Kategorie-Archiv: Antizionism as Antisemitism

Fluchtmöglichkeiten für Juden sind heute besser als 1933

Die Juden von Umeå, dem wichtigsten Zentrum im nördlichen Schweden, haben zum April 2017 ihr Kulturzentrum geschlossen. Es wurde immer wieder mit Hakenkreuzen beschmiert. Überdies haben die Verfolger unmissverständlich hinzugefügt, dass man genau wisse, wo in der Stadt mit 80.000 Einwohnern die Juden wohnen. „Unsere Kinder sollen nicht in einer Welt leben, in der sie sich für ihre Herkunft schämen müssen“, erklärt die Sprecherin des Zentrums.

Einen Verdacht zur Identität der Täter formuliert sie nicht. Das ähnelt dem Vorgehen der Berliner Schule, in der fast gleichzeitig ein jüdischer Junge erst gemobbt, dann misshandelt und schließlich durch seine Mutter in Sicherheit gebracht wird. Dass 75 Prozent seiner Mitschüler nicht Deutsch als Muttersprache pflegen, bleibt momentan der deutlichste Hinweis auf das Tätermilieu.

Unter Migranten hierzulande gibt es allerdings nicht nur Muslime, sondern auch christliche Europäer. Unten denen halten Griechen mit 69 Prozent Antisemiten im Jahre 2015 den Rekord der Alten Welt. Selbst Iraner, deren Führer regelmäßig die Vernichtung Israels ankündigen, wirken 2015 mit 60 Prozent Judenhass vergleichsweise harmlos. Vorschnelle Schuldzuweisungen verbieten sich ohnehin und auch junge Altdeutsche aus dem linken Antizionismus oder dem rechten Neonazismus können nicht vorab exkulpiert werden.

Doch gänzlich im Dunkeln über gruppenspezifische Ausprägungen des Judenhasses tappen wir nicht. 2014 ist für einen großen Teil der Welt und 2015 noch einmal für neunzehn ausgesuchte Nationen, die Verteilung judenfeindlicher Haltungen ermittelt worden. Bei rund 26 Prozent Judenhass in der Weltbevölkerung steht Deutschland mit 16 Prozent sehr viel besser da als etwa die Schweiz (ebenfalls 26 Prozent) oder Österreich (28 Prozent). Gemessen an den Dänen (8 Prozent) jedoch hat die Bundesrepublik noch Aufholbedarf. Das kleine Volk, das 1943 in einer Nacht- und Nebelaktion seine Juden vor Hitlers Schergen in Sicherheit bringt, gehört auch 2015 zu den besonders Toleranten. Noch besser schneidet 2014 (2015 nicht erhoben) mit 4 Prozent Schweden ab, wo damals die dänischen Juden unterkommen. Das indiziert, dass die dortigen Judenverfolger mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu den Alteingesessenen gehören.

Für 100.000 Juden eine halbe Million neue Feinde geholt

Als Sprachgruppe schneiden die angelsächsischen Staaten am besten ab (AUS, CDN und NZ 14 Prozent [2014], UK 12 und USA 9 [2015]). Die überwiegend muslimischen Menschen in Nordafrika und dem Nahen Osten hingegen stehen mit 74 Prozent Judenhass global an der Spitze.

Hat das Auswirkungen auf ihre Glaubensgenossen in Deutschland? Gegenüber 16 Prozent Antisemiten in der Gesamtbevölkerung (2015) empfinden 56 Prozent der hiesigen Muslime antijüdisch. Da dasselbe nur für 14 Prozent der Christen gilt, sorgen Muslime für eine Verschlechterung des Durchschnitts. Dabei helfen ihnen übrigens Atheisten mit ihren außergewöhnlich hohen 20 Prozent. In Großbritannien, wo Muslime zu 54 Prozent ähnlich antijüdisch sind wie hier, bescheiden sich Atheisten mit 10 Prozent.

Bei den 2015er Zahlen für Deutschland sind die im selben Jahr aufgenommen Migranten und Flüchtlinge nicht mitgezählt. Sollten auch sie zu 56 Prozent antisemitisch sein, hätte Berlins Führung gegen die knapp 100.000 Juden im Land ein halbe Million Feinde zusätzlich ins Land geholt. Während alles dafür spricht, dass Deutschland nach 1945 – das zeigt schon der Vergleich mit Österreich – Bedeutendes bei der Überwindung des Antisemitismus geleistet hat, macht seine Einwanderungspolitik davon einiges wieder zunichte.

Dennoch ist für die betroffenen Juden die Lage heute weniger bedrohlich als nach 1933. Nicht nur die Existenz Israels, sondern auch die Fluchtmöglichkeiten in die knapp 28 Millionen Quadratkilometer der angelsächsischen Länder schaffen ganz andere Sicherheitsperspektiven. Dazu kommt der „war for foreign talent“, in dem weltweit und ununterbrochen um Qualifizierte geworben wird, unter denen Juden gut vertreten sind. Ihre Abwanderung scheint begonnen zu haben, weil bereits 2005 die Mitgliedschaft in Deutschlands jüdischen Gemeinden mit gut 108.000 ihren Höhepunkt erreicht. 2015 sind es nicht einmal mehr 100.000. Wer gering qualifizierte Judenhasser holt, darf nicht erstaunt sein, dass deren Opfer andernorts gern genommen werden.

Bassam Tibi: Die Rückkehr des Judenhasses. Im Land des «Nie wieder!» kultivieren Muslime den Antisemitismus neu. Deutschland blendet das weitgehend aus.

bazonline.ch

 Bassam Tibi (72) ist emeritierter Professor für Internationale Beziehungen (Georg-­August-Universität Göttingen). Er hat von 2007 bis 2010 am Center for Advanced Holocaust Studies in Washington D. C. seine zuvor in 22 islamischen Ländern betriebene ­Forschung über die islamistische Ideologie in dem Buch «Islamism and Islam» zusammengefasst. Als wichtigste Säule dieses ­Ideologiegebäudes identifizierte er den islamisierten Antisemitismus. Die Yale ­University Press hat das Buch 2012 ­veröffentlicht. (Basler Zeitung)

Die Rückkehr des Judenhasses

Bassam Tibi

Gleich zu Beginn meiner BaZ-Gastautorenschaft habe ich in einem zweiseitigen Interview vom 7. Juli des vergangenen Jahres am Beispiel meiner eigenen Lebensgeschichte in Damaskus erläutert, wie Menschen im Nahen Osten in einer politischen Kultur des Judenhasses aufwachsen. Die Flüchtlinge, die aus dieser Region nach Europa kommen, bringen diese antiwestliche und judenfeindliche politische Kultur mit sich. Ich werde hier nicht wiederholen, was ich im Interview sagte. Doch nehme ich eine Facette der Problematik auf, die das gesamte Europa betrifft: Die Deutschen und ihre schändliche Geschichte im Verhältnis zu den Juden und was sie selbst hieraus heute lernen beziehungsweise bisher gelernt haben sollten. Anlass zu dieser Vergegenwärtigung gibt die Tatsache, dass Deutschland heute trotz seiner Vergangenheit anderen gegenüber als moralischer Lehrer auftritt, gleichzeitig aber antisemitischen islamischen Flüchtlingen Schutz gewährt.

Ich möchte mit einem deutschen Juden anfangen, der mit seiner Familie vor Hitlers Diktatur 1933 in die USA floh, wo er für mich bis zu seinem Tod Mentor und Freund war. Es ist der grosse Soziologe Reinhard Bendix, der in Berlin geboren wurde und bis zu seinem Lebensende in Berkeley lehrte. Er ist Autor des jüdischen Familiendramas «Von Berlin nach Berkeley. Deutsch-­jüdische Identitäten». Nach der deutschen Wiedervereinigung 1990 vertraute er mir in einem persönlichen Gespräch seine Sorge an, was Deutsche tun würden, wenn sie wieder mächtig sind.

Kürzlich fühlte ich mich an Bendix erinnert, als ich vernahm, wie der neue deutsche Aussenminister in Washington den Amerikanern Vorhaltungen über Religionsfreiheit machte. Diese Person, Sigmar Gabriel, ist nicht nur blass, ihm fehlt in der Aussenpolitik auch jede Fachkompetenz.

Dennoch benimmt er sich wie ein Elefant im Porzellanladen, wenn er die Trump-Administration über den Respekt vor dem Islam und Religionsfreiheit belehrt. Ebenso belehrend war die deutsche Verteidigungsministerin auf der Münchner Sicherheitskonferenz, als sie an Amerika gerichtet vor Islamophobie warnte.

Selbstvergötzung und Narzissmus

Vorab möchte ich dies als ein in Deutschland lebender Ausländer klarstellen: Die Deutschen haben keine Legitimation für solche Belehrungen. Aus dem Munde dieser Politiker höre ich das, was mein jüdischer Lehrer Adorno im Aufsatz «Auf die Frage: Was ist deutsch?» an den Deutschen beanstandete: «Selbstvergötzung» und «kollektiver Narzissmus». In der heutigen Situation ist stattdessen eine Verantwortungsethik gefordert im Umgang mit Muslimen und Juden, die in Deutschland leben. Belehrungen führen ins Nichts.

Deutsche Politiker, die die Welt vor Islamophobie schützen wollen, übersehen geflissentlich, wie im eigenen Land der Antisemitismus ungeahndet in der Islamgemeinde gedeiht. Während des Gazakrieges 2014 wurden 1596 antisemitische Straftaten von Muslimen verübt. In diesem Zeitraum hat kein einziger Jude einem Araber etwas angetan. Und wie reagiert die ansonsten belehrende Politik hierauf? Die Zeit vom 9. Februar 2017 schrieb: «Antisemitische Taten werden, wenn sie von Zuwanderern begangen werden, als politisch motivierte Ausländerkriminalität verbucht und tauchen in der Antisemitismusstatistik gar nicht auf.» Ein Jahr vor dem zitierten Artikel berichtete der Spiegel: «Übergriffe auf Juden mehren sich», aber sie werden als solche «oft nicht erfasst». Warum?

Die Antwort lautet: Weil die Täter Araber und keine deutschen Nazis sind. Ein deutscher Richter sprach nach ­diesem Spiegel-Bericht antisemitische Täter frei, wies sogar den Vorwurf des Antisemitismus zurück mit dieser Begründung: «Die Täter hätten nur die Aufmerksamkeit auf den Gazakonflikt lenken wollen.» Ich füge hinzu: Das ist nicht das, was Deutsche gern Einzelfall nennen, sondern die Regel im heutigen Deutschland. Arabischer Antisemi­tismus wird nicht nur verdeckt, sondern als solcher statistisch gar nicht erfasst, auch strafrechtlich nicht verfolgt. Ich frage provokant: Haben die Deutschen ihren Mord an Juden vergessen?

Angst vor den Deutschen

Als ein muslimischer und in Deutschland lebender Migrant habe ich nicht nur vor totalitären Islamisten Angst, sondern auch vor solchen Deutschen, die auf eine kranke Art und Weise mit ihrer Mördervergangenheit umgehen. In meinem in den Jahren 2007 bis 2010 am Forschungsinstitut des Holocaust-Museums Washington D. C. angefertigten und 2012 von Yale University Press veröffentlichten Buch «Islamism and Islam» erfasse ich sechs Säulen der islamistischen Ideologie, unter denen der islamisierte Antisemitismus besonders herausragt. Ich komme darin zu dem Ergebnis, dass der Islamismus der neue antisemitische Totalitarismus des 21. Jahrhunderts ist. Wie gehen Deutsche mit dieser Gefahr um? Welche Lehren haben sie aus Auschwitz gezogen?

Meine Autorität bei der Beantwortung dieser Frage ist Adorno mit seinem Aufsatz «Erziehung nach Auschwitz». Für Adorno war Auschwitz eine Barbarei, die bleibt: «Diese Barbarei besteht fort, solange die Bedingungen, die jenen Rückfall zeitigten, wesentlich fortdauern.» Wodurch dauern sie fort? Adorno meint, die grösste «Gefahr einer Wiederholung» besteht, solange man «der blinden Vormacht aller Kollektive» nicht entgegenarbeitet. Die Juden Berlins werden auch heute nicht nur als Kollektiv definiert, sondern sie haften auch – eben als Kollektiv – für die Taten der in Israel lebenden Juden, die wieder als Kollektiv bestraft werden sollten. Das ist das Narrativ der deutschen Wahrnehmung arabischer antisemitischer Straftaten. Die Bestrafung der Juden erfolgt durch das Kollektiv der arabischen Diaspora-Muslime in Berlin und anderen deutschen Städten. Diese antisemitischen Verbrechen werden als Ausländerkriminalität aufgeführt, nicht als antisemitische Straftaten, die sie in Wirklichkeit sind.

Meine zweite Frage lautet: Wie sühnen Deutsche den Mord an sechs Millionen Juden? Für einen Unbeteiligten, wie ich es bin, ist die Vehemenz der deutschen Willkommenskultur unverständlich, ja nicht einmal nachvollziehbar. Sie veranlasst mich, nach den Ursachen zu fragen. Die Zeit gibt in ihrer Ausgabe vom 28. Januar 2016 mit dem Titelblatt «Sind die Deutschen verrückt oder ist es der Rest der Welt, der keine Flüchtlinge aufnimmt?» folgende Antwort: «Die an ihrer traumatischen Vergangenheit leidenden Deutschen wollen sich von ihrem Makel befreien und haben sich darum in eine völlig irrationale Willkommenskultur gestürzt. Gewissermassen von Auschwitz direkt zum Münchner Hauptbahnhof.» Von September bis Dezember 2015 versammelten sich Tausende vom «Irrsinn der irrationalen Willkommenskultur» befallene Deutsche, um Muslime aus Nahost, Zentralasien und Nordafrika willkommen zu heissen; sie taten dies nicht aus humanitären Gründen, sondern als Sühne für den Mord an sechs Millionen Juden, jedoch ohne zu wissen beziehungsweise wissen zu wollen, dass sie Antisemiten willkommen heissen.

Die Feststellung eines muslimischen Antisemitismus ist kein Vorurteil, sondern das Ergebnis einer Forschung in 22 islamischen Ländern, die ich in den USA veröffentlicht habe. Auf dieser Basis kann ich bestätigen, was die Zeit vom 9. Februar 2017 feststellt: Es gebe einen Anlass, die «Gefahr zum Thema zu machen, die Hunderttausende arabische Flüchtlinge darstellen». Warum? «Weil sie durchweg aus Ländern stammen, in denen der Antisemitismus so selbstverständlich ist wie essen und trinken».

Eine moralistische Politik

Nun komme ich zur dritten und letzten Überlegung: Deutsche Linksparteien und ihr Verhältnis zum Holocaust. Die Basler Zeitung hat diese Thematik im Januar am Beispiel der Grünen aufgenommen: «Die Partei der Schadenskompensation». Nach deren Verständnis solle sich der demokratische Staat «massgeblich über den Zivilisationsbruch» definieren mit «dem Schluss daraus: ‹Nie wieder!›». Das ist «ein Phänomen einer moralischen Politik», argumentiert die BaZ. Entsprechend verstehen sich die Grünen als «ein erzieherisches Korrektiv der Gesellschaft».

Wie reagieren Grüne in dieser Funktion darauf, dass die neuen Antisemiten nicht mehr vorwiegend alte Nazis, sondern Islamisten sind, die auch aus dem Lager der Flüchtlinge stammen? Seit 2015 treten die Grünen moralisch weniger als eine Partei des «Nie wieder!» denn als Advokaten der islamischen Flüchtlinge auf.

Fakt ist, dass die islamischen Flüchtlinge aus Nahost den Antisemitismus mit sich aus ihrer Region bringen. Die Links-Grünen sind dreist genug, eine Entschuldigung für den islamistischen Antisemitismus zu bieten. Diese Entschuldigung lautet: Diese Muslime seien gar nicht gegen die Juden, sondern nur gegen den Staat Israel und gegen den «rassistischen Zionismus». Wenn das stimmen würde, wäre Theodor Herzl ein Rassist, was er aber niemals war. Die angebliche Differenzierung zwischen Antisemitismus und Antizionismus findet aber nicht statt. Aus meiner Forschung geht hervor, dass die Begriffe Jahudi/Jude und Sahyuni/Zionist von Arabern in der arabischen Sprache Synonym verwendet werden.

Eine beunruhigende Aussage

Der aus Wien stammende, heute in Jerusalem lebende Antisemitismusforscher Manfred Gerstenfeld stellt einen aggressiven Antisemitismus unter den muslimischen Migranten fest und macht eine sehr beunruhigende Aussage: «Im 21. Jahrhundert wurden alle in Europa begangenen Morde an Juden, die getötet worden waren, weil sie Juden waren, von Muslimen begangen.»

Bei einer Diskussion der Bonner Akademie im Oktober des vergangenen Jahres habe ich einen Teil der in diesem Artikel enthaltenen Ergebnisse präsentiert und die Frage aufgeworfen: Sind das die «neuen Deutschen»? Marina Münkler, die auf dem Podium anwesende Mitautorin des Buches «Die neuen Deutschen», rief aus: «Herr Tibi, Sie stereotypisieren die Flüchtlinge!» Es ist eigenartig, wenn eine deutsche Person einem Syrer vorwirft, die eigenen Landsleute zu stereotypisieren, wenn er sich Sorgen macht über eine antisemitische politische Kultur, die diese mit sich nach Europa bringen.

Der grösste jüdische Historiker des 20. Jahrhunderts, Bernard Lewis, belehrt uns im Aufsatz «The New Antisemitism»: «Ein Antisemitismus gleich europäischen Stils wächst in der arabischen Welt […]. Das ist der neue arabische Antisemitismus, der dort gedeiht […]. Dieser neue Antisemitismus hat nichts mit dem Palästinakonflikt zu tun.» Ich empfehle allen, die behaupten, der arabisch-islamische Antisemitismus sei nur ein Ausdruck der Wut gegenüber Israel, diesen Aufsatz zu lesen.

Der neue Antisemitismus

Auch der britische Journalist Daniel Johnson hat einen sehr bemerkenswerten Artikel im Wall Street Journal vom 1. November 2016 über diese Problematik veröffentlicht, worin er zunächst getrennt voneinander zwei Erscheinungen in Europa feststellt: «increasingly visible Antisemitism» und «Europe’s rapidly growing Muslim population». Dann stellt er einen engen Zusammenhang zwischen beiden Phänomenen, also dem zunehmenden Antisemitismus und der wachsenden Islam­gemeinde in Europa her.

Ich bin ganz gewiss kein Anhänger von Donald Trump, möchte aber dennoch mit folgender Beobachtung abschliessen. Deutsche Politiker, die Washington besuchen, verlieren alle Massstäbe und belehren die Trump-­Administration auf deutsch-meisterliche Art über die Gefahren der Islamophobie; sie übersehen hierbei jedoch geflissentlich, wie der islamistische Antisemitismus in ihrem Land floriert. Diese Politiker geben an, Muslime als Minderheiten zu verteidigen. Und wer verteidigt die individuellen Juden vor dem Kollektiv der Islamisten? Und was haben die Deutschen aus ihrer Geschichte gelernt? Wie steht es um den Vorsatz «Nie wieder!»?

Bassam Tibi (72) ist emeritierter Professor für Internationale Beziehungen (Georg-­August-Universität Göttingen). Er hat von 2007 bis 2010 am Center for Advanced Holocaust Studies in Washington D. C. seine zuvor in 22 islamischen Ländern betriebene ­Forschung über die islamistische Ideologie in dem Buch «Islamism and Islam» zusammengefasst. Als wichtigste Säule dieses ­Ideologiegebäudes identifizierte er den islamisierten Antisemitismus. Die Yale ­University Press hat das Buch 2012 ­veröffentlicht. (Basler Zeitung)

Erstellt: 13.03.2017,

http://bazonline.ch/ausland/standard/die-rueckkehr-des-judenhasses/story/17648613

BaZ: Herr Tibi, Sie schrieben vor Kurzem in der Bild-Zeitung: «Deutsche pendeln zwischen den Extremen: Fremdenfeindlichkeit oder Fremdeneuphorie. Es gibt kein Mittelmass.» – Gibt es einen deutschen Hang zum Extremismus?
Bassam Tibi: Ich lebe seit 54 Jahren unter Deutschen und auf der Basis dieser Erfahrung glaube ich, ein Urteil fällen zu können. Ich beobachte, dass die Deutschen unausgeglichen sind. Entweder sie sind für etwas oder dagegen. Ein Mittelmass gibt es nicht. Das sage aber nicht nur ich. Zwei deutsch-jüdische Philosophen haben dasselbe beobachtet. Helmuth Plessner schrieb, dass die Deutschen immer wieder «dem Zauber extremer Anschauungen verfallen». Theodor W. Adorno spricht von einer deutschen Krankheit, die er «Pathos des Absoluten» nennt.

Diese Unausgeglichenheit mag ein Phänomen der Deutschen sein. Was aber ist der Grund dafür?
Georg Lukacs spricht von «Eigentümlichkeiten der geschichtlichen Entwicklungen Deutschlands». Als England und Frankreich den Weg zur Nation gefunden haben, waren die Deutschen noch komplett verstritten: Sie hatten keine politische Kultur und gaben sich der Kleinstaaterei hin. Die Art, wie Deutschland 1871 vereinigt wurde, ist nicht normal. Die Deutschen haben Identitätsprobleme seit dem 19. Jahrhundert.

Und welche Rolle spielt Hitler?
Hitler war kein Unfall, er war programmiert. Adorno schrieb: Wäre Hitler in Frankreich oder England aufgetaucht, man hätte ihn nur ausgelacht. In Deutschland wurde er bejubelt. Hitler war einer von Deutschlands Sonderwegen.

Auch die deutsche Flüchtlingspolitik stellen Sie in die Reihe dieser Sonderwege. Können Sie das erklären?
Der französische Präsident sagt: Wir nehmen 30’000 Syrer und dann ist Schluss. Die deutsche Bundeskanzlerin nimmt 1,5 Millionen Flüchtlinge auf und weigert sich selbst dann noch, eine Obergrenze einzuführen. Das ist ein Sonderweg, wie er für die Deutschen typisch ist. In einem Streitgespräch in der Welt mit dem jüdischen Journalisten Henryk Broder sagte ein Künstler: «Wir sind Deutsche, wir können keine Normalität haben.» Da fragte Broder: «Wieso nicht?» Da sagte der Künstler: «Wir haben die Juden ermordet.» Da sagte Broder: «Ich bin Jude und ich möchte in einem normalen Land leben.» – Diese Normalität herzustellen, wäre wichtig für Deutschland. Aber die Eliten aus Wissenschaft, Politik und Medien weigern sich dagegen.

Deutschland verärgert Sie, gleichzeitig haben Sie auch Mitleid mit den Deutschen. Wieso eigentlich?
Meine Heimat ist heute Göttingen. Die Stadt hat mehrere Tausend Flüchtlinge aufgenommen und die bestimmen, wo es langgeht. Die machen viel Lärm auf den öffentlichen Plätzen und bringen Unruhe in die Innenstadt. Wenn ich mich gestört fühle, sage ich: «Machen Sie bitte das Radio aus.» Oder: «Sprechen Sie bitte leise.» Ich habe keine Angst, dies zu tun. Die Deutschen aber haben Angst, weil sie sich fürchten, als Rassisten bezeichnet zu werden. Darum habe ich Mitleid mit ihnen. Die sind so eingeschüchtert, dass sie sich nicht mehr trauen zu sagen, was sie denken.

Sie selber sind Syrer. Ihre zweite Heimat Deutschland nimmt Hunderttausende Ihrer Landsleute auf – Sie müssten sich doch darüber freuen.
Ich fahre sehr viel Taxi, denn ich habe kein Auto. Das Schönste am Taxifahren sind die Gespräche mit den Deutsch-Türken und Deutsch-Iranern. Die denken genau wie ich. Wir haben es geschafft, hier Arbeit, Freiheit und ein bisschen Ruhe zu finden. Diese 1,5 Millionen Flüchtlinge bringen Unruhe in diese Gesellschaft. Wir deutschen Ausländer haben Angst um unsere Integration. Der hässliche Deutsche ist stets Nazi oder Gutmensch. Das sind die beiden Seiten derselben Medaille. Ich habe Angst, dass die Gutmenschen von heute morgen Nazis sind.

Weil sie sich plötzlich überfordert fühlen könnten?
Ja.

Sie selber waren ein Antisemit, als Sie nach Deutschland kamen.
Ich bin in Damaskus geboren und habe da bis zum 18. Lebensjahr gelebt. In der Schule und in den Medien habe ich jeden Tag gehört, dass die Juden Verschwörer und Feinde der Araber sind – das war die Hintergrundmusik meiner Kindheit. Ich kam als Judenhasser nach Deutschland, nicht weil ich Bassam Tibi bin, sondern weil ich in dieser antisemitischen arabischen Kultur aufgewachsen bin. Die meisten Syrer sind Antisemiten.

Wie haben Sie diesen Antisemitismus abgelegt?
Ich hatte das Glück, bei zwei grossartigen jüdischen Philosophen in Frankfurt zu lernen: Adorno und Horkheimer. Adorno hat mein Leben verändert, er hat mich von meinem Antisemitismus geheilt. Wenn Adorno Jude ist, dachte ich, dann können Juden nicht schlecht sein. Ich war später der erste Syrer, der nach Israel reiste und öffentlich sagte: Ich anerkenne das jüdische Volk und sein Recht auf Staatlichkeit in Israel. In Syrien galt ich deswegen als Landesverräter.

Sie sprechen syrische und arabische Flüchtlinge spontan auf der Strasse an und reden mit Ihnen, wie Sie in der Bild-Zeitung schrieben.
Ja, und ich kriege Informationen, die Deutsche nicht bekommen. Denn die Syrer sprechen mit den Behörden nicht so ungezwungen wie mit mir.

Was erfahren Sie über ihre Vorstellungen vom Leben, ihre Erwartungen an Deutschland?
Ich gebe Ihnen zwei Beispiele. Ein Palästinenser, der in Damaskus lebte: Er ist in Göttingen, sein Asylverfahren wird sehr langsam bearbeitet. Der Grund: Die deutschen Behörden sind überlastet. Er sagte zu mir: «Die Juden sind schuld.» Ich fragte: «Was haben die Juden mit dem deutschen Asylverfahren zu tun?» Er: «Hast du nicht gesehen, hier in Göttingen gibt es eine Judenstrasse und da sitzen sie und regieren die Stadt.» – Ich versuchte, mit ihm rational zu reden, aber das hatte keinen Sinn. Ein anderer Syrer: anerkannter Asylant, vier Kinder, spricht kein Wort Deutsch. Er wollte von der Stadt ein Auto haben, diese hat es ihm aber verweigert. Er sagte mir: «Das waren Juden, die das entschieden haben.»

Sind das repräsentative Beispiele?
Ja. Diese Menschen sind sozialisiert in einer antisemitischen Kultur.

Ihnen geht die «arabische Lärmkultur» auf die Nerven. Wie reagieren Ihre Landsleute, wenn Sie sie im öffentlichen Raum zurechtweisen?
Ich habe eine Methode im Umgang mit diesen Leuten. Ich gehe hin und sage auf Arabisch: «Mein Name ist Bassam Tibi. Ich bin aus Damaskus, ich bin Muslim wie du, ich lebe hier und bin dankbar dafür.» Dann sage ich: «Ihr benehmt euch unanständig. Das ist gegen syrische Sitten.» – Ich beschäme sie also, und wenn das nicht funktioniert, zitiere ich Verse aus dem Koran und sage, sie würden sich unislamisch benehmen. Ich kenne den Koran in- und auswendig, mit Suren kriege ich sie klein. Glauben Sie mir: Wenn ich Arabisch rede mit arabischen Argumenten, habe ich mehr Macht über diese Leute als ein deutscher Polizist.

Der normale Deutsche kann nicht Arabisch und kommt nicht aus Damaskus. Sie wünschten sich aber gerade, dass Deutsche mehr reklamieren, wie Ihre Kultur funktioniert. Wie soll das gehen?
Ich habe lange in Amerika gelebt. Muslimische Jugendliche in Boston, New York und Washington haben eine Mischung aus Angst und Respekt, wenn sie einen Polizisten sehen. Sie wissen, dass sie ins Gefängnis kommen, wenn sie ihn frech behandeln. Die deutschen Ordnungsbehörden müssen Ausländer, die sich gegen den Staat verächtlich verhalten, in die Schranken weisen. Das passiert aber nicht. Die Angst vor dem Rassismus-Vorwurf ist in Deutschland grös­ser als die Angst vor dem Verfall der öffentlichen Ordnung.

Die Medien akzentuieren stark die Dankbarkeit der Flüchtlinge für die deutsche Gastfreundschaft. Erleben Sie das auch so oder überwiegt eine realitätsfremde Erwartungshaltung?
Es überwiegen die hohen Erwartungen, aber diese sind auch rational erklärbar. Wir leben in einer globalisierten Welt: Die Leute sehen schon in ihren Herkunftsländern, dass es in Deutschland tolle Wohnungen, blonde Frauen und den Sozialstaat gibt. Ich war gerade in Kairo: Da ist eine Zweizimmerwohnung ein Luxus. Ein Mann, der in Kairo heiraten will, muss dem Vater des Mädchens nachweisen, dass er eine Zweizimmerwohnung hat. Hier in Göttingen kenne ich 16-jährige Araber, die für sich alleine eine Zweizimmerwohnung haben. Und wer mit 16 eine Zweizimmerwohnung hat, will mit 18 ein Auto! Aber der Sozialhilfesatz reicht dazu nicht aus.

Darin wittern Sie ein grosses Enttäuschungspotenzial.
Ja. Denken Sie, selbst der dankbare Syrer, der mit Merkel das berühmte Selfie gemacht hatte, war vor ein paar Wochen im Fernsehen und erklärte, er sei nun von Merkel enttäuscht: Er wolle Arbeit, ein sicheres Einkommen und eine Wohnung. Wir werden grosse soziale Konflikte erleben.

Wie können Sie sich da so sicher sein?
Erstens, weil Deutschland die hohen materiellen Erwartungen nicht erfüllen kann. Zweitens, weil diese Flüchtlinge ein Wertesystem haben, das mit der Moderne nicht vereinbar ist. Die Syrer, mit denen ich rede, sagen: «Die Deutschen haben keine Ehre, weil ihre Frauen mit jedem schlafen.» Sie sagen: «Mit meiner Frau, mit meiner Tochter und Cousine kann nicht jeder herumschlafen. Die sind meine Ehre.»

Was bedeutet das im Umgang mit deutschen Frauen?
Wir haben das in der Silvesternacht von Köln gesehen. Hunderte junge muslimische Männer behandelten Frauen als Freiwild.

Diese Männer wissen, dass sie eine Straftat begehen. Denken sie trotzdem: Deutsche Frauen sind einfach Schlampen, die man belästigen kann?
Beides trifft zu. Sie wissen, dass es gesetzlich verboten ist. Aber sie denken auch: Deutsche Frauen sind Schlampen. Und dazu kommt das Wissen, dass ihr Handeln keine Folgen hat. Deutsche Polizisten haben im Umgang mit Flüchtlingen Angst. Sie haben nicht vor den Flüchtlingen Angst, sondern Angst davor, als Rassist bezeichnet zu werden, wenn sie Flüchtlinge zurechtweisen. Das ist aber ein verheerendes Signal. Viele Neuankömmlinge halten Deutsche deshalb für Weich­eier. Sie nehmen Deutsche gar nicht ernst.

Sie haben die Ereignisse auch mit einer Rache der Verlierer erklärt. Vereinfacht gesagt: Die, die das Auto und die schöne Wohnung nicht kriegen, rächen sich am deutschen Mann, indem sie seine Frau missbrauchen.
Vergewaltigung von Frauen ist ein Mittel der Kriegsführung in Syrien. Alle Kriegsparteien machen das. Die Flüchtlinge, die hierherkommen, kommen aus dieser Kultur und nicht alle sind Opfer. Wenn solche Männer nicht kriegen, was sie erwarten, werden sie wütend. In der Kultur, aus der ich komme, will man Leute demütigen, die einen wütend machen. Im Orient demütigt man einen Mann, indem man seine Frau demütigt: durch Vergewaltigung. Meine Vermutung ist, dass diese jungen muslimischen Männer in Köln die Frauen demütigen wollten, und hinter dieser Demütigung steht die Demütigung des deutschen Mannes. Die Frau ist ein Instrument dafür.

Sie sagen: Köln war nur der Anfang. Warum blicken Sie so negativ in die Zukunft?
Wenn es dem deutschen Staat gelingt, Flüchtlinge zu integrieren, dann gibt es keine Probleme. Aber ich sehe kein Integrationskonzept, keine Einwanderungspolitik, ich sehe nur Chaos.

Patriarchalisch gesinnte Männer aus frauenfeindlichen Kulturen lassen sich nicht integrieren, sagen Sie. Was soll ein Staat mit solchen Männern machen, wenn er sie nicht ausschaffen kann?
Die Leute, die hier sind, müssen umerzogen werden. Die Deutschen waren 1945 mehrheitlich Nazis. Hitler hat mit der Zustimmung der Mehrheit der Deutschen regiert. Die Deutschen wurden vom Westen umerzogen zu Demokraten. Ich verlange eine Umerziehung für die Migranten aus der Welt des Islams: eine Umerziehung aus der patriarchalischen Kultur hin zur Demokratie.

Solche Bemühungen hat Deutschland mit seinem Integrationsgesetz auch in die Wege geleitet.
Davon habe ich nichts bemerkt. Die Deutschen denken, alles könne per Gesetz geregelt werden, das ist Teil ihres obrigkeitsstaatlichen Denkens. Das ist Teil des deutschen Sonderwegs. Wertevermittlung ist aber eine gesellschaftliche Aufgabe.

Warum haben Deutsche solche Probleme, ihre Werte zu vermitteln?
Ich umarme Sie für diese Frage! Ich habe in Amerika noch keinen muslimischen Immigranten erlebt, der nicht gesagt hätte: I am an American. Alle meine türkischen Freunde in den USA sagen das! Ich habe einmal auf einer US-Militärbasis Vorträge über den Islam für amerikanische Offiziere gehalten und gesehen, wie Leute, die in Sudan, in der Türkei und in Syrien geboren sind, weinend unter der amerikanischen Flagge standen und die Hymne sangen. «Integration is providing a sense of belonging» – Integration bedeutet Zugehörigkeit. Ich selbst habe hier in fünfzig Jahren aber nur geschlossene Türen erlebt. Neulich fragte mich eine TV-Moderatorin in einer Talkshow: «Schämen Sie sich, dass Sie Syrer sind?» Ich sagte: «Ich schäme mich nicht, aber ich möchte Deutscher sein.»

Sie sind ja Deutscher!
Ich bin deutscher Staatsbürger, aber kein Deutscher. Ich gelte als Syrer mit deutschem Pass. In Deutschland unterscheidet man zwischen dem Staatsbürger und dem Deutschtum. Ich füge mich und nenne mich Syrer. Der deutsche Pass gibt mir Rechts­sicherheit und ich nehme mir die Rechte, die viele Deutsche gar nicht brauchen.

Sie kamen als Syrer und Antisemit nach Deutschland. Mittlerweile sind Sie eingebürgert und machten eine wahnsinnige wissenschaftliche Karriere in diesem Land. Ihr Beispiel macht doch Hoffnung, dass Integration gelingen kann.
Sie sagen, ich habe hier eine wahnsinnige Karriere gemacht – das stimmt nicht! Ich bin mit 28 Jahren Professor in Göttingen geworden, aber das war auch das Ende meiner Karriere in Deutschland. Meine Karriere habe ich in Amerika gemacht. In Deutschland bin ich ausgegrenzt, getreten und gemobbt worden. Eine Willkommenskultur habe ich nie erlebt. Der einzige Grund, warum ich hier blieb, ist meine deutsche Familie. Die wollte nicht nach Amerika gehen. Die Entscheidung war womöglich falsch.

Warum haben Sie den deutschen Pass angenommen?
Ich wollte Deutscher sein. 1971 habe ich einen Antrag gestellt. Es hat fünf Jahre gedauert, bis ich ihn bekommen habe. In diesen fünf Jahren wurde ich unheimlich gedemütigt. Ich hatte einen deutschen Doktor­titel, eine deutschsprachige Habilitation geschrieben. Aber stellen Sie sich vor: Auf dem Amt diktierte mir ein deutscher Polizist einen Text aus der Bild-Zeitung, um meine Deutsch- Kenntnisse zu prüfen. – Wie wollen die Deutschen 1,5 Millionen Muslime integrieren, wenn sie mich, der ich dreissig Bücher in deutscher Sprache geschrieben habe, nicht integrieren konnten?

Sind Muslime besonders schwer inte­grierbar?
Seien wir ehrlich, ein Hindu oder Buddhist integriert sich sicher leichter. Das Gerede, die schlechte Inte­gration von Muslimen habe mit dem Islam nichts zu tun, ist Quatsch. Der Islam macht den Muslimen Schwierigkeiten bei der Integration, solange er nicht reformiert ist.

Das heisst: In Deutschland tritt gerade der Worst Case ein. Schlecht integrierbare Menschen treffen auf eine Gesellschaft, die nicht fähig ist, Menschen zu integrieren?
Genau! Ich hatte zwei Vorstellungen im Leben und kreierte dazu zwei Begriffe: den des Euro-Islams und den der Leitkultur. Heute muss ich einsehen: Deutschland ist unfähig, eine Hausordnung für das friedliche Zusammenleben anzubieten. Die Muslime in Deutschland sind ihrerseits unwillig, sich zu einem europäischen Islam zu bekennen. Ich halte mittlerweile beides für Utopien. Ich kapituliere.

Schafft nicht die deutsche Willkommenskultur die Grundlage für ein neues Verhältnis zu den Migranten?
Im Januar 2016 schrieb die Zeit: «Sind wir verrückt oder sind das die anderen?» Die Zeitung beschrieb eine direkte Linie von der Empfangs- Euphorie der Deutschen zu Auschwitz. Die Deutschen sind nicht an den Münchner Bahnhof gegangen, weil sie die Flüchtlinge lieben, sondern weil sie versuchen, ihre Schuldgefühle am Mord an den Juden mit Willkommenskultur zu kompensieren. Das ist keine gute Grundlage. Der Historiker August Winkler nennt das eine Kultur der Selbstgefälligkeit.

Das ist eine grosse Unterstellung. Sie und Winkler massen sich an, die Motive der Menschen, die helfen, zu kennen.
Ich kann Ihnen nur sagen: Ich habe Angst vor diesen Deutschen.

Die Schweizer fordern Anpassung rigoroser ein als die Deutschen. 2009 bestimmte das Volk, dass in der Schweiz keine Minarette mehr gebaut werden dürfen. Sie sind Muslim: Verletzt dieser Entscheid Ihre Gefühle?
Zum islamischen Glauben gehört eine Moschee, und eine Moschee ohne Minarett kann ich mir nicht vorstellen. Aber ich bin Sozialwissenschaftler und ich mache Kompromisse.

Das heisst?
Ich möchte mich nicht festlegen. Der grösste Kompromiss von muslimischer Seite wäre: eine Moschee, aber ohne Minarett. Der weniger grosse Kompromiss wäre: eine Moschee mit Minarett, aber ohne Aufruf zum Gebet. Denn dieser Lärm ist ein Störfaktor für Nicht-Muslime. Aber nicht nur für diese! Ich habe jahrelang in Kairo gelebt und in Jakarta – zwei grosse islamische Städte. Ich konnte sehen, wie die Preise der Immobilien in einem Quartier jeweils rapide gesunken sind, wenn eine neue Moschee gebaut wurde. Wenn der Muezzin kommt, gehen viele Muslime nicht zum Gebet, sie verkaufen ihre Wohnung.

Herr Tibi, ich wurde auf Sie erst kürzlich aufmerksam und da habe ich mich gewundert: Wie ist es möglich, dass ein deutscher Islamexperte mit Ihrem Renommee, der dazu noch aus Syrien kommt, von deutschen Medien in Zeiten der Flüchtlingskrise nicht befragt wird?
Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert Denk- und Redefreiheit. Die deutsche politische Kultur steht aber nicht in Einklang mit dem Grundgesetz. Es gibt kritische Meinungen, die in diesem Land nicht gefragt sind. Für die gibt es einen Maulkorb. Ich war der Islam- und Nahostexperte des deutschen Fernsehens, ich war 17 Jahre lang regelmässiger Gastautor der FAZ und habe für alle grösseren deutschen Zeitungen geschrieben. Dann bin ich aus allen Medien entfernt worden. Erst 2016 bin ich mit Hilfe von Alice Schwarzer und einer Journalistin der Welt in die Medien zurückgekehrt. Ich hätte hier viel zu sagen, aber meine Meinung will man nicht hören.

Jetzt können Sie sich ja wieder äussern.
Ja, ich kriege langsam, aber sehr langsam, die Freiheit, meine Sorgen auszusprechen. Der Dosenöffner war Köln. (Basler Zeitung)

Erstellt: 07.07.2016

Linkspartei mit Islam als Bündnispartner gegen AfD

Ein langjähriges FDP-Mitglied und ­religiöser Lobbyist auf einem marxistischen Kongress? Alles ist möglich. Nachdem Aiman Mazyek im Mai 2016 bereits auf dem Bundesparteitag der Linkspartei sprach, wird der Vorsitzender des »Zentralrats der Muslime in Deutschland« (ZMD) im Mai voraussichtlich auf dem diesjährigen Kongress »Marx is̕ Muss« der Gruppe »Marx 21« auftreten, die aus der trotzkistischen Organisation »Linksruck« hervorgegangen ist.

Mazyeks Thema: »Wie stoppen wir die AfD?« Für Marx 21 – wie schon zuvor für die Partei »Die Linke«, zu der die Gruppe gehört – ist dieser Auftritt der Notwendigkeit geschuldet, ein großes Bündnis gegen den anhaltenden Aufschwung der Rechten zu schaffen. Da es sich um eine der am stärksten betroffenen Opfergruppen dieses Rechtsrucks handele, gelte es, ohne Gesinnungstests den bedrohten Muslimen in ganz Europa zur Seite zu stehen. Der Faschismus mache keinen Unterschied zwischen konservativen und fortschrittlichen Muslimen, verlautbarten die Organisatoren von »Marx is Muss« auf ihrer Facebook-Seite.

Las lieber die »New York Times« als den Koran: der alte Marxist Leo Trotzki

Las lieber die »New York Times« als den Koran: der alte Marxist Leo Trotzki (Foto: Action Press / Rex Features)

Und so steht Marx 21 auch an der Seite des ZMD. Dieser »Zentralrat« beansprucht für sich, anders etwa als die unter Kontrolle des türkischen Staats stehende Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib), alle Muslime in Deutschland zu repräsentieren – trotz vergleichsweise geringer Mitgliederzahlen. Der im Organisationsnamen ausgedrückte Anspruch leitet sich daraus ab, dass im ZMD Verbände für Muslime unterschiedlicher Herkunft vertreten sind, von türkischen über arabische bis hin zu togolesischen Muslimen. Ein Mitgliedsverband ist die Union der türkisch-islamischen Kulturvereine in Europa (Atib). Wie die Ditib beschäftigt auch sie in ihren Moscheevereinen zahlreiche Imame, die dem türkischen Präsidialamt für Religionsangelegenheiten unterstellt sind. Ein Vorstandsmitglied der Atib, Mehmet Alparslan Çelebi, fungiert auch als Stellvertreter Mazyeks im ZMD. Atib sieht sich seit der Gründung dem Vorwurf ausgesetzt, den türkischen Faschisten der »Grauen Wölfe« nahezustehen – ein Vorwurf, den die Atib vehement zurückweist. Dass die Union klare ideologische Übereinstimmungen mit den Grauen Wölfen aufweist, haben etliche Untersuchungen, etwa des bayerischen Landtags und des Pädagogikportals ufuq.de, wiederholt zu Tage gefördert. Wichtig ist dabei das Konzept der Ülkücüler-Bewegung, die einen religiös vermittelten alltäglichen Kulturkampf für die türkische Nation fordert. Die Idee des auf einer nationalen Identität basierenden »Europäischen Türkentums« ist ebenfalls bedeutsam. Dokumentiert ist zudem, wie Atib-Mitglieder auf öffentlichen Veranstaltungen den »Wolfsgruß« der türkischen Faschisten entrichten. Das ZDF nennt die Atib in einer Dokumentation schlicht eine »Organisation der Grauen Wölfe«. Angesichts der Ideologie der Atib wäre anzunehmen, linke Organisationen mieden den Verein und ihm nahestehende Gruppen. Marx 21 sieht dies offensichtlich anders.

Es gibt mindestens einen weiteren Mitgliedsverband des ZMD, der die Kooperation mit Mazyek für Linke unmöglich machen sollte. Es handelt sich um die Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD). Es gibt sie bereits seit 1958, sie ist Gründungsmitglied des ZMD. Der bayerische Verfassungsschutz bezeichnete die Gemeinschaft 2011 als »deutsche Zentrale des ägyptischen Zweigs der Muslimbruderschaft«. 2014 veröffentlichte das Kabinett der Vereinigten Arabischen Emirate eine Liste mit 83 Organisationen, die es dem islamistischen Terrorismus zurechnete. Die einzige Gruppe aus Deutschland, die erwähnt wurde, war die IGD.

»Es gibt Schnittmengen zwischen linker Politik und islamischer Religion«, hatte Oskar Lafontaine bereits vor Jahren festgestellt. Der Linkspartei und Marx 21 mag derzeit eine Strategie ­gegen die AfD vorschweben, in der die Linke sich für Bündnisse mit Organi­sationen wie dem ZMD öffnet. Dabei hoffen sie womöglich auf eine antirassistische Hegemonie im politischen Diskurs. Dass linke Ziele wie etwa die Durchsetzung des Säkularismus gegen die als »Religionsfreiheit« getarnten kirchlichen Privilegien dabei auf der Strecke bleiben, ist die eine Sache. Dass Islamisten wie die IGD und religiös verbrämte Faschisten wie die Atib nicht als Kooperationspartner taugen, sondern als politische Gegner bekämpft werden müssten, die andere.

Eine dritte Sache wäre es, einen vermeintlich verbürgerlichten Muslim wie Mazyek, der Islamisten und Faschisten einen Platz in seiner Organisation bietet, dafür öffentlich nach Kräften zu kritisieren. Im Konkurrenzkampf um die Vertretung muslimischer Interessen ist er bereit, die Atib und die IGD salonfähig zu machen. Die Linkspartei und Marx 21 versuchen, die Anschuldigungen gegen solche Verbände mit sehr allgemein gehaltenen antirassistischen Verlautbarungen zu bannen. Das führt vielleicht tatsächlich irgendwann zur erwünschten Einheitsfront gegen die AfD. Ob in der ersten Reihe Linke, Islamisten oder Graue Wölfe laufen dürfen, müsste aber wahrscheinlich erst ausgefochten werden.

ARD: Der Unwille zur Recherche und die Macht des Ressentiments

ARD: Der Unwille zur Recherche und die Macht des Ressentiments

Tagesschau und Tagesthemen senden einen Beitrag über den Wassermangel in der Westbank, in dem Israel an den Pranger gestellt wird. Der offenkundige Unwille zur Recherche und die einseitige Auswahl der Gesprächspartner seitens des Filmautors sind dabei jedoch nicht bloß Schlamperei, sondern haben andere Ursachen. Zur Geschichte eines öffentlich-rechtlichen Skandalstücks.

 

achgut.com

ARD: Der Unwille zur Recherche und die Macht des Ressentiments

Manchmal sind es vermeintliche Kleinigkeiten, die Rückschlüsse auf das große Ganze zulassen. Nachdem es reichlich Kritik an einem in der Tagesschau und den Tagesthemen ausgestrahlten Beitrag zum Wassermangel im Westjordanland gegeben hatte, in dem der jüdische Staat in ein ganz schlechtes Licht gerückt worden war, ließ Markus Rosch, Autor des Films und Israel-Korrespondent der ARD, gemeinsam mit seiner Kollegin Susanne Glass eine Stellungnahme auf dem Blog des ARD-Studios Tel Aviv folgen. Darin verteidigten sich Rosch und Glass und thematisierten zum Schluss auch eine von Gerd Buurmann auf seinem Blog verbreitete Äußerung der SPD-Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier, die den Film auf Facebook mit ungewöhnlich scharfen Worten gerügt hatte. Das Zitat der Parlamentarierin sei für sie, so schrieben die beiden ARD-Leute, „derzeit nicht zu verifizieren“, denn es sei „nicht auf der Facebook-Seite der Politikerin wiederzufinden, die sich – wie dort zu lesen ist – offenbar gerade in Rio befindet“. Die naheliegende Idee, auch mal auf der Facebook-Seite der Tagesschau nachzusehen – wie Buurmann es getan hatte –, kam Rosch und Glass anscheinend nicht. Genau dort fand sich Engelmeiers Statement aber.

Man könnte das als Petitesse abtun, wäre es nicht so symptomatisch für den Unwillen zur Recherche, den man sowohl Roschs Beitrag als auch der Entgegnung des Studios in Tel Aviv auf die Kritik anmerkt. Was der gebührenfinanzierte Sender wider alle journalistischen Grundsätze versäumte, erledigten schließlich andere, allen voran der Nahostkorrespondent Ulrich Sahm (in zwei ausführlichen Texten), die Bild-Journalistin Antje Schippmann sowie Gerd Buurmann und Michaela Engelmeier. Sie prüften die Behauptungen der Familie Osman, die im Film gewissermaßen als Hauptbelastungszeugin herangezogen wurde, und des Hydrogeologen Clemens Messerschmid, der Markus Rosch als Experte diente. Sie recherchierten Zahlen und Fakten zur Wasserversorgung im Westjordanland, gingen den Ursachen für die Wasserknappheit nach, holten israelische Stimmen ein und forschten nach den Hintergründen von Messerschmid, der im ARD-Beitrag eher wie ein politischer Aktivist klang denn wie ein Fachmann.

Eine Blamage für die ARD

Was sie herausfanden, gereicht der Tagesschau und den Tagesthemen zur Blamage. Schon die Aussage von Rosch und Glass, man habe wegen eines „hohen jüdischen Feiertags“ leider keine O-Töne israelischer Experten einholen können und schließlich „der Schnelligkeit den Vorrang gegeben“, mutet befremdlich an. Zum einen gab es in den drei Wochen vor der Ausstrahlung lediglich einen Fastentag, an dem Juden zwar keine Lederschuhe tragen und keinen Geschlechtsverkehr haben sollen, aber durchaus mit Journalisten sprechen dürfen. Zum anderen bestand bezüglich des Filmbeitrags ganz gewiss kein Anlass zur Hast – es handelte sich ja nicht um ein tagesaktuelles Thema, bei dem man notfalls auch ohne Äußerungen derjenigen Seite auskommt, die an den Pranger gestellt wird. „Wie kann seriöser, glaubhafter und unabhängiger Journalismus funktionieren, wenn man gründliche Recherche aus fragwürdigen Zeitgründen vernachlässigt?“, fragt Michaela Engelmeier deshalb völlig zu Recht.

Auch hinsichtlich der im Tagesschau-Beitrag kolportierten Gründe für die Wasserknappheit in Salfit – jenem palästinensischen Dorf, in dem die Familie Osman lebt und Rosch mit seinem Team drehte – sind Zweifel angebracht. In dieser Ortschaft hatte es einige Wochen zuvor einen Bruch an einer Hauptversorgungsleitung gegeben, der – so berichtet es die koordinierende Regierungsbehörde Israels in den palästinensischen Gebieten (Cogat) – dadurch entstanden war, dass palästinensische Bewohner die Rohre zwecks Wasserentnahme angezapft und folgenreich beschädigt hatten. Die Versorgungsengpässe in Salfit – wie auch in den umliegenden israelischen Siedlungen – könnten also damit zusammenhängen. Markus Rosch und Susanne Glass schreiben dazu in ihrer Replik an die Kritiker, dass der Rohrbruch zum Zeitpunkt der Dreharbeiten als repariert „galt“. Zu recherchieren, ob das tatsächlich stimmt, hielten sie offenbar wiederum nicht für nötig.

Schließlich hatten sie dafür ja den deutschen Experten Clemens Messerschmid. Der behauptet, den Palästinensern im Westjordanland mangele es an Wasser, weil die Israelis sie keine Brunnen bauen ließen, da sie das gesamte Grundwasser in der Westbank für sich selbst beanspruchten. Eine überaus heftige Anschuldigung, weshalb es spätestens an dieser Stelle geboten gewesen wäre, einen israelischen Fachmann vor die Kamera zu holen. Haim Gvirtzman beispielsweise, einen Professor für Hydrologie an der Hebrew University in Jerusalem, der zudem Mitglied im Council der israelischen Wasserbehörde und lange Jahre ein Berater des gemeinsamen israelisch-palästinensischen Wasserkomitees (JWC) war. Oder Uri Schor, den Sprecher der israelischen Wasserbehörde. Mit beiden hat dafür Antje Schippmann gesprochen, und was sie zu sagen hatten, widerspricht den Thesen Messerschmids fundamental. Hier geht es weiter.

Black Lives Matter to Israel, Not So Much to Its Racist Critics

“God created men, and Sam Colt made them equal” — Bit of old American folk wisdom

 

It’s summer, and the mind is not given to big thoughts. Winona Ryder’s masterful turn on Netflix’s Stranger Things? That I am willing to contemplate. But Black Lives Matter releasing a platform that scathingly condemns Israel, and other coalitions of the progressive and righteous joining in on the attack? It’s too darn hot for that. So instead of sitting down and rebuking this newest round of outrageous claims against the Jewish state—which others, frankly, have already taken to task more eloquently and competently than I ever could—I reclined on my couch in my excessively air-conditioned study and allowed myself a midsummer afternoon’s dream about the most diverse society in which I’ve ever had the pleasure of living. It wasn’t the Ivy League university where I’d spent seven years of my life listening daily to thundering speeches about the importance of diversity. It wasn’t New York City, for all its melting pot swagger. It was Bahad Arba, the dusty basic training camp outside Beit El, where, 22 years ago this month, I arrived as a new recruit, my head shaved and my heart heavy, ready to begin the long road to soldier-hood.

I don’t remember the names of most of my fellow recruits, but I’ll never forget their faces and their stories: the young Muscovite who claimed a Jewish ancestor and made aliyah but continued to celebrate Novy God every December in his home in Bat Yam; the Ethiopian cousins who had memorized entire lines by Tupac and Biggie like they were from Compton instead of straight outta Petach Tikvah; the quiet Druze who scoffed at them because he was a violinist who believed, fervently, that rap was noise and Dvorak was king; the Baku-born dude who boasted that the only way to solve the conflict with the Palestinians was to put guys like him in charge because his family had lived among Muslims for decades and had never had any problems; the troublemaker who saw no contradiction between the yarmulke on his head and his abiding love for pranks, practical jokes, and other sophomoric pleasures; the pale weirdo from a wealthy suburb of Tel Aviv who missed his computer like the rest of us missed our girlfriends. These were my new friends, and as we were getting to know each other, the tent flap flew open and our new commanding officer stormed in and demanded we jump to attention. Her name was Esty.

And so, yeah, sure, I know: Ethiopians are still likely to face considerable bias, and Israeli women, like their counterparts in America, Europe, and elsewhere in the world, still face a maddening wage gap. Israeli Arabs are still struggling with real and often systemic discrimination, and it’s still perfectly acceptable for an educated and cultured secular Israeli to speak of an Orthodox Israeli in terms that would’ve made the copy editor at Der Sturmer blush. None of these are marks of the beast; they are all indications that Israel, like every other imperfect modern democracy—which, really, is all of them—is struggling with gargantuan challenges and doing its best to forge a more just and more welcoming society even as violence within and without threatens to overwhelm it.

But as they struggle for equality, Israelis have an ace in the hole that others do not: Israelis have weapons, and they are trained to use them by their government.

As Commander Esty concluded her initial welcoming speech—which was neither a real speech nor, as you know if you’ve ever watched any movie about military basic training, particularly welcoming—she took us to a squat concrete building where each of us was assigned an M16, still dripping with grease. For the next four weeks, we learned everything there is to know about our rifle: how to take it apart, blindfolded, and put it together again in seconds; how to clean it and how to fix it when it jammed; how to shoot it while standing, sitting, lying down or running around. It didn’t take much more than two or three visits to the firing range to turn our band of misfits into something like a cohesive platoon whose members truly respected each other. That’s because with guns in hand, we were so evidently and so beautifully equal.

This may sound appalling to those who’ve come to think of guns as satanic, many of whom, sadly, have never had the pleasure of feeling the rattle of a semiautomatic charge their body with its furious pulse. But stop to think about it plainly for a moment, and you’ll realize what all of us realized in Bahad Arba that August decades ago, and what every Israeli realizes as soon as he or she begins their mandatory military service: Whatever inference you were going to make about the person standing beside you based on their gender, skin color, creed, or sexual orientation is going to change dramatically when that person is casually tapping on a shiny, oily, combat-worn M16.

Do you want to be a sexist pig and make some lewd remark about that gorgeous brunette right there? Sure thing, just keep in mind that she may be a well-trained warrior capable of separating you from your limbs in three graceful steps. Are you a homophobic asshole? That’s cool, until you look around you and realize that three or four of the fiercest fighters you know have boyfriends or husbands, which kind of makes any benighted bullshit you might’ve believed about gay men and masculinity fly right out the window. The army doesn’t rectify all of society’s ills or eliminate all human prejudices. But it does force us all into the same sweltering big tent and then gives each of us a gun and an opportunity to feel just as powerful and capable and important as any other person.

That’s why the young Ethiopian man beaten to a pulp in Jerusalem by police officers who might very well have been racists decided that the best way to stand up to the bigotry he’d faced was to become an IDF officer. It’s also why more and more Israeli Arabs are choosing to reject Palestinian rejectionism—an ideology that doesn’t so much care to define its own values and aspirations as it does to push back against any attempt at normal life side by side with the Jews—and join the IDF instead. These brave souls often risk the chastisement of their community—just ask Major Alaa Waheeb, who spoke almost no Hebrew before he decided to enlist and who was called a traitor or worse once he’d put on the dark green uniform—but they rarely have a hard time explaining their decision. The IDF, they know, is not only the clearest path to full integration in Israeli society, it’s also an opportunity, nearly unheard of in the region, to take up arms in defense of the principles of an open democratic society. And while the road can be a bumpy one, it sure beats anything that Syria, where Major Waheeb’s father was born, has to offer.

Far away from the realities of Israeli life, American Jews who disown Israel and embrace Black Lives Matter in order to demonstrate their liberal cred or simply in the hope of doing the right thing by a fellow minority are not necessarily bad people. But here’s what they, and everybody else, must understand: The Black Lives Matter movement is full of racists–people who embrace the particularly ugly, conspiratorial, and long-lived form of bigotry directed against Jews. There is simply no other way to explain why its platform mentions Israel by name 11 times and demands that the United States divest from Israel but not from, say, Pakistan, another recipient of massive American aid and a nation whose totalitarian military regime frequently abuses civil and human rights giddily and without so much as a peep from American liberals. And if you embrace racism against Jews, you are not taking a hit or two in order to help some larger fight against “real” racism: You are encouraging racists in their promotion of racism, which, if you’re Jewish, also happens to be directed at yourself and your family.

Because here’s the thing: There is no such thing, logically, morally, or historically, as anti-racist racism. That’s not a movement that anyone can join without simply becoming a racist, and licensing whatever horrors your fellow racists will perpetrate in your name under the mantle of “historical justice.” The fact that groups like Hamas also play an active and deadly role in the African slave trade is not an accident, but rather the logical outcome of an ideology that demonizes the other and that is devoted to nothing but its own genocidal zeal. Is that really going to make the world a better place?

So if you really believe that black lives matter—or, for that matter, the lives of women or gays or religious minorities matter—then stand up for what you believe in, and embrace the nation that promotes multicultural values better than any other Western country, through the sacred and shared burden of self-defense. Cheer for the state that gives its black citizens—and gay and Arab and female and transgender citizens and everyone else—a gun and excellent training in how to use it. Zionism may be the national liberation movement of the Jewish people, but an M16, like justice, is for all.

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http://www.tabletmag.com/jewish-news-and-politics/210578/black-lives-matter-to-israel

„Bestien in Menschengestalt“ – Antisemitismus und Antizionismus in der osterreichischen Linken

„Bestien in Menschengestalt“

Antisemitismus und Antizionismus in der osterreichischen Linken

von Stephan Grigat

(Weg und Ziel, 2/1998)

Wer wissen wollte, ob an der Behauptung vom linken Antisemitismus etwas dran ist, konnte seit Jahren auf eine immer umfangreicher werdende Literatur zurtickgreifen. Zum Antisemitismus bei den Friihsozialisten, in der europaischen Arbeiterbewegung des 19. und 20. Jahrhunderts und zum Verhaltnis der marxistischen Klassiker zum Judentum liegen mittlerweile zahlreiche Studien vor. Zum Antisemitismus in den Staaten des Realsozialismus ist ebenso geforscht worden wie zum antisemitisch aufgeladenen Antizionismus der Neuen Linken in den meisten westeuropaischen Landern. Die Auseinandersetzung mit Antisemitismus in der osterreichischen Linken nach 1945 befindet sich hingegen erst am Anfang.

Klassisches und Historisches

Auch wenn die iiberwiegende Mehrheit der Linken schon immer zu den entschiedensten Gegnern des Antisemitismus gehorte, laBt sich eine Tradition des linken Antisemitismus bis zum Friihsozialismus zurtickverfolgen. Von Blanqui bis Fourrier, von Saint-Simon fiber Proudhon bis Bakunin kann von der Verharmlosung antisemitischer Ressentiments bis zu offen rassistisch­antisemitischen Argumentationen alles nachgeweisen werden.1 Marx und Engels waren zwar keineswegs wiiste Antisemiten, wie in den einfluBreichen Arbeiten Edmund Silberners mehrfach behauptet wird,2 aber sowohl in den Marxschen FrUhschriften als auch in zahlreichen Briefen von Marx und Engels finden sich Formulierungen und Argumentationen, die ein verzerrtes Bild vom Judentum zeichnen und auf antisemitische Klischees zurtickgreifen. Die Interpretation des von Marx 1844 veroffentlichten Textes „Zur Judenfrage“ „as a call to eliminate Jews“3 beruht zwar auf einem MiBverstandnis der Marxschen Argumentation. Der Text ladt zu solchen MiBverstandnissen aber geradezu ein. Die friihe Kapitalismuskritik von Marx hat noch nicht jene Begriffsscharfe entwickelt, wie wir sie aus der Marxschen Werttheorie kennen, und die notig ist, um das Umschlagen einer Okonomiekritik in ein verfolgendes Ressentiment zu verunmoglichen oder entscheidend zu erschweren.4

In der europaischen Arbeiterbewegung — insbesondere in der deutschen — ist Antisemitismus immer wieder geleugnet, verharmlost oder entschuldigt worden. In den schlimmsten Fallen wurde er — legitimiert als konsequenter Antikapitalismus — offen propagiert. Ruth Fischer, ZK-Mitglied der deutschen KP, forderte 1923 in einer Rede: „Tretet die Judenkapitalisten nieder, hangt sie an die Laterne, zertrampelt sie !“5

Als radikalste Form eines linken Antisemitismus konnen die stalinistischen Kampagnen gegen Zionismus und Kosmopolitismus gelten.6 Die von Lenin gefiihrte Oktoberrevolution hat den russischen Juden — trotz struktureller Ahnlichkeiten der Leninschen Imperialismuskritik zum Antisemitismus7 — zunachst zahlreiche Vorteile im Vergleich zur Zarenzeit gebracht. Mit Stalin kam jedoch ein Mann an die Macht, der bereits im Kampf um Lenins Nachfolge Antisemitismus als Mittel einsetzte. Mir die spatere Entwicklung ist anzunehmen, daB Stalin sich von einem taktischen zu einem iiberzeugten Antisemiten gewandelt hat, der am Ende seines Lebens eine gewaltsame Umsiedlung der sowjetischen Juden in Erwagung zog. Nach dem Zweiten Weltkrieg unterstiitzte die Sowjetunion fiir kurze Zeit das Projekt der israelischen Staatsgriindung. Spatestens Ende der vierziger Jahre wurde der Antizionismus jedoch zur offiziellen Staatsdoktrin — und zu einem Element staatlicher Ideologie und Praxis, bei dem die Regierungen der SU, Polens oder auch der DDR auf die Gefolgschaft ihres Staatsvolks rechnen konnten, wie sonst bei kaum einem anderen Thema.

Wahrend es bei Lenins Antizionismus, „in der Welt vor Auschwitz, als die Begriffe noch stimmten“,8 hauptsachlich um organisationspolitische Fragen ging und der Zionismus als ein Nationalismus neben vielen anderen abgelehnt wurde, bekampfte der Antizionismus nach dem Zweiten Weltkrieg den Zionismus als eine besondere Form des Nationalismus, die prinzipiell illegitim sei und alle anderen Nationen bedrohe. In Osteuropa wurde diese Transformation durch die stalinistischen Fiihrungen vollzogen und auch nach der Entstalinisierung beibehalten. In Westeuropa war der Antizionismus nach 1945 lange eine Domane der auBeren Rechten. Mit Ausnahme der dogmatischen, an der SU orientierten kommunistischen Parteien war die Linke Westeuropas — insbesondere in der BRD — bis 1967 ausgesprochen positiv gegentiber Israel eingestellt. Nach dem Sechs-Tage-Krieg anderte sich das schlagartig. Zum einen setzte eine linke Kritik an der israelischen Regierungspolitk ein, die sich zu recht gegen den von konservativer Seite sofort erhobenen pauschalisierenden Antisemitismus-Vorwurf zur Wehr setzte. Zum anderen beginnt in dieser Zeit eine antizionistische Agitation, die eindeutige Affinitaten zum Antisemitismus aufweist, und die bald fast in der gesamten Linken hegemonial werden sollte. Am deutlichsten zeigte und zeigt sich das in der BRD.9 In der westdeutschen Linken lassen sich von der linken Sozialdemokratie, den Grtinen und Alternativen, feministischen Gruppierungen, K-Gruppen, Autonomen und Antiimperialisten bis zu den bewaffneten Gruppen AuBerungen und Aktionen finden, die jede Differenzierung zwischen Antizionismus und Antisemitismus iiberfltissig erscheinen lassen. Klassische Beispiele dafUr sind der Anschlag der „Tupamaros Westberlin“, einer Vorlaufergruppe der „Bewegung 2. Juni“, auf das jiidische Gemeindehaus in Westberlin 1969, die Lobeshymnen der RAF und anderer linker Gruppen anlaBlich der Ermordung israelischer Sportier 1972 in Mtinchen, die vor Synagogen durchgefiihrten Demonstrationen gegen den Krieg Israels im Libanon in den achtziger Jahren, die Wandparole aus der Hamburger HafenstraBe „Boykottiert ,Israel` Waren, Kibbuzim und Strande/ Palastina — das Volk wird dich befreien/ Revolution bis zum Sieg“, in der zentrale Elemente des linken Antizionismus von der Delegitimierung Israels tiber die Ignoranz gegeniiber der nationalsozialistischen Judenverfolgung bis zur Begeisterung fiir Volk und Lebensraum enthalten sind, oder jener legendare „Griine Kalender“, in dem gleich Klartext gesprochen wurde, und die Herausgeber des Kalenders die Leser aufforderten, nicht bei Juden zu kaufen. In Osterreich findet sich Ahnliches, wenn auch in abgeschwachter Form.

Rote gegen Rothschild

Der Antisemitismus in der osterreischischen Arbeiterbewegung der Ersten Rebublik ist im Gegensatz zu der Zeit nach 1945 relativ gut erforscht.10 Der Vorwurf, eine Partei fungiere als „Judenschutztruppe“, war in der Zwischenkriegszeit Allgemeingut und wurde von alien politischen Lagern gegen die jeweiligen Konkurrenten erhoben. Als spezifische Form eines sozialdemokratischen oder linken Antisemitismus kann hingegen die Agitation gegen den „reichen Juden“, gegen die „jtidische GroBbourgeoisie“ und den „jtidischen Kapitalismus“ gelten. In der osterreichischen Arbeiterbewegung der Ersten Republik war man stets bemiiht, den Antisemitismus der Massen zu bedienen, was sich unter anderem darin auBerte, daB die Personifikationen des Kapitals auf den Plakaten der Wiener Sozialdemokratie nicht selten eine Physiognomie aufwiesen, die Antisemiten fiir Juden reserviert haben. DaB die Rothschilds im Zentrum der Kritik der Sozialdemokraten standen hatte nicht nur mit dem realen EinfluB der Bankiersfamilie zu tun, sondern paBte auch hervorragend zu den strukturell antisemitischen Pramissen der grundsatzlichen Kapitalismuskritik in der Arbeiterbewegung. Nicht ganz zufallig konnte sich der radikale Antisemit Georg von Schonerer, der sich tiber Jahre mit demagogischen Angriffen gegen die Rotschilds hervortat, gewisser Sympathien bei Teilen der Sozialdemokratie erfreuen.11

Die Agitation der Sozialdemokraten beschrankte sich aber keineswegs darauf, gegen die „jtidischen Kapitalisten“ zu wettern. Es gab ebenso massive Angriffe gegen das orthodoxe Judentum und gegen die mehrheitlich zu den unterprivilegiertesten Schichten gehorenden Juden aus Osteuropa.12

Die KPO bzw. KPDO der Zwischenkriegszeit unterschied sich nicht maBgeblich von den Sozialdemokraten. Die Vorstellung, „daB die Kommunisten die einzige Partei in Osterreich blieben, in der es niemals den kleinsten Anflug von Antisemitismus gegeben hat“, und daB die KPO gegeniiber „jeder, auch nur der kleinsten antisemitischen Anwandlung“13 immun gewesen sei, blamiert sich bereits daran, daB die KPO in ihrer Propaganda gegen den Nationalsozialismus zwar durchaus auf die Unsinnigkeit der Unterscheidung von schaffendem und raffendem Kapital hingewiesen hat, aber zugleich versuchte, tiefsitzende Ressentiments zu bedienen, indem den Nazis vorgeworfen wurde, sie wurden den Kampf gegen das „jtidische Kapital“ nicht ernsthaft genug flihren.14

KPO gegen DPs

Die KPO war eine der wichtigsten antifaschistischen Krafte in Osterreich. Die Annahme, daB sie dadurch automatisch frei war von Antisemitismus, stimmt jedoch keineswegs. Auch wenn der Antisemitismus in alien anderen osterreichischen Parteien bedeutend starker verbreitet war, agierten bereits in der unmittelbaren Nachkriegszeit auch KPO-Funktionare in einer Art und Weise, die Antisemitismus ignorierte, antisemitische Ressentiments in der osterreichischen Bevolkerung forcierte und zum Teil selbst als antisemitisch bezeichnet werden muB.

1947 kam es in Bad Ischl wegen einer Streichung der Milchration flir Kinder zu einer Demonstration, die sich nicht in erster Linie gegen die fiir diese MaBnahme Verantwortlichen richtete, sondern gegen die in der Stadt untergebrachten „Displaced Persons“. Im Verlauf der Demonstration zog eine unter anderem von KP-Funktionaren aufgepeitschte Menge zur Unterbringung jiidischer DPs und skandierte dort nach Augenzeugenberichten Parolen wie „Schlagt die Juden tot!“ 15 Wenige Tage danach wurden sechs Personen verhaftet und im darauf folgenden ProzeB zu extrem hohen Strafen verurteilt, die spater deutlich herabgesetzt wurden. Wahrend der Unterstiitzungskampagne fiir die Verhafteten bestarkte die KPO das ohnehin in der Bevolkerung vorhandene Bild von den DPs — alien voran den jiidischen — als „Schleichhandler“, deren Vergehen nicht geahndet, sondern im Gegenteil mit zusatzlichen Privilegien belohnt wurden. Obwohl die jiidischen DPs nicht mit osterreichischen Steuergeldern finanziert wurden, stellte die „Volksstimme“ Berechnungen an, die den Osterreichern aus der Nazi-Zeit durchaus bekannt

vorgekommen sein mtissen: „600.000 DP kosten uns tiber 100 Millionen Schilling“, „460 Tageskalorien des Arbeiters essen die DP.“ 16

Auf Grund ihres engen Verhaltnisses zur KPdSU begriff es die KPO in den flinfziger Jahren offenbar als ihre Pflicht, der antizionistischen Propaganda in der Sowjetunion und in den anderen Ostblockstaaten zu bescheinigen, daB sie absolut nichts mit Antisemitismus zu tun babe. Das ging soweit, daB selbst noch die antisemitischen Schauprozesse in den fiinfziger Jahren legitimiert wurden. In der „Volksstimme“ und in „Weg und Ziel“ wurde das Vorgehen im Slansky-ProzeB in der Tschechoslowakei verteidigt,17 bei dem elf der vierzehn Angeklagten, denen vom deklarierten Antisemiten Major Smola eine „trotzkistisch-zionistisch-titoistische Verschworung“ vorgeworfen wurde,18 Juden waren. Auch der sogenannte Arztekomplott-ProzeB in der Sowjetunion, in dem sechs Juden und drei weitere Angeklagte als „Agenten des Zionismus“ wegen angeblicher Morde an hohen Staats- und Parteifunktionaren und wegen unterstellter Mordplane gegen Stalin vor Gericht standen, wurde gerechtfertigt. Die „Volksstimme“ konnte damals in den Angeklagten keine Opfer einer antisemitischen Kampagne erkennen, sondern erblickte in den Arzten die Inkarnation des Bosen: „Bestien in Menschengestalt“.19 Die Kampagne in der „Volksstimme“ wurde zusatzlich durch andere Formen der Offentlichkeitsarbeit unterstiitzt.20

Als 1968 die massiven Aktionen gegen Juden in Polen begannen, gab es innerhalb der KPO heftige Diskussionen tiber eine angemessene Reaktion. Mit tiber einem Jahr Verspatung fiihrten diese dann auch zu einer offiziellen Erklarung, in der die Besorgnis tiber die Ereignisse in Polen zum Ausdruck gebracht und der Antisemitismus in der eigenen Partei thematisiert wurde. Zusatzlich wurde der Nationalismus Israels und jener der Araber verurteilt.21 Bevor es zu dieser durchaus bemerkenswerten Resolution kam veroffentlichte die „Volksstimme“ allerdings die Rechtfertigungsversuche der polnischen KP-Fiihrung fur ihr Vorgehen gegen Juden.22 DaB KPler heute gerne darauf hinweisen, daB es in der Partei immer schon kritische Stimmen gegen den Antisemitismus in Osteuropa und in der eigenen Partei gegeben hat, ist insofern bemerkenswert, als es sich bei diesen kritischen Stimmen fast ausschlieBlich um Kommunisten handelte, die spater aus der KPO ausgetreten sind oder ausgeschlossen wurden.

Spater sah die KPO nicht nur die Staaten des Realsozialismus Angriffen durch die scheinbar weltumspannende zionistische Lobby ausgesetzt, sondern erblickte, passend zu ihrer nationalen Orientierung, auch in Osterreich das „Opfer einer zionistischen Kampagne“.23 Den AnlaB daftir bot die internationale Kritik an der Entscheidung der damaligen osterreichischen Bundesregierung, das Durchgangslager fiir sowjetische Juden in Schonau zu schlieBen. Osterreich hatte damals der Jewish

Agency Transitlager zur Verftigung gestellt, fiber die seit Beginn der siebziger Jahre zehntausende Juden aus der Sowjetunion nach Israel ausreisen konnten. 1973 nahmen zwei Mitglieder der pro­syrischen Gruppe „Adler der palastinensischen Revolution“ drei jiidische Emigranten und einen Milner in Osterreich als Geiseln und forderten die Beendigung der Einwanderung osteuropaischer Juden nach Israel. Nach Verhandlungen mit der Kreisky-Administration kamen die Geiseln frei. Die Gegenleistung der osterreichischen Regierung bestand in der SchlieBung des Durchgangslagers Schonau. StoBt ein Nachgeben gegentiber bewaffneten linken Gruppen in der Regel auf scharfe Kritik, war die Begeisterung fiber die SchlieBung dieses Lagers in Osterreich nahezu einhellig.24 Auch die KPO begrtiBte das Ende der „zionistische(n) Menschenschmugglerzentrale“.25 Der Kommunistische Bund Wien feierte die Erschwerung der jiidischen Emigration zwar als Etappensieg, stieB sich aber an der angeblich fortbestehenden „protozionistischen Haltung der osterreichischen Regierung“.26

Autonome gegen Israel

Seit 1968 forcierte die KPO ihre Kritik an Israel. Auch in den siebziger Jahren wurde ein Zusammenhang zwischen Antizionismus und Antisemitismus vollig ausgeschlossen.27 Zunehmend wichtig wurde seit dieser Zeit der Antizionismus der Neuen Linken. Seit Beginn der siebziger Jahre wird von linken osterreichischen und arabischen Gruppen vor allem an der Wiener Universitat Propaganda gegen Israel betrieben, die sich in einigen Punkten nur mehr marginal von den zeitgleich verbreiteten Schriften rechter Gruppierungen unterscheidet. Der Kommunistische Bund Wien betrieb eine spezifische Form linker Vergangenheitsbewaltigung. Die Maoisten schrieben, daB durch die israelische Repression „die gleichen Praktiken von den zionistischen Machthabern gegen das palastinensische Volk“28 angewendet wiirden, wie sie die Nazis gegen die Juden angewendet haben. Den Beweis ftir die Existenz von israelischen Lagern, in denen eine btirokratisch organisierte und industriell betriebene Massenvernichtung von Menschen stattfindet, blieben sie verstandlicherweise schuldig.

In den achtziger Jahren fiihren die Aktivitaten von Linken und Griin-Alternativen mehrfach zu Protesten in jiidischen Zeitschriften. Nachdem 1982 auf einer Demonstration die Parole „Begin ist ein Nazi-Faschist!“ gerufen wurde und 1983 in einem Demonstrationsaufruf der Alternativen Liste Wien und der Gewerkschaftlichen Einheit vom „vorsatzlichen Genozid“ an den Palastinensern die Rede war, wurde die Linke von der „Gemeinde“, dem offiziellen Organ der Israelitischen Kultusgemeinde, mit dem Vorwurf der Geschichtsentsorgung konfrontiert.29

Seit den neunziger Jahren wird ein antisemitisch aufgeladener Antizionismus in Osterreich unter anderem in einigen trotzkistischen Gruppen und vor allem von einer aus dem autonomen und antiimperialistischen Milieu stammenden Gruppierung propagiert. 1990 fiihrte die „autonome Palastina-Gruppe“ Interviews und Veranstaltungen mit dem volkisch-stalinistischen Antizionisten Karam Khella durch, der in seinen Schriften die Ansicht vertritt, die Juden seien, solange sie am Zionismus festhielten, selbst Schuld an ihrer Verfolgung. Bis heute werden Karam Khellas Schriften auf zahlreichen Veranstaltungen von Palastina-Soligruppen verkauft.

Die Kritik an solchen Formen des Antizionismus blieb zumeist zaghaft. Die Redaktion des autonom-umweltbewegten „Tatblatt“ erkannte zwar den Antisemitismus bei Karam Khella und der „autonomen Palastina-Gruppe“, schmetterte am Ende ihrer Stellungnahme dazu aber die Parole „Boykottiert Waren aus Israel“30 heraus. Sie belegte damit nicht nur ihre historische Amnesie, sondern dokumentierte auch, daB sie einer verkiirzten, auch dem Antisemitismus — wenn auch mit anderen Vorzeichen — nicht unbekannten Kapitalismuskritik anhangt, die glaubt, zwischen guten und schlechten Waren und guten und schlechten Kapitalisten unterscheiden zu konnen.

Zahlreiche Versatzstticke eines antizionistischen Weltbildes finden sich bei der „Kampagne Tawfik Ben Ahmed Chaovali“, die sich ftir die Freilassung des wegen eines Anschlags auf den El-Al­Schalter im Wiener Flughafen inhaftierten Chaovali einsetzt. In einem Flugblatt verktindete die Kampagne die atemberaubende Neuheit, daB Israel „seit Beginn seines Bestehens seine Existenz auf Gewalt gegriindet“ hat. Dabei wird so getan, als ware das eine Besonderheit des israelischen Staates. Dieser massiven Kritik an Israel entspricht die vollige Abwesenheit einer grundsatzlichen Staatskritik in antizionistischen Kreisen. Was man an Israel kritisiert — seine Staatsgewalt und seine Nationswerdung inklusive der nationalen Mythen — wiinscht man sich ftir die palastinensischen Briider und Schwestern. Staat und Nation sind im BewuBtsein der meisten Antizionisten Erftillungsgehilfen auf dem Weg zur Emanzipation — es sei denn, sie werden von Juden in Anspruch genommen.

Die Flugblattschreiber wissen zwar von „Deportationen jiidischer Menschen aus Osteuropa und Nazi-Deutschland nach Palastina“ zu berichten, aber fiber die tatsachlichen Deportationen nach Auschwitz und Treblinka schweigen sie sich aus. Mit ihrem Hinweis auf angebliche Deportationen von Juden nach Palastina spielt die Kampagne auf einen Dauerbrenner antizionistischer Agitation an: die angebliche Zusammenarbeit von Zionisten und Nazis, die nach Meinung einiger Antizionisten bis in die Vernichtungslager hinein funktioniert habe. Zumeist beziehen sie sich dabei auf das Haavara-Transferabkommen, das von den Nazis mit einigen Vertretern zionistischer Organisationen geschlossen wurde. Es hatte aus zionistischer Sicht die Aufgabe, einen Teil des jiidischen Vermogens aus Deutschland zu retten, wurde von zahlreichen Juden — auch von zionistischen — heftig kritisiert und kann keineswegs als ein Beleg ftir eine Mittaterschaft zionistischer Gruppen an den Verbrechen des Nationalsozialismus interpretiert werden. Organisationen wie die „Zionistische Vereinigung fiir Deutschland“ glaubten zwar, daB ihnen der NS-Antisemitismus helfen konnte, ihre Positionen gegentiber den liberalen Juden Deutschlands besser zu vertreten. Das bedeutet aber nicht, daB sie die NS-Herrschaft begrtiBt hatten.31

Zum standigen Hinweis auf eine angebliche Zusammenarbeit von Zionisten und Nazis paBt die vollige Ignoranz der Antizionisten gegentiber den Sympathien, die zahlreiche Palastinenser ftir den Nationalsozialismus empfunden haben. Ein deutliches Zeichen dieser Sympathie setzte der GroBmufti von Jerusalem el-Husseini, als er 1941 Hitler eine Visite abstattete und seater mit Eichmann die nationalsozialistischen Vernichtungslager begutachtete.32 Nach 1933 gab es in der arabischen Welt zahlreiche Versuche, nationalsozialistische und faschistische Parteien zu gninden.33

Die vermeintliche Kollaboration zwischen Nazis und Zionisten ist schon so ziemlich alles, was radikale Antizionisten tiber die NS-Zeit mitzuteilen haben. Vom Antisemitismus, der sich laut einer Broschiire der Kampagne gegen „Menschen jiidischen Glaubens“34 richtet, als hate es sich bei der Judenverfolgung und -vernichtung im 20. Jahrhundert um eine religiose Auseinandersetzung gehandelt, verstehen sie nichts. Ober den Zionismus hingegen wissen sie scheinbar alles. Kein Antizionist, der nicht samtliche Zionisten-Kongresse seit Ende des 19. Jahrhunderts aufzahlen und auswendig aus der Balfour-Deklaration und Herzls „Judenstaat“ zitieren kann. Eine Diskussion tiber derartiges ertibrigt sich. Der eigentliche Grund fiir die israelische Staatsgrtindung ist nicht in Basel, sondern in Auschwitz zu finden. Auch wenn die zionistischen Gruppen in Palastina mit ihren Aktivitaten bereits gezeigt hatten, daB das Projekt einer jiidischen Staatsgriindung vielleicht moglich ist, hat doch nichts so sehr wie der nationalsozialistische Vernichtungsantisemitismus gezeigt, daB es auch notig ist. Die ganze Perfidie antizionistischer Argumentation kommt zum Vorschein, wenn die zentrale Rolle von Auschwitz zwar anerkannt, aber die Massenvernichtung dann gerade deshalb als eine Art Koproduktion von Nazis und Zionisten dargestellt wird.

Bei all ihren Bemiihungen geht es den linken Antizionisten in Osterreich um dasselbe wie ihren autonomen und antiimperialistischen Genossen und Genossinnen in der BRD und in anderen Landern. Auch in einer Zeit, wo selbst linke Vertreter des palastinensischen Widerstands selbstkritisch eingestehen, daB sie die „soziale Frage“ zugunsten der „nationalen Befreiung“ straflich vernachlassigt haben, wollen sie sich am „Kampf der Volker um ihre Befreiung“ beteiligen. Der Einzelne geht bei ihnen auf im Kampf fiir das GroBe und Ganze — fiir die Volksgemeinschaft. Mit der Unterstiitzung von individualistischen, gar die eigenen Interessen wahrnehmenden Menschen batten sie wohl ihre Probleme. Wie gut, daB „Tawfik nicht aus personlichen Motiven (handelt), sondern aus der Uberzeugung, etwas fiir sein Volk tun zu mtissen.“35 Angesichts der Begeisterung fiir solch einen volkischen Vorkampfer — zumindest wird er von seinen Unterstiitzern als solcher dargestellt — ist es kein Wunder, wenn man sich in Osterreich fiber die Beitrage von Rainer Dittrich aus Liibeck, freut, der sich um die „schacherei (…) um palastinensischen boden“ Sorgen macht und mit dem National-Kitsch eines Fatha-Liedes aufwartet: „mein land, mein land/ al fatah, die revolution, fiihrt uns gegen/ den feind!/ palastina, du bist das land unserer eater,/ zu dir werden wir zurtickkehren.“36

Wahrend es fiir die meisten Antizionisten feststeht, daB Juden weder ein Volk noch eine Nation sind, konnen sie von Palastinensern kaum mehr anders reden als in der kollektivierenden Form des „palastinensischen Volkes“. Derartiges ist typisch fiir eine Linke, die ihre Solidaritat mit Menschen nur dann in Gang setzen kann, wenn sie die Objekte ihrer Solidaritat zuvor zu Volkern kollektiviert oder deren Selbstkollektivierung iibernommen hat. DaB die Palastinenser ein Volk sind, steht fiir den Antizionismus auBer Zweifel. SchlieBlich haben sie, angeblich anders als die Juden, einen Boden, der ihnen rechtmaBig zustehe. Nimmt man die antizionistische Propaganda beim Wort, so sind es nicht die Menschen, sondern der Boden, der befreit werden muB. Versprach man in der eingangs erwahnten Parole aus der Hamburger HafenstraBe diesem auf den Namen „Palastina“ getauften Stuck Erde: „Das Volk wird dich befreien“, so versichert man ihm in Wien: „Dein Volk wird siegen!“37 Menschen konnen sich von Ausbeutung und Herrschaft befreien. Ein Stuck Erde hingegen kann nicht von Unterdrtickung, sondern nur von auf ihm lebenden Menschen „befreit“, also gesaubert werden. Diese Menschen sind in diesem Fall die in Israel lebenden Juden.

Ein radikaler Antizionismus scheint heute in der osterreichischen Linken weniger stark verbreitet zu sein als in den achtziger Jahren. Dennoch existieren auch aus jiingster Zeit mehrere Beispiele ftir tendenziell oder auch manifest antisemitische Argumentationen, die als Antizionismus daherkommen. Am 22. September letzten Jahres fand in Wien anlaBlich des Besuches des israelischen Ministerprasidenten Netanjahu eine Demonstration statt, bei der auf Transparenten die vollig undifferenzierte Gleichsetzung „Rassismus = Zionismus“ zu lesen war, und auf der in den Redebeitragen das komplette Programm antizionistischer Verschworungstheorien runtergeleiert wurde. Am 20. November letzten Jahres veranstaltete der KSV eine Diskussion zum Thema „Antiimperialismus — Antizionismus — Antisemitismus“, auf der ein Vertreter der Palastinensischen Jugendorganisation permanent auf die angebliche Kollaboration der Zionisten mit den Nazis hinwies und die ‚lige verbreitete, Antisemitismus babe es auBerhalb Europas nie gegeben. Ein Vertreter der trotzkistischen RKL nahm sich kein Blatt vor den Mund und hielt ein flammendes Pladoyer fiir die — nein, nicht bloB „Zerstorung“, wie das normalerweise im marxistischen Sprachgebrauch beztiglich biirgerlicher Staatsgewalt heiBt — sondern fiir die „Vernichtung“ des Staates Israel.3 8

Struktureller Antisemitismus

Auch wenn angesichts der zahlreichen nationalen und sozialen Befreiungsbewegungen im Trikont bereits die Fixierung gerade deutscher und osterreichischer Antiimperialisten auf den Konflikt in Israel und Palastina verdachtig ist, kann dennoch nicht jede Kritik an Politik, die in Israel gemacht wird, als antisemitisch diskreditiert werden. Es geht nicht darum, ob man Israel kritisieren darf, sondern darum, wie man es kritisiert. Nicht jeder antizionistischen AuBerung liegt Antisemitismus zugrunde. Ob Antizionisten fiir eine Kritik, die auf den latenten oder auch manifesten Antisemitismus ihrer Argumentation hinweist, offen sind, oder ob sie solche Kritik nur als Beweis ftir den weltweiten Meinungsterror der „zionistischen Lobby“ ansehen, ist ein relativ eindeutiges Entscheidungskriterium daftir, ob dem Antizionismus ein gefestigtes antisemitisches Weltbild zugrunde liegt oder nicht. Aber selbst wenn es so etwas wie einen unschuldigen Antizionismus geben mag, muB auch ihm gegeniiber eingewendet werden, daB sich „das unschuldigst vorgetragene richtige Argument vor dem Hintergrund falschen BewuBtseins in einen intellektuellen Irrlaufer verwandel(t).“39 Prinzipiell ist darauf zu beharren, daB ein sich als linksradikal verstehender Antizionismus strenggenommen schon vom Begriff her unsinnig ist. Ware die Linke so antinational, wie es sich gehoren wiirde, hate sie selbstverstandlich Schwierigkeiten mit der nationalen Ideologie des Zionismus. Das ware dann aber nichts Besonderes und brauchte daher auch nicht als Antizionismus proklamiert zu werden. SchlieBlich sind auch Linke, die sich ftir Kurden engagieren, vielleicht antikemalistisch eingestellt, treten in der Regel aber nicht als „Antikemalisten“ in Erscheinung, und Menschen, die sich mit der Polisario solidarisieren, interessieren sich vermutlich herzlich wenig fiir den spezifischen Namen der marokkanischen Nationalideologie.

Die Existenz von Antisemitismus in der Linken ist evident. Im Antizionismus tritt er als eine
spezifische Form des Antisemitismus nach Auschwitz auf, der sich aus Mangel an konkreten
HaBobjekten gegen den kollektiven Juden, den Staat Israel, richtet. DaB die im Antizionismus durchaus angelegten Vernichtungsphantasien nicht Reahat geworden sind, verdankt sich der israelischen Staatsgewalt.

Antisemitismus in der Linken manifestiert sich aber nicht nur im Antizionismus. Heute, da es auch innerhalb der osterreichischen Linken massive Kritik an antizionistischen Gruppen gibt,40 ware vor allem eine Diskussion tiber strukturellen Antisemitismus wiinschenswert. Ein zentrales Moment des modernen Antisemitismus ist der HaB auf die abstrakte Seite der kapitalistischen Warenproduktion, die in den Juden biologisiert wird. Am deutlichsten wurde das bei der im Nationalsozialismus vorgenommenen Trennung in deutsches „schaffendes Kapital“ und jiidisches „raffendes Kapital“. Die Grundlage dieser Trennung ist aber keineswegs eine Erfindung der nationalsozialistischen Ideologie, sondern vielmehr die tendenziell alien Subjekten der biirgerlichen Gesellschaft gelaufige Unterscheidung in Arbeitsplatze schaffende Industriekapitalisten einerseits und das scheinbar unproduktive Kapital der Zirkulationssphare andererseits. Gerade in den heutigen Debatten tiber die Globalisierung finden sich auch in der Linken zahlreiche Argumentationen, die zwar nicht unbedingt inhaltliche Affinitaten, aber eben strukturelle Ahnlichkeiten zum Antisemitismus aufweisen.

Es ist auffallend, daB der linke Antisemitismus fast nie im Zusammenhang mit einer Kritik an linker Ideologie behandelt wurde. Der Antizionismus in den ehemaligen Landern des Realsozialismus wird in der Regel ausschlieBlich als taktisches Manover der Staatsftihrung verstanden, anstatt ihn in Beziehung zum Marxismus-Leninismus zu setzen. Die Kritiker des linken Antisemitismus haben haufig ein ahnlich verkiirztes, funktionalistisches Antisemitismusverstandnis wie die von ihnen Kritisierten. Auch die antisemitischen Tendenzen im Antizionismus der Neuen Linken in Westeuropa werden meistens nur konstatiert, aber selten erklart.

Antisemitismus in der Linken hat etwas mit den vorherrschenden linken Vorstellungen von Kapitalismus und Imperialismus, von Staat und Nation, von Faschismus und Nationalsozialismus zu tun. In weiten Teilen der Linken ist der Nationalsozialismus darauf reduziert worden, eine besonders abscheuliche, von den aggressivsten Fraktionen der Bourgeoisie dominierte Form von Klassenherrschaft zu sein. Der Vernichtungsantisemitismus der Nazis ist lange weitgehend ignoriert, oder aber lediglich als ein Mittel zur Durchsetzung etwas auBerhalb seiner selbst, als Herrschaftsmittel und Ablenkungsmanover, begriffen worden.41 Kapitalismus wird in der traditionellen Linken nicht als fetischisierte gesellschaftliche Totalitat begriffen, an der die Verdinglichung der sozialen Beziehungen zwischen den Menschen zu kritisieren ware, sondern als eine Addition aller Kapitalisten, denen die Arbeiterklasse als prinzipieller Antagonismus scheinbar unversohnlich gegeniiber steht. „So entsteht zwangslaufig ein binares und verdinglichendes, ein personalisierendes und moralisierendes Denken, das eine Clique von bosen Herrschenden annehmen muB, die mittels direkter Repression, Korruption durch Sozialpolitik und gemeiner Propaganda in den Medien die Guten, die Beherrschten, niederhalten.“42 Das zu Kritisierende, das zu Bekampfende, das Abzuschaffende ist dadurch — und darin besteht die fatale strukturelle Ahnlichkeit zum Antisemitismus — nicht mehr ein gesellschaftliches Verhaltnis, sondern es sind Menschen, die einen Teil, eine Seite dieses gesellschaftlichen Verhaltnisses vermeintlich oder tatsachlich reprasentieren.

Mit ihrem verkiirzten Imperialismusverstandnis haben groBe Teile der Linken Herrschaft auf Fremdherrschaft und Kapitalismus auf Ausbeutung durch fremdes Kapital reduziert. Die unkritische Bezugnahme auf den Befreiungsnationalismus im Trikont flihrte zur Affirmation von Herrschaftskategorien wie Staat, Nation und Volk. Ein solcher Antiimperialismus, der zwischen der Kritik imperialistischer Politik einerseits und der vorbehaltlosen Parteinahme ftir die Opfer solcher Politik andererseits nicht unterscheiden kann, fiihrt nahezu zwangslaufig zur Kollaboration mit diversen Diktatoren, volkischen Nationalisten und Antisemiten.

Diese aus der Legitimationsideologie des Stalinismus — dem Marxismus-Leninismus — sich speisende Weltanschauung, die „idealtypisch als antiimperialistisches Weltbild“43 bezeichnet werden kann, weist zahlreiche strukturelle Affinitaten zum Antisemitismus auf. Der Antizionismus der Linken „ist die Anwendung des antiimperialistischen Schemas auf den Konflikt zwischen Israel und der palastinensischen nationalen Befreiungsbewegung. Darin fiihrt die strukturelle Affinitat zur teilweisen inhaltlichen Affinitat: Das antiimperialistische Weltbild ist den antisemitischen Stereotypen gegeniiber nicht nur nicht immun, sondern es tendiert, wird es zum Antizionismus konkretisiert, dazu, diese selbst hervorzubringen.“44

Eine Linke, die den Nationalsozialismus nur als besonders extreme Form der Unterdrtickung der Arbeiterklasse begreift, vom nationalen Konsens und von Auschwitz aber nichts wissen will, die staatsapologetisch argumentiert, anstatt in der staatsbiirgerlichen Vorstellung vom „Allgemeinwohl“ die Ideologie der Volksgemeinschaft zu erkennen, die nicht die fetischisierte Herrschaftsform der Nation, sondern nur „iibertriebenen“ Nationalismus ablehnt, die den Wert affirmiert, aber die angeblichen „Auswiichse“ des freien und wurzellosen Kapitalismus anprangert, die permanent eine personalisierende Kapitalismus- und Staatskritik betreibt und daher nicht Politik als Formprinzip, sondern Politiker und nicht das Kapitalverhaltnis, sondern die Kapitalisten kritisiert, wird sich immer in einer gefahrlichen Mlle zum Antisemitismus bewegen.

 

Anmerkungen

1  Vgl. Brumlik, Micha: Antisemitismus im Friihsozialismus und Anarchismus. In: Brumlik,

Micha/ Kiesel, Doron/ Reisch, Linda (Hg.): Der Antisemitismus und die Linke. Frankfurt/M. 1991, S. 7ff.

2 Vgl. Silberner, Edmund: Sozialisten zur Judenfrage. Berlin 1962. Vgl. auch Silberner,

Edmund: Kommunisten zur Judenfrage. Zur Geschichte von Theorie und Praxis der Kommunisten. Opladen 1983. Ahnlich undifferenzierte Vorwiirfe finden sich auch bei Broder, Henryk M.: Der ewige Antisemit. Ober Sinn und Funktion eines bestandigen Gefiihls. Frankfurt/M. 1986, S. 30, S. 107, S. 211ff. Zur Kritik an Silberners Thesen siehe Claussen, Detlev: Grenzen der Aufklarung. Die gesellschaftliche Genese des modernen Antisemitismus. Frankfurt/M. 1994, S. 85ff. Siehe auch Haug, Wolfgang Fritz: Antisemitismus aus marxistischer Sicht. In: Strauss, Herbert A./ Kampe, Norbert (Hg.): Antisemitismus. Von der Judenfeindschaft zum Holocaust. Frankfurt/M. — New York 1985, S. 234ff.

3       Carlebach, Julius: Karl Marx and the Radical Critique of Judaism. London 1978, S. 405.

4 Vgl. dazu Elsasser, Jiirgen: Antisemitismus — das alte Gesicht des neuen Deutschland.

Berlin 1992, S. 113. Es sei hier aber darauf hingewiesen, daB sich selbst noch im „Kapital“ Formulierungen fiber Juden und das Judentum finden, die einen bei der Lektiire zumindest stocken las sen.

5 Vgl. dazu Kniitter, Hans-Hellmuth: Die Juden und die deutsche Linke in der Weimarer

Republik. Diisseldorf 1984, S. 179f.; Flechtheim, Ossip K.: Die KPD in der Weimarer Republik. Hamburg 1986, S. 141; Silberner: Kommunisten zur Judenfrage, a. a. 0., S. 268.

6 Zum antisemitischen Antizionismus in den ehemaligen Ostblockstaaten existiert zahlreiche Literatur von sehr unterschiedlicher Qualitat. Hier seien nur einige Titel genannt. Pommer, Hans Jorg: Antisemitismus in der UdSSR und in den Satellitenstaaten. Bern 1963; Abosch, Hans: Antisemitismus in RuBland. Eine Analyse und Dokumentation zum sowjetischen Antisemitismus. Darmstadt 1972; Fejto, Francois: Judentum und Kommunismus. Antisemitismus in Osteuropa. Wien — Frankfurt/M. — Ziirich 1967; Lendvai, Paul: Antisemitismus ohne Juden. Entwicklungen und Tendenzen in Osteuropa. Wien 1972; Brod, Peter: Die Antizionismus- und Israelpolitik der UdSSR. Voraussetzungen und Entwicklung bis 1956. Baden-Baden 1980; Rapoport, Louis: Hammer, Sichel, Davidstern. Judenverfolgung in der Sowjetunion. Berlin 1992; Poliakov, Leon: Vom Antizionismus zum Antisemitismus. Freiburg i. Br. 1992; Timm, Angelika: Hammer, Zirkel, Davidstern. Die SED und der Staat Israel. Bonn 1997.

7 Vgl. Elsasser, Jiirgen: Nationaler Sozialismus und Antisemitismus. In: „Bahamas“, Nr. 12,

1993, S. 10; Bosch, Robert: Unheimliche Verwandtschaft. Anmerkungen zum Verhaltnis von Marxismus-Leninismus und Antisemitismus. in: „Krisis“, Nr. 16/17, 1995, S. 161ff.

8 Diner, Dan: Tauschungen: Israel, die Linke und das Dilemma der Kritik. In: Brumlik/

Kiesel/ Reisch, a. a. 0., S. 78.

9 Vgl. dazu beispielsweise Broder, a. a. O.; Brumlik, Micha: Die Angst vor dem Vater.

Judenfeindliche Tendenzen im Umkreis neuer sozialer Bewegungen. In: Silbermann, Alphons/ Schoeps, Julius (Hg.): Antisemitismus nach dem Holocaust. KOln 1986; Kloke, Martin W.: Israel und die deutsche Linke. Zur Geschichte eines schwierigen Verhaltnisses. Frankfurt/M. 1990; Ludwig, Andrea: Israel-Kritik von links. Uber die Auseinandersetzung in der bundesdeutschen Linken seit 1967. Schriftenreihe „Berliner Arbeitshefte und Berichte zur sozialwissenschaftlichen Forschung“, Nr. 69, Berlin 1992; Schneider, Karlheinz/ Simon, Niklaus (Hg.): Solidaritat und deutsche Geschichte. Die Linke zwischen Antisemitismus und Israelkritik. Schriftenreihe des Deutsch-Israelischen Arbeitskreises fiir Frieden im Nahen Osten e. V., Bd. 9, Berlin 1987; Wetzel, Dietrich (Hg.): Die Verlangerung der Geschichte. Deutsche, Juden und der Palastinakonflikt. Frankfurt/M. 1983; Baader, Maria/ Magiriba-Lwanga, Gotlind: „Losung der Frauenfrage.“ In: „Konkret“, Heft 9, 1990, S. 59ff. Mir die franzosische Linke siehe Poliakov, a. a. 0., S. 103ff. Fiir die Linke in den USA siehe Lerner, Michael: Amerikanische Linke und Antisemitismus. Uber fortschrittliche Politik in Zeiten gesellschaftlicher Sinnkrisen. In: Werz, Michael (Hg.): Antisemitismus und Gesellschaft. Zur Diskussion um Auschwitz, Kulturindustrie und Gewalt. Frankfurt/M. 1995, S. 159ff.

10 Siehe beispielsweise Barkai, A.: The Austrian Social Democrats and the Jews. In: Wiener

Library Bulletin, 24, 1970, Nr. 18/19, S. 16-22; Binder, D. A.: Der „reiche Jude“. Zur sozialdemokratischen Kapitalismuskritik und zu deren antisemitischen Feindbildern in der Ersten Republik. In: Geschichte und Gegenwart, Bd. 4, 1985, S. 43-53; Bunzl, John: Arbeiterbewegung, Judenfrage und Antisemitismus. Am Beispiel des Wiener Bezirks Leopoldstadt. In: Botz, Gerhard u. a. (Hg.): Bewegung und Klasse. Studien zur osterreichischen Arbeitergeschichte. Wien 1978; Wistrich, Robert S.: Socialism and the Jews. The Dilemmas of Assimilation in Germany and Austria-Hungary. London 1982; Wistrich, Robert S.: Sozialdemokratie, Antisemitismus und die Wiener Juden. In: Botz, Gerhard/ Oxaal, Ivar/ Pollak, Michael (Hg.): Eine zerstorte Kultur. Jiidisches Leben und Antisemitismus in Wien seit dem 19. Jahrhundert. Buchloe 1990, S. 169­180; Steinbauer, Sylvia: Antisemitismus in der Ersten Republik Osterreich. Ein Phanomen mit vielen Gesichtern. Betrachtet im Spiegel zeitgenossischer Quellen unter besonderer Berticksichtigung der Karikatur in der periodischen Publizistik. Diss., Wien 1996.

11 Vgl. Arendt, Hannah: Elemente und Urspriinge totaler Herrschaft. Mtinchen 1986, S. 91.

12 Vgl. Binder, a. a. 0., S. 48.

13 Fuchs, Georg: Antisemitismus, Zionismus und Arbeiterbewegung. In: Standpunkte und

Dokumente, Nr. 4, 1969, S. 8.

14 Vgl. dazu Bunzl, John: Zur Geschichte des Antisemitismus in Osterreich. In: Bunzl, John/

Marin, Bernd: Antisemitismus in Osterreich. Sozialhistorische und soziologische Studien. Innsbruck 1983, S. 55f.

15 Vgl. dazu und zum Folgenden Reiter, Margit: „In unser aller Herzen brennt dieses Urteil.“

Der Bad Ischler „Milch-ProzeB“ von 1947 vor dem amerikanischen Militargericht. In: Gehler, Michael/ Sickinger, Hubert (Hg.): Politische Affaren und Skandale in Osterreich. Von Mayerling bis Waldheim. Thaur — Wien — Mtinchen 1995, S. 323ff.

16         „Volksstimme“, 15. 10. 1947.

17       Vgl. „Volksstimme“, 28. 3. 1952 ; 1. 11. 1953; Rosner, J.: Kosmopolitismus und

Internationalismus. In: „Weg und Ziel“, Nr. 2, 1953, S. 106; L. S.: Antisemitismus und Zionismus. In: „Weg und Ziel“, Nr. 3, 1953, S. 208.

18 Vgl. Wistrich, Robert S.: Der antisemitische Wahn. Von Hitler bis zum Heiligen Krieg

gegen Israel. Ismaning 1987, S. 351.

19        „Volksstimme“, 11. 2. 1953, S. 2.

 

20     Vgl. Keller, Fritz: Die KPO und die Schauprozesse in Osteuropa 1948 bis 1953. In:

Maderthaner, Wolfgang/ Schafranek, Hans/ Unfried, Berthold (Hg.): „Ich babe den Tod verdient.“ Schauprozesse und politische Verfolgung in Mittel- und Osteuropa 1945-1956. Wien 1991, S. 200.

21        Vgl. dazu Spira, Leopold: Ein gescheiterter Versuch. Der Austro-Eurokommunismus. Wien

– Mtinchen 1971, S. 158ff.; Spira, Leopold: Feindbild „Jud“. 100 Jahre politischer Antisemitismus in Osterreich. Wien – Mtinchen 1981, S. 127f.; Spira, Leopold: Antisemitismus in der KPO. In: Jiidisches Museum der Stadt Wien (Hg.): Die Macht der Bilder. Antisemitische Vorurteile und Mythen. Wien 1995, S. 288f.; Meisl, Josef: Die Mauer im Kopf. Erinnerungen eines ausgeschlossenen Kommunisten 1945-1970. Wien 1986, S. 187ff.; Reiter, Margit: Zwischen Antifaschismus und Patriotismus. Die Haltung der KPO zum Nationalsozialismus, Antisemitismus und Holocaust. In: Bergmann, Werner/ Erb, Rainer/ Lichtblau, Albert (Hg.): Schwieriges Erbe. Der Umgang mit Nationalsozialismus und Antisemitismus in Osterreich, der DDR und der Bundesrepublik Deutschland. Frankfurt/M. – New York 1995, S. 188.

22   Vgl. „Volksstimme“ 14. 3. 1968, S. 2; 15. 3. 1968, S. 4; 16. 3. 1968, S. 4; 21. 3. 1968, S. 3.

23         „Volksstimme“, 2. 10. 1973.

24               Vgl. Embacher, Helga/ Reiter, Margit: Gratwanderungen. Die Beziehungen zwischen

Osterreich und Israel im Schatten der Vergangenheit. Wien 1998, S. 162ff.

25         „Volksstimme“, 30. 9. 1973.

26         „Klassenkampf“, Nr. 1, 1973.

27   Vgl. Priester, Eva: Ist Antizionismus „Antisemitismus“? In:“Weg und Ziel“, Nr. 12, 1973, S.

473ff.

28         „Klassenkampf“, Nr. 1, 1973.

29        Vgl. „Die Gemeinde“, 25. 1. 1983, S. 9.

30         „Tatblatt“, 24. 4. 1990.

 

31     Vgl. Nicosia, Francis R.: Zionismus und Antisemitismus im Dritten Reich: Folgen fiir die

Zeit nach dem Holocaust. in: Steininger, Rolf (Hg.): Der Umgang mit dem Holocaust. Europa —USA — Israel. Wien — Köln — Weimar 1994, S. 63.

32      Vgl. Heinsohn, Gunnar: Was ist Antisemitismus? Der Ursprung von Monotheismus und

JudenhaB. Warum Antizionismus? Frankfurt/M. 1988, S. 101ff.

33        Vgl. Nicosia, Francis R.: The Third Reich and the Palestine question. London 1985.

34        Info zu Tawfik Ben Ahmed Chaovali, Nr. 1, 1995, S. 7f.

35        Ebd., S. 20.

36        Ebd., S. 16.

37        Ebd., S. 19.

38      Derartige AuBerungen wurden auf der Veranstaltung scharf kritisiert — nicht zuletzt von

Vertretern und Vertreterinnen des veranstaltenden KSV, der sich in letzter Zeit zunehmend urn eine intensivere Auseinandersetzung mit linkem Antizionismus und dessen antisemitischen Implikationen bemiiht. Vor einiger Zeit hat der KSV mit einer Delegation Israel und Palastina bereist, die bei ihren Kontakten mit Palastinensern jedoch keinerlei Antisemitismus ausmachen konnte (Vgl. Lauggas, Ingo: „This peace is a bad peace“. In: „Unitat“, Nr. 2, 1996, S. 6; Lauggas, Ingo/ Wendt, Kurt: Wer keine Wahl hat, hat die doppelte Qual. In: „Volksstimme“,

  1. 5. 1996, S. 6), was als subjektiver Reiseeindruck zwar richtig sein mag, die notige Auseinandersetzung fiber antisemitische Untertone bei Teilen des palastinensischen Widerstands aber eher tabuisiert als fordert.

39         Diner, a. a. 0., S. 80.

40   Vgl. beispielsweise den Artikel Antisemitismus von links? In: „Lotta Dura“, Nr. 6, 1996, S.

25ff.; Fanizadeh, Michael: Shalom & Salam. Israel, Palastina und der Antisemitismus. In:
„Demontage“, Nr. 6, 1994, S. 1 lff.; Ofenbauer, Tobias/ Lauggas, Ingo: Wir unschuldige Nicht-

 

Tater. In: „Unitat“, Nr. 5, 1997, S. 12.; Berneri, Camillo: Die Fiihrerleiche im Keller. Zum Antisemitismus der radikalen Linken. In: „Unitat“, Nr. 1, 1998, S. 13.

41                Vgl. dazu Grigat, Stephan: „Okonomie der Endlosung“? Antisemitismustheorie zwischen

Funktionalismus und Wertkritik. In: „Weg und Ziel“, Nr. 1, 1997, S. 44ff.

42   Haury, Thomas: Zur Logik des bundesdeutschen Antizionismus. In: Poliakov, a. a. 0., S.

  1. Vgl. auch Haury, Thomas: „Finanzkapital oder Nation“. Zur ideologischen Genese des Antizionismus der SED. In: Benz, Wolfgang (Hg.): Jahrbuch fiir Antisemitismusforschung 5. Frankfurt/M. — New York 1996, S. 148ff.

43         Haury: Zur Logik des bundesdeutschen Antizionismus. a. a. 0., S. 138, kursiv i. Orig.

44         Ebd., S. 141, kursiv i. Orig.

 

http://www.cafecritique.priv.at/pdf/bestien.pdf

Otto Normalvergaser und sein ARD

…ohne sich der Tragweite bewusst zu sein

Über die Antisemitismus-Berichterstattung der ARD

 

Johannes Breskens

19.01.2016 fand in Frankfurt eine Podiumsdiskussion statt, bei dem das Phänomen des zunehmenden Antisemitismus in der deutschen Bevöl­kerung thematisiert wurde. Eingeladen hatte das Jüdische Museum Frankfurt, zu den Diskutanten gehörten Thomas de Maiziere und Salomon Korn. Die ARD nahm diese Veranstaltung zum Anlass, ihrem Bildungsauftrag nachzu­kommen und im Vorfeld dazu den auf­keimenden Antisemitismus wegzuer­läutern.

Der Artikel‘ zum Thema listet ein­gangs einige Geschehnisse aus den vergangenen Jahren auf: Nach einem Brandanschlag auf eine Synagoge in Wuppertal 2014 wurden die palästinen­sischen Täter der Brandstiftung schul­dig gesprochen, ein antisemitischer Hintergrund sei, so das Gericht, jedoch nicht zu erkennen gewesen. Der Vorsit­zende der angegriffenen Gemeinde wird von der ARD dann damit zitiert, dass es sich dabei in der Tat um Antisemi­tismus handelt. Die Demonstrationen im Sommer 2014 werden angeführt, bei denen „ein Mob [skandierte] Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein!“. Daraufhin wird Char­lotte Knoblochs Einschätzung zitiert, dass das Tragen einer Kippa in der Öf­fentlichkeit eine zu große Gefahr dar­stelle. Ein Rabbiner wird paraphrasiert, „es gebe einen starken Antisemitismus in der Community mit türkischem, ara­bischem, islamischem Migrationshin­tergrund“. In allen Fällen werden die absolut zutreffenden Interpretationen der Vorfälle als antisemitisch durch Be­troffene — also Juden — dargestellt. Die Theoretisierung der Vorfälle seitens der ARD erfolgt gesondert.

Antisemitisch will der Sender selbst diese Ereignisse nicht nennen. Was als Antisemitismus verstanden wird, klärt ein Blick in ein Dossier zum Thema vom gleichen Tage. Darin wird Verhalten erst dann notwendig als antisemi­tisch eingestuft, wenn es zu Gewaltta­ten führt. Andere Taten werden mit einem logischen Zaubertrick weggefegt: „Es ist allerdings nicht so, dass derjeni­ge, der antisemitische Stereotype ver­wendet, auch zwangsläufig Antisemit sein muss“, ferner: „Ein Paradebeispiel […] findet sich bereits im historischen ,Berliner Antisemitismusstreit‘ von 1879: Damals veröffentlichte der libe­rale Geschichtsprofessor Heinrich von Treitschke einen Artikel, der die Juden angriff und ihnen vorwarf, ihr Verhalten provoziere den Ausruf ,die Juden sind unser Unglück‘. Obwohl Treitschke ganz sicher kein gewalttätiger Antisemit war, machten die Nazis seinen Spruch 50 Jahre später zum Motto ihres Hetz­blattes ,Der Stürmer‘.“ Juden anzugrei­fen konstituiert bei der ARD also noch keinen Antisemitismus. Was nach dem Verständnis der ARD einen Antisemi­ten ausmacht, ist seine Gewalttätigkeit: Erst wer selbst gewalttätig wird, kön­ne überhaupt Antisemit sein. „Auch in heutigen Debatten kommt es vor, dass jemand mit antisemitischen Klischees hantiert“, räumt die ARD zwar ein, je­doch „ohne sich der Tragweite bewusst zu sein.“

Im Bericht zur Veranstaltung im Jüdischen Museum wird die Publizis­tin Ramona Ambs zitiert: „Wenn man als jüdisch identifiziert werde, könne es übel ausgehen – und zwar egal, ob von Nazis oder Islamisten, so Ambs. ,Denn auch wenn deren Judenhass sich an­ders speist – die Faust schlägt genauso zu.'“ Auf einer ganz basalen Ebene ist das natürlich richtig: Wird ein Körper­verletzungsdelikt ausgeübt, erleidet das Opfer physischen Schaden, unabhän­gig von der geistigen Verfasstheit des Täters. Doch die ARD passt die Worte Ambs in ihr Modell des Antisemitismus ein, der nur dann vorläge, wenn unmit­telbar Gewalt auf Juden ausgeübt wird. Sie kehrt damit Aspekte hervor, die ge­ rade nicht konstitutiv für die gestiege­ne Gefahrenlage in Deutschland sind. Die häufiger verübten antisemitischen Taten bestehen oftmals gerade in dro­henden Rufen „Jude“, den damit ver­bundenen abfälligen Gesten und Be­schimpfungen, denen Kippa-Träger oder anders als jüdisch erkennbare Per­sonen ausgesetzt sind. Sie sind nicht nur als Beleidigung gemeint, sondern zielen auch auf Verfolgung und Aus­grenzung ab. Doch diese fallen alle aus dem Antisemitismus- Raster der ARD. Keine Faust schlägt zu, ergo kein Anti­semitismus.

Angriffe dieser Art gehen aus von Anhängern des politischen Islam und Personen, die in einem Umfeld auf­wachsen, in dem dieser hoch im Kurs steht. In Gegenden, in denen ein grö­ßerer Teil der Anwohner solche Auffas­sungen teilt, ist an einigen Orten eine Gefährdung entstanden, die genau dazu geführt hat, wovor Charlotte Knobloch und andere warnen: Personen, die als jüdisch zu erkennen sind, laufen in die­sen Gegenden Gefahr, angemacht, be­schimpft, tätlich angegriffen zu werden. Viele Anhänger des politischen Islam tragen ihren Antisemitismus offen vor sich her und schrecken oft nicht davor zurück, Juden zu attackieren.

Die Interpretation der veränder­ten Lage durch die ARD geht jedoch in eine andere Richtung: „Aus Statisti­ken wird aber immer wieder deutlich, dass die überragende Anzahl von anti­semitischen Straftaten von Rechtsex­tremen begangen wird.“ Damit bezieht sie sich auf einen Bericht3, der von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde, bleibt jedoch interessiert hin­ter den Erkenntnissen zurück, die dar­in diagnostiziert werden. Im Bericht der Bundesregierung heißt es: „Zusammen­fassend bleibt zu konstatieren, dass das hauptsächliche Gefahrenmoment für jüdische Einrichtungen und Interessen derzeit im Wesentlichen aus dem Phänomenbereich des islamistischen Terro­rismus resultiert und sich hieraus eine hohe, besondere Gefährdung ableiten lässt. Den Bundessicherheitsbehörden werden in diesem Zusammenhang im­mer wieder auch Hinweise auf eine Ge­fährdung israelischer/jüdischer Interes­sen und Einrichtungen/Organisationen bekannt“ (S. 8).

Die ARD geht auf die Entwick­lung des gestiegenen Antisemitismus in Deutschland ein. Dabei stuft sie einer­seits das Äußern antisemitischer Aus­sagen als nicht antisemitisch ein (die Täter könnten sich „der Tragweite ih­rer Äußerungen nicht bewusst sein“), während sie andererseits auf die erhöhte Gefährdungslage durch Rechtsradikale verweist. Sie verdeckt damit die Gefahr, die vom politischen Islam ausgeht.

Diese kann sich unterschiedlich rea­lisieren. Am einen Ende des Spektrums steht die Gefahr von Anschlägen gegen jüdische Einrichtungen wie das Massa­ker im jüdischen Museum in Brüssel. Am anderen Ende stehen die täglich sich ereignenden Anfeindungen, denen jüdische Bürgerinnen und Bürger aus­gesetzt sind. Werden Personen durch die Bezeichnung „Jude“ angefeindet, wie es im Sommer 2014 auf antisemi­tischen Demonstrationen geschah und wie es an Schulen in Deutschland vor­komme, ist dies nicht bloße Beleidi­gung (wie Die Welt es nennt), sondern folgt der Vorstellung der Ausgrenzung, der Unterwerfung, letztlich der Ver­nichtung von Juden. Diese Taten kom­men in der Darstellung der ARD nicht vor. Müssen sie auch nicht, denn dabei wird ja keine tätliche Gewalt ausgeübt. Damit ist der Zweck des skurril anmu­tenden Verständnisses von Antisemitis­mus genannt: Das antisemitische Poten­tial, das im politischen Islam liegt, wird nicht nur heruntergespielt, sondern ge­leugnet.‘ Um von diesem nicht reden zu müssen, wird das Feindbild des Neo­Nazis hochgehalten, hinter dem alle an­deren Antisemiten zu verblassen haben. So ist es der ARD nicht möglich, einen Antisemiten auszuweisen, ohne ihn als Nazi zu identifizieren. ■

http://www.prodomo-online.org/ausgabe-20/archiv/artikel/n/ohne-sich-der-tragweite-bewusst-zu-sein.html

 

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