Der Sturzflug der amerikanischen Universitäten

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Von Moritz Mücke.

Als Allan Bloom vor 30 Jahren sein aufsehenerregendes, provokantes Buch The Closing of the American Mind veröffentlichte, verglich die New York Times den Effekt des Werks mit Elektroschocktherapie. Das Buch war eine Attacke auf die intellektuellen Trends des akademischen Establishments in den Vereinigten Staaten, welches, so Blooms Anklage, sich durch die falsche Verdauung kontinentaler Philosophie zunehmend in einer geistigen Blase abschottete und einen „Nihilismus amerikanischen Stils“ kultivierte. Bloom war ein Professor für politische Philosophie und ein ernster Platoniker, für den die Exzesse der 60er-Jahre die Saat einer geistigen Verengung enthielten, von der schließlich vor allem die Studenten in Mitleidenschaft gezogen wurden.

Die amerikanische Öffentlichkeit hätte das kulturpessimistische Buch vermutlich links liegen gelassen, wenn es, dem Stereotyp entsprechend, von einem erzkonservativen Mitglied der christlichen Rechten verfasst worden wäre. Aber Bloom war ein säkularer, jüdischer Kosmopolit, der sich der liberalen akademischen Tradition fest verschrieben hatte. Von so jemandem erklärt zu bekommen, dass sich die Geisteswissenschaften auf dem absteigenden Ast befinden, war dann doch zu profund, um es einfach zu ignorieren.

Das allein erklärt allerdings noch nicht, warum sich das Buch schnell zu einem massiven Bestseller entwickelte, obwohl es mit obskuren Bemerkungen zu Nietzsche, Heidegger, und Max Weber gespickt war. Nein, Bloom wurde zu einer Art Thilo Sarrazin der amerikanischen Bildungspolitik, weil sich seine Leser gerade aus jenen Mittelschichtlern rekrutierten, deren Kinder an Universitäten eingeschrieben waren. Diese Eltern hatten längst geahnt, dass irgendwas faul ist im Geistesleben postmodernen Professoren.

30 Jahre später muss leider festgehalten werden, dass Blooms Pessimismus noch gehörig untertrieben war. Was sich allein in den letzten Monaten in amerikanischen Colleges und Universitäten abgespielt hat, hätte er sich vermutlich nie (alp-)träumen lassen.

So etwa am Evergreen State College im Bundesstaat Washington. Inspiriert von einem Theaterstück gibt es dort die langjährige Tradition eines sogenannten Abwesenheitstags, an dem schwarze Studenten ihren gesellschaftlichen Beitrag dadurch unterstreichen, dass sie für einen bestimmten Tag im Jahr freiwillig nicht auf dem Campus erscheinen. In diesem Jahr allerdings schlug jemand vor, die Aktion sozusagen umzustülpen: Nun sollen weiße Studenten sich vom Campus zurückziehen. Problematisch an dem Vorschlag ist jedoch, dass das Element der Freiwilligkeit auf einmal wegfällt, denn die betroffenen weißen Studenten sollten nicht die Möglichkeit haben, gegen den Willen der Organisatoren auf dem Campus zu erscheinen. Sich gegen die Illiberalität so eines forcierten Abwesenheitstags zu wehren wurde für den Biologie-Professoren Bret Weinstein zu einem professionellen Quasi-Martyrium.

Jerry Seinfeld tritt nicht mehr an Colleges auf

Genau wie der Autor von The Closing of the American Mind ist Weinstein ein säkularer, jüdischer Kosmopolit. Er beschreibt sich selbst als einen „Progressiven“, also einen Vertreter der amerikanischen, politischen Linken. Doch auch das konnte ihn nicht vor dem gigantischen Shitstorm bewahren, den er als Resultat seiner Weigerung, Rassenzwang gutzuheißen, erntete. Als er den vorgeschlagenen Abwesenheitstag in einer Email höflich missbilligte, brach ein regelrechter Skandal los und Weinstein wurde sofort des Rassismus bezichtigt. Dass das Label auf ihn ganz offensichtlich nicht passt, half ihm dabei nicht weiter.

Die Moral von der Geschichte ist, dass es in heutigen amerikanischen Universitäten nicht mehr reicht, vage mit der offiziellen Linie übereinzustimmen. Kritische Stimmen werden immer stärker unterdrückt. Die freie Äußerung der eigenen Meinung ist nicht mehr gewährleistet, erst recht nicht in öffentlich finanzierten Universitäten. Am Berkeley-Campus in Kalifornien kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen, als der ehemalige Breitbart-Journalist Milo Yiannopoulos, eingeladen von den College-Republikanern, dort sprechen sollte. Der entstandene Schaden der Randale beläuft sich auf etwa 100.000 Dollar.

Auch im Staate Canada ist etwas faul: Hier wehrt sich der Psychologie-Professor Jordan Peterson gegen die erzwungene Benutzung von staatlich vorgeschriebenen Gender-Pronomen, wodurch er in erhebliche professionelle Schwierigkeiten geraten ist. Und all das passiert zu einer Zeit, in der es zwei humorvollen Professoren gelingt, einen akademischen Jux-Aufsatz, der den „konzeptionellen Penis“ für den Klimawandel verantwortlich macht, in einem Peer-Review-Journal unterzubringen. Kein Wunder, dass amerikanische Komiker wie Jerry Seinfeld längst angekündigt haben, nicht mehr in Colleges aufzutreten.  Zu stickig und „politisch korrekt“ ist die Atmosphäre auf dem postmodernen, amerikanischen Campus.

Überraschend ist diese Entwicklung allerdings nicht. Schließlich hatte Allan Bloom schon vor dreißig Jahren vorgezeichnet, wie intolerant die geistige Kurve ist, auf der sich das linkliberale akademische Establishment befindet. Die alte Obsession mit marxistisch interpretierten Machtverhältnissen mischte sich mit kulturellem Relativismus und moralischem Nihilismus. Das Resultat ist eine sowohl freiheits- als auch leistungsfeindliche Atmosphäre, in der freie Meinungsäußerung geradezu unmöglich ist. Die höchste Tugend ist die Enthaltung des Werteurteils – allerdings nur gegenüber Weltanschauungen, die sich selbst dieser vermeintlichen Tugend verschreiben. Abweichende Meinungen werden von selbsternannten Progressiven, sowohl der Lehrenden als auch der Studierenden, einfach ausgestampft.

Im letzten Satz von The Closing of the American Mind mutmaßte Bloom, dass die USA die führende Rolle in der höheren Bildung spielen und spielen werden: „Die Schwere unserer Aufgabe ist groß, und es ist zweifelhaft, wie die Zukunft die Ausübung unserer Verantwortung beurteilen wird.“ Die Zukunft ist längst da, und es ist klar, dass wir an Bloom versagt haben. Wenn Amerika seine postmodernen Geisteswissenschaften nicht bald in den Griff kriegt, droht der Schaden permanent zu werden. Wir in Deutschland sollten nicht glauben, dass wir von dem kommenden, intellektuellen Niederschlag verschont bleiben.

Moritz Mücke ist ein Ph.D.-Student in Politik an der Graduiertenschule des Hillsdale College in Michigan. 2015 war er ein Publius Fellow am Claremont Institute. Dieser Text erschien zuerst auf der Seite des Deutschen Arbeitgeberverbandes hier.

 http://www.achgut.com/artikel/der_akademische_sturzflug_der_amerikanischen_universitaeten

An vielen deutschen Universitäten verfolgen Gesinnungswächter jeden, der nicht ihre Weltanschauung und Werte teilt.

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Situation der Meinungsfreiheit an Deutschlands Universitäten schlechter als in Ungarn

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An deutschen Universitäten sind die Bedingungen für akademische und Meinungsfreiheit merklich schlechter. An vielen deutschen Universitäten verfolgen Gesinnungswächter jeden, der nicht ihre Weltanschauung und Werte teilt.

Bernie Sanders hält eine Rede an der Freien Universität in Berlin. Er ist eine Ikone der US-Linken, im deutschen Politspektrum wäre er wohl irgendwo zwischen den Grünen und der Linkspartei zu verorten. Jubel, Heiterkeit, er kann frei und ungestört seine teils kruden Theorien äußern. Keine konservativen oder rechten Gruppen sind gekommen, die gegen den Auftritt protestieren oder diesen gar verhindern wollen, denn selbstverständlich gilt die Meinungsfreiheit auch für Herrn Sanders.

Ganz anders sieht die Situation aus, wenn beispielsweise die konservative Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach eine Diskussionsreihe an deutschen Universitäten abhalten möchte. Linke Gruppen versuchen schon im Voraus alles, um die Veranstaltung zu unterbinden, Gewaltandrohungen inklusive. Höchstens unter starker Polizeipräsenz können solche Veranstaltungen stattfinden. Gibt es Stellungnahmen und Proteste der Unileitung oder der Zivilgesellschaft, wenn Veranstaltungen beispielsweise wegen Gewaltandrohungen abgesagt werden (müssen)? Fehlanzeige.

An der Berliner Humboldt-Universität wird der für seine kritischen Ansichten bekannte Professor Jörg Baberowski seit Jahren von Linksextremen gemobbt, gestalkt, attackiert, diffamiert und verfolgt. Nur widerwillig berichten die Mainstreammedien über den Fall, teils sogar mit Sympathiebekundungen für die Täter. Die Unileitung hält sich vornehm zurück. Was wohl passieren würde, wenn konservative Gruppierungen so mit einem politisch eher links orientierten Professor umgehen würden? Die Bundesanwaltschaft würde wohl ermitteln und eine „Task Force“ wäre mit Sicherheit umgehend eingerichtet worden.

Aber auch inhaltlich geht es Andersdenken in Deutschland an den Kragen. Die Promotionsarbeit der ehemaligen Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan, wurde vom Fakultätsrat der Universität Düsseldorf für ungültig erklärt, was die Entziehung des Doktorgrades zur Folge hatte und Schavan den Job kostete. Im entsprechenden Fakultätsrat waren studentische Vertreter klar dem politisch linken Spektrum zuzuordnen. Diese waren nach knapp 30 Jahren, also kurz vor dem Verjährungszeitpunkt, an der Entscheidung zur Aberkennung Schavans Dissertationsleistung beteiligt. Ein Schelm, wer denkt, dass eventuell politische Überzeugungen und der Wunsch, einem gegnerischen konservativen Regierungsvertreter eins auszuwischen, eine Rolle bei dieser Entscheidung gespielt hätten.

Wie steht es also um die akademische Freiheit und die Meinungsfreiheit an den deutschen Universitäten? Die geschilderten Beispiele sind nur die Spitze des Eisbergs. Nicht nur In den Studentenparlamenten und anderen universitären Gremien tummeln sich linksextreme Studentenvertreter, auch die anderen Gruppen (beispielsweise die der Professoren) rücken immer weiter in diese Richtung. Jeder, der es wie Prof. Baberowksi wagt, den universitären und politischen Mainstream zu kritisieren, wird attackiert und kaltgestellt. Eine Berufung zum Professor ist oftmals undenkbar, wenn man sich vorher zu kritisch geäußert hat.

Die deutsche Politik und die Medien interessieren sich für diese Fakten nur wenig, sie kümmern sich lieber um die Hochschulpolitik Ungarns. Denn dort wird doch tatsächlich in einem Gesetz gefordert, dass ausländische Angestellte einer Universität eine Arbeitserlaubnis für Ungarn haben müssen, und dass ausländische Universitäten eine Erlaubnis für den Betrieb einholen müssen, wenn sie in Ungarn einen Campus einrichten wollen. Diese Veränderung wird nun von manchen als Angriff auf die Demokratie bezeichnet. Wohlbemerkt, in dem Gesetz geht es um das Einhalten von Formalien, was eigentlich selbstverständlich sein sollten, es geht NICHT um universitäre Inhalte. Selbstverständlich steht es einem Staat frei zu entscheiden, ob er einer ausländischen Organisation oder einem Staat das Recht einräumt, auf seinem Staatsgebiet eine Universität zu betreiben. Sonst könnte ja beispielsweise Nordkorea einfach eine Universität in Berlin oder Washington einrichten und die deutsche oder US-amerikanische Regierung könnten sich nicht dagegen wehren. Wenn es um Demokratie, akademische Freiheit und Meinungsfreiheit geht, muss vor allem die Situation in den bestehenden staatlichen und nichtstaatlichen Universitäten betrachtet werden. Ein Vergleich zwischen Deutschland und Ungarn zeigt ein Gefälle: An deutschen Universitäten sind die Bedingungen für akademische Freiheit und Meinungsfreiheit merklich schlechter. An vielen deutschen Universitäten verfolgen Gesinnungswächter jeden, der nicht ihre Weltanschauung und Werte teilt.

Sebastian Richter hat Medizin in Berlin, Paris und Helsinki studiert. Er ist als Arzt international tätig. 

 https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/situation-der-meinungsfreiheit-an-deutschlands-universitaeten-schlechter-als-in-ungarn/

Die Stimmung auf dem Narrenschiff Deutschland ist prächtig, wenigstens in den oberen Etagen. Kein Wunder: Ohne Grundgesetz regiert es sich doch gleich viel leichter.

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Er gehört zu dir wie dein Name an der Tür

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Die Stimmung auf dem Narrenschiff ist prächtig, wenigstens in den oberen Etagen. Kein Wunder: Ohne Grundgesetz regiert es sich doch gleich viel leichter. Sogar 100%-Schulz ist zufrieden, vielleicht, weil er noch nicht merkt, dass ihm die Munition ausgegangen ist.

Nebensächlichkeiten wie Migration, Integration, Verkehr und Verteidigung wurden inzwischen an McKinsey und Co. ausgesourced, so dass all die Spaß- und anderen Vögel im Parlament kurz vor den großen Ferien, von Problemen ungetrübt, noch mal so richtig auf die Pauke hauen konnten. Jeder hatte irgendetwas zu feiern: Die SPD freute sich über die neue Super-GroKo mit Grünen, Kommunisten und sich selbst. Die Union war bestens gelaunt, weil die Sozis am Ende ihr wahres Gesicht gezeigt haben. Merkel grinste in sich hinein, weil sie Schulz mal wieder die Butter vom Themenbrot genommen hat, und Volker Beck kann endlich heiraten, wenn er weiß, wen. Der Freitag endete (gegen Mittag) in buntem Konfetti-Regen.

♦ Jeder kann jetzt jeden heiraten, wenn auch nur nacheinander und noch nicht gleichzeitig mehrere, aber vielleicht kommt das aus kultursensiblen Gründen dann etwas später. Auch der Heiratsmarkt zum Zwecke der Einbürgerung erfährt eine eklatante Bereicherung der Möglichkeiten. Bei den Christen werden nun wohl einige Messen mehr gelesen. Bei den Evangelen als gleichgeschlechtliche Eheschließungen, bei den Katholen zur Anrufung der Schutz-Heiligen. Der Mehrheit der Bevölkerung geht das Thema am Allerwertesten vorbei (demoskopisch als Zustimmung inszeniert).

♦ Pflichtschuldig und eher desinteressiert winkten die nach der Party verbliebenen Abgeordneten das Maas’sche Zensurgesetz durch, das „weltweit einmalig“ sei, wie die SPD twitterte. ‘Noch‘ muss man dazu sagen, denn lupenreine Demokraten aus aller Welt wollen nachziehen. Und das Grundgesetz, dieses behäbige Dickschiff der deutschen Demokratie, auf dem alle Platz haben sollten, die Gutes im Sinn führen, wurde auf Grund gesetzt.

Für den Geschichtsunterricht bietet sich eine weitere Antwort auf die Frage an: Was ist der Unterschied zwischen dem Parlament der DDR und dem der BRD? Mehr Konfetti.

♦ Nachdem 100%-Schulz das einzige Thema (Efa), das seine Partei von der Merkelunion unterscheidet, leichtfertig verschossen hat, anstatt es bis zur Wahl genüsslich unter lautem queeren Betroffenheitsgetrommel durch alle Medien zu nutzen, steht er wieder mit leeren Gerechtigkeitshänden da. Warum soll man den Mann wählen? Ausgerechnet Merkel wüsste was: „Er kann gestochen scharf sprechen“, und er steht „unerschütterlich in seinem Glauben an Europa“. Bosheit, dein Name ist Weib!

♦ Nanu, was sehen wir? Eine Rentnerwanderung nach Schleswig Holstein? Und auch mehrere internationale Airlines wollen eine Direktverbindung nach Kiel? Ach so, weil dort CDU, FDP und die Grünen das bedingungslose Grundeinkommen in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben haben.

♦ Wenn schon arbeiten, dann aber weniger bei vollem Lohnausgleich, fordert mal wieder die IG-Metall. Allerdings, Genossen: 28 Stunden Woche? Gilt die nicht nur für Siggi im Außenamt?

♦ Die Integration in den Arbeitsmarkt schreitet zügig voran. Flüchtlingsbanden übernehmen den Drogenhandel, schreibt die shz. Gut, dass der Drogenhandel seit 2014 beim Bruttosozialprodukt (BIP) mitgerechnet wird, da dürfte das ja dann als positiver Beitrag gewertet werden.

♦ In Plauen wurden jetzt zwei Asylbewerber vernommen, die wohl ins Guinnessbuch der Facharbeiter-Rekorde aufgenommen werden dürften. Sieben Einbrüche in siebzig Minuten (inklusive Angriffe auf vorgefundene Bewohner).

♦ Wenn die Herrschaften während der Arbeitszeit Konfettipartys schmeißen, heißt das noch lange nicht, dass die Diener es in der Freizeit auch krachen lassen dürfen (außer es ist religiös begründet)! Berliner Polizisten wurden nach einer Sause (Saufen, singen usw.) sofort wieder nach Hause geschickt. Sie werden nicht traurig sein. Denn Hundertschaften aus ganz Deutschland werden in Container gepfercht und mies verpflegt (kein Nutella?), damit sie den G20 Gipfel am kommenden Sonntag vor Linksterroristen schützen. Wer regiert in Hamburg? Ach ja, die Gerechtigkeitspartei.

Anstatt die bekannten Gewalttäter wie Hooligans mit Platzverboten zu belegen (Gibt’s eigentlich den „Unterbindungsgewahrsam“ noch?), werden Soldaten aufgefordert, auf dem Weg zum Dienst keine Uniform zu tragen, damit sie nicht zusammengeschlagen werden. Nichts soll die Lieblinge des Systems, die Antifa, unnötig aufregen. Ob das BKA mit dem Ansinnen Erfolg hatte, das Redemanuskript von Donald Trump in weiten Teilen umzuschreiben, damit der nicht durch „Statements die ohnehin militante Szene zusätzlich provozieren könnte“, war bei Redaktionsschluss dieser Zeilen nicht bekannt.

♦ Es gibt auch schöne Nachrichten zum G20. Saudi-Arabiens König will vielleicht Kamele mitbringen. Wir haben ihm geschrieben, genügend Kamele hätten wir selber. Professor Sauer hätte endlich mal ein aufregendes Damenprogramm mit der schönen Melania. Und was macht er? Angeblich will er einen Film zum Klimawandel zeigen. Dem Mann ist wirklich nicht zu helfen.

♦ Der Oberstleutnant, der der erst beleidigenden, dann beleidigten Ursula von der Leyen angeblich mit einem Putsch gedroht haben soll, verklagt jetzt die Ministerin. Sein Vertrauen in den Rechtsstaat, den er ja zu verteidigen gelobt hat, ist scheint’s noch immer grenzenlos …

♦ Musliminnen ärgern sich über männliche Bademeister. Nicht in Islamabad oder Aliabad, sondern im Freiburger Bad.

♦ Jetzt zur richtigen Kultur: Buchpreisträger Bodo Kirchhof schlägt vor, Kreuzfahrtschiffe als Flüchtlingsunterkünfte einzusetzen. Bleibt nur noch die Route offen.

♦ Am Schluss eine Nuss für Freunde des Denksports: Der SPD-Parteiphilosoph Ralf Stegner (der mit dem Schild „Ich lerne noch“) hat bei Twitter abgesetzt:
„Wer das Denken nicht bekämpfen kann, bekämpft den Denkenden.“ Wie könnte das gemeint sein? Und fällt das schon unter das Zensurgesetz als Aufruf zur Gewalt?

♦ Noch nicht in Ihrer Qualitätspresse: Der Hilferuf des schwedischen Polizeichefs „Helft uns, helft uns!“ Schweden wird mit seinen über 60 No Go Areas nicht mehr fertig. Da könnten doch die Misere und Co. Nachhilfeunterricht geben. Wir schaffen das nämlich.

 https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/blackbox/blackbox-kw-26-er-gehoert-zu-dir-wie-dein-name-an-der-tuer/

Dem deutschen Nannytum wohnt naturgemäß die Neigung zur Zwangsbeglückung inne. Belehrung, Bevormundung, Geschubse („Nudging“), Einschüchterung. Funktioniert alles nicht, folgen Sanktionierung, Ausgrenzung, In-die-Ecke-Stellung der Hartleibigen

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Wieselwelten. Eine kurze Geschichte der Linksliberalen

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Einige meiner Freunde und Bekannten sind Linksliberale. Oder liberale Linke. Ich beneide sie aufrichtig. Aus Erfahrung weiß ich: Es ist wunderbar, ein Linksliberaler zu sein. Beziehungsweise ein liberaler Linker. So jemand hat den gesellschaftlichen Hauptschlüssel in der Tasche. Damit kommt er überall rein. In jedes Medium, jede Uni, jedes Unternehmen, jede Behörde.

Beinahe jeder Futtertrog hält ein Plätzchen für ihn warm, außer vielleicht bei der CSU oder der AfD. Ein Rechtsnationaler dagegen, der was mit Medien machen möchte, kann sich höchstens bei der „Jungen Freiheit“ bewerben, Plakate für die AfD aufstellen oder auf dem schetterigen Rittergut von Götz Kubitschek neurechte Strategieschriften zum Versand eintüten.

Genau genommen ist die Begriffskoppelung linksliberal ja etwas verwegen. Links und liberal, „das passt zusammen wie Frösche und Rasenmäher“, um den „Sunday Times“-Schreiber A A Gill aus anderem Zusammenhang zu zitieren. Liberalismus hat ideengeschichtlich irgendwas mit Freiheit zu tun, oder? Besonders auch mit der Überzeugung, Menschen seien bis zu einem gewissen Grad freie, selbstverantwortliche Wesen. Während linkes Denken stets um die Idee kreist, der kleine Mann sei ein willenloser Spielball der Herrschenden; niemals von selbst schnallend, was ihm frommt und daher der fürsorglichen Belaberung weltanschaulicher Gouvernanten bedürftig.

Diesem Nannytum wohnt naturgemäß die Neigung zur Zwangsbeglückung inne. Belehrung, Bevormundung, Geschubse („Nudging“), Einschüchterung. Funktioniert alles nicht, folgen Sanktionierung, Ausgrenzung, In-die-Ecke-Stellung der Hartleibigen. Der noch amtierende Justizministerdarsteller ist dafür nur ein harmloses Beispiel. Wo linke Kräfte völlig frei walten dürfen, geht es für andere, wie die Historie zeigte, ungünstigstenfalls schon mal in den Gulag.

Irgendwas mit sozial

Was also soll das sein, linksliberal? Links hat im Deutschen eine klare Konnotation. Irgendwas mit sozial. Heutzutage irgendwo angesiedelt zwischen SPD und PDS, aktueller Markenname „Die Linke“. Es gibt Versuche, dem Mogelpackungsetikett linksliberal frühe Wurzeln zu verleihen, die bis zurück in Kaiserzeiten reichen, was aber leicht herbeigezogen anmutet. Tatsächlich hat der Begriff, wie er gemeinhin verstanden wird, eine ziemlich kurze Geschichte.

Diese datiert von 1969, als die erste sozialliberale Koalition auf Bundesebene gebildet wurde, die Brandt-Scheel-Regierung. Aus deren Wählern, Wahlhelfern und Sympathisanten erwuchs der linksliberale Citoyen, der sich praktischerweise die schönsten Früchte aus zwei Welten auf den Teller legen konnte. Ein homo politicus, welcher gleichermaßen sozial eingestellt wie freiheitlich-weltoffen gesonnen ist, als Mitglied einer ominösen Zivilgesellschaft selbstredend aller dumpfen Deutschtümelei abhold.

Die damals aufkommende Flut solcher Wieselwörter sollte wohl verdunkeln, wer auf dem sozialliberalen Kutschbock die Mütze aufhatte. Als die „Frankfurter Rundschau“ noch ein in breiteren Kreisen für voll genommenes Blatt war – ab den späten 1960ern für anderthalb Jahrzehnte –, firmierte auch dieses Presswerk als linksliberal. War aber im Wesentlichen ein stramm linkes, den noch strammeren, von DKP-Kadern unterwanderten Gewerkschaften wie der IG-Metall nahestehendes Produkt der Frankfurter Gesamtschule, an diversen Schaltstellen besetzt mit Redakteuren aus dem DKP-nahen Spektrum. Von wegen liberal.

Meine linksliberalen Freunde sind überwiegend älter, aber keineswegs senil oder naiv, im Gegenteil. Warum sie sich noch immer hagentreu an ihren „Spiegel“, ihre „Süddeutsche“, ihre „Zeit“ klammern? Wie schaffen sie es, eine Sendung mit Claus Kleber oder Anja Reschke anzuschauen, ohne aufzustöhnen? Wie bringen sie es fertig, keinen Lachanfall zu kriegen, wenn mal wieder der Klimabänkelsänger Mojib Latif auf dem Bildschirm aufpoppt? Fragen über Fragen.

Die meisten Linksliberalen sind privat gar nicht so

Wissen muss man: Die meisten Linksliberalen sind privat gar nicht so. Wer mit ihnen zu tun hat, staunt manchmal. Nein, die machen beim Rotwein kein Hehl daraus, dass sie durchaus nicht scharf darauf sind, dass Migrantencontainer in dem Park aufgestellt werden, der an die Allee mit den blendendweiß getünchten Gründerzeithäusern grenzt, wo sie mit Gattin, Sven-Oluf und Mia-Sophie auf 160 Eigentumsquadratmetern Parkett residieren. Nein, sie finden es nicht sinnvoll, bei einer Staatsquote von 50 Prozent noch weiter am Spitzensteuersatz zu drehen. Nein, viele von ihnen glauben nicht ernstlich, dass selbstfahrende Elektroautos irgendwann das Straßenbild prägen werden oder dass man mit Windrädern oder Biofutter die Welt versorgen könnte. Sie sind bereist, sie lesen viel, sie sind nicht dämlich. Warum aber schreiben sie dann so, wie sie schreiben?

Drei Prototypen aus der Kaste des kundtuenden Justemilieus:

1. Der Publizist. Mit Bergen von Qualitätspresseerzeugnissen bewaffnet, Trophäen der Wahrheitsfindung, kehrt er morgens vom Kiosk zurück in die Wohnung, welche oben beschrieben wurde. Der türkische Gemüsehändler an der Straßenecke grüßt freundlich zurück. Die Printbeute wiegt schwer. Auf seinem Parkett angekommen, liest der Mann, wie die Kollegen der „SZ“, des „Tagesspiegel“ oder der „Zeit“ die Weltläufte kommentieren. Schreibt dann so ziemlich dasselbe; aber, wie er meint, luzider, mit mehr Biss. Welche Texte er auch immer seinen Auftraggebern mailt, selten fehlen Seitenhiebe gegen Trump, Putin, Erdogan oder Höcke/Gauland. Populisten sind ihm ein Graus, da kennt er keine Gnade!

2. Der Redakteur. Er leitet das Ressort Technik und Innovation in einem reichweitenstarken Medium. Akademiker, hochintelligent, hochkompetent. Was er von der Energiewende hält  – nichts –, erzählt er auf dem Redaktionsflur mitunter ungeniert. Aber nur dort. In den Konferenzen schlägt er nach Möglichkeit einen Haken um das Thema. Er weiß, dass in den oberen Etagen seines Hauses darüber affirmativer Konsens herrscht. Einen fundamentalen Verriss des populistischen Meisterwerks der Kanzlerin bekäme er niemals durch. Schon der Versuch würde ihn beschädigen; ihn fortan als unsicheren Kandidaten, als potenziellen „Klimaleugner“ brandmarken. Klar, im Ernstfall würde er wohl einen anderen Job finden. Aber keinen so gut bezahlten.

Solch ein Gestalt muss Henning Sußebach im Auge gehabt haben. Der „Zeit“-Redakteur unternahm unlängst eine Wanderung durch die deutsche Provinz, staunte Bauklötze über die Wut vieler Bürger auf die Verwüstungen des ökologisch-industriellen Komplexes und lieferte in einem Interview einen erstaunlich hellen Satz über den Windradwahn ab: „Wenn man als Großstadt-Journalist aber dieses Thema in der Konferenz vorschlagen würde, sich das überhaupt noch trauen würde, hieße es: Das ist doch längst durch, das interessiert keinen mehr.“ Übersetzt man Großstadt-Journalist mit Linksliberaler, dann liegt man zu 95 Prozent richtig. Trau schau wem.

3. Der Drehbuchschreiber. Der weitaus größte Einzelposten bei fiktiven Sendeinhalten, die für das deutsche Fernsehen produziert werden, entfällt auf Krimis. Es gibt Actionkrimis, Psychokrimis, Interne-Ermittlungen-Krimis, Regionalkrimis, Schmunzelkrimis, Mysterykrimis und unheimlich viele Krimis mit unheimlich starken Frauen.

Millionen halten die Fernsehkrimiwelt für eine mehr oder weniger getreue Nachbildung des tatsächlichen Kriminalitätsgeschehens. Woran Medien wie „Spiegel“ und „FAZ“ seit längerem mit „Faktenchecks“ beitragen, etwa zu „Tatort“-Krimis. Da wird von Experten zum Beispiel geklärt, ob und wann Polizeibeamte in eine Wohnung reinplatzen dürfen, wie ein geisterhaftes „Killerauto“ funktioniert, wie schwer oder leicht es ist, einen Menschen mit einem Kissen zu ersticken und ob wirklich jeder zweite Student leistungssteigernde Drogen einwirft. Unterhaltungsplunder wird da in vollem Ernst penibel auf Plausibilität abgeklopft. Man darf sagen, dass die Infantilisierung der Vierten Gewalt Fortschritte macht.

Was – mit seltenen Ausnahmen – im Fernsehen gar nicht vorkommt, ist die alltägliche Kriminalität, die sich in den für jedermann einsehbaren Polizeipresseportalen abbildet. Die verblüffend hohe Kriminalitätsneigung von Menschen, welche noch nicht so lange hier sind beziehungsweise nur mal kurz durchreisen, wird zum Beispiel kaum gewürdigt.

Was natürlich auch dramaturgische Gründe hat. Wenn Senta Berger in den korrupten Sümpfen der Münchner Society watet, ist das natürlich in Bild und Ton more sexy als ein Fall, in dem ein Mann mit „kurdischen Wurzeln“ seine aufmüpfige Ex-Frau, die er nach islamischem Recht gefreit hatte, mit einem Seil um den Hals an der Anhängerkupplung durch Hameln schleift. Nähme ein Drehbuch diesen Casus als Aufhänger für eine fiktive 90-Minuten-Reise durch Parallelgesellschaften, so bekäme das Ganze politisch unvermeidbar Schlagseite. Ausgewogenheit ist da schwer hinzukriegen.

Und dann: Zehn Millionen Zuschauer – wie der Kalauer-„Tatort“ aus Münster – geniert so ein Stoff nicht.

Wahr ist aber auch, dass ein Drehbuch – bei den Öffis ebenso wie bei den Privatsendern – meist problemlos durchgewunken wird, sofern es in den altvertrauten Klischeemilieus von Bankern, Pharmafirmen, Baulöwen oder sonstigen Pappkameraden spielt. Ich kenne Schreiber, die mir das bestätigt haben und es auch ganz in Ordnung finden. Es handelt sich – Sie haben es erraten – um Linksliberale. „Wasser auf die Mühlen der Rechten“ zu gießen, ist nicht gerade ihr vorrangiges Ziel. Schon gar nicht, wenn die Akzeptanz von Krimistoffen andersrum viel besser flutscht. Denn die für Krimis in den Sendern Verantwortlichen gehören selber ganz überwiegend zur ideellen Kohorte der Linksliberalen. No Sir, dies ist kein Fall von Aluhut, keine Verschwörungstheorie. Dies weiß jeder, der die Branche ein bisschen kennt.

Einladungen in Talkshows würden plötzlich rar

Natürlich ahnen aufgeweckte Linksliberale in der Regel auch, dass Klimaveränderungen nicht aufzuhalten sind. Vielleicht gar nicht aufzuhalten werden brauchen, weil sie im Großen und Ganzen mehr Vorteile bringen als Nachteile, was mittlerweile schon mancher Spatz vom CDU-Dach pfeift. Und dass, wenn es schon mal ums Brauchen geht, kein Mensch in Deutschland, ganz gleich aus welcher Ethnie, pro Jahr hunderttausende unter zumeist falschen Flaggen zugereiste bildungsferne Jünglinge mit archaischen Ehrbegriffen benötigt, denen allzu oft beim nichtigsten Anlass die Sicherung durchknallt.

Öffentlich aussprechen oder gar schreiben würden sie das natürlich nie, meine linksliberalen Freunde. Täten sie es, wäre dies das schleichende Aus für Aufträge von öffentlich-rechtlichen Funkanstalten. Es wäre auch das baldige Aus für Buchverträge mit vielen Verlagen; für Kolumnen im „Tagesspiegel“, der „Zeit“, der „Süddeutschen“ usw. Einladungen in Talkshows oder Debattierrunden würden plötzlich rar. Sie kämen nicht länger in Betracht für Grundsatzreferate in Evangelischen Akademien, für schwungvolle Reden in Körber-, Bertelsmann- und geistesverwandten Stiftungen oder als Juroren bei Grimme- und Nannen-Preisvergaben.

Dann wären auch die oft fünfstellig dotierten Conférencier-Jobs futsch, welche anfallen, wenn ein Verlag oder ein Autobauer oder eine Werbeagentur eine Riesenparty schmeißt und bekannte Mediennasen bucht, die das Publikum durch den glamourösen Abend führen. So was spült weit mehr Geld aufs Konto als die Moderation von, sagen wir, „Titel, Thesen, Temperamente“.

Ein falscher Satz, und Sense. Dafür braucht es keine schwarzen Listen, keinen McCarthy. Genügt, wenn ein geltungsnotgeiler Feuilletonist wie Georg Diez vom „Spiegel“ einem Autor „rechtes Gedankengut“ unterjubeln möchte. So was spricht sich in der Chattering Class rasch rum. Einem wirtschaftlich unabhängigen Autor wie Christian Kracht mögen Anschwärzereien schnurz sein. Der Mann hat schon von Hause aus Geld und legt noch dazu wenig Wert auf Einladungen in die Schnatter-Salons. Anderen kann das linke, doch mitnichten liberale Denunziantentum beruflich das Genick brechen.

Die Nummer mit den Einladungen stammt übrigens von Michael Klonovsky. Der Autor, viele Jahre Redakteur beim „Focus“ (bis ihn das Münchener Fachorgan für Jogger und E-Biker politisch nicht mehr tragbar fand), nennt sich mit gewissem Stolz einen Reaktionär. Ein Reaktionär, sagt er, „ist ein Konservativer, der nicht mehr eingeladen werden will.“ Da ist was dran. Man darf übrigens darauf wetten, dass bei Rüdiger Safranski und Peter Sloterdijk das Telefon seit etwa einem Jahr seltener klingelt.

 http://www.achgut.com/artikel/wieselwelten._eine_kurze_geschichte_der_linksliberalen

Der Rechtsstaat gilt nun im Netz nur noch sehr eingeschränkt. Denn der Staat lässt Zensur nicht nur zu, er privatisiert sie auch noch. Zensur quasi für jeden.

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Ehe für niemand! Zensur für jeden! Merkel für sich!

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Schulz muss sich fragen lassen, wieso ihm jetzt erst einfällt, dass die gemeinsame Kanzlerin der Demokratie schadet. Tut sie seit langem. Nun hat sie im Handstreich eine weitere Grundmauer des Unions-Konservativismus flach gelegt.

Innerhalb weniger Minuten, ohne auch nur den Versuch halbwegs ernsthafter Debatten, zerschlug der Bundestag zwei Grundpfeiler unseres Gemeinwesens.

I.

Dieser letzte Tag der Legislaturperiode ist eine bleibende Schande für das Parlament. Er hinterlässt kaum wieder gut zu machenden Schaden für die Demokratie. Wenigstens beim Schämen sollten sich die Abgeordneten ihrem Gewissen unterwerfen – sollte es noch auffindbar sein.

II.

Die de facto parteilose, gesinnungslose, sprachlose, stillose, anstandslose und in ihrer machtversessenen Trickserei schamlose Kanzlerin hat sich so ruchlos wie nie zuvor offenbart. Und kein Aufstand fegt wenigstens durch die Parteien, die sich von ihr so gründlich zum Narren halten lassen, weil M Macht und Posten verspricht. Die CDU hat an diesem Freitag gleich zwei Buchstaben in ihrem Namen verblassen lassen. Das C und das D.

III.

Fangen wir mit dem D an. Dass Zensur nicht stattfinde, ist einer der Witze in jenem älteren Text, mit dessen herausgerissenen Blättern sich die Kanzlerin gern die Nase schnäuzt. Das Grundgesetz ist ihr so egal wie alles andere. Dass sie ihren wild gewordenen „Justizminister“ sein „Netzdurchsetzungsgesetz“ (was für ein verräterisches Wort) unwidersprochen durchsetzen lässt, ist eine bodenlose Missachtung der Meinungsfreiheit. Offenbar ist die nicht so gravierend im „Wertesystem“ der DDR-gestählten Kanzlerin, dass es sich dafür lohnte, Richtlinienkompetenz in Anspruch zu nehmen. Der Rechtsstaat gilt nun im Netz nur noch sehr eingeschränkt. Denn der Staat lässt Zensur nicht nur zu, er privatisiert sie auch noch. Zensur quasi für jeden. Das hat es noch nicht gegeben.

IV.

M´s Entscheidungen kommen scheinbar ohne Entscheidung aus. Sie trete dem Unausweichlichen nur einfach nicht länger in den Weg, schreiben die Merkelologen und bewundern sie für diese Kühnheit. Genau das ist einer ihrer infamen Tricks. Durch und durch verlogen ihr verfitzter Satzknoten, der damit beginnt: „Ich möchte die Diskussion mehr in die Situation führen…“ und mit „… als jetzt durch Mehrheitsbeschluss irgendwas durchzupauken“ endet. Zu nichts anderem als zum Durchpauken hat sie die Sache geführt. Dafür die SPD verantwortlich zu machen, ist absurd. M hat genau gewusst, was sie zum Ausdruck brachte. Selbst wenn sie das Gesagte unsäglich verknotet, weiß sie genau, was der gebrochene Wortwulst bewirken soll. Sie und niemand sonst hat das Scheunentor geöffnet, durch das Rot-Rot-Grün mit Pauken und Trompeten stürmen durfte. An Falschheit nicht zu überbieten ist, dass sie, der das alles zu verdanken ist, selbst mit Nein stimmte.

V.

Gewissenlos, alternativlos, diskussionslos von „Gewissensentscheidung“ zu sprechen, ist obszön. Die Kanzlerin hat über die Köpfe der für ihr Gewissen vermeintlich selbst verantwortlichen Abgeordneten hinweg nämlich beschieden, dass es auf deren Gewissen gar nicht mehr ankommt. Statt eine offenen Debatte in den dafür zuständigen Parlamentsgremien zu führen, stellte die Kanzlerin im Brigitte-Kaffeekränzchen die nur ihrem Gewissen verantwortlichen Abgeordneten ex cathedra vor vollendete Tatsachen. Wahrlich ein Anschlag auf die Demokratie, und bekanntlich nicht ihr erster. Wäre Fraktionschef Kauder nicht bloß Merkels Hausmeister, wäre er sofort zurückgetreten. Es hat aus seinem M-Bewunderungsverein noch nicht einmal jemand seinen Rücktritt gefordert.  Es fehlt inzwischen jede Selbstachtung.

VI.

Warum sollte die „Ehe für alle“ eine Gewissensentscheidung sein? Im Prinzip geht es den säkularen Staat nichts an, wer mit wem aus welchen sexuellen oder anderen Gründen in welcher Beziehung lebt. Es gibt kein staatliches Sakrament der Ehe. Aber darum geht es gar nicht. Die staatliche Ehe ist ein enormes materielles Privileg. Die Erteilung von Privilegien aber kann keine Gewissensentscheidung sein. Das Interesse des Staates muss allein an der Reproduktion von Staatsbürgern liegen. Noch hat die Natur dafür Mann und Frau vorgesehen. Wenn der Staat nicht mehr bereit ist, dies anzuerkennen, entfällt die Grundlage für den besonderen „Schutz“ der Ehe.

Es wäre also ehrlicher, die Privilegien allein an die Geburt von Nachwuchs zu knüpfen. Wenn schon die traditionelle Ehe staatlicherseits bedeutungslos wird, dann bitte eine gründliche und systematische Reform. Dass ausgerechnet die Befürworter alternativer Lebensentwürfe so vehement um die sch***bürgerliche Ehe kämpfen, beweist doch, dass es ihnen nur um Privilegien geht. Die „Ehe für alle“ ist nicht besser, als es die „Ehe für niemanden“ wäre. Unter den herrschenden Umständen bin ich entschieden für weniger Staat. Der kümmert sich bitte nur noch um die Kinder, nicht länger um Lebenspartnerschaften. Das wäre eine wirklich liberale Position. Die „Ehe für alle“ ist nur ein verlogenes Produkt des Zeitgeistes.

VII.

Aber das wird von dieser kinderlosen Kanzlerin so wenig bedacht wie von ihrem liebsten Bettvorleger. Auch Seehofer hat sich bekanntlich als standhafter Verteidiger des christlichen Familienbilds persönliche Verdienste erworben. Ist ja auch egal, wenn es allein ums Machtkalkül geht.

Gewiss: Martin Schulz meinte etwas anderes, als er Merkel jüngst einen „Anschlag auf die Demokratie“ vorwarf. Er sprach von der asymmetrischen Demobilisierung, die Merkel betreibt. Mit der Entkernung ihrer Partei betreibt sie das Konzept auch in den eigenen Reihen seit Jahren erfolgreich. Umso mehr muss sich Schulz fragen lassen, wieso ihm jetzt erst einfällt, dass die gemeinsame Kanzlerin der Demokratie schadet. Sie schadet ihr seit langem. Deprimierend ist ja nicht bloß diese schäbige Kanzler-Darstellerin, sondern dass sich die Mehrheit der Gesellschaft von ihr blenden lässt, und im Parlament niemand revoltiert (bis auf einen einzelnen, übrigens schwulen SPD-Abgeordneten). Es gibt kaum noch Gespür für Anstand im Hohen Haus.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/herles-faellt-auf/ehe-fuer-niemand-zensur-fuer-jeden-merkel-fuer-sich/

Nach zwölf Jahren Merkelherrschaft sehe ich in der politischen Figur Merkel einen Vampir, der jeder Partei und am Ende dem Parlamentarismus das Blut aussaugt und damit die eigene Unsterblichkeit nährt.

achgut.com

Ein Vampir, der das Parlament aussaugt

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Von Monika Maron.

Es ist Sommer, heute aber ein kühler Tag, geeignet zum Nachdenken und eine frühe Mahnung an den Herbst. Im Herbst müssen, sollen, dürfen wir wählen. Früher, als ich noch in der DDR lebte, waren freie Wahlen etwas so Verheissungsvolles wie Reisefreiheit und offene Grenzen, woran man schon erkennen kann, wie wandelbar Begriffe sind. Wer denkt bei „offenen Grenzen“ noch zuerst an den Fall der Berliner Mauer? Jetzt haben wir, habe ich, die freie Wahl, und trotzdem sind Wahlen für mich seit Jahren eine Zumutung.

Meistens habe ich die FDP gewählt, weil ich glaubte, damit den geringsten Schaden anzurichten. Wahrscheinlich werde ich wieder die FDP wählen, diesmal sogar mit der kleinen Hoffnung, nicht nur den geringsten Schaden anzurichten, sondern das grösste Übel zu verhindern: eine schwarz-grüne Koalition, die unvermeidbare Angela Merkel, flankiert von Katrin Göring-Eckardt; das wäre der grösste anzunehmende Wahlunfall, jedenfalls für mich. Als ich 1988 aus dem Osten in den Westen zog, habe ich die Grünen noch für meine natürlichen Verbündeten gehalten. Über diesen Irrtum haben mich die Grünen selbst binnen kürzester Zeit aufgeklärt. Heute gehören sie ganz entschieden zu meinen politischen Gegnern.

Eigentlich möchte ich auf gar keinen Fall noch einmal vier Merkel-Jahre erleben. Vermutlich teile ich diesen Wunsch mit vielen meiner Mitbürger, nur so lässt sich der raketenhafte Aufstieg von Martin Schulz verstehen, der ebenso raketenhaft, nämlich wie eine abgebrannte Silvesterrakete, endete, als klarwurde, dass es unter einem SPD-Kanzler nur noch schlimmer werden kann. Denn wer soziale Gerechtigkeit fordert, ohne zu erklären, wie die illegale Einwanderung gestoppt werden kann und die illegal Eingewanderten zur Auswanderung bewogen werden können, bleibt die entscheidenden Antworten schuldig und nährt den Verdacht, dass er nicht einmal die Fragen zur Kenntnis nimmt.

Also doch wieder Merkel. Aber warum soll ich überhaupt wählen, wenn ich das einzig mögliche Ergebnis nicht gewählt haben will? Was ist das für eine Wahl, in der ausser einem klitzekleinen Koalitionspartner nichts zur Wahl steht? In dieser bevorstehenden Wahl kulminiert das Verhängnis der letzten Legislaturperioden, zuerst die CDU im Bündnis mit einer entgleisten FDP, auf das die grosse Koalition folgte und ein Parlament ohne Opposition und Rückgrat hervorbrachte. Es war sogar noch schlimmer: Wenn die eigene Partei der Kanzlerin die Gefolgschaft zu verweigern drohte, sprang ihr die linke und grüne Opposition hilfreich bei.

Neuerdings werde ich als rechts bezeichnet

Nach zwölf Jahren Merkelherrschaft sehe ich in der politischen Figur Merkel einen Vampir, der jeder Partei und am Ende dem Parlamentarismus das Blut aussaugt und damit die eigene Unsterblichkeit nährt. Anders ist nicht zu erklären, dass die Kanzlerin ihre irrwitzigen, allseits bekannten Fehler wie die überstürzte Energiewende, die verpatzte Euro-Rettung, die sperrangelweit geöffneten Grenzen unversehrt überstanden und zudem die Welt noch von ihrer Unersetzlichkeit überzeugt hat.

Wenn ich also wähle, werde auch ich wieder Merkel gewählt haben und damit eine Politik, die ich für unheilvoll halte. Denn eigentlich gehöre ich zu denen, die neuerdings als rechts bezeichnet werden. So steht es jedenfalls in den Zeitungen. Wer so denkt wie ich, ist rechts, behaupten sie. Nie hätte ich für möglich gehalten, dass ich eines Tages rechts sein könnte. In meiner Jugend war ich links. So hatte man mich erzogen, und ausserdem waren fast alle, die ich kannte, irgendwie links, schon wegen der deutschen Geschichte, wegen Sartre, Böll, Brecht, Heiner Müller. Sogar Wolf Biermann war links. Links bin ich schon lange nicht mehr. Ich dachte immer, ich sei liberal, aber im Fernsehen und in der Zeitung sagen sie, ich sei rechts. Und nun zermartere ich mir den Kopf, wie das passieren konnte. Ich bilde mir ein, ähnlich vernünftig zu sein wie früher, als ich nicht mehr links, aber noch nicht rechts war. Welche Achse hat sich gedreht, dass ich mich auf einer anderen Seite wiederfinde, ohne die Seite gewechselt zu haben? Doch die in meinem Kopf? Oder hat jemand am Meinungskompass gedreht, so dass Osten, Westen, Norden und Süden, also rechts, links, liberal und ahnungslos, völlig durcheinandergeraten sind?

Nehmen wir zum Beispiel den Vorwurf der Islamophobie, die unbedingt zum Rechtssein gehört. Ich habe also eine krankhafte Angst vor dem Islam, sagen die Zeitungen und das Fernsehen. Die Wahrheit ist, dass ich vor dem Islam wirklich Angst habe. Aber warum ist das krankhaft und nicht vernünftig? Die gleichen Zeitungen, die mir meine verachtenswerte Gesinnung attestieren, berichten täglich von blutrünstigen Verbrechen, die im Namen dieser Religion begangen werden, wobei sie natürlich betonen, dass das nicht an der Religion, sondern nur an deren Missbrauch liegt. Missbraucht wurde in der Menschengeschichte fast alles. Während für meine Kritiker der Missbrauch des Nationalen aber nur den Schluss zulässt, dass man den Nationalstaat abschaffen müsse, bleibt der missbrauchte Islam ganz ungeschoren.

Die meisten Muslime sind friedlich, heisst es. Das stimmt. Und trotzdem frage ich mich seit einiger Zeit bei jeder Frau, die mir kopftuchbewehrt entgegenkommt: Was willst du mir damit sagen? Dass du anders bist als ich? Dass du besser bist als ich? Dass meine Enkeltochter eines Tages auch so rumlaufen wird? Das habe ich mich vor fünfzehn oder zwanzig Jahren, als die Kopftücher eher selten waren, noch nicht gefragt. Dass die meisten Muslime friedlich sind, ist keine Garantie für ihre freiheitliche oder gar säkulare Gesinnung. Das beweisen Studien, Wahlergebnisse und fanatische Demonstrationen bei Auftritten von Erdogan in Deutschland. Ja, ich habe Angst vor dem reaktionären, frauenfeindlichen, nach weltlicher Macht strebenden und in unseren Alltag drängenden Islam. Aber warum ist das krank? Und warum ist das rechts? Warum bin ich rechts, wenn ich nicht glaube, dass die eineinhalb oder zwei Millionen (so genau weiss es ja keiner) jungen Männer, die in den letzten drei Jahren eingewandert sind, die herbeigesehnten Facharbeiter werden und Deutschlands demografisches Problem lösen, zumal Männer unter demografischem Aspekt vollkommen ohne Belang sind?

Ich würde gern Sebastian Kurz wählen

Oder nehmen wir die AfD. Ich sehe in ihr die logische Folge eines Parlaments ohne Opposition und einer sturen, als alternativlos propagierten Politik, deren Konsequenzen unabsehbar sind. Von Beginn an wurde diese Partei bekämpft, als sei sie der Gottseibeiuns, auch als es die aus heutiger Sicht „gute AfD“, die professorale Lucke-AfD, war. Warum ist es links, wenn einer Partei, die demokratisch legitimiert in dreizehn Landtagen und demnächst wahrscheinlich im Bundestag sitzt, Tagungsräume verweigert werden, wenn die Arbeitsplätze ihrer Mitglieder gefährdet sind, ihre Wohnhäuser angegriffen, ihre Autos abgefackelt und sie selbst zusammengeschlagen werden? Und warum bin ich rechts, wenn ich das undemokratisch, dumm und brutal finde?

Wenn das alles rechts sein soll und gleichzeitig ein hysterischer Kampf gegen rechts geführt wird, wenn darum Meinung und Sprache zensiert, öffentliche Veranstaltungen und Diskussionen gewaltsam verhindert werden und wenn diese Kämpfer gegen rechts sich selbst als links bezeichnen, dann hat wirklich jemand am Meinungskompass gedreht und nicht ich habe die Seiten gewechselt.

Ich würde gern Sebastian Kurz wählen, was leider nicht möglich ist. Wenn ich mir für Deutschland etwas wünschen dürfte, dann würde ich Boris Palmer bitten, die Grünen endlich zu verlassen, eine eigene Bewegung zu gründen und seine Talente den achtzig Millionen Deutschen statt den nicht einmal hunderttausend Tübingern zu widmen. Er ist nicht so jung wie Emmanuel Macron und Sebastian Kurz, aber jung genug. Vor allem hat er seinen Verstand behalten, ist offenbar furchtlos und ein Kämpfer. Und von den deutschen Wählern würde ich hoffen, dass sie dann ihre Verzagtheit und ihr Misstrauen in den Wind schlagen und etwas Neues, Unbekanntes wagen.

Aber es ist ja schon Sommer und bis zum Herbst wenig Zeit, zu wenig für so viel Wagemut, und so bleibt es wohl noch einmal bei der Zumutung.

Monika Maron lebt in Berlin. Zuletzt erschien von ihr die Erzählung „Krähengekrächz“ (2016) im Fischer-Verlag. Dieser Beitrag erschien zuerst in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ).

 http://www.achgut.com/artikel/merkel_ein_vampir_der_das_parlament_aussaugt

Otto Schilys knallharte Abrechnung mit Merkel – Klartext zur Flüchtlingspolitik

vera-lengsfeld.de

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Von Gastautor Dr. Dr. Rainer Zitelmann

Ex-Innenminister Otto Schily spricht Klartext: Er bezeichnet Merkels Rechtfertigung der Grenzöffnung als „völligen Unsinn“ und vergleicht sie mit einer Monarchin, die allein entscheide, wer zu uns kommt. Zudem warnt er vor den „horrenden negativen Folgen“ ihrer Energiepolitik. 

Im Alter werden die Menschen oft politisch vernünftiger – Otto Schily ist dafür ein Beispiel. Er begann als linker Anwalt für RAF-Terroristen, war Mitbegründer der Grünen, wechselte später aber zur SPD. Unter Gerhard Schröder war er Innenminister und stand für eine „Law and Order“-Politik. Im Interview mit der WELT AM SONNTAG rechnet er jetzt mit Angela Merkel ab.

Merkels Behauptungen „völliger Unsinn“ 

Dem ehemaligen Innenminister platzt der Kragen, wenn Angela Merkel als Begründung für ihre Politik behauptet, „man hätte die Grenze nicht bewachen können“. Dies sei „völliger Unsinn“. Schily: „Reden Sie mal mit der Bundespolizei. Natürlich hätte man die Grenze schützen können.“

Und dies sei auch notwendig, denn es gebe nun einmal keine unbegrenzte Aufnahmekapazität: „Wenn einer eine Einzimmerwohnung hat und einer friert draußen, dann sagt er vielleicht, den nehme ich heute Nacht auf und sorge morgen dafür, dass er irgendwo anders unterkommt. Er wird aber nicht 20 aufnehmen können.“

Schily beklagt den Verfall des Rechtsstaates und vergleicht Merkel mit einem Monarchen. „Früher haben Monarchen Flüchtlinge aufgenommen, auch die britische Königin hat das mal getan. Sie konnte das, aber wir haben eine rechtsstaatlich organisierte Demokratie. Wer zu uns kommt, entscheidet nach meinem Verständnis nicht die Kanzlerin.“

Es kommt immer noch eine Viertelmillion 

Die Probleme seien immer noch nicht gelöst. Entgegen der bei Medien, Politik und in der Bevölkerung verbreiteten Meinung, die Flüchtlingskrise sei Vergangenheit, weist Schily darauf hin: „Vor einem Jahr hat man sich aufgeregt über eine Million. Dass immer noch eine Viertelmillion kommt, scheint niemanden mehr aufzuregen. Aber nun sehen wir die Vorgänge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und merken, wie unkontrolliert diese Migration stattfindet.“

Wer das Wort Asyl halbwegs verständlich ausspricht…

Schily sieht die „Verrechtlichung der Asylgewährung“ als grundsätzlichen Fehler. „Wenn jemand, der nach Deutschland kommt, das Wort Asyl halbwegs verständlich ausspricht, dann hat er erst einmal einen Aufenthaltsstatus. Er bekommt eine finanzielle Ausstattung, die im Vergleich dazu, woher er stammt, geradezu idyllisch ist… Und sein Aufenthaltsstatus wird oft mithilfe geschickter Anwälte so verlängert, dass es irgendwann heißt, der kann sowieso nicht zurück.“

Horrende negative Folgen der Energiepolitik

Schily belässt es nicht bei der Kritik von Merkels Flüchtlingspolitik. Er kritisiert auch, dass „über die horrenden negativen Folgen der von Frau Merkel herbeigeführten Energiewende in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht überhaupt nicht mehr öffentlich diskutiert wird“. Dies empfinde er als „ebenso seltsam wie die Tatsache, dass das Thema Atomenergie unter Missachtung neuer technischer Entwicklungen vollständig tabuisiert wird“. Stattdessen setze man auf Windkrafträder, obwohl diese „inzwischen weitflächig gewachsene Kulturlandschaften zerstören, ökologisch“.

Abrechnung zur rechten Zeit 

Schilys Abrechnung kommt zur rechten Zeit. Denn Merkel ist in Umfragen wieder so beliebt wie vor der Flüchtlingskrise. Und die Medien erwecken den Eindruck, die Probleme seien im Großen und Ganzen gelöst. Leider ist Schily in seiner eigenen Partei ein Außenseiter, ebenso wie beispielsweise Peer Steinbrück, der Merkels Flüchtlingspolitik auch scharf kritisiert. Wolfgang Clement, ein anderer vernünftiger Sozialdemokrat, trat bereits 2008 aus der Partei aus, nachdem die Genossen ein Ausschlussverfahren gegen ihn angestrengt hatten.

Die SPD will von Leuten wie Clement oder Schily nichts mehr wissen. Die Genossen sind derzeit verzückt von dem linksradikalen Wirrkopf Jeremy Corbyn, der ein gutes Ergebnis für seine Labour-Partei in Großbritannien erstritten hat. Diese Verzückung teilen sie mit Sarah Wagenknecht und ihrer Linkspartei.

Leseproben zu Rainer Zitelmanns neuem Buch finden Sie hier: http://zitelmann-autobiografie.de/

 http://vera-lengsfeld.de/2017/06/14/otto-schilys-knallharte-abrechnung-mit-merkel-klartext-zur-fluechtlingspolitik/

Das Verhindern einer erlaubten Versammlung ist ein frontaler Angriff auf demokratische Bürgerrechte.

tichyseinblick.de

Vom Offenbarungseid der Zivilgesellschaft

Cristian Erkelenz geht der Frage nach, warum der „Kampf gegen Rechtsextremismus“ seine Seele verloren hat, und versucht, sich ihr auch mit Blick in die eigene Vergangenheit zu nähern.

Wie ist es möglich, dass Menschen, die sich einst voller Idealismus für freiheitliche und liberale Werte eingesetzt haben, irgendwann für das genaue Gegenteil dessen kämpfen, woran sie einmal geglaubt haben? Und welche psychologischen und gesellschaftspolitischen Strukturmechanismen sind notwendig, damit die Aktivisten diese Veränderung nicht einmal bemerken?

Ein ehrlicher Blick auf das Freiheits- und Meinungsklima

Wer an dieser Stelle nun die ersten inneren Gegenreaktionen spürt und meint, all das wäre maßlos übertrieben, den bitte ich diesen Artikel zunächst zu überspringen und gleich zum Appendix kommen. Wie in „Eine bösartige Parodie der liberalen Demokratie“ wird dort eine kleine Auswahl jener Aktivitäten dokumentiert, die im Kampf gegen echten oder gefühlten Rechtsextremismus zur Norm geworden sind. Während beim letzten Mal der Fokus auf Einschüchterungen und Gewalt gegen Hoteliers und Gastwirte lag, sind diesmal Bedrohungen und Anschläge gegen Einzelpersonen und Organisationen das Ziel der Recherche gewesen. Es ist schlicht unmöglich bei der Masse der Vorfälle – die keineswegs nur die AfD betreffen – noch von einem „Opfermythos“ zu sprechen.

Da es sich bei den von mir beschriebenen Szenen rund um den AfD-Parteitag in Köln um exemplarische und gut eingeschliffene Strukturmechanismen handelt, möchte ich einen weiteren Blick auf dieses Ereignis wagen. Es steht für eine Vielzahl weiterer Fälle.

Der Hilferuf …

Noch im Vorfeld des Parteitags wandte sich der AfD-Vorstand in einem offenen Brief an den Bundespräsidenten, man erhoffte sich wohl einige mäßigende Worte gegenüber den Protestlern, auch verschiedene Medien haben kurz über den Fall berichtet.

Leider waren aus dem Schloss Bellevue keinerlei mahnende Worte zu hören. Auch dann nicht, als sich massive Gewalt ankündigte, Teile von Köln zur Flugverbotszone erklärt wurden und das Personal des Maritim Hotels aufgrund der Bedrohungslage im eigenen Hotel übernachten durfte. Selbst die nicht gewaltbereiten Aktivisten, wie die Kampagne „Solidarität statt Hetze“, zu der mehr als 60 Organisationen, Parteien und Bündnisse gehörten, postulierten stolz und selbstbewusst, den Parteitag mit Blockaden verhindern zu wollen. Mit großer menschlicher und logistischer Energie wurde dieses Vorhaben nicht nur minutiös organisiert , sondern auch im Vorfeld trainiert. Insgesamt sollen sich etwa 3.000 Personen an Blockadeaktionen beteiligt haben.

Das es schließlich nicht so schlimm kam, wie von vielen Extremisten angekündigt, dürfte in erster Linie auf die exzellente Polizeiarbeit zurückzuführen gewesen sein. Die schiere Masse von 4.000 militärisch anmutenden Polizisten hatte Köln in eine Festung verwandelt.

Um jedes Missverständnis zu vermeiden: Das Verhindern einer erlaubten Versammlung ist ein frontaler Angriff auf demokratische Bürgerrechte. Es ist nicht zu vergleichen mit der Blockade eines Castortransports, denn es berührt elementare Freiheitsrechte Dritter. Es ist ein verfassungsfeindlicher Akt und kann daher gem. §21 VersammlG mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden. Es erscheint zutiefst befremdlich, dass solche offenen Aufrufe zum Rechtsbruch nicht nur als „friedlicher Protest“ gelten, sondern offensichtlich auch kein Staatsanwalt Anklage zu erheben scheint. Egal wofür oder wogegen man kämpft, egal ob dieser Kampf berechtigt ist oder nicht: Es ist genau diese weiche Demontage demokratischer Grundrechte, die seit Jahren systematisch gegen echte oder gefühlte „Staatsfeinde“ ins Feld geführt wird und welche die schleichende Erosion des demokratischen Rechtsstaates immer weiter vorantreibt. Dies geschieht nicht etwa heimlich, sondern mit dem ausdrücklichen Segen der vielzitierten „Zivilgesellschaft“ (lesenswert dazu auch der FAZ Beitrag von Jürgen Schwabe aus dem Jahre 2014).

Vom Versagen der Zivilgesellschaft

Aus den Reihen der „Zivilgesellschaft“ waren zu all dem höchstens einige dünne Pflichtbemerkungen zu vernehmen. Zu den Ausnahmen gehörten die ehemalige Bundestagsabgeordnete und DDR Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, der FAZ-Journalist Jaspar von Altenbockum und der SPIEGEL-Kolumnist Jan Fleischauer. Letzterer fragte vielsagend: „Bin ich der Einzige, der es verstörend findet, wenn eine Partei in Deutschland nur noch unter Polizeischutz debattieren kann“.

Eine berechtigte Frage: Wie laut würde es wohl in Deutschland, würde ein Parteitag der GRÜNEN (und das Hotel, in dem dieser stattfinden soll) von tausenden gewaltbereiten Rechtsextremisten gemeinsam mit Kirchen, Gewerkschaften, Politikern und Zivilvereinen derartig bedrängt und bedroht? Wenn die Bürgermeisterin elementare Grundrechte zur Provokation erklären und sich die amtierende Ministerpräsidentin mit Parolen tragenden Kindern ablichten ließe? Ja, wenn sich selbst die christlichen Kirchen unter eindeutigen Slogans in diese Phalanx einreihten?

Wir alle kennen die Antwort: Wir würden einen internationalen Orkan der Empörung erleben. Und das vollkommen zu Recht.

Die Masse der „Einzelfälle“ will kaum jemand sehen

Man muss kein Freund der AfD sein, damit einem bei der Masse der „Einzelfälle“ der Atem gefriert. Angriffe gegen Infostände, abgefackelte Wahlkampflager, Überfälle auf Privat- und Geschäftsadressen, das Verteilen von Anti-Nazi-Steckbriefen in der privaten Nachbarschaft, das Anzünden von Privatautos, die gezielte berufliche Zerstörung, u.a. durch „Informieren“ von Arbeitgebern. Selbst einst beliebte SPD-Kommunalpolitiker werden von einem hasserfüllten Mob im privaten Umfeld attackiert und durch die Stadt gejagt, sollten sie abtrünnig werden.

Und immer wieder: Einschüchterungen, Erpressung, Bedrohung und offene Gewalt gegen Gastwirte, um politisch Unerwünschten den Zutritt zu verweigern. Laut der Tageszeitung DIE WELT soll die AfD im Schleswig-Holsteiner Wahlkampf flächendeckend kaum noch Räumlichkeiten gefunden haben, „weil die Vermieter der Räume Repressalien linksextremer Gruppen befürchteten“. In Aukrug bei Kiel wurde eine Gaststätte nach massiven Angriffen schließlich in den Ruin getrieben, weil der Eigentümer sich auch gegenüber der AfD der Versammlungsfreiheit verpflichtet sah („auch Erdogan dürfte bei mir reden“). Das ausgerechnet der Kieler AfD-Parteichef aus Westafrika stammt, scheint die zivilcouragierten Kämpfer nicht interessiert zu haben. Und es endet nicht bei Gastwirten: Mittlerweile werden sogar Journalisten von einer Allianz aus Zivilgesellschaft und Linksradikalen bedroht, wie der Fall der erpressten Lokalzeitung „Kiez und Kneipe“ in Berlin beweist.

Für das Sammeln der langen Beispiel-Liste am Ende dieses Beitrags braucht man via Google News Search etwa vier Stunden. Diesen halben Arbeitstag aber scheint kaum ein Journalist investieren zu wollen, Berichte in etablierten Medien haben Seltenheitswert, nur DIE WELT berichtet ein wenig häufiger über diese Fälle. Auch das gesellschaftliche Entsetzen ist nicht im Ansatz mit jenem Entrüstungssturm vergleichbar, den etwa der mitgeführte Galgen eines einzelnen PEGIDA Demonstranten auslöste.

Teil der bundesdeutschen Machtarchitektur?                                      

Um Bürgerrechte auszuhebeln, bedarf es in einem Land wie Deutschland nur einiger tausend mobiler, gut vernetzter „Aktivisten“. Wenn die Eliten deren Treiben durch eine Mischung aus Schweigen und offenem Lob flankieren, kann die Teilentrechtung des politischen Gegners auch ohne offene Staatsrepression erreicht werden. Der Abbau von Bürgerrechten wird quasi outgesourct.

Mancherorts ist daher der fatale Eindruck entstanden, Teile des politisch-gesellschaftlichen Komplexes stünden sogar mit gewaltbereiten Linksextremisten in einer stillen Allianz. Während man selbst den bunten Protest protegiere, überließe man den hässlichen Teil schwarzvermummten Schlägern. Ein gewisser Schamabstand würde gewahrt, aber erst gemeinsam erreiche man die gewünschte Schlagkraft. Ab und zu wird dieser Verdacht auch ganz offen bestätigt, entsprechende Zeitungsartikel legen dies zumindest nahe.

Auch wird immer wieder berichtet, dass über Umwege finanzielle und logistische Förderung an Gruppen fließen soll, welche sich dann um die Einschüchterung politischer Gegner kümmern. Die militante Antifa würde somit die Rolle einer politisch korrekten Schattenpolizei einnehmen und wäre de facto zu einem integralen Bestandteil der bundesdeutschen Machtarchitektur geworden.

Man kann (und will) sich so etwas nicht vorstellen, zu tief wären die Abgründe, die sich auftäten. Ausgeschlossen werden kann das aber leider auch nicht mehr. Zu oft gab es gemeinsame Aktionen, zu häufig wurden Distanzierungen verweigert oder das Phänomen generell verharmlost. Von der CSU wurde Mitte 2016 exakt dieser Verdacht geäußert, nämlich dass „durch staatliche Programme und Fördermittel teils fahrlässig, teils bewusst ein linksradikaler Hegemonieanspruch gefördert würde“.

Die kräuselnde Oberfläche des Faschismus!

Die anfangs gestellte Frage bleibt: Wie konnte es soweit kommen? Ein Engagement gegen Rechtsextremismus ist doch etwas Ehrenwertes. Wie ist es möglich, dass solch ein Engagement derart tief fällt und solch Strukturmechanismen zur selbstverständlichen Normalität werden lässt? Wie passen solch reaktionäre Aktionen mit Toleranz, Demokratie und einer offenen Gesellschaft zusammen? Den Aktivisten muss doch irgendwann klar werden, dass sie das Gegenteil dessen praktizieren, was sie zu verteidigen vorgeben.

Die Antwort ist grausam: Viele sind zu einer Selbstreflexion nicht mehr in der Lage. Ich selbst habe mich nicht nur für Flüchtlinge eingesetzt, sondern vor langer Zeit auch für die Antifa. In den schlimmen Nachwendejahren, als hunderte (echte!) Neonazis prügelnd und Sieg-Heil rufend durch die Straßen zogen, konnte ich dem nicht tatenlos zusehen. Leider erinnere ich mich noch zu gut, wie schnell meine Seele und mein Verstand in dieser Gesellschaft benebelt wurden, wie ich bald überall und in jeder Ecke „Faschismus“ witterte. Selbst absolut diskutable Aussagen von langjährigen Freunden oder Familienmitgliedern, etwa zur Einwanderungspolitik, waren für mich nur die kräuselnde Oberfläche auf dem braunen Meer des „ewig fruchtbaren Schoßes“. Ich konnte den Menschen hinter den Worten nicht mehr erkennen, sondern nur noch den „Nazi“. Selbst meinem Vater, der zum Ende des „1.000-jährigen Reiches“ den Mord an seinem eigenen Vater miterleben musste und an diesem Tag mit 9 Jahren Vollwaise wurde, habe ich als 23-jähriger wohlstandsverwöhnter Berufsantifaschist einmal vorgeworfen, „nichts aus der Geschichte gelernt zu haben“. Sich von dieser ideologischen Verblendung zu lösen, war ein harter und schmerzhafter Prozess.

Après vous, Madame!

Historisch gesehen ist das alles nichts Ungewöhnliches, im Gegenteil. Als die französischen Revolutionsideale „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ ab 1793 in die Herrschaft des „Terreur“ abzugleiten begannen, da galt es bereits als Verhaftungsgrund die alte Anrede „Madame“ verwendet zu haben (anstelle des revolutionären „Citoyen“). Am Ende ratterten die Guillotinen im Schichtbetrieb, die großen Ideale ertranken in Blut.

So schlimm wird es bei uns nicht kommen. Das Kernprinzip aber scheint in vielen Weltanschauungsbewegungen quasi genetisch verankert zu sein, unabhängig von deren Ausrichtung: Im Namen großer Ideale in Verbindung mit geschlossenen Feindbildern werden Menschen blind für die Wirkung der eigenen Taten und Worte.

Wenn man wirklich daran glaubt, dass uns „der Rechtspopulismus“ einen „neuen Faschismus“ mit Krieg, Massenverfolgung und Millionen Toten bringt, dann ist das Blockieren eines Parteitags und das Einschüchtern eines Hotels mehr als gerechtfertigt. Von da aus ist es nur noch ein recht kleiner Schritt zum Abreißen von Plakaten. Und wer dies zu tun bereit ist, der toleriert auch nächtliche Drohanrufe, das Verteilen von Steckbriefen, das Abfackeln von Autos, das Zertrümmern von Infoständen, usw. Ist all das nicht ein geringer Preis für die Rettung Europas vor erneuter Nazi-Barbarei?

Der alte Geist im neuen Kleid!

Leider ist genau dies der alte Geist, der in Maos Roten Garden, in Hitlers Sturmabteilungen und in den Grenztruppen der DDR herrschte. Alle autoritären Strukturen haben hier ihre Quelle. Wer aber diesen Geist anruft, der öffnet eine Tür, die sich nicht mehr schließen lässt. Die Dämonen, die durch diese Tür eindringen, mögen ihren Herren anfangs noch gehorchen. Aber sie werden mit jedem verängstigten Gastwirt, mit jeder niedergebrüllten Debatte und mit jeder blockierten Demonstration stärker und mächtiger. Sie werden sich eines Tages nicht mehr bändigen lassen und schließlich auf ihre Hexenmeister zurückfallen. In welcher Form auch immer.

https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/vom-offenbarungseid-der-zivilgesellschaft/

Christian Erkelenz ist 49 Jahre alt, studierter Betriebswirt und arbeitet als IT Berater. Er ist nicht parteipolitisch gebunden und Enkel des Reichstagsabgeordneten Anton Erkelenz, eines erklärten Gegners der Nationalsozialisten.

Appendix: Einschüchterungen/ Bedrohungen/ Diskriminierungen und Gewalt im Umfeld des „Kampfes gegen Rechtsextremismus“ (Beispiele)

Die nachfolgende Liste ist ausdrücklich nur ein kleiner Ausschnitt, der nicht systematisch gesammelt wurde.  Die Zahl der nicht erfassten und/oder nicht publizierten Fälle liegt um ein Vielfaches höher. Nicht aufgeführt wurden friedliche Gegendemonstrationen bzw. Mahnwachen ohne Blockaden oder Beteiligung extremistischer Gruppen. Auch die übliche Politikerpolemik oder einseitige Medienberichte zählen nicht dazu, da sie zum Wesen einer liberalen Demokratie dazugehören.

http://www.sz-online.de/sachsen/mehrere-anschlaege-auf-afd-bueros-3348204.html

http://www.radioerzgebirge.de/nachrichten/lokalnachrichten/anschlag-auf-afd-buero-in-aue-1216305/

https://www.welt.de/politik/deutschland/article164479073/Lokalzeitung-wird-wegen-Auftritt-eines-AfD-Kandidaten-bedroht.html

http://www.mdr.de/sachsen/dresden/brandanschlag-auto-patzelt-100.html

http://www.radioerzgebirge.de/nachrichten/lokalnachrichten/anschlag-auf-afd-buero-in-lugau-1220185/

http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Barrieren-und-Laerm-vorm-Roemer;art675,1959211

http://afd-fraktion-brandenburg.de/afd-fraktion-pm-anschlag-auf-buergerbuero-des-afd-abgeordneten-sven-schroeder/

http://www.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/article207564071/Sprengstoffanschlag-auf-AfD-Staatsschutz-ermittelt.html

http://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Uebersicht/Brandanschlag-gegen-Burschenschaft-in-Goettingen-bringt-Familie-in-Gefahr

http://www.derwesten.de/politik/polizisten-bei-protesten-gegen-thuegida-in-jena-verletzt-id11753115.html

http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/linke-jagen-berliner-zahnarzt-und-bekommen-geld-vom-staat

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Farbbeutel-Attacke-auf-Haus-von-Gauland

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/05/buendnis–berlin-nazifrei–rechte-demonstration-blockade.html

http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Erneut-Todesdrohung-gegen-Ramelow-1707709938

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.polizeieinsatz-beim-afd-parteitag-ruhe-bewahren-in-voller-montur.c5fd988a-80b3-4d58-9777-e9a88050a55b.html

http://www.focus.de/politik/deutschland/andauernde-morddrohungen-lka-beamte-beschuetzen-afd-politikerin-von-storch-rund-um-die-uhr_id_5488957.html

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/afd-parteitag-furcht-ueber-kollektive-hausbesuche-von-linken-aid-1.5947431

http://www.huffingtonpost.de/2016/05/06/afd-morddrohungen-adresse_n_9856018.html

http://www.tagesspiegel.de/politik/demonstration-in-bornhagen-antifa-das-dorf-ist-empoert-wir-sind-erfreut-/13558300.html

http://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/parole-an-buero-von-afd-politikerin-beatrix-von-storch-gesprueht

http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Polizei-sucht-Zeugen-Pflastersteine-fliegen-gegen-AfD-Buero-in-Gera-1127444804

https://www.youtube.com/watch?v=FiXJvA604fk

http://www.dnn.de/Mitteldeutschland/Polizeiticker-Mitteldeutschland/Anschlaege-auf-linkes-Vereinshaus-und-AfD-Bueros

http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Hoecke-Altparteien-fuer-Anschlaege-auf-AfD-verantwortlich-1208982769

http://www.maz-online.de/Brandenburg/AfD-Buero-in-Ludwigsfelde-attackiert

http://www.focus.de/regional/niedersachsen/hameln-polizei-vermummte-stoeren-afd-kreisverbandssitzung-60-jaehrige-durch-ellenbogenstoss-verletzt_id_5529064.html

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http://www.tagesspiegel.de/politik/leipzig-mutmasslich-linke-verwuesten-wohnung-eines-rechtsextremisten/14838996.html

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https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/farbanschlag-auf-studentenverbindung/

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/auto-von-ehefrau-des-afd-politikers-uwe-junge-brennt-aus-14905505.html

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https://afd-duisburg.de/aktuelles/2017/04/schmierereien-gegen-afd-direktkandidat-rainer-holfeld/

http://www.geolitico.de/2017/04/02/kustos-schweigt-nach-antifa-attacke/

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/forschung-und-lehre/der-diffamierte-joerg-baberowski-erhaelt-beistand-14960798.html

http://www.giessener-anzeiger.de/politik/hessen/antifa-attacken-auf-die-afd_17806589.htm

https://www.welt.de/politik/deutschland/article164102899/Linksaktivist-attackiert-AfD-Stadtrat-mit-Holzlatte.html

https://www.welt.de/regionales/nrw/article163886151/Anschlag-auf-Haus-und-Auto-von-Essener-AfD-Politiker.html

http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/stendal/teer-anschlag-afd-stendal-100.html

http://www.fr.de/rhein-main/kriminalitaet/staatsanwalt-ermittelt-anschlaege-gegen-afd-politiker-a-1256008

Heiko Maas und das multiple soziale Organversagen der SPD

blogs.faz.net

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Schni-, Schna-, Schnorri.
Beliebtes Kinderlied der Berliner Republik

Also, das wissen Sie selbst, das ist ja bei Ihnen auch nicht anders: Wenn man ein einziges Mal über die Stränge schlägt, erfährt es wirklich jeder. Es reicht, wenn der eigene Sohn mit 14 eine Enduro zusammen mit zwei Freunden kauft, sie ohne Zulassung und Führerschein im Straßenverkehr bewegt, am Stadttor dann der Polizei auffällt und vergeblich versucht, ihr mit einer Slalomfahrt in der Fußgängerzone zu entkommen: Das erfährt dann die ganze Stadt, auch wenn es nur eine winzige Mitteilung der örtlichen Polizei war, die berücksichtigt, dass die betroffenen Väter zur angesehenen Ohd Voläh gehören. Die Väter hoffen, dass die kleine Meldung untergeht, aber erstens haben es alle gesehen, weil gerade an dem Tag alle in der Fußgängerzone waren und zweitens haben alle es allen anderen erzählt, die nicht dort waren. Und so hängt die Geschichte den Söhnen, die heute auch alle zur Ohd Voläh gehören, immer noch nach.

Alle drei sind sie Bereichen gelandet, die sich der Kunde nicht unbedingt heraussuchen kann: Der eine etwa operiert verkehrsbedingte Notfälle im Krankenhaus, die oft genauso dumm sind, wie er früher war. Das ist der Unterschied zum deutschen Justizminister Heiko Maas, der sich nicht nur mit dem UN Hochkommissiariat für Menschenrechte herumschlagen muss, die sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz massiv kritisiert, sondern auch mit Leuten, die für ihn und seine Partei aus freien Stücken stimmen sollen. Heiko Maas ist für Bürgerrechtler so etwas wie die mitgebratene Maus im panierten Schnitzel der SPD – er ist eine Belastung, die man mitwählen würde, so man sich für einen Platz im Schulzzug mit all seinen freundlichen Versprechungen von Umverteilung und Staatsbereicherung durch Steuern entschiede. Es soll Leute geben, die der SPD zutrauen, das Land gerechter zu machen, und manchen, da habe ich keinen Zweifel, ist es egal, ob die SPD dann ein Zensurgesetz macht. So ist der Mensch. Es war auch in der DDR vielen recht, dass die SED und die Blockparteien den mittelprächtigen Wohlstand mit Mauer, Stasi und inoffiziellen Mitarbeitern vom Schlag einer Anetta Kahane sicherten, die nun auch wieder bei der Zensur mitwirkt, obwohl deren Stiftung ganz erstaunliche Finanzen mit kapitalistischen Wertpapieren aufweist.

Aber um diese Bereicherung soll es hier gar nicht gehen, sondern um die Wohnungsbelieferung der Schauspielerin und Partnerin von Heiko Maas Natalia Wörner – und was das aus klassenspezifischer Sicht bedeutet. Wie die Amokfahrt haben alle natürlich auch mitbekommen, dass Frau Wörner ihre Wohnung mit Möbeln des Versenders Westwing hat einrichten lassen. Westwing ist eine Gründung aus dem Portfolio der Samwerfirma Rocket Internet, die bislang noch nicht als besonders sozial in Erscheinung getreten ist, hier aber zugunsten der Schauspielkunst den Hoflieferanten machte. Zum Dank durfte Westwing eine Photostory im Berliner Altbau – wer hätte so etwas außer anständigen Leuten in Bayern nicht gerne? – der Zensurministerpartnerin machen. Die Geschichte wurde zwar von Westwing wieder gelöscht, aber das Internet vergisst die begleitende Bunte-Story nicht. man mag sich die Telefonate zwischen Maas, seiner Partnerin und der seinen Namen verwendenden Firma selbst ausmalen, die zu dieser Löschung führten. Da war es aber schon zu spät. Und eigentlich hätte Maas spätestens bei diesem Fehlgriff zurück treten müssen.

Denn vom einzig richtigen Klassenstandpunkt – dem, auf dem ich und mein Umfeld stehen – ist Maas untragbar. Uns wurde zwar im April 2016 mitgeteilt, dass Maas und Wörner nun ein Paar sind, das sich zum ersten Mal zusammen beim Konzert im jüdischen Museum zeigte, was vermutlich die besondere moralische Qualität der Personen unterstreichen sollte. Aber das ändert nichts am Umstand, dass Maas wie so ein Tapetenhändler in der kleinen, dummen Stadt an der Donau seine Frau hat sitzen lassen, um mit einer Schauspielerin ein gschlampertes Verhältnis einzugehen, wie das vornehme “Liaison” auf Bayerisch heisst. Maas und Wörner gaben der Bild auch brav ein Doppelinterview im November 2015, in dem sie ihre Freundschaft betonten – was man halt so macht, wenn man sich der Geneigtheit skandalöser Presse versichern will. Die Bild mag das für die Massen schön schreiben, aber bei uns an der Spitze der Gesellschaft geht das gar nicht. Da gilt das Sitzenlassen von Frau und Kindern, egal wie man das umschreibt, als Zeichen für einen eklatanten moralischen Mangel. Wer schon seine Frau mit einer Schauspielerin betrügt, würde auch kaum anders mit Wählern umgehen. Das tut man nicht.

Die fraglichen Möbel nun passen perfekt zu dem Bild, das man schon hat. Eine Schauspielerin, deren Partner zu den Grossverdienern unter den Politikern auf Steuerzahlerkosten gehört, lässt sich offensichtlich in Möbeln ablichten, die ein Versender geliefert hat, und haucht zu Protokoll, jede Wohnung habe so ihre kleinen Geheimnisse. Wie etwa die genaueren Details der Entlohnung dieser Home Story, möchte man anfügen, und betonen, dass so vielleicht die Partnerin des Zensurministers lebt, handelt und für Werbezwecke offen ist. Aber niemand, den wir kennen würden und auch niemand, den jemand kennen wollen würde. Wie tief muss man gesunken sein, wenn man sich seine Möbel nicht mal mehr selbst kaufen kann.

Das gibt es bei uns in schlechten Vierteln zwar auch, aber mit Bezugsscheinen für die Caritas würde keiner angeben. Was sind das nur für Leute, die geschmacklosen Plunder beziehen, der insgesamt billiger ist als ein mittlerer Perserteppich vor 40 Jahren ist, und die sich dann auch noch für eine Werbebroschüre im Internet ablichten lassen? Haben die kein Erbe? Oder ist das einfach nur Raffgier, die den persönlichen Gewinn über die Ehre stellt? Es gibt viele Antworten, alle sind irgendwie hässlich, wie auch die Löschung zeigt. Aber das Ergebnis ist immer gleich: Leute mit solchen Ehrbegriffen sollten im Staat keinerlei Macht besitzen. Die wählt man nicht.

Nun sind die Reichen, die gegen ihre Interessen früher rot gewählt haben, damit die Schwarzen nicht zu stark werden, nicht das entscheidende Klientel für die SPD. Für die SPD sind vor allem die kleinen Leute wichtig, und die Jugend, die für Geschenke an Rentner, die eigenen Apparatschiks ernährende Kampagnen und Banken einmal wird aufkommen müssen. Diese heterogene Gruppe bekommt einen Moment, einen ganz kurzen Moment anstelle der blühenden Landschaften der sozialen Gerechtigkeit eine Welt zu sehen, die sie nie betreten wird: Einen Altbau, in dem man Möbel geliefert bekommt und als Partner der Besitzerin großzügig leben kann, auch wenn die Unterhaltskosten für Frau und Kinder möglicherweise nicht ganz ohne Umfang sind. Es mag Werbung sein, für die sich Frau Wörner da auf dem Stuhl räkelt, aber es ist auch die Realität in diesem Land: Es lebt sich halbwegs auf HartzIV mit den Versprechen der Sozialdemokratie, aber besser lebt es sich, wenn man Partnerschaft mit ihrer Machtbeteiligung und lukrative Verträge mit sogenannten Investorenheuschrecken hat. Frau Wörners Wohnung sieht pfeigrod so aus wie das, was sich das gemeine Volk um 1790 die Lebensumstände der Kokotten und Mätressen des französischen Adels vorgestellt hat, mit einem Hoflieferanten, auf den man in Berlin seitens der SPD-Politik grosse Hoffnungen setzt. Und überhaupt nicht wie Bauhaus oder erschwingliche Sozialwohnungen für die Massen.

Es gibt die einen Aufstocker bei der Arbeitsagentur und die Aufstocker mit Agentur, die das Sachleistungszubrot als branchenüblich verteidigen. Damit ist die Homestory aber nicht mehr sozialdemokratisch im Schulzzug als Lektüre für die Massen tauglich. Es gibt eine Partei, die mit derlei Besserverdienenden der Berliner Republik umgehen kann: Sie heisst FDP, und die sie wählenden Immobilienmakler, Pharmalobbyisten und PR-Agenturenbesitzer wären fraglos nicht betroffen, würden sich ihre Partnerinnen so dem Auge einer begrenzenden Öffentlichkeit, die aber keine Gesellschaft ist, präsentieren. Was im einem sozialen Umfeld ein enormer Fehltritt sein mag, ist einem anderen Umfeld vielleicht angemessen, und niemand würde sich wundern, passierte dergleichen der Partnerin eines FDP-Ministers. Für die SPD ist das nun mal unerfreulich, weil deren Kernwähler bei all den Steuern und Abgaben kaum genug Geld im Jahr ersparen können, um sich etwas zu leisten, das dem Ambiente der Werbebroschüre entspricht. Wer hätte gedacht, dass am Schulzzug solche Salonwagen erster Berliner Klasse für die ministerielle Übernachtung angehängt werden?

Da können die anderen noch so ideenlos versagen, Niederlagen bei der Brennelementesteuer kassieren und Cum Ex Geschäften tatenlos zuschauen: Sie leisten sich immerhin keine solchen Fehler, und schon mit seinem Zensurgesetz ist es Maas gelungen, sogar die AfD wie eine Partei der Meinungsfreiheit aussehen zu lassen. Niemand findet sich, der Heiko Maas einen Rücktritt nahe legen würde – es ist Wahlkampf, da ist man froh, wenn die Partner der Gegner aufzeigen, wie die Realität hinter den Versprechungen aussieht. Ich für meinen Teil habe jedenfalls genug gesehen, ich kenne die Unterschiede zwischen echtem Bürgertum und den freigelassenen Aufsteigern, die sich aus Internetkatalog eine Scheinbürgerlichkeit zusammen bestellen.

Bitte, ich habe nicht prinzipiell etwas gegen Politikerkauf, und Termine mit Heiko Maas hat eine SPD-Agentur auch schon für Geld angeboten. Mein Klassenstandpunkt ist nur der, dass ich meine Klasse nicht von Leuten regiert sehen möchte, die ihre Techtelmechtel der Bild, ihre Wohnungen einer Samwergründung und meine Meinungsfreiheit einer Ex-Stasi-IM anbieten.

(Alle Bilder sind übrigens aus dem Palazzo Ducale der Gonzaga von Mantua)

http://blogs.faz.net/stuetzen/2017/06/11/heiko-maas-und-das-multiple-soziale-organversagen-der-spd-7875/

Wir erleben eine schleichende Aushöhlung unserer Demokratie durch angebliche Demokraten

tichyseinblick.de

Weniger Demokratie wagen?

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Aus „mehr“ Demokratie ist „weniger“ geworden. Debattiert wird nicht mehr die Einführung von Volksabstimmungen, sondern wie man die Demokratie vor ihren Wählern schützen sollte.

„Wir erleben eine schleichende Aushöhlung unserer Demokratie durch Demokraten; es ist eine Art Autoimmunkrankheit der Demokratie: Sie beginnt, sich selbst zu zerstören.“ Dieser Prozess ist in der Türkei dramatisch; in Russland hat die Entdemokratisierung autokratische Züge angenommen. Und Donald Trump regiert per Twitter-Dekret.

Die deutschen Ermahnungen an China sind verstummt, seit die Regierung die sozialen Medien ähnlich kontrollieren will, wie es China vormacht: Missliebige Meinungen werden erst moralisch denunziert und dann aus den Netzen getilgt. „Die Gipfelpolitiker der EU meiden zwar die Vokabel, schätzen aber das Prinzip autoritärer Missachtung des Volkswillens längst mit konspirativem Augenzwinkern.“ Und: „Die Demokratie liegt auf der Intensivstation: Darum reden seit Jahren alle, die die Wahrheit suchen, hier so leise.“ Getrud Höhler spricht laut, leidenschaftlich.

Die Verantwortlichen stehen fest

An der Schwelle zur ihrer möglichen vierten Kanzlerschaft seien viele dieser Fehlentwicklungen untrennbar mit der Person Angela Merkel verbunden. Das Verfahren wiederhole sich: Wesentliche Teile ihrer Politik bezeichne Angela Merkel gern als „alternativlos“ und entziehe sie damit dem Verfügungsraum des öffentlichen Diskurses. Die Medien ließen es mit sich geschehen; Ausblendung und Ausgrenzung statt Kritik werde zur Methode.

Höhler ist eine ebenso scharfzüngige wie scharfsichtige Beobachterin. Managementberaterin, Bestsellerautorin, nahe an Helmut Kohl und aus dem Herzen der CDU kommend, wurde sie zur erbitterten Kritikerin Angela Merkels. Sie versucht deren Herkunft und Motivation zu durchleuchten: Wer ist diese Kanzlerin, die aus dem Grau der DDR binnen kurzer Zeit zum Gipfel der Macht aufstieg und sich zur längsten Kanzlerschaft anschickt, die das Land je gesehen hat?

„Wer eine Story hat, obendrein eine wahre Story, der wird siegen, sagen die Amerikaner. Merkel hatte nie eine Story. Eher gab es Gründe, eine vorhandene zu unterdrücken. Die Kanzlerin reüssierte mit einer hidden story, die zu erzählen entweder zu langweilig oder zu gefährlich war. Wir wissen es nicht.“ Längst sieht sich Höhler mit dieser Kritik an den Rand gedrängt und greift gegen das Schweigen zur Feder.

Wenn man ihr neuestes Buch liest, das in diesen Tagen in der Edition Tichys Einblick vorgelegt wird, dann fällt auf, wie gut die uralte Methode funktioniert: Haltet den Dieb! Dabei hat Deutschlands Probleme nicht die AfD geschaffen. Die ungelösten und selbst gemachten deutschen Probleme erschufen die AfD. Frankreichs mindestens so tiefgreifende Probleme hat nicht der Front National verursacht und nicht die Familie Le Pen, sondern umgekehrt. Und Trump ist die Antwort auf eine Gegenkandidatin, über deren Qualität die Amerikaner mehr ahnten, als die Medien berichteten.

Im Bierzelt eine Wende verkünden

Seit Merkels Bierzeltrede geht Deutschland auf Anti-USA-Kurs und will vom treuesten Verbündeten zum Gegenspieler mutieren – Merkel setzt auch hier die Politik von Gerhard Schröder und seiner Abkehr von der transatlantischen Partnerschaft fort. Natürlich ist das bloß ein Spruch: Die EU kann ja nicht einmal ihre Außengrenzen sichern. Aber das Signal ist trotzdem eines. Macron spricht demonstrativ mit Putin über bessere Zusammenarbeit.

Es mehren sich die Anzeichen: Wir stehen am Beginn einer Zeitenwende. Diese Wende wird den Herrschenden über den Zeitgeist in keinem Land schwerer fallen als in Deutschland. Denn was Merkel als Politikwunder vorführt, ist ein „Politikwechsel ohne Chefwechsel. Die Christdemokraten gewinnen, und die Sozialisten regieren. Die Chefin liefert den Politikwechsel. Sie bringt die Opposition an die Macht.“
Und vernichtet sie gleichzeitig durch die Übernahme ihrer Positionen. Anders als Höhler glaube ich nicht, dass Merkel je wusste, was sie politisch wollte, außer die nächste Kanzlerschaft. Recht hat Höhler hingegen sicher, wenn sie konstatiert: „Die Merkel-CDU hat die Mitte freigegeben, um links die SPD zu entmachten. Die Mitte liegt jetzt rechts von der CDU …“.

SPD und Grüne genießen derzeit ihren höchsten politischen Durchsetzungsgrad in der Sache durch „ihre“ Kanzlerin. Zugleich bringt das die Grünen in die Gefahrenzone der Fünfprozenthürde und die SPD in jene unter 20. Aber was ist die Machtbasis, mit der Merkel weltweit zum Gegenspieler der USA werden will? Höhler findet die Antwort ausgerechnet in jenem Thema, das Deutschland spaltet wie kein anderes: „Als humanitäre Superpower hat Deutschland in der aktuellen Völkerwanderung ein Profil errungen, mit dem keine andere Supermacht wetteifern kann.“

Was war daran unvermeidlich, was Tagesopportunismus mit Langzeitwirkung, was diente dem Ziel, zur humanitären Großmacht zu werden, wie Höhler vermutet? Merkels Zuwanderungsfreigabe jedenfalls stellt den Zenit der Zeitgeistdurchsetzung dar, der Zeitgeist wurde deutsche „Leitkultur“. Vorübergehend. Jetzt beginnt Merkels nächstes Wendemanöver: „,Mitleid ist nicht mein Motiv‘, erklärt sie unvermittelt die jüngste Kehrtwende, jene vom Willkommens-Champion zum Abschiebe-Profi.“ Gefährlicher Antiamerikanismus sowie Uminterpretation der Flüchtlingspolitik sind atemberaubende Wendungen im Dienst der Stimmenmaximierung.

Was mich gleich zu besonders bemerkenswerten Höhler-Passagen bringt. Die russische Zarin Katharina sei die Gewährsfrau für zwei höchst unterschiedliche Politiker geworden – Putin und Merkel: „Katharina die Große hat eine Expansionspolitik betrieben, die denselben Territorien galt wie Putins Invasionspolitik im 21. Jahrhundert: die Halbinsel Krim, die Ukraine, der Zugang zum Schwarzen Meer.“

Mittlerweile verloren gegangen im öffentlichen Bewusstsein ist die Vorbildfunktion für Merkel. Höhler beschreibt die Folgen dieser Nichtbeachtung und die Neuinterpretation durch die Kanzlerin: „Die deutsche Kanzlerin ‚übersetzt‘ ihre russische Schirmherrin Katharina ins 21. Jahrhundert: Die Großmacht Europa startet mit der Entmachtung finanzschwacher Länder. Katharinas leibeigene Bauern sind in EU-Europa die im Sparghetto gefangenen Südeuropäer. Katharinas ‚Moder- nisierungspolitik‘ hat ihr aktuelles Pendant im Abbau der Kontrollfunktionen demokratischer Parteien.“

Ob nun Höhlers Analogie zu weit geht oder nicht, eines stimmt: Die „humanitäre Großmacht“ Deutschland schrumpft auf Normalmaß, noch bevor sie sich wirklich entfalten konnte. Denn das einzige Motiv und Maß internationaler Politik, das nie weg war, tritt wieder offen zutage: Interessen.

Keine Belehrung über Demokratie

Diktatoren wie Napoleon, Hitler und Stalin haben zwar auch Propaganda gemacht, die wir heute Public Relations nennen. Aber sie haben doch ihre Ziele recht offen benannt: die Herrschaft über Europa, wenn nicht die Welt. Oft kam anderes raus als angestrebt. Napoleon ging es nicht um die Verbreitung des Code Civil, obwohl er den hinterließ. Nicht ohne Grund heißt der Krieg in Amerika bis heute in einem Teil des Landes „Bürgerkrieg“ und im anderen „Krieg zwischen den Staaten“. Sklavenbefreiung war die wirksame PR der Nordstaaten.

Eine Begründung für Missionen, die universell zu sein schien, hat sich jedoch mit Barack Obama lautlos von der Weltbühne verabschiedet: die Demokratie. Was auf der internationalen Bühne gilt, wiederholt sich im Berliner Regierungsviertel. „Merkel-Deutschland zeigt eine gezielte, aber verschlüsselte Variante der Autokratie. Alle Großprojekte der Regierung Merkel starten als Alleingänge der Kanzlerin“, schreibt Höhler und setzt hinzu: „Als Flankenschutz für den autokratischen Trend entwickelte sich eine Tabukultur auf den Meinungsmärkten.“

Die EU-Führungsgremien hätten Merkels Spielart eines avantgardistischen Kurses in metademokratisches Neuland auch deshalb toleriert, weil die ökonomische EU-Leadership in Europa alternativlos erschien. Spürbar allerdings sind auch die Gegenkräfte: Der Brexit erwächst, trotz drohender Kosten, aus dem Wunsch nach Selbstbestimmung; in Osteuropa formiert sich zunehmender Widerstand gegen Deutschland. Er wird in Deutschland kaum wahrgenommen, der Trotz gegen Sparpolitik als mangelnde Dankbarkeit der Subventionsempfänger verstanden.

Flucht aus der Demokratie?

Gertrud Höhlers Befund ist eine Warnung oder ein Appell, je nachdem, wie man ihn liest: „Der ‚Konsens‘, den wir beim schleichenden Verlässlichkeitsverlust der Institutionen und der Parteien zur Tugend erklärt sehen, ist ein getarnter Fluchtversuch aus unserem Wertekonsens als Demokraten. Die Bundeskanzlerin darf sich als Avantgardistin dieses Wertewandels sehen: Aus der Demokratentugend der wertegeleiteten Debatte um schwierige Entscheidungen ist ein Placebo geworden: Konsens ohne Debatte im Stil von Einheitsparteien unter autokratischer Führung. Gelenkte Demokratien lernen den Generalkonsens als Machtmittel kennen und lieben. Sie praktizieren ihn selbst, wenn sie todernste Differenzen zwischen den beiden großen Volksparteien auf das Niveau von Schulhofrangeleien herunternivellieren. ‚Vertragt euch!‘, die von den Medien mitgetragene Kündigung des demokratischen Wettbewerbs bedeutet auch, dass wehrhafte Demokraten ihre Waffen resigniert bei einer politischen Führung abliefern, die genau diese Kapitulation auf ihrer Agenda hatte.“

Dies trifft zu auf ein Deutschland, das geradezu konsenssüchtig ist, Große Koalitionen liebt, weil sie sich dem Streit entziehen. Zusammenstehen und Konflikte vermeiden aber ist keine durchgängige Qualität von Demokratien, im Gegenteil. Längst ist ja der Befund, dass Deutschland in den vergangenen Jahren von einer Allparteienkoalition regiert wurde, in der die verbleibende Pseudoopposition nicht eine andere Politik, sondern nur mehr von derselben fordert – und damit das Grau fehlenden Streits über das Land legt.

Das Parlament hat sich dabei entmachten lassen: Längst kontrolliert die Bundesregierung das Parlament, nicht umgekehrt. Entscheidungen mit großer Tragweite werden von der Bundesregierung vorbereitet und im Bundestag nach kurzer Debatte verabschiedet. Es ist kein deutsches Phänomen allein: In den USA geht seit sehr langer Zeit unbeanstandet durch, dass über den Krieg im direkten Widerspruch zu Verfassung und Gewaltenteilung der Präsident allein entscheidet, wie früher die Fürsten, Könige und Kaiser.

In China unterhält die Kommunistische Partei eine gelenkte Gesellschaft, in der Politiker nicht alle paar Jahre wiedergewählt werden müssen und daher längere Horizonte in Angriff nehmen können. In vielen deutschen Gesprächen ist die „Attraktivität des Autoritären als Versuchung aus Fernasien“ zu spüren, die Ralf Dahrendorf schon 1995 beschrieben hat. Auf der Rechten gilt Putin als Option.
In Deutschland sind es die farblich nur changierenden Koalitionen, die gleichzeitig Beständigkeit organisieren und Veränderung blockieren, zur Überraschung der Wähler: „Wer 2013 Merkel wählte, bekam Nahles und Gabriel. Die beiden dürfen im Multimarkenshop der CDU ihre Produkte verkaufen. Bunter geht’s nicht. Jahrelang hat die Kanzlerin sich um die Markenkerne der anderen gekümmert. Heute ist das Chamäleon CDU die farbigste Kraft im politischen Markt.“

„So ging es bisher“, schreibt Höhler. „Wo keine Alternative sich auftat, wurden Löwenanteile der Wahrheit gestrichen. Immer wieder obsiegte die alternativlose Welt der Kanzlerin. Und die Deutschen von heute haben sich eingerichtet in dieser Welt, die immer nur eine Lösung kennt, nämlich die der Herrschenden.“ Trostlos.

Führt der beobachtbare „Sinkflug der Demokratie“ in Deutschland und anderen wichtigen Ländern zum unvermeidlichen Crash? Oder gibt es Gegenbewegungen? Selbstheilungskräfte? Falls ja, dann können sie nur aus der Mitte der Gesellschaft erwachsen, die sich wieder auf sich selbst besinnt und die Besetzung des politischen Raums durch immer radikalere und kleinere Minderheiten beenden muss.

Höhlers Buch ist eine glänzend geschriebene, streitbare und strittige Zeitdiagnose mit vielen Perlen und Gedankendiamanten.

 https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/buecher/weniger-demokratie-wagen/