Maidan-Revolution konnte der gebürtige Dnipropetrowsker seinen Einfluss stark erweitern. Kolomoiski, der im März 2014 Gouverneur seiner Heimatstadt Dnipropetrowsk wurde, gehört zu den größten Gewinnern der politischen Krise. Seine Rolle in den tragischen Ereignissen bleibt dagegen weiterhin unklar. Trotzdem konnte sich Kolomoiski als einflussreichster Oligarchen des Landes durchsetzten. Und löste auf dieser Position den Donezker Rinat Achmetow ab.

Weder Poroschenko noch die Europäische Union waren aber mit der neuen Rolle von Kolomoiski zufrieden. Der Präsident war vor allem deswegen beunruhigt, weil der Gouverneur von Dnipropetrwosk einige Freiwilligenverbände finanzierte, die nicht im Rahmen des Gesetzes handelten. Die EU interessierte sich in erster Linie für die Liberalisierung des Binnenmarktes. Es häufen sich Gerüchte, dass das neue Gasmarkt-Gesetz, das Ende April von Poroschenko unterzeichnet wurde, faktisch in Brüssel geschrieben wurde. Die Beweise dafür liegen aber bisher nicht vor. Das Gesetz ist für den Oligarch aus Dnipropetrowsk nicht gerade günstig. Früher durfte er die Pipelines innerhalb des Landes kostenlos nutzen, jetzt ist damit Schluss.

Die meisten Menschen aus der Umgebung von Poroschenko betonen, dass der ukrainische Präsident keinen offenen Konflikt mit Kolomoiski wollte. Doch er konnte nicht vermieden werden. Mitte März beschloss das ukrainische Parlament die Änderungen für das Gesetz über die Aktiengesellschaften, die die Entlassung eines Ukrnafta-Managers, der von Kolomoiski installiert wurde, möglich machten. Als Reaktion ließ der Gouverneur von Dnipropetrowsk die Gebäuden von Ukrnafta und Ukftransnafta, des staatlichen Pipelinebetreibers, von Bewaffneten besetzen, die höchstwahrscheinlich zu den von Kolomoiski finanzierten Freiwilligenverbänden gehören.

Für Poroschenko war es wohl eine schwierige Entscheidung, doch am Ende hatte er wegen des Drucks aus dem Westen keine Wahl. Nach einem langen Gespräch bedankte sich der Präsident bei Kolomoiski für dessen Arbeit: „Sie haben vieles für die Einheit der Ukraine getan, und ich bin mir sicher, Sie werden das auch weiterhin tun.“ Poroschenko wusste genau, wie diese versöhnlichen Worte wirken. Denn durch seine Autorität und Popularität im Regierungsbezirk Dnipropetrowsk hat Kolomoiski alle Möglichkeiten, die Stabilität des Landes wieder in Frage zu stellen.

Die erste Phase des Konflikts hat der ukrainische Präsident gewonnen, aber das heißt noch lange nicht, dass es nicht noch einmal krachen wird. Eher ist das Gegenteil wahr: Der Einfluss, den Kolomoiski auf viele Parteien im Parlament hat, gibt dem Oligarchen viele Argumente weiterzumachen. Zudem sind auch in der Regierung seine Leute vertreten. Allen voran der langjährige Kolomoiski-Vertraute und heutige Innenminister Arsen Awakow. Außerdem deutet einiges daraufhin, dass der Oligarch aus Dnipropetrowsk, der überwiegend in der Schweiz lebt, eine neue Partei gründen will, die allein mit seinen eigenen Beliebtheitswerten vieles erreichen könnte.

Rinat Achmetow: ehemaliger „König des Donbass“

Anderseits ist Kolomoiski nach wie vor der größte Profiteur der politischen Veränderung. Vor allem im Vergleich zu Rinat Achmetow, dem anderen großen Oligarchen, mit dem Kolomoiski über Jahre konkurrierte. Der gebürtige Donezker Achmetow war der größte Geldgeber der Partei der Regionen von Ex-Präsident Wiktor Janukowitsch. Der verlor auch deswegen seine Macht, weil er gegen ein unbeschriebenes Gesetz verstieß. Bei aller Konkurrenz war das Vermögen der Oligarchen immer tabu. Janukowitsch nutzte jedoch seine Macht, um für sich und seinen Clan große Summen abzuzweigen. Was letztendlich dazu führte, dass sich die meisten Oligarchen von ihm abwandten und ihm so das Fundament seiner Macht entzogen.

Wie viele andere Oligarchen kam der 48-Jährige Achmetow in den früheren 90er Jahren faktisch aus dem Nichts. „Wir hatten damals eine Firma gegründet, die Kohle verkaufte. So habe ich meine erste Million verdient“, beschrieb Achmetow einmal seinen rasanten Aufstieg. Doch es gibt große Zweifel an dieser Geschichte. Von vielen Experten wird Achmetows Vergangenheit eher als „kriminell“ bezeichnet.

Mit seinem Kohlegeschäft, das immer staatlich subventioniert wurde, schaffte es Achmetow zum reichsten Milliardär des Landes zu werden. Doch der militärische Konflikt in seiner Heimatregion hat Spuren hinterlassen. Keinem ist klar, welche Rolle der ehemalige „König des Donbass“ tatsächlich spielt. Wenn er im März 2014 das Angebot angenommen hätte, wie Kolomoiski Gouverneur zu werden, hätte die Situation rund um Donezk heute vielleicht anders aussehen können. Doch Achmetow lehnte ab. Stattdessen hat er den kleineren Partner Sergej Taruta unterstützt, der großen Einfluss in der Hafenstadt Mariupol besaß. Taruta hat seinen Anteil daran, dass Mariupol bis heute ukrainisch ist, mit Präsident Poroschenko konnte er aber nur wenig anfangen und wurde am Ende von diesem gefeuert.

Finanziell muss Achmetow heute auf einiges verzichten. Am härtesten traf es sein Metallunternehmen Metinvest, welches im April Insolvenz anmelden musste. Viele seiner Unternehmen sind momentan von Separatisten besetzt, in der Ukraine steht der Oligarch auch unter Druck. Die Generalstaatsanwaltschaft hat sogar ein Verfahren gegen Achmetow eingeleitet. Ihm wird vorgeworfen, die Separatisten im Donbass finanziell und organisatorisch unterstützt zu haben.

Deswegen ist es auch nicht gerade überraschend, dass sich Achmetow aus der aktiven Politik eher raushält. Der frühere Janukowitsch-Vertraute, der unter anderem den bekannten Fußballverein Schachtar Donezk finanziert, versucht das zu retten, was noch zu retten ist. Außerdem schickt Achmetow humanitäre Hilfe in seine Heimatregion. Seine Rolle wird trotzdem auch im Donbass als umstritten bewertet. Trotz der Tatsache, dass seine Hilfe laut Augenzeugen fast die einzige ist, die tatsächlich bei den Menschen ankommt.

Es gibt noch weitere Personen, die aktiv mitspielen, doch im Grunde genommen geht es vor allem um Rinat Achmetow, Dmytro Firtasch, Ihor Kolomoiski und Petro Poroschenko. Manchmal scheint es sogar, dass die Oligarchen eine viel größere Rolle in der Politik spielen als je zuvor. Dieser Eindruck täuscht wohl, aber die grundsätzlichen Veränderungen, die von den Menschen auf dem Maidan gefordert wurden, bleiben nach wie vor aus. Dafür ist auch die ukrainische Gesellschaft verantwortlich, die Leute wie Kolomoiski weitgehend akzeptiert.

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44960/1.html

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Ein elend gescheiterter Staat /Teil 1

 

Rostislaw Ischtschenko

С треском провалившееся государство

Dieser Text ist ebenso interessant, wie er lang ist. Aus diesem Grund erscheint er in zwei Teilen; morgen folgt das nächste Stück.

Die ukrainischen Eliten, die bei der Aufteilung des sowjetischen Erbes alles erhielten, was für den Aufbau eines erfolgreichen Staates erforderlich, haben durch ihre eigenen Handlungen das Land an den Rand des Zusammenbruchs gebracht.

Ideale Startbedingungen

Politik und Geschichte sind nicht vorherbestimmt. Das „Projekt Ukraine“, das jetzt seine letzten Tage erlebt, war nicht von Anfang an zum Untergang verurteilt.

Das plötzlich entstandene neue Land hatte die zehntgrösste Wirtschaft der Welt. Auf seinem Gebiet befanden sich 40% der sowjetischen Industrie und 60% der Schwerindustrie. Die gut entwickelte Landwirtschaft konnte nicht nur genug liefern, um die örtlichen Bedürfnisse zu decken, es konnten sogar landwirtschaftliche Produkte exportiert werden. Das Netzwerk aus Eisen und Autobahnen, weitreichenden Pipelines und mehreren Warmwasserhäfen haben die Bedürfnisse des Fernhandels gedeckt, sondern hatten ein fast unbegrenztes Potential für den Transit. Die Bevölkerung der Ukraine umfasste 52 Millionen, und die demografische Dynamik war 1991-92 noch immer positiv. Das Land besass bestens ausgebildete Arbeitskräfte und war ein hochqualifizierter Wissensschaftsstandort. All diese Güter wurden durch eine, eine halbe Million Mann starke, Gruppe der sowjetischen Armee beschützt – der grössten in der UdSSR – ausgerüstet mit den modernsten Waffen, da dort der Punkt der möglichen Hauptoffensive gesehen wurde.

Zum Zeitpunkt ihrer Unabhängigkeit hatte die Ukraine weit mehr, als nötig war, um einen erfolgreichen Staat aufzubauen. Mehr noch, auch die geopolitische Situation war zu ihren Gunsten. Das Land hatte keine mächtigen Feinde, nicht einmal ernsthafte Konkurrenten. Im Gegenteil, 1992 war die ukrainische Führung glücklich, das Fehlen äußerer Bedrohungen zu verkünden. Die Beziehungen mit allen Nachbarn waren freundlich, und die wichtigsten Spieler der Welt wünschten selbst gute Beziehungen mit Kiew. Erinnern wir uns daran, dass 1994-97 das Format G7+ geboren wurde, das nur für Kontakte mit Moskau (G7 + Russland) und Kiew (G7 + Ukraine) genutzt wurde. Das russische Format entwickelte sich jedoch mit der Zeit weiter in die ausgewachsenen G8, während das ukrainische in Raum und Zeit entschwand; aber 1990 waren diese Formate noch gleich.

Es gab ein kleines Problem: die Ukraine hatte nicht genug Energie, um ihre Industrie zu betreiben. Nicht bei allen Sorten, aber zumindest bei Öl und Gas. Trotz eines relativ hohen Niveaus der heimischen Produktion – 4-5 Millionen Tonnen Öl (soviel, wie Rumänien produziert) und 20 Billionen Kubikmetern Gas (mehr als in Aserbeidschan produziert wird) – die Ukraine konnte nur etwa ein Fünftel ihres Bedarfs an Öl und ein Viertel ihres Gasbedarfs selbst decken. Es gab theoretisch die Möglichkeit, die heimische Produktion zu erhöhen, aber sie wurde vernachlässigt. Gleichermaßen wurden die Möglichkeiten vernachlässigt, die Energieabhängigkeit der Industrie zu verringern.

Russland jedenfalls hat traditionell die benötigten Mengen Öl und Gas geliefert. Angesichts dessen, dass 60-80% der russischen Energieexporte in den 1990ern durch ukrainische Pipelines erfolgten, war es nicht schwer, sich auf Handelsbedingungen zum beiderseitigen Vorteil zu einigen. Das war es, was Kutschma tat, als er 2002 ein Zehn-Jahres-Abkommen mit „Gazprom“ über den Gasverkauf zu 50$ für tausend Kubikmeter unterzeichnete. Der Vertrag sollte bis 2012 gelten und beschaffte der ukrainischen Industrie enorme Wettbewerbsvorteile auf dem Weltmarkt, die (angesichts des schnellen Anstiegs der Öl- und Gaspreise) von Jahr zu Jahr zunehmen würden.

Das beträchtliche geopolitische und wirtschaftliche Potential der Ukraine beruhte ebenfals auf der Abhängigkeit ihres Aussenhandels und der Wirksamkeit ihrer Industrie bei den russischen Energieressourven, auf russischen Märkten und bei russischen Kooperationspartnern. 1992-2003 durchlebte Russland die politische Krise, die 1993 begann, die es an den Rand des Bürgerkriegs brachte und eine langfristige Spaltung der Gesellschaft auslöste, zwei Tschetschenienkriege und einen Staatsbankrott im Jahr 1998. Russland, das völlig in seinen inneren Problemen gefangen war, die durch zunehmende geopolitische Konflikte mit seinen euroatlantischen Partnern erschwert wurden, brauchte die minimale politische Loyalität Kiews (Russland bestand auf nicht mehr als Neutralität) und war bereit, dafür mit ernsten wirtschaftlichen Zugeständnissen zu zahlen (und zahlte).

Wenn heute in Moskau von 35 Milliarden Dollar geredet wird, die in die ukrainische Wirtschaft investiert worden seien, so wird dabei nur das Geld berücksichtigt, das gezählt werden kann. Dabei sind sowohl die Geschenke der niedrigen Öl- und Gaspreise als auch die Kreditie zu günstigen Bedingungen und die Investitionen in gemeinsame Projekte mit eingeschlossen. Die Verluste, die Russland durch den der Ukraine lange gewährten Meistvergüngstigungsstatus und andere indirekte Formen der Stützung der ukrainischen Wirtschaft erlitten hat, können nicht einmal theoretisch berechnet werden (Fachleute zitieren eine Summe von 200-300 Milliarden Dollar, aber das ist eine spekulative Schätzung).

Gegen den Trend

Wie kam es dann, dass die Ukraine trotz all dieser Segnungen den Punkt erreicht hat, an dem ein schreckliches Ende besser scheint als ein Schrecken ohne Ende?

Es wurde schon viel über die Käuflichkeit der Eliten gesprochen, die das Land wörtlich ausgeplündert haben. Es stellt sich jedoch die legitime Frage: warum haben 52 Millionen Menschen mit fehlgeleiteter Beharrlichkeit immer wieder genau diese Art Leute an die Macht gebracht? Warum hat, trotz aller Unterschiede zwischen den Führungsstilen der russischen, weißrussischen und kasachischen Eliten, für sie die Formulierung „Staatsinteressen“ eine Bedeutung, während das für die ukrainische Führung im besten Falle etwas völlig Unverständliches ist? Im schlimmsten Falle ist der Bezug auf „Staatsinteressen“ in der Ukraine nichts andres als eine Art, die Bevölkerung zu täuschen. Wie konnten Millionen Menschen glücklich zustimmen, getäuscht, beraubt und um eine Zukunft betrogen zu werden, zum Wohl eines ihnen völlig fremden, bedeutungslosen Symbols – eines Symbols, das nichts mit der sowjetischen Zivilisation gemein hatte, aus der diese Menschen hervorgingen, noch mit der europäischen Zivilisation, der sich anzuschließen sie vermeintlich wünschten, oder, noch wichtiger, mit dem wirklichen Leben?

Meiner Meinung nach liegt die Antwort auf diese Fragen in einem essentiellen und recht offensichtlichen Unterschied zwischen den Prinzipien des Staatsaufbaus, die durch die ukrainische, und jenen, die durch die russische, weißrussische und kasachische Elite angenommen wurden. In den letzteren drei Fällen wurden Bürgerstaaten errichtet. In Weißrussland führen nationalistische Parteien ein elendes, halb marginalisiertes Dasein. Erst in den letzten drei bis vier Jahren begann das offizielle Minsk einen loyalen „Staatsnationalismus“ zu fordern, der sich einerseits vom Nationalismus der Opposition abhebt, und andererseits der weißrussischen Führung eine Grundlage liefern soll, dem überwältigenden russischen Einfluss in der Eurasischen Wirtschaftsunion etwas entgegenzusetzen.

In Kasachstan ist der kasachische Nationalismus relativ stark, aber strukturell nicht definiert (als politische Parteien) und drückt sich vor allem im Alltagsleben und auf der Ebene bürokratischer Gruppen aus. Dennoch gibt es erfahrene Aussagen wie von Nursultan Nasarbajew, der schon in den ersten Tagen der kasachischen Unabhängigkeit den kasachischen Nationalismus als größte Bedrohung der Stabilität, der territorialen Integrität, ja selbst der Existenz des Landes ansah. Ein Konzept eines kasachstanischen Staates – im Gegensatz zu einem kasachischen – wurde eingeführt. Nationalisten mussten sich mit der Dominanz „nationalen Personals“ in Politik und Geschäftswelt zufrieden geben. Diese Dominanz war jedoch nie absolut, und die Rechte anderer Nationalitäten, zuallererst der Russen (der russisch Sprechenden, der russischen Kultur) waren durch das Gesetz geschützt. Was Russland betrifft, jammern die Nationalisten dort noch immer, dass der imperiale Diskurs in der russischen Politik nie durch den nationalen ersetzt wurde. Das heisst, Russland hat sich nicht als Nationalstaat ethnischer Russen entwickelt, sondern als der Staat der russischen Bürger, und in den letzten Jahren – der russischen Welt.

Daher haben Moskau, Minsk und Astana durch den Kompromiss zwischen den Nationen, verbunden mit der Ablehnung nationalistischer Politik innere Stabilität erreicht. Die adequate Innenpolitik ermöglichte eine konstruktive, auf Kompromissen beruhende Außenpolitik. Trotz aller Probleme bewegten sich seit Mitte der 1990er Russland, Weißrussland und Kasachstan auf eine Reintegration des postsowjetischen Raums zu, beruhend auf neuen politischen, wirtschaftlichen und ideologischen Realitäten.

Seit dem ersten Tag seines Bestehens wurde der ukrainische Staat als der Staat der „Titularnation“ errichtet. Der nationalen Entwicklung wurde Vorrang gegeben, und die Worte, die Graf Cavour zugeschrieben werden – „Wir haben Italien geschaffen, jetzt müssen wir Italiener schaffen“ – wurden von den ukrainischen Nationalisten umgeschrieben in „Wir haben die Ukraine geschaffen, jetzt müssen wir Ukrainer schaffen“. Statt einer Idee der Gleichheit der Bürger wurde das Konzept der „positiven Diskriminierung“ eingeführt, wobei Jahrhunderte der „Unterdrückung“ ins Feld geführt wurden, um die Notwendigkeit zu begründen, alles „Ukrainische“ zu bevorzugen.

Die Einheit post-sowjetischer Bürokraten und Nationalisten

Von den ersten Tagen des Staatsaufbaus der Ukraine an fanden sich die ukrainischen Nationalisten in starkter kognitiver Dissonanz, als die Ziele, die sie erklärten, in scharfem Gegensatz zu den wirklichen Zielen und den zu ihrer Erreichung genutzten Mitteln standen. Einfach gesagt, sie logen schlicht, im vollen Wissen, dass sie, hätten sie die Wahrheit über ihre Ziele gesagt, nicht nur nie die Macht hätten erlangen können, sondern es ihnen schwer gefallen wäre, überhaupt in der Politik zu bleiben. Die Menschen in der Ukraine hätten sich das nicht bieten lassen. Vom Anfang bis Mitte der 1990er blieb das hohe Niveau politischer Aktivität nach der „Perestroika“ in der ukrainischen Bevölkerung erhalten und sie hatte sich noch nicht in eine einfach zu führende Masse verwandelt, wie es zu Beginn der 2000er der Fall war.

Es sollte angemerkt werden, dass die Hardcore-Nationalisten, die eine solche Position selbst vor dem Ende des Sowjetsystems vertreten hatten, die Nationalisten, die das Recht hatten, zu erklären, sie hätten tatsächlich für die ukrainische Unabhängigkeit gekämpft, die winzigste Minderheit in der ukrainischen Politik der 1990er darstellten. Stepan Khmara, Levko Lukyanenko, Vyachelsav Chornovol und die Brüder Gorin – das waren mehr oder weniger alle ihre bekannten Führer. Organisationen wie die Ukrainische Nationalversammlung (UNA) und die Ukrainische Volksselbstverteidigung (UPSD) waren marginal und hatten wenige Mitglieder. „Die Volksbewegung der Ukraine für die Perestroika“ stellte sich, selbst nach ihrer Umformung in die „Volksbewegung der Ukraine“ als eine breite demokratische Bewegung dar (wenn auch mit nationalistischem Beigeschmack). Vor der Definition der Parteistruktur war das ein amorpher politischer Körper, in dem radikale Nationalisten mit ehemaligen kommunistischen Opportunisten (wie Yavirivskiy und Pavlichko) verkehrten, wie auch mit der liberalen Intelligentia.

Die Wählerschaft war nicht sonderlich interessiert an Nationalisten, die üblicherweise 20-25% der Stimmen erhielten (im Landesdurchschnitt). Die nationalistischen Kräfte hatten wirkliche politische Unterstützung nur in den drei Regionen Galiziens (Lwow, Ternopol und Ivano-Frankisk). In allen anderen Regionen selbst in der Westukraine hatten sie immer weniger als 50% der Stimmen, und in den Gebieten Noworossijas – nicht mehr als 5-10%. Unter diesen Bedingungen hätten die Nationalisten entweder in ewiger Opposition verharren müssen, oder sich einen starken Verbündeten suchen. Und sie fanden einen solchen Verbündeten.

Die ehemaligen Führer der Partei und des sowjetischen Staates, die ihrer Vergangenheit abschworen, um ihre Stellungen zu halten, waren zu der Zeit auf der Suche nach einer Ideologie, die ihr Recht, an der Macht zu bleiben, stützen könnte. Sie hatten der kommunistischen Ideologie bereits abgeschworen und fürchteten die Rhetorik der Reintegration. Sie glaubten, eine Rekonstruktion eines vereinten Staates würde die Moskauer Kontrolle über die Provinzeliten wiederherstellen und damit ihre Fähigkeit, den auf dem Gebiet der Ukraine befindlichen Besitz, den der Sowjetunion eingeschlossen, zu kontrollieren, beträchtlich einschränken. Auf gewisse Weise fiel die Ukraine dem Reichtum des sowjetischen Erbes zum Opfer. Es schien unerschöpflich, und die ukrainische Elite war begierig darauf bedacht, es gegen die ehemaligen Kollegen zu schützen, die weniger erhalten hatten. Jede Intiative in Richtung auf eine Reintegration wurde nicht als ein Versuch gesehen, zum beiderseitigen Vorteil eine Zusammenarbeit sich ergänzender Ökonomien zu organisieren, sondern als ein Zusammenstoß mit den Eliten der Nachbarrepubliken, die den Ukrainischen Teil des Besitzes neideten.

Hier fielen die Interessen der ukrainischen ex-kommunistischen ex-Parteiführer und der ukrainischen Nationalisten in eins. Die Nationalisten wollten in einem russischen Land, was die Ukraine in den frühen 1990ern war, einen nicht-russischen Staat errichten (zu der Zeit war er noch nicht als anti-russischer geplant). Die ehemalige Elite der kommunistischen Partei wollte ihren eigenen Staat, um ihr Recht, den von der UdSSR ererbten Besitz zu plündern, abzusichern. Da alle Prozesse einer post-sowjetischen Integration kein anderes Zentrum haben konnten als Moskau (als traditionelles politisches Zentrum, Bindeglied zwischen den europäischen und den asiatischen Republiken und Eigner unbegrenzter natürlicher Ressourcen), wurde Russland objektiv zum Gegner sowohl der Nationalisten als auch der Staatsbürokraten. Daher die Popularität des Mythos über den jahrhundertelangen Freiheitskampf der ewig unterdrückten Nation (offensichtlich gegen Russland). Das war auch der Ursprung des Mythos über die Integration in die EU als Hauptentwicklungsroute der Ukraine. Die ukrainischen Politiker machten sich gar keine Gedanken, wie realistisch ihre Projekte einer EU-Mitgliedschaft waren; das wichtigste Ziel war, die Weigerung, an Projekten zur Integration des post-sowjetischen Raums teilzunehmen, durch den Hinweis einer anderen Richtung zu legitimieren.

Die Verbindung von Bürokraten und Nationalisten hat es geschafft, die einflussreiche Linke (Sozialisten und Kommunisten) zur Seite zu schieben. Interne Karrierestreitigkeiten zwischen den Führern der kommunistischen und sozialistischen Parteien trugen dazu bei. Die faktische Kontrolle der Bürokraten über den Staatsapparat war ebenso bedeutend, wie auch eine gewisse Enttäuschung der Bevölkerung, was die linke Ideologie angeht (die Sowjetunion war gerade zerfallen). Im Ergebnis erlangten die Bürokraten die Kontrolle über Wirtschaft und Finanzen wie auch die Gelegenheit, sich ungehindert zu bereichern, während die Nationalisten die Sphäre der Ideologie und der Kultur übernahmen (Kultur, Wissenschaft, Bildung).

Nationalistisch-oligarchische Symbiose

Während dieser zwanzig Jahre wurde nicht nur zwei Generationen von Schülern und Studenten eine Gehirnwäsche verpasst, die nazi-nationalistische Ideologie wurde in allen Gebieten absorbiert, wo irgend eine Form von Bildungsprozess stattfand, die Armee, die Strukturen des Innenministeriums, den Sicherheitsdienst der Ukraine, jegliche militärische oder Polizeikräfte eingeschlossen.

Anfänglich wurde der ukrainische Nationalismus in einer sanften Version präsentiert. Genauer, bis in die frühen 90er haben Nationalisten die zweifelhafte Natur der Praktiken der Ukrainischen Aufstandsarmee Banderas (UPA) anerkannt, und sie von der rein politischen Organisation der ukrainischen Nationalisten (OUN) unterschieden. Sie haben sogar die Tätigkeit solcher Formationen ukrainischer Nationalisten wie der Batallione „Roland“, „Nachtigall“, der Divsion „Galizien“ und der Schutzmannschaftsbatallione öffentlich verurteilt. Zu jener Zeit war es nicht nur undenkbar, Bandera und Schuchewitsch zu Helden der Ukraine zu erklären, sondern schon zu irgendwie positiven politischen Gestalten.

Aber mit dem Auftauchen neuer Generationen in der politischen Arena begann die Betonung sich zu verlagern. Dabei half das Verhalten Russlands, das im Grunde, mit seinen inneren Problemen beschäftigt, das Ringen um den Informationsraum der Ukraine aufgab. Mitte der 1990er wurden die russischen TV-Kanäle aus der Ukraine gedrängt und Ende der 1990er/Anfang der 2000er geschah das Selbe mit der russischen Presse. Die ukrainische Propagandamaschine, die nicht wirklich effektiv war und der die intellektuelle Komponente völlig abging, war unter den Bedingungen des Informationsmonopols ziemlich wirkungsvoll. Natürlich konnte jeder, der interessiert genug war, leicht an alternative Informationen kommen, aber die Mehrheit der Bevölkerung erhält ihre politischen Nachrichten immer aus den am leichtesten erreichbaren Quellen.

Als die soziale Atmosphäre sich änderte, wurde der ukrainische Nationalismus immer radikaler und verwandelte sich langsam in offenen Nazismus. Institutionalisierte „zivilisierte“ Nationalisten aus den frühen 2000ern (noch vor Juschtschenko) hörten auf, Abscheu vor nationalistischen Militanten zu zeigen. Sie fanden schnell Rechtfertigung für den Radikalismus der Nationalisten. Es scheit, dass die Nationalisten Nazis sind, weil sie durch die Erhaltung der sowjetischen Symbole beleidigt werden, dadurch, dass die Mehrheit der Bevölkerung den 9. Mai feiert, russisch spricht und nicht in Eile ist, die mörderischen Anhänger Banderas zu Helden zu erklären, die bis in jene Tage nur Dank des Stalinschen Humanismus überlebten.

Zu einem bestimmten Moment erzeugte die Bürokratie, die eifrig darauf bedacht war, die soziale Basis der Linken durch Privatisierung zu zerstören (ein gleichartiger Prozess fand in Russland statt), die Oligarchie. Nun waren es nicht Bürokraten, die irgend jemanden dazu ernannten, Millionär zu werden, sondern die Milliardäre, die ganze Parlamentsfraktionen, Minister, Premiers und Präsidenten kauften. Der bürokratisch-nationalistische Konsens wurde durch den oligarchisch-nationalistischen ersetzt. Zu der Zeit erschien die Lage in der Ukraine dem Westen (vor allem den USA) reif für aktive Einflussnahme. Möglicherweise hätte der Westen, hätten sich die ukrainischen Eliten nicht von sich aus für den anti-russischen Kurs entschieden, es nicht gewagt, sich direkt einzumischen und Zwang auszuüben. So jedoch wollte sich die Ukraine von Russland trennen, in sich selbst alles russische zu lange auslöschen; nährte zu sorgsam das Allerrussophobischste, die dunkelsten Kräfte, als das das übersehen und nicht genutzt werden könnte.

Zusätzlich konzentrierte sich Russland seit Anfang der 2000er mit dem neuen Präsidenten mehr und mehr auf seine nationalen Interessen und weniger auf „universelle“ Werte. Diese Politik brachte Russland auf Kollisionskurs mit den Interessen der USA, und die anti-russische Ukraine erschien Washington ein wirkungsvolles Mittel, um Russland einzugrenzen. Es ist nicht wirklich überraschend, dass die USA dabei auf die Kräfte setzten, die für den oligarchisch-nationalistischen Konsens standen und die ukrainische Politik völlig kontrollierten (unabhängig von der formellen Konkurrenz oder gar Feindseligkeit zwischen den Parteien), insbesondere angesichts der Tatsache, dass diese Kräfte nicht nur aus ideologischen Gründen russophob waren, sondern ebenso in Folge ihrer praktischen Interessen

Die Ukraine wurde zum Hauptschauplatz für die USA

Wir können nicht sagen, dass die USA der Lage in der Ukraine in den 1990ern nicht gefolgt ist und keine loyale Gruppe von Politikern, Bürokraten und Personen des öffentlichen Lebens versammelt haben. Das war ein normales Vorgehen „nur für den Fall“ (jeder Nachrichtendienst nutzt immer jede Gelegenheit, wertvolle Aktivposten in Ländern in strategisch wichtiger Lage zu erwerben, vor allem, wenn sie nicht viel kosten). Aber in den 1990ern dankten die USA für die Bereitwilligkeit Russlands unter Jelzin, in den meisten Fragen im Schlepptau der amerikanischen Politik zu bleiben, mit einer gewissen Anerkennung Moskauer Kontrolle über den post-sowjetischen Raum als lebenswichtige russische Einflusssphäre und versuchten, ihre Einmischung in die inneren Angelegenheiten der post-sowjetischen Länder nicht zu betonen.

Ab Anfang der 2000er wurde die russische Außenpolitik zunehmend unabhängiger. Natürlich blieben viele Politiker mit Verbindungen nach Washington an der Macht, aber der Einfluss der proamerikanischen Lobby war nicht länger entscheidend und die Dynamik und Richtung der Veränderung liess wenig Zweifel daran, dass die neuen russischen politischen Eliten einem Kurs der Wiederherstellung der Unahbhängigkeit in der Außen- und Innenpolitik folgten. Putin war bereit, ein Freund und Verbündeter der USA zu bleiben, aber auf Augenhöhe und nicht als Vasall.

Das war der richtige Zeitpunkt, um die antirussischen Aktivposten in den post-sowjetischen Ländern zu nutzen. Fast alle erfolgreichen oder gescheiterten „Farbrevolutionen“ in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) ereigneten sich zwischen 2003 und 2008 (von der „Rosenrevolution“ in Georgien bis zum Krieg am 8.8.08). Das Ziel dieser Staatsstreiche war nicht einfach, Russland von der post-sowjetischen Region abzuschneiden, sondern, eine Kette feindlicher Staaten entlang seiner westlichen und südlichen Grenzen zu schaffen (bis hin zur Grenze mit der Mongolei und China). Im Ergebnis wären die Möglichkeiten Russlands, eine unabhängige Aussen- und Wirtschaftspolitik zu verfolgen, blockiert, die Ressourcen wären durch die feindselige Umgebung aus ehemaligen Sowjetrepubliken gebunden worden. Der Ruf der russischen Regierung im Innern wie im Äusseren wäre beständig durch immer neue Provokationen untergraben worden (wie jene, die Saakaschwili im Übermaß lieferte). Gleichzeitig hätte Moskau seine Fähigkeit, auf solche Provokationen zu reagieren, eingeschränkt, weil jeder entscheidende Zug einen offenen Krieg mit einem Block post-sowjetischer Staaten ausgelöst hätte (Juschtschenko hat versucht, die Ukraine in den russisch-georgischen Konflikt hineinzuziehen, aber nach diesem Plan hätte es 10-11 solcher Georgien und Ukrainen geben sollen). Russland hätte daher gegen einen Länderblock vom Baikal bis zum Baltikum gestanden. Die USA hätten das als einen Krieg ehemaliger Kolonien gegen russischen Neokolonialismus deuten könne, und auf Russland die UN-Deklaration über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker vom 14. Dezember 1960 (nebenbei, von der Vollversammlung auf Initiative der UdSSR angenommen) und alle anderen Resolution zu diesem Thema anwenden können.

Russland sind die Schläge 2003 in Georgien und 2004 in der Ukraine entgangen. Die weitere Verbreitung der „Farbinfektion“ konnte Moskau verhindern (die Staatsstreiche haben sich nicht über Bischkek hinaus bewegt, aber selbst in Kirgistan folgte auf die „Revolution“ die gleiche „Farb-Konterrevolution“).

Im Fünftagekrieg im August 2008 startete Russland die geopolitische Offensive. Ab diesem Augenblick wurde alle Macht Washingtons eingesetzt, nicht um Moskau zu marginalisieren, um es daran zu hindern, ein geopolitischer Herausforderer zu werden, sondern um den bereits etablierten geopolitischen Rivalen zu zerstören. Russische Bemühungen brachten einen (wenn auch zerbrechlichen und instabilen) Frieden nach Zentralasien und blockierten die amerikanischen Interessen im Kaukasus. Letzteres war überwiegend zwei Faktoren geschuldet: dass Kadyrow es auf sich nahm, selbst die Lage im Nordkaukasus zu stabilisieren, und dass das pro-amerikanische Regime von Saakaschwili sich durch die Niederlage im Krieg gründlich diskreditierte (die Politiker, die auf Saakaschwili folgten, sind zwar Russland nicht freundlicher gesonnen, aber vernünftiger, was eine Gelegenheit schuf, die Beziehung zu stabilisieren). All diese Faktoren machten die Ukraine Ende 2010 zum entscheidenden Land im post-sowjetischen Raum für die USA.

http://vineyardsaker.de/ukraine/ein-elend-gescheiterter-staat-teil-1/line-wordpress-long

Ein elend gescheiterter Staat /Teil 2

 

Rostislaw Ischtschenko

С треском провалившееся государство

Der zweite Teil des langen Textes. Manchmal wünscht man sich beim Übersetzen solcher Brocken ganz kindlich ein paar Bilder im Text…

Die Marionette verhandelt mit dem Marionettenspieler

Zu dieser Zeit glaubte der oligarchisch-nationalistische Block, Russland sollte als die Quelle aller möglichen wirtschaftlichen Vorzüge behandelt, die Politik aber auf den Westen ausgerichtet werden. 2010 war die „orange“ Maidan-Mannschaft völlig diskreditiert und hatte keinerlei relevante Unterstützung in der Öffentlichkeit. Mehr noch, die Mannschaft hatte ihre völlige Unfähigkeit bewiesen, einen akuten Konflikt mit Russland auszulösen (wie den georgischen), der die russischen Ressourcen in ukrainischer Richtung gebunden und es damit daran gehindert hätte, sich in die globalen Fragen einzumischen.

Aus diesem Grund widersetzten sich die USA der Wahl Janukowitschs zum Präsidenten 2010 nicht. Washington wusste, dass Janukowitsch versuchen würde, zur Politik im Stile Kutschmas zurückzukehren, die in viele Richtungen zielte und voraussetzte, durch Nutzung russischer Ressourcen die Integration in die EU zu finanzieren. Anfang der 2000er war eine solche Politik den USA nicht mehr genehm, und das löste den Staatsstreich 2004 aus. Damals brauchte Washington keine Verbündeten mehr (gleich, wie loyal und abhängig), sondern Ausführende bereits getroffener Entscheidungen. Aber 2010 hatte sich die Lage geändert: die USA wurden durch die allgemeine Schwächung ihrer geopolitischen Position wie durch die zunehmenden Probleme der amerikanischen Wirtschaft dazu gedrängt, den ukrainischen Ansatz in mehrere Richtungen zu stützen. Die USA hatten kein Geld mehr, um ihre Verbündeten zu unterstützen. Jetzt wurde von den stimmlosen Vasallen erwartet, die amerikanische Politik aus der eigenen Tasche zu finanzieren.

In der Lage des Jahres 2010 war Janukowitsch der einzige den USA genehme Präsidentschaftskandidat. Das Team Juschtschenko (das die heutigen „Helden“ Jatsenjuk und Poroschenko mit einschloss) war völlig diskreditiert, und es würde Zeit brauchen, um sein Image aufzupolieren. Tomoschenko hatte sich den Ruf erworben, unvorhersehbar zu sein und dazu zu neigen, ständig ihre Partner zu betrügen. Der einzige Schmutz, mit dem die USA sie (in Zusammenarbeit mit Lasarenko) bewerfen konnten, war in den ukrainischen Medien bereits verwendet worden, mit geringer Wirkung. Janukowitsch hingegen war nicht nur unter Kontrolle amerikanischer Agenten (der Gruppe Lewotschkin-Firtasch), sondern wollte die Ukraine ernsthaft durch die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens „in die EU integrieren“. Offensichtilich entschied Viktor Feodoriwitsch, all jenen, die ihn 2004 abgesetzt hatten, zu beweisen, dass er der einzige sei, der die „Ukraine vereinigen“ könnte, indem er den Osten und den Westen aussöhnt. Tatsächlich bedeutete das die Verleugnung seiner Wahlversprechen und den Anfang der pro-westlichen Politik.

Es wurde von Janukowitsch erwartet, das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen, das die ukrainische Industrie zerstören würde, sich selbst völlig zu diskreditieren, alles Negative auf seine Person zu lenken und dann 2015 die Wahlen gegen den amerikanischen Schützling zu verlieren. Um sicherzustellen, dass diesem Szenario gefolgt wird (falls Janukowitsch sich weigern sollte, friedlich zu gehen), wurde für 2015 ein weiterer Maidan vorbereitet.

Janukowitsch war naiv genug, zu glauben, dass er, wenn er dem Westen nur die gesamte Ukraine überreichen würde, 2015 wiedergewählt werden dürfte. Mit diesem Ziel unterstützten und finanzierten er und seine Umgebung aktiv Naziorganisationen (nicht nur „Freiheit“, sondern auch die „ukrainischen Patrioten“, UIA-OUN und andere). Der „Zorn auf den Faschismus“ sollte die antifaschistischen Stimmen aus dem Südosten um Janukowitsch vereinen. Für die moderaten Nationalisten und die „Eurointegratoren“ sollte das unterzeichnete Assoziierungsabkommen mit der EU als Anreiz dienen. Schließlich war es, um die Loyalität der Bevölkerungsmehrheit, besonders jener, die sich ausschließlich um ihren wirtschaftlichen Wohlstand kümmerten, zu sichern, geplant, unter dem Vorwand der Assoziierung einen Kredit in Höhe von 15-20 Milliarden von der EU zu erhalten, was nach Asarows Berechnungen ausreichen würde, um den Lebensstandard bis zu den Wahlen 2015 aufrechtzuerhalten oder sogar zu verbessern.

Janukowitschs Plan war logisch vollkommen. Die EU, die ihre Hände auf die Ukraine legen konnten – ein Anlagegut im Wert von Billionen – sollte dafür ihre Börse für blosse 20 Milliarden öffnen. Janukowitsch und Asarow dachten, dass Brüssel, wenn Griechenland von ihm 200 Milliarden erhielte, 20 Milliarden für die Ukraine finden könnte.

Die USA aber, das war das Problem, wollten Janukowitsch nicht an der Macht behalten, der die Interessen der nationalen Industrie vertrat, und diese Interessen würden früher oder später mit den abstrakten, aber unprofitablen „europäischen Werten“ kollidieren. Er sollte durch einen völlig gezähmten Kompradoren ersetzt werden, und die nationalen ukrainischen Unternehmen sollten aussterben, um durch die europäischen ersetzt zu werden.

Maidan an Stelle des goldenen Schlüssels

Als Ergebnis der fünfjährigen Operation hätten die USA Anfang 201 5 in der Ukraine ein völlig zahmes und legitimes russophobisches Regime etabliert. Die EU hätte die Freihandelszone mit der Ukraine gehabt, die zuerst, nach dem Dahinscheiden der ukrainischen Industrie, ihr den 45 Millionen Kunden starken ukrainischen Markt verschafft hätte (wenn auch mit sinkender Kaufkraft, aber immer noch im Stande, eine Zeit zu halten), dann aber, wichtiger noch, durch die Freihandelszone innerhalb der CIS den Zugang zu den Märkten aller CIS-Länder, insbesondere den Russlands. Das hätte die Verluste der Europäer aus dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU minimiert, das zum Nachteil der EU war. Europa hoffte, die Verluste aus der Freihandelszone mit den USA auf Kosten Russlands und der CIS zu kompensieren.

Offensichtlich scherten sich die USA nicht um die Kompensation europäischer finanzieller und wirtschaftlicher Verluste, sondern um ihre eigenen geopolitischen Interessen. Wichtiger noch, das Freihandelsabkommen fungierte als „Wurmloch“ direkt von den USA in die CIS und machte die Zollunion wertlos und negierte alle Integrationspläne Russlands in Eurasien. Mit einem Schlag hätten die USA ihre politische und wirtschaftliche Vorherrschaft in der Welt wieder hergestellt, und der gefährlichste amerikanische Rivale – Russland – sollte dafür bezahlen.

Das war ein ziemlich eleganter Plan, und ich kann mir vorstellen, wie irre die Politiker Washingtons wurden, als dieser Büffel Janukowitsch schließlich begriff, dass er nie europäische Milliarden zu Gesicht bekäme, um die soziale Stabilität zu stützen, und plötzlich, nur drei Monate vor der Unterzeichnung des Abkommens, das Ereignis hinausschob. Janukowitsch dachte, er könne handeln, das Geld bekommen und dann unterzeichnen. Um die EU gewogener zu stimmen, ging er nach Moskau, nach der alten ukrainische Tradition, wo ihm die ersehnten Milliarden unter deutlich besseren Bedingungen versprochen wurden. Putin versuchte im letzten Moment, die ukrainische Karte, die ihm gegeben wurde, auszuspielen, daher wurden die Entscheidungen schneller getroffen und das große Geld freier ausgehändigt.

Im Gegensatz zu Janukowitsch wussten die Leute in Washington sehr gut, was das Fenster der Möglichkeiten war. Alle verbundenen Elemente – von der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens über den Maidan 2015 bis hin zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA – waren Teil eines rigiden Schemas und zeitlich koordiniert. Wurde ein einziger Baustein herausgezogen, brach das ganze Gebäude zusammen. Das Ergebnis dessen war, dass Janukowitsch seinen Maidan bereits Ende 2013 erhielt.

Wer den Bürgerkrieg auslöste

Wir müssen dafür jedoch nicht so sehr den USA als Lewotschkin danken. Er und Firtasch haben ihre Geschäfte in dem Assoziierungsabkommen vorausschauend geschützt, das unter dem aufmerksamen Blick des Stabschefs des Präsidenten der Ukraine erstellt wurde – was ebenjener Lewotschkin war.

Daher würden, wenn es mit der Wirtschaft des Landes nach der Unterzeichnung wie erwartet abwärts ginge, die meisten Oligarchen ärmer werden, während die Gruppe Lewotschkin-Firtasch reicher würde. Die Weigerung, das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen, beendete das finanzielle und politische Wohlergehen dieser Gruppe. Lewotschkin, der seine Tätigkeit schon lange mit der US-Botschaft abstimmte und in die Vorbereitungen des Maidan involviert war, entschloss sich, diesen Mechanismus zu nutzen, um Druck auf Janukowitsch auszuüben und ihn zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zu zwingen. Er initiierte den Studenten-Maidan, und sorgte, als dieser auf Janukowitsch keinen rechten Eindruck machte, für die Provokation, die Studenten zusammenzuschlagen, wonach der Maidan aufhörte, friedlich zu sein.

Danach hatte Janukowitsch nur zwei bis drei Wochen, um den Maidan aufzulösen, ehe seine Macht begann, von innen zu zerfallen, ehe seine nominell loyalen Minister und Generäle anfingen, Verhandlungen mit der Opposition über einen Seitenwechsel zu führen, ehe der Westen aktiv intervenierte. Janukowitsch, der sich der Stärke seiner Stellung und der Bedeutungslosigkeit des Maidan zu sicher war, nahm lange Verhandlungen mit der Opposition auf und versuchte, den Maidan durch vorübergehende Zugeständnisse zum Verschwinden zu bringen. Sobald seine Schwäche offenkundig wurde, trat der Westen in das Spiel ein. Das Regime war dem Untergang geweiht.

Janukowitsch, der aus dem vorhergehenden Maidan gelernt hatte, war bereit, sich zu verteidigen. Er wollte den Maidan hinter Polizeiabsperrungen schlicht aussitzen. Die Idee war folgende: wenn sie in einem halben Jahr nicht gehen, dann doch nach einem Jahr; früher oder später geben sie auf. Und dann wurde offenbar, dass die ukrainische Polizei, im Gegensatz zur Armee, professionell und gut ausgebildet war, und ein friedlicher Maidan keine Chance hätte, die Regierung zu stürzen. Nur ein Militärputsch hätte diese Chance.

In dem Moment, als die ukrainische Opposition und die USA den Pfad eines Militärputsches wählten und die EU dieser Entscheidung zustimmte, war das Schicksal der Ukraine besiegelt. Wenn es bis dahin, trotz Jahrzehnten eines kalten Bürgerkriegs zwischen der russischen und der galizischen Ukraine, immer noch Möglichkeiten für eine friedliche, auf Kompromissen beruhende Lösung des inneren Konflikts gegeben hätte, wurde jetzt, mit dem heißen Bürgerkrieg, der Zusammenbruch des Landes unvermeidbar. Das Problem war, dass die Neonazi-Aktivisten im Putsch die Schlüsselrolle spielen sollten, da die Opposition sonst keine weitere organisierte Kraft besaß. Wenn diese Militanten jedoch Waffen erhielten (um den Putsch durchführen zu können), und die angemessene Reaktion der Strafverfolgungsbehörden blockiert wird, dann werden diese Militanten tatsächlich die Herren des Landes.

Die Strafverfolgungsbehörden, die von den Politikern verraten wurden, verfielen rasch; wirkliche Fachleute gingen, Neonazis kamen dazu, Opportunisten, die bereit sind, jeder Macht zu dienen, blieben. Die Nazis fanden sich in der günstigen Position, nicht nur ihre Zahlen und ihre Versorgung mit Waffen schnell zu steigern, sondern ebenso, eine wirkungsvolle Kontrolle über die Strafverfolgungsbehörden zu errichten.

All das war eine klare und gegenwärtige Bedrohung für die russische Bevölkerung der Ukraine. Sie war weniger organisiert, besass keine militärischen Einheiten, hatte fast keine Waffen, aber unter den Bedingungen des drohenden Naziterrors wurden diese Probleme rasch gelöst. 25 Millionen Antifaschisten konnten nicht aus der Ukraine fliehen. Noch konnten sie den Sieg des zweiten Maidan akzeptieren, wie sie den des ersten akzeptiert hatten. Der erste Maidan trampelte auf ihrer Wahl herum, auf der Verfassung und dem Gesetz. Der zweite bedrohte ihr Leben.

In einer militärischen Konfrontation der zwei fast gleichen Teile der Ukraine, die jeweils von den USA und Russland unterstützt wurden, war ein Sieg einer Seite schwierig und der Krieg möglicherweise endlos. So könnte es sich leicht entwickelt haben, und Moskau hätte sich für viele Jahre im ukrainischen Konflikt gefangen gefunden, aber zur Zeit des Putsches waren die inneren wirtschaftlichen Ressourcen, die das Funktionieren des ukrainischen Staates stützen, fast erschöpft. Um die Ukraine aus der Krise zu ziehen, brauchte es Kredite von vielen Milliarden wie auch langfristige Investitionsprojekte und aufnahmebereite Märkte für ukrainische Waren. Russland war bereit, Janukowitsch all dies zu bieten, aber hatte keine Absicht, den Nazis irgend etwas zu bieten (und könnte es nicht, selbst wenn es wollte).

Sofort wurde offensichtlich, dass weder die EU noch die USA beabsichtigen, die Ukraine zu finanzieren. Der Ausbruch des Bürgerkriegs kam Washington gerade recht: es war nicht nötig, irgendwelches Geld auszugeben, aber sowohl Moskau als auch Brüssel hätten sicher Probleme, und die Möglichkeit einer für die USA gefährlichen Allianz zwischen der EU und der Eurasischen Union wäre blockiert. Die EU selbst hat es während der gesamten Krise nicht geschafft, aus dem Schatten der USA hervorzutreten und ihre eigenen, nicht die amerikanischen, Interessen zu verteidigen.

Mörderischer Streit

Der Mangel an Ressourcen nicht nur für einen längeren Krieg, sondern auch für die gewöhnlichen Funktionen des Staates, hätte den ukrainischen Bürgerkrieg kurz, aber extrem intensiv und blutig machen müssen. Anfänglich entwickelte sich der Konflikt tatsächlich in diese Richtung, bis es Moskau gelang, die Intensität der Kämpfe vorübergehend zu verringern, indem es Kiew in das Minsker Abkommen zwang.

Dennoch löste das Minsker Abkommen die ukrainischen Hauptprobleme nicht, und konnte sie nicht lösen. Daher wurde es von Anfang an von beiden ukrainischen Konfliktparteien als eine Pause gesehen, die genutzt werden sollte, um die eigenen Stellungen zu verstärken und die militärischen Fähigkeiten zu verbessern. Kiew fand sich hier in einer schlechteren Lage als DNR und LNR. Die beiden Republiken hatten Russland zum Hinterland, und ein Teil ihrer relativ kleinen Bevölkerung floh nach Russland, während jene, die blieben, mit russischer humanitärer Hilfe überleben konnten. Die Ukraine andererseits erlitt eine wirtschaftliche Katastrophe, die schnell zur politischen Krise anwuchs. Der sich beschleunigende Absturz des Lebensstandards der Mehrheit, eine steigende Arbeitslosigkeit, die jetzt bei einem Drittel der Arbeitsbevölkerung liegt, ein Mangel an Aussichten, all das untergrub das Vertrauen in die Politiker des Maidan, erzeugte Ablehung und Radikalisierung in der Gesellschaft, die mit einem weiteren Maidan drohte.

Die wirtschaftliche Katastrophe spaltete die Maidan-Elite, die von Anfang an nicht einig war. Die politischen Gruppen werden um die verbleibenden wirtschaftlichen Ressourcen kämpfen müssen, außerdem Personen finden und präsentieren, die für die Niederlagen im Krieg wie für die Zerstörung der Wirtschaft verantwortlich sind, und das macht jegliche Übereinkunft zwischen ihnen unmöglich. Wenn man berücksichtigt, dass jede politische Gruppe in der Ukraine bereits ihre eigenen militärischen Einheiten besitzt (vor allem Freiwilligenbatallione), deren einzige politische Erfahrung in der Teilnahme am Militärputsch gegen Janukowitsch und am Bürgerkrieg besteht, ist es gewiss, dass sie diesen mörderischen Konflikt innerhalb des Maidan mit Waffengewalt lösen werden.

Die fatale Unvermeidlichkeit der Selbstauflösung

Der Bürgerkrieg in der Ukraine nimmt mehrere Gestalten an, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis er sich intensiviert. Die Ukraine ist auf sich gestellt außerstande, diesem fatalen Trichter zu entfliehen. Die Nazis werden nicht zulassen, dass die Regierung einen Kompromiss mit Noworossija erreicht. Noworossija wird nicht schweigend mit einer Naziregierung leben. Es gibt keine Ressourcen, die sozialen Probleme zu mildern. Die ukrainische Führung ist unzulänglich, und versteht kaum, was in Wirklichkeit in den Überresten der ukrainischen Wirtschaft geschieht und wer die Politik des Landes bestimmt und wie. Ein Versuch, den Konflikt intern zu lösen, würde in Folge des relativen Gleichstands der beiden Seiten, so viele Todesopfer fordern, dass die Nachbarn nicht unbeteiligt bleiben könnten, schon allein, weil Millionen Flüchtlinge über ihre Grenzen strömen würden.

Um eine solche Entwicklung des Konflikts nach dem schlechtesten Szenario zu verhindern, braucht es eine externe Macht, die gewillt ist, die Verantwortung für die Entwaffnung der Konfliktparteien und für die finanzielle und wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine beim Wiederaufbau ihrer Wirtschaft zu übernehmen. Gegenwärtig gibt es keine Freiwilligen für dieses Wohlfahrtsunternehmen. Wenn man die politische Situation in der Ukraine betrachtet (eine gespaltene, hasserfüllte und bis an die Zähne bewaffnete Gesellschaft) wie auch die wirtschaftlichen Bedingungen, würde der Wohltäter Gefahr laufen, sich beim Schultern der ukrainischen Last zu übernehmen.

Die Unfähigkeit der ukrainischen Elite, ihr irrationaler Glaube in die Bereitschaft des Westens, die Probleme der Ukraine auf seine Kosten zu lösen, bringt den Staat in eine Lage, wo die schnelle Selbstauflösung die logische Weiterentwicklung der jetzigen Situation ist. Im Gegensatz dazu scheint eine Erhaltung und Wiederherstellung der ukrainischen Staatlichkeit, selbst auf vermindertem Gebiet, weniger wahrscheinlich bis unwahrscheinlich. Damit sich diese Option verwirklichen kann, bedürfte es eines Wunders, das alle gerade wirkenden Faktoren verändert. Wenn man es mit dem religiösen Glauben an Wunder betrachtet, scheint das möglich, aber aus der Sicht der politischen Analyse ist diese Wahrscheinlichkeit so gering, dass man sie nicht einmal in Betracht ziehen sollte.

Unmöglich, den Krieg abzusagen

Und das letzte Argument ist womöglich das unangenehmste für Bürger der Ukraine, die noch an die Möglichkeit einer Wiederbelebung ihres Landes glauben. Das land könnte gerettet werden, wenn zumindest einer der globalen Spieler an einer Verlängerung seines Daseins interessiert wäre. Natürlich könnte man, wenn man den Diplomaten und Staatslenkern lauscht, glauben, dass die ganze Welt von nichts anderem träumt als der Wiederbelebung der Ukraine und der Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität. Aber wir wissen, Diplomaten gebrauchen Sprache, um ihre Gedanken zu verbergen, und die wahre Position eines Staates wird niemals offen ausgesprochen (andernfalls gäbe es keinen Bedarf, Nachrichtendienste und Spionageabwehr zu unterhalten). Wir können die wahren Ziele und Absichten eines Staates nur an seinen Handlungen erkennen.

Zuerst wurde zwischen August und Dezember 2014 im Donbass eine Armee aufgebaut, um die einzelnen Gruppen der Miliz zu ersetzen. Diese gut ausgebildete und ausgerüstete Armee überschritt deutlich das für die Verteidigung der Stummel der Regionen Donezk und Lugansk, die jetzt von den Streitkräften Noworossijas verteidigt werden, erforderliche Maß. Wir könnten natürlich glauben, dass die Milizionäre Panzer, Gewehre, selbstfahrende Einheiten schwerer Artillerie, Mehrfachraketetenwerfer und andere nette Dinge in der Donezker Steppe gefunden haben. Sie hatten all diese Dinge von April bis August nicht bemerkt, und dann, plötzlich – reiche Ernte: wer jemals Pilze sammeln war, weiss, das sowas passieren kann. Man könnte ebenso glauben, dass Tausende von Ausbildern (von Unteroffizieren bis zu kompletten Regimentshauptquartieren), die nötig sind, um eine wirkungsvolle militärische Struktur zu schaffen, einfach aus unterschiedlichen Ländern kamen, weil sie ihren Herzen folgten (was auf dieser Welt nicht geschieht). Es ist sogar möglich, zu glauben, dass die Waffen, die gefunden wurden, und die Ausbilder, nicht nur in der erforderlichen Zahl, sondern sogar mit der nötigen Spezialisierung kamen. Ersatzteile, Munition und in für die intensiven Kämpfe ausreichender Menge musste immer noch von jemandem geliefert werden.

Die untere Grenze der geschätzten Größe der Streitkräfte Noworossijas sind 35 Tausend Mann (etwa drei Divisionen in der Zeit des Großen Vaterländischen Krieges). Um reguläre militärische Einsätze durchzuführen (und die Zivilbevölkerung zumindest auf einem überlebenssichernden Niveau zu versorgen) sollte der Nachschub hunderte Tonnen täglich betragen. Zum Vergleich: die 6. Armee von Paulus benötigte in Stalingrad zu Beginn der Einkreisung nach den Berechnungen des deutschen Kommandos täglich 600 Tonnen Nachschub, nur um die Kampfbereitschaft zu erhalten. Paulus dachte, die Minimalanforderung seien 800 Tonnen. Zum Zeitpunkt der Umkreisung kommandierte Paulus bis zu 240 Tausend Soldaten (möglicherweise wurden 30 Tausend Rumänen vom deutschen Kommando nicht mitgezählt).

Das beduetet, was auch immer die Patrioten-Alarmisten sagen, in Noworossija wurde in kürzester Zeit eine Armee geschaffen, die deutlich die Erfordernisse zur Verteidigung der kontrollierten Gebiete übersteigt. Eine solche Armee hätte ohne Russlands Hilfe nicht organisiert werden können. Russland neigt offensichtlich nicht dazu Geld und Ressourcen (die nicht unbeschränkt vorhanden sind) ohne gute und ausreichende Gründe einzusetzen. Wenn eine Armee gebildet wird, die angreifen kann, dann heisst das, sie wird angreifen.

Zweitens, wenn Russland und die Russland gewogenen Medien bei jeder Gelegenheit wiederholen, wie vertrauenswürdig Poroschenko ist, und wie er jederzeit eine föderalisierte, nazifreie Ukraine errichten könnte, dann scheint es, zieht man die augenblickliche Lage in der Ukraine in Betracht, wo der Neonazi und Kollege an der Macht Poroschenko regelmäßig Verrat vorwirft, dass Petr Alekseevich zur Schlachtbank geführt wird, während Russland seine Gegner bereitwillig mit Gründen für den Putsch versorgt.

Drittens, wenn die OSZE, die EU und dieUS-amerikanischen Satelliten alle dabei scheitern, russische Soldaten in der Ukraine oder irgend etwas anderes als humanitäre Konvois beim Überqueren der Grenze zu sehen (was in Kiew mehrfach hysterische Anfälle auslöste), dann, weil sie nichts sehen wollen. Schließlich sehen die Amerikaner oder Europäer, wenn sie etwas wahrneben wollen, sogar Dinge, die gar nicht da sind, wie Massenzerstörungswaffen im Irak, ein Referendum im Kosovo oder einen russischen Fehler bei der Katastrophe des malaysischen Flugzeugs bei Donezk. In anderen Worten, im Wissen, dass die Armee, die in Noworossija organisiert wurde, viel stärker ist als jene, die die ukrainische Armee im August geschlagen hat, und dass diese Armee früher oder später eine Offensive beginnen wird, übergehen die EU und die USA völlig die Möglichkeit, Russland die Bewaffnung einer Seite des Konflikts vorzuwerfen. Mehr noch, unsere westlichen „Partner“ bieten Moskau, indem sie entscheiden, der Ukraine militärische Hilfe zu leisten (Waffen eingeschlossen), die Gelegenheit, seine eigene Teilnahme durch die Bewaffnung Noworossijas zu legalisieren.

Viertens, die USA treiben Kiew zur Eskalation des bewaffneten Konflikts im vollen Wissen, dass jede mehr oder weniger ernste Kiewer Offensive von Noworossija genutzt würde, um der ukrainischen Armee eine weitere katastrophale Niederlage zuzufügen. Washington versteht ebenso, dass die nächste Katastrophe die letzte sein dürfte – selbst wenn die Zahl der Milizen nicht ausreicht, um das ganze Gebiet der Ukraine auf einmal zu besetzen, würde ein Putsch in Kiew und eine darauf folgende völlige Anarchie auf den nicht von den Milizen Noworossijas kontrollierten Gebieten unvermeidlich. In jedem Fall gäbe es keine Ukraine mehr (weder geeint noch geteilt).

In anderen Worten, jeder bereitet sich auf den Krieg vor, in vollem Wissen um das Ergebnis dieses Krieges. Die Manöver der wirklichen Spieler im Konflikt, die sich hinter den Führern in Kiew, Donezk und Lugansk verbergen, zielen darauf, den Gegner überzeugend für die Wiederaufnahme der Kämpfe verantwortlich zu machen, ihre unvermeidliche Eskalation und zunehmende Brutalität. Ja, Moskau und Brüssel brauchen keinen Krieg in der Ukraine. Ja, es wäre wünschenswert, eine friedliche Lösung zu finden. Aber weil Washington auf Kampf scharf ist und Kiew keine Wahl hat, als zu kämpfen, konnte zwar der Anfang der zweiten Phase des ukrainischen Bürgerkriegs hinausgezögert werden, die Armee Noworossijas konnte so weit vorbereitet werden, dass ein offizieller Einsatz der russischen Armee vermieden werden kann, aber der Krieg kann nicht abgesagt werden.

London und Paris wollten, dass die UdSSR 1939 mit Deutschland kämpft. Stalin wollte den Beginn des Krieges wenigstens bis Mai 1942 hinauszögern (zu dieser Zeit sollte die Aufrüstung der sowjetischen Armee abgeschlossen sein). Der Krieg begann 1941. Offensichtlich wäre Putin froh, den Konflikt bis 2017 zu verzögern. Zu der Zeit gabe es eine gute Chance, ohne Eskalation und ohne weitere Verluste die Kontrolle über die Ukraine zu erhalten. Es ist gleichermaßen offensichtlich, dass die USA es lieber gesehen hätten, hätte Russland den Kampf im April/Mai 2014 begonnen. Es scheint, als hätte Russland es geschafft, eine direkte Verwicklung in den Konflikt zu vermeiden, aber der Preis dafür wird ein vollständiger Bürgerkrieg in der Ukraine 2015 sein (von Lwow bis Kharkow und von Kiew bis Odessa).

Die Rückkehr des Reiches

Die letzte Frage, die für uns möglicherweise von Interesse ist: was wird als Ergebnis des Krieges mit der Ukraine geschehen? Nichts. Es wird keine Ukraine geben. Die schlichte Tatsache, dass bis jetzt in der DNR und LNR mit Moskauer Hilfe noch keine adequaten Regierungsstrukturen geschaffen wurden, legt nahe, dass diese Republiken nicht benötigt werden. Noworossija bleibt ein geografischer und historischer Begriff, aber wird keine politische Wirklichkeit. Die Armee war nötig – sie wurde organisiert, während die Regierungsstrukturen nicht nötig sind – und sie haben sich nicht entwickelt. Das bedeutet, Noworossija ist nicht geplant. Die Patrioten-Alarmisten ziehen daraus den Schluss, Noworossija würde an Kiew verraten. Aber Kiew ist, wie wir oben gezeigt haben, selbst verraten, und die Selbstauflösung des Regimes ist schlicht eine Frage der Zeit und nicht des Prinzips, und wir reden hier von einer kurzen Zeitperiode, also an wen sollte Noworossija verraten werden?

Es wird an niemanden verraten, und niemand wird es schaffen. Wozu braucht Russland eine neue Ukraine im Gewand Noworossijas? Russland braucht auch keinen „Pufferstaat“ zwischen der eurasischen Union und der EU. Er geriete nur in den Weg. Und Russland hat ohnehin Grenzen mit NATO-Ländern (Norwegen, Estland, Lettland). Russland braucht die ganze Ukraine, oder fast die ganze Ukraine. Es ist jetzt nicht nur für Moskau, sondern auch für Brüssel offensichtlich, dass dieses Gebiet zu einer selbständigen Entwicklung unfähig ist und nur eine Quelle von Problemen wird. Daher ist ein Noworossija als föderale Region (wie auch Malorossija) möglich, während ein unabhängiger Staat (unabhängige Staaten) es niht ist. Die Welt hat kein Geld mehr für Unabhängigkeit, sei es ukrainische, sei es die Noworossijas – so einfach ist das.

Es ist Zeit, dass das Reich auf seine natürlichen Grenzen zurückkehrt (zumindest im Südwesten).

http://vineyardsaker.de/ukraine/ein-elend-gescheiterter-staat-teil-2/

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ukraine drapeau animé 2

by Anna Poludenko-Young

This article originally appeared on Global Voices. It was also published by Russian Insider.

Ukraine’s State Security Service (SBU) was initially aiming to shut down five websites that had been allegedly spreading pro-Russian views about the conflict in Ukraine. Instead, they ended up crushing thousands of other websites, halting business and other activities of the Ukrainian segment of the Internet.

How It All Went Down

In an attempt to block five allegedly anti-Ukrainian websites, the State Security Service cracked down on a local web-hosting company, NIC.ua, also the largest domain registrar in Ukraine. SBU officers seized hosting servers at four NIC.ua data centers in Kyiv on April 7, 2015. Surprisingly, the targeted ‘pro-Russian’ websites resumed work in a few hours, but almost 30,000 Ukrainian websites that had nothing to do with the information war between Ukraine and Russia went down for weeks. Among them were e-commerce, charity, news, and even local government websites.

The problem was hidden in the details. As it turned out, the Ukrainian service provider was not hosting the websites targeted by the SBU. According to Andrew Khvetkevich, NIC.ua CEO, his company previously hosted only one of the five websites, and had blocked it back in January. In a Facebook post, Khvetkevich said that hree other websites used the Ukrainian company only as a registrar, but kept all their files on servers in Russia. Finally, the last targeted website turned out to be a WordPress.com blog, hosted by WordPress.

Screen Shot 2015-04-27 at 8.59.06 AM

This is a list of sites that have been in the court’s decision (which allowed to seize servers): nahnews.com.ua; slv.org.ua; rubezhnoe.org.ua; odnarodyna.com.ua; slavgromada.wordpress.com.

  1. nahnews.com.ua – Works, since we are only a registrar for them and this domain is not on our servers;
  2. slv.org.ua – Does not work, wasn’t using our servers. It was redirected to another site and the domain will work again when you refresh the cache;
  3. rubezhnoe.org.ua – Works, hosting in Russia, we didn’t host their domain on our equipment (we are only a registrar for them);
  4. odnarodyna.com.ua – This domain we have identified and froze on 17:37:48 +02 January 21, 2015;
  5. slavgromada.wordpress.com – We have nothing to do with this domain. It is supported by WordPress.

Markian Lubkivskyi, senior advisor at the Security Service of Ukraine, said that before seizing the servers, the SBU officially requested NIC.ua to block the targeted websites, but the company did not comply.

NIC.ua denied the fact that they received any official requests from SBU. CEO Khvetkevich said they received only a few poorly scanned information requests. Khvetkevich also noted that it is illegal in Ukraine to simply block a website based on a scanned request or warrant, and the proper procedure would require original documents.

While the SBU and NIC.ua have been trying to decide who is to blame for hosting the ‘pro-Russian’ websites, a few hundred websites that are hosted by NIC.ua servers still remain inaccessible. Thousands of websites that were initially incapacitated have been coming back online over the last few weeks, after SBU’s Lubkivskyi promised that SBU would be returning copies of data from the seized servers to those who approach the Security Service with a written request. SBU said it would keep the physical servers for the next two months ‘for investigative purposes.’

Internet Users Not Impressed

Needless to say, the online community was not very excited about SBU’s actions. Maksym Savanevsky, chief editor of Watcher, a website about Internet business and social media marketing in Ukraine, whose website also went down as a result of the server seizure, wrote in a blog post that SBU’s server data return mechanism looked strange and wasn’t very helpful.

This is very weird, because it is impossible to get data without a concrete connection to the servers. Without the NIC.ua experts, the SBU will be able to return only files at best, not the databases, but the website doesn’t function without them.

Facebook users also left quite a few angry comments under Lubkivsky’s announcement about providing copies of the data to websites who had suffered from the blanket server seizure. User Ekaterina Glebova wondered who would compensate for the hosting fees she’d paid and where SBU suggested she put the copies of files if her server was in their hands.

Dear Markian Lubkivskyi, where are we supposed to put those obtained copies? We’ve paid for the hosting. Maybe the hosting for all the NIC.ua customers will be on you? Also, why do I have to go now somewhere to obtain my lawfully created website, that I worked on and invested in?
Let’s come to the SSU all together and stand there until we get back our websites and hosting from those who caused us these loses.

Mykola Radchenko echoed Glebova’s sentiment and said even schoolchildren could figure out that you don’t need to extract the whole server farm to take down a few websites.

What do I need the copy of the website for? What am I going to do with it? I want to use the hosting that I paid for. The provider can’t help me, because you seized the servers. It is all very simple. Will you be reimbursing people or what?
[…]
In order to turn off the light in one apartment, you don’t need to destroy the power station! I hope you got the comparison.

Facebook users, especially representatives of Internet businesses, expressed another concern: incidents like this could very well kill the Ukrainian hosting market. If servers can be seized so easily and without due process, hosting providers fear that Ukrainian companies and individuals are likely to shift to services by international hosting companies, forcing the local ones to go out of business.

That fear is not entirely unreasonable: over three weeks, thousands of Ukrainian websites were offline, losing views, clicks and potential business. At the time of publishing, NIC.ua said 91% of hosted accounts that were down as a result of the server seizure are now back online.

Copyright Anna Poludenko-Young, Global Voices, 2015

http://www.globalresearch.ca/ukraine-secret-police-takes-down-30000-websites-to-fight-pro-russian-propaganda/5446820

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Ein Weltklasse-Heer unterwegs nach Osten
Der „Edle Sprung“ der Bundeswehr in den Spannungszustand

Autor: U. Gellermann
Datum: 11. Juni 2015 rationalgalerie.de

Es ist kein Mensch, es ist kein Tier, es ist ein Panzergrenadier: So besingt die Bundeswehr in schöner Selbsterkenntnis ihre Panzergrenadiere. Und deren Schlachtruf: „Dran! Drauf! Drüber!“ belegt diese Einschätzung. Dran an den Feind sollen die Grenadiere, dann sollen sie auf ihn drauf, um nur wenig später siegreich über ihn herzufallen. Das im sächsischen Marienberg stationierte Panzergrenadierbataillion 371 wird diesen Ansprüchen sicher gerecht geworden sein. Denn das „Marienberger Jäger“ genannte Bataillon war schon im Kosovo auf Jagd, in Bosnien und auch in Afghanistan. Diesmal soll es in die Nähe von Sagan gehen, nach „Niederschlesien“. Auch wenn man die Gegend seit fast 70 Jahren Woiwodschaft Lebus nennt, die Vorkriegsberichterstatter von der FAZ kümmert das nicht. Denn es geht in der angekündigten NATO-Übung „Noble Jump“ gen Osten, da kann man nicht so kleinlich sein.

Der Kompaniefeldwebel der 2. Kompanie des Bataillons 371 war schon „überrascht wie schnell sich das Verhältnis zu Russland abgekühlt“ hat. Aber jetzt muss er erstmal „zur Sicherung der NATO-Ostflanke“ nach Polen. Wenn der unbefangene Betrachter sich fragt, ob denn der Feind schon an der NATO-Ostflanke steht, erteilt ihm Generalleutnant Bruno Kasdorf, Inspekteur des Heeres, eine klare Antwort: „Die sicherheitspolitische Lage hat sich hingegen – sehr schnell und nicht vorhersehbar – verändert.“ Aber ihm ist – trotzt der Lage in der Ost-Ukraine – nicht bange: Die Truppe sei nun mal ein „Weltklasseheer“, denn „im Einsatz hat sich das Heer herausragend bewährt – in allen Einsatzgebieten vom Balkan bis nach Afghanistan – und zwar mit modernster Ausrüstung.“ Offenkundig sieht die Heeresleitung eine schreckliche Feindlage. Denn die Hauptaufgabe der Panzergrenadiere ist der Kampf gegen feindliche Infanterie und Panzerverbände in offenem Gelände. Und da es sich rund um Sagan kaum um die polnische Armee handeln wird, die man niederkämpfen muss, wird der Russe wohl durchgebrochen sein: Erst im Gewaltmarsch durch die Ukraine, schließlich quer durch Polen, dann ist es nur noch ein Sprung über die Grenze nach Cottbus. Dort wo der Verfassungsauftrag zur Verteidigung des Landes eigentlich beendet wäre.

Manchmal fragt man sich, ob die Bundeswehr-Generalität ihren Kopf nur zum Haareschneiden benutzt, oder ob unter der Schirmmütze mit den gekreuzten Säbeln auch noch Platz für eigenes Denken ist. Mal wieder ist die Bundeswehr im NATO-Auftrag im Ausland. Zwar „nur“ zur Übung, aber genau dieser Auftrag – mit einer „Speerspitze“ die russische Armee an der Flanke zu kitzeln – erhöht die Spannungen in Ost-Europa: Zur Zeit sollen insgesamt 15.000 Soldaten der NATO – von der Ostsee über das Baltikum bis nach Polen – dem Russen mal zeigen, wie sich die USA einen Kampfeinsatz gegen Russland vorstellen: Deutsche und andere Europäer sollen die Hauptlast tragen, die Leitung allerdings liegt bei den US-Stäben. Man kann auch so lange den Ernstfall üben, bis der im Grundgesetz definierte „Spannungsfall“ eingetreten ist: Jener Gleiwitz-Bedrohungs-Zustand, an dem mit willigen Medien seit Monaten gearbeitet wird. Dass eine Parlamentsarmee, so definiert das Grundgesetz die Bundeswehr, zu solchen Husaren-Ritten wie dem der „Marienberger Jäger“ eigentlich eine Debatte und eine Entscheidung des Bundestages benötigt, weiß die Bundeswehr-Führung. Was sie nicht hindert, dem gefährlichen NATO-Manöver bisher ohne Frage und ohne Widerstand zu folgen.

Anders als die traditionell obrigkeitsgläubige Bundeswehr verlässt sich das gemeine Volk offenkundig auf den eigenen Kopf: Das amerikanische Meinungsforschungsinstitut „Pew Research Center“ stellt in diesen Tagen fest, dass bei den Deutschen die Zustimmung zur NATO deutlich nachlässt. Waren es im Jahr 2009 noch 73 Prozent der Befragten, die ein positives Bild von der NATO hatten, sind es 2015 nur noch 55 Prozent. In keinem anderen Nato-Land ist der Vertrauensverlust so gravierend. Auch die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine schätzen die Deutsche nüchtern ein: Nur ein Drittel würde dieser Bündnis-Erweiterung zustimmen. Je weiter die Befragten von einem möglichen Krieg in Europa entfernt sind, um so dümmer sind die Zustimmungsraten: Kanadier (65 Prozent) und Amerikaner (62 Prozent) sähen die Ukraine ganz gern in der NATO.

Und während die deutsche Regierung und ihre Bundeswehr das gefährliche Spiel der USA ohne Widerspruch mitspielen, bleibt den Panzergrenadieren nur der „Lauterbacher Tropfen“, ein Magenbitter, der im erzgebirgischen Lauterbach, einem Ortsteil von Marienberg, hergestellt und abgefüllt wird. Das Gesöff, das in Sachsen auch „Waldbenzin“ genannt wird, kann so zum Treibstoff einer Truppenbewegung werden, die als „Edler Sprung“ („Noble Jump“) beginnt und als elender Sprung in der Schüssel der US-Militärpolitik enden kann.

http://www.rationalgalerie.de/home/ein-weltklasse-heer-nach-osten.html

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Im Jahr 1917 waren nur 20 Prozent der Einwohner Kiews Ukrainer. Und der Rest von ihnen waren Russen, Polen und Juden. Im östlichen Teil der Ukraine, zum Beispiel in Charkow, gab es noch mehr Russen. So gab es nur einen kleinen Teil der Nationalisten auf der Seite des Parlaments in den Städten. Und das Dorf unterstütze das nicht. Eine katastrophale Situation der Nahrungsmittelversorgung brachte Die Stadt dazu, das Dorf auszurauben Hungersnot (Holodomor) fing nicht erst mit den Bolschewiki an, sondern schon früher. Wirtschaftliche Instrumente funktionierten nicht mehr. Rada begann, Lebensmittel zu fordern, aber das Dorf wollte kein Brot abgeben. Und das Dorf rebellierte. Als Folge lehnte die Bauernschaft, die Grundlage der Ukrainischen Nationalen Republik, die Republik ab. Der Zentralrat verlor alles, weil er es versäumte den Bauern das Nötige zu geben. Und die Bauern wollten, daß ihr Recht auf das Land, das sie von Grundbesitzern und anderen wohlhabenden Landbesitzer nahmen (raubten), gesetzlich bestätigt wird.

Aus: Junge WeltAusgabe vom 25.10.2014, Seite 4 (Beilage) / Wochenendbeilage

Kontaminierte Erinnerung
Die ukrainische Zivilgesellschaft feiert einen faschistischen »Freiheitskämpfer« und degradiert den Holocaust zur Marginalie. Eine geschichtspolitische Reise nach Lwiw und Kiew
Von Frank Brendle
Überzeugt von deutscher Wertarbeit: Taras Tscholij, »Direktor« d
Überzeugt von deutscher Wertarbeit: Taras Tscholij, »Direktor« des Projekts »Territorium des Terrors« in Lwiw demonstriert die Funktionsweise seines Wehrmacht-Karabiners

Der Rathausplatz von Lwiw im Spätsommer: Eine Gruppe von Fahrradfahrern kämpft für mehr Platz auf der Straße. Auf ihrer Fahne steht »Critical Mass«. So sieht sie also aus, die ukrainische Zivilgesellschaft. Wie in Deutschland. Anders als in Deutschland: Der Anführer ruft »Slawa Ukraini«, die Menge antwortet »Heroiam Slawa«, »Ruhm der Ukraine – Ruhm den Helden«. Es folgt die Parole: »Ruhm der Nation – Tod den Feinden«. Das Ganze wiederholt sich mehrfach, Passanten rufen der Menge die Parolen zu, die freudig antwortet. Neu sind die Schlachtrufe nicht, es sind die Grußformeln der faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und ihres 1942 gegründeten militärischen Arms, der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA). Die kämpfte meist gegen die Sowjetunion, selten gegen Deutsche und brachte Zehntausende Polen und Juden um. Heute ist zumindest der erste Spruch eine gängige Anrede jener Ukrainer, die sich »proeuropäisch« wähnen. Die Geschichtspolitik ist in der Ukraine seit der Unabhängigkeit des Landes 1991 ein politischer Kampfplatz. In der Offensive sind diejenigen, die die nationalistischen Kräfte der Zwischen- und Kriegszeit als Freiheitskämpfer rehabilitieren wollen. Seit auf dem Maidan Poster der OUN und ihres Anführers Stepan Bandera prominent plaziert wurden, ist deren Verehrung gesellschaftsfähig.

Lwiw, das frühere Lemberg, ist seit dem Ende des 19. Jahrhunderts die Hochburg des (west-)ukrainischen Nationalismus. Hier fuhr die ultrarechte Partei »Swoboda« zuletzt Wahlergebnisse von über 30 Prozent ein. Die Straßen tragen die Namen nationalistischer Größen oder heißen gleich »Helden der UPA«. Auf den Märkten werden Tassen, T-Shirts und Schals mit den Konterfeis von Bandera und seinen Kameraden feilgeboten. Auch das Gesicht des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist zu sehen: auf Klopapierrollen und Fußabtretern. Der »Boulevard Stepan Bandera« verbindet das überlebensgroße Denkmal des OUN-Führers mit dem »Denkmal für die Opfer kommunistischer Verbrechen«. Dort, in einem ehemaligen Gefängnis, befindet sich auch das »Museum der Opfer der Besatzungsregime«. Einheiten des sowjetischen Innenministeriums (NKWD) ermordeten hier im Juni 1941 mehrere tausend Häftlinge, ein Anlass zum Gedenken ist zweifellos vorhanden. Doch dass Nazis und ihre einheimischen Kollaborateure Juden in das Gefängnis schleppten, um sie für die Tötungen verantwortlich zu machen, und dabei rund 4.000 Menschen ermordeten, daran erinnert nichts. Hier geht es nur um Ruhm und Opferbereitschaft von Ukrainern.

Im »Museum des nationalen Befreiungskampfes«, das vor zwei Jahren im Beisein von UPA-Veteranen eröffnet wurde, bietet sich das gleiche Bild. In chronologischer Reihenfolge werden die gescheiterten Unabhängigkeitskämpfer der Jahre nach 1917 ebenso wie die Milizen der OUN, die UPA und selbst die Waffen-SS-Division »Galizien« präsentiert, allesamt als angebliche Repräsentanten eines kontinuierlichen »Befreiungskampfes«. Diese Logik findet ihre Fortsetzung auf dem militärischen Teil des Lytschakiwski-Friedhofes, wo die Soldaten, die derzeit bei den Kämpfen im Osten ums Leben kommen, bestattet werden – neben UPA-Soldaten und einem Obelisken der Waffen-SS. Auch an Roman Schuchewitsch, einst Kommandeur des Wehrmachtsbataillons »Nachtigall« und später der UPA, erinnert ein Ehrenmal. An den Holocaust erinnert in Lwiw – einer Stadt, in der bis zum Einmarsch der Wehrmacht rund ein Drittel der Bevölkerung Juden waren – nur wenig. Die jüdische Gemeinde hat in Eigenregie ein Mahnmal am früheren Ghetto-Eingang errichtet. Ein »offizielles« gibt es nicht.

Fundgrube für nationalistische Souvenirjäger - Tassen mit dem Ko
Fundgrube für nationalistische Souvenirjäger – Tassen mit dem Konterfei von Stepan Bandera auf einem Markt in Lwiw

Die jüdische Sozial- und Bildungseinrichtung Hesed-Arieh hat vor sechs Jahren eine Unterrichtseinheit über jüdische Kultur und den Holocaust entwickelt. Dazu gehörten auch Filmsequenzen, die zeigen, wie Ukrainer 1941 den Einmarsch der Wehrmacht begrüßten. Politiker von Swoboda protestierten, die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen »antiukrainischer Tätigkeiten«, Hesed-Arieh wurde vor eine Kommission zitiert. »Im Ergebnis hat man uns nicht erlaubt, diese Tätigkeit an den Schulen fortzusetzen«, erklärt Irina Belous, eine Mitarbeiterin der Organisation.

Holocaust als Randerscheinung

Auch Taras Tscholij will die Erinnerung an den Holocaust in Lwiw fördern, wenn auch sehr eigentümlich: Der Filmproduzent hat sich in den Kopf gesetzt, auf den Resten des früheren Ghettos, wo nach 1945 eine Haftanstalt des NKWD stand, ein »Territorium des Terrors« zu installieren. »Maximal interaktiv« soll es sein, inklusive wiederaufgebauter Stacheldrahtzäune, Baracken und Wachtürme. Als wir vor Tscholijs Büro ankommen, ist der Mittdreißiger gerade dabei, einen alten Wehrmachtskarabiner im Kofferraum seines Autos zu verstauen, für eine private Militärübung. Dazu passend trägt er ein T-Shirt mit der Aufschrift »Karpaten-Schützen«. Der Ableger der OUN kämpfte 1938 für die Unabhängigkeit der Karpato-Ukraine. Tscholij will OUN und UPA ehren, sein Facebook-Auftritt macht mit einem UPA-Plakat auf, doch es geht ihm durchaus auch um eine Erinnerung an den Holocaust. »Da gab es Leute, die wussten, wo die Juden das Gold versteckt hatten, und sie den Deutschen ausgeliefert haben«, sagt er. Und er räumt, immerhin, »Fehler« der UPA ein; einige ihrer Kommandanten hätten polnische Dörfer überfallen. Was er sonst erzählt, ist haarsträubend. Selbstverständlich werde der größte Teil der Gedenkanlage den sowjetischen Opfern gewidmet sein, »weil das zeitlich gesehen am längsten gedauert hat und wahrscheinlich auch am schrecklichsten war«. Der UPA Morde an Juden vorzuwerfen, weist er als »unlogisch« zurück: Schließlich habe die UPA auf die Hilfe der USA gehofft, und »in den USA dominiert das jüdische Kapital«, glaubt er zu wissen. »Also wo«, fragt er, »sollte der Sinn sein, Aktionen gegen Juden zu unternehmen?« Der Stadtrat hat Tscholij zum »Direktor« des Projektes ernannt. Faktisch ist das eher ein Ehrentitel, für den es nicht mehr als ein Taschengeld gibt. Die Baukosten müssen fremdfinanziert werden, im Moment stockt das Vorhaben.

Welche Rolle die Holocaust-Erinnerung in der Ukraine hat, spiegelt kaum ein Ort besser wider als Babi Jar. In dieser Schlucht, ein paar Kilometer vom Zentrum der Hauptstadt Kiew entfernt, erschossen Nazis und ukrainische Polizisten am 29. und 30. September 1941 33.771 jüdische Einwohner. Die SS hatte genau mitgezählt. In den 1960er Jahren wurde ein Mahnmal für die ermordeten »friedlichen sowjetischen Bürger« errichtet, doch erst nach der Unabhängigkeit konnte die jüdische Gemeinde ein eigenes Denkmal aufstellen. Die Ankündigungen ukrainischer Regierungen unterschiedlicher Couleur, hier ein Holocaust-Museum zu errichten, kamen über zwei symbolische Grundsteinlegungen nie hinaus.

Überzeugt von deutscher Wertarbeit: Taras Tscholij, »Direktor« d
Überzeugt von deutscher Wertarbeit: Taras Tscholij, »Direktor« des Projekts »Territorium des Terrors« in Lwiw, demonstriert die Funktionsweise seines Wehrmacht-Karabiners

Kein leeres Versprechen blieb dagegen die »Holodomor«-Gedenkstätte, die 2008 auf den Dnjepr-Hügeln errichtet wurde. Gewidmet ist sie den Toten der Hungersnöte in der sowjetischen Ukraine, vor allem den bis zu vier Millionen Opfern von 1932/33. Eine Mitschuld Moskaus ist historisch kaum strittig. In einer höchst suggestiven Ausstellung wird die Hungersnot hier jedoch als absichtsvoller Genozid von Russen und Bolschewisten am ukrainischen Volk dargestellt. Dass auch Menschen russischer, jüdischer und anderer Nationalitäten verhungerten, interessiert nicht – Ziel des Memorials ist es, »nationale Identität« auf der Basis eines rein ukrainischen Leides zu konstruieren.

»Nach der >orangen Revolution< wurde der >Holodomor< zum Mittelpunkt der wissenschaftlichen Forschung. Der Holocaust galt als marginale jüdische Angelegenheit«, resümiert Boris Zabarko. Der 79jährige jüdische Historiker hat den Holocaust im Ghetto eines kleinen Schtetls im rumänischen Besatzungsgebiet überlebt. Heute leitet er die Vereinigung der ehemaligen Ghetto- und KZ-Häftlinge. Das »Institut des nationalen Gedächtnisses«, das während der Präsidentschaft von Wiktor Juschtschenko, dem Vorgänger des im Februar gestürzten Wiktor Janukowitsch, gegründet worden war, habe »die Kämpfer der UPA gepriesen, die Führer der OUN, die Kollaborateure« und damit »auch diejenigen, die an antijüdischen Aktionen in der Westukraine beteiligt waren«. Der Bandera-Kult löst bei Zabarko sichtbare Emotionen aus. »Ich weiß viel zu gut, welche Rolle Bandera und seine Leute gespielt haben, dass sie an der Endlösung der Judenfrage beteiligt waren«, sagt er. Über den Holocaust zu reden hieße auch, über die Kollaboration zu reden. »Aber hier bei uns wird das Thema eher verschwiegen.«

Faschisten schöngeredet

Zu den Gewinnern des Maidan gehört Wolodimir Wiatrowitsch. Der Mann ist der wohl wichtigste Weißwäscher der OUN, den es in der Ukraine gibt. Er hat nach der »orangen Revolution« das staatliche »Institut des nationalen Gedächtnisses« geleitet – das einzige Geschichtsprojekt, das überhaupt Staatsgelder erhält. Unter Janukowitsch zum einfachen Angestellten degradiert, ist Wiatrowitsch seit April wieder ganz oben und hat die Kontrolle über einen Großteil der historischen OUN/UPA-Akten. Wiederholt betont er im Gespräch, alles Negative, was über die OUN zu lesen sei, entstamme der sowjetischen Propaganda. Auf die Frage, wie es dann komme, dass etliche westliche Historiker gerade in den vergangenen zehn Jahren ausführlich über den faschistischen Charakter und die Verbrechen der OUN geschrieben hätten, über die Massenmorde an Polen und anderen, hat er eine verblüffend einfache Antwort. »Diese Historiker stehen nach wie vor unter dem Einfluss der sowjetischen Darstellungen«, meint Wiatrowitsch.

Die Totalitarismusdoktrin in Reinform: Eine Schautafel im »Museu
Die Totalitarismusdoktrin in Reinform: Eine Schautafel im »Museum der Opfer der Besatzungsregime« in Lwiw setzt die KPdSU mit den Nazis gleich – der Einfachheit halber per Rechenzeichen

Die Bandera-Anhänger seien »die ersten gewesen, die den illegalen Kampf gegen Nazideutschland führten«, beteuert Wiatrowitsch, und im gleichen Atemzug betont er, die Zusammenarbeit mit den Nazis sei nur rein praktischer, nicht aber ideologischer Natur gewesen. Heute seien die Bandera-Nationalisten jedenfalls »ein Vorbild für viele Ukrainer, ein Vorbild des kompromisslosen und aufopferungsvollen Kampfes für einen unabhängigen Staat«. Wiatrowitsch verweist zudem auf eine Folge der angeblichen russischen Propaganda: Weil diese den Maidan undifferenziert als Angelegenheit von »Banderowzy« gegeißelt habe, sei dort die Antwort gewesen: »Ja, wir sind Banderowzy, wir kämpfen auch für die Unabhängigkeit der Ukraine.«

Wiatrowitsch stammt – man möchte fast sagen: natürlich – aus Lwiw. Dort hat der Historiker Jaroslaw Hryzak, Dozent an der Katholischen Universität, nicht viel für ihn übrig: Sein Fachkollege stehe in der Tradition der Exilukrainer, die »die historische Forschung und die Erinnerung kontaminiert hat«. Wiatrowitsch spiele mit Dokumenten, um den Bandera-Mythos zu stärken, sagt Hryzak, der das als »Verrat an seiner professionellen Ausbildung« ansieht. Bandera sei populär, weil die Leute nicht wahrnähmen, dass es zwischen dem aufgehübschten Bild ihres Idols als antirussischem Freiheitskämpfer und den historischen Tatsachen eine erhebliche Differenz gebe: »Bandera war mit Sicherheit antirussisch, aber er war genauso sicher kein Gegner eines autoritären Staatsmodells«, so Hryzak. Den Bandera-Flügel der OUN nennt er fremdenfeindlich und antieuropäisch. Wüsste Bandera, dass er heute für proeuropäische und liberale Werte in Anspruch genommen werde, »er würde sich im Grabe umdrehen«. Vor zehn Jahren hat Hryzak einen OUN-kritischen Artikel veröffentlicht, als »Einladung zur Diskussion«. Die wurde nicht angenommen, rief aber die »Swoboda« auf den Plan: »Mehrere ihrer Anführer bedrohten mich öffentlich und versprachen mir, wenn sie an die Macht kommen, werden sie eine hübsche Gefängniszelle für mich finden«, erzählt der Geschichtsdozent.

Selbst kritische Historiker wollen derzeit keine öffentliche Debatte über OUN und Bandera führen. Georgi Kasianow, Historiker an der Akademie für Wissenschaften in Kiew und in der Vergangenheit scharfzüngiger Kritiker der herrschenden Geschichtspolitik, hält es für das Beste, historische Diskussionen bis auf weiteres zu vermeiden. »Wenn die Westukrainer den Bandera-Kult etablieren und von den Helden der UPA reden wollen, sollen sie das tun, und zwar bei sich. Sie sollen aber nicht nach Donezk gehen und anderen ihre historische Bewertung aufzwingen, und das gleiche sollte für die Ostukraine gelten«, findet Kasianow, der dann noch, wenn auch mit ironischem Unterton, von einer »friedlichen Koexistenz zwischen Bandera und Lenin« spricht. Ähnlich plädiert Hryzak für einen »Pakt des Vergessens«, so wie er in Spanien nach Francos Tod 1975 praktiziert worden sei. »Nach meinem Verständnis ist die Ukraine nicht reif für historische Diskussionen«, sagt er. Es wäre gar »selbstmörderisch« für das Land, »wenn man Debatten über Bandera« lostrete. »Das werden Sie als Deutscher nicht verstehen«, schiebt Hryzak hinterher.

In der Praxis gibt es seinen erinnerungspolitischen Waffenstillstand aber ohnehin nicht. Der amtierende Präsident Petro Poroschenko hat zwar mehrfach, geradezu integrativ, sowohl die Veteranen der Roten Armee als auch die der UPA als Verteidiger der Ukraine bezeichnet; erst dieser Tage erklärte er aber den 14. Oktober, den die Nationalisten als Gründungstag der UPA begehen, zum staatlichen Feiertag. Die Bandera-Anhänger denken überhaupt nicht daran, passiv zu bleiben. Wo sie hinkommen, werden Lenin-Statuen gestürzt, und mit Wiatrowitschs »Institut des nationalen Gedächtnisses« genießen ihre Deutungen Protektion von ganz oben. Jüdische und polnische Einwohner des Landes müssen weiter zusehen, wie ein faschistischer Politiker und seine Killertruppe zu Heroen aufgebaut werden.

https://www.jungewelt.de/2014/10-25/040.php

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Remember: Do X! Don´t do Y!

Protect innocent, respect life, defend art, preserve creativity!

What´s Left? Antisemitism!

http://www.jsbielicki.com/jsb-79.htm

DJ Psycho Diver Sant – too small to fail
Tonttu Korvatunturilta Kuunsilta JSB
Tip tap tip tap tipetipe tip tap heija!
http://www.psychosputnik.com
http://www.saatchionline.com/jsbielicki
https://psychosputnik.wordpress.com/

They want 1984, we want 1776

They are on the run, we are on the march!

I think for food

molon labe

Dummheit ist, wenn jemand nicht weiß, was er wissen könnte.

Political correctness ist, wenn man aus Feigheit lügt, um Dumme nicht zu verärgern, die die Wahrheit nicht hören wollen.

“Im Streit um moralische Probleme, ist der Relativismus die erste Zuflucht der Schurken.“ Roger Scruton

Antisemitismus ist, wenn man Juden, Israel übelnimmt, was man anderen nicht übelnimmt.

Der Nicht-Antisemit ist ein Antisemit, der nach der derzeitigen deutschen Rechtsprechung, Israel, Juden diffamiert, diskriminiert, delegitimiert, jedoch nicht expressis verbis das Ziel der dritten Reichs, den Holocaust, die Judenvernichtung, befürwortet.

Islam ist weniger eine Religion und mehr eine totalitäre Gesellschaftsordnung, eine Ideologie, die absoluten Gehorsam verlangt und keinen Widerspruch, keinerlei Kritik duldet und das Denken und Erkenntnis verbietet. Der wahre Islam ist ganz anders, wer ihn findet wird eine hohe Belohnung erhalten.

Wahnsinn bedeute, immer wieder das gleiche zu tun, aber dabei stets ein anderes Resultat zu erwarten.

Gutmenschen sind Menschen, die gut erscheinen wollen, die gewissenlos das Gewissen anderer Menschen zu eigenen Zwecken mit Hilfe selbst inszenierter Empörungen instrumentalisieren.

Irritationen verhelfen zu weiteren Erkenntnissen, Selbstzufriedenheit führt zur Verblödung,

Wenn ein Affe denkt, „ich bin ein Affe“, dann ist es bereits ein Mensch.

Ein Mensch mit Wurzeln soll zur Pediküre gehen.

Wenn jemand etwas zu sagen hat, der kann es immer sehr einfach sagen. Wenn jemand nichts zu sagen hat, der sagt es dann sehr kompliziert.

Sucht ist, wenn jemand etwas macht, was er machen will und sucht jemand, der es macht, daß er es nicht macht und es nicht machen will.

Sollen die Klugen immer nachgeben, dann wird die Welt von Dummen regiert. Zu viel „Klugheit“ macht dumm.

Wenn man nur das Schlechte bekämpft, um das Leben zu schützen, bringt man gar nichts Gutes hervor und ein solches Leben ist dann nicht mehr lebenswert und braucht nicht beschützt zu werden, denn es ist dann durch ein solches totales Beschützen sowieso schon tot. Man kann so viel Geld für Versicherungen ausgeben, daß man gar nichts mehr zum Versichern hat. Mit Sicherheit ist es eben so.

Zufriedene Sklaven sind die schlimmsten Feinde der Freiheit.

Kreativität ist eine Intelligenz, die Spaß hat.

Wen die Arbeit krank macht, der soll kündigen!

Wenn Deutsche über Moral reden, meinen sie das Geld.

Ein Mensch ohne Erkenntnis ist dann  lediglich ein ängstlicher, aggressiver, unglücklicher Affe.

Denken ist immer grenzüberschreitend.

Der Mob, der sich das Volk nennt, diskutiert nicht, sondern diffamiert.

Legal ist nicht immer legitim.

Wer nicht verzichten kann, lebt unglücklich.

Sogenannte Sozial-, Kultur-, Geisteswissenschaften, Soziologie, Psychologie, Psychotherapie, Psychoanalyse, sind keine Wissenschaften mehr, sondern immanent religiöse Kultpropheten, organisiert wie Sekten.

Ohne eine starke Opposition atrophiert jede scheinbare Demokratie zur Tyrannei, und ebenso eine Wissenschaft, zur Gesinnung einer Sekte.

Man kann alles nur aus gewisser Distanz erkennen, wer sich ereifert, empört, wer mit seiner Nase an etwas klebt, der hat die Perspektive verloren, der erkennt nichts mehr, der hat nur noch seine Phantasie von der Welt im Kopf. So entsteht Paranoia, die sich Religion, und Religion als Politik, sogar als Wissenschaft nennt.

Islamisten sind eine Gefahr, deswegen werden sie als solche nicht gesehen. Juden sind keine Gefahr, deswegen werden sie als solche gesehen. So funktioniert die Wahrnehmung von  Feiglingen.

Humorlose Menschen könner nur fürchten oder hassen und werden Mönche oder Terroristen.

Menschen sind nicht gleich, jeder einzelne Mensch ist ein Unikat.

Erkenntnis gilt für alle, auch für Muslime, Albaner, Frauen und Homosexuelle.

Islam gehört zu Deutschland, Judentum gehört zu Israel.

Der Konsensterror (Totalitarismus) ist in Deutschland allgegenwärtig.

Es wird nicht mehr diskutiert, sondern nur noch diffamiert.

Es ist eine Kultur des Mobs. Wie es bereits gewesen ist.

Harmonie ist nur, wenn man nicht kommuniziert.

Man soll niemals mit jemand ins Bett gehen, der mehr Probleme hat, als man selbst.

>>Evelyn Waugh, sicherlich der witzigste Erzähler des vergangenen Jahrhunderts, im Zweiten Weltkrieg, herauskommend aus einem Bunker während einer deutschen Bombardierung Jugoslawiens, blickte zum Himmel, von dem es feindliche Bomben regnete und bemerkte: “Wie alles Deutsche, stark übertrieben.“<< Joseph Epstein

Man muß Mut haben, um witzig zu sein.

Dumm und blöd geht meistens zusammen.

Charlie Hebdo: solche Morde an Juden sind euch egal, mal sehen wie”angemessen”  ihr reagiert, wenn (wenn, nicht falls) eure Städte von Islamisten mit Kasam-Raketen beschossen werden.

Christopher Hitchens großartig: „In einer freien Gesellschaft hat niemand das Recht, nicht beleidigt zu werden.“

Je mehr sich jemand narzisstisch aufbläht, desto mehr fühlt er sich beleidigt und provoziert.

“Das Problem mit der Welt ist, daß die Dummen felsenfest überzeugt sind und die Klugen voller Zweifel.” – Bertrand Russel

Das Problem mit den Islamisten in Europa soll man genauso lösen, wie es Europa für den Nahen Osten verlangt: jeweils eine Zweistaatenlösung, die Hälfte für Muslime, die andere Hälfte für Nicht-Muslime, mit einer gemeinsamen Hauptstadt.

Was darf Satire? Alles! Nur nicht vom Dummkopf verstanden werden, weil es dann keine Satire war.

Islamimus ist Islam, der Gewalt predigt.

Islam ist eine Religion der Liebe,und wer es anzweifelt, ist tot.

Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke. Der Islam ist die friedliche Religion der Liebe George Orwell 2015

Islam ist verantwortlich für gar nichts, Juden sind schuld an allem.

Islamisten sind Satanisten. Islamismus ist eine Religion von Idioten.

Leute fühlen sich immer furchtbar beleidigt, wenn man ihre Lügen nicht glaubt.

Jeder ist selbst verantwortlich für seine Gefühle.

Die Psychoanalyse geht niemanden außer den Psychoanalytiker und seinen Patienten etwas an, und alle anderen sollen sich verpissen.

“Zeit ist das Echo einer Axt
im Wald.
Philip Larkin, Gesammelte Gedichte

Wenn jemand wie Islamisten sein Ego endlos aufbläht, dann verletzt er seine eigenen Gefühle schon morgens beim Scheißen.

„Die sieben Todsünden der modernen Gesellschaft: Reichtum ohne Arbeit Genuß ohne Gewissen Wissen ohne Charakter Geschäft ohne Moral Wissenschaft ohne Menschlichkeit Religion ohne Opfer Politik ohne Prinzipien.“
―Mahatma Gandhi

„Wo man nur die Wahl hat zwischen Feigheit und Gewalt, würde ich zur Gewalt raten.“
―Mahatma Gandhi

Warum zeigt sich Allah nicht? Weil er mit solchen Arschlöchern nichts zu tun haben will.

„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus’. Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus’.”  – Ignazio Silone

Politische Korrektheit verlangt eine Sprache für ein Poesiealbum.

Psychoanalyse ist frivol, oder es ist keine Psychoanalyse.

Bunte Vielfalt, früher: Scheiße

Was der Mensch nicht mehr verändern, nicht mehr reformieren kann, ist nicht mehr lebendig, sondern sehr tot. Was tot ist, das soll man, das muß man begraben: Religion, Ehe, Romantizismus, etc.

Romantik ist scheiße.

Die Realität ist immer stärker als Illusionen.

Deutschland gestern: der Wille zur Macht.
Deutschland heute: der Wille zur Verblendung.
Deutschland morgen: 德國

Deutsche Psychoanalyse? Großartig, wie deutscher Charme, deutscher Humor und deutscher Esprit.

Der Widerstand fängt mit einer eigenen, anderen Sprache als die der Diktatur.

Smart phones for stupid people.

Ein Linker kann, muß aber nicht dumm sein.

Wenn man ganzen Staaten nicht übel nimmt, wenn sie mit Millionen Opfern Selbstmord begehen, warum dann einem Co-Piloten mit 149 Toten?

Nur die Reinheit der Mittel heiligt den Zweck.

Ein extremer Narzißt ist ein potentieller Terrorist, und jeder Terrorist ist ein extremer Narzißt.

Islamisierung bedeutet Verblödung.

Copy-shop als psychoanalytische Methode heute.
Die Psychoanalyse heute ist lediglich die Nachahmung einer vermeintlichen Psychoanalyse, die es so nie gegeben hat, also unbewußte Karikatur, Totemmaske ihrer selbst.
Die Revolution frißt ihre Väter, nicht ihre Kinder.
Jeder verdient eine zweite Chance. Eine zweite, nicht eine zwölfte, zweiundzwanzigste oder einhundertzweite.
In Polen haben amerikanische Geheimdienstler ihre Gefangenen gefoltert, während vor polnischen Gerichten Prozesse gegen polnische Geheimdienstler liefen, die polnische Gefangene gefoltert haben.
Besser irgendwelche Sitten, als gar keine Sitten.
Direkte Gewalt gegen strukturelle Gewalt – lediglich eine Rationalisierung der eigenen Lust als Rechtfertigung für eigene wilde, triebhafte Gewalt. Wer strukturelle Gewalt von Institutionen eines demokratischen Rechtstaates delegitimiert und direkte Gewalt gegen diese Institutionen legitimiert, der gibt jeglicher denkbaren Form von Gewalt freie Hand, denn jede Gewalt kann moralisch begründet werden. Der Teufel ist ein Moralist. Und ein Gewalttäter. Aufrufe zur Gewalt sind in Deutschland strafbar.
National Sozialistische Deutsche Arbeiter Partei (NSDAP) war links,, ihr Kampf gegen Kommunisten und Sozialisten war nicht ideologisch, sondern es war ein Konkurrenzkampf unter Gleichen.
Wer sich für Kunst nicht interessiert, wem Kunst nichts bedeutet, der interessiert sich ebensowenig für Menschen, dem bedeuten Menschen nichts. Denn Kunst ist Ausdruck menschlicher Gefühle.
„Es kommt in der Psychotherapie darauf an – mit temporärer Unterstützung – sein eigenes Schicksal in die Hand zu nehmen. Wer mit einem Selbstbild lebt, für das die temporär klärende Rolle des Therapeuten eine unerträgliche Kränkung ist, der muß eben versuchen, alleine zurechtzukommen.“ – Hans Ulrich Gumbrecht

line-wordpress

Stupidity is demonstrated by people lacking the knowledge they could achieve

Political correctness can be defined as the telling of a lie out of the cowardice in an attempt to avoid upsetting fools not willing to face up to the truth

“In arguments about moral problems, relativism is the first refuge of the scoundrel.” Roger Scruton

Antisemitism is when one blames the Jews or Israel for issues, he does not blame others

Islam is less a religion and more a totalitarian society, an ideology that demands absolute obedience and tolerates no dissent, no criticism, and prohibits the thinking, knowledge and recognition. True Islam is totally different, the one who will find it will receive a very high reward.

Craziness is, when one always does the same but expects a different outcome

If a monkey thinks “I am a monkey”, then it is already a human

A man with roots should go for a pedicure

Self smugness leads to idiocy, being pissed off leads to enlightenment

If someone has something to say, he can tell it always very easily. If someone has nothing to say, he says it in a very complicated way

Addiction is, when somebody does something he wants to do, yet seeks someone who can make it so he won’t do it and doesn’t want to, either.

If the clever people always gave in, the world would be reigned by idiots. Too much “cleverness” makes you stupid.

If one only fights evil to protect life, one produces nothing good at all and such a life then becomes no longer worth living and thus requires no protection, for it is already unlived due to such a total protection. One can spend so much money on insurance, that one has nothing left to insure. Safety works in the same way.

Happy slaves are the worst enemies of freedom.

Creativity is an intelligence having fun.

If working makes you sick, fuck off, leave the work!

If Germans talk about morality, they mean money.

A man without an insight is just an anxious, aggressive, unhappy monkey.

Thinking is always trespassing.

The mob, who calls himself the people, does not discuss, just defames.

Legal is not always legitimate.

Who can not do without, lives unhappy.

So called social, culture sciences, sociology, psychology psychotherapy, psychoanalysis, are not anymore scientific, but immanent religious cult-prophets, organized as sects.

Without a strong opposition any apparent democracy atrophies to a tyranny, and as well a science , to an attitude of a religious sect.

You can recognize everything from a certain distance only, who is zealous, outraged, who sticks his nose in something, this one has lost the perspective, he recognizes anything more, he has only his imagination of the world in his head. This creates paranoia, which is called religion, and a religion as politics, even as a science.

Islamists are a real danger, therefore they will not be seen as such. Jews are not a danger, therefore they are seen as such. It is how the perception by cowards functions.

People without a sense of humor are able only to fear or to hate and become monks or terrorists.

People are not equal, each single person is unique.

Insight applies to everyone, including Muslims, Albanians, women and homosexuals.

Islam belongs to Germany, Judaism belongs to Israel.

The totalitarian Terror of consensus is ubiquitous in Germany.
There are no discussions anymore, but defamations only.
It is a culture of the mob. As it has already been.
Harmony is only if you do not communicate.

One should never go to bed with someone who has more problems than you already have.

>>Evelyn Waugh, surely the wittiest novelist of the past century, in World War II, coming out of a bunker during a German bombing of Yugoslavia, looked up at the sky raining enemy bombs and remarked, “Like everything German, vastly overdone.”<< Joseph Epstein

One has to be brave, to have a wit.

Stupid and dull belong mostly together.

Charlie Hebdo: you don´t care if such murders are comitted to Jews, we will see how “adequate” you will react when (when, not if), Islamists will begin to bombard your cities with Kasam missiles.

Christopher Hitchens: In a free society, no one has the right not to be offended.

The more someone narcissistic inflates , the more he feels insulted and provoked.

“The trouble with the world is that the stupid are cocksure and the intelligent are full of doubt.” – Bertrand Russell

 The problem with the Islamists in Europe should be solved exactly as Europe requires to the Middle East: a two-state solution, a half for muslims and the another half for not-muslims , with a common capital.

What may satire? Everything! Except be understood by the fool, because then it was not a satire.

Islamimus is Islam preaching violence.

Islam is a religion of love, and he who doubts is dead.

War is peace. Freedom is slavery. Ignorance is strength. Islam is a peaceful religion of love – George Orwell 2015

Islam is not responsible for anything, Jews are guilty of everything.

Islamists are satanists. Islamism is a religion of idiots.

People feel always terrible offended if you do not believe their lies.
Everyone is responsible for his feelings.
Psychoanalysis is nobody’s business except the psychoanalyst and his patient, and everybody else can fuck off.
“Time is the echo of an axe
Within a wood.”
― Philip Larkin, Collected Poems

If someone inflates endless his ego, as Islamists do, then he hurts his own feelings already in his morning own shit.

The seven deadly sins of modern society. Wealth without work pleasure without conscience, knowledge without character business without morality Science without humanity, worship without sacrifice Politics without principles
-Mahatma Gandhi

“Where there is only a choice between cowardice and violence, I would advise violence.”
-Mahatma Gandhi

 Why Allah does not shows himself? Because he does not want  to do anything with such assholes.
When fascism returns, he will not say, ‘I am the fascism‘. No, he will say, ‘I am the anti-fascism Ignazio Silone.
Political correctness requires a language for a poetry album.
 Psychoanalysis is frivolous, or it is not psychoanalysis.
Colorful diversity, earlier: shit.
What can not any longer be changed, can not any longer be reformed, it is no longer alive, but very dead (instead). What is dead should be, has to be buried: religion, marriage, Romanticism, etc.
Romantic sucks.
 The reality is always stronger than illusions.
 A delusion is characterized by increasing loss of reality, and can be attested to today’s leaders in Germany and the mass media. Loss of reality describes the mental state of a person who is not (any longer) be able to understand the situation in which it is located. So you are ruled by madmen and manipulated by the mass media.
Totalitarianism can only be defeated if one has the courage to call things by their right names, just as they are. Political correctness prevents it promotes totalitarianism and political cowardice and political lie.
The Extinction: Islam is like the sun, who comes too close to him, will burn itself and will flare the rest of the world with him.
Islam does not want any submission! Islam wants victory, destruction and annihilation.
The world was not created just for you.
Time needs time.
What has God with us when he freely admits the devil more and more territories?
It’s not the biggest fear when you look into an abyss, but to note that the abyss looks back at you.
I is different.
Muslim´s headscarf is less annoying than German mothers with their pushchairs.
Prostheses people – look like women and men, but they are not.
Global governance the political repair operation begins to repair before something was created.
The extremely increased, ostensibly critical, actually demonizing, German interest in Israel and Jews is perverse.
The Nonanti-Semite is by the current German law an anti-Semite who defames, discriminates, delegitimizes Israel, Jews, , but do not supports expressis verbis the aim of the Third Reich, the Holocaust, the extermination of the Jews.

Heroes of today know nothing, can not and do not want anything. They just look like heroes, that’s all.

It may be that early fathers ate their children. Today, the mothers will eat anything, fathers, children and the rest. Everything Mommy, anyway!

Germany yesterday: the will to power.
Germany today: the will to blindness.
Germany tomorrow:

German psychoanalysis? Great, like German charm, German humor and German wit.

The resistance starts with its own language other than that of the dictatorship.

Smart phones for stupid people.

A leftist can, but do not have to be stupid.

If you do not blame states, when they commit suicide with millions victims , so why to blame a co-pilot with 149 dead?

Only the purity of the means justify the end.

An extreme narcissist is a potential terrorist, and every terrorist is an extreme narcissist.
Islamization means dementia.
Copy-shop as a psychoanalytic method today.
Psychoanalysis today is merely an imitation of a putative psychoanalysis, it has never existed, an unconscious cartoon, totem mask of itselves.
The revolution devours its fathers, not its children.

Everyone deserves a second chance. A second, not a twelfth, twenty-second or one hundred second.

In Poland, American intelligence officials  have tortured their prisoners, while the Polish courts ran trials of Polish intelligence officesr who tortured Polish prisoners.

Better have any manners, than no manners at all.
Direct violence against structural violence only a rationalization of their own desire as justification for their own wild, instinctual violence. Who delegitimizes structural violence of institutions of a democratic state and legitimizes direct violence against these institutions  gives any conceivable form of violence free hand, for any violence can be morally justified. The devil is a moralist. And a perpetrator of violence. Calls for violence are illegal in Germany.
National Socialists German Worker Party (NSDAP) was left, its fight against communists and socialists was not ideological, but it was a competition among equals.
Those who are not interested in art, to whom art means nothing, those are not interested in people, to those  people mean nothing. Because art is an expression of human feelings.
 The main reason of a psychotherapy is – with temporary support of the psychotherapist –. to take his own destiny in own hands.  Who lives with a self-image that the temporary clarifying role of the therapist is an intolerable insult, he must to try to cope with his life alone.“Hans Ulrich Gumbrecht

 

 

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