Kategorie-Archiv: Neuer Totalitarismus

Kirchentag vor dem Bundestag, vor dem Brandenburger Tor: abscheulich.


Wer Sinn für Humor hat, der über das Niveau der heute-show hinaus reicht, kam in dieser Woche voll auf seine Kosten. Trump beim Papst in Rom. Obama bei den Protestanten in Berlin. Welch köstlicher Zufall.

I.

Der mächtigste Mann der westlichen Welt, sammelt religiös konnotierte Symbolszenen. An der Klagemauer in Jerusalem, beim Säbeltanz mit wahabitischem König, beim Keep Smiling mit Papst, der ihm politisch so nahe steht wie der Mufti von Mekka. Der ehemals mächtigste Mann der westlichen Welt, der zum Weltfrieden nicht mehr beisteuerte als den Empfang des Friedensnobelpreises, agiert bei der großen Luther-Show als Pop-Moralist. Glaubens-Entertainment, wo auch immer Politiker Religion missbrauchen oder sich an Religionen anwanzen. Den Rotz am Ärmel geben sie dann anderswo.

II.

Kirchentag vor dem Bundestag, vor dem Brandenburger Tor: Ich erlaube mir die unzeitgemäße Ansicht, dies für abscheulich zu halten. Die leitenden Protestanten sind sichtbar stolz auf ihr Staatskirchentum. Vater Staat ist ihr wahrer, treudeutsch verherrlichter Gott. Sie sonnen sich im Glanz der Mächtigen, statt ihnen die Leviten zu lesen. Die vom Steuerstaat ausgebeuteten und vom Nanny-Staat entmündigten Christen sind ihnen gleichgültig. Die Freiheit des Christenmenschen: nur noch ein Witz in diesem Pfarrerstochter-Mainstream-Verein mit seiner viertägigen Dauerwerbesendung zur Wahl.

III.

Ich bin lieber ein schlechter Katholik als ein guter Protestant. Der Papst ist im Vorteil. Ob man ihn mag oder nicht, spielt keine Rolle, weil jeder Papst kleiner ist als seine 2000jährige Institution mit universalem Anspruch. Er kann nur Akzente setzen, Korrekturen vorschlagen, doch niemals seine Vorgänger revidieren. Protestanten dagegen haben sich dem Zeitgeist unterworfen, den jeweils herrschenden Kräften und Mächten ausgesetzt. Am Katholizismus kann ich mich wenigstens reiben. Die Protestanten bräuchten einen neuen Luther.

IV.

Was Präsidenten und Kanzler glauben, ist mir gleichgültig. Was sie wollen und tun, nicht. Mir fällt auf: Wo auch immer Religionen zu viel zu melden haben, sind die Gesellschaften der Moderne nicht gewachsen. Das gilt im Mittleren und Nahen Osten, im Bible-Belt der USA, und im „Reichstag“ gilt es auch.

V.

Ohne Buchdruck hätte Luther nichts erreicht. Die Schriftkultur neigt sich nach einem halben Jahrtausend ihrem Ende zu. Sie war nur die „Gutenberg-Parenthese“. Die Digitalisierung wird dazu führen, dass der Mensch nur noch mündlich mit intelligenten Maschinen kommuniziert. Man muss nicht mehr lesen (können). Immer weniger Menschen tun es heute schon, und wenn dann lieber kurze Sätze, sms, twitter. Sie lassen sich von visuellen Medien zu Tode unterhalten. Visualisierung und Sprechsprache verändern das Denken. Es wird schlichter, emotionaler, doch der wachsenden Komplexität der Welt nicht mehr gewachsen. Die Folge? Im 500. Jahr der Reformation geht nicht nur die Schriftkultur vor die Hunde, sondern mit ihr auch die Demokratie. Was würde Luther dazu sagen? Gegen den Verfall unserer Kultur müssten die Lutheraner auf die Barrikaden steigen, gerade jetzt, zum Reformationsjubiläum. Statt dessen rollen sie einer zurückgebliebenen, bildungsfernen Religion den fadenscheinigen Toleranz-Teppich aus.

VI.

Früher, es ist noch nicht so lange her, galt Religionskritik als links. Man war auf der Seite der Aufklärung, der Frauenrechte, der Freiheit. Heute gilt der Religionskritiker als islamophob, also als rechts. Wenn das kein Witz ist.

VII.

Auch in dieser Woche richteten Terroristen im Namen ihrer Religion ein Blutbad unter jungen Leuten an. In England geboren, in England zu Massenmördern geworden, in der Gesellschaft, die sie nährte, nur versäumte, sie auch zu erziehen.

VIII.

Ein anglikanischer Bischof zündete eine Kerze an. All you need is love. Die fällige Ermahnung als Selbstbetrug: Lassen wir unsere Gesellschaft nicht spalten! Vorgetragen in beigem Sakko und Schlabberhose zu violettem Bischofshemd und Brustkreuz. Nur eine Äußerlichkeit? Nicht einmal mehr Stil haben sie, die „Verteidiger“ des Abendlands. Die Szene hat Symbolwert: Wir wissen nicht mehr, was sich gehört. Das Bild der Woche war für mich ein anderes: Die Queen in quittengelb, starr wie der Prinz mit Schirm, Gehrock und Melone neben ihr. Zwei erratische Gestalten aus einem anderen Jahrtausend. Königliche Gardenparty mit Schweigeminute. Eine absurde Szene voller Würde und Trauer und Ratlosigkeit. Und verzweifeltem Witz.

Amerikanische Studierende scheuen zunehmend die Konfrontation mit anderen Meinungen: 2016 wurde eine Rekordzahl von gestörten oder abgesagten Vorträgen verzeichnet. Die freie Lehre ist bedroht

nzz.ch

Mächtige Minderheit terrorisiert mit Angst und Einschüchterung

Redefreiheit an US-Hochschulen: «Microaggression» löst bei US-Professoren Angst aus

Andrea Köhler

Amerikanische Studierende scheuen zunehmend die Konfrontation mit anderen Meinungen: 2016 wurde eine Rekordzahl von gestörten oder abgesagten Vorträgen verzeichnet. Ist die freie Lehre bedroht?

Auf der Seite der Guten ist gut sein – Studierende in Berkeley protestieren gegen den Auftritt von Milo Yiannopoulos.

Als ich unlängst einen guten Freund nach längerer Zeit wieder traf und Anstalten zum üblichen Begrüssungsritual machte, scheute er unwillkürlich zurück. Der Grund für diese irritierende Reaktion ging mir erst im Laufe unseres Gespräches auf. Der Freund, langjähriger Literaturprofessor an einer renommierten amerikanischen Universität, war ein Jahr lang durch die Hölle gegangen. Er hatte gegenüber einer Studentin scherzhaft die nackten Brüste der Steinzeitfrauen am Lagerfeuer erwähnt. Kurze Zeit später ging eine Beschwerde bei der Universitätsleitung ein; Stichwort: «sexual harassment» und sexistische Degradierung von Frauen.

Als der Professor nach einer aufwendigen Prüfung durch eine unabhängige Kommission – und mehreren Stunden «Sensibilitätstraining» – in allen Punkten freigesprochen worden war, verklagte die vermeintlich Geschädigte die Uni auf eine Million Dollar – wegen Vereitelung eines gerechten Verfahrens. Die Sache wurde aussergerichtlich beigelegt und dem Professor Stillschweigen auferlegt. Doch die Geschichte ist signifikant für einen atmosphärischen Wandel an amerikanischen Unis, der einen rigiden Regelkatalog für alle Lebenslagen nach sich zieht. Der Grund für das Zurückzucken meines Freundes: Ein Wangenkuss auf dem Uni-Gelände geht durch, zwei sind tabu.

Hypersensibilitätsspirale

Es ist mittlerweile ein beliebtes Spiel, die Political Correctness zu kritisieren – oder dieselbe mit grotesken Fällen vom amerikanischen Campus zu karikieren. Die Teilnahme an einer Sombrero-Party (Ridikülisierung von Mexikanern), mit falschen Zutaten zubereitetes Bánh mì in der Cafeteria (Verhöhnung der vietnamesischen Küche) oder der Name «Trump», mit Kreide auf den Campus-Asphalt geschrieben, sind Anlass zu lautem Protest, ja gewalttätigen Auseinandersetzungen. Die blosse Erwähnung des Präsidenten gilt manchen bereits als ein «Akt der Gewalt».

Was als eine legitime Infragestellung der unreflektierten Machtmechanismen begann, ist in den letzten Jahren zunehmend aus dem Ruder gelaufen.

Die eskalierende Hypersensibilitätsspirale, die die Studenten der sogenannten «Snowflakes»-Generation fortwährend in «getriggerte Traumata» und immer schrillere Toleranzkonflikte mit dem Lehrkörper stürzt, hat das Klima an vielen Unis massiv vergiftet. Es ist eine Art Empfindsamkeitsterror entstanden, der nicht nur die Umgangsformen, sondern auch die Grundprinzipien der freien Lehre bedroht.

Was unter dem Terminus «microaggression» bei vielen Professoren bereits echte Furcht auslöst, kann maximale Folgen zeitigen. Wer immer sich in irgendeiner Form zurückgesetzt fühlt, hat das Recht, bei einer extra dafür eingerichteten Stelle Beschwerde zu führen. Ausschlaggebend für die Berechtigung einer Anzeige sind nicht etwa Fakten, sondern nur das subjektive Gefühl. Die Konsequenzen für Lehrende, die vonseiten einer um happige Studiengebühren bangenden Universitätsleitung zusätzlich unter Druck geraten, sind rigoros.

Diese Entwicklung, die mit der – wohlgemerkt wichtigen – Etablierung postkolonialistischer und feministischer Studiengänge in den 1990er Jahren begann, ist freilich weit mehr als nur ein universitäres Problem. Unter dem Einfluss des französischen Strukturalismus waren die traditionellen Hierarchien des wissenschaftlichen – und in der Folge auch des gesellschaftlichen – Selbstverständnisses schon vorher ins Wanken geraten. Auf Erfahrung basierendes Wissen wurde gegen den abstrakten rationalen Diskurs in Stellung gebracht und das subjektive Argument nicht mehr automatisch diskreditiert.

Konservativer Backlash

Doch was als eine legitime Infragestellung der unreflektierten Machtmechanismen begann, ist in den letzten Jahren offenbar zunehmend aus dem Ruder gelaufen. Die Aggressionsbereitschaft an den Colleges spiegelt dabei nur die Stimmung im ganzen Land. Die Erfolge der Frauenbewegung, die Erstarkung der LGBT-Gemeinde und neuerdings auch die «Black Lives Matter»-Proteste haben zu einem konservativen Backlash geführt, der in der Inthronisierung von Donald Trump seinen bisher radikalsten Ausdruck fand.

Mit dem demografischen Wandel und dem wachsenden Einfluss von Minoritäten sehen viele Konservative das bisher vorherrschende männlich dominierte und christlich-weisse Selbstverständnis bedroht, derweil ihre demokratisch gesinnten Landsleute dem Wandel positiv gegenüberstehen. Die amerikanische Nation ist so gespalten wie seit den Kulturkämpfen der 1960er Jahre nicht mehr.

Nicht zuletzt die Gewaltstimulierung auf Trumps Wahlkampfveranstaltungen hat den Graben vertieft. Trumps abfällige Bemerkungen über Frauen und Schwarze und seine Kampfansage an Immigranten und andere Minderheiten sind in der Tat dazu angetan, alle, die ihre mühsam erworbenen Rechte wieder zur Disposition gestellt sehen, in Alarmbereitschaft zu versetzen. Zugleich hat die Gewaltbereitschaft auch an der linksliberalen Front deutlich zugenommen. Das Klima an den Unis ist dermassen aufgeheizt, dass es mitunter auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt. Jüngster Zankapfel ist die Redefreiheit.

Immer mehr Absagen

Laut der Foundation for Individual Rights in Education (Fire) gab es im Jahr 2016 an den amerikanischen Universitäten eine Rekordzahl von gestörten oder abgesagten Vorträgen vornehmlich konservativer Couleur. Insgesamt 42 Veranstaltungen wurden gestört oder abgesagt, doppelt so viele wie im Jahr 2015. Wie Fire auf ihrer Website aufführt, hat sich die Zahl erfolgreicher «Ausladungen» seit dem Jahr 2000 laufend erhöht.

Es handelt sich zwar nur um einen Bruchteil der Veranstaltungen; die grosse Mehrheit der Reden ging ohne Probleme über die Bühne. Doch die Tendenz passt zu der stetig wachsenden Aversion einer Studentengeneration, die, sonderlich an den liberalen Art-Colleges, die Konfrontation mit anderslautenden Meinungen und damit den Grundpfeiler kritischen Denkens torpediert.

Ausgerechnet der Geburtsort der Free-Speech-Bewegung, die University of California in Berkeley, wo anno 1964 infolge eines Verbots der politischen Agitation auf dem Campus Studentenproteste ausbrachen, hat Anfang des Jahres ein blutiges Exempel statuiert. Anlass war der geplante Auftritt des schwulen rechtspopulistischen Bloggers und Trump-Posterboys Milo Yiannopoulos, dessen Twitter-Account im vergangenen Jahr lebenslang gesperrt worden ist, weil er seine Fans dort zu einer rassistischen Hetzkampagne gegen die schwarze «Ghostbuster»-Darstellerin Leslie Jones aufgefordert hatte. Als die Demonstranten Feuer legten, Scheiben einschlugen und Absperrungen niederrissen, um Yiannopoulos‘ Auftritt zu stören, wurde er kurzfristig abgesagt.

Unter die Protestierenden hatten sich auch 150 Maskierte von auswärts gemischt, die mit Molotowcocktails auf Polizisten losgingen. Doch nicht alle gewalttätigen Demonstranten kommen von ausserhalb. Auch ist nicht jeder Geladene, der am Reden gehindert wird, ein Hassprediger wie Yiannopoulos. Vielmehr hat der Trend inzwischen sämtliche Positionen, die rechts vom linksliberalen Konsens stehen, erfasst.

Angst und Einschüchterung

Im März wurde dem Politikwissenschafter Charles Murray, dessen umstrittene Ansichten zum negativen Einfluss der Sozialhilfe gewiss diskussionswürdig sind, am Middlebury College der Weg versperrt, so dass sein Vortrag aus einem geschlossenen Raum live übertragen werden musste. Die Studenten schlugen gegen die Tür und lösten Feueralarm aus; die moderierende – und Murray kritisch gegenüberstehende – Professorin wurde, als sie in Begleitung von Sicherheitskräften den Raum verliess, so stark verletzt, dass sie ins Krankenhaus kam. Sie habe, gab sie später zu Protokoll, um ihr Leben gefürchtet.

«Es herrscht die Auffassung, dass die ‹Gewalt›, die einem durch eine fremde Meinung angetan wird, mit physischer Gewalt beantwortet werden darf.»

Murray ist kein rechtsradikaler Provokateur, doch hatte das Southern Poverty Law Center ihn aufgrund seiner Befunde als «white supremacist» eingestuft, was als hinreichend dafür galt, ihn nicht sprechen zu lassen. Es wurde behauptet, seine Präsenz auf dem Campus «gefährdet das Wohl der Studenten».

Auch der Vortrag der Autorin Heather Mac Donald über ihr Buch «War on Cops» am Claremont-McKenna College in Kalifornien konnte nur per Live-Stream stattfinden. Aufgrund ihrer simplistischen, faktisch jedoch richtigen These, dass Afroamerikaner eher durch ihresgleichen als durch Polizeigewalt umkämen, wurde Mac Donald als «racist, anti-Black, capitalist, imperialist» und, warum nicht, «fascist» beschimpft. Der Effekt: Nicht der umstrittene Vortrag, sondern die kritische Diskussion darüber wurde verhindert.

Mächtige Minderheit

«Jeder, der die Campus-Orthodoxie angreift, ist heute in Gefahr, als Rassist und Faschist beschimpft zu werden», sagt Jonathan Haidt, Professor für Psychologie an der Stern School of Business an der New York University und Spezialist für die Psychologie des Moralempfindens. Das Prozedere sei stets das gleiche: Wer immer sich von einer Position provoziert fühle, gehe nicht mehr mit Argumenten dagegen vor, sondern rufe auf Facebook eine Protestaktion aus, der sich dann häufig auch Gruppen anschlössen, die ausdrücklich Gewalt befürworteten.

«Es herrscht die Auffassung, dass die ‹Gewalt›, die einem durch eine fremde Meinung angetan wird, mit physischer Gewalt beantwortet werden darf.» Der vermeintliche Opferstatus, der zum Selbstbild der jüngsten College-Studenten gehöre, rechtfertige alle Mittel.

Es handelt sich bei den Protagonisten dieses Gesinnungsterrors wohlgemerkt um eine Minderheit, doch scheint diese die Mehrheit nicht zuletzt durch die Echowirkung der sozialen Netzwerke im Griff zu haben. Sowohl die Professoren, die um ihre Ratings fürchten und jederzeit anonym angezeigt werden können, als auch die Studenten, die mehrheitlich die Redefreiheit befürworten, haben Angst, als rassistisch oder frauenfeindlich verunglimpft zu werden.

Konformismus und Einschüchterung sind die Folge davon. Es geht also vielleicht gar nicht so sehr um empfindsame Seelen und erlittene Traumata als um eine Aufkündigung der Hierarchien – und sei es um den Preis neuer autoritärer Strukturen.

Merkel installiert die Zensur und baut eine Gesinnungsjustiz auf.

Vom „Rahmenbeschluss zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ des EU-Ministerrats 2008 bis zum NetzDG führt ein direkter Weg.


Es kommt selten vor, liebe Leser, aber nun ist es doch einmal unumgänglich: Ich muss mich entschuldigen. Bei Ihnen als Leser, weil ich Sie nicht umfassend genug informiert habe – was nun nachgeholt werden soll. Und bei den Bundesministern des Inneren und der Zensur – pardon: Justiz. Denn ich habe beiden eine Innovationsfähigkeit unterstellt, die, wie ich nun feststellen musste, nicht vorhanden ist.

Ich hatte in den vergangenen Monaten auf TE wiederholt darüber berichtet, wie beide Ministerien Stück für Stück daran arbeiten, unseren Rechtsstaat auszuhöhlen. Wie sie Instrumentarien der Zensur installieren; eine Gesinnungsjustiz aufbauen; die Intentionen der bundesdeutschen Verfassung von 1949 beugen; das, was unsere Vorväter unter Einsatz ihrer Freiheit, ja ihres Lebens vor über einhundert Jahren an Freiheitsrechten erkämpft hatten, aushebeln. Und ich hatte ihnen unterstellt, aus eigener Selbstherrlichkeit heraus zu handeln, aus ihrer ideologischen Verblendung oder grenzenlosen Naivität heraus unsere einst freiheitliche Demokratie in eine Gesinnungsdiktatur zu wandeln. Das allerdings war in der von mir dargestellten Form wenn auch nicht falsch, so zumindest doch unvollständig. Für diese Unvollständigkeit und die darauf basierende Überschätzung der ministeriellen Fähigkeiten muss ich mich entschuldigen. Was hiermit geschehen soll.

Die Anweisung an die Bundesanwaltschaft

Fassen wir noch einmal zusammen, was in den vergangenen Monaten festzustellen war. Im Sommer 2015 griff ich das Vorgehen des Heiko Maas (SPD) auf, kritisierte seinen Eingriff in die Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft. Jene hatte seinerzeit Ermittlungen gegen eine mit öffentlichen Mitteln geförderte Internetplattform wegen Geheimnisverrats aufgenommen. Denn diese Plattform hatte über ominöse Quellen, die unverkennbar im Deutschen Bundestag angesiedelt waren, aus guten Gründen als geheim deklarierte Papiere der Öffentlichkeit präsentiert. Das wiederum musste zwingend dazu führen, dass der damalige Bundesanwalt Hans-Georg Maaßen Ermittlungen aufnahm. Hätte er dieses nicht getan, wäre er seinen Aufgaben nicht nachgekommen, hätte sich der Pflichtverletzung, vielleicht sogar der Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht.

Doch der Bundesminister der Justiz, der in den Folgejahren zum Bundesminister der Zensur werden sollte, war mit diesen Ermittlungen nicht einverstanden. Die allgemeinen Solidaritätsbekundungen aus den Mainstream-Medien mit jener Internet-Plattform schienen ihn derart zu beeindrucken, dass er mit seinem Generalbundesanwalt in den Clinch ging. Da vor langer Zeit die Verantwortlichen unserer Legislative und Exekutive davon ausgegangen waren, dass ein Bundesminister der Justiz ausschließlich dem Recht verpflichtet sei und sein Amt neutral ausüben würde, hatten sie den Fehler begangen, die Bundesanwaltschaft diesem disziplinarisch zu unterstellen. Und so endete die Auseinandersetzung zwischen Minister und Generalbundesanwalt mit dem Ausscheiden des Letzteren. Die Ermittlungen wurden eingestellt, der Geheimnisverrat blieb ungeklärt und ungesühnt.

Seinerzeit kam bereits der Verdacht auf, dass Maas seine Kompetenzen überschritten und in die Unabhängigkeit der Ermittlungsbehörden mittels Dienstanweisung eingegriffen hatte. Ein Verdacht, der durch das Ministerium seinerzeit vehement zurückgewiesen wurde – und sich am Ende doch als zutreffend darstellen sollte. Zu diesem Zeitpunkt jedoch schien das niemanden mehr zu interessieren – und der Saarländer, dereinst durch die unselige Affäre um seinen Parteigenossen Sebastian Edathy unerwartet in das Ministerium gespült, blieb trotz seiner Attacke auf die Rechtstaatlichkeit unserer Republik im Amt.

Die „Maasi“ der Ex-Stasi

Im Sommer des Jahres 2016 dann mutierte der frühere Bundesminister der Justiz vollends zum Minister der Zensur. Unzufrieden darüber, dass in den gelegentlich recht unsozialen Netzwerken nicht nur strafrechtlich relevante Verunglimpfungen auf der Tagesordnung standen, sondern auch immer wieder Bürger ihrem Unmut darüber Luft machten, wie die Bundesregierung durch unkontrollierten Zuwandererstrom die Gesellschaft veränderte, ging er mit der früheren Stasi-Zuträgerin Anetta Kahane ein Zweckbündnis ein. Diese Stasi-erfahrene  Denunziantin hatte in Ermangelung anderer Aufgaben dereinst eine sogenannte anti-faschistische „Gemeinnützige Amadeu Antonio Stiftung“ ins Leben gerufen. Einzige Aufgabe dieser „Stiftung“: „Faschistische“, also „rechte“, Umtriebe aufdecken, als sogenannte „hatespeech“ an den öffentlichen Pranger stellen und damit deren Urheber öffentlich diskreditieren.

Die Bundesregierung stattete diese im Volksmund mittlerweile „Maasi“ genannte Institution mit reichlich Geld für ihre Spitzeltätigkeit aus. Wie Ministeriumssprecher Harald Neymanns wissen ließ, sei die ominöse Stiftung „anerkannter Träger der politischen Bildung“ und habe damit die Möglichkeit, „eine regelmäßige Förderung durch die Bundeszentrale für politische Bildung zu beanspruchen“. Zur Zeit werde keine Veranlassung gesehen, davon abzuweichen (Der Tagesspiegel Stand 7. 12. 2016).

Kommentare zu unseren Berichten über Zensurversuche

Die Steuermittelsubventionierung nutzte die „Maasi“ neben ihren Spitzeltätigkeiten im Netz unter anderem dafür, Broschüren und Bespitzelungstips beispielsweise unter dem Titel „Kein Ort für Neonazis“ zu publizieren, in welchen selbst christdemokratische Politiker der Nazi-Nähe geziehen wurden. Als dieses die Junge Union (JU) als Jugendorganisation der C-Parteien zum Anlass nahm, den Förderstopp ebenso wie die Überprüfung durch den Verfassungsschutz zu fordern, wurde diese durch den Geschäftsführer der „Maasi“, Timo Reinfrank, gleich mit ins „rechtsextremistische“ Bett geworfen: „Es ist bedauerlich und tragisch, in welche Richtung sich die Diskussionen bei der Jungen Union entwickeln. Ein absurder Antrag. Die JU reitet damit auf der rechten Kampagnenwelle gegen uns.“

Die Vorgehensweise der Denunziation der „Maasi“ erinnerte an einen Circulus vitiosus – einen Zirkelschluss. Wer nicht für sie war, war automatisch Nazi. Und wer in Medien publizierte, die dem Mainstream nicht folgten, war es ohnehin, denn er reihte sich ein in jene „Hetzer gegen Flüchtlinge in den sozialen Netzwerken“, die es mit allen Mitteln zu bekämpfen galt. Kritik wie die des CSU-Bundestagsabgeordneten Alexander Hoffmann, der es gewagt hatte, die Kooperation zwischen Ministerium und „Maasi“ als „Gipfel des ideologischen Aktionismus“ zu bezeichnen, oder die Kritik des Direktors der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, an der Ex-Stasi-Dame, galten und gelten daher im Sinne Reinfranks als „Reiter auf der rechten Kampagnenwelle“.

Gedeckt durch den Bundesminister änderte sich an den Aktivitäten der „Maasi“ nichts. Nach wie vor schnüffelt sie im Netz nach „Neonazis“ und schießt ohne jede Gesetzesgrundlage und ohne dass sie jemals staatsanwaltschaftliche Kompetenzen hätte haben können, gegen alles, was auch nur ansatzweise als Kritik an den von ihr selbst definierten, „antifaschistischen“ Zielen zu verstehen sein könnte.

Der Bundesminister der Zensur hatte sich mit Kahane ein williges, nein ein getriebenes Instrument geschaffen, um die einstmals vom Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit auszuhebeln. Statt – wie es rechtsstaatlich zwingend notwendig war – die Staatsanwaltschaft ihre Aufgaben wahrnehmen zu lassen, ihr weiterhin die Feststellung des Überschreitens des schmalen Grats zwischen Meinungsfreiheit und strafrechtlich relevanter Äußerung zu überlassen, hatte sich Maas eine unkontrollierbare, von den Ketten gelassene Mind-Police geschaffen. Die berechtigte Kritik von JU und Bundestagsabgeordneten wurde unter den Tisch gekehrt – der Stasi-Spitzelstaat feierte fröhlich Urständ.

Heiko Maas vergewaltigt die Meinungsfreiheit auf Gesinnungspolizistenart.


Heiko Maas ist ein anständiger Mann, der weder andere beleidigt, noch sich selbst beleidigen lassen will. Das ist okay. Wir alle sollten unseren Knigge stärker achten.

Wer dies in der Öffentlichkeit, in der Familie, unter Freuden oder in den Netzwerken nicht tut und dabei noch maßlos überzieht, Verbrechen verharmlost, Verbrechen das Wort redet, andere Menschen schwer beleidigt usw. usf., dem kann seit jeher ohne das Maas’sche Weltanschauungserziehungsgesetz per Strafanzeige und juristischem Verfahren beigekommen werden. Allerdings: kein Staat kann feststellen, ob jemand beleidigt wurde. Ob und wie sich jemand beleidigt fühlt, obliegt der dicken oder dünnen Haut des Adressaten.

Heiko Maas entstammt, und das kann ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden, einer Generation, deren Eltern von den Westalliierten mit deren Freiheits- und Grundwerteverständnis befreit und geschützt worden sind. Die Worte Zensur und ideologische Unterdrückung lernten Heikos Mitspieler nur im Geschichtsunterricht und in Nachrichten aus dem Ostblock kennen. Während im freien Westen scheintodesmutig vermummt Steine auf Polizisten geworfen werden konnten und können, dies unter Meinungsfreiheit läuft (sofern es Linksaußensteine sind), stritten im Osten tatsächlich mutige unvermummte Menschen für geistige Freiheit und gegen ideologische Unterdrückung und waren 1989 endlich erfolgreich.

Heiko Maas kennt also nur die von den Westalliierten geschenkte Meinungsfreiheit. Dafür kann er nichts. Nichts dazu gelernt zu haben, dafür kann er dann doch was. Und er hat nichts dazu gelernt. Er versteht nicht einmal im Ansatz, dass er mit seinem Netzwerkunterdrückungsgesetz das Meinungsfreiheitskind mit dem zuweilen sehr unappetitlichen Bade ausschüttet und uns damit auf leisen Sohlen ein deutliches Stück der Unfreiheit näher bringt. Heiko Maas muss Einhalt geboten werden. Ich setze besonders auf diejenigen meiner ehemaligen Kollegen im Deutschen Bundestag, die zu meiner Generation der Selbstbefreiten gehören.

Ideologischer Pfusch und handwerkliche Fehler

Maas macht mit seinem ideologischen Pfusch ohnehin schwere handwerkliche Fehler. Er sollte sich bei Erich Mielke gründlicher informieren. Der frühere Polizistenmörder hatte es im Ministeramt zwar leichter, vor allem als seine Millionen Frechdachse wegen Mauer, Stacheldraht, MfS und Schießbefehl nicht mehr abhauen konnten, doch seien wir nicht zu kleinlich und lassen diesen Aspekt außer Acht.

Was hätte Mielke effektiver als Maas gemacht? Richtig! Zuerst hätte er zwei zu therapierende Ebenen lokalisiert: die analoge und die digitale. Wobei die analoge Ebene der herkömmliche Stammtisch und die digitale die Herausforderung des Internets ist.

Zur analogen Ebene: Maas muss die Wirte dieser Republik in die Verantwortung nehmen. Die müssen die Stammtischgespräche in ihren Kneipen nach oben melden. Macht das nicht jeder Wirt mit, muss er enteignet und durch einen geeigneten Blockwart ersetzt werden. Auch informelle Mitarbeiter wären nicht schlecht. Natürlich richtige, dem Staat ideologisch verpflichtete IMs und nicht obskure V-Leute, die selbst zur kritischen Szene gehören und gegen Geld falsche oder richtige Informationen verkaufen!

Die digitale Ebene würde der gute Erich auch effizienter als der gute Heiko angehen. Die Schaltstellen oder besser die Köpfe von Facebook, Twitter und Co. müssen durch Frau Kahanes Leute ersetzt werden. Mielke wäre zudem für richtige IMs in den Netzwerken und nicht für freiwillige Spinner. Das kann doch wieder keiner kontrollieren! Besser wäre die Verstaatlichung von Facebook.

Als einer von 1989 bin ich erschüttert, was ausgerechnet ein Sozialdemokrat unternimmt, um Anstand und Würde zu ihrem Recht zu verhelfen: Er vergewaltigt die Meinungsfreiheit auf Gesinnungspolizistenart. Ihm muss Einhalt geboten werden!

Gunter Weißgerber ist ehemaliger Bundestagsabgeordneter der SPD (1990 – 2009) und gehörte in der DDR zu den Leipziger Gründungsmitgliedern der Partei.

Zensurermächtigungsgestz heute

achgut.com


An diesem Freitag steht das von Justizminister Maas geschaffene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ auf der Tagesordnung des Bundestages (19.05.2017, TOP 38). Das Gesetz ist eine 30seitige, verfassungs- und europarechtswidrige juristische Totgeburt. Es verstößt gegen Art. 3, 5 und 12 GG (Gleichheitsgebot, Meinungsfreiheit, Berufsfreiheit). Hinzu kommt, dass das Gesetz überflüssig ist. Hier unser Gegenentwurf.

Für den Kampf gegen strafbare und zivilrechtlich unzulässige Inhalte im Netz genügen die Gesetze, die wir haben.

Der Kampf lässt sich mit einer hinreichend ausgestatteten Justiz ohne weiteres erfolgreich führen.

Es bedarf der drastischen Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bevölkerung und der drohenden automatisierten Massenvernichtung freier Rede nicht.

Der Müncher Kollege Maximilian Krah und ich haben uns gestern zusammentelefoniert und hatten nach 30 Minuten einen alternativen Gesetzesentwurf für ein Meinungsfreiheitsgesetz (MfG) fertig, den wir nachstehend veröffentlichen und hier kurz erläutern wollen. Was zwei Juristen in einer halben Stunde schaffen, sollte ein Ministerium in ein paar Monaten auch bewerkstelligen können.

Die massiven Entgleisungen in den sozialen Netzwerken sind eine Tatsache. Sie sind zu ahnden, wenn sie bestehende straf- oder zivilrechtliche Vorschriften verletzen. Niemand muss sich beleidigen lassen, keine freie Gesellschaft sollte Volksverhetzung ein Forum geben. Dies lässt sich aber alles ohne die drastischen Eingriffe in Freiheitsrechte bewerkstelligen, die Maas‘ Gesetz vorsieht.

Schon nach geltendem Recht haftet jedes soziale Netzwerk ab Kenntnis für die dort befindlichen Inhalte. Und zwar sowohl zivil- als auch strafrechtlich. Löscht das Netzwerk nach Beschwerde einen z.B. beleidigenden Inhalt nicht, kann man Facebook ebenso verklagen, wie die Bild-Zeitung. Die Strafverfolgungsbehörden können gegen die verantwortlichen Personen vorgehen, wenn strafbare Inhalte nicht entfernt werden. Aber anstatt die Justiz entsprechend auszustatten, damit sowohl schnelle zivilrechtliche Abhilfe, als auch strafrechtliche Ahndung erfolgt, verlagert der Justizminister diese hoheitliche Aufgabe unter Verletzung verfassungsrechtlicher Vorgaben und der Gewaltenteilung an einen privates, durch drohende Sanktionen von bis zu 50 Millionen Euro maximal eingeschüchtertes Privatunternehmen. Eine Vorschrift, die den von zu Unrecht erfolgten Löschungen oder Profilsperrungen Betroffenen eine Handhabe gibt, ist in dem Entwurf nicht vorgesehen. Es geht besser. Nämlich so.

Entwurf von Joachim Steinhöfel und Maximilian Krah

Gesetz zur Gewährleistung freier Rede und Einhaltung straf- und zivilrechtlicher Vorschriften in den sozialen Netzwerken (Meinungsfreiheitsgesetz – MfG)

§ 1 Anwendungsbereich

Dieses Gesetz gilt für soziale Netzwerke. Dies sind Telemediendiensteanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht im Inland Plattformen im Internet betreiben, die es Nutzern ermöglichen, beliebige Inhalte mit anderen Nutzern auszutauschen zu teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

§ 2 Inländischer Zustellungsbevollmächtigter

Anbieter sozialer Netzwerke haben für Zustellungen in Deutschland in ihrem Impressum einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland zu benennen.

§ 3 Haftung für rechtswidrige Inhalte Dritter

Anbieter sozialer Netzwerke haften auch für von Dritten eingestellte rechtswidrige Inhalte, wenn sie diese nach Kenntnis nicht unverzüglich entfernen.

§ 4 Haftung für Löschungen und Sperrungen

(1) Anbieter sozialer Netzwerke können auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn sie Inhalte Dritter entfernen, deren Veröffentlichung nicht gegen deutsches Recht verstößt.

(2) Anbieter sozialer Netzwerke können auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn sie Profile Dritter löschen oder befristet sperren, soweit der betroffene Dritte deutsches Recht nicht verletzt hat.

(3) Die Vorschriften der Abs. 1 und 2 gelten dann nicht, wenn der betroffene Dritte die AGB (Gemeinschaftsregeln) des sozialen Netzwerks verletzt hat und die AGB ihrerseits rechtmäßig sind. Dies gilt dann nicht, wenn das soziale Netzwerk eine marktbeherrschende Stellung hat.

§ 5 Bagatellklausel

Die Ansprüche aus § 3 MfG können nur dann geltend gemacht werden, wenn die rechtswidrigen Inhalte geeignet sind, die Interessen des Betroffenen spürbar zu beeinträchtigen.

§ 6 Gerichtsstand

Für Klagen aufgrund dieses Gesetzes ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.

§ 7 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag der Verkündung in Kraft.

(2) Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird mit Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgehoben. Alle etwa aufgrund dieses Gesetzes ergangenen Entscheidungen sind gegenstandslos.

Einige Worte zur Erläuterung:

§ 2: Eine Zustelladresse im Inland ist deshalb wichtig, weil deren Fehlen zu dramatischen Verzögerungen der Verfahren führt.

§ 3 ist im Prinzip redundant, weil sich dies bereits aus dem Telemediengesetz ergibt. Dennoch gehört diese Klarstellung hierher.

§ 4 Abs. 1 gewährt eine klare Handhabe gegen Eingriffe der sozialen Netzwerke in das grundrechtlich verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung durch das Entfernen rechtmässiger Inhalte. In der Begründung zu dem Gesetz von Maas heißt es zwar: „„Niemand muss hinnehmen, dass seine legitimen Äußerungen aus sozialen Netzwerken entfernt werden.“ Sein Entwurf schafft aber keine entsprechende Regelung. Dem helfen wir mit § 4 Abs. 1 ab. Abs. 2 begründet einen Anspruch auf Schadensersatz bei befristeter Sperrung oder gar Löschung von Profilen, wenn der Nutzer deutsches Recht nicht verletzt hat. Abs. 3 räumt den sozialen Netzwerken einen gewissen Ermessenspielraum ein, was sich auf den Plattformen abspielen darf. So darf ein Portal der Dackelfreunde durchaus jemanden sperren oder löschen, wenn er ständig Vandalismus betriebe und seine Lieblingskatzenfotos veröffentlicht oder Texte zur veganen Esoterik. Allerdings soll dies dann nicht gelten, wenn das soziale Netzwerk, und dies würde zB für Facebook gelten, eine marktbeherrschende Stellung hat und nicht z.B. auf bestimmte Interessen- oder Themenbereiche beschränkt ist.

§ 5 soll in geringem Maße den etwas anderen Kommunikationsformen im Netz Rechnung tragen. Nicht jede im Eifer des Gefechts gemachte Äußerung soll justiziabel sein um so einer Sinflut von Abmahnungen und Gerichtsverfahren vorzubeugen. Wann eine „spürbare Beeinträchtigung“ vorliegt, soll der Entscheidungshoheit der Gerichte überlassen bleiben.

Herr Maas, gerne hören wir von Ihnen, warum sie unseren Entwurf nicht übernehmen und ihr Gesetz fallen lassen.

http://www.achgut.com/artikel/das_meinungsfreiheitsgesetz_ein_gegenentwurf_zu_heiko_maas

Deutschlands Sozialdemokratie lebt in einer aus der eigenen Parteimasse geschöpften Parallelwelt, in der ausschließlich das als Inhalt von Politik begriffen wird, was aus der Autosuggestion geboren wird.


Sie hatten sich das so schön gedacht. Es sollte ein Triumphzug werden. Ein Triumphzug, an dessen Spitze gleich einem Messias der Martin aus Würselen der ewigen Merkel das Kanzleramt abjagen sollte. Und es schien ja auch zu gelingen. So, wie Mainstreammedien einst Luckes AfD hochgeschrieben hatten und damit ein Phänomen schufen, welches sie heute vehement bekämpfen, so hypten sie den EU-Mauschelbruder der SPD zum unbesiegbaren Politstar. Die Demoskopiewerte der SPD stiegen in ungeahnte Höhen – Sankt Martin schwebte über den Wassern und schien selbst daran zu glauben, über die Fluten von Saar, Förde und Rhein gehen zu können.

Dann der Absturz. Der Traum von einem rotrotgrünen Saarland platzte. Und damit die Hoffnung nicht nur des Saarländischen Bundeszensurministers, den abtrünnigen Ziehvater Oskar Lafontaine nebst Stalins Erben zurück in den Schoß der alten Tante Sozialdemokratie zu holen. Es folgte das dänisch aufgepeppte Rotgrün Schleswig-Holsteins, in dem ein christdemokratischer Nobody das bekennende Alphamännchen Albig in die Frühpension schickte. Und nun auch noch Nordrhein-Westfalen, von der Sozialdemokratie stets als ihre „Herzkammer“ beschrieben und von einer zunehmend kraftlosen Landesmutter in den Niedergang regiert. Das Herzflimmern erreichte Berlin im Eiltempo – vom Triumphzug blieb nicht einmal ein Gang nach Canossa.

„Politik dem Wähler nicht vermittelt“

Tatsächlich ist dieses NRW-Ergebnis ein Schlag, wie er tiefer die SPD nicht treffen konnte. Gelang es dem zutiefst gekränkten Genossen aus Kiel dank grünem Habeck immerhin noch, seine Wähler von 2012 zu binden, so schmierten nun die rotgrünen „Gutmeiner“ an Rhein und Ruhr erbarmungslos ab. Hannelore Kraft, dereinst sogar als Merkel-Alternative gefeiert, verlor bei den Zweitstimmen des Ministerpräsidenten das Vertrauen von 400.470 Bürgern. Dem grünen Koalitionspartner gingen 345.239 Wähler von der Fahne. Macht zusammen 745.709 Wähler, die den ursprünglich unterstützten rotgrünen Bevormundungsstaat nicht länger ertragen wollten. Das entspricht fast sechs Prozent aller Wahlberechtigten und neun Prozent aller Wähler.

Auf der anderen Seite konnten die Anti-Kraft-Stimmen deutlich zulegen. Allein schon die CDU holte 746.763 Zweitstimmen mehr als vor fünf Jahren. Die FDP steigerte sich um 395.127 Wähler. Und die AfD konnte für sich 624.552 Bürger mobilisieren. Das macht zusammen 1.766.442 (oder 13,4 % aller Wahlberechtigten oder 20,6 % der Wähler), die ihre langjährige Regierung nicht mehr sehen wollten. Das Duo Kraft-Löhrmann wurde in das Karstgebiet der Westruper Heide verbannt. Und konnte es einmal mehr überhaupt nicht verstehen, wie der Bürger so gemein und unvernünftig sein kann: Unisono erklärten die Verliererinnen, es sei ihnen offenbar nicht gelungen, ihre hervorragende Politik dem Wähler zu vermitteln. Soll heißen: Der Wähler ist einfach nur zu dumm.

Die Wirkkraft der „Rechten“

Hinter diesem mehr als lauen Versuch der Selbstentschuldigung steht einmal mehr die Hybris der grünsozialistischen Selbstüberschätzung. Silvia Löhrmann, als Landesbildungsministerin verantwortlich dafür, dass die Schulpolitik ganz oben auf der Liste der Bürgerärgernisse an Rhein und Ruhr steht, erklärte ihre Politik noch am Tag nach dem Untergang als alternativlos. Mit ihrer Schulpolitik habe sie doch nichts anderes getan, als die zwingenden Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Und ohnehin: Wer diesen Planeten retten wolle, der müsse grün wählen – nichts sonst.

Nicht ganz so pathetisch die Sozialdemokraten. Während Hannelore Kraft immerhin die Zeichen der Zeit schnell erkannte und ihren Rücktritt von allen Parteiämtern erklärte, trösteten sich Bundes-Generalsekretärin Katarina Barley und Manuela Schwesig als „Bundesminister für Gedöns“, wie einst SPD-Kanzler Gerd Schröder das Familien-und-mehr-Ministerium nannte, mit der Erkenntnis, die CDU habe einen „Wutbürgerwahlkampf“ geführt.

Da war er also wieder, dieser unerträgliche Bürger, der nicht so will wie die Parteien der selbsternannten Weltenretter und Menschenrechtler es ihm vorschreiben.  Unverhohlen schwingt einmal mehr die rotgrüne Erkenntnis mit, dass hier von Natur aus böse, „rechtsextreme“ Kräfte ihre unerträgliche Wirkkraft entfaltet hätten – gezeugt von einer haselnussbraunen AfD, genährt und gefüttert von einer bräunlich angehauchten Union. Denn anders kann es ja nicht sein:  Wer der einzig zulässigen, rotgrünen Lehre der Welterkenntnis nicht zu folgen bereit ist, der ist „Wutbürger“ – und der wiederum ist selbstverständlich „rechts“ und „Nazi“.

Die Autosuggestion der Selbstgewissheit

Gustave Le Bon, der sich vor nun rund 150 Jahren als erster mit dem Phänomen der Masse beschäftigte, schrieb dereinst: „Die Hauptmerkmale des in der Masse befindlichen Individuums sind: Schwund der bewußten Persönlichkeit, Vorherrschaft der unbewußten Persönlichkeit, Orientierung der Gedanken und Gefühle in derselben Richtung durch Suggestion und Ansteckung, Tendenz zur unverzüglichen Verwirklichung der suggerierten Ideen. Das Individuum ist nicht mehr es selbst, es ist ein willenloser Automat.“

Der Franzose hatte seine Überlegungen aus der Beobachtung eines von hm als „Masse“ verstandenen Kollektivs früher Vorgänger des rotgrünen Weltverbesserungsprojektes geschöpft: Der Pariser Commune der Jahre 1870/71. Tatsächlich beschrieb er nichts anderes als ein klassisches Verhalten des Individuums in seiner Gruppenidentität: Das eigene Denken wird durch einen kollektiven Willen ersetzt, welcher im Zuge beständiger Autosuggestion gleich einer Selbsthypnose die Ratio durch die Illusion ersetzt. Und genau dort liegt das Problem der Grünsozialistischen Politiker, denn es ist naheliegend, dass kollektivistische Welterklärungssysteme wie das der Sozialdemokratie, aber auch das der nur aufgesetzt individualistischen Grünen, der Autosuggestion bedürfen, um sowohl sich selbst eine beständig komplexer und komplizierter werdende Welt zu erklären,  als auch den messianischen Anspruch ihrer Welterklärungsmodelle der unverständigen Welt überstülpen zu können.

Der rechtsextreme Wutbürger

Wer beispielsweise als Eltern Angst davor hat, dass sein eigenes Kind in einer Inklusionsklasse nicht mehr ausreichend Förderung erhält, weil es ja einfach nur stinknormal und alle Aufmerksamkeit auf das behinderte Kind zu konzentrieren ist, der ist im Sinne der autosuggestiven Politik ein anti-humanistischer Rechtsextremist. Er wird faktisch gebannt, vom Kollektiv der selbsternannten Weltverbesserer ausgeschlosssen, zum gesellschaftlichen Paria – dem „Wutbürger“ – gestempelt.

Ein ähnliches Schicksal erleidet, wer nicht damit einverstanden ist damit, dass eine archaische Imperialismustheorie unter dem Deckmäntelchen der Religion die europäische Kultur vernichtet – und dafür beispielsweise allein 2016 mit über 2,4 Millionen Euro Steuermitteln unterstützt wurde. Auch wem es nicht gefällt, dass es die einzige Antwort eines führenden Sozialdemokraten auf die ausufernde Einbruchskriminalität ist, der Bürger möge doch bitte mehr zur Eigensicherung tun. Wer es dann noch wagen sollte, den anhaltenden Zustrom illegaler „Versorgungsmigranten“ (so Gunnar Heinsohn) in die deutschen Sozialsysteme zu kritisieren, oder gar darauf hinweist, dass aus diesen Kreisen erhöhte kriminelle Aktivitäten zu konstatieren sind, hat sich in den Augen des autosuggestiven Welterklärers als ernstzunehmender Demokrat für alle Ewigkeit disqualifiziert.

„Wutbürger“ sind in den Augen der grünsozialen Klasse unbelehrbarer Auswurf einer verdammungswürdigen, postbürgerlichen Gesellschaft – und wie wenig deren Wünsche und Ängste bei den machtpolitischen Gedankenspielen der Autosuggestierten eine Rolle spielen, das dokumentierte die grün-arrogante Selbstgefälligkeit des maoistisch-trotzkistischen Jürgen Trittin am NRW-Wahlabend in der Anne-Will-Unterhaltungsveranstaltung. Da es ausschließliches Ziel kleiner Parteien sei, die Macht der größeren zu verhindern, sei es in Kiel wie in Düsseldorf nun das Gebot der Stunde, die gerade vom Bürger gewählte CDU dadurch zu verhindern, dass man den ebenfalls etwas größeren Wahlverlierer in ein Bündnis mit den kleinen Parteien zwingt und ihm dort Fesseln anlegt. Sollte heißen: Die FDP, die erklärtermaßen die Versager-Koalitionen an Förde und Rhein ablösen wollte, soll nun gegen den ausdrücklichen Wählerwillen die Wahlverlierer an der Macht halten.

Nicht nur Wolfgang Kubicki war angesichts dieses Zynismus der Macht, den Machiavelli nicht besser hätte beschreiben können, fassungslos – und doch müssen wir Trittin dankbar sein, denn wie besser hätte man dem Bürger vor Augen führen können, was er in den Augen der Autosuggerierten tatsächlich ist: Ein lächerliches Überflüssel, das in dieser leider immer noch restdemokratsch organisierten Postbürgergesellschaft dummerweise hin und wieder zur Urne gerufen werden muss, ohne damit aber auch nur den geringsten Einfluss ausüben zu dürfen.

Die Arroganz des pseudointellektuellen Übermenschen

Diese Arroganz des pseudointellektuellen Übermenschen prägt nicht nur die Grünen – sie steckt auch tief in der sozialdemokratischen Seele. Der absurde und bewusst diskreditierende Vorwurf eines christdemokratischen „Wutbürgerwahlkampfes“ jener Parteidamen belegt nicht nur dieses – er zeigt auch auf, weshalb die Sozialdemokratie im Herbst ebenso scheitern wird wie bei den drei Landtagswahlen.

Im Sinne der Beschreibung Le Bons lebt Deutschlands Sozialdemokratie in einer aus der eigenen Parteimasse geschöpften Parallelwelt, in der ausschließlich das als Inhalt von Politik begriffen wird, was aus der Autosuggestion geboren wird. Die Autosuggestion der Sozialisten besagt seit nunmehr zweihundert Jahren, dass die bürgerliche Gesellschaft grundsätzlich ungerecht ist. Wobei ungerecht gleichbedeutend ist mit unsozial. Und so war und wird es immer Kernelement sozialistischer Politik sein, diese im eigenen Weltverständnis „ungerechte“ Politik zu bekämpfen.

Mit gesellschaftlicher Gerechtigkeit im eigentlichen Sinne aber hat dieser sozialistische Gerechtigkeitsbegriff nicht das Geringste zu tun. Er beschränkt sich beständig darauf, kleine, als benachteiligt deklarierte Gruppen mit besonderen Vorteilen zu beglücken. Um auch dieses deutlich und politisch völlig unkorrekt zu formulieren:  Welches Interesse hat eine bürgerliche Familie, die mit viel Mühe ihren Lebensunterhalt verdient und sich um die Zukunft ihrer Kinder sorgt, daran, diesen mühsam erwirtschafteten, kleinen Wohlstand an eine von der grünsozialistischen Politik als bedürftige Minderheit erkannte, prekäre Gruppe abzutreten? Erst einmal keinen. Und weil das so ist, retten sich die Weltverbesserer in die Floskel, es sei ihnen nicht gelungen, ihre Politik zu erklären.

Der Mensch ist Egoist

Wie auch? Der Mensch ist von Natur aus ein Egoist. Wäre er dieses nicht, so gäbe es die Gattung nicht. Dass er dennoch als soziales Gruppenwesen zum Altruismus fähig ist, bedeutet nicht, sich selbst aufzugeben. Und insofern wird er abwägen: Ist die von mir eingeforderte Leistung zu Gunsten anderer für mich leistbar – und wirkt sie sich nicht in einem Maße negativ auf mich aus, dass ich oder die mir Anbefohlenen davon mehr Nachteile als Vorteile haben. Jede Opferbereitschaft hat ihre Grenzen – und die Politik der vergangenen Jahrzehnte ist dabei, sie zu überschreiten.

Nicht ohne Grund nennen manche deshalb die Grünen eine Wohlstandserscheinung. Solange es dem Menschen gefühlt gut geht, ist er bereit, persönliche Nachteile hinzunehmen, wenn beispielsweise aus der traditionellen Energiegewinnung via Stromkostenerhöhung auf Öko-Energie umgestellt werden soll. Er ist bereit, für Flüchtlinge Einsatz zu zeigen, solange er den Eindruck hat, dass es sich dabei tatsächlich um Flüchtlinge und nicht um Schmarotzer handelt. Er akzeptiert Inklusion, solange er dadurch keine Bildungsnachteile für seine eigenen Kinder befürchten muss. Die Grünen und mit ihnen die Sozialisten aber gehen einen anderen Weg. Im Sinne ihrer autosuggestiven Kollektivziele  erwarten sie vom Bürger, sich und seine Interessen zugunsten utopischer Ziele zu verleugnen. Ist er dazu nicht mehr bereit, wird er zum „Wutbürger“, zum „Rechtspopulisten“ – kurz: Zum Anti-Menschen.

Wie ausgeprägt dieses Denken ist, dokumentierte Löhrmann nun auf vortreffliche Weise, als sie ihr zwangseingeführtes, gescheitertes Inklusionsprojekt damit begründete, dass sie ja nichts anderes getan habe als eben eine UN-Behindertenkonvention zu verwirklichen. Ein höherer Zwang im Namen einer selbst definierten Menschlichkeit, dem sich der Einzelne ohne Widerspruch und ohne Einspruchsmöglichkeit bedingungslos zu unterwerfen hat. Und was den demokratisch denkenden Menschen nicht nur daran zweifeln lässt, wie demokratisch überhaupt noch das Handeln von Politik ist, wenn es von irgendwelchen anonymen Instanzen aufgezwungen werden kann. Es lässt in ihm auch die Frage aufkommen, warum ausgerechnet er es sein soll, der hier wieder den Musterschüler gibt, weil er sich vor seinem geistigen Auge vorstellt, wie wohl die UN-Konvention im Südsudan, in Saudi-Arabien oder in Nigeria umgesetzt wird.

Ein wütender Bürger ist kein Wutbürger

Doch all das, was beim Bürger tatsächlich Wut aufkommen lassen kann, ohne dass er es deshalb verdient, als rechtsextremer Wutbürger diffamiert zu werden, ficht die grünsozialistischen Weltverbesserer nicht an. Selbst Barley und Schwesig fiel nichts Besseres ein, als hinsichtlich der von ihnen forcierten „Gerechtgkeitsdebatte“, deren Ergebnisse von einer breiten Mehrheit als zunehmend ungerecht betrachtet werden, nun Detailllösungen anzukündigen.

  • Kostenfreie Kitas – wirklich ein „Gerechtigkeitsproblem“?
  • Rückkehrrecht aus Teilzeitverträgen – ein „Gerechtigkeitsproblem“?
  • Keine Abschiebung in „Kriegsgebiete“ – ein „Gerechtigkeitsproblem“?
  • Open Doors auf Steuerkosten für junge afrikanische Männer – ein „Gerechtgskeitsproblem“?

Selbst Mindestlohn und all die anderen sozialen Wohltaten, mit denen Grünsozialisten bereits die Menschheit erfreuten – der zum Wohlstand des Staates beitragende Bürger betrachtet sie zunehmend nur noch als Eingriffe in seine Selbstbestimmung und Griff in die mit seiner Leistungsbereitschaft mühsam gefüllten Portemonaies. Von Luxus- und Scheindebatten wie der Homo-Ehe, die letztlich nur dem traditionell lebenden Bürger seine eigene Spießigkeit vor Augen führen sollen, ganz zu schweigen.

Die Grünsozialisten konnten sich austoben, solange Deutschland eine Insel der wohlstandsbewehrten Glückseligkeit war. Doch zunehmend mehr Bürger spüren, dass diese Glückseligkeit nicht nur von innen, sondern auch von außen bedroht ist. Sie suchen nach Politikern, die der Selbstvernichtung einen Riegel vorschieben  – und nicht nach einem Messias und seinen Kraft-losen Erzengeln, die über den Wassern schweben und die Ängste der Menschen als reaktionär-rechtes Denken abtun.

Wenn der Strohhalm zum Bleigewicht wird

Weil es so ist, wird die SPD auch die Bundestagswahlen verlieren. Sie wird sich weiter an ihre kollektive Autosuggestion klammern und nicht begreifen, dass sie mit dem, was sie selbst als „gute Politik“ betrachtet, die Bürger verliert. NRW hat mit den besonders starken Zuwächsen der AfD insbesondere in jenen Wahlkreisen, in denen die SPD früher ihre Hochburgen hatte, gezeigt, dass die Autosuggestion der SPD nicht einmal mehr in der Lage ist, die ursprünglich zutiefst sozialdemokratische Wählerschaft zu erreichen. Ein Melting-Pot von Single-Issue-Interests – der bunte Strauß zusammengewürfelter Einzelinteressen – macht eben noch kein Wahlprogramm. Und er macht schon gar keine Volkspartei.

In ihrer Verzweiflung, das Offensichtliche nicht erkennen zu wollen, werden die Sozialdemokraten einmal mehr versuchen, als Trittbrettfahrer auf einem anderen Zug ans Ziel zu kommen. Sigmar Gabriel und Martin Schulz – und mit ihnen der gesamte grünsozialistische Zug – laufen bereits zielstrebig in diese Richtung, wenn sie öffentlich den Anschluss an den neuen Französischen Präsidenten suchen. „Mein Freund Emmanuel“, kuschelte der am Boden zerstörte Schulz bereits am Wahlabend. Wenn er selbst schon als Messias gescheitert ist, dann soll es nun eben der Messias aus dem Franzosenland sein, der die untergehende Sozialdemokratie rettet.

Schulz und Co klammern sich an einen Strohhalm, der jedoch schnell zum Bleigewicht werden kann. Nicht nur, dass viele der von Macron angestrebten „Reformen“ unzweideutig zu Lasten Deutschlands gehen und damit die Wut des Bürgers nicht werden schmälern können – will der Franzose erfolgreich sein, so muss er seinem, vom Staatssozialismus in den Boden gewirtschafteten Land eine Agenda verpassen, gegen die die Schödersche „2010“ ein laues Reförmchen gewesen ist. Genau gegen diese aber hat sich der ausgeschulzte SPD-Messias bereits deutlich abgegrenzt.  Wie der Schulterschluss mit Macron da zu begründen sein soll, dürfte die Erklärung der Quadratur des Kreises zur Primaneraufgabe werden lassen. Und mit ein wenig mehr EU-Euphorie ausgerechnet von jenem, der mit dem europäischen Verwaltungsmoloch die ursprünglich gute Idee maßgeblich mit zu Grabe getragen hat, wird es kaum getan sein.

Insofern: Schulz ist nun beim Versuch, über das Wasser zu gehen, dreimal hintereinander untergegangen. Nur mit Mühen kann er derzeit noch die Nase an der Luft halten. Und jemand, der ihn an den zappelnden Armen packt, um ihn wieder auf den festen Boden der Tatsachen zu ziehen, ist derzeit weit und breit nicht zu sehen.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/vom-triumphzug-zum-rueckzug-warum-die-spd-sich-nicht-berappeln-wird/

 

„An­ti­ras­sis­mus“ ist die Ideo­lo­gie der fei­nen Ge­sell­schaft, die mit dem po­li­ti­schen Islam kol­la­bo­riert, im end­lo­sen Be­mü­hen, die post­na­zis­ti­sche Ge­sell­schaft zum mul­ti­kul­tu­rel­len Stam­mes­ver­band um­zu­rüs­ten.


Vortrag & Diskussion in Berlin

Freitag, den 12. Mai 2017 um 19:00 Uhr
Chachachicas, Hasenheide 9, 10967 Berlin

mit Clemens Nachtmann

An­ti­ras­sis­mus, frü­her ein Ste­cken­pferd lin­ker Klein­grup­pen, ist längst deut­sche Staats­rai­son ge­wor­den: mo­ra­li­sche Em­pö­rung gegen ver­meint­li­che Ras­sis­ten und die So­li­da­ri­sie­rung mit Flücht­lin­gen ge­hö­ren zum guten Ton der Ber­li­ner Re­pu­blik. Die die­ser Hal­tung zu­grun­de­lie­gen­de Vor­stel­lung von „Ras­sis­mus“ hat mit Ein­sicht in ge­schwei­ge denn Ana­ly­se von Frem­den­haß selbst­ver­ständ­lich rein gar nichts zu tun: „Ras­sis­mus“ ist viel­mehr ein ideo­lo­gi­sches Stich­wort eines an­ti-ras­sis­ti­schen Ra­ckets, das jeg­li­chen Rea­li­täts­be­zugs ent­behrt, das seine Mit­glie­der viel­mehr nur als Aus­weis von Ge­sin­nungs­fes­tig­keit und Ehr­bar­keit vor sich her­tra­gen und das ihnen als pro­ba­tes Mit­tel dient, um nach Will­kür und frei­em Er­mes­sen fest­zu­le­gen, wer ge­ra­de als „Ras­sist“ zu gel­ten hat. „An­ti­ras­sis­mus“ ist die Ideo­lo­gie der fei­nen Ge­sell­schaft, die mit dem po­li­ti­schen Islam kol­la­bo­riert und schon des­we­gen eine fle­xi­bel ein­setz­ba­re und über jeden Ver­dacht er­ha­be­ne, d.h. „an­ti­fa­schis­ti­sche“ Feind­er­klä­rung gegen all jene be­nö­tigt, die diese Kol­la­bo­ra­ti­on beim Namen nen­nen. Flücht­lin­ge sind Trä­ger einer Kul­tur, die „uns“ be­rei­chert, an­de­re Kul­tu­ren, ge­ra­de der Islam, sind un­be­dingt zu re­spek­tie­ren und zu ach­ten. Die als „Will­kom­mens­kul­tur“ ver­mark­te­te Mas­sen­mo­bi­li­sie­rung von 2015/16 war in die­ser Per­spek­ti­ve eine Mi­schung aus is­la­mo­phi­lem Kin­der­ge­burts­tag und an­ti­ras­sis­ti­scher Volks­front, bei der es na­tür­lich nicht um Flücht­lin­ge ging, son­dern um die Selbst­dar­stel­lung der guten Deut­schen und um einen wei­te­ren An­lauf im end­lo­sen Be­mü­hen, die post­na­zis­ti­sche Ge­sell­schaft zum mul­ti­kul­tu­rel­len Stam­mes­ver­band um­zu­rüs­ten.

Der Vor­trag zeich­net die Grund­li­ni­en die­ses Pro­zes­ses nach, unter be­son­de­rer Be­rück­sich­ti­gung des So­zi­al­cha­rak­ters, der sich darin aus­spricht und mit be­son­de­rem Au­gen­merk auf alle jene Ka­pi­tu­lan­ten des In­tel­lekts, die sich bis in an­ti­deut­sche Krei­se hin­ein als Schön­red­ner die­ser kom­mu­ni­tä­ren Re­gres­si­on und der darin ein­be­grif­fe­nen Is­la­mi­sie­rung be­tä­ti­gen.

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