Kategorie-Archiv: Après nous le déluge

Von Euro-Idylle zur „Griechenland-Krise“ – von 1914 bis auf Weiteres

Der Eintritt in die Eurozone ist nach Art. 140 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union „unwiderruflich“

 Siehe: Nationalsozialistische Europapläne

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Nationalsozialistische Europapläne

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Mit der Parole »Serbien muß sterbien« zogen deutsche und österreichische Soldaten im August 1914 in den Ersten Weltkrieg. Dies geschah keineswegs zufällig oder schlafwandelnd, wie der australische Historiker Christopher Clarke behauptet. Und dies geschah nur vordergründig als Reaktion auf das Attentat auf den österreichischen Thronfolger am 28. Juni 1914 in Sarajevo. Seit Ende 1912 plante die deutsche Regierung einen Krieg mit Serbien und wartete auf eine serbische Provokation, um nicht als Kriegsverursacher zu erscheinen. Seit dem ersten Balkankrieg von 1912 galt Serbien im Deutschen Reich als größtes Hindernis für die Realisierung des seit den 1890er Jahren angestrebten zollfreien mitteleuropäischen Großraums unter deutscher Führung. Nach dem Sieg über das Osmanische Reich wollte die selbstbewusster gewordene Belgrader Regierung die Eisenbahnstrecken auf ihrem Gebiet verstaatlichen. Dies hätte eine Blockade der Bagdad-Bahn, dem zentralen Verkehrsprojekt des deutschen Expansionismus bedeutet. Um diesen »Riegel« zu beseitigen, setzte die deutsche Regierung auf Krieg gegen Serbien und seinen Bündnispartner Russland. Der einflussreiche liberale Politiker Friedrich Naumann, bis heute Namensgeber der Parteistiftung der FDP, erklärte das Kriegsziel der deutschen Öffentlichkeit: »Alles, was an der Balkanbahn liegt, liegt an der für uns notwendigen Linie Hamburg-Suez, die wir uns von niemandem dürfen sperren lassen. […] Schon darin liegt, dass das serbische Gebiet nicht als feindliches Kastell innerhalb des mitteleuropäischen Schützengrabenverbandes geduldet werden kann.« Der Badische Beobachter ergänzte 1915: »Bezwingen wir Serbien, dann ist diese Verbindung hergestellt. […] Der Weg Berlin-Wien-Konstantinopel wird nicht nur eine militärische, sondern nach dem Kriege auch eine mächtige Handelsstraße freilegen, auf der wir die Türkei und das unerschlossene Klein-Asien mit unseren Erzeugnissen versorgen könnten.«

Der Geopolitiker und »Orientexperte« Ernst Jäckh aus dem Kreis um Kanzler Bethmann-Hollweg und Naumann sah darin auch die Chance, den großen Handelskonkurrenten Großbritannien zu besiegen: »Der Krieg geht um den Orient (den Landweg Deutschlands in die Welt, den die Einkreisungspolitik uns sperren lassen will).« »Wenn die Berlin-Bagdad-Bahn in diesem Kriege sichergestellt werden kann, dann ist der Untergang Britanniens sowohl in Indien wie auch zur See […] besiegelt.«

Ideologisch unterfüttert wurde diese wirtschaftspolitische Zielsetzung durch den vom Kaiser ausgegebenen Leitsatz eines bevorstehenden Endkampfs zwischen dem Slawen- und dem Germanentum, einer Vorstellung, der viele Deutsche, auch sozialdemokratische und linksorientierte, bereits seit Jahrzehnten anhingen.

Das zentrale Kriegsziel Mitteleuropa

In einen größeren Rahmen stellte Kanzler Bethmann-Hollweg diese Kriegsziele in seinem geheim gehaltenen Septemberprogramm 1914. Darin heißt es: »Das allgemeine Ziel des Krieges: Sicherung des Deutschen Reiches nach West und Ost auf erdenkliche Zeit. Zu diesem Zweck muss Frankreich so geschwächt werden, dass es als Großmacht nicht neu erstehen kann. Russland von der deutschen Grenze nach Möglichkeit abgedrängt und seine Herrschaft über die nichtrussischen Vasallenvölker gebrochen werden. Es ist zu erreichen die Gründung eines mitteleuropäischen Wirtschaftsverbandes […]. Dieser Verband, wohl ohne gemeinsame konstitutionelle Spitze unter äußerlicher Gleichberechtigung seiner Mitglieder, aber tatsächlich unter deutscher Führung, muss die wirtschaftliche Vorherrschaft Deutschlands über Mitteleuropa stabilisieren.« Heute ist dieses zentrale deutsche Ziel des Ersten Weltkrieges realisiert. Nicht mehr unter dem Namen »Mitteleuropa«, sondern als Europäische Union.

Popularisiert wurde dieses Ziel einer europäischen Zollunion unter deutscher Hegemonie durch das 1915 veröffentlichte Buch »Mitteleuropa« von Friedrich Naumann. Die Schrift erreichte innerhalb von zwei Jahren eine Auflage von 137.000 Exemplaren und war das am stärksten diskutierte deutsche Buch während des Ersten Weltkrieges. Naumann gab der deutschen Bevölkerung ein greifbares Kriegsziel. Er inspirierte den Glauben, der Krieg könne eine Epoche langfristiger deutscher Prosperität auf der Basis eines Wirtschaftsraums von der Nord- und Ostsee bis zur Adria, dem Schwarzen Meer und dem Persischen Golf einleiten. Den Kern des von der deutschen Wirtschaft bestimmten und gelenkten Großraums »Mitteleuropa« sollten das Deutsche Reich und Österreich-Ungarn bilden. 1890 begann unter der Leitung der Deutschen Bank der Bau der Eisenbahnlinie von Berlin nach Bagdad, gleichzeitig gründete sich der Mitteleuropäische Wirtschaftsverein; seitdem hatten sich die Pläne für das deutsch beherrschte »Mitteleuropa« kontinuierlich ausgeweitet. In den Vorkriegsjahren verband die deutsche Öffentlichkeit mit »Mitteleuropa« einen von der Berliner Regierung kontrollierten Großwirtschaftsraum von Borkum bis Basra, d.h. ein Gebiet, das neben dem Deutschen Reich und Österreich-Ungarn, die Staaten Südosteuropas und große Teile des Osmanischen Reiches mit dem heutigen Irak umfassen sollte. Funktionieren sollte dieses Wirtschaftsgebiet ohne Zölle nach der Logik: Das Deutsche Reich produziert Industriegüter, die anderen Staaten liefern, Rohstoffe, Agrarprodukte und billige Arbeitskräfte.

Die Bedeutung des Sieges über Serbien

Nach der Okkupation Serbiens 1915 und der Niederwerfung Rumäniens 1916 war das deutsche »Mitteleuropa«-Projekt militärisch realisiert. Kanzler Bethmann-Hollweg feierte den Sieg über Serbien vor dem Reichstag mit den Worten: »Meine Herren, die Siege in Serbien haben die Donau befreit; Kontakt mit der Türkei ist hergestellt. […] Die Verwirklichung eines freien Weges zum Nahen Osten ist ein Meilenstein in der Geschichte dieses Krieges. […] Importe von Gütern aus den Balkanstaaten und der Türkei sind eine willkommene Ergänzung unserer Ressourcen.«

In der deutschen Zeitschrift Balkan-Revue sah man mit dem Sieg über Serbien die »Mitteleuropa«-Pläne und damit den Aufstieg des Deutschen Reiches zur Weltmacht gesichert: »Die Kornkammern und erzenen Rohstoffe Kleinasiens wie die Erdölfelder Rumäniens bekommen durch diesen gesunden Ausbau eines geschichtlich notwendigen Imperialismus eine für Mitteleuropa geradezu gigantische Bedeutung: Der alte Traum weitsichtiger deutscher Wirtschaftspolitiker, Deutschland durch die Vereinigung mit dem Balkan, dann mit der asiatischen Türkei und mit den Niederungen des Euphrat und Tigris zu verbinden, und damit den Kontinent von Amerika und England in bestimmten Grenzen unabhängig zu machen, beginnt zur Wirklichkeit zu werden. Der Entwicklung der Produktivkräfte sind neue ungeahnte Möglichkeiten gegeben.«

Der spätere tschechoslowakische Präsident Masaryk wies seit 1916 gemeinsam mit britischen und französischen Publizisten in Artikeln und Memoranden auf die Kontinuität des deutschen Drangs nach Osten und Südosten hin. Masaryk erkannte das Hauptziel des deutschen Imperialismus in einer ökonomischen und politischen Union mit Österreich-Ungarn, dem die Balkanstaaten und das Osmanische Reich angeschlossen und untergeordnet werden sollten. Dieser Plan werde mit dem Slogan »Mitteleuropa« umschrieben. Langfristig ziele das »Mitteleuropa«-Konzept auch auf eine Annexion des Baltikums und einiger russischer Provinzen sowie auf eine deutsche Hegemonie über Polen. Wenn das Deutsche Reich dieses Konzept verwirkliche, habe es sein wesentliches Kriegsziel erreicht. Masaryk wandte sich gegen einen Friedensschluss auf der Basis eines deutschen Rückzugs in Westeuropa. Allein die Abtretung Elsass-Lothringens und die Wiederherstellung eines souveränen belgischen Staates könne keine Grundlage für einen dauerhaften Frieden sein, da die deutsche Politik in diesem Fall angesichts des Kriegsverlaufs ihre Hauptziele in Ost- und Südosteuropa sowie im Nahen Osten verwirklicht hätte. Nur der vollständige Sieg der Entente könne das Deutsche Reich dazu zwingen, seinen Plan der Vorherrschaft von der Nordsee bis zum Persischen Golf aufzugeben. Eine unerlässliche Voraussetzung für die Beendigung des deutschen Militarismus und Expansionismus sah Masaryk in der Bildung eines tschechoslowakischen Staates. Ein Zusammenschluss von Tschechen und Slowaken stehe dem Plan Berlin-Bagdad im Wege, denn der kürzeste Weg von Berlin nach Konstantinopel (heute Istanbul) führe über Prag. Als weitere Maßnahme müssten ein polnischer und ein jugoslawischer Staat gegen die deutschen Expansionsabsichten geschaffen werden. Auch US-Präsident Wilson wandte sich in der New York Times vom 15. Juni 1917 ausdrücklich gegen die deutschen »Mitteleuropa«-Pläne, die nach seiner Überzeugung darauf zielten, eine breite Zone deutscher Militärmacht und politischer Kontrolle von Hamburg bis zum Persischen Golf auszudehnen.

Das Konzept des »Ethischen Imperialismus«

Die deutsche Regierung legitimierte derweil ihre Kriegsziele und Kriegserfolge mit einer neuen Ideologie. Maßgeblich wurde sie von Paul Rohrbach aus dem Kreis von Naumann in der Militärischen Stelle des Auswärtigen Amtes konzipiert. In einem Artikel der Zeitschrift Deutsche Politik erläuterte Rohrbach im Mai 1917 die Strategie des »Ethischen Imperialismus«. Seine Überschrift war Programm: »Moralische Eroberungspolitik«. Diese solle als ideelle und taktische Kriegswaffe eingesetzt werden und erfüllt diesen Zweck bis heute. Konkret solle sich die deutsche Regierung unter Berufung auf das »Selbstbestimmungsrecht der Völker« zum Anwalt der angeblich vom russischen, britischen und französischen Imperialismus unterdrückten »Völker« ernennen, um auf diese Weise unter anderem die Abtrennung des Baltikums von der Sowjetunion, die Schwächung der britischen Hegemonie in Persien und die Zurückdrängung des französischen Einflusses im Osmanischen Reich durchzusetzen. Die Strategie der »moralischen Eroberungspolitik« manifestierte sich in der Denkschrift über den Ethischen Imperialismus, die der letzte Kanzler des Kaiserreiches, Prinz Max von Baden im Frühjahr 1918 unterzeichnete. Zur Zielsetzung hieß es, die Schrift solle dazu beitragen, »die Anerkennung unserer Vormachtstellung im Osten und in Mitteleuropa und unsere Weltgeltung über See sicher im Friedenskongress herauszubringen«. Um dies zu erreichen, wurde folgende Strategie vorgeschlagen: »Eine so ungeheure Kraft, wie wir sie in diesem Krieg entfaltet haben, muss sich vor der Welt ethisch begründen, will sie ertragen werden. Darum müssen wir allgemeine Menschheitsziele in unseren nationalen Willen aufnehmen. […] Kolonisieren heißt Missionieren.« (heute: „Freiheit und Demokratie.“ Anm. JSB)

Revolutionierung und Bündnis mit dem Islamismus

Die deutsche Regierung und die Oberste Heeresleitung versuchten ihre Kriegsziele nicht allein mit militärischen und publizistischen, sondern auch mit geheimdienstlichen Methoden durchzusetzen. Im Mittelpunkt stand dabei das Programm der »Revolutionierung« Russlands in Form der Unterstützung sozialistischer Exilpolitiker und der Schürung des Separatismus der sog. russischen »Randvölker« in Finnland, den baltischen Gebieten, Polen, der Ukraine, Georgien, Armenien und Aserbeidschan. Paul Rohrbach entwickelte hierfür die Strategie der »Dekomposition« Russlands, d.h. einer völkischen Aufsplitterung des Zarenreiches. Die Militärführung ergänzte diese Strategie im Oktober 1914 mit einem eigenen Exposé. Es enthält folgende Kernpunkte: »a) Russland muss durch die Ukraine von Konstantinopel und den Meerengen zurückgedrängt werden; b) Russland muss durch die Ukraine von den Balkanvölkern getrennt und damit der Weg Berlin-Bagdad gesichert werden.«

Ein weiterer Bestandteil des Revolutionierungsprogramms war die Schwächung der britischen und französischen Hegemonie im Nahen und Fernen Osten durch Bündnisse mit islamistischen Kräften. Mit diesem Geheimdienstprogramm begründete die Berliner Kriegsregierung eine bis heute fortbestehende Tradition der deutschen Politik. In seinem antibritischen Furor forderte der deutsche Kaiser: »Unsere Konsuln in Türkei und Ägypten, Indien etc. müssen die ganze mohammedanische Welt gegen dieses verhasste, verlogene, gewissenlose Krämervolk zum wilden Aufstand entflammen.«

Das Bündnis zwischen dem Deutschen und dem Osmanischen Reich vom 2. August 1914 wurde gerade in Blick auf die Entfesselung einer panislamischen Bewegung abgeschlossen, als deren wichtigstes Mittel der »Heilige Krieg« galt. Für die Umsetzung des »Revolutionierungsprogramms« arbeiteten u.a. Jäckh und Rohrbach in der »Nachrichtenstelle für Auslandsdienst«, die zu Beginn des Krieges aufgebaut wurde, um die deutsche Propagandaarbeit im Ausland aufzubauen. Im Auftrag von Reichsstellen unternahmen sie Vortrags- und Erkundungsreisen nach Ost- und Südosteuropa sowie in das Osmanische Reich und ließen sich mit geheimen Missionen betrauen. Eine weitere zentrale Figur dieses Programms war der Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes, Freiherr Max von Oppenheim. Dieser hatte bereits 1897 eine Denkschrift über die Möglichkeiten der islamischen Welt für die deutsche Politik verfasst, die den Kaiser 1898 zu seiner grundlegenden Rede in Damaskus inspirierte. Dabei erklärte er sich zum Schutzherrn von 300 Millionen Mohammedanern. Oppenheim sah 1897 im Bündnis mit Islamisten große Chancen für eine künftige deutsche Weltmachtpolitik. Er schrieb z.B.: »Die mohammedanischen Algerier und Tunesier, von Hass gegen Frankreich beseelt, sehnen sich nach Befreiung.« Vorgesehen war 1914 die Aufwiegelung der islamischen Bevölkerung gegen Großbritannien und Frankreich in Marokko, Tunesien, Algerien, Libyen, Syrien, Arabien (dem heutigen Saudi-Arabien), Ägypten, Persien (dem heutigen Iran), Afghanistan und Indien. Während die hier entstehende Kooperation mit islamistischen Bewegungen bis 1918 noch keine kurzfristigen Erfolge für den deutschen Griff nach der Weltmacht zeitigte, spiegeln sich die Ziele des Revolutionierungsprogramms gegen Russland im sowjetischen Kapitulationsvertrag von Brest-Litowsk vom 3.März 1918 wider. Infolge von Hunger und Kriegsmüdigkeit der russischen Bevölkerung war es 1917 zur Oktoberrevolution und der Kapitulation der Sowjetunion im Ersten Weltkrieg gekommen. Im Vertrag von Brest-Litowsk mit dem Deutschen Reich verzichtete die Moskauer Regierung auf alle Ansprüche auf das Baltikum, die Ukraine, Finnland und Polen. Damit war das Ziel des »Septemberprogramms«, die Herrschaft der russischen Regierung über die nichtrussischen »Vasallenvölker« zu brechen, realisiert.

Die Folgen der deutschen Kriegsniederlage

Doch Vertreter der Schwerindustrie und der Obersten Heeresleitung verlangten darüber hinaus die Eroberung Elsass-Lothringens, die deutsche Kontrolle über Belgien und den Sieg über Frankreich und Großbritannien. Die deshalb erfolgte deutsche Entfesselung des uneingeschränkten U-Bootkrieges führte 1917 zum Kriegseintritt der USA und besiegelte die deutsche Niederlage im November 1918. Die daraufhin von der Obersten Heeresleitung unter Hindenburg und Ludendorff in die Welt gesetzte »Dolchstoßlegende«, d.h. eines angeblichen Verrates des »im Felde unbesiegten« deutschen Heeres durch zivile und demokratische Kräfte, und das beständige deutsche Klagen über die Versailler Friedens- und Reparationsverträge waren wesentliche Faktoren für den Aufstieg des Nationalsozialismus. Das Sich-Nicht-Abfinden mit der Niederlage führte zum erneuten Griff nach der Weltmacht im Zweiten Weltkrieg. Die infolge der Nachkriegsverträge proklamierten neuen Staaten Tschechoslowakei und Jugoslawien entstanden nicht zuletzt als Hindernis für einen erneuten deutschen Expansionismus nach Ost- und Südosteuropa sowie dem Nahen Osten.

Der nachträgliche (oder: späte) deutsche Sieg im Ersten Weltkrieg

1992 erreichte das wiedervereinigte Deutschland dann doch die Revidierung europäischer Grenzziehungen der Friedensverträge von 1919. Trotz deutlicher Warnungen des UN-Generalsekretärs, des britischen Vermittlers der EU Lord Carrington und der US-Regierung vor einem Krieg in Bosnien-Herzegowina infolge einer Aufsplitterung Jugoslawiens förderte die deutsche Regierung den Separatismus und setzte die rechtswidrige Anerkennung Sloweniens und Kroatiens gegen alle Widerstände und alle Vernunft durch. In einem Brief vom 14. Dezember 1991 schrieb UN-Generalsekretär Perez de Cuellar an den deutschen Außenminister Genscher: »Ich hoffe, dass Sie die große Besorgnis der Präsidenten von Bosnien-Herzegowina und Mazedonien sowie vieler anderer zur Kenntnis genommen haben, wonach eine vorzeitige selektive Anerkennung die Ausweitung des gegenwärtigen Konflikts auf diese politisch hochgradig sensiblen Gebiete nach sich ziehen könnte. Eine solche Entwicklung könnte schwerwiegende Konsequenzen für den gesamten Balkan haben…«. Doch trotz dieser klaren Hinweise, dass die deutsche Politik einen Krieg in Bosnien-Herzegowina provozierte, setzte Genscher am 16. Dezember 1991 bei der »Mutter aller Schlachten«, wie ein Berater von ihm die dramatische Nachtsitzung der EU-Außenminister in Brüssel nannte, die völkerrechtliche Anerkennung Kroatiens und Sloweniens von Seiten der EU und damit die Zerstörung Jugoslawiens durch. Später wurde bekannt, dass die deutsche Regierung den Anerkennungsbeschluss nicht allein mit List und Tücke erreichte, sondern mit ökonomischen Mitteln erkauft hatte. Frankreich hatte sie im Vorfeld Unterstützung in der Auseinandersetzung um Agrarsubventionen mit den USA zugesichert, Großbritannien erhielt eine Ausnahmeregelung für die Sozialklauseln der Maastrichter Verträge und Griechenland, Portugal, Spanien und Irland Zusagen für erhöhte deutsche Zahlungen an den EU-Ausgleichsfonds. Im April 1992 begann der provozierte Krieg in Bosnien-Herzegowina. Eine Anklage Kohls und Genschers vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag blieb jedoch aus. 1995 besiegelte der Friedensvertrag von Dayton ein erneutes Protektorat über Bosnien-Herzegowina, das nach dem Berliner Vertrag von 1878 bereits einmal 40 Jahre bestanden hatte und mit dem Attentat von Sarajevo zum Ausgangspunkt des Ersten Weltkrieges wurde. Der dritte deutsche Angriff auf Belgrad nach 1915 und 1941 besiegelte während des Kosovokrieges 1999 die endgültige Zerschlagung des multikulturellen Jugoslawiens nach den deutschen Vorgaben völkischer Separierung. Vorangegangen war die in der Tradition der »Revolutionierungspolitik« von 1914 stehende Aufstandsaufwiegelung durch die deutsche Unterstützung der kosovo-albanischen Terrorgruppe UCK, die heute die Regierung in Pristina stellen darf. Gleichzeitig war die deutsche Beteiligung am NATO-Angriff auf Jugoslawien 1999 die erste deutsche Militärintervention nach 1945, durchgesetzt und zu verantworten von der rot-grünen Schröder/Fischer-Regierung. Verteidigungsminister Scharping erfand einen Hufeisenplan zur Untermauerung der angeblichen serbischen Kriegslüsternheit. Derweil redete Joschka Fischer als Wiedergänger Paul Rohrbachs und dessen »moralischer Eroberungspolitik« von serbischen Menschenrechtsverletzungen und relativierte den Holocaust, indem er ein drohendes neues Auschwitz durch die Milosevic-Regierung halluzinierte. Auf dieser Grundlage eines neuen Ethischen Imperialismus durften deutsche Soldaten wieder in den Krieg ziehen.

Mit der Aufteilung der CSSR in Tschechien und die Slowakei, der von Deutschland durchgesetzten Zerschlagung Jugoslawiens und der Auflösung der Sowjetunion sind alle nach dem Ersten Weltkrieg errichteten Hindernisse für einen deutschen Expansionismus nach Ost- und Südosteuropa verschwunden. Die Ziele des Septemberprogramms von 1914 und des Vertrages von Brest-Litowsk wurden so 80 Jahre später erreicht. Auf dieser Basis und mit der anschließenden Osterweiterung der Europäischen Union wurde Deutschland zur unbestrittenen Führungsmacht eines seit 1890 angestrebten zollfreien Großraums in Europa. Nur mit dem Russland Putins kommt es zuweilen zu Scharmützeln um die Hegemonie in einzelnen osteuropäischen Staaten, wie aktuell in der Ukraine zu beobachten.

Die aktuelle deutsche Hegemonie in Europa

Heute geht es, anders als zu Zeiten des Ersten Weltkrieges, nicht so sehr um einen deutschen Griff auf die Rohstoffe und Agrarprodukte Ost- und Südosteuropas. Es geht jedoch weiterhin darum, sich diese Staaten als Absatzmärkte und Reservoir billiger Arbeitskräfte für den Exportweltmeister Deutschland zu sichern und deren eigenständige, konkurrenzfähige Industrialisierung zu verhindern.

Von 2009 bis 2011 betrug Deutschlands Exportüberschuss, der die Übernahme fremder Produktion anzeigt, gegenüber der Eurozone 255 Milliarden Euro. Mit seinen Handelsüberschüssen und einer schwach gehaltenen Binnenkonjunktur verstärkt Deutschland beständig die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa. Im September 2013 erreichten die Überschüsse der deutschen Exporte über die Importe mit 20,4 Milliarden Euro einen neuen Höchstwert. Die Folge der aggressiven deutschen Exportpolitik und des deutschen Preis- und Lohndumpings ist die hohe Verschuldung der Staaten Süd- und Südosteuropas, die wie im Fall Griechenlands zu deren Zahlungsunfähigkeit führt. Diese Wirtschaftspolitik und die dann unter deutscher Führung verordneten Strukturanpassungsprogramme der EU führen zur weiteren Deindustrialisierung dieser Länder, zu exorbitant hohen Arbeitslosenraten und zur weiteren Verarmung der Bevölkerung.

1994 drohte die Fraktion der Regierungsparteien CDU und CSU unter Beteiligung des heutigen Finanzministers Schäuble Frankreich, Großbritannien und anderen Regierungen, die bei der EU-Osterweiterung zögerten: »Ohne eine solche Weiterentwicklung der europäischen Integration könne Deutschland aufgefordert werden […], die Stabilisierung des östlichen Europa und in der traditionellen Weise zu bewerkstelligen.« Mit anderen Worten: Wenn Ihr Euch unseren Expansionsplänen nicht friedlich unterordnet, könnten wir uns gezwungen sehen, wieder zum traditionellen Mittel des Krieges zu greifen. Doch vorerst hat Deutschland sein altes Kriegsziel einer Hegemonie in Europa mit wirtschaftlichen Mitteln durchgesetzt.

Nicht in Athen, Madrid oder Lissabon, ja nicht einmal in Brüssel wird heute entschieden, wie viele spanische Arbeiter zu entlassen sind, wie viele griechische Staatsbetriebe zu privatisieren und welche portugiesischen Unternehmen geschlossen oder aufgekauft werden. All dies sind letztendlich Ergebnisse bzw. Diktate der Berliner Hegemonialpolitik. Und in Wolfsburg wird entschieden, ob ein spanischer, tschechischer oder serbischer Autokonzern liquidiert oder als Dependance bzw. Zulieferbetrieb von Volkswagen weitergeführt wird. Im Falle des serbischen Autokonzerns Zastava beschleunigte eine NATO-Bombe 1999 die Entscheidung zur Schließung. Für das Jahr 2014 erwartet das IFO Institut für Wirtschaftsforschung ein kräftiges Wachstum des deutschen Bruttoinlandsprodukts um 1,9 Prozent. »Das ist ein Geschenk vom Weihnachtsmann«, sagte IFO-Chef Hans-Werner Sinn. Doch nicht der Weihnachtsmann, sondern die Abhängigkeit der übrigen EU-Staaten vom deutschen Markt beschert diesem das Wachstum auf Kosten aller anderen, z.B. einer Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen Ländern Europas von fünfzig Prozent. Heute traut sich keine europäische Regierung mehr Entschädigungs- und Reparationszahlungen für die Massaker und Schäden der beiden Weltkriege gegenüber der Berliner Regierung einzufordern, obwohl längst nicht alle deutschen Schulden beglichen sind und deutsche Zahlungen wesentlich zur Entschuldung im südlichen Europa beitragen könnten.

Stattdessen rückt mit der von Präsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar erhobenen Forderung nach einer stärkeren und selbstbewussteren deutschen Militärmacht in der Welt nun auch diese Option und die damit verbundene, bereits im Ersten Weltkrieg geplante Verdrängung Frankreichs als Hegemonialmacht in Nord- und Zentralafrika wieder ins Visier der Berliner Politik. Deutschland hat den Ersten Weltkrieg heute nachträglich gewonnen. Ost- und Südosteuropa sind deutscher »Ergänzungsraum«, halbkolonialer Hinterhof und Informal Empire der Berliner Republik. Was sie 1914-1918 mit militärischen Mitteln nicht erreichte, fällt ihr heute mit kapitalistischen Mitteln quasi in den Schoß. Offen bleiben aktuell vor allem zwei Fragen: Ob sich die ukrainische Bevölkerung für die Unterwerfung unter Deutschland oder Russland entscheidet und welche Gefahren Israel und anderen Staaten langfristig von der deutschen Bündnis- bzw. Appeasement-Politik mit Islamisten wie den Wahabiten in Saudi Arabien, den Muslimbrüdern in Ägypten und dem iranischen Mullah-Regime drohen.

~ Von Klaus Thörner.

  1. Vgl. Klaus Thörner, »Der ganze Südosten ist unser Hinterland«. Deutsche Südosteuropapläne von 1840 bis 1945, Freiburg 2008, 239.
  2. Friedrich Naumann, Werke, herausgegeben von Theodor Schieder, Köln/Opladen 1964, Bd. 4, 828 f., 834.
  3. Zit. nach Salomon Grumbach (Hrsg.), Das annexionistische Deutschland. Eine Sammlung von Dokumenten, die seit dem 4. August 1914 in Deutschland öffentlich oder geheim verbreitet wurden, Lausanne 1917, 199.
  4. Ernst Jäckh, Bukarest-Saloniki, in: Deutsche Politik 37, 8.9.1916.
  5. Ernst Jäckh, Die Wendung im Orient, in: Deutsche Politik 45, 8.11.1918.
  6. Zit. nach Wolfgang Schumann/Ludwig Nestler (Hrsg.), Weltherrschaft im Visier. Dokumente zu den Europa- und Weltherrschaftsplänen des deutschen Imperialismus von der Jahrhundertwende bis Mai 1945, Dokument 26, 86 ff.
  7. Zit. nach Henry Cord Meyer, Mitteleuropa in German thought and action, The Hague 1955, 219.
  8. Balkan-Revue, Jg.2, 1915/16, 379 ff.
  9. Vgl. Thörner, Hinterland, 289 f.
  10. Meyer, Mitteleuropa, 5.
  11. Vgl. Thörner, Hinterland, 304 f.
  12. Zit. nach Reinhard Opitz (Hrsg.), Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945, Köln 1977, 423.
  13. Ebd., 433, 436.
  14. Zit. nach Fritz Fischer, Der Erste Weltkrieg und das deutsche Geschichtsbild. Beiträge zur Bewältigung eines historischen Tabus, Düsseldorf 1977, 180.
  15. Zit. nach Fritz Fischer, Der Erste Weltkrieg und das deutsche Geschichtsbild, 162.
  16. Vgl. Fritz Fischer, Griff nach der Weltmacht. Die Kriegszielpolitik des kaiserlichen Deutschland 1914/18, 4. Aufl., Düsseldorf 1971, 144.
  17. Vgl. Fischer, Der Erste Weltkrieg und das deutsche Geschichtsbild, 161, 185.
  18. Zit. nach Fischer, Der Erste Weltkrieg und das deutsche Geschichtsbild, 185.
  19. Ebd. 161.
  20. »Genscher widerspricht Perez de Cuellar«, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16. Dezember 1991.
  21. »Ein großer Erfolg für uns«, in: Der Spiegel 52 (1991).
  22. Vgl. Andreas Zumach, »Deutsche Balkanpolitik unter Beschuss«, in: Tageszeitung vom 21. Juni 1993.
  23. Vgl. Rainer Trampert, »An die Wand gedeutscht. Deutsche Hegemonie in Europa«, in: Jungle World 16 (2013); ders., »Deutsche Exporte unter der Lupe«, in: Nordwest-Zeitung vom 11.November 2013.
  24. Zit. nach: konkret 4 (2003), 23.
  25. »Experten verbreiten Optimismus für 2014«, in: Nordwest-Zeitung vom 18. Dezember 2013.

http://phase-zwei.org/hefte/artikel/1914-2014-455/

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Das Schöne am Euro war, dass die Gewinner immerzu gewinnen konnten, ohne dass ihnen gleich die Quittung präsentiert wurde. Denn sie verdienen ja am Ausland, was heißt, eigentlich ein im Maße des Verdienens zunehmend schlechtes Geld – das ist durch den Euro aufgehoben worden: Man konnte ständig an einer anderen Nation verdienen, ohne dass das Geld dieser Nation darunter gelitten hat, weil sie gar kein eigenes hat. Der Wert dieses Geldes repräsentiert nicht die Leistungsfähigkeit dieser Nation. So hat der Euro von dem innereuropäischen Verdienen aneinander sogar noch gelebt; er hat vor der Krise absurderweise nur den Konkurrenzerfolg der Gewinner repräsentiert.

Das ist ja mit der Idylle charakterisiert. Dass zunächst mal alle Seiten Gewinner des neu eingeführten Euro waren. Auch die, die ihre vergleichsweise Weichwährung gegen den Euro getauscht haben und damit auf einen Schlag Kredit zu ganz anderen Konditionen und Möglichkeiten hatten. Insofern waren die späteren Verlierer erst mal auch Gewinner.

Das ist etwas anderes als zu sagen: Die konnten über ihre Verhältnisse leben. Die haben Kredit gehabt und diese für sie günstige Bedingung so eingesetzt, dass sie möglichst viel Wachstum in ihrem Land geschafft haben. Sie haben ihn benutzt, um neue Projekte aufzuziehen, und nicht einfach den Rentnern geschenkt.

Worüber Staaten verfügen, wenn ihnen ihre Kreditwürdigkeit flöten geht, ist normalerweise ihre Geldhoheit. Wenn man an eine intakte Souveränität (also nicht gleich an Afrika) denkt, dann ist sie auf jeden Fall in der Lage, ihre Gesellschaft zu nötigen, das gesetzliche Zahlungsmittel als die letztlich und einzig gültige Form des ökonomischen Reichtums zu handhaben. Das vermag eine Staatsgewalt immer. Sie verschafft sich damit die Position, das Geld „zu drucken“, was den Pferdefuß hat, dass es verfällt.

Man kann es auch umdrehen und sagen, normalerweise bringt die Krise den Sachverhalt an den Tag, dass die Länder bei weitem nicht in der Lage sind, den kapitalistischen Reichtum zu reproduzieren, auf den hin sie sich verschuldet haben und von dem sie leben. Das passiert in Form des Wertverfalls ihres eignen Kreditgeldes. Das findet im Euro-Raum nicht statt.

Außerhalb des Euro-Raumes verfügen schwache Länder ja noch über das eigene Geld. Dass die Währung verfällt ist eine Folge davon. Es ist nicht so, dass sie das Geld entwerten wollen; Währungsverfall ist nicht ihr Zweck. Nein, sie wollen über das Geld verfügen und die Konsequenz davon ist die Entwertung ihres Geldes.

Die Geldhoheit steht den Euro-Krisen-Ländern nicht zu Gebot, die haben kein eigenes Geld, deswegen nimmt bei denen diese Kredit- und Schuldenkrise nicht die Form der Geldentwertung, sondern die Form des Geldmangels an.

Sie können, wenn es so weiter läuft, ihre Beamten nicht bezahlen und alle anderen Ausgaben nicht mehr tätigen, weil sie kein Geld haben. Wenn sie nach wie vor ihre Geldhoheit hätten, würden sie denen ihre Drachmen geben.

Die wären zwar nichts wert, die Bevölkerung wäre damit auch nicht glücklich, aber der Staat würde weiter seine Wirtschaft am Laufen halten. Über diese Fähigkeit verfügt Griechenland nicht mehr.

Es wird klargestellt, dass der Standpunkt der EZB – Wir machen Inflation, weil die gehört zum Wachstum, und wenn mangelndes Wachstum an mangelnder Inflation liegt, können wir die erzeugen – ein, ihrer Politik hinzugefügter, idealistischer Instrumentalismus ist. In Wirklichkeit folgen sie einer ganz anderen, viel elementareren Notwendigkeit, nämlich überhaupt dafür zu sorgen, dass in Europa die Staaten weiter über Geld verfügen. Sie monetarisieren die Staatsschulden, die von sich aus nicht mehr marktgängig sind. Dass die EZB dem Standpunkt dieser Notwendigkeit folgt, liegt daran, dass keine andere Instanz das mehr kann, die Staaten verfügen nicht mehr über ein eigenes Geld. Das wird negativ in der Krise geltend gemacht, so dass sie nicht einfach das Geld selber drucken können, wenn sie keinen Kredit mehr haben. Das war ja das, was immer für den Euro gesprochen hat: Er ist nicht hemmungslos einfach im Sinne der Benutzung der Geldhoheit zu gebrauchen von allen, die mit ihm und in ihm konkurrieren. Das war seine Güte. Das macht sich jetzt andersherum geltend.

Wenn Griechenland kein Geld mehr hat, ist es aus eigener Kraft zu gar nichts mehr imstande. Das ist das Resultat, bei dem aufgedeckt wird, damit haben sie jedes eigene Mittel, in dieser Krise irgendwas zu machen, verloren. Sie sind angewiesen darauf, dass die andere Seite ihnen das Geld gibt.

Die Griechen können kein Geld drucken, weil das im Euro anders reglementiert ist. Am (griechischen) Euro ist zwar noch die Akropolis drauf, aber es ist nicht ihr eigenes Geld. Euros herauszugeben ist, wie jetzt, in großem Maße, EZB-Aktion.

Die EZB ist das Subjekt, nicht Griechenland, und sie sortiert, wem sie zu welchen Bedingungen die Kredite gibt.

(Griechenlands Staatsschulden sind bei dem neuen Billionen-Aufkaufprogramm der EZB nicht dabei.)

In den Zeiten der Idylle war der Euro stark, weil diese einseitigen Verdienstverhältnisse im Euro für das Finanzkapital Sphäre und Mittel des Verdienstes war. Kriterium dafür waren die Erfolge der Gewinner. So hatten auch die (relativen) Verlierer Kredit, für den nicht sie, sondern die Gewinner der Grund waren. Jetzt in der Krise stellt sich das Finanzkapital zu seinen Kreditgeschäften mit den Krisenländern so, dass es diese ziemlich durchweg für prekär hält und diese Länder als kreditunwürdig einstuft – eben mit der Konsequenz: die haben nicht nur keinen Kredit, sondern auch kein Geld mehr.

Dem steht gegenüber (nach wie vor und wieder neu): Die Staatsschulden der wenigen Länder, die von den anderen profitiert haben – allen voran Deutschland –‚ erfahren mangels Alternative eine relative Aufwertung.

Was ist die Idylle gewesen, die die Finanzkrise zerstört hat?

Die Benutzung des Euro hat sich an den starken Nationen orientiert, so dass auch die schwächeren Nationen den Kredit billiger bekommen konnten, als es der Leistungsfähigkeit ihrer Nationalökonomie entsprochen hat. Dass diese Länder viel mehr an Kreditwürdigkeit hatten, weil die nicht auf sie selbst, sondern auf den gesamten Euroraum bezogen war, wird durch die Krise aufgedeckt. Wenn jetzt diese Länder: Griechenland usw., in ihrer Kreditwürdigkeit an ihrer eigenen Leistungsfähigkeit gemessen werden, bekommen sie ihn nicht mehr zu den gleichen Konditionen wie andere Euro-Länder. Das ist für die die prekäre Stärke.

Nur erinnert diese Aussage etwas an die Art, wie hierzulande üblicherweise über Griechenland geredet wird:

Die waren eigentlich gar nicht fähig mitzumachen, haben sich reingemogelt, was sich jetzt herausstellen würde.

Der Witz ist doch, dass es Verlierer gibt, ist erst ein Resultat dieses Projekts und nicht der Ausgangspunkt. Im Rahmen der neuen Währung wurde erst einmal Konkurrenz in Gang gesetzt in und um diese neue Währung, die erst den Unterschied zwischen Gewinnern und Verlierern produziert hat.

Nein: Gewinner und welche, auf deren Kosten die Gewinne gemacht wurden, hat es schon vorher gegeben. Es gab von vornherein Unterschiede, die den Schwächeren aber nichts ausgemacht haben. Die konnten damit umgehen, auch deswegen, weil sie das Vertrauen des Finanzkapitals in ihren Kredit hatten. Sie haben das als ihren Nutzen gesehen, was sich jetzt in der Krise als Riesennachteil herausstellt. Die Krise bringt nicht erst Gewinner und Verlierer hervor, sondern offenbart das. Wenn ihnen der Kredit entzogen wird, dann stellt sich heraus, dass das, was sie vorher betrieben haben, sich sehr zu ihrem Nachteil ausgewirkt hat.

Der Vorteil, dass sie 300 Mrd. € an Krediten bekommen haben, stellt sich jetzt, nachdem ihre Schulden neu bewertet werden, als der Nachteil raus. Sie sitzen auf den Krediten und können sie nicht bedienen.

Die hatten eben nicht einfach nur mehr Kredit, als sie selbst auf sich gestellt gehabt hätten, sondern diesem quantitativen Verhältnis lag ein qualitatives zugrunde. Die Idylle des Euro hat darin bestanden, dass diese Länder diesen hohen Umfang an Kreditwürdigkeit genossen haben, weil es nicht ihr Kredit war, nicht das Geld ihres Kredits, nicht ihr Nationalkredit. Der Euro ist das nationale Kreditgeld von allen, die mitmachen, also von keinem. Und ausgerechnet das haben sie positiv zu spüren bekommen und benutzt: Sie waren in einer Weise verschuldungsfähig,

die alles überschreitet, was Ökonomien ihrer Größe eigentlich an Kredit zukommt, und ohne dass es das Geld ad absurdum führt.

Die europäische Staatsräson beruht nicht darauf, dass eine europäische Nation den Willen der anderen bricht. Aber an diesem Punkt sind sie angelangt bei der Notwendigkeit zu beweisen, dass sie in der Lage sind, fremde Souveränität (Griechenland) zu brechen, als die einzige Art und Weise wie sie für sich die Souveränität behaupten und den Laden zusammenhalten können.

— Mit dem Kredit, den die unterlegenen Länder beanspruchen, können sie versuchen, die eigene Konkur­renzposition zu Lasten anderer Staaten zu verschieben. Aus diesem Grund hat der Gewinner der Konkurrenz (Deutschland) kein Interesse, Kredit auszugeben für die Stärkung Griechenlands. (…)Das zuvor Gesagte betrifft mehr das Verhältnis der Na­tionen innerhalb Europas, dass durch die Zunahme der ökonomischen Stärke der bisher schwachen Nationen die relative Stärke Deutschlands abnimmt.

Das erste ist, ganz allgemein zu sagen, Deutschland hat kein Interesse, den starken Euro als Konkurrenzunter­nehmen zum Dollar zu gefährden. Und zweitens hat es kein Interesse, an seiner speziellen Konkurrenzsituation innerhalb Europas und in der Welt durch die Schwächung des Euro etwas ändern zu lassen.

Das ist die offizielle Lüge dazu, dass die selbstverschuldeten Defizite der Grund seien, dass die wirtschaft­lich nicht auf die Beine kommen. Der Standpunkt dahinter ist, dass deutscher Kredit nicht für die schwachen Nationen verschleudert werden soll. Dabei ist es umgekehrt: die Defizite der Krisenstaaten wachsen gerade wegen der deutschen Erfolge.

(…) Also der Reichtum, den sie angehäuft haben, ist auch ein Zugriffsmittel auf fremden Reichtum. Das sind die widersprüchlichen Seiten bei einer Währung: Für den Export wäre es günstiger, wenn sie nicht so stark wäre, andererseits gibt es das Interesse an einem hohen Kurs, eben weil der das Zugriffsmittel ist. (…) also besteht die Gefahr, dass der Euro tatsächlich irgendwann einmal auch nur deren Zahlungsunfähigkeit repräsentiert.

— Ich verstehe den Satz so: Die Sorge um den Wert des Euro, dass der in Gefahr gerät durch die Unmenge von Schulden, die geschöpft werden, ist identisch mit dem Konkurrenzstandpunkt der Gewinnernationen unter den EU-Mitgliedsstaaten. Um die Erhaltung dieses Werts gibt es den Streit – die Gewinnernationen wollen den Wert erhalten und stärken, weil auch der Reichtum, den sie angehäuft haben, in Euro gemessen wird – das heißt 1., deren Reichtum würde entwertet werden und 2. geht es um die Stärke dieses Geldes, „mit dem sie in der weltweiten Konkurrenz noch allerhand vorhaben“.

Also der Reichtum, den sie angehäuft haben, ist auch ein Zugriffsmittel auf fremden Reichtum. Das sind die widersprüchlichen Seiten bei einer Währung: Für den Export wäre es günstiger, wenn sie nicht so stark wäre, andererseits gibt es das Interesse an einem hohen Kurs, eben weil der das Zugriffsmittel ist.

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Jour fixe

Europas Krise

 

— Letzter Diskussionsstand war, dass auch die Verliererstaaten die Standortkonkurrenz nicht aufgeben, sie brauchen und wollen Kredit. Dazu ist das Argument, dass da etwas dran ist, wenn diese Staaten das Programm der EZB mit dem Argument begrüßen, dass ein schwacher Euro gut für den Export wäre, denn ein schwächerer Euro verbilligt die produzierten Waren im Ausland ganz ohne Produktivitätssteigerung. Falsch liegen sie darin, dass, wenn dieser schwache Euro durch ein Überangebot durch Euros zustande kommt, dies eine dauerhafte Schwächung bewirken würde, weil sie eben nur durch geldpolitische ‚Manipulation‘ erzielt ist. Dadurch wird zweitens keine dauerhafte Verbesserung der Konkurrenzsituation erreicht, im Wirtschaftsteil der Zeitungen sorgt man sich um den fehlenden ‚Innovationsdruck‘, der sich auf Dauer wieder nachteilig auswir­ken könnte. Und drittens kommt dieser schwache Euro gar nicht so sehr den schwachen Staaten zugute, weil diese gar nicht die fürs Euro-Ausland interessanten Produkte anzubieten haben. So hat jetzt Deutschland einen Exportboom nach dem anderen.

— Ob die Schwächung des Euro dauerhaft ist, weiß man nicht. Es wird darauf hinge­wiesen, dass ein schlechter Wechselkurs (im Normalfall) Resultat z. B. einer schlechten Konkurrenzsituation ist, aber nicht selber eine Produktivkraft, auch nicht, wenn man ihn künstlich herstellt.

Der erste Beitrag sagt, der Wechselkurs sei ein unsicheres Mittel, hier wird gesagt, der Wechselkurs ist ein Aus­druck fehlender Produktivkraft. Dies ist die Erklärung der Situation, des ökonomischen Zustands. Politiker und Finanzgurus dagegen suchen aus ihrer funktionalistischen Sicht nach Maßnahmen.

Die beiden Ebenen sind nicht zu vermischen: Das Eine ist, den Widerspruch des staatlichen Anspruchs zu be­stimmen, mit der Verfügung über Kredit die Krise zu bewältigen. Das ist etwas anderes als die Einwände, die die sich dann wechselseitig machen. Wenn deutsche Zeitungen schlaumeiern, dass das ein Strohfeuer sei und den notorischen Reformverweigerern nur Luft verschafft bei ihrer Verweigerungshaltung, handelt es sich um ein instrumentelles Argumentieren, das seinen Grund nicht in den VWL-mäßigen Auffassungen hat, sondern als Wirkungen und Wirkungsketten ausgedrückte politische Standpunkte sind, die von ganz woanders herkom­men. Auch bei dem Argument, dass ein schwächerer Euro nicht den geringen Produktivitätsstatus bei z. B. Griechenland ändert, wird dann nur immanent weitergedacht, wenn es heißt, dass dadurch sicherlich nicht Griechenland zu den ersten Gewinnern von verstärkten Exportgeschäften gehört.

Das Sinken der Währung hat auch eine Kehrseite. Es ist erstens Ausdruck einer mangelhaften ökonomischen Stärke einer Nation und zweitens hat es auch eine negative Wirkung auf die Nation.

— Es ist doch ein Widerspruch, dass ausgerechnet die Tatsache, dass der Reichtum einer Nation weniger wert ist, (und sich seine Zugriffsmacht verringert) ein Hebel dafür sein soll, mehr Reichtum zu schaffen. Und das gilt sowohl für Deutschland wie auch für Griechenland.

Nun zur Gegenposition Deutschlands:

— Dem, dass die Krisenländer sagen, ihnen geht es so schlecht, weil sie nicht über Geld verfügen und des­wegen mehr Kredit fordern, setzt Deutschland die umgekehrte Sichtweise entgegen, dass sie deswegen so schlecht beieinander, so erfolglos sind, weil sie so viele Schulden aufgehäuft haben. Und entsprechend dieser Diagnose wird gefordert, die Nationen sollen ihre Defizite abbauen, indem sie nur noch so viel investieren, wie ihre Wirtschaft gerade noch hergibt und nicht durch mehr Kredit. Sparen sei also angesagt.

Das ist die offizielle Lüge dazu, dass die selbstverschuldeten Defizite der Grund seien, dass die wirtschaft­lich nicht auf die Beine kommen. Der Standpunkt dahinter ist, dass deutscher Kredit nicht für die schwachen Nationen verschleudert werden soll. Dabei ist es umgekehrt: die Defizite der Krisenstaaten wachsen gerade wegen der deutschen Erfolge.

Ihr schließt immer gleich die Sachen zusammen. Es heißt zunächst, dass Deutschland fordert, die Länder sollen keine zusätzlichen Schulden machen; dafür ist dort das erste Argument: es bringt nichts. Da ist ja, wie zuvor schon gesagt, etwas dran, denn einfach nur Schulden zu machen führt noch zu keinem Wachstum und schon gar nicht in der Krise. Was macht Deutschland aber daraus? Deutschland verspricht den Ländern, wenn sie eine verstärkte Haushaltsdisziplin übten, dann käme Wachstum zustande. Das ist die Umdrehung. Dann kommt das Argument, dass dieser Standpunkt dem deutschen Interesse geschuldet ist, diese Länder sol­len nicht noch mehr Schulden machen. Dies zum einen wegen des Euro, dessen Wert nicht angegriffen werden soll, zum anderen der deutschen Konkurrenzposition wegen, die nicht leiden soll.

— Mit dem Kredit, den die unterlegenen Länder beanspruchen, können sie versuchen, die eigene Konkur­renzposition zu Lasten anderer Staaten zu verschieben. Aus diesem Grund hat der Gewinner der Konkurrenz (Deutschland) kein Interesse, Kredit auszugeben für die Stärkung Griechenlands.

— Das Zweite ist, dass ein starker Euro mehr Zugriffsmacht einer erfolgreichen Nation auf der ganzen Welt bedeutet. Mit der Schwächung des Euro nimmt diese Zugriffsmacht ab. Das betrifft das Projekt, dass der Euro als Weltgeld gegen den Dollar installiert werden soll. Das zuvor Gesagte betrifft mehr das Verhältnis der Na­tionen innerhalb Europas, dass durch die Zunahme der ökonomischen Stärke der bisher schwachen Nationen die relative Stärke Deutschlands abnimmt.

Das erste ist, ganz allgemein zu sagen, Deutschland hat kein Interesse, den starken Euro als Konkurrenzunter­nehmen zum Dollar zu gefährden. Und zweitens hat es kein Interesse, an seiner speziellen Konkurrenzsituation innerhalb Europas und in der Welt durch die Schwächung des Euro etwas ändern zu lassen. Dagegen gibt es jetzt das „Investitionsprogramm“ von EU-Kommissionspräsident Juncker:

— Der Plan will beiden Seiten gerecht werden, indem europäisches Wachstum, v. a. auch in den Krisenlän­dern angestoßen wird, ohne dass dafür der EU-Haushalt strapaziert wird. Das Projekt, das immer noch (ohne große Medienaufmerksamkeit hierzulande) verhandelt wird, ist so gedacht, dass die Staaten in Vorleistung ge­hen und Bürgschaften übernehmen, auf deren Basis die Geschäftswelt sich in alle möglichen Projekte stürzt.

— Der aktuelle Stand ist, dass jeweils Deutschland, Frankreich und Italien – aus ganz verschiedenen Inter­essenlagen – Bürgschaften in Höhe von jeweils 8 Mrd. Euro (Spanien will 1,5 Mrd. zuschießen) übernehmen für einen darauf aufzubauenden öffentlichen Fonds, der für Verluste der Privaten haften soll. Insgesamt sollen so 315 Mrd. € mobilisiert werden. Die Förderung von Investitionen, die rein staatlicher Natur sind, ist nicht erlaubt, was speziell Italien betrifft, das sich vom Fonds eine Wachstumsförderung erhofft.

— Wie ja ausgeführt wird, stehen die ärmeren Länder auf dem Standpunkt: Wir brauchen einen Kredit fürs Wachstum; die Reicheren sagen: Nein, es soll nur ’solides‘ Wachstum, ohne Kredit zustande kom­men. Diese widersprüchlichen Standpunkte können nicht zusammengehen. Der EU-Kommissions-Präsident will mit seinem Plan dagegen vorführen: Doch, es geht. Man kann mit ganz wenig Belastung der Haushalte sehr viel Geld mobilisieren.

— Es ist aber nicht mehr ein ‚Kompromiss‘ nach der alten Technik der EU, mit etwas Nachgeben von jeder Seite. Deutschland lässt sich seinen Standpunkt durch diesen Vorschlag ja gar nicht abhandeln, sondern be­harrt darauf: Es darf nicht der Reformdruck auf die Länder weggenommen werden. In den Verhandlungen stellt sich heraus, welchen Stand Europa erreicht hat, wenn ein solches beide Seiten verbindendes Projekt durch die Macht, die sich durchgesetzt hat, abgeschmettert wird.

— Dabei wird der Plan nicht wirklich abgeschmettert, sondern Deutschland beharrt darauf, dass durch das Projekt auf jeden Fall nicht der Spardruck auf diese Länder vermindert werden darf. Und dass die Projekte, die finanziert werden, sich von Haus aus schon lohnen müssen. (EU-Kommission: „nur tragbare Objekte mit echtem Mehrwert werden gefördert“.) So wenden sie ihren Standpunkt auf die Maßnahme an.

Man kann sagen, es ist viel schlimmer, als dass sie ihn abschmettern. Die nehmen ihn beim Buchstaben und verlangen ihren Geist. Der Juncker-Vorschlag ist auf Ausgleich berechnet, gegen den Streit der Euroländer hät­te er ein Mittel: Man muss nur ein bisschen öffentliche Mittel locker machen, um ganz viel (Privat-)Kredit an­zuziehen, dann bleibt dem Wachstum nicht anderes übrig, als zu kommen. Dazu wird sich einiges ausgedacht; ein Teil der Gelder soll aus existierenden Programmen herausgekürzt werden, wie aus der Forschungsförde­rung. Darum wird gestritten. Kaum kommen die Vorschläge, kommt aus Deutschland eine Klarstellung dar­über, wie alle deutschen Einwände schon immer gemeint waren: Dass die anderen sich auf diese Weise heraus-kaufen aus dem, was Deutschland für sie und für ganz Europa vorgesehen hat, geht gar nicht. Auf diese Weis­heit bringen sie es runter, damit konfrontieren sie den Vorschlag.

Die Widersprüchlichkeit und der Idealismus des Vorschlags selbst ist die eine Seite. Die andere ist die Reakti­on, die der EU-Kommissions-Präsident auf seinen, auf Versöhnung zielenden Vorschlag präsentiert bekommt: von Deutschland aus (moralisch ausgedrückt) die pure Missgunst gegenüber den anderen: Das geht nicht, dass die anderen plötzlich in die Verfügung über Kredit kommen, den sie nicht verdient haben: Unsere hohen Stan­dards haben wir uns hart erarbeitet, unserem Volk aufgenötigt und die kommen einfach durch einen Trick dazu; dann sinkt der Reformdruck und eine künstliche Angleichung von Konkurrenzbedingungen findet statt. Das sind Einwände, die beziehen sich nur zum Teil und nur zum Schein darauf: der Vorschlag funktioniert nicht. Einerseits machen sie sich an dem Widerspruch fest; auf der anderen Seite geben sie sehr klar zu Protokoll, wie unvereinbar jetzt die Interessen geworden sind. Deutschland sagt, sogar wenn das klappt, dann in einer Weise, die wir gar nicht wollen. Die Krise ist nur zu bewältigen dadurch, dass jeder einsieht, dass Staaten gefälligst mit dem zu wirtschaften haben, was ihre Standorte ihnen hergeben. Das ist die notwendige Lehre aus der Krise und alles andere ist des Teufels. Die Wahrheit ist: Genau so gedenkt Deutschland seinen Konkurrenzerfolg und das Euro-Projekt als Ganzes zu verewigen, aus der Krise zu holen und voranzutreiben. Das ist das Unvermittel-bare; da steht das eine Interesse gegen das der anderen.

— Wenn Deutschland sagt, allenfalls machen wir kleine Umschichtungen und zwar in Abteilungen, die als „investiv“ gelten, dann habe ich das als ziemlich ironische Formulierung gelesen, „die so elementa­re Geschäftsbedingungen wie solide Eisenbahnbrücken betreffen“, d.h. in der Form der Konzession wird sich gezielt etwas ausgesucht, das den Charakter eines Trostpflasters hat.

— Die Krisenstaaten bestehen dagegen darauf: Dieses Programm: Infrastrukturmaßnahmen zu fördern, ist für sie wesentlich, dafür steht z. B. Breitbandnetz, dass das elementar befördert und vorangebracht wird, was in diesen Ländern bisher unterblieben ist. Oder dass schnelle Zugverbindungen finanziert werden – das steht für große Projekte dieser Länder. Bei uns liest man nichts von einem ‚Neuanfang‘. Da ist die Optik, mit der die­ses Programm betrachtet wird, von beiden Standpunkten sehr verschieden.

Solche Infrastruktur-Investitionen sind nur die Bedingung für ein Geschäft und wer das Geschäft macht, ist auch noch längst nicht gesagt. Das kann genauso den deutschen Kapitalen nützen, die vielleicht ihre Produkte schneller ans Ziel bringen. Wenn es diese allgemeinen Voraussetzungen für Produktion überhaupt betrifft, ist gar nicht ausgemacht, dass das dem Wachstum des jeweiligen Landes dient.

— Das Hauptaugenmerk ist diese politische Einordnung, die von Deutschland ausgeht: Das oberste Gebot ist: die Regeln sind einzuhalten; das Spargebot hat zu gelten, und daneben gibt es vielleicht noch was. Da ach­ten sie auf die Reihenfolge. Da heißt dann der Kompromiss: die Italiener müssen die 8 Mrd., die sie einbrin­gen, nicht auf die Staatsverschuldung anrechnen. Also die Kompromisse stehen in einem Verhältnis zur Gültig­keit dessen, was Deutschland Europa als Sparpolitik diktiert.

Das ist der Punkt. Daran merkt man endgültig, dass der Streit sich nicht um unterschiedliche Krisenbewältigungs-Theorien dreht, der Art: Die einen sind mehr Idealisten von: viel Kredit hilft viel, die anderen sind mehr dafür: alles auf den Kopf zu stellen, hat auch noch nie geschadet. Der politische Gehalt und Grund davon ist ein anderer. Der Vorschlag von Juncker macht sich fest an den unterschiedlichen bzw. gegensätzlichen Konzep­ten, versucht da die Vermittlung: Man kann Kredit mobilisieren, ohne dass man das Sparen aufgibt. Das ist für sich selbst nicht ganz unkomisch. Aber endgültig bekommt er es um die Ohren gehauen durch die Reaktion, die er darauf erntet. Da deckt gerade der Vermittlungsvorschlag die Gegensätzlichkeit auf, die er eigentlich weg-vermitteln wollte. (Da ist man dann bei II.)

— Das, was vordergründig ein Streit um die Wachstumsmethode ist, ist der Sache des Spardiktates nach eine Entwertung zum Schaden dieser Länder. Es kommt einem abenteuermäßig vor, wie Deutschland darauf be­steht, dass diese Länder bei sich zu Hause die Krise durchsetzen, also ein Entwertungsprogramm machen.

— Deutschland sagt, auf diese Länder kommt es nicht fürs europäische Wachstum an. Es kommt darauf an, dass sie sich mit ihren Zwecken ganz dem Diktat – sparen, um den Euro stark zu halten – unterwerfen; und verlangen, dass sie ihre Souveränität über ihren Haushalt aufgeben.

— Das II. Kapitel beginnt aber nicht damit: Deutschland setzt sich als europäische Führungsmacht durch, sondern das gilt für alle Euro-Staaten, dass sie beschlossen haben, mit der gemeinsamen Währung die Souve­ränität über ihr ökonomisches Machtmittel abzutreten, die Verlierer wie die Gewinner.

Das ist kein Gegensatz; die Souveränität über das Geld haben sie schon vorher aufgegeben. Das macht sich in der Krise so bemerkbar, dass die Krisenstaaten über die ökonomischen Mittel, die der Staat braucht, überhaupt nicht mehr verfügen können. Sie merken jetzt den Souveränitätsverzicht als großen Mangel.

Das ist ja bei den schwachen Ländern offensichtlich, weil sie (ohne Kredite der anderen) über gar kein Geld mehr verfügen. Die Deutschen dagegen haben ja noch genügend Kredit, deren Problem ist nicht, dass sie auch zu ihrem Vorzeige-Sparhaushalt gezwungen gewesen wären, sondern, dass sie mit ihrer Politik, für die Stabilität des Euro zu sorgen, jetzt auflaufen. Sie stellen fest, auch sie können ihre Politik nicht einfach so durchsetzen. (Das Billionen-Staatsschulden-Aufkaufprogramm der EZB z. B. wurde gegen den Einspruch von Bundesbankpräsident Weidmann beschlossen.) Deutschland muss notgedrungen mit haften. Deutschland be­fürchtet, dass dieses Programm des „leichten Geldes“, womit sie die anderen Staaten herauskaufen, den Euro schwächt, und es dann nicht mehr das mit dem Euro machen kann, was es damit vorhatte.

— Es ist aber nicht nur so, dass sich das Resultat, das Deutschland haben will, nicht einstellt. Es ist ein Ar­gument vorher zu sagen, der Krisengewinner sieht sich in der Austragung seiner Konkurrenz zugleich behin­dert. Dadurch, dass er mit ihnen im gleichen Geld ist. Er kann sich nicht trennen von deren Konkurrenznieder­lage und sagen, das ist deren Problem, sondern sieht sich genötigt, alle möglichen Rettungsschirme aufzuspan­nen. Noch bevor man sagt, das hat immer nicht den Effekt, den sie haben wollen, ist das der Schaden für die Krisengewinner.

Und das hat eine ökonomische und inzwischen auch richtig institutionelle Seite. Es ist dann eine Frage der machtmäßigen Durchsetzung, sich ins Benehmen zu setzen über die vereinbarten Verträge usw.

— Die Besonderheit, das quasi Automatische war, dass der Euro den Erfolg der Gewinnerstaaten für alle Mitglieder des Euro-Projekts dargestellt hat. Diese „Idylle“, die auch für den friedlichen Umgang der Euro-Länder miteinander gesorgt hat, ist in der Krise verschwunden. Die gemeinsame Notwendigkeit des sich Küm-merns um den Wert der Währung ist inzwischen zugespitzt in dem Gegensatz: Den Verliererländern wird als Dienst an der Währung (deren weitere Benutzung sie für vorteilhafter halten, als die Rückkehr in ihre frühere Währung) aufgezwungen, mit diesem Geld in einer für sie widersprüchlichen Weise umzugehen: Es nicht mehr als Wachstumsmittel einzusetzen, sondern jetzt werden sie auf etwas verdonnert, was vom Standpunkt eines ka­pitalistischen Staates aus eine Absurdität ist: Sparpolitik zu seiner Räson zu machen. Dieser Umgang, der not­wendig ist, damit dieses Geld überhaupt das glaubwürdige Mittel für alle sein kann, ist keine Sache der Ein­sicht, sondern – auch wieder sehr konsequent – eine der Durchsetzung durch die anderen erfolgreichen Souve­räne.

Da fehlt noch der Punkt, dass sie für die anderen auch ökonomisch gerade stehen müssen. Dann aber gleichzei­tig darauf bestehen, dass das nur gegen die Auflagen, die sie bestimmen, zum Zuge kommt. Dafür müssen sie die Zustimmung der anderen erhalten.

— Das ist der Grund für die neue Form von Gemeinsamkeit. Der Gegensatz, der bisher unter dem Gesichts­punkt lief: alle stehen letzten Endes für den Erfolg der Gemeinschaftswährung und jeder rechnet sich für sich den Vorteil aus, ist vorbei, zugunsten von Haftung der bisher Erfolgreichen für die, deren Misserfolg jetzt über­haupt erst richtig sichtbar wird.

Das Europa-Projekt war gar nicht angelegt als einseitige Unterordnung, sondern war der Widerspruch einer Vergemeinschaftung von Souveränität für allseitigen Nutzen, welcher sich in der Krise in einen allseitigen, aber unterschiedlichen Schaden verwandelt hat. Jetzt kann man sagen, die Deutschen sehen sich gefordert und sehen sich auch in der Lage, jetzt den Zuchtmeister zu spielen. Aber das, was sie damit machen, ist, ihrerseits den Willen und die Fähigkeit der anderen zu ruinieren, in dem Europa (so wie es auch für Deutschland getaugt hat und weiter taugen soll) mitzumachen. Das darf man jetzt auch nicht wieder auflösen: eigentlich wollten sie ihnen gar keine Diktate machen, aber sie sind dazu gezwungen. Das ist ja das Eigenartige an der Überschrift: „Europa vollendet und zerstört dadurch seine Union“. Was jetzt auffliegt ist, dass alle ihre Souveränität abge­ben, aber der, an den sie sie abgeben, nur in dem Willen dazu existiert. Dass Souveränitätsabgabe auch wirklich die Unterordnung unter eine Instanz ist und sein muss, der Wahrheit kommen sie auf eine Art und Weise näher, quasi ganz im Gegensatz zu dem, wie sie es sich jemals gedacht haben. Jetzt ist es ein Kampf um die Institutio­nen, der davon lebt, dass der gemeinsame Nutzen perdu (= futsch) ist. Aber das ganze Projekt hat so funktio­niert, war darauf berechnet und beruht nach wie vor darauf, dass es den Willen zu ihm gibt.

Die Unterordnung, die Deutschland zustande bringt, wird in Debatten oft als Synonym dafür verwendet: dann ist das Problem gelöst. Aber wenn sie Griechenland tatsächlich in die Unterordnung zwingen, dann ist es auch der Ruin ihres Willens, in diesem Laden mitzumachen.

Dass die Auseinandersetzung diese Form von Gehässigkeit bekommen hat, diese Infragestellung des In­halts jeder Staatsräson, ist die Zerstörung der europäischen Räson, auf die alle gesetzt haben. Klar, ist es ein Prozess, aber in dem Moment, wo das, was alle gemeinsam wollten, endgültig verabschiedet ist zugunsten von: jetzt zählt für die Qualität des Euro nur noch die Durchsetzung des Regimes, ist das die Zerstörung der euro­päischen Staatsräson. Dann kommt ja im Fortgang, wie die Völker damit umgehen.

  • Der Streit zusammengefasst: Mit diesem Streit „machen die Partnerstaaten sich ge­genseitig das politische Ziel kaputt, das jeder von ihnen verfolgt, nämlich als mit den anderen gleichberechtig­ter, von allen respektierter Souverän vom immer engeren Zusammenschluss national zu profitieren, ökono­misch wie weltpolitisch.“

Die europäische Staatsräson beruht nicht darauf, dass eine europäische Nation den Willen der anderen bricht. Aber an diesem Punkt sind sie angelangt bei der Notwendigkeit zu beweisen, dass sie in der Lage sind, fremde Souveränität (Griechenland) zu brechen, als die einzige Art und Weise wie sie für sich die Souveränität behaupten und den Laden zusammenhalten können. Das ist was anderes als die frühere Souveränität, die dar­auf beruhte, dass sie sich mittels Europa vergrößert und das Vergrößern dann seine Streitgegenstände hat.

Eine Schwierigkeit kommt vielleicht darüber rein, dass hier unter ‚europäische Staatsräson‘ nicht mitgedacht wird, dass das die europäische Staatsräson der einzelnen europäischen Mitglieder ist. Es gibt nicht eine euro­päische Staatsräson, die über den Mitgliedern steht, sondern das ist die der Mitglieder, die alle darauf gezählt haben, in Europa national voranzukommen. Die auf Europa gerichtete Staatsräson der Mitglieder wird zerstört.

Wobei ‚auf Europa gerichtet‘ wieder zu schwach ist, weil es war ja gerade das Doppelte, dass Europa für alle, die da mitgemacht haben, nicht nur eine Option unter vielen war und auch nicht sein sollte. Gemeint war ein Staatenbund der besonderen Art, bis dahin, dass sie sogar ihr Geld vergemeinschaftet haben. Sie haben lauter Institutionen geschaffen, mit dem ausgesprochenen Idealismus: So bringen wir uns dahin, dass wir gar nicht mehr anders wollen können als in und mit Europa; dass Europa wirklich zu einem Sachzwang für uns wird. Diese Verrücktheit hatte für alle Staaten das Recht in dem Machtzuwachs, auf den sie gesetzt haben. Und jetzt bekommen sie in der Krise präsentiert, dass der Nutzen allseitig ausbleibt, aber den Sachzwang zu Europa ha­ben sie sich eingehandelt. Bezüglich aller Momente ihrer Herrschaftsausübung und der Art, wie sie als Staaten und Standorte konkurrieren: im Geld, in allen Institutionen, in der Gesetzgebung usw., auch im Nutzen der Partner, der für sie unhintergehbar ist. Das liegt an der Krise; Kapital und staatlicher Kredit sind so erfolgreich gewesen, dass der Kredit nur noch Schulden und kein Kapital mehr darstellt. Für die Länder stellt sich dieser ökonomische Widerspruch ihrer Staatsräson (und das, wovon sie als politische Herrschaften leben) anders dar. Dazu hat sich der Artikel im Laufe von Kapitel I hingearbeitet. Für sie ist das Hindernis, ihr festgestellter Man­gel, dass sie sich an der Souveränität ihrer Partner brechen. Die Fraktion der Griechen usw. stellt fest: es ist die Verbotspolitik der anderen europäischen Mächte, die uns den Kredithahn zudrehen; an dem leiden wir. Die an­deren sagen, wir leiden an der Eigenmächtigkeit, mit der die Südländer über jedes vernünftige Maß hinaus Schulden gemacht haben und mit der sie sich auch jetzt noch jedem ökonomisch gebotenen Reformvorhaben verweigern.

Diese Übersetzung von Souveränität in Eigenmächtigkeit, die sich gegen einen richtet, ist was anderes als ihre europäische Staatsräson von gestern, wo es für die Einhaltung des Sachzwangs, damit er wirklich ein sol­cher ist, den guten Grund haben musste, mit einem Nutzen verbunden zu sein.

Für Deutschland ist es das Prinzip, auf das die alles bringen: Man muss Griechenland dazu bringen, seine Sou­veränität seiner ökonomischen Lage anzupassen – das läuft auf so etwas Ähnliches wie Souveränität-Brechen hinaus: Den Machtbeweis müssen wir erbringen, das sind wir uns schuldig, und damit beweisen wir die Solidi­tät des Euro, wenn wir die Griechen dazu bringen, sich dem Regime zu beugen, das wir im Sinne der gemein­samen Währung für das Gebotene halten. Was ist da dran und was ist daran total verrückt? Eins ist klar, der ganze Erfolg, das, was erwirtschaftet worden ist, hat bisher jedenfalls nicht darauf beruht, dass die anderen eu­ropäischen Länder von ihrer Souveränität keinen Gebrauch gemacht haben. Wenn die Fraktion um Deutschland den Gegensatz zwischen Kredit und Souveränität, der sich jetzt für jede Nation in Europa ergibt, so an Grie­chenland entlang versucht auszubuchstabieren im Sinn von: Wenn wir unsere Hegemonie, unsere Art Souverä­nität und was wir hinsichtlich der jeweiligen (ebenfalls souveränen) Standorte für geboten halten, durchsetzen, dann ist das die Rettung für Europa – dann ist das genauso unwahr wie alle anderen Konzepte und vor allem ist es ein Gegensatz und in dem Sinne eine Zerstörung dessen, was die Europäische Union bis dato darstellt.* In den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern bestimmt den Wert der Währung sowieso der Markt und nicht der Nationalstaat. Von daher ist diese Diskussion der EU-Länder – Aufgabe der nationalen Souveränität aufgrund der Währung – meiner Meinung nach ein Scheingefecht.

Gegen diesen Einwand – weil der Wert des Geldes sowieso durch die Finanzmärkte bestimmt wird und nicht durch einen nationalen Souverän, ist es egal, ob man im eigenen Geld wirtschaftet oder in einer gemeinsam be­wirtschafteten Währung – lautet der Standpunkt des GS: Ein gemeinsames Geld von 19 souveränen Standort-bewirtschaftern ist ein Widerspruch. Die Souveränität streicht sich jedenfalls nicht damit weg, dass die Staaten sich darauf eingelassen haben, dass die Finanzmärkte das Geld bewirtschaften, das war seinerzeit ihre souverä­ne Entscheidung. Wird das weggestrichen, ist nichts mehr erklärbar: kein Streit, auf den die Staaten sich einlas­sen, keine Krise, in der sie sind, und keine Maßnahme, zu der sie sich angestachelt sehen.

‚Souverän’ heißt ja auch nicht: der Staat kann machen, was er will, sondern Staaten treffen auf Schranken und Widersprüche, wenn sie sich – wie im Euro-Projekt – aus Eigennutz mit anderen Staaten zusammentun. Dabei gibt es keinen quasi automatischen Souveränitätsverlust, sondern der ist eine Entscheidung der souveränen Staaten.

Es sind die Staaten, die den Märkten die Bedingungen setzen, und darauf reagieren konkurrierende Finanzun­ternehmen und können so den Wert einer Währung beeinflussen, ihn per Spekulation hochtreiben oder zum Sinken bringen. Das können sie aber nur auf Basis dessen, dass sie von den Staaten dazu ermächtigt worden sind. Was die Staaten mit ihren einzelnen Vorgaben beim Finanzkapital bewirken, was sie erreichen, ist eine andere Frage. Aber Souveränität ist eben nicht damit gleichzusetzen, was sie bewirkt.

Es war ja auch schon die Rede davon, dass das ein Widerspruch ist, auf den sich kapitalistische Staaten einlas­sen, nämlich, dass sie ihre Souveränität in einem Geld vergegenständlichen, dessen Werthaltigkeit das Derivat des Ge- oder Misslingens von finanzkapitalistischen Geschäften ist. Das ist verrückt, aber weder deren Souve­ränität noch deren Standpunkt sind da weggestrichen, die Streitereien also keineswegs ‚Scheingefechte’, wie sie es ja wären, wenn die Staaten nicht mehr die Subjekte wären; wenn bloß der Markt und das Geld zusam­men und bei sich wären. Aber die Staaten leiden, weil das ihr Souveränitätsmittel ist, das da kaputtgemacht wird.

Diese Geldzettel sind der ökonomische Reichtum, den ein Staat mit seiner Gewalt seiner Gesellschaft verord­net und um dessen Erwerb es zu gehen hat. Mit der Aussage: Das legen die Finanzmärkte fest, wird die Art und Weise der Bewertung dieses Reichtums gegen ihn selber ausgespielt und seine Bedeutung heruntergespielt.

— Mit ihren Spielregeln, Freihandels- und sonstigen Abkommen, haben die Staaten aber auch einiges (an Annäherung) getrieben, haben die Währungen konvertibel gemacht, so dass es eigentlich egal ist, ob in DM, Euro oder Dollar gezahlt wird. Für einen freien Kapitalverkehr wäre eine (einzige) Währung sowieso am bes­ten. Ökonomisch gesehen behandeln sich die Staaten gegenseitig wie ein Geschäftsbetrieb, der seine Einnah­men aus gelungenen Geschäften anderswo bezieht; bei den staatlichen Debatten anlässlich TTIP und anderen Handelsabkommen bekommt man mit, dass die Staaten sich selbst mit ihrer Gewalt immer mehr als das größte Hemmnis dabei ansehen.

Wenn was wichtig ist, dann, in welcher Währung gezahlt wird. Wenn egal wäre, in welcher Währung gezahlt wird, würde nicht erklärlich, wieso jetzt so ein Zirkus um den Euro gemacht wird. Staaten kümmern sich um den Wert ihrer Währung und das machen Geschäftsleute nicht – die gehen mit dem wechselnden Wert der ver­schiedenen Gelder um. Den Standpunkt: ich pflege mein Geld, gibt es nur bei Staaten. Worin besteht dieser Standpunkt? Wenn Merkel sagt, alles hängt vom starken Euro ab – Wohlstand, Zukunft der Enkel und unsere Rolle in der Welt –, worüber redet sie da? Ein Kapitalist redet so nicht, der achtet darauf, dass die Kasse klin­gelt und er ggf. rechtzeitig die Währung wechselt. Wenn ein Staat: ‚mein Geld’ sagt, dann hat das ‚mein’ einen ganz anderen Inhalt wie bei einem Kapitalisten.

Man darf nicht die beiden Fragen: Wieviel ist das Geld wert? und: Wer ist der Herr dieses Geldes? verwech­seln. Es ist falsch zu sagen, das Geld ist nichts, solange es nicht vom Markt bewertet wird, sondern es geht dar­um, erst zu klären: Was ist das, was vom Markt bewertet wird?

Es zeugt auch von einem wissenschaftlich verdorbenen Blick, mit einer Tendenz zu argumentieren: Da wird behauptet, dass seit GATT bis TTIP die Wirtschaft immer mehr das Subjekt wird, bis der Staat ganz verschwin­det. Es ist nicht einfach das Aufgeben der Verfügung über das Geld, auch nicht das Überlassen an den Markt, sondern die Verträge wurden und werden geschlossen für die Benutzung eines dann freieren Markts für den Zweck, den die Staaten damit verfolgen; darum streiten sie auch miteinander (und zwar via staatlicher Institu­tionen, z. B. ein US-Bezirksrichter gegen Argentinien): wer bei dieser Benutzung welche Bedingungen setzt und wer sich wie und inwieweit dem anbequemen muss. Wenn sich das von selbst durch den Markt klären wür­de, dass Griechenland den Kredit bekommt, der kalkuliert ist und der nach der ökonomischen Vernunft des Ka­pitalismus so zu haben ist, bräuchte es keine Verhandlungen. Und von wegen das Geld drucken im Euro (durch Griechenland): das hat doch eine Adresse – EZB – und einen Namen – Draghi –, und der hat per Gesetz und Verträgen die Macht, Schulden zu monetarisieren mit seinem merkwürdigen Aufkaufprogramm.

Bezüglich Griechenland ist es falsch, zu sagen, es träte nicht als Gewaltmonopolist auf; Syrizas Standpunkt ist: Schulden sind kein Sachzwang, wir reden hier doch unter Souveränen. Sie appellieren daran, dass das, was Schulden ökonomisch im Kapitalismus ausmachen, Sachzwang gewordene Eigentumsansprüche sind, und die sind selber ökonomisch so viel wert wie das Kapital Geschäft daraus machen kann. Dass sie überhaupt etwas wert sind, liegt daran, dass der Staat sein Gewaltmonopol dahinterstellt und sagt: diese Ansprüche gelten. Und es wäre kein Novum, wenn ein Staat aufgrund seiner Hoheit beschließt, diese Schulden durchzustreichen – es gibt überhaupt nichts Kapitalistischeres als einen soliden Schuldenschnitt. Ökonomisch hat das vielleicht nicht die gewünschte Wirkung, aber dass das, wie die Deutschen auftreten, gelogen ist – so zu tun, als ob Schulden-begleichen ein ökonomischer Sachzwang wäre –, daran appellieren die Griechen und liegen damit richtig.

 

Jour fixe

Europas Krise 2014 Fortsetzung

 

 

Was ist die Idylle gewesen, die die Finanzkrise zerstört hat?

Die Benutzung des Euro hat sich an den starken Nationen orientiert, so dass auch die schwächeren Nationen den Kredit billiger bekommen konnten, als es der Leistungsfähigkeit ihrer Nationalökonomie entsprochen hat. Dass diese Länder viel mehr an Kreditwürdigkeit hatten, weil die nicht auf sie selbst, sondern auf den gesamten Euroraum bezogen war, wird durch die Krise aufgedeckt. Wenn jetzt diese Länder: Griechenland usw., in ihrer Kreditwürdigkeit an ihrer eigenen Leistungsfähigkeit gemessen werden, bekommen sie ihn nicht mehr zu den gleichen Konditionen wie andere Euro-Länder. Das ist für die die prekäre Stärke.

Nur erinnert diese Aussage etwas an die Art, wie hierzulande üblicherweise über Griechenland geredet wird:

Die waren eigentlich gar nicht fähig mitzumachen, haben sich reingemogelt, was sich jetzt herausstellen würde.

Der Witz ist doch, dass es Verlierer gibt, ist erst ein Resultat dieses Projekts und nicht der Ausgangspunkt. Im Rahmen der neuen Währung wurde erst einmal Konkurrenz in Gang gesetzt in und um diese neue Währung, die erst den Unterschied zwischen Gewinnern und Verlierern produziert hat.

Nein: Gewinner und welche, auf deren Kosten die Gewinne gemacht wurden, hat es schon vorher gegeben. Es gab von vornherein Unterschiede, die den Schwächeren aber nichts ausgemacht haben. Die konnten damit umgehen, auch deswegen, weil sie das Vertrauen des Finanzkapitals in ihren Kredit hatten. Sie haben das als ihren Nutzen gesehen, was sich jetzt in der Krise als Riesennachteil herausstellt. Die Krise bringt nicht erst Gewinner und Verlierer hervor, sondern offenbart das. Wenn ihnen der Kredit entzogen wird, dann stellt sich heraus, dass das, was sie vorher betrieben haben, sich sehr zu ihrem Nachteil ausgewirkt hat.

Der Vorteil, dass sie 300 Mrd. € an Krediten bekommen haben, stellt sich jetzt, nachdem ihre Schulden neu bewertet werden, als der Nachteil raus. Sie sitzen auf den Krediten und können sie nicht bedienen.

Die hatten eben nicht einfach nur mehr Kredit, als sie selbst auf sich gestellt gehabt hätten, sondern diesem quantitativen Verhältnis lag ein qualitatives zugrunde. Die Idylle des Euro hat darin bestanden, dass diese Länder diesen hohen Umfang an Kreditwürdigkeit genossen haben, weil es nicht ihr Kredit war, nicht das Geld ihres Kredits, nicht ihr Nationalkredit. Der Euro ist das nationale Kreditgeld von allen, die mitmachen, also von keinem. Und ausgerechnet das haben sie positiv zu spüren bekommen und benutzt: Sie waren in einer Weise verschuldungsfähig,

die alles überschreitet, was Ökonomien ihrer Größe eigentlich an Kredit zukommt, und ohne dass es das Geld ad absurdum führt.

Hier ist das Argument, dass die Qualität des Geldes, mit dem sie wirtschaften, für Griechenland gesprochen hat, obwohl dieses in einem Missverhältnis zu dem steht, was sonst in dem Land ökonomisch los ist. Was nicht nur lange nichts gemacht hat in den Zeiten der Idylle, sondern sogar sowohl für das Finanzkapital eine Geschäftsbedingung als auch für Griechenland ein Wachstumsmittel war.

Der Euro war also nicht nur stark, obwohl es da Gewinner und Verlierer gab, sondern hier ist die Behauptung: weil es die gab. Die EG, dann die EU, war am Anfang schon eine sortierte Gemeinschaft; es ist nicht von Null losgegangen und dann haben sich die Unterschiede rausgestellt. Diese Defizite sind in guten Zeiten vom Finanzkapital benutzt worden, nämlich dadurch, dass sie ihre Kreditierungsgeschäfte mit den Defiziten gemacht haben, die die Verlierer ungestört anhäufen konnten.

Das Schöne am Euro war, dass die Gewinner immerzu gewinnen konnten, ohne dass ihnen gleich die Quittung präsentiert wurde. Denn sie verdienen ja am Ausland, was heißt, eigentlich ein im Maße des Verdienens zunehmend schlechtes Geld – das ist durch den Euro aufgehoben worden: Man konnte ständig an einer anderen Nation verdienen, ohne dass das Geld dieser Nation darunter gelitten hat, weil sie gar kein eigenes hat. Der Wert dieses Geldes repräsentiert nicht die Leistungsfähigkeit dieser Nation. So hat der Euro von dem innereuropäischen Verdienen aneinander sogar noch gelebt; er hat vor der Krise absurderweise nur den Konkurrenzerfolg der Gewinner repräsentiert.

Das ist ja mit der Idylle charakterisiert. Dass zunächst mal alle Seiten Gewinner des neu eingeführten Euro waren. Auch die, die ihre vergleichsweise Weichwährung gegen den Euro getauscht haben und damit auf einen Schlag Kredit zu ganz anderen Konditionen und Möglichkeiten hatten. Insofern waren die späteren Verlierer erst mal auch Gewinner.

Das ist etwas anderes als zu sagen: Die konnten über ihre Verhältnisse leben. Die haben Kredit gehabt und diese für sie günstige Bedingung so eingesetzt, dass sie möglichst viel Wachstum in ihrem Land geschafft haben. Sie haben ihn benutzt, um neue Projekte aufzuziehen, und nicht einfach den Rentnern geschenkt.

Auf der Basis des Euro war die Qualität der Konkurrenz natürlich eine neue. Diese nicht zu leugnenden Unterschiede zwischen den Teilnehmern haben dazu geführt), dass die schwächeren Länder, aufgrund dieses Unterschieds ihrer Konkurrenzpositionen, diesen Kredit gar nicht zu Kapital machen, sondern in

zunehmenden Maße zur Kompensation ihrer Konkurrenzschwäche verbrauchen.

Gerade in der freigesetzten Konkurrenz in Europa war das Schrumpfen der nationalen Kapitale eine besonders günstige Geschäftsbedingung für das internationale, erfolgreiche Kapital, was den Euro stark gemacht hat und gleichzeitig das Prekäre ist. Das Schrumpfen der nationalen Kapitale ist erst einmal für die Stärke des Euro gut, aber heißt auch, dass Länder in ihrem nationalen Kapital geschwächt sind. Das offenbart, dass die Kredit genommen haben, der über das hinaus geht, was dann an Realisierung in ihrem Laden zustande kommt.

Hier wird das von der Seite der Kreditgeber her erklärt, die gerne auf das Begehren dieser Länder nach mehr Kredit eingegangen sind, weil es ja Kredite im Euro waren und von daher eine gute Geschäftsgelegenheit. Das ist auch ein Argument gegen das moralische Urteil des ‚Reinmogelns‘. Damals waren sie in ihrem Bedarf ein Mittel für den Fortschritt der EU und des Euro.

Es sind die zwei Seiten derselben Sache, wenn im gemeinsamen Geld gegeneinander konkurriert wird, dann ist das eine Resultat: Die einen nehmen einen Kredit nur mehr, um ihre Konkurrenzmisserfolge zu kompensieren, und

bei dem anderen gibt es Wachstum. Was den Kredit, der in beiden Fällen Euro-Kredit ist, stärkt.

Wenn hier gesagt wird, die haben ihre Schäden mit ihren Schulden kompensiert, fehlende Steuereinnahmen mit Kredit wettgemacht, dann haben sie doch kalkuliert wie ein Staat das macht, der den Kredit dafür einsetzt, dass Wachstum in seinem Land noch stattfindet. Wenn seine Industrie zusammenbricht, muss er andere Projekte aufziehen. Der kommt nicht auf das, was jetzt unter dem Stichwort Reformen gefordert wird, die Leute noch mehr zu verarmen und kleine Läden zu schließen. Sie haben gedacht, mit ihrer Wirtschaftspolitik könnten sie Wachstum schaffen, und damit die Kompensation von den Schäden, die sie ja auch registrieren, bewerkstelligen. Sie haben einige, auch größere, Projekte aufgezogen; Olympia war eines, mit dem sie dachten, etwas Größeres anstoßen zu können.

Mit dem Ende der Idylle kommt der Übergang von: Der Euro ist stark, aber prekär zu: er ist prekär, aber stark. Der aktuelle Stand der Krise des Euro ist, was man der Beschwörung der Gefahr einer Deflation und dem eingeleiteten Kampf dagegen entnehmen kann. Die Erklärung kommt durch die Konstruktion des Euro: Was ist die Logik, nach der das Finanzkapital diese europäische Staatsschuldenkrise macht und was decken sie damit auf?

Es ist festgehalten, dass das Kapital, das in Massen als Kredit existiert, sich nicht verwertet, was als Unsicherheit fürs Investieren und als Gefahr einer Deflation gefasst wird. Dementsprechend betrachten die Kreditgeber auch ihre Kreditvergabe unter neuen Gesichtspunkten kritischer. Das Resultat ist, dass für die

Nationen die Schulden unterschiedlich bewertet werden bis dahin, dass ein Land wie Griechenland kreditunwürdig wird. Der Kredit in Euro wird nicht mehr am Gesamtresultat der Gemeinschaftswährung, sondern an der nationalen Eigenart gemessen, weil die Nationen ja immer noch innerhalb des Euro national bilanzieren müssen.

Bei dem, was steht – „… Die Krise bringt es in der Form an den Tag, dass diese Länder überhaupt kein Geld mehr haben, … wird ihnen nicht geliehen“ – ist mir der Fortgang unklar: „ … und ein eigenes Kreditgeld, das ihrer Unfähigkeit zur Reproduktion ihres Geldreichtums die Form eines Wertverfalls der nationalen Maßeinheit geben würde, haben sie nicht mehr“?

Worüber Staaten verfügen, wenn ihnen ihre Kreditwürdigkeit flöten geht, ist normalerweise ihre Geldhoheit. Wenn man an eine intakte Souveränität (also nicht gleich an Afrika) denkt, dann ist sie auf jeden Fall in der Lage, ihre Gesellschaft zu nötigen, das gesetzliche Zahlungsmittel als die letztlich und einzig gültige Form des ökonomischen Reichtums zu handhaben. Das vermag eine Staatsgewalt immer. Sie verschafft sich damit die Position, das Geld „zu drucken“, was den Pferdefuß hat, dass es verfällt.

Man kann es auch umdrehen und sagen, normalerweise bringt die Krise den Sachverhalt an den Tag, dass die Länder bei weitem nicht in der Lage sind, den kapitalistischen Reichtum zu reproduzieren, auf den hin sie sich verschuldet haben und von dem sie leben. Das passiert in Form des Wertverfalls ihres eignen Kreditgeldes. Das findet im Euro-Raum nicht statt.

Außerhalb des Euro-Raumes verfügen schwache Länder ja noch über das eigene Geld. Dass die Währung verfällt ist eine Folge davon. Es ist nicht so, dass sie das Geld entwerten wollen; Währungsverfall ist nicht ihr Zweck. Nein, sie wollen über das Geld verfügen und die Konsequenz davon ist die Entwertung ihres Geldes.

Die Geldhoheit steht den Euro-Krisen-Ländern nicht zu Gebot, die haben kein eigenes Geld, deswegen nimmt bei denen diese Kredit- und Schuldenkrise nicht die Form der Geldentwertung, sondern die Form des Geldmangels an.

Sie können, wenn es so weiter läuft, ihre Beamten nicht bezahlen und alle anderen Ausgaben nicht mehr tätigen, weil sie kein Geld haben. Wenn sie nach wie vor ihre Geldhoheit hätten, würden sie denen ihre Drachmen geben.

Die wären zwar nichts wert, die Bevölkerung wäre damit auch nicht glücklich, aber der Staat würde weiter seine Wirtschaft am Laufen halten. Über diese Fähigkeit verfügt Griechenland nicht mehr.

Es wird klargestellt, dass der Standpunkt der EZB – Wir machen Inflation, weil die gehört zum Wachstum, und wenn mangelndes Wachstum an mangelnder Inflation liegt, können wir die erzeugen – ein, ihrer Politik hinzugefügter, idealistischer Instrumentalismus ist. In Wirklichkeit folgen sie einer ganz anderen, viel elementareren Notwendigkeit, nämlich überhaupt dafür zu sorgen, dass in Europa die Staaten weiter über Geld verfügen. Sie monetarisieren die Staatsschulden, die von sich aus nicht mehr marktgängig sind. Dass die EZB dem Standpunkt dieser Notwendigkeit folgt, liegt daran, dass keine andere Instanz das mehr kann, die Staaten verfügen nicht mehr über ein eigenes Geld. Das wird negativ in der Krise geltend gemacht, so dass sie nicht einfach das Geld selber drucken können, wenn sie keinen Kredit mehr haben. Das war ja das, was immer für den Euro gesprochen hat: Er ist nicht hemmungslos einfach im Sinne der Benutzung der Geldhoheit zu gebrauchen von allen, die mit ihm und in ihm konkurrieren. Das war seine Güte. Das macht sich jetzt andersherum geltend.

Wenn Griechenland kein Geld mehr hat, ist es aus eigener Kraft zu gar nichts mehr imstande. Das ist das Resultat, bei dem aufgedeckt wird, damit haben sie jedes eigene Mittel, in dieser Krise irgendwas zu machen, verloren. Sie sind angewiesen darauf, dass die andere Seite ihnen das Geld gibt.

Die Griechen können kein Geld drucken, weil das im Euro anders reglementiert ist. Am (griechischen) Euro ist zwar noch die Akropolis drauf, aber es ist nicht ihr eigenes Geld. Euros herauszugeben ist, wie jetzt, in großem Maße, EZB-Aktion.

Die EZB ist das Subjekt, nicht Griechenland, und sie sortiert, wem sie zu welchen Bedingungen die Kredite gibt.

(Griechenlands Staatsschulden sind bei dem neuen Billionen-Aufkaufprogramm der EZB nicht dabei.)

In den Zeiten der Idylle war der Euro stark, weil diese einseitigen Verdienstverhältnisse im Euro für das Finanzkapital Sphäre und Mittel des Verdienstes war. Kriterium dafür waren die Erfolge der Gewinner. So hatten auch die (relativen) Verlierer Kredit, für den nicht sie, sondern die Gewinner der Grund waren. Jetzt in der Krise stellt sich das Finanzkapital zu seinen Kreditgeschäften mit den Krisenländern so, dass es diese ziemlich durchweg für prekär hält und diese Länder als kreditunwürdig einstuft – eben mit der Konsequenz: die haben nicht nur keinen Kredit, sondern auch kein Geld mehr.

Dem steht gegenüber (nach wie vor und wieder neu): Die Staatsschulden der wenigen Länder, die von den anderen profitiert haben – allen voran Deutschland –‚ erfahren mangels Alternative eine relative Aufwertung. So bezieht der Euro seinen Wert daraus, dass das Finanzkapital diesen Unterschied macht; und gerade angesichts der Krise macht es diesen Unterschied erneut und befindet, dass der Euro nach wie vor ein solides Geld ist, weil es die Garantie-Nationen gibt. Das Finanzkapital agiert so, weil sich der Widerspruch für es genau umgekehrt darstellt:

Es gibt die Staaten, die nach wie vor und mehr denn je kreditwürdig sind und die mit den Programmen, die sie auflegen, das auch demonstrieren: Wir garantieren für die Zahlungsfähigkeit der Nationen, die ansonsten zahlungsunfähig wären. Das knüpfen sie an Bedingungen und an denen merkt man, was sie sich für einen Widerspruch damit einhandeln.

Das führt zur Frage, warum die Gewinnernationen darüber auch in die Bredouille kommen. Der Grund ist der Euro: Wenn der Euro nicht mehr das Geld der schwächeren Länder ist, dann geht es um deren (Über-)Leben als Souveräne ohne Euro, aber das wollen die starken EU-Staaten ja gar nicht. Insofern ist der Euro der Grund dafür, dass sie sagen: wir müssen diese Länder zahlungsfähig halten. Nur unter der Bedingung, dass sie sich darum kümmern, können sie den EU Staatenverbund aufrechterhalten – das ist die Kehrseite dessen, dass sie den Euro

geschaffen haben. Das steht im Widerspruch zu dem, was sie eigentlich mit dem Euro vorhatten und wie sie ihn haben wollten. Deshalb ist im Fortgang von der Gefahr für den kapitalistischen Erfolg der Konkurrenzgewinner die Rede, wenn sie die anderen Staaten aus ihren Notlagen herauskaufen. Das macht die EZB mit politischen Auflagen, die sich an den „Maastricht“-Kriterien orientieren. Weil sie schon etliche Länder auf diese Weise herausgekauft hat, gibt es die Gefahr, dass die Finanzmärkte sagen: Die Schulden, die da aufgehäuft werden, stehen in keinem Verhältnis zu dem Wachstum, das sie bewirken können; es sind Schulden, deren Zweck und Inhalt es explizit ist, die Zahlungsunfähigkeit dieser Nationen abzuwenden, also besteht die Gefahr, dass der Euro tatsächlich irgendwann einmal auch nur deren Zahlungsunfähigkeit repräsentiert.

— Ich verstehe den Satz so: Die Sorge um den Wert des Euro, dass der in Gefahr gerät durch die Unmenge von Schulden, die geschöpft werden, ist identisch mit dem Konkurrenzstandpunkt der Gewinnernationen unter den EU-Mitgliedsstaaten. Um die Erhaltung dieses Werts gibt es den Streit – die Gewinnernationen wollen den Wert erhalten und stärken, weil auch der Reichtum, den sie angehäuft haben, in Euro gemessen wird – das heißt 1., deren Reichtum würde entwertet werden und 2. geht es um die Stärke dieses Geldes, „mit dem sie in der weltweiten Konkurrenz noch allerhand vorhaben“.

Also der Reichtum, den sie angehäuft haben, ist auch ein Zugriffsmittel auf fremden Reichtum. Das sind die widersprüchlichen Seiten bei einer Währung: Für den Export wäre es günstiger, wenn sie nicht so stark wäre, andererseits gibt es das Interesse an einem hohen Kurs, eben weil der das Zugriffsmittel ist.

Es geht um den Widerspruch, von dem die beiden ‚Lager’ jeweils eine Seite repräsentieren: Die einen haben keinen Kredit = kein Geld mehr, sind auf das Geld der starken ‚Partner’ angewiesen. Die dagegen haben Kredit, aber lauter Notwendigkeiten der Benutzung – wegen des Geldes. Also auch bei denen legt die Krise diesen Widerspruch offen: Sie müssen sich um die Krisenstaaten kümmern, weil es gleichbedeutend ist mit: sich um das eigene Geld zu kümmern – also um die Materiatur all der Konkurrenzerfolge, die man darin eingeheimst und aller Konkurrenzprojekte, die man noch in Bezug auf den Rest der Welt vorhat. Dieser Widerspruch ist für keine der beiden Seiten endgültig: das ist der Widerspruch ihrer Konstruktion, der früher die ‚idyllische’ und derzeit die Krisen-mäßige Verlaufsform hat – das Ganze existiert für sie sowieso ausschließlich in der Form einer Konkurrenz um die Bewältigung dieser Krise. Es wird objektiv nachgezeichnet, was die Finanzkrise an Widersprüchen des Euro aufdeckt, es geht darum, wie sich die beiden Seiten dazu stellen und in was für eine Konkurrenz sie es überführen.

Es fängt damit an, dass es nichts Außergewöhnliches ist, was die Krisenstaaten wollen, sondern „antizyklische Konjunkturpolitik“, die für jeden Staat zum Grundinstrumentarium bei der Krisenbewältigung gehört – denn das hat er als seine Aufgabe definiert, sein Land „aus der Krise herauszuwirtschaften und auf

Wachstumskurs zu bringen“. Das will er bewerkstelligen, indem er sich Kredit besorgt und seiner Wirtschaft gibt.

Das ist das Elementare, was die Krisenstaaten jetzt können müssten, aber nicht können, sondern sie müssen das bei den anderen beantragen.

Die Funktion liegt insofern darin, dass die Erfordernisse und die Interessen der Krisenstaaten dargestellt werden. Das ist deswegen wichtig, weil es das ist, was die andere Seite nicht zulässt. Es geht darum, was es für die Krisenstaaten inhaltlich bedeutet, wenn Deutschland immer sagt, dass der Euro nicht für deren Krisenbewältigung da ist. Deutschland ist in dieser Konkurrenz die stärkere Seite, und

dessen Ansagen, wofür der Euro verwendet werden soll, hat tatsächlich mehr Gewicht als das, was die anderen Länder wollen.

Die Besprechung hierzulande kennt überhaupt nur zwei Spielarten – die eine geht so: Die Griechen & Co. Wissen immer noch nicht, was vernünftiges Wirtschaften ist; die andere ist: Aber die haben es auch schwer und man muss ihnen helfen. Das wird im Artikel in ein: ‚Da ist was dran’ (also die wirkliche Grundlage) und andererseits: ‚Da

täuschen sie sich‘, auseinandergenommen. Man darf ja auch nicht auf die Seite verfallen: Wenn sie den Kredit bekämen, wären sie fein raus. Insofern wird gesagt: Das ist ihr Standpunkt und der Kredit ist ja normalerweise auch das Mittel; aber jetzt ist eben zu klären, was das in dieser (Krisen)Lage ökonomisch bedeutet.

Mehr Kredit zur Verfügung haben, heißt ja nur, man schafft Bedingungen für das Wachstum – ob diese angesichts der Lage in diesen Ländern wahrgenommen werden (können), ist eine ganz andere Sache, das ist das erste

Argument. Im Weiteren dann wird ausgeführt, was sie mit solchen Programmen allenfalls bewirken könnten.

Für die Verliererstaaten ist die Krise das Durchstreichen aller Rechnungen, die sie mit ihrer Ökonomie angestellt haben in Bezug auf das, was ihnen das an finanzökonomischer Handlungsfreiheit (die sich dann in den jeweiligen Haushaltposten niederschlägt) bringen soll. Deswegen ist ihr Standpunkt zur Krise auch: ich muss mich um mich kümmern. Staaten stehen auf dem Standpunkt, dass ihr souveränes Handeln gefragt, geboten und auch nützlich ist und sie (ge)brauchen mehr Kredit – sie brauchen ihn und wollen ihn, sie wissen nämlich ganz viel damit

anzustellen. Für solche Länder ist Krisenbewältigung eine Frage des souveränen Einsatzes von Kredit – damit setzen sie in der Krise den Standpunkt fort, den ein Staat sowieso hat, nämlich, dass er sich um seinen Standort kümmert, und zwar mit der Finanzmacht, über die er gebietet – diesen Standpunkt verlässt er auch in der Krise nicht.

Das ist einerseits sachgerecht, weil der Staat tatsächlich als Hoheit über seine kapitalistische Ökonomie ihr Bedingungen setzt, wofür er Kredit braucht. Der Kredit, den er damit stiftet, ist selber nicht nur Konkurrenzbedingung, sondern -mittel, Stoff und Sphäre von Geschäft, das dann stattfindet. Das hat andererseits den Haken, dass dieser Standpunkt der souveränen Verfügung und Bewältigung gar nicht die ganze ökonomische Wahrheit ist, sondern sich erst in der Konkurrenz herausstellt, was der Staat damit bewirkt hat, und die gibt ihm recht oder auch nicht. Und dieses: Macht und Ohnmacht staatlicher Standortpolitik mittels Kredit spitzt sich in der Krise zu: Und jetzt erst recht mit noch mehr Kredit! Aber so ein Verliererstaat kann sich auch nicht darüber hinwegsetzen, dass er es mit lauter Resultaten seiner relativen Unterlegenheit in Sachen Standortkonkurrenz zu tun und mit denen eben zu kämpfen hat.

Das zweite Argument ist: und es ist eine Zumutung für die anderen konkurrierenden ‚Partner’, denn was da der Sache nach auf die Beine gebracht werden soll, ist, dass man als Staat instand gesetzt wird, den anderen Staaten Konkurrenzerfolge wegnehmen zu können – ein gewisser Widerspruch in dem Laden, in dem sie sich bewegen. Und die anderen sollen das auch noch anerkennen und mittragen.

Staaten geben also in der Krise den Standpunkt der Standortkonkurrenz mittels Kredit keineswegs auf (sie wären dann auch bald kein Staat mehr …).

Dann geht es um einen kurzem Überblick über die einzelnen Länder, teilweise wurden die in früheren GS (eben ausführlicher als hier) schon besprochen; es ist also sinnvoll, diese Artikel zu lesen und, falls Fragen sind, die vorher zu stellen zwecks Vorbereitung.

GegenStandpunkt Jour fixe München

http://www.gegenstandpunkt.de/jourfixe/munchen.html

Siehe auch:

Idiot´s Guide to the Global Economy / Wie funktioniert die globalisierte Wirtschaft?

https://psychosputnik.wordpress.com/2015/05/20/idiots-guide-to-the-global-economy-wie-funktioniert-die-globalisierte-wirtschaft/

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Im Zweifel blöd
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Diffamierung und Suggestion – die Spezialdisziplinen des ‘Spiegel’

Die Berichterstattung des Spiegel über Griechenland: Ein kritisches Resümee.

Bei der derzeitigen Berichterstattung über die wirtschaftliche und politische Krise Südeuropas – allen voran Griechenlands – ist auf eine Regelmäßigkeit stets atomuhrenwerkmäßig Verlass: Immer dann, wenn es einem dank Spitzenschlagzeilen wie „Pleitegriechen“ (Bild), „Griechen-Rettung“ (Focus), „Was steht auf der Griechen-Liste?“ (ARD), sowie dem ideologischen Starrsinn und der notorischen Uninformiertheit der hiesigen Leitmedien die Sprache zu verschlagen droht, wissen der Spiegel und seine Ableger in der ihnen eigenen Mischung aus süffisanter Diffamierung und vulgärer Suggestion stets und zuverlässig die bizarren Auswüchse des deutschen Presseneusprechs zu toppen.

Zum Wahlsieg Syrizas im Januar diesen Jahres erreichte das Sturmgeschütz der oberen zehn Prozent Höchstform, als es sich exakt deren Nöte zu eigen machte: „EU-Politiker entsetzt über griechischen Linksschwenk“ – zeigte sich SPON am 29.1. tief besorgt über die Pläne der neuen Regierung, mit Brüssel über einen Schuldenschnitt zu verhandeln, tausende Beamte im öffentlichen Dienst einzustellen und EU-Sanktionen gegen Russland zu blockieren. Denn „Pläne zum Privatisierungsstopp hatten den griechischen Aktienmarkt am Mittwoch stark belastet“ (ebd.).

Bereits eine knappe Woche vorher, am 23.01., hatte der Chef der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, mittels Spiegel-Interview mit einem „Hilfsstopp“ gedroht, falls ein Regierungswechsel im Mutterland der Demokratie tatsächlich – Gott bewahre! – auch einen Politikwechsel bewirke. „Einfach nur Geld zu geben, ohne die Probleme anzugehen, würde bedeuten, dass Griechenland für immer auf Kredite angewiesen ist.“ (ebd.)

Dass die neue griechische Regierung genau dies versuchte – hatte sich doch dank den seit 2007 durch die Troika aus IWF, EZB und Kommission oktroyierten sogenannten Hilfsmaßnahmen laut OECD die Arbeitslosigkeit von sieben auf 28 Prozent vervierfacht, waren die öffentlichen Schulden von 144 auf 175 Prozent gestiegen, das Wirtschaftswachstum von drei auf minus drei Prozent gefallen, sowie Ungleichheits- und Armutsindikatoren in die Höhe geschnellt – nahmen die bornierten Betonköpfe vom Spiegel selbstverständlich nicht zur Kenntnis. „Höhere Renten, neue Jobs für fast zehntausend bereits gekündigte Staatsbedienstete, zahlreiche Leistungen für Bedürftige, Anhebung des Mindestlohns, Verzicht auf Privatisierungen […]“ seien schließlich, was auch sonst, ein „Reformstopp“, analysierte Florian Diekmann wiederum sumpfklug und tellertief auf SPON am 29.01.

Lieber machte man sich daher am gleichen Tag darüber Gedanken „Wie Europa Tsipras zähmen will“: „Verhandlungen kann es geben, aber nicht als Folge von Erpressung“, kommentierten die militant konformistischen Gedankenakrobaten von SPON allen ehrwürdigen Ernstes durchaus unabhängig von der Frage, wer eigentlich wen über Jahre hinweg, entgegen aller Vernunft und schlechter Erfahrung, zur Reduzierung von Renten, Sozial- und Gesundheitsleistungen, Anhebung der Mehrwertsteuer, Absenkung der Mindestlöhne und zur Anhebung des Rentenalters erpresst hatte. Das Zitat „Ich habe keinen Bock, ideologische Debatten zu führen mit einer Regierung, die gerade mal zwei Tage im Amt ist“, ließ man dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz dann auch ohne mit der Wimper zu zucken, durchgehen. Der Mann ist übrigens genau wie Dijsselbloem Sozialdemokrat. Streng unideologisch unterschlug man seit jeher, dass des einen Schulden des anderen Profite sind.

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‘Spiegel online’ – Sturmgeschütz der oberen zehn Prozent

„Exportweltmeister“ (SPON, natürlich) Deutschland hatte laut der Friedrich-Ebert-Stiftung seit der Einführung der Einheitswährung bis zum Jahr 2009 bereits 600 Milliarden Euro Außenhandelsüberschüsse im Außenhandel generiert. Die deutschen Auslandsforderungen belaufen sich laut Bundesbank inzwischen auf über 1,5 Billionen (!) Euro netto. 100 Milliarden Euro kamen seither aus den südlichen Peripheriestaaten – mehr als in der gleichen Zeit aus den USA. Deutschland profitierte, angefeuert durch Dumpinglöhne der Sorte Hartz IV, wie kein Zweiter vom griechischen Schuldenmachen und haut dem Land nun seine Agenda 2010 quasi als letzten Exportschlager um die Ohren.

Bereits eine zwischen den Jahren 2008 und 2012 erstellte Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung über die Berichterstattung deutscher Leitmedien zum Thema Armut, Reichtum und Eurokrise kam zum vernichtenden Ergebnis, es handele sich hier „um einen Fall von Pressefeigheit. […] Eine Auseinandersetzung mit der Macht privater Großvermögen, die ihre Interessen ohne Worte zur Geltung bringen können, findet nicht statt.“ Insbesondere Zusammenhänge seien kaum erkennbar, wenn das Thema denn überhaupt Erwähnung finde. Am blödesten jedoch hatte sich, wie nicht anders zu erwarten, das pseudokritische Käseblatt aus Hamburg angestellt: „Das Medium beschäftigt sich nach nicht erkennbaren handwerklich-inhaltlichen Kriterien […] punktuell, wenig engagiert und damit unzuverlässig mit dem untersuchten Themenfeld […].“

Geradezu exemplarisch hatte es schwindeln gemacht, als sich Dirk Kurbjuweit im Spiegel 22/2011 auf die Suche nach den Schuldigen der Krise begab: Schuld seien Politiker, die „hilflos“ wirken. „Sie treffen sich in Brüssel, reden, streiten, beschließen, aber nichts wird besser.“ Wie aber ausgerechnet die Politiker beschließen können, dass alles besser wird, erfuhren wir nicht. Schließlich seien „Finanzmärkte“ und „Rating-Agenturen“ „der neue Souverän“, der „gierig und nur an Zahlen interessiert“ sei – und nicht etwa an Nächstenliebe und Armenspeisung. Davon hätte es ohnehin bereits viel zu viel gegeben: Griechisches „Lotterleben“ und „eine Politik, die sich nicht zügeln kann, die ihre Bürger möglichst wenig belasten und möglichst viel beschenken will“, seien „noch nicht die ganze Erklärung.“ Abgesehen davon, dass das Land, genau wie jedes andere in der EU, im Zuge der weltweiten Finanzkrise milliardenschwere Rettungsprogramme für seinen Bankensektor auflegen musste. Gefahr für die Demokratie sei im Verzug: „Junge Menschen entwickeln Utopien, die weit jenseits der bürgerlichen Gesellschaft liegen, weil sie von der nichts mehr erwarten.“ Beim Spiegel begnügte man sich zur Krisenlösung derweil mit „Demut“, „Anstand“ und „Würde“. Dann doch lieber freiwillige Selbstkontrolle im Finanzsektor?

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Doofheit oder Propganda? Am Ende ist es das Gleiche

Wie indes Anstand und Würde beim Uni Spiegel aussehen, demonstrierte Sebastian Kempkens, als er im Februar diesen Jahres ergründete, warum der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis unter den Studenten seines Landes derzeit große Beliebtheit genießt. Sind es seine politischen Positionen? Ist es sein akademisches Renommee? Aber nicht doch: „Der Kerl hat alles. Er ist ein genialer Wissenschaftler. Er fährt Motorrad. Er ist lustig und charmant. Er ist einer fürs Bett, man sagt, er sei eine Sexmaschine. Er ist der perfekte Mann“, zitierte die Seite um Seite dämlicher werdende Revolvergazette eine griechische Studentin. Ein linker Finanzminister wie Varoufakis als sexueller Fetisch und Verführer naiver griechischer Mädchen – so lässt sich eine unliebsame Regierung natürlich auch diskreditieren. Denn wo man den zentralen Fragen der ökonomischen und politischen Ordnung Europas intellektuell nicht beikommt bzw. gar nicht beikommen will, hilft nur noch der Skandal, die personalisierte Sexgeschichte der Bildzeitung, abgedruckt im Uni SPIEGEL.

Ist das alles nur Doofheit oder schon Propaganda? Ein Blick in in die Kommentarspalten, frei nach dem Motto „Spiegel-Leser pöbeln mehr“, genügt: „Tsipras, halt dein freches Maul. Wie lange noch belügst du den Rest der Eurozone, weil du glaubst, je abgebrühter, desto besser deine Verhandlungsbasis!“ (27.5). Am Ende ist es das Gleiche.

– Winston Smith

http://lowerclassmag.com/2015/06/im-zweifel-bloed/

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Die Krise in Griechenland: Kein Mangel an absurden Erklärungsversuchen

Eine Schnellschätzung von Eurostat [PDF – 63,5 KB], dem statistischen Amt der Europäischen Union, ergab in der vorletzten Woche, dass das saisonbereinigte reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Griechenland im ersten Quartal 2015 im Vergleich zum Vorquartal um 0,2 Prozent gesunken ist. Da die Wirtschaftsleistung des Landes bereits im vierten Quartal 2014 um 0,4 Prozent geschrumpft war, befindet sich Griechenland nach einer gängigen Definition damit wieder in einer Rezession (zwei Minus-Quartale in Folge). Von Günther Grunert[*].

Dabei hatten Politik und Medien hierzulande noch Mitte November letzten Jahres die angebliche wirtschaftliche Wende in Griechenland gefeiert: Damals waren gerade von Eurostat die neuesten Wachstumsraten des BIP für das dritte Quartal 2014 publiziert worden, nach denen Griechenland (zusammen mit Slowenien) mit einem realen BIP-Wachstum von 0,7 Prozent gegenüber dem Vorquartal die Spitzenposition im Euroraum einnahm.[1] Entsprechend groß war der Jubel: Vom „Wachstumschampion der Eurozone“ (Spiegel online), vom „Überraschungssieger“ Griechenland (Deutschlandfunk) und davon, dass sich die Reformen nun auszahlten, war die Rede. Andreas Scheuerle von der Dekabank glaubte gar einen allgemeinen Trend zu erkennen: „Die Länder, die in Europa Reformen vorangebracht haben, die zeichnen sich jetzt durch hohe Wachstumsraten aus. Und das ist schon einmal eine ganz gute Botschaft“ (Deutschlandfunk).

Seit sich die wirtschaftliche Lage Griechenlands im letzten Quartal 2014 wieder verschlechtert hat, ist auch das Lob für die „vorangebrachten Reformen“ verstummt. Nun wird wieder das genaue Gegenteil behauptet, nämlich, dass wirkliche Reformen in Griechenland bislang noch gar nicht stattgefunden hätten. So kritisiert etwa Jens Weidmann, der Präsident der Deutschen Bundesbank, die Reformbemühungen Griechenlands als unzureichend, und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schreckt laut Spiegel online bei seiner Mahnung an Griechenland, nun endlich aktiv zu werden, selbst vor einer versteckten Drohung nicht zurück: „Ein drittes Hilfspaket für Athen ist nur möglich, wenn die Reformen auch umgesetzt werden“. Sehr beliebt ist in diesem Zusammenhang bei deutschen Politikern aller Parteien (außer vielleicht der Linken) die Aufforderung an die angeblich reformunwilligen Griechen, statt zu lamentieren erst einmal ihre „Hausaufgaben zu machen“ (vgl. z.B. hier, hier, hier oder hier). Offenbar ist noch niemandem aufgefallen, wie sehr gerade dieser herablassende und dumme Spruch, der wie die Zurechtweisung eines uneinsichtigen Schülers klingt, dazu beiträgt, das Bild des deutschen Oberlehrers in der Eurozone zu festigen.

Und selbstverständlich ist an dem erneuten Einbruch der griechischen Wirtschaft die Regierung Tsipras schuld, auch wenn sie sich erst seit Ende Januar 2015 im Amt befindet, das Negativwachstum aber schon im vierten Quartal 2014 begonnen hat. So behauptet etwa Christian Schulz vom Bankhaus Berenberg laut finanzen.net: „Wie erwartet hat der desaströse Start der griechischen Regierung das Land von einer beginnenden Erholung zurück in die Rezession geführt“ (ähnlich die Welt vom 8. 4. 2015: „So würgt Tsipras den griechischen Aufschwung ab“).

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nimmt demgegenüber zumindest zur Kenntnis, dass der offizielle Rückfall der griechischen Wirtschaft in die Rezession schon Monate vor dem Amtsantritt der von Syriza geführten Regierung begonnen hat. Aber das ändert seiner Meinung nach nichts an der Verantwortung der Regierung Tsipras: Bis zum Herbst des letzten Jahres – so Schäuble – habe sich die Wirtschaft Griechenlands besser entwickelt, als dies von allen Experten vorhergesehen worden sei. „Die neue Regierung hat dann im Wahlkampf und nach der Wahl alle guten Zahlen zerstört“, zitiert die Süddeutsche Zeitung den Finanzminister. So ist sie, diese Syriza: Bevor sie überhaupt an der Regierung ist, hat sie die griechische Wirtschaft bereits in den Ruin getrieben, allein durch ihren Wahlkampf!

Man muss einen solchen Unsinn nicht kommentieren; er kommentiert sich selbst. Aber auch die anderen, oben genannten „Argumente“ erweisen sich bei genauerer Betrachtung als substanzlos. Das gilt zunächst für die Behauptung Schäubles und vieler anderer, die griechische Wirtschaft habe sich vor ihrem Einbruch im vierten Quartal 2014 in einem stabilen Aufschwung befunden. Wir haben an anderer Stelle (Grunert 2015) schon zu Anfang dieses Jahres darauf hingewiesen – und vorher schon der australische Ökonom Bill Mitchell (2014) – , dass das vielumjubelte reale Wachstum Griechenlands im dritten Quartal 2014 vermutlich primär darauf zurückzuführen ist, dass in Griechenland zu dieser Zeit die Preise bereits schneller sanken als die Einkommen[2] (vgl. dazu auch Spiegel online vom 13.1.2015). Die griechische Wirtschaft befand sich also in einer offenen Deflation und nicht etwa am Beginn einer dynamischen und nachhaltigen Aufwärtsbewegung. Die Erfolge der „Reformpolitik“, der „gute Weg“, auf dem sich Griechenland nach Schäubles Ansicht im letzten Jahr bereits befand, sind mithin reine Illusion.

Kaum noch nachvollziehbar ist darüber hinaus die Behauptung, die Probleme Griechenlands resultierten daraus, dass die griechische Regierung „keinen entschlossenen Reformkurs“ (so auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter in der Süddeutschen Zeitung) fahre. So zeigt etwa eine neue Studie von Giannitsis/Zografakis, dass in Griechenland zwischen 2008 und 2012 die gesamten zu versteuernden Einkommen aller Haushalte um 22,6 Prozent, die gesamten Lohneinkommen gar um 27,4 Prozent gesunken sind (Giannitsis/Zografakis 2015, S. 24ff). Letzteres ist zu einem wesentlichen Teil eine Folge der radikalen Flexibilisierung des Arbeitsmarktes in Griechenland, die u.a. mit einer Lockerung des Kündigungsschutzes, einer Senkung des Mindestlohns im Privatsektor um 22 Prozent, einer Schwächung der Tarifvertragsstrukturen und einer Reduzierung der Abfindungen einherging.

Die Zahl der im öffentlichen Sektor beschäftigten Arbeitnehmer ist seit 2009 – je nach Abgrenzung – zwischen 20 Prozent und über 30 Prozent verringert worden[3], zusätzlich kam es seit 2010 zu deutlichen jährlichen Budgetkürzungen im öffentlichen Bildungs- und Gesundheitswesen, im Transportwesen und bei den staatlichen Sozialleistungen. Viele Vermögenswerte in Staatsbesitz sind mittlerweile privatisiert worden (Polychroniou 2015). Nach einer erst jüngst erschienenen Analyse der konservativen Industrieländerorganisation OECD, die mit Hilfe eines „Reform Responsiveness“-Indikators (zur Berechnung vgl. OECD 2015, S. 106) die Reformintensität insgesamt in den OECD-Ländern im Zeitraum 2007 bis 2014 vergleicht, weist Griechenland die höchste Reformaktivität aller in die Untersuchung einbezogenen 30 Länder aus und liegt damit weit vor Deutschland, das abgeschlagen auf dem vierundzwanzigsten Platz rangiert (vgl. Abbildung 1).

Abbildung 1: Reformintensität insgesamt im Zeitraum 2007 bis 2014

Quelle: OECD 2015, S. 109

Wenn es wirklich stimmte, dass die Reformtätigkeit in einem Land sein Wirtschaftswachstum maßgeblich positiv beeinflusst, hätte Griechenland ein wahres Wachstumswunder erleben müssen. In jedem Fall aber geht die Behauptung, die Reformbereitschaft in Griechenland sei unzureichend und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes seien darauf zurückzuführen, dass es sich weigere, seine „Hausaufgaben zu machen“, komplett an der Realität vorbei.

Dabei sind die Wachstumszahlen Griechenlands eigentlich sehr einfach zu interpretieren, wenn man die ideologischen Scheuklappen ablegt (vgl. zum Folgenden auch Flassbeck 2015a, 2015b). Wie aus Abbildung 2 hervorgeht, verzeichnete Griechenland von Anfang 1995 bis zum globalen Einbruch im Zuge der „großen Rezession“, die im Jahr 2008 begann, eine durchaus erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung – trotz der Vielzahl vermeintlicher struktureller Hemmnisse (zu denen oft auch Steuerhinterziehung und Korruption gezählt werden), die ja nicht schlagartig erst mit Beginn der Finanzkrise aufgetreten sind.

Abbildung 2: Vierteljährliche Wachstumsrate des realen BIP in Griechenland – Prozentuale Veränderung gegenüber dem Vorquartal

Quelle: Mitchell 2015

Anders als etwa Deutschland reagierte Griechenland, das bereits ein großes staatliches Budgetdefizit, einen hohen öffentlichen Schuldenstand und hohe Leistungsbilanzdefizite aufwies, nicht mit staatlichen Konjunkturprogrammen auf den massiven wirtschaftlichen Einbruch und geriet immer tiefer in die Krise und immer mehr unter den Druck der Finanzmärkte, an denen die Anleger schließlich prohibitiv hohe Zinssätze von Athen verlangten.[4]

Dann kam die „Rettung“ durch die Troika in Form von Hilfsprogrammen (das erste Programm im Mai 2010) – verknüpft mit rigiden Sparauflagen, die wesentlich auf Bestreben der deutschen Bundesregierung zustande kamen. Diese ökonomisch widersinnigen Auflagen für die Hilfsgelder stürzten die bereits durch die globale Finanzkrise angeschlagene griechische Wirtschaft in die Katastrophe. Wie aus Abbildung 2 ersichtlich, sank das reale BIP in Griechenland ab Mitte 2009 18 Quartale hintereinander (wie oben erwähnt, befindet sich ein Land nach einer gängigen Definition bereits in der Rezession, wenn seine Wirtschafsleistung nur zwei Quartale in Folge rückläufig ist). Das reale BIP ist damit heute um rund ein Viertel niedriger als bei seinem Höchststand vor Rezessionsbeginn im Jahre 2008.

Der Umfang des ökonomischen Niedergangs und die Folgen für die Zukunft Griechenlands zeigen sich noch deutlicher am Arbeitsmarkt (dazu ausführlicher Antonopoulos et al. 2015). So sank die Gesamtzahl der Beschäftigten in Griechenland von 2008 bis zum dritten Quartal 2014 um mehr als eine Million. Dies entspricht einem Rückgang von rund 23 Prozent.[5] Das Tempo der Arbeitsplatzverluste erhöhte sich dabei mit Beginn der Austeritätsjahre: Rund 77 Prozent des Beschäftigungsrückgangs entfallen auf den Zeitraum 2010 bis 2014 (vgl. auch Abbildung 3).

Abbildung 3: Gesamtbeschäftigung in Griechenland, 1998 bis 2014

Quelle: Antonopoulos et al. 2015, S.6

Zwar fiel die Zahl der Arbeitslosen in Griechenland zuletzt leicht von 1,32 Millionen im dritten Quartal 2013 auf 1,23 Millionen im gleichen Quartal 2014 (nachdem sie im Jahr 2008 im selben Zeitraum nur knapp 364 000 betragen hatte), aber der Anteil der Langzeitarbeitslosen, d.h. der Anteil derjenigen, die seit vier oder mehr Jahren ohne Job sind, stieg von 18,2 auf 25,1 Prozent (Antonopoulos et al. 2015, S. 10). Das ist eine fatale Entwicklung, da sich bei fortdauernder Langzeitarbeitslosigkeit für die Betroffenen die Chancen auf Wiedereinstellung aufgrund von Qualifikationsverlusten und negativer Signale an potenzielle Arbeitgeber immer mehr verringern.

Bedenkt man darüber hinaus, dass die Jugendarbeitslosenquote in Griechenland immer noch bei über 50 Prozent liegt, also ein Großteil der Jugend vom Erwerb von Qualifikationen, Fertigkeiten, Erfahrungen und Arbeitseinstellungen für eine erfolgreiche spätere Berufstätigkeit ausgeschlossen ist, und dass die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (15 – 74 Jahre) – nach einem Höchststand von 8,48 Millionen im vierten Quartal 2007 – seit Beginn der Krise wegen mangelnder Arbeitskräftenachfrage und daraus resultierender Emigration gerade qualifizierter griechischer Arbeitskräfte kontinuierlich um 0,5 bis 1 Prozentpunkte pro Jahr abnimmt (Antonopoulos et al. 2015, S. 5), so offenbart sich das ganze Ausmaß des ökonomischen und menschlichen Desasters, das die verfehlte Austeritätspolitik in Griechenland angerichtet hat und dessen Folgen dort noch jahrzehntelang spürbar sein werden.


Literatur


[«*] Grunert, Günther, Dr., geb. 1955, ist an den Berufsbildenden Schulen der Stadt Osnabrück am Pottgraben vor allem im Bereich Berufs- und Fachoberschule Wirtschaft tätig. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Makroökonomie, internationale Wirtschaftsbeziehungen, Arbeitsmarkt.

[«1] Nach den revidierten Daten von Mai 2015 liegt Griechenland im dritten Quartal 2014 allerdings nur noch auf dem dritten Platz in der Liste der wachstumsstärksten Euroländer.

[«2] Etwas genauer: Für die Wachstumsraten g (= prozentuale Änderung) gilt näherungsweise: g BIPr = g BIPn – g P. Dies heißt, dass die Wachstumsrate des realen BIP (g BIPr) ungefähr (nicht mathematisch exakt, aber das spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle) der Differenz zwischen der Wachstumsrate des nominalen BIP (g BIPn) und der Wachstumsrate des gesamtwirtschaftlichen Preisniveaus (g P), also der Inflationsrate, entspricht. Beträgt also beispielsweise in einer Volkswirtschaft die Wachstumsrate des nominalen BIP -2 Prozent, die Inflationsrate gleichzeitig -3 Prozent (herrscht also Deflation vor), so ist die Wachstumsrate des realen BIP = +1 Prozent: 1 = -2 – (-3).

[«3] Anders als oft behauptet war der öffentliche Sektor in Griechenland nie überdimensioniert; vielmehr unterschied sich seine Größe nicht wesentlich von der in anderen EU-Ländern. So betrug nach Daten der ILO (International Labour Organization) in Griechenland im Jahr 2010 der Anteil der Beschäftigten im öffentlichen Sektor an der Gesamtzahl der Beschäftigten 22,3 Prozent. Die entsprechenden Vergleichswerte für z.B. Frankreich und das Vereinigte Königreich lagen bei 20 resp. 25,1 Prozent (Antonopoulos et al. 2015, S.6).

[«4] Ein souveräner Staat, der seine eigene Währung emittiert (also etwa der Staat der USA), kann stets seinen in dieser Währung denominierten Verbindlichkeiten nachkommen und deshalb nicht pleitegehen. Anders sieht es bei Griechenland aus, das mit dem Eintritt in die Eurozone seine Währungssouveränität aufgegeben hat und stattdessen eine Fremdwährung (den Euro) verwendet. Der griechische Staat ist damit ebenso wie die Staaten aller anderen Euroländer dem Risiko der Zahlungsunfähigkeit ausgesetzt. Zu viele Schulden schrecken die Finanzmärkte auf und führen zu steigenden Risikoaufschlägen für die Anleihen der betroffenen Staaten. Letztendlich hätte die Befreiung Griechenlands und der anderen Euro-Krisenländer aus ihrer wirtschaftlichen Notlage eine radikale Änderung der Fiskal- und vor allem der Lohnpolitik in den übrigen Euroländern (und hier insbesondere in Deutschland) sowie eine stärkere Unterstützung durch die Europäische Zentralbank (sofortige Ankündigung eines notfalls unbegrenzten Ankaufs von Staatsanleihen Griechenlands und der anderen Krisenländer, um damit den desaströsen, gänzlich verselbstständigten Zinsanstieg zu stoppen) erfordert. Dies blieb jedoch aus.

[«5] Berechnet als der Unterschied zwischen der (Jahres-) Beschäftigung 2008 und der durchschnittlichen Beschäftigung von Januar bis September 2014 (nach ELSTAT, der griechischen Statistikbehörde).

http://www.nachdenkseiten.de/?p=26287

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Es reicht! – Die Grexit-Kampagne der Bild-Zeitung

Verantwortlich: Wolfgang Lieb

„Frau Bundeskanzlerin, diese Rede wollen wir von Ihnen hören“ unter dieser Überschrift veröffentlichte die Bild-Zeitung gestern einen Entwurf einer Regierungserklärung für Angela Merkel. Bild schreibt der Kanzlerin darin vor, was sie sagen müsste. Die klare Botschaft an die griechische Regierung lautet: „Es reicht!“. In diesem Beitrag finden sich geballt die Behauptungen, Halbwahrheiten und Lügen mit der die Bild-Zeitung seit Jahren gegen „die Griechen“ und zuletzt vor allem gegen die neue griechische Regierung hetzte. Wir haben Niels Kadritzke gebeten, diese Behauptungen einmal unter die Lupe zu nehmen.

  1. Behauptung

    „Fünf Jahre lang haben wir dafür gearbeitet, dafür gerungen, dass Griechenland Teil der Euro-Familie bleibt.

    Fünf Jahre haben wir dafür gekämpft, Griechenland vor der Staatspleite zu retten.

    Dafür hat Deutschland allein 87 Milliarden direkte Garantien und Notenbank-Kredite bereitgestellt.

    Wir sind bis an die Grenzen des Leistbaren gegangen und manchmal auch darüber hinaus.“

    Niels Kadritzke: Das ist schon zum Auftakt eine wunderbare Pointe: Die Redaktion der Zeitung, die unserer Bundeskanzlerin das Bekenntnis in den Mund legt, fünf Jahre lang für den Verbleib Griechenlands in der „Euro-Familie“ gekämpft zu haben, tut seit fünf Jahren nichts anderes, als ihren Lesern einzureden, dass dieses Land in der Eurozone nichts zu suchen hat. Zu Beginn der Krise schickte BILD einen Reporter los, der auf Athens Straßen versuchte, den Passanten alte Drachmen-Scheinen aufzudrängen und damit auf den Grexit einzustimmen (zu seiner Enttäuschung wollten die Leute von der Drachme nichts wissen). Es folgte eine Kaskade von Berichten, angeblichen Reportagen, Aufrufen an Bundestagsabgeordnete, die stets das eine Ziel hatten: den Rausschmiss Griechenlands aus der Eurozone zu propagieren.

    Der gestern publizierten Grexit-Rede, mit der sich die Redaktion als Ghostwriter für die Kanzlerin anbietet, ging ein Coup der besonderen Art voraus: Im März interviewte BILD den Chefideologen der Grexit-Fraktion innerhalb der Syriza, Kostas Lapavitsas. Der in England ausgebildete und heute im Athener Parlament sitzende Ökonom wurde zur gezielten Desinformation der Leser als „einer der wichtigsten Berater von Alexis Tsipras“ vorgestellt. In Wirklichkeit ist Lapavitsas, der die „Linke Plattform“ innerhalb der Syriza repräsentiert, der entschiedenste innerparteiliche Widersacher von Tspipras und Varoufakis in der Grexit/Drachmen-Frage. Was man natürlich auch in der BILD-Redaktion weiß.

    „Bis an die Grenzen des Leistbaren?“

    Wenn heute laut Umfragen eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger für den Grexit ist, muss man diese Umfrage-Zahlen auch als Belohnung für die publizistische-propagandistische Leistung des deutschen Zentralorgans der Grexit-Betreiber sehen. Aber was erzählen die angemaßten Merkel-Ghostwriter ihren Lesern. Sehen wir etwas genauer hin: Es fängt gleich mit einer faustdicken Desinformation an: dass Deutschland in selbstloser Solidarität mit Griechenland „bis an die Grenzen des Leistbaren“ gegangen sei, „und manchmal auch darüber hinaus“.

    „Grenze des Leistbaren“? Lassen wir an dieser Stelle mal beiseite, an welche Grenzen des Leistbaren sich heute, im sechsten Jahr der Krise und der „Rettungsprogramme“, die große Mehrheit der Griechen befindet (die Zahlen sprechen für sich: eine um mehr als 25 Prozent geschrumpftes Wirtschaft; eine Arbeitslosenquote, die immer noch bei 26 Prozent liegt und im letzten Quartal wieder leicht angestiegen ist; fast eine Million Langzeitarbeitslose ohne jedes Einkommen; zwei Millionen Menschen ohne jegliche Krankenversicherung).

    Hier geht es um den Teil der deutschen „Leistungsbilanz“, die BILD seinen Lesern vorenthält: um die „geldwerten Vorteile“, die Deutschland aus der griechischen Katastrophe erzielen konnte.

    1. Deutschland zahlt seit Beginn der Eurokrise einmalig niedrige Zinsen für seine eigenen Staatspapiere: die 10-Jahres-Bundesanleihen finanzieren einen Teil unserer Staatsausgaben praktisch durch zinslose Kredite. Die Ersparnis der öffentlichen Hand seit 2010 wird auf 60 bis 80 Milliarden Euro geschätzt. Die Null-Verschuldung des deutschen Staates ist also teilweise ein Resultat der großzügigen Rettungsprogramme.
    2. Der Exportweltmeister Deutschland profitiert ganz besonders stark vom Fall des Euro-Preises, der eine unmittelbare Folge der Krise des europäischen Südens ist.
    3. Den vielleicht bedeutendsten Kollateralnutzen hat die deutsche Volkswirtschaft dank des Imports junger, gut qualifizierter Arbeitskräfte aus den Krisenländern, die in ihrer Heimat keine Perspektive haben. Fachkräfte fehlen (z.B. Mediziner); das bedeutet einen Transfer von wertvollem Knowhow, ohne dass unsere Gesellschaft für die entsprechende Ausbildung gezahlt hätte.

    Und diese Liste der Krisengewinne ist längst noch nicht vollständig.

    Richtig ist, und das hat eine deutsche Regierung ihren Bürgern auch zu erklären, dass ein Schuldenschnitt – auch in Form verminderter Zinsen und längerer Rückzahlungsfristen für die Griechenland-Kredite aus dem bail-out-Progamm – erstmals auch den deutschen Steuerzahler belasten würden (wenn auch weit weniger als die nackten Zahlen besagen). Aber hier wäre eine Rechnung aufzumachen, die BILD seinen Lesern verschweigt: auf jedem Fall würden diese deutschen „Krisenverluste“ deutlich unter den bislang erzielten Krisengewinnen liegen.

  2. Behauptung:

    Nach der BILD-Merkel hält die neue griechische Regierung nicht, was sie verspricht: „Weder wurden Betriebe privatisiert, noch wurde ein funktionierendes Steuersystem in Gang gesetzt“.

    Niels Kadritzke: Zu dieser Behauptung sind zwei Anmerkungen fällig:

    Zum einen wird der neuen Regierung der Wortbruch ihrer Vorgänger-Regierungen in die Schuhe geschoben, die in der Tat das Steuersystem nicht oder nur zögerlich reformiert und nur wenig gegen die Steuerhinterziehung getan haben. Zwar hätte auch die Regierung Tsipras in den ersten Monaten ihrer Amtszeit mehr tun können (und ohne eine Vereinbarung mit den Gläubiger-Institutionen abzuwarten), aber ihr Interesse am Kampf gegen die Steuersünder ist deutlicher ausgeprägter als das der abgewählten Regierung Samaras. Allerdings hat sie einige sehr problematische gesetzliche Regelungen erlassen, die auf eine allzu milde Amnestie von Steuersündern gleichkommen. Dieses falsche Signal an die Steuersünder ist allerdings zum Teil auf den Druck zurückzuführen, den die Gläubiger ausüben: Um den verarmten Schichten weitere soziale Einschnitte zu ersparen, will die Regierung Tsipras möglichst schnell die ausstehende Steuerschulden eintreiben. Damit gewinnt das Ziel der Haushaltssanierung eine fatale Priorität auf Kosten langfristig tragfähiger Lösungen.

    Die zweite Anmerkung betrifft die Privatisierungen. Auch hier ist schon die alte Regierung weit hinter den gesteckten bzw. auferlegten Zielen zurückgeblieben, weil diese schlicht illusionär waren. Die wenigen bislang durchgezogenen Privatisierungen (die lediglich etwas über 3 Milliarden Euro in die Staatskasse brachten) liefen eher auf einen billigen Ausverkauf hinaus, weil nur Krisentiefstpreise erzielt werden konnten. Zudem hat der Staat, etwa beim (Aus)Verkauf der staatlichen Lotto-Gesellschaft, auf sehr viel höhere laufende Staatseinnahmen verzichtet. Angesichts dieser negativen Erfahrungen verhält sich die Regierung Tsipras völlig rational. Sie lehnt Privatisierungen nicht grundsätzlich ab, besteht aber auf zwei Bedingungen:

    • die öffentliche Hand soll einen Mindestanteil an dem privatisierten Unternehmen behalten, um bei der Geschäftspolitik mitreden zu können,
    • die privaten Käufer sollen verbindlich auf Investitionen verpflichtet werden, die einen Beitrag zur Erholung der Wirtschaft leisten können.
  3. Behauptung

    „Griechenlands Schuldenpolitik ist unsolidarisch. Ein Beispiel: Um zu sparen, hat Italien die Frührente für Mütter abgeschafft. Nur in Griechenland gibt es sie noch. Alle müssen dafür zahlen, auch Italien.

    Aber es kann doch nicht sein, dass wir in Europa sparen und reformieren – und nur Griechenland macht weiter, als wäre nichts geschehen!

    Und dann das Renteneintrittsalter: Wer 56 Jahre alt ist und im öffentlichen Dienst in Griechenland arbeitet, der kann vorzeitig in Rente gehen.

    Zahlen für diese Sozialmaßnahmen muss der Rest der EU!“

    Niels Kadritzke: Griechenlands Schuldenpolitik war in der Tat unsolidarisch, weil sie die Lasten der Krise fundamental ungerecht verteilt. Beleg dafür ist, dass sich die Ungleichheit in der Krise noch weiter verschärft hat.

    Aber das meint die BILD-Kanzlerin nicht. Sie spielt vielmehr „die Griechen“ gegen „die Italiener“ und andere Südländer aus. Was schon deshalb demagogisch ist, weil kein Land der Eurozone eine auch nur annähernde vergleichbare Reduktion der Masseneinkommen (um 35 bis 40 Prozent) aufweist wie Griechenland. Wobei die Einbußen am verfügbaren Einkommen noch höher liegen, weil die steuerliche Belastung selbst der ärmsten Schichten erheblich angestiegen ist. Dies gilt auch für die Rentenbezüge, die im Durchschnitt so niedrig liegen, dass fast 45 Prozent aller Rentner inzwischen als „armutsgefährdet“ einzustufen sind, weil ihr verfügbares Einkommen weniger als 60 Prozent der Medianeinkommen beträgt.

    Dennoch will BILD die „unsolidarischen“ Griechen wieder einmal mit Verweis auf das Rentensystem „überführen“. Die Ebene ist allerdings nicht ungeschickt gewählt: Kein Mensch kann bezweifeln, dass das griechische Rentensystem vor der Krise einer der Ursachen für die hohen Defizite war, die in den Sozialkassen und damit im Staatshaushalt aufgelaufen sind. Das weiß heute nicht zuletzt die Regierung Tsipras, die erkannt hat, dass der hohe Anteil von Frühverrentungen im öffentlichen Sektor der entscheidende Faktor ist, die das Rentensystem an den Abgrund gebracht hat.

    Aber nach klassischer Bild-Methode sind die pauschalen Behauptungen im Detail falsch und im Ganzen irreführend.[*] Unsinn ist vor allem die Behauptung, dass „der Rest der EU“ für griechische „Sozialmaßnahmen“ zahlen muss. Im Gegenteil: für die noch bestehenden Ungerechtigkeiten – vor allem im Hinblick auf Frührenten – zahlen allein die Ärmsten der armen Griechen, weil das Sozialsystem zum Beispiel keinerlei Vorsorge für Langzeitarbeitslose kennt, deren einzige Überlebenshilfe häufig die Rente des Ehepartners oder gar der Eltern oder Großeltern darstellt.

    Nun aber zu den Detail der Merkel-Rede von Bild:

    Die pauschale Rede von einer „Frührente für Mütter“ ist grob irreführend. Es gab und gibt sie nur für Mütter, die beim Eintritt ins (vorgezogene) Rentenalter noch schulpflichtige Kinder haben. Für die überwiegende Mehrheit der weiblichen Erwerbstätigen trifft dieses Kriterium nicht zu, weil ihre Kinder beim Erreichen des Rentenalters bereits erwachsen sind.

    Vor der Krise konnten öffentliche Bedienstete tatsächlich mit 56 Jahren in Frührente gehen; diese niedrige Grenze wird aber schrittweise erhöht, bis sie (in zehn Jahren) bei 62 Jahren liegen soll, während das reguläre Rentenalter auf 67 Jahre angehoben wird. Gerade in diesem Punkt hat die neue griechische Regierung eingesehen, dass das alte System nicht mehr finanzierbar ist. Aber sie hat auch kapiert, dass die von der Troika geforderte zügige „Verschlankung“ des öffentlichen Dienstes, die seit 2009 über eine Welle von Anträgen auf Frührenten erfolgte, die Rentenkassen an den Rand des Abgrunds geführt hat.

    Genau diese Erfahrung ist der Grund dafür, dass es in einem wichtigen Detail – trotz der Übereinstimmung in der Grundsatzfrage – gewichtige Differenz zwischen Athen und den „Institutionen“ der alten Troika gibt. Letztere, und vor allem der IWF, wollen die Griechen zwingen, die Altersgrenze für Frühverrentung sofort (also spätestens Anfang 2016) und mit einem Schlag auf 62 Jahre anzuheben. Das aber hätte zur Folge, dass in den kommenden Wochen und Monaten Zehntausende Bedienstete des öffentlichen Sektors (öffentlicher Dienst wie öffentliche Unternehmen, aber auch halbstaatliche Banken) noch schnell nach den alten Bedingungen ihre Frührente beantragen würden. Das würde die Kassen schlagartig überlasten und unverzüglich in den Bankrott stürzen, den eine mittel- und langfristige Reform ja gerade abwenden soll.

    Dies ist ein klassisches Beispiel für irrationale und kontraproduktive Forderungen der Gläubiger. Und die Regierung Tsipras hat in der Sache völlig Recht, wenn sie ein so wichtiges strukturelles Problem wie die langfristige Sanierung der Kassen auf eine spätere Verhandlungsphase verschieben will.

  4. Behauptung:

    „Griechenlands politische Führung ist dabei, dem Ansehen der Europäischen Union viel Schaden zuzufügen. Wir müssen aufpassen, dass die Bürger sich nicht von Europa abwenden.

    Sigmar Gabriel hat ausgesprochen, was viele denken: „Wir werden nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen.“

    Der nationale Weg, den Griechenland geht, bedeutet in letzter Konsequenz, dass es nicht mehr Teil der Euro-Familie sein will und auch nicht mehr bleiben kann.

    Meine Damen und Herren; Griechenland gilt wegen seiner Geschichte zu Recht als Wiege Europas. Und auch mit dem Austritt aus dem Euro-Raum bleibt das Land ein wichtiges Mitglied der Europäischen Union. Geben wir Griechenland die Zeit, sich selbst zu erneuern.

    Für seine Menschen und für Europa.“

    Damit ist der Gipfel der Demagogie erreicht: Die Bundesregierung, repräsentiert durch desinformierte und desinformierende Bild-Redakteure, kennt die Interessen der griechischen Bevölkerung besser als diese selbst. Wenn sich ein Boulevard-Blatt zum Sprachrohr der deutschen Bevölkerungsmehrheit macht, die die Griechen aus dem Euroraum verstoßen will, darf man sich nicht groß wundern. Aber wenn es sich als Anwalt der armen Griechen aufspielt, macht das nur noch sprachlos.

    BILD klärt also nicht nur die deutsche Gesellschaft auf, sondern auch die griechische, die noch gar nicht kapiert hat, dass sie „nicht mehr Teil der Euro-Familie sein will“. Obwohl regelmäßig drei von vier Griechen (nach der neusten Umfrage knapp 70 Prozent) unbedingt in der Eurozone bleiben wollen.

    Aber auf ein Detail muss hier noch verwiesen werden: auf die Tatsache, dass sich das Springer-Blatt bei dem zynischen Plädoyer für den Rausschmiss Griechenlands bei Vizekanzler Gabriel bedienen kann. Damit wird offenbar, dass die Führung der Sozialdemokratie, verzweifelt über ihre eigenen Umfragewerte, auf dem Niveau der rechtspopulistischen Propaganda angekommen ist: Die „deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien“ wollen nicht für „überzogene“ Wahlversprechen von Kommunisten zahlen?

    Dieser Bezug auf „die Kommunsten“ ist von hochgradiger Ironie. Es ist zwar richtig, dass es innerhalb der Syriza bekennende Kommunisten (aller Schattierungen) gibt, die auch innerhalb der Parteigremien und in der Parlamentsfraktion ziemlich stark repräsentiert sind. Aber das Bemerkenswerte liegt hier darin, dass Gabriel und die BILD-Redaktion dabei sind, die Erwartungen und Hoffnungen des linken Syriza-Flügels zu erfüllen, der ganz offen für den Grexit eintritt. Kostas Lapavitsas durfte also seine Botschaft über die BILD-Zeitung transportieren. Er und die Grexit-Fraktion innerhalb der Syriza argumentieren heute auf derselben Linie wie die Euro-Fighter von der AfD und neoliberale Einzelkämpfern wie Hans-Olaf Henkel. Ob Kommunisten oder nicht – als Mitstreiter in einer deutschen Grexit-Kampagne sind sie durchaus willkommen. (Siehe dazu meine Analyse über den Grexit in der letzten Ausgabe der Le Monde diplomatique).


[«*] Nach einem Bericht des Athener Arbeits- und Sozialministeriums aus dem Februar müssen in Griechenland 20 Prozent der Bürger mit bis zu 500 Euro im Monat auskommen, 38 Prozent erhalten 500 bis 1000 Euro ausgezahlt. 23 Prozent stehen mit 1000 bis 1500 Euro deutlich besser da. Und 17 Prozent beziehen mehr als 1500 Euro.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=26458

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Warum wir den Griechen unseren Dank schulden

Ihre Sturheit hat uns die Augen geöffnet, welche Fehlkonstruktion die EU ist. Alles kann man kündigen, jeden Vertrag, jede Ehe. Aber nicht den Maastricht-Vertrag. Soll er bis ans Ende der Tage gelten?

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Remember: Do X! Don´t do Y!

Protect innocent, respect life, defend art, preserve creativity!

What´s Left? Antisemitism!

http://www.jsbielicki.com/jsb-79.htm

Psychoanalytische Arbeitsstation

DJ Psycho Diver Sant – too small to fail
Tonttu Korvatunturilta Kuunsilta JSB
Tip tap tip tap tipetipe tip tap heija!
http://www.psychosputnik.com
http://www.saatchionline.com/jsbielicki
https://psychosputnik.wordpress.com/

They want 1984, we want 1776

They are on the run, we are on the march!

Be patient, work hard, follow your passions, take chances and don’t be afraid to fail.
I think for food

molon labe

Dummheit ist, wenn jemand nicht weiß, was er wissen könnte.

Dummheit äußert sich heute als empörter Moralismus.

Liebe: nur bestenfalls eine Mutter akzeptiert ihr Kind, so wie es ist, ansonsten muß man Erwartungen anderer erfüllen, um akzeptiert zu werden.

Früher galt als mutig, wer ein Revolutionär war, heute reicht es schon, wenn einer seine Meinung behält.

“Jeder fünfte Bewohner des Westjordanlandes ist ein israelischer Siedler”, greint die Generaldelegation Palästinas heute auf ihrer Homepage.
Und jeder fünfte Bewohner Israels ist ein palästinensischer Araber.
So what?

Werte ohne Einfühlungsvermögen sind nichts wert.

Manche Menschen fühlen physischen Schmerz, wenn sie ihre gewohnten Vorstellungen zugunsten der Realität korrigieren sollen, sie wenden ihre gesamte Intelligenz mit Unterstützung ihrer Agressivität auf, um die Realität nicht zu erkennen und ihr Selbstbild unverändert beizubehalten.

Immer mehr fühlen, immer weniger denken – Der Mensch unterscheidet sich vom Tier nicht durch Gefühle, denn Säugetiere haben die gleichen Gefühle, wie der Mensch: Trauer, Angst, Wut, Liebe, sondern durch sein Denken. Wenn er denkt, falls er denkt.

Political correctness ist, wenn man aus Feigheit lügt, um Dumme nicht zu verärgern, die die Wahrheit nicht hören wollen.

„Sagen Sie meiner Mutter nicht, daß ich in der Werbung arbeite. Sie denkt, ich bin Pianist in einem Bordell.“ – Jacques Seguela

BILD: FAZ für Hauptschüler

Wer „ich will frei sein“ sagt, und es sagen viele, der ist ein Idiot. Denn das höchste was der Mensch als Freiheit haben kann, ist die Freiheit, seine Pflicht frei zu wählen.

“Im Streit um moralische Probleme, ist der Relativismus die erste Zuflucht der Schurken.“ Roger Scruton

Nonkonformistische Attitüde und affirmative Inhalte – einer Kombination, die schon immer die linksdeutsche Ideologie gekennzeichnet hat. – Stephan Grigat

Es sind dieselben, die behaupten, das Geschlecht wäre nicht biologisch angeboren, sondern nur ein soziales Konstrukt, und zugleich daß die Homosexualität kein soziales Konstrukt wäre, sondern biologisch angeboren.

Antisemitismus ist, wenn man Juden, Israel übelnimmt, was man anderen nicht übelnimmt.

„Es gibt zwei Dinge“, so wußte Hitler schon 1923, „die die Menschen vereinigen können: gemeinsame Ideale und gemeinsame Kriminalität“ .

Nach der gewaltsamen Beendigung des Mordens durch die Alliierten waren die Deutschen (und sind es bis heute geblieben) noch deutscher als zuvor.

„Der Staat sind wir“: Dies Credo der Sozialdemokratie Ferdinand Lassalles war die Wahrheit der Volksgemeinschaft, und der Nazismus war die vermittlungslose Basisdemokratie der Deutschen.

Die Demokratie der Bürger ist die interessierte Demutsadresse an den autoritären Staat.

„Die deutsche Nation ist das Apriori dieser seltsamen Wissenschaft, die

vorgibt, nichts zu kennen als Quellen, Quellen und nochmals Quellen, nichts als das

lautere Plätschern der Tatsachen und das ungetrübte Sprudeln der Empirie. Die

Quelle aber ist der Historie, was der Jurisprudenz das Indiz: Spielmaterial, bloße

Illustration des Systemzwangs zum Rechtsfrieden, d.h. empirische Legitimation der

vorab existenten letzten Instanz, an der jede Berufung aufhört und jede Revision

endet. Egal, wer Recht hat, solange nur Recht ist; was immer die Quellen sagen,

ein Beweis gegen die Nation wird sich daraus nie und nimmer folgern lassen.“ (…)

„Historische Wahrheit wird nach dem Modell von Meinungsumfragen vorgestellt;

kein Sample jedoch wird je repräsentativ genug sein,

um der deutschen Nation als solcher die Taten der Nazis zuzurechnen.

Die juristische Methode dieser seltsamen Wissenschaft, die sich die Behandlung der

Geschichte anmaßt, weiß so überaus sorgfältig zwischen Intention und Resultat zu

scheiden, daß der einzig noch mögliche Weg historischer Wahrheitsgewinnung, der

allerdings leider ausgeschlossen ist, Psychoanalyse wäre.“ – Joachim Bruhn

Da die Psychoanalyse heute auch nur noch ein korruptes Racket ist, würde sie nicht helfen.

 Der Himmel, wenn er sich schon öffnet, zitiert sich am liebsten selbst. 

Je verkommener eine menschliche Kreatur, desto eher fühlt sie sich beleidigt, respektlos behandelt, in ihrer Ehre verletzt.

Der Nicht-Antisemit ist ein Antisemit, der nach der derzeitigen deutschen Rechtsprechung, Israel, Juden diffamiert, diskriminiert, delegitimiert, jedoch nicht expressis verbis das Ziel der dritten Reichs, den Holocaust, die Judenvernichtung, befürwortet.

Aus Deutschland erreicht mich „tiefe Sorge um den Friedensprozess“. Vorsicht: Wo ist es im Nahen und Mittleren Osten derzeit so friedlich und vergleichsweise gewaltarm wie in Israel? Wo leben Araber derzeit sicherer als in Israel? Wo haben sie besseren Zugang zu Bildung, Arbeit, Konsum und medizinischer Versorgung? – Götz Aly

Islam ist weniger eine Religion und mehr eine totalitäre Gesellschaftsordnung, eine Ideologie, die absoluten Gehorsam verlangt und keinen Widerspruch, keinerlei Kritik duldet und das Denken und Erkenntnis verbietet. Der wahre Islam ist ganz anders, wer ihn findet wird eine hohe Belohnung erhalten.

Der religiöse Rassismus der Islamisten, der den völkischen Rassismus der Nazis ersetzt hat, erklärt Allah zum Führer und die Jihadisten zu seiner privilegierten Kampftruppe: Wenn man so will, zu Allahs SS. Der Zusammenhalt dieser Kampftruppe wird über die Jenseitserwartung von Hölle und Paradies, also über das Instrument der religiösen Angst, sichergestellt. Diese Selbstbildfantasie der Islamisten ist mit ihrer (zumeist antijüdischen) Feindbildfantasie untrennbar verknüpft. – Matthias Küntzel

Wahnsinn bedeute, immer wieder das gleiche zu tun, aber dabei stets ein anderes Resultat zu erwarten.

Gutmenschen sind Menschen, die gut erscheinen wollen, die gewissenlos das Gewissen anderer Menschen zu eigenen Zwecken mit Hilfe selbst inszenierter Empörungen instrumentalisieren.

Irritationen verhelfen zu weiteren Erkenntnissen, Selbstzufriedenheit führt zur Verblödung,

Wenn ein Affe denkt, „ich bin ein Affe“, dann ist es bereits ein Mensch.

Ein Mensch mit Wurzeln soll zur Pediküre gehen.

Wenn jemand etwas zu sagen hat, der kann es immer sehr einfach sagen. Wenn jemand nichts zu sagen hat, der sagt es dann sehr kompliziert.

Sucht ist, wenn jemand etwas macht, was er machen will und sucht jemand, der es macht, daß er es nicht macht und es nicht machen will.

Sollen die Klugen immer nachgeben, dann wird die Welt von Dummen regiert. Zu viel „Klugheit“ macht dumm.

Wenn man nur das Schlechte bekämpft, um das Leben zu schützen, bringt man gar nichts Gutes hervor und ein solches Leben ist dann nicht mehr lebenswert und braucht nicht beschützt zu werden, denn es ist dann durch ein solches totales Beschützen sowieso schon tot. Man kann so viel Geld für Versicherungen ausgeben, daß man gar nichts mehr zum Versichern hat. Mit Sicherheit ist es eben so.

Zufriedene Sklaven sind die schlimmsten Feinde der Freiheit.

Kreativität ist eine Intelligenz, die Spaß hat.

Wen die Arbeit krank macht, der soll kündigen!

Wenn Deutsche über Moral reden, meinen sie das Geld.

Ein Mensch ohne Erkenntnis ist dann  lediglich ein ängstlicher, aggressiver, unglücklicher Affe.

Denken ist immer grenzüberschreitend.

Der Mob, der sich das Volk nennt, diskutiert nicht, sondern diffamiert.

Legal ist nicht immer legitim.

Wer nicht verzichten kann, lebt unglücklich.

Sogenannte Sozial-, Kultur-, Geisteswissenschaften, Soziologie, Psychologie, Psychotherapie, Psychoanalyse, sind keine Wissenschaften mehr, sondern immanent religiöse Kultpropheten, organisiert wie Sekten. Es sind Sozio-, Pädago- und Psychokratien, Rackets, die Erkenntnis nicht fördern, sondern verhindern.

Ohne eine starke Opposition atrophiert jede scheinbare Demokratie zur Tyrannei, und ebenso eine Wissenschaft, zur Gesinnung einer Sekte.

Man kann alles nur aus gewisser Distanz erkennen, wer sich ereifert, empört, wer mit seiner Nase an etwas klebt, der hat die Perspektive verloren, der erkennt nichts mehr, der hat nur noch seine Phantasie von der Welt im Kopf. So entsteht Paranoia, die sich Religion, und Religion als Politik, sogar als Wissenschaft nennt.

Islamisten sind eine Gefahr, deswegen werden sie als solche nicht gesehen. Juden sind keine Gefahr, deswegen werden sie als solche gesehen. So funktioniert die Wahrnehmung von  Feiglingen.

Humorlose Menschen könner nur fürchten oder hassen und werden Mönche oder Terroristen.

Menschen sind nicht gleich, jeder einzelne Mensch ist ein Unikat.

Erkenntnis gilt für alle, auch für Muslime, Albaner, Frauen und Homosexuelle.

Islam gehört zu Deutschland, Judentum gehört zu Israel.

Der Konsensterror (Totalitarismus) ist in Deutschland allgegenwärtig.

Es wird nicht mehr diskutiert, sondern nur noch diffamiert.

Es ist eine Kultur des Mobs. Wie es bereits gewesen ist.

Harmonie ist nur, wenn man nicht kommuniziert.

Man soll niemals mit jemand ins Bett gehen, der mehr Probleme hat, als man selbst.

>>Evelyn Waugh, sicherlich der witzigste Erzähler des vergangenen Jahrhunderts, im Zweiten Weltkrieg, herauskommend aus einem Bunker während einer deutschen Bombardierung Jugoslawiens, blickte zum Himmel, von dem es feindliche Bomben regnete und bemerkte: “Wie alles Deutsche, stark übertrieben.“<< Joseph Epstein

Man muß Mut haben, um witzig zu sein.

Dumm und blöd geht meistens zusammen.

Charlie Hebdo: solche Morde an Juden sind euch egal, mal sehen wie”angemessen”  ihr reagiert, wenn (wenn, nicht falls) eure Städte von Islamisten mit Kasam-Raketen beschossen werden.

Christopher Hitchens großartig: „In einer freien Gesellschaft hat niemand das Recht, nicht beleidigt zu werden.“

Je mehr sich jemand narzisstisch aufbläht, desto mehr fühlt er sich beleidigt und provoziert.

“Das Problem mit der Welt ist, daß die Dummen felsenfest überzeugt sind und die Klugen voller Zweifel.” – Bertrand Russel

Das Problem mit den Islamisten in Europa soll man genauso lösen, wie es Europa für den Nahen Osten verlangt: jeweils eine Zweistaatenlösung, die Hälfte für Muslime, die andere Hälfte für Nicht-Muslime, mit einer gemeinsamen Hauptstadt.

Was darf Satire? Alles! Nur nicht vom Dummkopf verstanden werden, weil es dann keine Satire war.

Islamimus ist Islam, der Gewalt predigt.

Islam ist eine Religion der Liebe,und wer es anzweifelt, ist tot.

Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke. Der Islam ist die friedliche Religion der Liebe George Orwell 2015

Islam ist verantwortlich für gar nichts, Juden sind schuld an allem.

Islamisten sind Satanisten. Islamismus ist eine Religion von Idioten.

Leute fühlen sich immer furchtbar beleidigt, wenn man ihre Lügen nicht glaubt.

Jeder ist selbst verantwortlich für seine Gefühle.

Die Psychoanalyse geht niemanden außer den Psychoanalytiker und seinen Patienten etwas an, und alle anderen sollen sich verpissen.

“Zeit ist das Echo einer Axt
im Wald.
Philip Larkin, Gesammelte Gedichte

Wenn jemand wie Islamisten sein Ego endlos aufbläht, dann verletzt er seine eigenen Gefühle schon morgens beim Scheißen.

„Die sieben Todsünden der modernen Gesellschaft: Reichtum ohne Arbeit Genuß ohne Gewissen Wissen ohne Charakter Geschäft ohne Moral Wissenschaft ohne Menschlichkeit Religion ohne Opfer Politik ohne Prinzipien.“
―Mahatma Gandhi

„Wo man nur die Wahl hat zwischen Feigheit und Gewalt, würde ich zur Gewalt raten.“
―Mahatma Gandhi

Warum zeigt sich Allah nicht? Weil er mit solchen Arschlöchern nichts zu tun haben will.

„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus’. Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus’.”  – Ignazio Silone

Politische Korrektheit verlangt eine Sprache für ein Poesiealbum.

Psychoanalyse ist frivol, oder es ist keine Psychoanalyse.

Bunte Vielfalt, früher: Scheiße

Was der Mensch nicht mehr verändern, nicht mehr reformieren kann, ist nicht mehr lebendig, sondern sehr tot. Was tot ist, das soll man, das muß man begraben: Religion, Ehe, Romantizismus, etc.

Romantik ist scheiße.

Die Realität ist immer stärker als Illusionen.

Deutschland gestern: der Wille zur Macht.
Deutschland heute: der Wille zur Verblendung.
Deutschland morgen: 德國

Deutsche Psychoanalyse? Großartig, wie deutscher Charme, deutscher Humor und deutscher Esprit.

Der Widerstand fängt mit einer eigenen, anderen Sprache als die der Diktatur.

Smart phones for stupid people.

Ein Linker kann, muß aber nicht dumm sein.

Wenn man ganzen Staaten nicht übel nimmt, wenn sie mit Millionen Opfern Selbstmord begehen, warum dann einem Co-Piloten mit 149 Toten?

Nur die Reinheit der Mittel heiligt den Zweck.

Ein extremer Narzißt ist ein potentieller Terrorist, und jeder Terrorist ist ein extremer Narzißt.

Islamisierung bedeutet Verblödung.

…der hiesige Autoritarismus (ist) einer ohne Autorität und der hiesige Konventionalismus einer ohne Konventionen. Schon bei den Nazis war nicht das Wort des Führers Befehl, sondern sein Wille, den der kongeniale Volksgenosse erahnte. Nie hätte der Nationalsozialismus funktioniert, hätte den Deutschen jede ihrer Missetaten bei Strafandrohung befohlen werden müssen. Anders, als es das Wort vom „Befehlsnotstand“, von der „Gleichschaltung“ oder vom „Führer“ selber glauben machen will, herrschte das NS-System durch Gehorsam ohne Befehl. (W. Pohrt, Der Weg zur inneren Einheit)

Der faschistische Sozialpakt existiert im bundesdeutschen Postfaschismus weiter als eine im Resultat aufgehobene Voraussetzung, die unmittelbar keine Spur ihrer gewaltförmigen Durchsetzung mehr an sich trägt: umso besser kann diese Tatsache verleugnet und der Nationalsozialismus als das Verbrechen einiger Irrer, als „Unrechtsstaat“, als „das Schlimmste, das Menschen einander je angetan haben“ exorziert werden. Diese Lebenslüge der BRD ist das Fundament aller demokratischen „Vergangenheitsbewältigung“, jenes kollektiven Beschweigens des Nationalsozialismus, das durchaus auch die Form enervierender Redseligkeit annehmen kann. Weil das postfaschistische Deutschland in institutioneller wie personeller Hinsicht in Kontinuität zu seinem Vorgänger steht, muß ausnahmslos jeder Versuch einer Vergangenheitsbewältigung innerhalb des sich weiterschleppenden Systems zur symbolischen Distanzierung, zum substanzlosen Gestus geraten. Im Laufe der Jahrzehnte haben sich die Deutschen einen schier unerschöpflichen Vorrat an größeren und kleineren Entlastungslügen angelegt, aus dem sie sich je nach Gelegenheit und Bedarf bedienen. Danach war das nationalsozialistische System wahlweise das Werk von Hitler höchstpersönlich, einer kleinen Verbrecherclique und ein paar Helfershelfern oder des Monopolkapitals und seiner Schergen. Otto Normalvergaser jedenfalls hat „von alledem nichts gewußt“, war „im Grunde auch dagegen“ oder „konnte gar nicht anders handeln“, weil „Befehlsnotstand“ herrschte und man im Falle des Zuwiderhandelns sofort „ins KZ gekommen“ wäre. “ (…) „Heute haben die Verbreitung des Gerüchts und die Verbreitung der Neidbeißerei neue, technische Möglichkeiten. Sie können sich über das Internet und diverse Subnetzwerke und Blogs rasend verbreiten und auch auf die Politik einen Druck erzeugen, sich ihnen zu beugen. Die gesellschaftliche Mobilmachung wirkt so wieder auf die Politik zurück. Sie muss sich den entsprechenden Stimmungen beugen, weil sonst die Wiederwahl gefährdet würde. Die Devise »Ich bin ihr Führer, also muss ich ihnen folgen«, bleibt auch im zerfallenen Postnazismus das prinzipienlose Grundprinzip von Herrschaft.“ (…) Spezialisierung und Diversifikation sind die zeitgemäße Erscheinungsform von Vermassung und Uniformität. (…) 1 x 1 materialistischer Kritik: es  muss darum gehen, Erscheinungen in eine Konstellation zu bringen, in der sie lesbar werden. (…) Je antirassistischer und weltoffener sich die Deutschen aufführen, desto mehr ähneln sie wieder einer gegen ihre Todfeinde verschworenen Horde, die nicht mehr auf Exklusivität pocht, sondern die Anforderungen zum Mitmachen wieder flexibilisiert hat und sich ihr Jagdrevier mit anderen teilt, sofern sie sich bewähren. Und weil gerade die Entfernung vom Nazismus die Nähe zu ihm verbürgt, waren und sind das diejenigen, die in Personensache am wenigstens mit Nazifaschistischem in Verbindung zu bringen sind, die Linksradikalen, die Linksliberalen, die Linken, die Antifaschisten, die entschiedensten Schrittmacher dafür, dass der anfangs noch gar nicht wirklich übergreifende postnazistische Fundamentalkonsens tatsächlich totalisiert und auf die Höhe der Zeit gebracht werden konnte. Die Nazis und die Rechten hingegen waren für diesen Vorgang nur von unterordnetem Belang. Sie standen immer schon für eine in ihrer konkreten Ausprägung gestrige Gesellschaftsformation und deshalb ging von ihnen auch nie eine ernsthafte Gefahr eines neuen Faschismus aus. Diese Totalisierung der Gemeinschaft der Demokraten, die hauptsächlich die Linke mit herbeigeführt hat, ist allerdings identisch und das zeigt sich heute mit ihrem Zerfall. Dieser wiederum ist im Selbstwiderspruch der postnazistischen Vergesellschaftung angelegt, in der der bereits erwähnte nazistische Kurzschluss von Staaten Subjekt im Modus permanenter Mobilmachung in den politökonomischen Formen im Doppelsinne aufgehoben ist. Seiner Substanz nach anerkannt und aufbewahrt, wie vorerst suspendiert und seiner Verlaufsform nachgezügelt. Also statt den Blockwarten gab es Aktenzeichen XY, da durfte sich jeder dann auch telefonisch dran beteiligen, aber richtige Jagdszenen gab es in der alten Bundesrepublik nicht oder nur in Ausnahmefällen. Taxiert selbst zu Zeiten der Prosperität jeder insgeheim seinen Erwerb als verkappte Arbeitslosenunterstützung, so mobilisiert die Krise der postnazistischen Vergesellschaftung erst Recht die Sehnsucht nach der alten Staatsunmittelbarkeit. Johannes Agnoli schrieb dazu schon in der Transformation der Demokratie 1966: „Der präfaschistisch liberale Ruf nach dem starken Staat wiederholt sich postfaschistisch neoliberal“. Und damit gerät das ganze System des autoritären Etatismus und geraten letzten Endes die politökonomischen Vermittlungen als solche wieder ins Visier des Volkszorns und es war wiederum die Linke, die noch zu Zeiten, wo keine Krise in Sicht war, im sinistren Tram nach Liquidation der Vermittlungen die Zunge gelöst und ihm neue fantasievolle und kreative, wie es so schön heißt, Äußerungsformen zur Verfügung gestellt hat. Sie war das Laboratorium, in dem die allgemeine Mobilmachung eingeübt und jener darauf zugeschnittenen neue und zugleich sehr alte Sozialcharakter herangebildet wurde, indem sich mittlerweile eine Mehrheit spontan wieder erkennt. Derjenige Sozialcharakter, der nach dem Motto „Ich leide, also bin ich“ sich einerseits unter Berufung auf die höchst unverwechselbare Diskriminierung, die ihm angeblich wiederfährt, zur kleinsten existierenden Minderheit erklärt, sich gleichsam nach dem Muster verfolgter und in ihrer Kultur bedrohter Völker begreift und andererseits als Gegensouverän seine private, warnhafte Feinderklärung allen anderen oktroyieren möchte und diesem Zweck entweder vorhandene gesellschaftliche Organisationen zu Rackets umfunktioniert, neue Rackets gründet oder andere Rackets mit ins Boot holt. Der einstige demokratische Fundamentalkonsens wird dadurch einerseits ins einzelne Subjekt zurückverlagert und andererseits vermittlungslos verallgemeinert. Aus der formell kollektiven Feinderklärung der Mitte gegen die Extreme, das war der Normalfall in der Bundesrepublik bis weit in die 80er Jahre, Terroristenhasse, einige werden sich noch daran erinnern. Aus dieser kollektiven Feinderklärung der gesellschaftlichen Mitte gegen die Extreme wird also die pluralisierte Feinderklärung alle gegen alle, die getrennt vereint sich zusammenrotten und auf diese Weise zerfällt die Gemeinschaft der wehrhaften Demokraten und reorganisiert sich zugleich hin zu zerfallen. Ein Zitat von Wolfgang Port in einem anderen Zusammenhang macht es sehr schön deutlich: „Wie durch höhere Gewalt sondern sich die Langen von den Kurzen, die Weiblichen von den Männlichen, die Alten von den Jungen, die Dicken von den Dünnen ab“ und das Resultat ist eine Segregation und Ghettoisierung durch welche die Metropolen, einem riesigen Freiluftgefängnis mit seinen Unterabteilungen für Männer und Frauen, Jugendliche, Kranke, Alte, Port schreibt etc., man könnte noch Schwule und Lesben und Migranten und was weiß ich noch alles ergänzen, Protestanten, Katholiken, Ossis, Wessis, immer ähnlicher werden. Neu ist, dass dieses Freiluftgefängnis als eine kulturelle Einrichtung und seine Insassen als Kulturbotschafter begriffen werden und es ist diese nahezu flächendeckende Selbstkulturalisierung der gesellschaftlichen Mehrheit und der einzelnen Individuen in ihr, die in der Postmoderne ihr bewusstloses Selbstbewusstsein und ihre Legitimation erfährt und im antirassistischen PC-Sprech sich ihren Ehrenkodex schafft, ihre Omertà, die sich an ihresgleichen und die verbliebenen Kritiker draußen richtet, Islamophobie ist ihr derzeit aktuellstes Schlagwort. Dieser Vorgang, diese Selbstkulturalisierung der gesellschaftlichen Mitte und ihr Zerfall ist also die Bedingung der neuen Haltung Ausländern und Migranten gegenüber, an denen die Deutschen projektiv ihre ersehnte Regression auf den Stamm illustrieren. Was ihnen umso leichter gelingt, als manch ihrer Repräsentanten und Lobbyisten sich anschicken, genau dem Bilde zu gleichen, das die Deutschen sich seit jeher von ihnen machten und wofür sie von ihnen jetzt nach kollektiv und offiziell ins Herz geschlossen werden. Der mittlerweile zur Dauereinrichtung erklärte Karneval der Kulturen ist nichts anderes als ein Zerfallsprodukt der postfaschistischen Demokratie, mehr noch, er ist diese Gemeinschaft in einer zugleich flexibilisierten und pluralisierten und kollektivierten Gestalt. In dieser Völkerfamilie, die die Deutschen gerne auf der ganzen Welt hätten, wären da nicht Israel und die USA als Störenfriede und die sie aus Mangel an Realisierungschancen deshalb erstmal bei sich zuhause einrichten, geht es dabei zu, wie in jeder guten Familie: Die einzelnen Mitglieder sind einander spinnefeind und die Widersprüche und Konflikte, die daraus resultieren, gehören auch voll und ganz dieser Vergesellschaftung an, sind von ihr konstituiert und dazu gehört ein fein dosiertes Spiel mit Fremdheit und Nähe, das von allen Beteiligten auch weiterhin gepflegt wird, weil damit ein moralisches Plus bei der Gefolgschaft eingefahren werden kann. (…) Der zweite Weltkrieg war ein kulturindustrielles Massenevent. (…) Eine neue Barbarei sei stets zu befürchten, wird sich nicht aus dem Geist Nationalsozialismus unmittelbar speisen, sondern im Gewande von demokratischem Antifaschismus von Lernen aus der Geschichte und political correctness daher kommen.(…) Abwehr des offenen Faschismus durch dessen demokratische Entnazifizierung und Eingemeindung. (…) Je antirassistischer und weltoffener sich die Deutschen aufführen, desto mehr ähneln sie wieder einer gegen ihre Todfeinde verschworenen Horde, die nicht mehr auf Exklusivität pocht, sondern die Anforderungen zum Mitmachen wieder flexibilisiert hat und sich ihr Jagdrevier mit anderen teilt, sofern sie sich bewähren. (…) Die postnazistische Demokratie hat  die nationalsozialistische Mobilmachung des „gesunden Volksempfindens“ zwar nicht abgeschafft, sondern nur sistiert – sie hat es aber andererseits auch in die Latenz abgedrängt und damit gebremst, indem sie es in die mediatisierende Form des bürgerlichen Repräsentationsprinzips zwängte.  (…) „Rassismus“ ist ein ideologisches Stichwort eines anti-rassistischen Rackets, das jeden Realitätsbezugs entbehrt, das seine Mitglieder vielmehr nur als Ausweis von Gesinnungsfestigkeit und Ehrbarkeit vor sich hertragen und das ihnen als probates Mittel dient, um nach Willkür und freiem Ermessen festzulegen, wer gerade als „Rassist“ zu gelten hat. Und dieses „anti-rassistische“ Racket, das sind heutzutage fast alle: längst ist die Gegnerschaft zum Rassismus keine Domäne der Linken mehr, sondern offizielle Staatsraison und common sense aller Ehrbaren und Wohlmeinenden, und das ist die erdrückende Mehrheit.  (…) Von der moralisierenden Aufdringlichkeit und der enervierenden Verlogenheit einmal abgesehen, ist die Ehrfurcht, die „anderen Kulturen“ entgegengebracht wird und die Unterwürfigkeit, mit der ihre Träger geradezu als Heilsbringer verehrt werden, keine Gegenposition zum Rassismus, sondern dessen logische wie historische Voraussetzung, die im Rassismus und allen naturalisierenden Ideologien als ein Moment überlebt: deren Grundmuster ist die projektive Bekämpfung dessen, was man selbst gern möchte, aber nicht erreichen kann, und deshalb gehört zur Diskriminierung der Neger wegen ihrer „Faulheit“ die Bewunderung für den „Rhythmus, den sie im Blut haben“ und die Achtung vor ihrer „sagenhaften Potenz“; somit ist der „Anti-Rassismus“ nichts weiter als die notwendige Kehrseite des Rassismus selbst, die sich von diesem abgespalten hat und gegen ihre eigene Grundlage wendet. Historisch jedenfalls geht die Wertschätzung fremder Kulturen ihrer späteren, „rassisch“ legitimierten Abqualifizierung voran und sie ist auch logisch deren Voraussetzung: Christoph Columbus etwa beschreibt in seinen Tagebüchern die Eingeborenen, die er 1492 auf den Bahamas, Cuba und schliesslich Haiti angetroffen hat, folgendermaßen: sie sind „ängstlich und feige“, „sehr sanftmütig und kennen das Böse nicht, sie können sich nicht gegenseitig umbringen“, „sie begehren die Güter anderer nicht,“ und er resümiert: „Ich glaube nicht, dass es auf dieser Welt bessere Menschen oder ein besseres Land gibt.“ (7)  (…) Protestantische Innerlichkeit: gemäß der Devise, dass vor der schlechten Tat der schlechte Gedanke und das schlechte Wort kommen, die man demzufolge austreiben muss, damit alles besser wird. (…) So kommt es, dass es heute der Anti-Rassismus ist, der, unter dem Vorwand, heldenhaft gegen einen in Wahrheit nicht existenten „Rassismus“ zu kämpfen, Respekt und Toleranz noch für die rückständigsten und unmenschlichsten Sitten und Gebräuche einfordert und damit selbst als Protagonist und Fürsprecher einer Verrassung der restbürgerlichen Gesellschaft fungiert.  (..) Die unterschiedliche Pigmentierung der menschlichen Haut ist eine objektive Gegebenheit, keine bloße Erfindung. (…) Rasse heute ist die Selbstbehauptung des bürgerlichen Individuums, integriert im barbarischen Kollektiv. (…) Der nervige Sozialcharakter des Gutmenschen ist offenbar eine fast zeitlose Erscheinung und in den verschiedensten Lebensbereichen anzutreffen, die Wahrscheinlichkeit, ihm in fortschrittlichen sogenannten „politischen Zusammenhängen“ zu begegnen, ist besonders hoch: werden doch hier traditionell die altruistischen Tugenden – das Mitgefühl, die Solidarität, Selbstlosigkeit etc. – besonders hoch angeschrieben und deshalb sind sie das geeignete Betätigungsfeld für Sozialcharaktere, die sich als Ersatz für ihr eigenes ungelebtes Leben vorzugsweise mit dem Leiden anderer als Fetisch verbinden. (…) Es sind aber gerade die höchsten Tugenden, die die niedersten Instinkte decken, wie schon Marx wusste: „Bis jetzt hat der Mensch sein Mitgefühl noch kaum ausgeprägt. Er empfindet es bloß mit dem Leiden, und dies ist gewiss nicht die höchste Form des Mitgefühls. Jedes Mitgefühl ist edel, aber das Mitgefühl mit dem Leiden ist die am wenigsten edle Form. Es ist mit Egoismus gemischt. Es neigt zum Morbiden […] Außerdem ist das Mitgefühl seltsam beschränkt […] Jeder kann für die Leiden eines Freundes Mitgefühl empfinden, aber es erfordert […] das Wesen eines wahren Individualisten, um auch am Erfolg eines Freundes teilhaben zu können. (…) Und da jeder demonstrative Altruismus nicht nur einen kleinlichen Egoismus bemäntelt, sondern auch mit dem Anspruch des Idealisten einhergeht, erzieherisch auf das Objekt seiner Zuwendung einzuwirken, ist er die adäquate Ideologie von Rackets, und auch das ist Wilde nicht entgangen: Barmherzigkeit, so schreibt er, sei die „lächerlich unzulängliche Art der teilweisen Rückerstattung oder ein sentimentales Almosen, gewöhnlich verknüpft mit dem skandalösen Versuch des rührseligen Spenders, auf (das) Privatleben (der Armen) Einfluss zu nehmen. (…) Im totalisierten Zugriff auf die ihr Unterworfenen ist die sozialistische Bewegung bis auf den heutigen Tag ebenfalls als ein Racket des Tugendterrors anzusprechen, betrachtet sie es doch als ihre Aufgabe, das Proletariat oder das gerade angesagte Subjekt seiner „wahren Bestimmung“ zuzuführen und d.h. es im Sinne der von ihm zu realisierenden Ideale zu erziehen – und das bedeutet stets noch: ihm die Untugenden und Laster auszutreiben, die der Vorhut als Male der individualistischen Bürgerwelt erscheinen: etwa Alkoholabusus, Faulenzerei, „zerrüttete“, „unsittliche“ Verhältnisse zwischen den Geschlechtern etc. Und um dieser Aufgabe gerecht zu werden, müssen die selbsternannten Vertreter der Klasse die von ihnen verfochtenen Tugenden in eigener Person glaubwürdig verkörpern und deshalb in einer noch rigideren Weise als der gemeine Bürger sich als Subjekte zurichten, d.h. ihre Individualität dem Allgemeinen (dem Kollektiv, der Klasse, dem Frieden etc.) opfern, um totale Identität mit ihm zu erlangen. Wenn Identität letzten Endes den Tod bedeutet, dann hat die Bemühung um sie vorzeitige Erstarrung und prämortale Leblosigkeit zur Folge – von daher die bis in die Gegenwart zu beobachtenden verhockten, verkniffenen und lauernden Mienen aller professionellen Menschheitsbeglücker, ihre rigide Zwangsmoral und durchgängige Humorresistenz, die immergleichen offiziösen Phrasen, die sie dreschen, die tödliche Langeweile, die von ihnen und ihrem penetranten Sendungsbewusstsein ausgeht, und ihr chronisches Beleidigtsein, wenn sie beim Gegenüber auch nur den Hauch eines Zweifels an ihrer aufgetragenen Gutartigkeit zu erspüren glauben. Und zu alldem glauben diese Leute sich auch noch ermächtigt, diese ihre trostlose Existenz zur verbindlichen Richtschnur für alle anderen zu erklären.“ – Clemens Nachtmann

„Die rebellische Haltung, vor einem Jahrzehnt noch das Privileg von Einzelgängern, ist heute Ausdruck des Konformismus. Man will dazugehören, nicht als Schlappschwanz gelten“ – Horkheimer

„Die Demokratie ist nichts weiter als die Herrschaft des Knüppels über das Volk durch das Volk für das Volk. (…) Es gibt drei Arten von Despoten: den Despoten, der den Leib knechtet, den Despoten, der die Seele knechtet und den Despoten, der Leib und Seele zugleich knechtet. Der erste heißt Fürst. Der zweite heißt Papst. Der dritte heißt das Volk. (..) Wer das Volk führen will, ist gezwungen, dem Pöbel zu folgen“ (…) „Man hört immer wieder, der Schulmeister sterbe aus. Ich wünschte beileibe, dem wäre so. Aber der Menschentypus, von dem er nur ein und gewiss noch der harmloseste Vertreter ist, scheint mir wahrhaftig unser Leben zu beherrschen; und wie auf ethischem Gebiet der Philanthrop die größte Plage ist, so ist es im Bereich des Geistes derjenige, der so sehr damit beschäftigt ist, andere zu erziehen, dass er nie Zeit gehabt hat, an seine eigene Erziehung zu denken […] Wie schlimm aber, Ernest, ist es, neben einem Menschen zu sitzen, der sein Leben lang versucht hat, andere zu erziehen! Welch eine grausame Tortur! Was für eine entsetzliche Borniertheit, die unvermeidlich aus der fatalen Gewohnheit resultiert, anderen seine persönlichen Überzeugungen mitteilen zu wollen! Wie sehr dieser Mensch durch seine geistige Beschränktheit auffällt! Wie sehr er uns und fraglos auch sich selbst anödet mit seinen endlosen Wiederholungen und seiner krankhaften Besserwisserei! Wie sehr er jedes Anzeichen geistigen Wachstums vermissen lässt! Wie verhängnisvoll ist der Kreis, in dem er sich unablässig bewegt.“ – Oscar Wilde
„Was die Menschheitsbeglücker in Wahrheit bewirken, ist ihr eigener moralischer Selbstgenuss in der angemaßten oder tatsächlichen Herrschaft über andere, aber gerade nicht die praktische Lösung der Dinge, um die es ihnen vorgeblich so selbstlos zu tun ist: „In den Augen des Denkers allerdings liegt der wahre Schaden, den das moralische Mitgefühl anrichtet, darin, dass es unser Wissen begrenzt und so verhindert, dass wir auch nur eines unserer sozialen Probleme lösen.“ (Wilde) Das Selbstopfer fürs Kollektiv erweist sich nicht nur als die wahre Selbstsucht, sondern auch als gegen die Gattung gerichtet: „Denn die Entwicklung der Gattung hängt von der Entwicklung des Individuums ab, und wo die Ausbildung der eigenen Persönlichkeit als Ideal abgedankt hat, ist das Absinken des intellektuellen Niveaus, wenn nicht gar dessen gänzliches Verschwinden die unmittelbare Folge.“ (Wilde) Und das vorgeblich so praktische und zielorientierte Tun erweist sich als in Wahrheit konfus und unpraktisch: denn es verlässt den Bannkreis des Notwendigen und Zwanghaften nicht, ja, es bestärkt dessen Macht umso mehr, je auftrumpfender und verblendeter es sich in seiner moralischen Selbstgerechtigkeit verhärtet und alle Selbstaufklärung abwehrt. Solange die Gesellschaft den Individuen als fremde äußere Macht entgegentritt, verkehrt sich die gute Intention regelmäßig in ihr Gegenteil und ist menschliches Handeln „nur blindes Tun, abhängig von äußeren Einflüssen und angetrieben von einem dunklen Impuls, von dem es selbst nichts weiß. Es ist seinem Wesen nach unvollkommen, weil es vom Zufall begrenzt wird, und unwissend über seine eigentliche Richtung, befindet es sich zu seinem Ziel stets im Widerspruch […] Jede unserer Taten speist die große Maschine des Lebens, die unsere Tugenden zu wertlosem Staub zermahlen oder aber unsere Sünden in Bausteine einer neuen Kultur verwandeln kann.“ (…) Die Misere des Sozialismus von seinen Anfängen bis heute war und ist stets zuverlässig abzulesen an seiner Verachtung aller autonomen, zweckfreien, in sich begründeten und eben darin gesellschaftlich bestimmten Kunst, weil sie die – prekäre und unvollständige – Emanzipation des Individuums von Blut, Scholle, Rasse, Kollektiv vorausträumt und ihr Ausdruck verleiht. Die Kunst, die sozialistische Bewegungen oder Regimes dann hervorbringen und fördern, eine Kunst, die „Partei ergreifen“, „Stellung beziehen“ und „gesellschaftliche Verantwortung“ dokumentieren soll, zerstört jedoch sich selbst und ihre Voraussetzungen. (…) „Kunst ist Individualismus und der Individualismus ist eine verstörende und zersetzende Kraft. Gerade darin liegt sein unermesslicher Wert. Denn was er aufzubrechen versucht, ist die Einförmigkeit des Typischen, die Sklaverei der Konvention, die Tyrannei der Gewohnheit und die Erniedrigung des Menschen auf das Niveau einer Maschine. (…) alle Künste sind amoralisch, ausgenommen die niederen Formen der sinnlichen oder belehrenden Kunst, die uns zu guten oder schlechten Taten anstiften wollen“ (…) Selbstsucht strebt immer danach, der gesamten Umwelt ein Einheitsmaß aufzuzwingen“ „Selbstlosigkeit bedeutet, andere Leute in Ruhe zu lassen, sich nicht in ihr Leben einzumischen […] Die Selbstlosigkeit weiß die unendliche Vielfalt als etwas Kostbares zu schätzen, sie akzeptiert sie, lässt sie gewähren und erfreut sich an ihr.“ (…) „Die erste Pflicht im Leben ist, so künstlich wie möglich zu sein. Die zweite Pflicht ist noch unbekannt.“(Wilde)
Antizionismus und Antiamerikanismus, ihr Philo-Islamismus nichts anderes sind als moderne Varianten des urdeutschen Antisemitismus.  (…) Massen laufen zur Deutschen Ideologie über, wenn Politik und Staat ihnen diesen Weg nicht versperren (…) Der Vernünftige braucht keinen Dialog mit Leuten zu führen, die sich nicht von Grund auf von denjenigen distanzieren, die Juden oder, was dasselbe ist, den Zionismus für ihr und anderer Leute Unglück verantwortlich machen. Er denunziert desgleichen jede Verhandlungsbereitschaft denen gegenüber, die, bevor sie sich als Staatsbürger und Marktsubjekte definiert haben, als Angehörige einer Religions- oder Volksgemeinschaft anerkannt werden wollen. (…) Antizionismus und Antiamerikanismus, ihr Philo-Islamismus nichts anderes sind als moderne Varianten des urdeutschen Antisemitismus. (…) Antideutsch denken und handeln heißt demzufolge, die politischen Vermittlungs- und Repräsentationsformen in Gesellschaft und Staat, die auf der Trennung von freien und gleichen Warenbesitzern einerseits und am Allgemeinwohl orientierten Staatsbürgern andererseits beruht, gegen die zu verteidigen, die diese Teilung zugunsten eines autoritären Volksstaates überwinden wollen, dessen Subjekte von nichts anderem als von seinen Wohlfahrtsleistungen abhängig sind. Wer in diesem Sinne das Etikett „antideutsch“ nicht auch auf sich bezieht, mißachtet zumindest die Gefährlichkeit der – selbstredend nicht auf Deutschland und deutsche Staatsbürger beschränkte, sondern immer schon weltweit grassierende – Deutschen Ideologie, deren historischer Kern darin besteht, daß auf ihr Konto nicht nur „normale“ kapitalbedingte Ausbeutung und Herrschaft, nicht nur die dem Kapital aus Prinzip immanenten Kriege und nicht nur der ihm in seinen Grund eingeschriebene Antisemitismus gehen, sondern fördert das Überleben einer Ideologie, der zudem noch die historisch und empirisch nicht zu leugnende Tatsache eingeschrieben ist, daß die deutsche Fassung der Beziehung von Staat und Gesellschaft die Auslöschung der Menschheit in zwei Weltkriegen im allgemeinen und den eliminatorischen Antisemitismus im besonderen beinahe total verwirklicht hätte. In der Existenz des Staates Israel manifestiert sich der Einspruch gegen den historisch bewiesenen Vernichtungswahn Deutscher Ideologie praktisch und empirisch. – Manfred Dahlmann

„Wird Freiheit mit Zügellosigkeit verwechselt, entsteht Rücksichtslosigkeit.
Am Schluss Gleichmacherei.
Ihr seid aber nicht alle gleich.
Noch nie wart ihr alle gleich.
Ihr lasst es euch aber einreden.
So werdet ihr immer respektloser, ungenießbarer gegeneinander.
Vergeudet in Kleinkriegen eure Zeit, als hättet ihr ein zweites Leben.
Weil ihr tatsächlich alles verwechselt.
Behauptungen mit Beweisen.
Gerechtigkeit mit Maß.
Religion mit Moral.
Desinteresse mit Toleranz.
Satire mit Häme.
Reform mit Veränderung.
Nachrichten mit Wirklichkeit.
Kulturunterschiede haltet ihr für Softwarefragen und ihre Analyse ersetzt ihr mit Anpassung.
Ihr habt die Maßstäbe verloren.
Der Gordische Knoten ist ein Keks gegen eure selbstverschuldete Wirrsal.

Man geht immer fehl, sucht man den Ursprung menschlicher Handlungen außerhalb der Leidenschaft des menschlichen Herzens …

Der Separatismus gendert sich in die Köpfe, sitzt in Regierungen.
Männer sind keine Männer mehr. Frauen keine Frauen, sondern ‚Menschen mit Menstruationshintergrund’, Quote ist Trumpf.
Auf gar keinen Fall sollen Mann und Frau sich noch als zwei Teile eines Ganzen begreifen. Damit die Geschlechter noch mehr aneinander verzweifeln.
Bis alle in destruktiver Selbstbezogenheit stecken.
Am Ende: Mann ohne Eier. Frau ohne Welt.

Auf die Erschöpfung des Mannes wird aber nur die Erschöpfung der Frau folgen, das sage ich euch.
Auf die Verstörung der Kinder folgt die Zerstörung der menschlichen Schöpfung.“– Hans Dieter Hüsch

Es gibt zweierlei Ethik: die moralische, der die Realität egal ist und die der Verantwortung, die reale Folgen der ethischen Forderungen berücksichtigt. Die erste ist gut gemeint, die zweite ist gut gemacht.

Was dem einen seine Souveränität, ist dem anderen seine Eigenmächtigkeit.

Das Schöne am Euro war, dass die Gewinner immerzu gewinnen konnten, ohne dass ihnen gleich die Quittung präsentiert wurde. Denn sie verdienen ja am Ausland, was heißt, eigentlich ein im Maße des Verdienens zunehmend schlechtes Geld – das ist durch den Euro aufgehoben worden: Man konnte ständig an einer anderen Nation verdienen, ohne dass das Geld dieser Nation darunter gelitten hat, weil sie gar kein eigenes hat. Der Wert dieses Geldes repräsentiert nicht die Leistungsfähigkeit dieser Nation. So hat der Euro von dem innereuropäischen Verdienen aneinander sogar noch gelebt; er hat vor der Krise absurderweise nur den Konkurrenzerfolg der Gewinner repräsentiert.

— Das ist ja mit der Idylle charakterisiert. Dass zunächst mal alle Seiten Gewinner des neu eingeführten Euro waren. Auch die, die ihre vergleichsweise Weichwährung gegen den Euro getauscht haben und damit auf einen Schlag Kredit zu ganz anderen Konditionen und Möglichkeiten hatten. Insofern waren die späteren Verlierer erst mal auch Gewinner.

Kein Nazifaschist hat je wirklich geglaubt, er bezöge die Ermächtigung seiner Ansprüche aus dem Teutoburger Wald; keiner seiner demokratischen Erben hat jemals tatsächlich gedacht, ihnen erwüchse Legitimität im Resultat des “Lernens aus der Geschichte”; niemals war ein Sozialist der Ansicht, es sei die famose “Befreiung der Arbeit” und nicht vielmehr das Recht auf Beute, was seine Politik im Interesse der Arbeiterklasse motivierte. Und keinesfalls erwächst den Palästinensern irgendein Recht aus der Tatsache, daß sie zuerst da waren. Einer Gesellschaft, der Hunger kein Grund ist zur Produktion, kann auch das Leiden kein Grund sein zur Solidarität. Es ist die Ideologie, die mit der Unmittelbarkeit des Leidens agitiert, die aus dessen fragloser Evidenz Sinn zu schlagen sucht, sei es im Sinne von Caritas oder Amnesty International, sei es im Sinne der Freunde des palästinensischen Volkes für den Israelhaß der Antisemiten wie für den Islamfaschismus dieses Volkes. Ariel Scharon jedenfalls, der Zionist und praktische Antifaschist, ist dem aufgelösten Rätsel der Geschichte näher als die deutsche Linke, deren “Antifaschismus” sich als Aufstand der Anständigen à la Gerhard Schröder oder als Solidarität mit dem palästinensischen Volk ausagiert. (…) Im Wesen Israels als des ungleichzeitigen Staates der Juden liegt es aber nicht nur, Reaktion auf den Verrat an Aufklärung und Weltrevolution, nicht nur, Notwehrversuch gegen den Nazifaschismus und Asyl zu sein. Sondern eben auch, daß die üblichen Muster der bürgerlichen Rollenverteilung – hier das Gewaltmonopol des bürgerlichen Staates im allgemeinen und dort die Personen, die die Regierungsausübung im besondern besorgen – für den israelischen Staates aufgrund seiner Konstitutionsbedingungen keine Geltung mehr hat. Was sich unter anderem darin zeigt, daß diese “Kritiker” der israelischen Regierungspolitik für den faschistischen Mob und die Behörden, die Selbstmordattentäter belohnen, Verständnis aufbringen (Folge von Besatzung und Ausbeutung), dagegen für den Versuch, die militärische Infrastruktur der Gegner Israels zu zerschlagen, am liebsten die Begriffe Auslöschung oder Ausrottung der palästinensischen Bevölkerung im Munde führen. Wie hinter der treudoofen Frage, ob es nicht möglich sein müsse, Spekulanten als das zu bezeichnen, was sie sind, ohne gleich als antisemitisch zu gelten, so verbirgt sich hinter der treulinken Frage, ob nicht auch in Israel, weil es sich auch dort um eine bürgerliche Gesellschaft handele, Faschismus möglich sei, die Erkenntnis dieser Fusion in verquerer und verschrobener Gestalt. Verquer, weil ja gerade erklärt werden sollte, wie Israel, dieser Fusion zum Trotz, eine parlamentarische Demokratie ist und bleibt; verschroben, weil diese Einheit von Staat und Regierung im Übergang von einem unerträglichen Alten (die Vernichtungsdrohung) zum noch nicht erreichten Neuen (die herrschaftslose Gesellschaft) ja doch den Inbegriff dessen ausmacht, was einmal als “Diktatur des Proletariats”, als Emanzipationsgewalt und organisierte politische Macht der Revolution, auch und gerade auf den roten Fahnen stand. In Anbetracht der Grundidee des Staates Israel, vor dem Hintergrund der linken Staatsmythen, betreffend die “Diktatur des Proletariats”, muß jede Beurteilung der Handlungen der Regierungsvertreter auch die völlig andere Qualität dieses Staates, verglichen mit allen anderen, deutlich werden lassen. (…)

Wenn diese Linke über Israel schwadroniert, dann hört sich das nicht minder grausig an. Dabei liegt der Zusammenhang zwischen dem Antisemitismus und dem Vernichtungswillen gegen die zum Staat gewordene bürgerliche Gesellschaft der Juden, gegen Israel, eigentlich auf der Hand: Der sogenannte Antizionismus stellt nichts anderes dar als die geopolitische, globalisierte Reproduktion des Antisemitismus, das heißt die Erscheinungsform, die er in Weltmarkt und Weltpolitik nach Auschwitz annehmen muß. Der Antizionismus ist der aus den kapitalisierten Gesellschaften in die Welt herausgekehrte Antisemitismus. So ist Israel der Jude unter den Staaten; die Verdammung des Zionismus als eines “Rassismus” durch die UNO gibt es zu Protokoll. Das macht: die moralische Verurteilung der menschlichen Unkosten der Konstitution bürgerlicher Staatlichkeit allein am Beispiel Israels führt vor Augen, was die Welt der Volksstaaten vergessen machen will – daß die Zentralisation der politischen Gewalt über Leben und Tod keineswegs die natürliche Organisationsform der Gattung Mensch darstellt, sondern Ausdruck eben von Herrschaft und Ausbeutung. Dabei ist Israel – und das macht die Kritik an diesem Staat so perfide und muß deshalb immer wieder gesagt werden – der einzige Staat dieser Welt, der für sich eine nicht zu bezweifelnde Legitimität beanspruchen kann. Israel, das ist der ungleichzeitige Staat, der entstanden ist sowohl als Reaktion auf das Dementi aller Versprechungen der bürgerlichen Nationalrevolution, sowohl als Antwort auf den stalinistischen Verrat an der kommunistischen Weltrevolution als auch als zu spät gekommene Notwehr gegen den Massenmord an den europäischen Juden. (…) Israel ist das Schibboleth jener doch so naheliegenden Revolution; es ist der unbegriffene Schatten ihres Scheiterns. Israel ist das Menetekel, das zum einen (und ganz unfreiwillig) die kategorischen Minimalbedingungen des Kommunismus illustriert, und das zum anderen sämtliche Bestialitäten zu demonstrieren scheint, zu denen der bürgerlich-kapitalistische Nationalstaat fähig ist. Wer Israel nicht begriffen hat, wer den Haß auf diesen Staat, den Antizionismus, und wer den Antisemitismus, das heißt den Vernichtungswillen sowohl gegen die in diesem Staat lebenden als auch gegen die kosmopolitisch verstreuten Juden, nicht begriffen hat als das, was Antisemitismus wesentlich darstellt: den bedingungslosen Haß auf die Idee einer in freier Assoziation lebenden Gattung, der hat den Kommunismus nicht als das “aufgelöste Rätsel der Geschichte” begriffen. –

 Der ostentative Muslimeifer aber, der sich im Alltag mancher ‚Allahu-Akbar‘-Brüller vielleicht doch sehr in Grenzen hält, findet im blanken Judenhass unverhoffte Nahrung, wo ihnen unter unendlich öden Koranrezitationen und geistlosen, absurden Vorschriften längst das bisschen ungeglaubten Glaubens zwischen den Fingern zerrann und ihr Muslimsein kaum je mehr ist als das typisch dauerbeleidigte, immer schon jeder Verantwortung ledige Gruppengefühl. Überhaupt will jeder Eifer – insbesondere der aktuelle, rasende Eifer des weltweit angreifenden Islam – den Stachel eines weniger drohenden als hinterrücks längst geschehenen Glaubensverlustes kompensieren.“ Mit anderen Worten: Muslime wurden nicht für ihr abstraktes Muslimsein kritisiert, sondern dafür, was – global betrachtet – die Mehrheit konkret darunter versteht: Die von Gott gegebene Ermächtigung zu Terror, Entrechtung, Antisemitismus. Wer differenziert, sollte nicht unerwähnt lassen, dass Osama bin Laden, Hassan Nasrallah und wie all die schrecklichen Figuren so heißen, in der muslimischen Welt als Helden gefeiert werden – und zwar nicht von einer minoritären Sekte, sondern von Millionen Muslimen, auch in Deutschland. (,,) Der unfreiwillige und verborgene Essentialismus der Postmoderne macht das Begreifen unmöglich, weil er die Beziehung zwischen Allgemeinem, Besonderem und Einzelnem nicht mehr zu thematisieren vermag. Wenn nur noch Vielfalt herrscht und Einzelnes und Allgemeines gewaltsam auseinandergerissen werden, bleibt die Verstandesleistung des begreifenden Subjekts auf der Strecke und die scheinbar ursprüngliche Differenz wird zum Mythos. Nicht nur dem Begriff des Allgemeinen, das ja ein noch einzulösendes ist, wird Gewalt angetan, auch dem Besonderen, dessen Unglück darin besteht, nur ein Besonderes zu sein, und das sich, weil es kein versöhnendes Ganzes gibt, dem schlecht-Allgemeinen, dem Racket nämlich, anschließen muss. – JAN HUISKENS

„Vernunft und Rationalität sind in dieser durchmedialisierten Welt chancenloser denn je. Ein unangenehmer Typ „Heckenschütze“ terrorisiert die Gesellschaft. Seine aktuelle Waffe: Der Phobienvorwurf.“ – Bettina Röhl

„Man wähnt, wenn man nach wissenschaftlichen Regeln sich richtet, dem wissenschaftlichen Ritual gehorcht, mit Wissenschaft sich umgibt, gerettet zu sein. Wissenschaftliche Approbation wird zum Ersatz der geistigen Reflexion des Tatsächlichen, in der Wissenschaft erst bestünde. […] Je tiefer man ahnt, daß man das Beste vergessen hat, desto mehr tröstet man sich damit, daß man über die Apparatur verfügt.“ (Theodor W. Adorno, Philosophie und Lehrer, AGS 10.2, 491)

„Vieles, was im Sinne von Foucaults »Mikrophysik der Macht« populär werden sollte; also die Erkenntnis, daß Macht nicht pyramidal hierarchisch, sondern durch sämtliche gesellschaftliche Bereiche hindurch wirkt, findet sich bereits in der Medizinkritik der Kritischen Theorie. Daß diese Thesen häufig übersehen wurden, mag daran liegen, daß sich Horkheimers entscheidende Äußerungen über Medizin und Psychiatrie nicht in den breit rezipierten Hauptwerken finden, sondern über die Gesamtausgabe verstreut sind. Wiemer suchte sie zusammen und zeigt, wie Horkheimer anhand der Medizin einen wesentlichen Charakterzug des modernen Kapitalismus ausmachte. Mediziner funktionieren laut Horkheimer wie fast jede wirtschaftliche Gruppe im Sinne eines Rackets. »Ein Racket«, erklärt er, »ist eine unter sich verschworene Gruppe, die ihre kollektiven Interessen zum Nachteil des Ganzen durchsetzt.« Allgemein betrachtet heißt das, daß sich die Klassengesellschaft in eine »neofeudale« Struktur verwandelt hat, innerhalb der Interessenverbände »nach dem Prinzip der Selbsterhaltung und der Machtakkumulation« funktionieren. Diesen Wandel macht Horkheimer an den Medizinern fest; und alles, was Horkheimer in seiner Kritik aussparte, von den Krankenversicherungen bis zum Pfusch in Krankenhäusern, wird von Carl Wiemer polemisch auf den neuesten Stand gebracht“  – Max Horkheimer

 

„Ein Shitstorm hat auch seine positive Seite. Da politisch korrekte Gülle meist in Richtung Originalität, Kreativität und Intelligenz geworfen wird, fliegt sie oft genug auf Leute, die zu lesen wirklich lohnt.“ – Evidenz-basierte Ansichten

Eine Frau wird als Frau geboren. ein Mann muß erst ein Mann werden.
Keine Paternalisierung, sondern fortschreitende Maternalisierung. Die Feminisierung und Genderisierug marginalisiert und zerstört die Vaterposition in den modernen »Gesellschaften«, die Vaterrolle erlitt allgemeine Degradierung, die Kanonisierung der Homosexulität im Speziellen und der sexuellen Diversität im Allgemeinen tilgt die noch übriggebliebenen Spuren einer Männlichkeit restlos aus, die nur noch als Schimpfwort der angeblichen „Paternalisierung“ im Jargon der Medien herumgeistert.

„Es kommt in der Psychotherapie darauf an – mit temporärer Unterstützung – sein eigenes Schicksal in die Hand zu nehmen. Wer mit einem Selbstbild lebt, für das die temporär klärende Rolle des Therapeuten eine unerträgliche Kränkung ist, der muß eben versuchen, alleine zurechtzukommen.“ – Hans Ulrich Gumbrecht

Post-Pop-Epoche: der Sieg der Mode über die Sitten.

„Wir brauchen schadhafte Gebäude, durch deren geborstene Wände man hindurch­ sehen kann, um wenigstens einen Anfang zum Denken zu gewinnen.“ – Victor Tausk

„Was man in römischer Zeit das »Abendland« und später »Europa« nennen wird, ist die politische Konsequenz des individualistischen Martyriums, das ein gesprächsfreudiger Stadtstreicher auf sich nahm, um die Legitimität des im universalistischen Dialekt vorgebrachten Neuen gegen die entkräfteten lokalen Sitten zu demonstrieren.“ – Peter Sloterdijk

„Was nützt einem die Gesundheit wenn man ansonsten ein Idiot ist.“ – Theodor Adorno

„Ich bin eine Feministin. Das bedeutet, daß ich extrem stark behaart bin und daß und ich alle Männer haße, sowohl einzelne als auch alle zusammen, ohne Ausnahmen.“Bridget Christie

„Die Tragödie isolierter persönlicher Leidenschaften ist für unsere Zeit zu fade. Aber weshalb? Weil wir in einer Epoche der sozialen Leidenschaften leben. Die Tragödie unserer Epoche ist der Zusammenstoß der Persönlichkeit mit dem Kollektiv.“ –  LeoTrotzki 1923

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Stupidity is demonstrated by people lacking the knowledge they could achieve

Stupidity manifests itself as outraged moralism

Love: only, and not always, a mother loves her child, just as it is, otherwise you have to meet the expectations of others, to be accepted.

Values without empathy are worth nothing

Some people feel physical pain when they should correct their accustomed ideas in favor of reality, they turn all their intelligence with the support of their aggression, for not to recognize the reality and maintain their self-image

More and more feel, think less and less Man does not differ from animals by feelings, because mammals have the same feelings, like man, sadness, fear, anger, love, but by his thought. When he thinks, if he thinks.

Political correctness can be defined as the telling of a lie out of the cowardice in an attempt to avoid upsetting fools not willing to face up to the truth

“In arguments about moral problems, relativism is the first refuge of the scoundrel.” Roger Scruton

They are the same who claim the sex/gender would not be biologically innate, but only a social construct, and at the same time that homosexuality was not a social construct, but biologically innate.

Antisemitism is when one blames the Jews or Israel for issues, he does not blame others

„There are two things,“ said Hitler in 1923, „which can unite people: common ideals and common crime“

After the violent termination of Murder by the Allies were the German (and have remained so to this day) more german than before.

The depraved human creature, the more she feels insulted, disrespected, offended in their honor.

Islam is less a religion and more a totalitarian society, an ideology that demands absolute obedience and tolerates no dissent, no criticism, and prohibits the thinking, knowledge and recognition. True Islam is totally different, the one who will find it will receive a very high reward.

Craziness is, when one always does the same but expects a different outcome

If a monkey thinks “I am a monkey”, then it is already a human

A man with roots should go for a pedicure

Self smugness leads to idiocy, being pissed off leads to enlightenment

If someone has something to say, he can tell it always very easily. If someone has nothing to say, he says it in a very complicated way

Addiction is, when somebody does something he wants to do, yet seeks someone who can make it so he won’t do it and doesn’t want to, either.

If the clever people always gave in, the world would be reigned by idiots. Too much “cleverness” makes you stupid.

If one only fights evil to protect life, one produces nothing good at all and such a life then becomes no longer worth living and thus requires no protection, for it is already unlived due to such a total protection. One can spend so much money on insurance, that one has nothing left to insure. Safety works in the same way.

Happy slaves are the worst enemies of freedom.

Creativity is an intelligence having fun.

If working makes you sick, fuck off, leave the work!

If Germans talk about morality, they mean money.

A man without an insight is just an anxious, aggressive, unhappy monkey.

Thinking is always trespassing.

The mob, who calls himself the people, does not discuss, just defames.

Legal is not always legitimate.

Who can not do without, lives unhappy.

So called social, culture sciences, sociology, psychology psychotherapy, psychoanalysis, are not anymore scientific, but immanent religious cult-prophets, organized as sects.

Without a strong opposition any apparent democracy atrophies to a tyranny, and as well a science , to an attitude of a religious sect.

You can recognize everything from a certain distance only, who is zealous, outraged, who sticks his nose in something, this one has lost the perspective, he recognizes anything more, he has only his imagination of the world in his head. This creates paranoia, which is called religion, and a religion as politics, even as a science.

Islamists are a real danger, therefore they will not be seen as such. Jews are not a danger, therefore they are seen as such. It is how the perception by cowards functions.

People without a sense of humor are able only to fear or to hate and become monks or terrorists.

People are not equal, each single person is unique.

Insight applies to everyone, including Muslims, Albanians, women and homosexuals.

Islam belongs to Germany, Judaism belongs to Israel.

The totalitarian Terror of consensus is ubiquitous in Germany.
There are no discussions anymore, but defamations only.
It is a culture of the mob. As it has already been.
Harmony is only if you do not communicate.

One should never go to bed with someone who has more problems than you already have.

>>Evelyn Waugh, surely the wittiest novelist of the past century, in World War II, coming out of a bunker during a German bombing of Yugoslavia, looked up at the sky raining enemy bombs and remarked, “Like everything German, vastly overdone.”<< Joseph Epstein

One has to be brave, to have a wit.

Stupid and dull belong mostly together.

Charlie Hebdo: you don´t care if such murders are comitted to Jews, we will see how “adequate” you will react when (when, not if), Islamists will begin to bombard your cities with Kasam missiles.

Christopher Hitchens: In a free society, no one has the right not to be offended.

The more someone narcissistic inflates , the more he feels insulted and provoked.

“The trouble with the world is that the stupid are cocksure and the intelligent are full of doubt.” – Bertrand Russell

 The problem with the Islamists in Europe should be solved exactly as Europe requires to the Middle East: a two-state solution, a half for muslims and the another half for not-muslims , with a common capital.

What may satire? Everything! Except be understood by the fool, because then it was not a satire.

Islamimus is Islam preaching violence.

Islam is a religion of love, and he who doubts is dead.

War is peace. Freedom is slavery. Ignorance is strength. Islam is a peaceful religion of love – George Orwell 2015

Islam is not responsible for anything, Jews are guilty of everything.

Islamists are satanists. Islamism is a religion of idiots.

If someone inflates endless his ego, as Islamists do, then he hurts his own feelings already in his morning own shit.

The seven deadly sins of modern society. Wealth without work pleasure without conscience, knowledge without character business without morality Science without humanity, worship without sacrifice Politics without principles
-Mahatma Gandhi

“Where there is only a choice between cowardice and violence, I would advise violence.”
-Mahatma Gandhi

Heroes of today know nothing, can not and do not want anything. They just look like heroes, that’s all.

It may be that early fathers ate their children. Today, the mothers will eat anything, fathers, children and the rest. Everything Mommy, anyway!

Germany yesterday: the will to power.
Germany today: the will to blindness.
Germany tomorrow:

German psychoanalysis? Great, like German charm, German humor and German wit.

The resistance starts with its own language other than that of the dictatorship.

Smart phones for stupid people.

A leftist can, but do not have to be stupid.

If you do not blame states, when they commit suicide with millions victims , so why to blame a co-pilot with 149 dead?

Only the purity of the means justify the end.

A German is a person who can speak no lie, without actually believe Adorno

„Reason and rationality are chance-less than ever in this totally mediatised world. An unpleasant type Sniperterrorized society. His current weapon: The phobia accusation.“ – Bettina Röhl
„A Shitstorm has also its positive side. As politically correct manure it is usually thrown in the direction of originality, creativity and intelligence, she flies often to people who are really worth to read.“ Evidenz-basierte Ansichten
A woman is born as a woman. a man has to become a man.
No paternalization but advancing maternalization. The feminization and genderization marginalized and destroyed the father position in the modern „societies,“ the father role suffered general degradation, the canonization of homosexuality in particular and the sexual diversity generally wipes out the still remaining traces of masculinity completely out,  only as an insult haunts the alleged „paternalization“ in the jargon of mass media.
PostPop era: the triumph of fashion over the morals.
„We need damaged buildings, so you can see through their cracked walls to win at least one viewpoint to start to begin to think. Victor Tausk
„What good is health if you are an idiot then?“ – Theodor Adorno
„What one must be judged by, scholar or no, is not particularised knowledge but one’s total harvest of thinking, feeling, living and observing human beings.“ (…) „While the practice of poetry need not in itself confer wisdom or accumulate knowledge, it ought at least to train the mind in one habit of universal value: that of analysing the meanings of words: of those that one employs oneself, as well as the words of others. (…) what we have is not democracy, but financial oligarchy. (…) Mr. Christopher Dawson considers that “what the non-dictatorial States stand for today is not Liberalism but Democracy,” and goes on to foretell the advent in these States of a kind of totalitarian democracy. I agree with his prediction. (…) That Liberalism is something which tends to release energy rather than accumulate it, to relax, rather than to fortify. (…) A good prose cannot be written by a people without convictions. (..) The fundamental objection to fascist doctrine, the one which we conceal from ourselves because it might condemn ourselves as well, is that it is pagan. (..) The tendency of unlimited industrialism is to create bodies of men and women—of all classes—detached from tradition, alienated from religion and susceptible to mass suggestion: in other words, a mob. And a mob will be no less a mob if it is well fed, well clothed, well housed, and well disciplined. (…) The rulers and would-be rulers of modern states may be divided into three kinds, in a classification which cuts across the division of fascism, communism and democracy. (…) Our preoccupation with foreign politics during the last few years has induced a surface complacency rather than a consistent attempt at self-examination of conscience. (…) What is more depressing still is the thought that only fear or jealousy of foreign success can alarm us about the health of our own nation; that only through this anxiety can we see such things as depopulation, malnutrition, moral deterioration, the decay of agriculture, as evils at all. And what is worst of all is to advocate Christianity, not because it is true, but because it might be beneficial. (…) To justify Christianity because it provides a foundation of morality, instead of showing the necessity of Christian morality from the truth of Christianity, is a very dangerous inversion; and we may reflect, that a good deal of the attention of totalitarian states has been devoted, with a steadiness of purpose not always found in democracies, to providing their national life with a foundation of morality—the wrong kind perhaps, but a good deal more of it. It is not enthusiasm, but dogma, that differentiates a Christian from a pagan society.“ (…)  It would perhaps be more natural, as well as in better conformity with the Will of God, if there were more celibates and if those who were married had larger families. (…) We are being made aware that the organisation of society on the principle of private profit, as well as public destruction, is leading both to the deformation of humanity by unregulated industrialism, and to the exhaustion of natural resources, and that a good deal of our material progress is a progress for which succeeding generations may have to pay dearly. I need only mention, as an instance now very much before the public eye, the results of “soil-erosion”—the exploitation of the earth, on a vast scale for two generations, for commercial profit: immediate benefits leading to dearth and desert. I would not have it thought that I condemn a society because of its material ruin, for that would be to make its material success a sufficient test of its excellence; I mean only that a wrong attitude towards nature implies, somewhere, a wrong attitude towards God, and that the consequence is an inevitable doom. For a long enough time we have believed in nothing but the values arising in a mechanised, commercialised, urbanised way of life: it would be as well for us to face the permanent conditions upon which God allows us to live upon this planet. And without sentimentalising the life of the savage, we might practise the humility to observe, in some of the societies upon which we look down as primitive or backward, the operation of a social-religious-artistic complex which we should emulate upon a higher plane. We have been accustomed to regard “progress” as always integral; and have yet to learn that it is only by an effort and a discipline, greater than society has yet seen the need of imposing upon itself, that material knowledge and power is gained without loss of spiritual knowledge and power. “ – T.S.Eliot
“I am a feminist. All this means is that I am extremely hairy and hate all men, both as individuals and collectively, with no exceptions.” – Bridget Christie

Was Otto Normalvergaser nicht wissen will: Rechter Sektor. Neonazis aus Euromaidan. / What Otto Gasifyer does not want to know: Right Sector. Neo-Nazis from Euromaidan. / Правый Сектор. Неонацисты с Евромайдана (deutsch-english-на русском)

 

Was Otto Normalvergaser nicht wissen will: Rechter Sektor. Neonazis aus Euromaidan.

„Protestantische Innerlichkeit: gemäß der Devise, dass vor der schlechten Tat der schlechte Gedanke und das schlechte Wort kommen, die man demzufolge austreiben muss, damit alles besser wird.“ – Clemens Nachtmann

„Andere Zeiten, andere Bastarde.“ – Peter Sloterdijk

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Überlegungen zur aktuellen Situation in der Ukraine

Unbewältigte Erbschaft des 20. Jahrhunderts

von Helmut Dahmer

(1) Die Ukraine war und ist, wie der Name sagt und ein Blick in den historischen Atlas oder auf die heutige Landkarte bestätigt, ein Grenzland. Von Moldawien im Südwesten bis Russland im Osten und Südosten hat die heutige Republik Ukraine, der zweitgrößte europäische Flächenstaat (nach Russland), gemeinsame Grenzen mit sieben Staaten (außer den genannten sind das Rumänien, Ungarn, die Slowakei, Polen und Weißrussland). Die Bevölkerungsmehrheit stellen – bei einer Gesamtbevölkerung von 52 Millionen – ethnische Ukrainer mit knapp 38 Millionen, die größte Minderheit bilden etwa 8 Millionen ethnische Russen. Es gibt etwa 100 weitere ethnische Minderheiten und auf der Krimhalbinsel machen die (aus der Deportation nach Usbekistan zurückgekehrten) Tataren gegenwärtig etwa 12 Prozent der dortigen Bevölkerung aus. Kerstin Jobst[1] nennt die Ukraine eine „komplexe polyethnische Kontaktzone“. Zwei Drittel der Ukrainer beherrschen Russisch als Mutter- oder als Zweitsprache, „reines“ Ukrainisch wird vor allem in der Westukraine gesprochen, die meisten Ukrainer bedienen sich einer ukrainisch-russischen Mischsprache. In den vergangenen tausend Jahren gab es auf dem heutigen ukrainischen Territorium nur selten selbständige staatliche Gebilde: Das zwischen dem 10. und 13. Jahrhundert bestehende Kiewer Reich – die Rus, auf die sich der russische wie der ukrainische Nationalstaat als auf ihren Ursprung berufen – geriet zunächst unter mongolische, dann unter litauische und polnische Oberherrschaft; der in der zweiten Hälfte des 17. Jahrhundert gebildete kosakische „Hetmanstaat“ gehörte im langen 19. Jahrhundert zum Zarenreich. Verschiedene Versuche, nach 1917 eine unabhängige ukrainische Republik zu bilden, scheiterten; die 1919 proklamierte Ukrainische Sowjetrepublik wurde 1922 der UdSSR eingegliedert. 1939 und 1945 entstand durch Gebietserweiterungen das heutige ukrainische Staatsgebiet, das 1954 noch um die Halbinsel Krim erweitert wurde und 1991, nach dem Zusammenbruch der UdSSR, endlich die Unabhängigkeit erlangte.

(2) Die heutige Ukraine hat mehr als andere Gesellschaften an der unbewältigten Erbschaft des barbarischen 20. Jahrhunderts zu tragen. Mit den baltischen Staaten, Polen und Weißrussland gehörte sie zu den – von Timothy Snyder so genannten – „bloodlands“ oder „killing fields“, in denen die beiden großen Menschenfresser-Regime des vorigen Jahrhunderts, das deutsche und das russische, die diese Länder untereinander aufteilten und abwechselnd besetzt hielten, ihre entsetzlichen Untaten verrichteten, die etwa 14 Millionen zivile Opfer forderten.[2] Die damaligen Ukrainer, in ihrer Mehrheit Bauern, wurden zu Beginn der dreißiger Jahre Opfer der sowjetischen Zwangskollektivierung und der ihr folgenden Hungersnot, die von der Moskauer Führung zur Brechung des bäuerlichen und nationalen Widerstands eingesetzt wurde, des sogenannten „Holodomor“.[3] Die politisch aktive Schicht fiel, soweit sie sich nicht in den Dienst der stalinistischen Repression und Propaganda stellte, dem großen stalinistischen Terror in der zweiten Hälfte der dreißiger Jahre zum Opfer, den Isaac Deutscher als einen „politischen Genozid“ charakterisiert hat.[4] 1941 hielten nicht wenige Ukrainer die deutschen Truppen für „Befreier“; nationalistische Gruppen hofften, eine neue staatliche Unabhängigkeit durch Kollaboration zu erkaufen. Den vielen ukrainischen Helfershelfern bei der Ausrottung der ukrainischen (und europäischen) Judenheit bei den Pogromen und Massenerschießungen unter dem deutschen Besatzungsregime („Babi Jar“), und im NS-Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion (die berüchtigten ukrainischen SS-Verbände) standen aber zahlenmäßig dann vielleicht noch mehr ukrainische Partisanen und Rotarmisten gegenüber, die gegen die zurückweichenden deutschen Truppen kämpften. (Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang auch, dass nationalistische ukrainische Partisanen noch bis in die fünfziger Jahre der russischen Okkupation erbitterten Widerstand entgegensetzten.)

(3) „Das Gebiet der heutigen Ukraine war während der ganzen Epoche der Massenmorde sowohl das Zentrum der stalinistischen wie der nationalsozialistischen Mordkampagnen“ schreibt Timothy Snyder.[5] „Etwa 3.5 Millionen Menschen fielen den stalinistischen Mordmaßnahmen zwischen 1933 und 1938 zum Opfer und weitere 3.5 Millionen deutschen Mordmaßnahmen zwischen 1941 und 1944. Noch einmal rund drei Millionen Ukrainer fielen im Kampf oder starben infolge des Krieges.“

(4) Die Geschichte, die ja in hohem Maße eine Geschichte der Untaten, also eine Mordgeschichte ist, wird, ethnozentrischen Interessen entsprechend, stilisiert, teils beschönigt, teils verleugnet. So entstehen Legenden, die mit Zähnen und Klauen gegen Versuche, sie einer Realitätsprüfung zu unterziehen, verteidigt werden. Die noch immer nachwirkende nachstalinistisch-russische Geschichtslegende leugnete oder beschönigte den Holodomor, verschwieg den Massenterror der dreißiger Jahre, verhehlte die Abmachungen über die Aufteilung Osteuropas im Molotow-Ribbentrop-Pakt, die Deportationen aus den besetzten Gebieten und den Massenmord an polnischen Offizieren in Katyn; sie ignorierte den Holocaust. Von dem Vierteljahrhundert Stalinscher Herrschaft blieb im Mythos als Deckerinnerung nur der Sieg über den Faschismus im „Großen Vaterländischen Krieg“ übrig. In der vor gut zwei Jahrzehnten unabhängig gewordenen Ukraine ist eine realistische Revision der sowjetischen Geschichtslegende, die bis 1991 für alle vormaligen Satellitenstaaten verbindlich war, von nonkonformen Historikern (vor allem im Hinblick auf die große Hungersnot der Jahre 1932/33) ins Werk gesetzt worden. Aber diese Revision ist noch längst nicht zum allgemeinen Bewusstsein geworden. Was geschehen ist, aber nicht zu Bewusstsein kommt, wird zum Spuk. Über den „killing fields“ der Ukraine – wie über denen Polens, Weißrusslands und Russlands – suchen die Geister der ermordeten Millionen die gegenwärtig Lebenden heim. Nachdem von Stalins Nationalbolschewismus nur der Nationalismus übrig geblieben ist, von der Sowjetunion das Projekt einer eurasischen Union, grassiert bei rechtsextremen paramilitärischen Schlägertrupps in Russland wie in der Ukraine die Identifikation mit dem Aggressor. Die Marginalisierten suchen ihre Ohnmacht zu kompensieren, indem sie (in Moskau oder in Kiew) noch einmal als SA und SS auftreten. Ostukrainer, die sich an der Moskauer Berichterstattung orientieren, wähnen, es gelte abermals die „Faschisten“ zurückzuschlagen, die Kiew besetzt halten und auf Stalino-Donezk vorrücken. Manche „Linke“ in Deutschland und Österreich tun es ihnen gleich oder sehen in den Belegschaften, die der Oligarch Achmetow als Ordnungstruppe einsetzt, ein Erwachen der Arbeiterklasse.

(5) Nach der Auflösung der Sowjetunion vollzog sich auch in der unabhängig gewordenen Ukraine die Umwandlung des Staatseigentums in Privateigentum und die Verwandlung der politisch herrschenden Nomenklatura in eine kapitalistische Klasse, deren politisch-ökonomische Führung seither die sogenannten „Oligarchen“ stellen. Als „Kornkammer“, schwerindustrielles Zentrum (Donbas) und Kreuzpunkt von Nord-Süd- und West-Ost-Handels- und Energie-Strömen war und ist die Ukraine für ihre Nachbarstaaten und für die Machtblöcke, denen diese angehören, ebenso von Interesse wie als Einflusszone. Wurde im 20. Jahrhundert vor allem militärisch um die Ukraine gekämpft, so ist seit der Erlangung staatlicher Unabhängigkeit zwischen West und Ost ein Tauziehen um Handelsvorteile und politisch-militärischen Einfluss im Gange. Beide Seiten, die EU (und die Vereinigten Staaten) auf der einen, Russland auf der anderen Seite, versuchen mit Beratern und Agenten, mit Geld und Waffenlieferungen, Einfluss auf die ukrainische Politik zu nehmen. Da die ukrainische Wirtschaft seit der Erlangung der Unabhängigkeit – besonders im Gefolge der Wirtschaftskrise von 2008 – den Lebensstandard der Mehrheit nicht fühlbar verbessert hat und auch deren Möglichkeiten zu demokratischer Beteiligung und Elitenkontrolle sich nicht eben vermehrt haben, tendiert – in Ermangelung einer wirklichen innerukrainischen Alternative – ein Teil der aktiven Bevölkerung im Osten zum Wiederanschluss an Russland, ein Teil der aktiven Bevölkerung im Westen zu einem Wirtschaftsverbund mit der EU. Schon in der „orangenen Revolution“ von vor 10 Jahren zeichnete sich ab, dass der West-Ost-Interessen-Konflikt in Verbindung mit zentrifugalen Kräften in der Ukraine selbst zu einer Zerreißprobe für die Republik werden könnte. Die Dnjepr-Linie, die die lange Zeit habsburgisch oder polnisch geprägte Westukraine kulturell von der russisch dominierten Ostukraine trennt, erwiese sich dann als Sollbruchstelle. Die seit eh und je bestehende sprachliche und religiöse Differenz zwischen den Ukrainern des Westens und Ostens könnte, der disproportionalen narzisstischen Reaktion auf kleine Unterschiede der Lebensführung (Freud[6]) entsprechend, zum Motiv für eine neuerliche Teilung der Ukraine werden.

(6) Nach der durch ein Referendum unter russisch-militärischer Kontrolle gestützten „Heimholung“ oder Annexion der (zuletzt im zweiten Weltkrieg heftig umkämpften) Halbinsel Krim im März (im Rahmen von Putins Projekt der „Sammlung der russischen Erde“) kam es in den letzten Monaten in der Ostukraine zu Kämpfen zwischen paramilitärisch organisierten (und wahrscheinlich durch russische Kämpfer und Waffen verstärkten) Sezessionisten und Truppen der Kiewer Regierung, die bisher etwa 400 Tote gefordert haben. Die Stadtrepubliken Donezk und Lugansk haben sich jüngst (einen Gebietsnamen aus dem 18. Jahrhundert übernehmend) zur Republik „Neurussland“ zusammengeschlossen. Soweit diese Ereignisse in Deutschland und Österreich Beachtung finden, fällt auf, dass – wie in Zeiten des Kalten Krieges – jedermann sogleich für die eine oder andere Seite Partei nimmt. Die Motive der Parteinahme für die Putin-Regierung und die ostukrainischen Autonomisten-Sezessionisten oder für die Kiewer Regierung – beziehungsweise für die Adoption der in West oder Ost propagierten Deutung des Konflikts – sind in der Regel ebenso unklar wie die Kriterien, anhand deren der Konflikt beurteilt wird. Doch auch hier gilt, was für die Deutung des aktuellen Konflikts in der Ukraine gesagt wurde. Auch deutsche (und österreichische) Beurteiler der aktuellen Vorgänge in der Ukraine legen sie zunächst im Rahmen älterer Interpretationen und (russophiler oder russophober) Optionen aus. Nicht wenige der sogenannten „Putin-Versteher“ sehen in Putins (kapitalistischem) Russland den Nachfolgestaat der (nicht-kapitalistischen) Sowjetunion und meinen die territorialen Interessen Russlands gegen die „imperialistische Einkreisung“ durch EU und NATO verteidigen zu müssen. Sie interpretieren die politischen Ereignisse ausschließlich als nationalstaatliche oder Block-Konflikte und ignorieren die Interessen unorganisierter Bevölkerungsmehrheiten und –Minderheiten, also die Interessen sozialer Klassen und Schichten innerhalb der Nationalstaaten und Blöcke. Darum verkannten sie auch den demokratischen Charakter der Majdan-Proteste gegen den (prorussischen) Präsidenten Janukowitsch im Herbst 2013 und im Frühjahr 2014 und verwechselten diese zweite Welle (nach der „orangenen Revolution“) des Massenprotests gegen den politisch-ökonomischen Status quo mit einem „Hitlerputsch“ – nämlich mit den militanten neofaschistischen Gruppen, die die Protestbewegung zu kidnappen suchten, aber in der Bevölkerung (wie die nachfolgenden Wahlen gezeigt haben) keinen Rückhalt fanden.

Quellennachweis, Anmerkungen:

[1] Jobst, Kerstin S. (2010): Geschichte der Ukraine. Stuttgart (Reclam), S. 50.

2 Snyder, Timothy (2010): Bloodlands. Europa zwischen Hitler und Stalin. München (dtv) 2014, S. 419. Vgl. dazu Conquest, Robert (1986): Ernte des Todes. Stalins Holocaust in der Ukraine 1929-1933. [The Harvest of Sorrow. Soviet Collectivization and the Terror-Famine.]München (Langen Müller) 1988.

3 “Die sowjetische [Ukraine] durchlitt in der Zwischenkriegszeit zwei verheerende Hungersnöte mit mehreren Millionen Toten, denen im Zweiten Weltkrieg unter der deutschen Besatzung eine dritte und in der unmittelbaren Nachkriegszeit (1946/47) eine vierte folgen sollte.“ Jobst (2010), a. a. O., S. 187.

4 Deutscher, I. (1963): Trotzki, Bd. III. Stuttgart (Kohlhammer) Kap. 5, S. 388 f.

5 Snyder (2010), a. a. O., S. 405.

6 Freud knüpft an eine Bemerkung von V. Crawley an, dass jedes Individuum sich durch ein „taboo of personal isolation“ von den anderen absondert „und dass gerade die kleinen Unterschiede bei sonstiger Ähnlichkeit die Gefühle von Fremdheit und Feindseligkeit zwischen ihnen begründen. Es wäre verlockend, dieser Idee nachzugehen und aus diesem >Narzissmus der kleinen Unterschiede< die Feindseligkeit abzuleiten, die wir in allen menschlichen Beziehungen erfolgreich gegen die Gefühle von Zusammengehörigkeit streiten und das Gebot der allgemeinen Menschenliebe überwältigen sehen. Freud, Sigmund (1918): „Das Tabu der Virginität.“ Gesammelte Werke, Bd. XII, Frankfurt (Fischer) 1966, S. 169.

http://www.sozonline.de/2014/08/ueberlegungen-zur-aktuellen-situation-in-der-ukraine/

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Teil 1

Im Februar 2014 kam in der Ukraine eine Gruppe von Neonazis und Terroristen unter der Führung von Sadisten und Kriegsverbrecher infolge eines Militärputsches an die Macht. Die „Rechter Sektor“ Koalition, berüchtigt für die Tötung von Zivilisten und Justizbeamte, entstand im späten November 2013, nach einem Boom des Nationalismus in den 90ern, als eine Vereinigung einer vollständig ukrainischen ultra-nationalen Organisation. Der „Rechter Sektor“ Koordinator und stellvertretender Leiter der extrem radikalen Stepan Bandera “Tryzub“ (Dreizack) Organisation, Andrey Tarasenko, enthüllt die Kernmitglieder des „Rechten Sektors“: Stepan Bandera vollständig ukrainische Organisation “Tryzub“, UNA-UNSO, “Patriot der Ukraine“ und – „Weißer Hammer“ – selbst geregelte Truppen der Vereinigten Skinhead-Banden. Die neue „Rechter Sektor“ Koalition wurde von „Tryzub“ eingeleitet, mit Dmitry Yarosh an der Spitze der Koalition. Es war “Tryzub“, der die Rolle als öffentlicher Vertreter der Interessen des „Rechten Sektors“ in ganz Euromaidan annahm.

“Tryzub“ übernahm die Nazi-Ideologie des Stepan Banderas, einem Mann der hinter massiven ethnischen Reinigung während des 2. Weltkrieges steckte.

  • Herrlichkeit für die Ukraine!
  • Herrlichkeit für die Helden!

Stepan Banderas „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ (OUN) und ihr militärischer Flügel, die „Ukrainische Aufstandsarmee“ (UPA), wurden zwischen 1920 und 1950 zur wichtigsten Kraft des energisch-radikalen Nationalismus im Untergrund des Westens der Ukraine. Wenn es um die Massenmorde geht waren es die „UPA“ Kämpfer, die seit 1943 von Roman Schuchewytsch geführt wurden, einer der Menschen die Stepan Bandera ganz nahe stande, die besondere Grausamkeit an den Tag brachten. Bereits in der Zeit als sie sich noch im Jahre 1929 formten wurde die „OUN“ von deutschen Politikern, Geheimdiensten und Finanzelitekreisen finanziert und beaufsichtigt, welche damals Hitlers Aufstieg zur Macht vorbereiteten. In 1930er Jahren wurden in Wilhelmsdorf bei Berlin Anlagen gebaut, wo Propagandisten und Saboteure der „OUN“ ausgebildet werden würden. Elite Bataillons der „OUN“, „Nachtigall“ und „Roland“, für den Zweck der Invasion der UdSSR gebildet, waren der Beitrag der Ukraine zu einer eigentümlichen multinationalen Formation die als „SS“ bekannt wurde. In seiner schriftlichen Erklärung sagte Erwin Stolze – eine der führenden Persönlichkeiten des deutschen militärischen Geheimdienstes – im Nürnberger Tribunal: „Ich gab meine persönlichen Aufträge an ukrainische nationalistische Führer, deutsche Agenten – Melnik (Spitzname Consul 1) und Bandera – subversive Aktivitäten in der Ukraine in Folge des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion zu arrangieren“. Am 30. Juni 1941 übernahm der deutsche Strafbataillon „Nachtigall“ unter der Leitung von Roman Schuchewytsch zusammen mit deutschen Truppen Lemberg und führte ein massives Massaker der jüdischen Bevölkerung durch. Sie töteten Juden nicht einfach. Sie würden sie verschlagen und allerlei Demütigungen aussetzen. Frauen wurden gezwungen nackt durch die Straßen zu gehen, Menschen wurden gezwungen die Straßen auf den Knie hinab zu marschieren und dabei das Pflaster zu lecken, Müll im Mund zu tragen, die Straßen mit bloßen Händen zu reinigen. Ukrainian Intendanten, welche gelb-blau Armbinden trugen, waren stark an diesen Greueltaten beteiligt. Leiter der ukrainischen Kollaborateure, erster Stellvertreter Banderas, Jaroslaw Stezko, der unmittelbar am Lemberg Massaker beteiligt war, sagte: „Moskau und die Juden sind die größten Feinde der Ukraine und Träger destruktiver Ideen des internationalen Bolschewismus. Statt der Juden sehe ich eher Moskau als den Hauptfeind, der die Ukraine unter Besatzung hielt. Dennoch spielten die Juden zugegebenermaßen eine große Rolle bei der Unterstützung Moskaus Interessen. Deshalb halte ich fest, dass jeder letzte Jude ausgerottet werden soll, wobei Assimilation nicht in Frage kommt und die deutschen Methoden für diesen Zweck in der Ukraine übernommen werden sollen“. In 7 Tagen des Blutbads massakrierten die OUN-Kämpfer, laut verschiedener Aussagen, 5-7 Tausend sowjetische Aktivisten sowie Bürger polnischen und jüdischen Ursprungs. Alles wurde in voller Übereinstimmung mit Banderas Lehren getan: „Unsere Regel ist die Hölle unserer Gegner zu sein. Vernichtung der Feinde und Verräter unserer Eigenen“. Beginnend am 29. September 1941 wurden innerhalb von 5 Tagen nahezu 35.000 Menschen, zumeist Juden, in Babi Jar hingerichtet. Hinrichtungen setzten sich in den darauf folgenden Tagen fort, bis die Hauptstadt der Ukraine im November 1943 befreit wurde. Jeden Dienstag und Freitag wurden Leute in LKW-Ladungen zu den Schluchten gebracht und hingerichtet.   Juden. Zigeuner. Karäer, sowjetische Kriegsgefangene aller Nationalitäten und Religionen – wurden hier alle ermordet. „Die OUN soll auf eine Weise handeln die zur Folge hat, dass jeder der die Sowjetherrschaft anerkannt hat vernichtet wird. Nicht eingeschüchtert, sondern eliminiert. Wir müssen keine Furcht zeigen für unsere Grausamkeit verurteilt zu werden. Wenn das heißt, dass die Hälfte der 40 Millionen starken Bevölkerung der Ukraine stirbt, so sehe ich darin kein Problem“. – Roman Shukhevich, UPA Division Handbuch. Zwischen 1941 und 1943 wurden schätzungsweise 70.000 bis 200.000 Menschen in Babi Jar ermordet. Von 1500 beteiligten Massenmördern waren 1200 OUN-Kämpfer und lediglich 300 Deutsche. Am 22. März 1943 ukrainische verbrannte der 118. „SS“ Polizeibataillon – unter dem Einfluss von Bandera`s nationalistischer Ideologie – 149 Einwohner des weißrussischen Dorfs Kgatyn bei lebendigem Leib. 1943 führte die „UPA“ eine ethnische Massensäuberung der polnischen Einwohner Volyns durch. „Bolschewik-Entwicklungen zwingen uns dazu die Liquidation von Polen noch stärker zu verfolgen, bis zu ihrer vollständigen Ausrottung. Dörfer mit ausschließlich polnischer Bevölkerung gehören niedergebrannt. In den Dörfern gemischter Nationalitäten sollen nur Polen ausgelöscht werden. Juden und Zigeuner soll der gleiche Ansatz gebühren: vollständige Vernichtung ohne Reue“. – Roman Shukhevich, UPA Division Handbuch. Die Opfer wurden erschossen, mit der Axt niedergeschlagen, zersägt, ihnen wurden die Augen ausgestochen, Nägel in den Kopf gerammt. Die Adern hingen vom Leib bis hinunter zu den Füßen. Die Mörder würden Dorfbewohner bis zum Hals vergraben und dann ihre Köpfe mit der Sense abmähen, Kinder abstechen. Schwangeren Frauen wurden die Bäuche aufgeschnitten und zerbrochenes Glas reingeschüttet. Das Volyn Massaker kostete rund 60.000 Polen das Leben.

Nach dem Krieg wanderten die „OUN“ Führer Bandera und Stetsko in den Westen aus und gründeten einflussreiche antisowjetische und antirussische Lobbys mit westlichen politischen Geheimdienst-Eliten. Von der USA gesponserte internationale Geheimdienstnetzwerke in München hielten die Auslöschung der UdSSR als ihr vorrangiges Ziel. Zeugen berichteten im Detail wie Bandera, zusammen mit dem Britischen SIS (Secret Intelligence Service) Spione, Saboteure und Terroristen in München für die spätere Infiltration im USSR Gebiet ausbildete. Stetskos Hauptquartier war auch in München. Im Jahr 2005 erklärte der ehemalige Staatsbürger der USA, Roman Zvarich, der von Präsident Juschtschenko als Justizminister ernannt wurde, dem BBC gegenüber: „Ich arbeitete im Münchner Büro, in der Zeppengstrasse 67, als persönlicher Assistent der Leiters der „OUN“, Jaroslaw Stezko. Ich war zuständig für die internationale Führung. Es war damals eine völlig geheim Führung … dies waren Menschen die mit dem Untergrund gearbeitet haben“.

Im Frühjahr 1946 wurde in München, gemäß der Initiative Stetskos, der „Anti-bolschewistische Block von Nationen“ (ABN) gebildet. Es vereinte ehemalige NS Kollaborateure. Im Jahre 1967 übernahm der „ABN“ eine wichtige Rolle in der Gründung der „World Anti-Communist League“ (WACL). „WACL“ sammelten Anti-Kommunisten, Neonazis und Terroristen aus der ganzen Welt. Nach Stetsko`s Tod 1986 wurde seine Frau, Yaroslava Stetsko, zur Leiterin der „OUN“ und Präsidentin des „ABN“. Im Jahr 1958 gründete der ukrainische Nationalist Lev Dobriansky das „National Captive Nations Committee“ in den USA. Ein Nationalist und die spätere Frau des Präsidenten Juschtschenkos, Kathrine Chumachenco, wurde zum Mitglied. Im Jahr 1959 nahmen die USA das Gesetz der Captive Nations (Public Law 86-90) in Folge Dobrianskys Vorschlags an. Dieses Gestzt, das auch als „Russia dismemberment law“ bekannt ist, ist noch heute in Kraft und sieht vor, dass die Sowjetunion bzw. Russland solchen konfektionierten Territorien der Russischen Föderation, wie zum Beispiel Kosakia, dem Idel-Ural, usw. die Souveränität gewähren sollte… Am 20. September 1983 fand im Euro Parlament die Konferenz der „World Anti-Communist Leage“ statt. Deutschland schickte als Vertreter ein ehemaliges „Abwehr“ Mitglied, Theodor Oberländer. Dieser war zuständig für die Kommunikation mit den ukrainischen „SS“ Divisionen und gründete den „Nachtigall“ Bataillon. Vertreter der USA war einer der Mitbegründer der CIA – John Singlaub. Der „Anti-bolschewistischen Block von Nationen“ hatte Yaroslav und Yaroslava Stetsko sowie Katherine Chumachenko als Vertreter. Kämpfer der „OUN-UPA“, die bis in die späten 1940er einen Aufstand gegen die Sowjetunion führten, kamen nach ihrer Entlassung aus Gefängnissen und Lagern zurück in die Ukraine und setzten subtile, effektive, radikale, nationalistische, antisowjetische und antirussische Propaganda unter dem Deckmantel der Arbeit als Tierärzte, Priester, Lehrer, und Vorsitzenden von Kolchosen ein. Durch diesem Imprägnieren der Bildung und Kirche in der Westukraine mit dem Nationalismus, begannen West-Ukrainer nationalistische, gut ausgebildete einflussreiche Agenten in die zentralen und östlichen Teile der ukrainischen Republik zu exportieren. Sie haben Regierungsparteien und akademische und kulturelle Kreise infiltriert. So kam es, dass am Ende des Sowjet-Ära eine Elite und soziale Basis für die Zukunft der Unabhängigkeit der Ukraine, bereits festgelegt wurde – mit ihrer spezifischer Anti-Moskauer (anti-russischer) Rhetorik. Im Jahr 1991 wurde der Frau des Banderisten-Metzgers, Yaroslava Stetsko, nach ihrer Rückkehr von München in die Ukraine ein Pass als Ehrenbürgerin gewährt. Sie fing an „OUN“ in eine politische Struktur zu transformieren, die in der Lage ist an Wahlen teilzunehmen. Bereits am 18. Oktober 1992 wurde „Der Kongress der Ukrainischen Nationalisten“ als politische Partei registriert. „Stepan Banderas vollständig ukrainische Organisation „Tryzub“, gegründet im Jahre 1993 Wurde zum bewaffnete Arm des Kongresses. 1999 wurde „Tryzub“ eine separate Struktur, geführt von einem selbst ernannten Oberst. Dmitry Yarosh. Neben ihren Insignien, dem Kreuz, Schwert und Dreizack in einem Kreis, übernahm „Tryzub“ die Kontrolle der Tageszeitung „Banderivets“ (Banderist Kämpfer). So beschrieb Dmitry Yarosh seine „Tryzub“: „Tryzub“ ist eine Befehlsstruktur eines bestimmten Ziel. Wir haben drei spezifische Hauptziele: Propaganda des ukrainischen Nationalismus gemäß den Ansichten des Stepan Bandera, Erziehung der ukrainischen Jugend im Geiste des Patriotismus und der Landesverteidigung, das heißt, dem Schutz der Ehre und Würde der ukrainischen Nation zu jeder Zeit und mit allen Mitteln und Methoden“ .

Am 2. Mai 2014 führen „Rechter Sektor“ Mörder das Massaker von Bürgern Odessas durch. Mehr als 100 Menschen starben an diesem Tag an Verbrennungen, Gasvergiftungen und Schusswunden.

-Herrlichkeit für die Ukraine! Herrlichkeit für die Helden!

– Herrlichkeit dem Volk! Tod den Feinden!

– Herrlichkeit dem Volk! Tod den Feinden!

– Ukraine über alles!

Die Geschichte wiederholt sich. Vom Westen genährt erledigen Nazi-Hunde ihre schmutzige Arbeit. Wer wird die wesentliche Anti-Nazi-Kraft des 21. Jahrhunderts werden?

Teil 2

„Ukrainische Nationalversammlung“ (UNA) und ihr militärischer Flügel, die „Ukrainische Nationale Selbstverteidigung“ (UNA-UNSO), ist die einzige gesetzlich registrierte Struktur innerhalb der Koalition des „Rechten Sektors“. Die Organisation wurde 1990 von einem Mitglied der Dissidentenbewegung, Yuriy Schuchewytsch gegründet. Er ist der Sohn des Roman Schuchewytsch der ein Leiter der „UPA“ war. Hauptsächlich. „UNA-UNSO“ haben ihre Basis in den Städten Kiew und Rowno.

„UNA-UNSO“ ist eine nationalistische Kampf-Organisation, die sich mit einer gewaltige Kampfbeteiligung rühmen kann. Ihre freiwilligen Divisionen kämpften in Feldzügen in Pridnestrowie, Abchasien, Südossetien und beiden Tschetschenienkriegen. Es gibt Hinweise darauf, dass die Mitglieder der „UNA-UNSO“ und anderer Organisationen innerhalb des „Rechten Sektors“ in bewaffneten Banden in Itschkerien kämpften. Der Sprecher des russischen Untersuchungsausschusses deutete an, dass: „Die Untersuchung des Konflikts zwischen illegalen militärischen Formationen, unter dem Kommando von Schamil Bassajew und Khattab, und der 76-ten Pskov Luftwaffen-Division, auf dem Territorium der Tschetschenischen Republik, enthüllt die Fakten des Zusammenkommens einer Gruppe von „UNA-UNSO“ Kämpfern und deren Teilnahme an militärischen Aktionen gegen die Bundeskräfte zusammen mit tschetschenischen Separatisten in 1994-1995.

Die Untersuchung ergab, dass die Führer der Bande folgende sind: Igor Mazur, Valeryi Bobrovich, Dmitry Korchinsky und weitere. Die bewaffneten Banden umfassten die Tyahnybok Brüder, Dmitry Yarosh, Vladimir Mamaliga und weitere die noch identifiziert werden müssen“.

In seinem Buch enthüllt Dmitry Korchinsk, ehemaliger „UNA-UNSO“ Führer, derzeit verantwortlich für die rechtsradikale Bewegung der „Brüderschaft“, die weitreichenden Ziele der Ukrainer die im Tschetschenien-Krieg kämpften: „Im Jahr 1994 … hofften wir, dass die Niederlage Moskaus im Tschetschenien-Krieg das verabscheuungswürdige Russland zum Einsturz führen würde, und wir den freien Gebieten Kazakhia, der Lokot Republik und anderen bei ihrer Entstehung helfen würden“.

Hitler und Bandera Anhänger teilten das Gefühl, dass die Sowjetunion ist zerstückelt werden soll. Die Pläne bleiben unverändert bis zum heutigen Tag.

„Jeder Politiker in der Ukraine soll die Wiederherstellung des ukrainischen unabhängigen konziliaren Staats als sein primäres und bestimmendes Prinzip haben. Es soll durch Überwindung der Besetzung durch die Bolschewiken und die Zerstückelung des russischen Reiches in unabhängige nationale Staaten erreicht werden.“ – Aufruf an ukrainische nationalistische Revolutionäre im Ausland, von Stepan Bandera 1948

„Es kann weder Frieden noch Fortschritte für die Nachbarstaaten Russlands geben die Demokratie schaffen, ohne seine volle Auslöschung und Entstehung neuer Nationalstaaten an seiner Stelle.“ – sagte Dmitry Yarosh in einem Interview am 25.08.2008

In Tschetschenien waren ukrainische Banderisten für ihre brutale Grausamkeit gegenüber jungen russischen Wehrpflichtigen berüchtigt. Auf den Spuren ihrer Vorgänger würden sie Frauen, Kinder und ältere Menschen foltern und töten, so wie im Volyn der 40er Jahre. Korchinsky beschrieb die Art und Weise auf der Hinrichtungen von den „UNA-UNSO“ Kämpfer in Tschetschenien durchgeführt wurden: „Wir schnitten den Opfern tief in den Hals, und die Luftröhre wurde entnommen und in Scheiben geschnitten, wie wenn man Vieh schlachtet. Dies würde dazu führen, dass sie etwa 15 Minuten lang schüttelten, und dann mussten wir sie trotzdem noch erledigen bevor wir sie in ein gemeinsames Grab warfen“. Alexander Muzychko, besser bekannt als „Sashko Biliy“, war für die Tätigkeiten des „Rechten Sektors“ im Westen der Ukraine verantwortlich. Er ist Mitglied der „UNA-UNSO“ und ein Schwerverbrecher mehrerer Verurteilungen, war in den 90ern Dschochar Dudajews Leiter der Sicherheit. Ein militanter Separatist und ein Zeuge der Verbrechen während des 1. Tschetschenien-Krieg. Er teilte der Untersuchung mit, dass er persönlich sah wie Muzychko Gefangene brutal folterte und ermordete. Er würde die Finger von Offizieren brechen, ihre ihren Augen ausstechen, ihnen ihre Nägel und Zähne mit einer Zange herausreißen, ihnen die Kehle durchschneiden. Er richtete einige von ihnen persönlich hin. Augenzeugen behaupten, dass Muzychko persönlich 20 Menschen tötete. Für seine Kampf-Verdienste erhielt Muzyshko eine Medaille als „Held der Nation“ der Tschetschenischen Republik Itschkeriens von Dschochar Dudajew. Während des georgisch-abchasischen Konflikts Anfang der 90er, arrangierte einer der „UNA-UNSO“ Führer, Anatolia Lupinos, dass ukrainische Kämpfer nach Abchasien geschickt wurden. Damals entstanden „Argo“ Geschwader bestehend aus Ukrainern. Seine Kämpfer nahmen an Massakern der Zivilbevölkerung teil. Einige Berichte deuten darauf hin, dass Lupino an der Planung Shamil Basayevs Terroranschlags teilnahm, der zur „Budyonnovsk Krankenhaus Geiselkrise“ im Jahr 1995 führte. Eine prominente „Ttyzub“ Figur in Donetsk, Vitaly Primenko, war unter denen, die in Pridnestrovie kämpften. Er unterrichtete Jugendliche Guerillakrieger im Lager der buddhistischen Kloster „Vajra“ im Donetsk Bezirk.

„Patriot der Ukraine“, eine andere Struktur der Koalition „Rechter Sektor“. Sie wurde in Lemberg im Jahre 1999 als Jugendwehrsport-Flügel innerhalb der „Sozial-Nationalen Partei der Ukraine“ gegründet, deren Name explizit auf Hitlers „Nationalsozialistischen Partei“ verweist. Die Partei verfolgt radikalen Antikommunismus, Antisemitismus und ukrainischen Nationalsozialismus. Öffentlich tätige Neonazis des Westens, Nationalsozialisten Lembergs wählten die Wolfzangel als ihr Symbol. Im Jahr 2004, vor der „Orangenen Revolution“, wurde die Sozial-Nationale Partei der Ukraine zur vollständig ukrainischen „Svoboda“ (Freiheits) Koalition umbenannt, geführt von Oleg Tyagnybok. Die selbe Koalition, die den „Bau der Ukraine als einen Zustand der ukrainischen Nation“ erklärte. Sie fordert auch die Sanierung der „OUN-UPA“, das Verbot der Kommunistischen Partei, und eine Spül-Kampagne. Die neue „Svoboda“ hatte keine Notwendigkeit für militärische Formation, deshalb wurde „Patriot der Ukraine“ offiziell aufgelöst. Dennoch registrierte der Führer der Kharkov Teilung des „Patriot der Ukraine“, Andriy Belitsky, im Januar des Jahres 2006 „Patriot der Ukraine“ neu als vollständig ukrainische Bürgervereinigung an, und behielt dabei den gleichen Namen. In den darauffolgenden Jahren eröffnete die Organisation Niederlassungen in einer Reihe von Regionen, einschließlich Kiew. In den Jahren 2006-2008 nahm „Patriot der Ukraine“

an Märschen der „UPA“ in Kiew teil. Die ukrainischen Medien drückten beide Augen zu, als eine tausendstarke rechte Kolumne mit der rechten Hand in der Luft, dem Nazi-Gruß, und mit Nazi-Insignien bekleidet, marschierte. „Patriot der Ukraine“ unterscheidet sich stark von anderen nationalistischen Organisationen in der Ukraine. Es ist eine Tatsache, dass die Bewegung im Osten und Südosten des Landes wieder zum Vorschein kommt. Im Jahr 2009 öffnete „Patriot der Ukraine“ seine Niederlassungen auch in Donetsk und Lugansk und initiierte eine Reihe von Manifestationen.

Das Geschwader „Weißer Hammer“ ist eine Gruppe von lokal gesammelten radikalen Kiew Bewohnern aus den Tsvetoshenskiy, Goloseevskiy und Troeschenskiy Vierteln der Hauptstadt. Zunächst starteten sie eine Reihe von Überfällen in Casinos und Drogenhöllen in der Kiew Region. Der „Weiße Hammer“ entstand im September 2013 und wurde in zahlreichen Regionen für den Aufruf zu „direkte Aktionen“ bekannt. Die Sozialmedien Gemeinschaft des „Weißen Hammers“ hatte eine Schlagzeile darüber, dass die Bewegung zum Ziel hat „auf der Basis des Nationalsozialismus eine ausschließlich ukrainisch Ukraine“ zu etablieren.

Der „Rechte Sektor“ brauchte einige Zeit um zu entstehen. Spezialisten des Sicherheitsdienst der Ukraine (SSU) berichten, dass Militärlager, die von rechts nationalen Radikale eingerichtet wurden, heftige Ausbildungen in der Ukraine im Sommer 2013 sahen. Die Partei der „Svoboda“ veröffentlichte sogar Fotos in sozialen und Massenmedien, die junge Männer in Uniformen zeigten, die den Straßenkampf mit Baseball-Schlägern und Stahlstangen bewaffnet übten. Außerdem, gründete einer der ehemaligen „UNA-UNSO“ Führer, Dmitry Korchinsky, „Russian Autonomie Christian Training Camps“ um „Russische Kämpfer“ im Sommer des gleichen Jahres auszubilden.

So wurde der Weg für die Entstehung des „Rechten Sektors“ bis zur Zeit der „Maidan“ vollständig gepflastert.

Siehe auch:

Die Clans der Ukraine. Machtverhältnisse in einer Demokratie, die nie existiert hat.

und

Stepan Bandera. Spuren auf dem Maidan. / Stepan Bandera. Traces on the Maidan. / Степан Бандера. Следы на Майдане. (deutsch-english-на русском)

und

Worauf Sie achten müssen, wenn Sie über Ukraine reden oder schreiben / Things you must keep in mind when talking or writing about Ukraine

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Other times, other bastards.“ – Peter Sloterdijk

What Otto Gasifyer does not want to know: Right Sector. Neo-Nazis from Euromaidan.

Part 1

In February 2014, a group of neo-Nazis and terrorists, led by sadists and war criminals came to power in Ukraine, as a result of a military coup. „Right Sector“ coalition, notorious for killing civilians and law officers emerged in the late November, 2013 as an association of an all Ukrainian ultra-national organization following a boom of Nationalism in 1990`s. „Right Sector“ coordinator and deputy head of the ultra radical Stepan Bandera ‘’Tryzub’’ (Trident) organization – Andrey Tarasenko, reveals who constitute the core members of „Right Sector“ : Stepan Bandera all-Ukrainian organization ‘’Tryzub’’, UNA-UNSO, ‘’Patriot of Ukraine”, and – “White Hammer’’ – self governed troops of united skinhead gangs. New „Right Sector“ coalition was initiated by “Tryzub” with its head Dmitry Yarosh taking the lead in the coalition. It was ‘’Tryzub’’ that assumed the role of public representative of „Right Sector“ interests throughout all Euromaidan.

‘’Tryzub’’ adopted Nazi ideology as seen by Stepan Bandera, a man behind massive ethnic cleaning during WW2.

  • Glory to Ukraine!
  • Glory to the heroes!

Stepan Bandera “Organization of Ukrainian Nationalists”(OUN) and its military wing – “Ukrainian Insurgent Army”(UPA) became the most significant force of vigorous radical Nationalism underground in the West Ukraine in 1920-1940`s. When it came to mass-murders, “UPA” fighters led since 1943 by Roman Shukhevych, who was the closest to Stepan Bandera , showed particular cruelty, As early as the time it was still forming in 1929, “OUN” was sponsored and looked after by German political, intelligence and financial elite circles, which were preparing Hitler`s rise to power back then. In 1930`s in Wilhelmsdorf near Berlin facilities were built, where propagandists and saboteurs of “OUN” would be trained. Elite battalions of “OUN” – “Nightingale” and “Roland”, formed for the invasion of the USSR, were Ukraine`s contribution to a peculiar multinational formation, known as “SS”. In his written statement, Erwin Stolze – one of the leading figures in German military intelligence – testified in Nuremberg tribunal: “I gave my personal orders to Ukrainian Nationalist leaders, German agents – Melnik (nickname Consul 1) and Bandera to arrange subversive activities in Ukraine, following German invasion of the Soviet Union”. On 30 June 1941 German punitive battalion “Nightingale” led by Roman Shukhevych, alongside German troops took Lvov and carried out a massive massacre of Jewish population. They were not simply killing Jews. They would put them to beatings and all sorts of humiliation. Women were walked the streets naked, people were forced to march streets on their knees, and lick the pavement, carry rubbish in their mouths, clean streets with bare hands. Ukrainian intendants, wearing yellow-blue arm bands, were greatly involved in these atrocities. Head of Ukrainian collaborationists, first deputy of Bandera – Yaroslav Stetsko, who took a direct part in Lvov massacre said: “Moscow and Jews are the greatest enemies of Ukraine and carriers destructive ideas of international Bolshevism. I consider the main enemy to be Moscow rather than Jews, which has held Ukraine in occupation. Nevertheless, admittedly, Jews played a big role in support of Moscow`s interests. That’s why I hold that every last Jew is to be exterminated, any assimilation being out of question and German methods for that are to be adopted I Ukraine”. In 7 days of bloodbath, OUN fighters massacred, by different accounts, from 5 to 7 thousands Soviet activists and citizens of Polish and Jewish origin. Everything was done in full compliance with Bandera`s teachings: “Our rule is to be a hell to our opponents. Obliteration for enemies and traitors of our own”. Starting with September 29, 1941 within 5 days up to 35000 people, mostly Jews were executed in Babi Yar. Executions continued in the days that followed, up until Ukraine`s capital was liberated in November 1943. Every Tuesday and Friday people would be brought to the ravine in truckloads and executed. Jews. Gypsies. Karaites, Soviet POWs of all nationalities and religions – were put to death here. “OUN shall act in a way that anyone who has acknowledged Soviet rule would be obliterated. Not intimidated, but rather eliminated. We must not be afraid to be condemned for being cruel. If half out of 40 million of Ukraine`s population dies, I don`t see any problem with that”. – Roman Shukhevich, UPA division handbook. In 1941-1943, an estimated 70000 to 200000 people were killed in Babi Yar. Out of 1500 mass murderers involved – 1200 were OUN fighters and only 300 Germans. On March 22, 1943 Ukrainian 118th “SS” police battalion – under the influence of Bandera`s Nationalistic ideology – burned alive 149 residents in Belarusian village of Kgatyn. In 1943 “UPA” have carried out a mass ethnic cleansing of Polish residents of Volyn. “Bolsheviks` advancements are forcing us to step up the liquidation of Poles, up to their full extinction. Villages with solely Polish population are to be burned down. In villages of mixed nationalities only poles are to be wiped out. Jews and Gypsies are to face the same approach: full annihilation without remorse”. – Roman Shukhevich UPA division handbook. Victims were shot, axed, sawed, had their eyes gouged, nails rammed into their heads. Their veins out from crouch down to feet. Murders would bury villagers up to the neck and then scythe their heads off, pole children through. Pregnant women would have their bellies cut open and crushed glass spilled inside. Volyn massacre claimed lives of approximately 60000 Poles.

After the war “OUN” leaders Bandera and Stetsko migrated to the west and established highly influential anti-Soviet and anti-Russian lobby within western political intelligence elites. USA-sponsored international intelligence networks in Munich had obliteration of the USSR as its primary goal. Witnesses testified in detail on how Bandera, along with Britain`s Secret Intelligence Service, trained spies, saboteurs and terrorists in Munich, for later infiltration into USSR territory. Stetsko headquarters were also based in Munich. In 2005, former USA citizen , Roman Zvarich, appointed as minister of Justice by president Yushchenko, told BBC: “I worked at the Munich office at Zeppengstrasse 67, as a personal assistant of “OUN`s” head Yaroslav Stetsko. I was in charge of international directions. It was a completely secret direction back then… those were people working with the underground”.

In spring of 1946 “Anti-Bolshevistic Block of Nations” (ABN) was formed In Munich, by initiative of Stetsko. It united former Nazi collaborationists. In 1967 “ABN”took a major role in creation of “World Anti-Communist League” (WACL). “WACL” have gathered anti-Communists, Neo-Nazis and terrorists from all over the globe. Following Stetsko`s death in 1986. His wife Yaroslava Stetsko, became the head of “OUN” and the president of “ABN”. In 1958, Ukrainian Nationalist Lev Dobriansky, established “National Captive Nations Committee” in USA. A Nationalists and the future wife of the president Yushchenko – Kathrine Chumachenco became a member of it. In 1959 the US adopted the Captive Nations law (Pablic Law 86-90), suggested by Dobriansky. Also known as “Russia dismemberment law”’ this legislation is still in force and stipulates that the USSR or Russia should grant sovereignty to such made-up territories of the Russian Federation as Cossackia, Idel-Ural and the list goes on… on September 20 1983 Euro parliament held “world Anti-Communist Leage” conference. Germany sent as its representative a former “Abwehr” member, who was in charge of communication with Ukrainian “SS” divisions, and who formed “Nightingale” battalion – Theodor Oberlander. Representative of USA was one of the cofounders of CIA – John Singlaub. From “Anti-Bolshevistic Block of Nations” had Yaroslav and Yaroslava Stetsko and Katherine Chumachenko as its representatives. Fighters of “OUN UPA” who waged an insurgency against the Soviet Union up to the late 1940`s. Following their release from prisons and camps, came back to Ukraine and implemented, under the guise of working as vets, priests, teachers, chairman on collective farms, a subtle, effective, radical, Nationalistic, anti-Soviet and anti-Russian propaganda. Impregnating education and church in the West Ukraine with nationalism, West Ukrainians started to export of nationalistic, well-educated agents of influence to the central and eastern parts of Ukraine`s Republic. They have infiltrated governmental parties, academic and cultural circles. Thus, by the end of Soviet era, an elite and social basis for the future Ukraine Independence, Had been established – with its specific anti-Muscovite (anti-Russian) rhetoric. In 1991, the wife of Banderist butcher – Yaroslava Stetsko, was granted a passport of honorary citizen after her return from Munich to Ukraine. She began transform “OUN” into political structure capable to participate in elections. As early as on October 18, 1992 “Congress of Ulrainian Nationalists” political party was registered. “Stepan Bandera All-Ukraine Organization “Tryzub”, established in 1993. Became the armed wing of the congress. In 1999 “Tryzub” became a separate structure, led by a self-proclaimed colonel. Dmitry Yarosh. Besides their insignia of cross, sword and trident in a circle, “Tryzub” took control of newspaper “Banderivets” (Banderist fighter). That`s how Dmitry Yarosh described his “Tryzub”: “Tryzub” is an order-type structure of a specific goal. We have three main, specific objectives: propaganda of Ukrainian Nationalism as seen by Stepan Bandera, raising Ukrainian youth in the spirit of patriotism and National defense, which means, protection of honor and dignity of Ukrainian nation at all times by all means and methods”.

On May 02 2014 „Right Sector“ murderers carried out a massacre of Odessa citizens. More than 100 people died from burns, gas poisoning and bullet wounds that day.

-Glory to Ukraine! Glory to the heroes!

– Glory to the nation! Death to the enemies!

– Glory to the nation! Death to the enemies!

– Ukraine above all!

History is repeating itself. Nourished by the West, Nazi war dogs are doing their dirty job. Who is going to become the main anti-Nazism force in the XXI century?

Part 2

“Ukrainian National Assembly” (UNA) and its military wing “Ukrainian National Self-Defense” (UNA-UNSO) is the only legally registered structure within the „Right Sector“ coalition. The organization was founded in 1990 by a member of the dissident movement, Yuriy Shukhevych. He is the son of Roman Shukhevych who was a head of the “UPA”. Chiefly. “UNA-UNSO” are based in the cities of Kiev and Rovno.

“UNA-UNSO” is a combat nationalistic organization, which can boast a serious fighting record. Its voluntary divisions fought in military campaigns in Pridnestrovie, Abkhazia, South Ossetia and both Chechen wars. There is evidence to suggest coalition that members of “UNA-UNSO” and other organizations within the „Right Sector“ fought in armed gangs in Ichkeria. The spokesman for the Russian investigative Committee indicated that: “the investigation into battle clash between illegal military formations, under the command of Shamil Basayev and Khattab, and the 76-th Pskov Airborne division on the territory of the Chechen Republic – revealed the facts of a group of “UNA-UNSO” fighters getting together and taking part in military actions against Federal forces, alongside Chechen separatists in 1994-1995.

The investigation established – the leaders of gang to be: Igor Mazur, Valeryi Bobrovich, Dmitry Korchinsky and others. The armed gangs involved Tyahnybok brothers, Dmitry Yarosh, Vladimir Mamaliga and others yet to be identified”.

In his book Dmitry Korchinsk, former “UNA-UNSO” leader, currently in charge of the radical rightist movement of “Brotherhood”, unveils the far-reaching objectives of Ukrainians fighting in the Chechen war: “in 1994… we were hoping that defeat of Moscow in Chechen war would cause the despicable Russian Federation to collapse and we would help the free territories of Kazakhia, the Lokot Republic and others to emerge”.

Hitler and Bandera followers shared the sentiment as to how the USSR is to be dismembered. The plans remain unchanged up to this day.

“Any politician in Ukraine has and shall have the restoration of the Ukrainian Independent Conciliar State as its primary and determining principle. It is to be achieved by overcoming the Bolshevik`s occupation and dismemberment of the Russian empire into independent National States”. – Call to Ukrainian nationalist-revolutionaries abroad by Stepan Bandera 1948

“there cannot be neither peace nor progress for the nations building democracies bordering Russia without its full obliteration and new national states emerging in its place”. – said Dmitry Yarosh in an interview 25/08/2008

In Chechnya, Ukrainian Banderists were infamous for their brutish cruelty towards young Russian conscripts. Following in the footsteps of their predecessors, they would put women, children and elderly to torture, death, just as in the 1940`s Volyn. Korchinsky described the way the executions were carried out by “UNA-UNSO” fighter in Chechnya: “we made deep cuts in victims` necks, and trachea was put out and sliced, like when you slaughter livestock. This would send them convulsing for about 15 minutes and still we had to finish them off before throwing into a joint grave”. Alexander Muzychko, better known as “Sashko Biliy”, was in charge of „Right Sector“ activities in the west of Ukraine. He is a member of “UNA-UNSO” and a felon of multiple convictions, was the head of security of Dzhokhar Dudaev in 1990`s. A separatist militant and a witness to Muzychko`s crimes during the 1st Chechen war told the investigation that he personally saw Muzychko viciously torturing and killing captives. He would break fingers of officers, gouge their eyes, rip out their nails and teeth with pliers, cut them throats, personally execute some of them. Eyewitnesses claim, that Muzychko personally killed 20 people. His combat merits earned Muzyshko a medal of “hero of the Nation” of the Chechen Republic of Ichkeria from Dzhokhar Dudaev. During the Georgian-Abkhaz conflict In early 1990`s, one of “UNA-UNSO” leaders Anatolia Lupinos arranged for Ukrainian fighter to go to Abkhazia. Back then, “Argo” squadron emerged comprising of Ukrainians. Its fighters took part in massacres of civilian population. Some reports suggest, Lupinos took part in planning of Shamil Basayev`s terrorist attack leading to “Budyonnovsk hospital hostage crisis” in 1995. A prominent “Ttyzub” figure in Donetsk, Vitaly Primenko, was among those fighting in Pridnestrovie. He taught young people guerilla warfare in camp of Buddhist monastery “Vajra” in Donetsk district.

“Patriot of Ukraine”, another structure within „Right Sector`s“ coalition. It was established in Lvov in 1999 as a youth paramilitary sport wing within the “Social-National Party of Ukraine” with its name explicitly referring to Hitler`s “National Socialist Party”, the party followed radical Anti-Communism, Anti-Semitism and Ukrainian Nazism. Openly coping Western Neo-Nazis, national-socialists of Lvov chose “wolf-hook” (wolfzangel) as their symbol. In 2004, before “Orange Revolution”, Social-National Party of Ukraine was renamed All-Ukrainian “Svoboda”(Freedom) coalition, led by Oleg Tyagnybok. The same coalition that declared “building Ukraine as a state of Ukrainian nation”. It is also demanding rehabilitation of “OUN-UPA”, prohibition of the Communist Party, and a purging campaign. New “Svoboda” had no need for military formation, so “Patriot of Ukraine” was officially dissolved. Nevertheless in January of 2006, the leader of Kharkov division of “Patriot of Ukraine”, Andriy Belitsky reregistered “Patriot of Ukraine” as all-Ukrainian civic association, keeping the same name. in years to follow, the organization opened branches in a number of regions, including Kiev. In 2006-2008 “Patriot of Ukraine”

Participated in marches of “UPA” in Kiev. Ukrainian media turned a blind eye on a thousand strong rightist column marching with their right hands up in the Nazi greeting and wearing Nazi insignia. “Patriot of Ukraine” is particularly different from other nationalistic organizations in Ukraine is the fact that the movement reemerged in the East and Southeast of the country. In 2009, “Patriot of Ukraine” opened its branches even in Donetsk and Lugansk, and initiated a number of manifestations.

“White Hammer” squadron is a group of locally gathered radical Kiev residents, from Tsvetoshenskiy, Goloseevskiy and Troeschenskiy districts of the capital. Firstly they launched a number of raids into casinos and drug dens in Kiev region. “White Hammer” emerged in September 2013 and became widely known in numerous regions for calling for “direct actions”. “White Hammer” social media community had a headline starting that the movement is seeking to establish “a solely Ukrainian Ukraine on the base of national socialism”.

„Right Sector“ took some time to emerge. Security Service of Ukraine (SSU) specialists report that military camps, set up by right national radicals, saw a vigorous trainings in Ukraine in the summer of 2013. The party of “Svoboda” even published photos in social and mass media, showing young camouflaged men drilling street combat armed with bats and steel bars. Besides, one of the former “UNA-UNSO” leaders, Dmitry Korchinsky, established “Russian autonomy Christian training camps” to train “Russian fighters”, in summer of the same year.

Thus, the way for emergence of „Right Sector“ had been fully paved by the time of “Maidan”.

See also:

Stepan Bandera. Spuren auf dem Maidan. / Stepan Bandera. Traces on the Maidan. / Степан Бандера. Следы на Майдане. (deutsch-english-на русском)

and

Worauf Sie achten müssen, wenn Sie über Ukraine reden oder schreiben / Things you must keep in mind when talking or writing about Ukraine

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„Другие времена, другие сволочи.“ – Питер Sloterdijk

Что Отто Нормальвергазер не хочет узнать: Правый Сектор. Неонацисты с Евромайдана

Часть 1

В результате вооруженного государственного переворота в феврале 2014 года на Украине к власти пришла неонацистская террористическая группа, руководимая садистами и военными преступниками. Объединение Правый Сектор, заявившее о себе насилием и убийством мирных граждан и сотрудников правопорядка, образовалось в конце ноября 2013 года, как сообщество ультранационалистических украинских организаций, возникших на пике роста украинского национализма в 90е годы. По словам Андрея Тарасенко координатора Правого Сектора и зам главы ультрарадикальной организации Трезуб имени Степана Бандеры, костяк объединения составляют уже названные Трезуб, широко известная ультраправая УНА УНСО, Патриот Украины, а также Белый Молот, отряд автономных националистов, объединивший несколько банд скинхедов. Инициатором и координатором Правого Сектора стал Трезуб имени Степана Бандеры, а его руководитель Дмитрий Ярош возглавил новую праворадикальную коалицию. Именно Трезуб на всем протяжении майданного протеста выступал выразителем интересов Правого Сектора в публичном пространстве.

Трезуб исповедует идеологию украинского нацизма в интерпретации матерого нацистского карателя Степана Бандеры.

Организация украинских националистов Степана Бандеры – ОУН и ее вооруженное крыло – украинская повстанческая армия – УПА, стали в 20-40х годах прошлого века наиболее мощными силами действующего на территории западной Украины радикально националистического подполья. Особо изощренными массовыми зверствами отличались члены УПА. Которую в 1943 году возглавил ближайший сподвижник Бандеры – Роман Шухевич. Уже на этапе создания ОУН, в 1929 году ее кураторами и спонсорами были немецкие политические службистские и финансовые круги, готовившие приход Гитлера к власти. В 30х годах в предместье Берлина вильгельмсдофе были построены казармы для обучения пропагандистов и диверсантов ОУН. Созданные для нападения на СССР элитные батальоны оуновцев Нахтигаль и Роланд, явились украинским вкладом в специфическое многонациональное начинание под названием СС. Из письменных показаний одного из руководителей германской военной разведки Эрвина Штольца на Нюрнбергском трибунале: мной лично было дано указание руководителям украинских националистов немецким агентам Мельнику кличка консул 1 и Бандере организовать сразу же после нападения Германии на Советский Союз провокационные выступления на Украине. 30 июня 1941 года каратели спецбатальона Нахтигаль – в переводе с немецкого «соловей», возглавляемого Шухевичем, вместе с немецкими войсками ворвались во Львов и устроили массовый еврейский погром. Евреев не просто убивали, но перед этим били и всячески унижали. Женщин водили раздетыми по улицам. Людей заставляли маршировать на коленях и с поднятыми руками. Лизать языками мостовую. Носить ртом мусор. Без подручных средств мыть и чистить дороги. В погромах принимали активнейшее участие украинские полицаи с желто-голубыми повязками на левой руке. Ярослав Стецко главарь украинских коллаборационистов, первый заместитель Бандеры, принимавший непосредственное участие в Львовской зачистке: Москва и жидовство – это самые большие враги Украины и носители разлагающих большевистских интернациональных идей. Считаю главным и решающим врагом Москву, а не жидовство, которая собственно держала Украину в неволе. Тем не менее должно оцениваю неоспоримо вредную и враждебную роль евреев, помогающих Москве закрепощать Украину. Поэтому стою на позиции уничтожения жидов, и целесообразности перенести на Украину немецкие методы экстерминации еврейства, исключая их ассимиляцию.

За 7 дней кровавой оргии оуновцы уничтожили по разным подсчетам от 5 до 7 тысяч советских активистов и горожан польской и еврейской национальности. Все делалось с полным соответствием лозунгу Бандеры – наша власть должна быть страшной для ее противников. Террор для чужих врагов и своих предателей. С 28 сентября 1941 года в течение 5 дней в бабьем яру было расстреляно около 35 тысяч человек. Преимущественно евреев. Расстрелы шли и в последующие дни, вплоть до освобождения столицы Украины в ноябре 1943 года. Каждый вторник и пятницу в овраг привозили людей машинами и расстреливали. Расстреливали евреев, цыган, караимов, советских военнопленных разных национальностей и вероисповедания.

ОУН должна действовать так, чтобы все, кто признал советскую власть, были уничтожены, не запугивать, а истреблять. Не надо бояться, что люди проклянут нас за жестокость, пусть из 40млн украинского населения останется половина, ничего ужасного в этом нет – Роман Шухевич из инструкций подразделениям УПА. Всего в период с 1941 по 1943 год в бабьем яру было расстреляно от 70 до 200 тысяч человек. Среди полутора тысяч карателей было 1200 полицаев из ОУН и только 300 немцев. 22 марта 1943года украинские полицаи из 118 батальона СС напитавшиеся националистической идеологией Бандеры, сожгли заживо 149 жителей белорусской деревни Хатынь.

В 1943 году УПА провела массовую этническую чистку польского населения Волыни. В связи с успехами большевиков следует поспешить с ликвидацией поляков, уничтожить их под корень, чисто польские села сжигать, в смешанных селах убивать только поляков, к евреям относиться также как к полякам и цыганам, уничтожать беспощадно и никого не жалеть – Роман Шухевич из инструкций подразделениям УПА.

Жертв расстреливали, рубили топорами, распиливали пилами, выкалывали глаза, вбивали в голову гвозди, вырывали жилы от паха до стоп, закапывали в землю по шею и срезали косой голову, прокалывали детей колами, разрезали беременным женщинам живот и всыпали вовнутрь битое стекло. Во время волынской резни жертвами бандеровских палачей стали около 60 тысяч поляков.

После войны оуновские главари Бандера и Стецько осели в иммиграции и создали в политической элите и спецслужбах запада очень влиятельные антисоветские и антироссийские лобби. Налаженная в Мюнхене при покровительстве США международная спецслужбистская агентурная сеть имела в качестве основной цели – развал СССР. Очевидцы подробно свидетельствовали как Бандера в сотрудничестве с британской разведкой сикрет интеледжент сервис готовил в Мюнхене шпионов, диверсантов и террористов для заброски на территорию СССР. Штаб-квартира Стецько также расположилась в Мюнхене. В 2005 году Роман Звароч – бывший гражданин США назначенный Ющенко министром юстиции Украины, рассказал бибиси – я работал в Мюнхене в офисе на Цепенгштрассе   67 личным помощником главы ОУН Ярослава Стецько . я отвечал за международное направление и тогда это было совершенно секретное направление. Это были люди со связью с подпольем. Весной 1946 года в Мюнхене по инициативе Стецько был сформирован антибольшевистский блок народов – ОБН. Объединивший бывших нацистских коллаборационистов. В 1967 голу ОБН примет активное участие в создании всемирной антикоммунистической лиги – ВАКЛ. Собравшей в свои ряди антикоммунистов, неонацистов и террористов со всего мира. После смерти Стецько в 1986 году главой ОУН и президентом ОБН была избрана его жена – Ярослава Иосифовна Стецько. В 1958 году украинский националист Лев Добрянский создал в США комитет порабощенных народов. Его членом стала украинская националистка Катерина Чумаченко – будущая жена президента Украины Виктора Ющенко. В 1959 году с подачи Добрянского в США был принят закон о порабощенных нациях. Этот закон еще называют законом о расчленении России. Который не отменен до сих пор и предписывает СССР – России освободить, т.е. сделать независимыми такие мифические территории российской федерации как казакия, и дель урал и так далее. 20 сентября 1983 года в зале Европарламента проходила конференция всемирной антикоммунистической лиги. От Германии на ней присутствовал бывший член Абвера, отвечавший за связь с украинскими подразделениями СС, создатель батальона Нахтигаль – Теодор Оберлендер. От США один из со-основателей ЦРУ Джон Синглауб. От антибольшевистского блока народов – Ярослав и Ярослава Стецько, а также Катерина Чумаченко. Участники ОУН УПА, которые продолжили партизанскую войну с советской властью до конца 40х годов, после арестов и лагерей вернулись на Украину. И развернули в основном в скромных ролях фельдшеров, учителей, председателей совхозов, учителей скрытую, но весьма активную и радикальную антисоветскую и антироссийскую националистическую пропаганду. Пропитав на западе Украины систему образования, а также униатскую церковь, западенцы начали экспорт националистических образованных кадров в центр и на восток республики. В том числе во властнопартийную, научную и культурную среду. Так к моменту распада СССР сформировалась элитная и социальная база будущей украинской незалежности с ее отчетливым антимоскальским пафосом. После возвращения в 1991 году из Мюнхена на Украину, жена бандеровского палача Ярослава Стецько получила паспорт почетной гражданки и занялась преобразованием ОУН в политическую структуру, способную участвовать в выборах. И уже 18 октября 1992 года была зарегистрирована партия конгресс украинских националистов. Основанный в 1993 году Трезуб имени Степана Бандеры, стал силовым крылом конгресса. В 1999м году Трезуб выделился в самостоятельную организацию, во главе с самоназванным полковников Дмитрием Ярошем. Кроме своего символа, крест, меч и трезубец в круге, трезубовцы забрали себе газету «бандеровец». Вот как характеризует Трезуб Дмитрий Ярош – Трезуб это острофункциональная организация орденского типа, у нас 3 конкретные задачи – пропаганда идеологии украинского национализма в интерпретации Степана Бандеры, воспитание украинской молодежи в духе патриотизма, и национальная защитная деятельность, т.е. защита чести и достоинства украинской нации в любых условиях, всеми доступными методами и средствами.

Часть 2

Украинская национальная ассамблея и ее боевое крыло украинская национальная самооборона – УНА УНСО. Единственная юридически оформленная структура в составе Правого Сектора. Организация основана в 1990 году диссидентом Юрием Шухевичем, сыном Романа Шухевича – главы УПА. Крупнейшие центры УНА УНСО находятся в Киеве и Ровно.

УНА УНСО – националистическая организация с серьезным боевым опытом – ее добровольческие отряды участвовали в военных компаниях в Приднестровье, Абхазии, южной Осетии и в обеих чеченских войнах. Есть документальные свидетельства того, что члены УНА УНСО и других организаций, вошедших в Правый Сектор участвовали в боевых действиях в составе ичкерийских бандформирований. В заявлении пресслужбы следственного комитета России говорится – в ходе расследования уголовного дела о боестолкновении незаконных вооруженных формирований под руководством Шамиля Басаева и Хоттаба с военнослужащими 76 псковской дивизии ВДВ на территории чеченской республики, были получены сведения об организации банды из членов УНА УНСО и их участии в боевых действиях против федеральных сил на стороне чеченских сепаратистов. В период с 1994 -1995 годов. По данным следствия руководителями созданной для этого банды являлись Игорь Мазур, Валерий Бобрович, Дмитрий Карчинский и другие. А в ее состав входили братья Тягнибоки, Дмитрий Ярош, Владимир Мамалыга и иные пока не установленные лица. В своей книге «война в толпе» бывший лидер УНА УНСО Дмитрий Карчинский, в настоящее время глава праворадикального движения Братство, так описал глобальные цели участия украинцев в глобальной войне – в 1994 году мы надеялись, что поражение Москвы в чеченской войне приведет к развалу эрэфии, и мы сможем способствовать возникновению свободных территорий – казаки, локотской республики и других. Таков же был план развала России во времена Гитлера и Бандеры. Таковым же он является и теперь. Главной целью и главнейшим принципом всей украинской политики является и должно быть восстановление украинского самостоятельного соборного государства. Путем ликвидации большевистской оккупации и расчленения российской империи на самостоятельные национальные государства – Степан Бандера слово к украинским националистам революционерам за границей 1948 год. Единственным залогом мирного цивилизованного развития народов, которые перестраивают свою жизнь рядом с Россией, есть полная ликвидация империи и построение на ее территории национальных государственных образований. – из интервью с Дмитрием Ярошем 25 августа 2008 года. В Чечне украинские бандеровцы прославились резней молоденьких русских новобранцев. Подобно тому, как их предшественники в 40е годы на волыне целенаправленно зверски пытали и уничтожали женщин, детей и стариков. Вот что сообщал Карчинский о садистских расправах УНА УНСО в Чечне: жертвам довольно глубоко перерезали шею, поддевали трахею и пересекали ее, как при забое скота – человек дергается минут 15. Перед тем как бросить в общую могилу его все равно приходилось достреливать. Александр Музычко – более известный под кличкой Сашко Билый, координатор правого сектора по западной Украине – член УНА УНСО, рецидивист, в 90е руководитель охраны Джахара Дудаева. Боевик, свидетель действий Музычко в первой чеченской войне, рассказал следствию о том, что лично видел, как Музычко зверски пытал и убивал пленных. Ломал пальцы рук офицерам, выкалывал им глаза, вырывал плоскогубцами ногти и зубы, перерезал ножом горло, некоторых расстреливал. По его словам – Музычко лично убил 20 человек. За боевые заслуги Джахар Дудаев наградил Музычко орденом чеченской республики ичкерия – героем нации. Во время грузино-абхасской войны, в самом начале 90х один из лидеров УНА УНСО Анатолий Лупинес организовывал отправку боевиков в Абхазию. Тогда из украинцев был сформирован отряд арго, поучаствавший и в расправах над мирными жителями. По некоторым данным тот же Лупинес принимал участие в планировании акции Басаева в Буденовске в 1995 году. Видный член Трезуба в Донецке – Виталий Пременко. Участвовал в боевых действиях в Приднестровье, этот человек обучал молодежь тактике ведения партизанской войны на базе буддистского монастыря Аваджеро, расположенного в донецкой области.

Патриот Украины – еще одна структура вошедшая в Правый Сектор. Возникла во Львове в 1999 году в качестве молодежного военно-спортивного крыла социал-национальной партии Украины. Название которое явно и неслучайно адресовалось гитлеровской национал-социалистической партии. Она исповедовала крайний антикоммунизм, антисемитизм и украинский нацизм. Откровенно подражая западным неонацистам, львовские национал-социалисты избрали своим символом вольфцангель – волчий крюк. В 2004 году перед оранжевой революцией социал-национальная партия Украины была переименована в объединение Свобода, которое возглавил Олег Тягнибок. То самое, которое заявляет, о построении Украины, как государства украинской нации. Требует реабилитации ОУН УПА, запрета компартии и проведения люстраций. Новой Свободе военизированные отряды были не нужны и Патриот Украины был официально распущен. Однако в январе 2006 года руководитель харьковского отделения Патриот Украины Андрей Белецкий сохранив прежнее название, перерегистрировал Патриота, как всеукраинское общественное объединение. В последующие годы организация обзавелась отделениями в нескольких регионах включая Киев. В 2006 – 2008 годах Патриот Украины участвовал в маршах УПА в Киеве. Украинские СМИ обошли фотографии той самой тысячной правой колонны с нацистскими атрибутами, вскинутыми правыми руками и фашистской символикой. Важное отличие Патриота от прочих националистических организаций Украины в том, что его возрождение произошло на востоке и юго-востоке страны. В 2009 году его отделения открылись и начали свои марши даже в Донецке и Луганске.

Отряд Белый Молот представляет собой ситуационно собранные группы радикальных киевлян из светошинского, голосеевского и троященского районов столицы. Их первыми акциями стали погромы казино и наркопритонов под Киевом. Молот возник в сентябре 2013 года. И получил широкую известность в целом ряде регионов, пропагандируя прямое действие. Как заявлено в заголовке группы в соцсетях – Молот стремится к утверждению украинской Украины на основе национал-социализма.

Оформлялся Правый Сектор далеко не стихийно. Специалисты из СБУ сообщают, что летом 2013 года на территории Украины активно функционировали организованные правыми национал-радикалами боевые лагеря. Партия Свободы даже разместила в социальных сетях и СМИ фотографии, на которых парни в камуфляже тренировали приемы уличного боя на дубинках и стальных прутьях. Кроме того, один из бывших руководителей УНА УНСО – Дмитрий Карчинский этим же летом организовал христианско-тренировочные лагеря русской автономии. Для подготовки русских боевиков. Так что к началу майдана, почва для создания правого сектора была вполне готова.

See also:

Stepan Bandera. Spuren auf dem Maidan. / Stepan Bandera. Traces on the Maidan. / Степан Бандера. Следы на Майдане. (deutsch-english-на русском)

and

Worauf Sie achten müssen, wenn Sie über Ukraine reden oder schreiben / Things you must keep in mind when talking or writing about Ukraine

line-wordpress

Remember: Do X! Don´t do Y!

Protect innocent, respect life, defend art, preserve creativity!

What´s Left? Antisemitism!

http://www.jsbielicki.com/jsb-79.htm

DJ Psycho Diver Sant – too small to fail
Tonttu Korvatunturilta Kuunsilta JSB
Tip tap tip tap tipetipe tip tap heija!
http://www.psychosputnik.com
http://www.saatchionline.com/jsbielicki
https://psychosputnik.wordpress.com/

They want 1984, we want 1776

They are on the run, we are on the march!

I think for food

molon labe

Dummheit ist, wenn jemand nicht weiß, was er wissen könnte.

Political correctness ist, wenn man aus Feigheit lügt, um Dumme nicht zu verärgern, die die Wahrheit nicht hören wollen.

“Im Streit um moralische Probleme, ist der Relativismus die erste Zuflucht der Schurken.“ Roger Scruton

Antisemitismus ist, wenn man Juden, Israel übelnimmt, was man anderen nicht übelnimmt.

Der Nicht-Antisemit ist ein Antisemit, der nach der derzeitigen deutschen Rechtsprechung, Israel, Juden diffamiert, diskriminiert, delegitimiert, jedoch nicht expressis verbis das Ziel der dritten Reichs, den Holocaust, die Judenvernichtung, befürwortet.

Islam ist weniger eine Religion und mehr eine totalitäre Gesellschaftsordnung, eine Ideologie, die absoluten Gehorsam verlangt und keinen Widerspruch, keinerlei Kritik duldet und das Denken und Erkenntnis verbietet. Der wahre Islam ist ganz anders, wer ihn findet wird eine hohe Belohnung erhalten.

Wahnsinn bedeute, immer wieder das gleiche zu tun, aber dabei stets ein anderes Resultat zu erwarten.

Gutmenschen sind Menschen, die gut erscheinen wollen, die gewissenlos das Gewissen anderer Menschen zu eigenen Zwecken mit Hilfe selbst inszenierter Empörungen instrumentalisieren.

Irritationen verhelfen zu weiteren Erkenntnissen, Selbstzufriedenheit führt zur Verblödung,

Wenn ein Affe denkt, „ich bin ein Affe“, dann ist es bereits ein Mensch.

Ein Mensch mit Wurzeln soll zur Pediküre gehen.

Wenn jemand etwas zu sagen hat, der kann es immer sehr einfach sagen. Wenn jemand nichts zu sagen hat, der sagt es dann sehr kompliziert.

Sucht ist, wenn jemand etwas macht, was er machen will und sucht jemand, der es macht, daß er es nicht macht und es nicht machen will.

Sollen die Klugen immer nachgeben, dann wird die Welt von Dummen regiert. Zu viel „Klugheit“ macht dumm.

Wenn man nur das Schlechte bekämpft, um das Leben zu schützen, bringt man gar nichts Gutes hervor und ein solches Leben ist dann nicht mehr lebenswert und braucht nicht beschützt zu werden, denn es ist dann durch ein solches totales Beschützen sowieso schon tot. Man kann so viel Geld für Versicherungen ausgeben, daß man gar nichts mehr zum Versichern hat. Mit Sicherheit ist es eben so.

Zufriedene Sklaven sind die schlimmsten Feinde der Freiheit.

Kreativität ist eine Intelligenz, die Spaß hat.

Wen die Arbeit krank macht, der soll kündigen!

Wenn Deutsche über Moral reden, meinen sie das Geld.

Ein Mensch ohne Erkenntnis ist dann  lediglich ein ängstlicher, aggressiver, unglücklicher Affe.

Denken ist immer grenzüberschreitend.

Der Mob, der sich das Volk nennt, diskutiert nicht, sondern diffamiert.

Legal ist nicht immer legitim.

Wer nicht verzichten kann, lebt unglücklich.

Sogenannte Sozial-, Kultur-, Geisteswissenschaften, Soziologie, Psychologie, Psychotherapie, Psychoanalyse, sind keine Wissenschaften mehr, sondern immanent religiöse Kultpropheten, organisiert wie Sekten.

Ohne eine starke Opposition atrophiert jede scheinbare Demokratie zur Tyrannei, und ebenso eine Wissenschaft, zur Gesinnung einer Sekte.

Man kann alles nur aus gewisser Distanz erkennen, wer sich ereifert, empört, wer mit seiner Nase an etwas klebt, der hat die Perspektive verloren, der erkennt nichts mehr, der hat nur noch seine Phantasie von der Welt im Kopf. So entsteht Paranoia, die sich Religion, und Religion als Politik, sogar als Wissenschaft nennt.

Islamisten sind eine Gefahr, deswegen werden sie als solche nicht gesehen. Juden sind keine Gefahr, deswegen werden sie als solche gesehen. So funktioniert die Wahrnehmung von  Feiglingen.

Humorlose Menschen könner nur fürchten oder hassen und werden Mönche oder Terroristen.

Menschen sind nicht gleich, jeder einzelne Mensch ist ein Unikat.

Erkenntnis gilt für alle, auch für Muslime, Albaner, Frauen und Homosexuelle.

Islam gehört zu Deutschland, Judentum gehört zu Israel.

Der Konsensterror (Totalitarismus) ist in Deutschland allgegenwärtig.

Es wird nicht mehr diskutiert, sondern nur noch diffamiert.

Es ist eine Kultur des Mobs. Wie es bereits gewesen ist.

Harmonie ist nur, wenn man nicht kommuniziert.

Man soll niemals mit jemand ins Bett gehen, der mehr Probleme hat, als man selbst.

>>Evelyn Waugh, sicherlich der witzigste Erzähler des vergangenen Jahrhunderts, im Zweiten Weltkrieg, herauskommend aus einem Bunker während einer deutschen Bombardierung Jugoslawiens, blickte zum Himmel, von dem es feindliche Bomben regnete und bemerkte: “Wie alles Deutsche, stark übertrieben.“<< Joseph Epstein

Man muß Mut haben, um witzig zu sein.

Dumm und blöd geht meistens zusammen.

Charlie Hebdo: solche Morde an Juden sind euch egal, mal sehen wie”angemessen”  ihr reagiert, wenn (wenn, nicht falls) eure Städte von Islamisten mit Kasam-Raketen beschossen werden.

Christopher Hitchens großartig: „In einer freien Gesellschaft hat niemand das Recht, nicht beleidigt zu werden.“

Je mehr sich jemand narzisstisch aufbläht, desto mehr fühlt er sich beleidigt und provoziert.

“Das Problem mit der Welt ist, daß die Dummen felsenfest überzeugt sind und die Klugen voller Zweifel.” – Bertrand Russel

Das Problem mit den Islamisten in Europa soll man genauso lösen, wie es Europa für den Nahen Osten verlangt: jeweils eine Zweistaatenlösung, die Hälfte für Muslime, die andere Hälfte für Nicht-Muslime, mit einer gemeinsamen Hauptstadt.

Was darf Satire? Alles! Nur nicht vom Dummkopf verstanden werden, weil es dann keine Satire war.

Islamimus ist Islam, der Gewalt predigt.

Islam ist eine Religion der Liebe,und wer es anzweifelt, ist tot.

Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke. Der Islam ist die friedliche Religion der Liebe George Orwell 2015

Islam ist verantwortlich für gar nichts, Juden sind schuld an allem.

Islamisten sind Satanisten. Islamismus ist eine Religion von Idioten.

Leute fühlen sich immer furchtbar beleidigt, wenn man ihre Lügen nicht glaubt.

Jeder ist selbst verantwortlich für seine Gefühle.

Die Psychoanalyse geht niemanden außer den Psychoanalytiker und seinen Patienten etwas an, und alle anderen sollen sich verpissen.

“Zeit ist das Echo einer Axt
im Wald.
Philip Larkin, Gesammelte Gedichte

Wenn jemand wie Islamisten sein Ego endlos aufbläht, dann verletzt er seine eigenen Gefühle schon morgens beim Scheißen.

„Die sieben Todsünden der modernen Gesellschaft: Reichtum ohne Arbeit Genuß ohne Gewissen Wissen ohne Charakter Geschäft ohne Moral Wissenschaft ohne Menschlichkeit Religion ohne Opfer Politik ohne Prinzipien.“
―Mahatma Gandhi

„Wo man nur die Wahl hat zwischen Feigheit und Gewalt, würde ich zur Gewalt raten.“
―Mahatma Gandhi

Warum zeigt sich Allah nicht? Weil er mit solchen Arschlöchern nichts zu tun haben will.

„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus’. Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus’.”  – Ignazio Silone

Politische Korrektheit verlangt eine Sprache für ein Poesiealbum.

Psychoanalyse ist frivol, oder es ist keine Psychoanalyse.

Bunte Vielfalt, früher: Scheiße

Was der Mensch nicht mehr verändern, nicht mehr reformieren kann, ist nicht mehr lebendig, sondern sehr tot. Was tot ist, das soll man, das muß man begraben: Religion, Ehe, Romantizismus, etc.

Romantik ist scheiße.

Die Realität ist immer stärker als Illusionen.

Deutschland gestern: der Wille zur Macht.
Deutschland heute: der Wille zur Verblendung.
Deutschland morgen: 德國

Deutsche Psychoanalyse? Großartig, wie deutscher Charme, deutscher Humor und deutscher Esprit.

Der Widerstand fängt mit einer eigenen, anderen Sprache als die der Diktatur.

Smart phones for stupid people.

Ein Linker kann, muß aber nicht dumm sein.

Wenn man ganzen Staaten nicht übel nimmt, wenn sie mit Millionen Opfern Selbstmord begehen, warum dann einem Co-Piloten mit 149 Toten?

Nur die Reinheit der Mittel heiligt den Zweck.

Ein extremer Narzißt ist ein potentieller Terrorist, und jeder Terrorist ist ein extremer Narzißt.

Islamisierung bedeutet Verblödung.

Copy-shop als psychoanalytische Methode heute.
Die Psychoanalyse heute ist lediglich die Nachahmung einer vermeintlichen Psychoanalyse, die es so nie gegeben hat, also unbewußte Karikatur, Totemmaske ihrer selbst.
Die Revolution frißt ihre Väter, nicht ihre Kinder.
Jeder verdient eine zweite Chance. Eine zweite, nicht eine zwölfte, zweiundzwanzigste oder einhundertzweite.
In Polen haben amerikanische Geheimdienstler ihre Gefangenen gefoltert, während vor polnischen Gerichten Prozesse gegen polnische Geheimdienstler liefen, die polnische Gefangene gefoltert haben.
Besser irgendwelche Sitten, als gar keine Sitten.
Direkte Gewalt gegen strukturelle Gewalt – lediglich eine Rationalisierung der eigenen Lust als Rechtfertigung für eigene wilde, triebhafte Gewalt. Wer strukturelle Gewalt von Institutionen eines demokratischen Rechtstaates delegitimiert und direkte Gewalt gegen diese Institutionen legitimiert, der gibt jeglicher denkbaren Form von Gewalt freie Hand, denn jede Gewalt kann moralisch begründet werden. Der Teufel ist ein Moralist. Und ein Gewalttäter. Aufrufe zur Gewalt sind in Deutschland strafbar.
National Sozialistische Deutsche Arbeiter Partei (NSDAP) war links,, ihr Kampf gegen Kommunisten und Sozialisten war nicht ideologisch, sondern es war ein Konkurrenzkampf unter Gleichen.
Wer sich für Kunst nicht interessiert, wem Kunst nichts bedeutet, der interessiert sich ebensowenig für Menschen, dem bedeuten Menschen nichts. Denn Kunst ist Ausdruck menschlicher Gefühle, Kunst ist Liebe.
Manche Menschen schauen in den Spiegel und sagen: „Die Welt ist schrecklich, die Welt ist böse“, und fangen an, dieses Böse in der Welt, aber nicht in sich, zu verfolgen, zu vernichten, auszumerzen. Also andere Menschen, das Andere menschliche, was sie nicht sein wollen, zu exterminieren, zu liquidieren.

…der hiesige Autoritarismus (ist) einer ohne Autorität und der hiesige Konventionalismus einer ohne Konventionen. Schon bei den Nazis war nicht das Wort des Führers Befehl, sondern sein Wille, den der kongeniale Volksgenosse erahnte. Nie hätte der Nationalsozialismus funktioniert, hätte den Deutschen jede ihrer Missetaten bei Strafandrohung befohlen werden müssen. Anders, als es das Wort vom „Befehlsnotstand“, von der „Gleichschaltung“ oder vom „Führer“ selber glauben machen will, herrschte das NS-System durch Gehorsam ohne Befehl. (W. Pohrt, Der Weg zur inneren Einheit)

Der faschistische Sozialpakt existiert im bundesdeutschen Postfaschismus weiter als eine im Resultat aufgehobene Voraussetzung, die unmittelbar keine Spur ihrer gewaltförmigen Durchsetzung mehr an sich trägt: umso besser kann diese Tatsache verleugnet und der Nationalsozialismus als das Verbrechen einiger Irrer, als „Unrechtsstaat“, als „das Schlimmste, das Menschen einander je angetan haben“ exorziert werden. Diese Lebenslüge der BRD ist das Fundament aller demokratischen „Vergangenheitsbewältigung“, jenes kollektiven Beschweigens des Nationalsozialismus, das durchaus auch die Form enervierender Redseligkeit annehmen kann. Weil das postfaschistische Deutschland in institutioneller wie personeller Hinsicht in Kontinuität zu seinem Vorgänger steht, muß ausnahmslos jeder Versuch einer Vergangenheitsbewältigung innerhalb des sich weiterschleppenden Systems zur symbolischen Distanzierung, zum substanzlosen Gestus geraten. Im Laufe der Jahrzehnte haben sich die Deutschen einen schier unerschöpflichen Vorrat an größeren und kleineren Entlastungslügen angelegt, aus dem sie sich je nach Gelegenheit und Bedarf bedienen. Danach war das nationalsozialistische System wahlweise das Werk von Hitler höchstpersönlich, einer kleinen Verbrecherclique und ein paar Helfershelfern oder des Monopolkapitals und seiner Schergen. Otto Normalvergaser jedenfalls hat „von alledem nichts gewußt“, war „im Grunde auch dagegen“ oder „konnte gar nicht anders handeln“, weil „Befehlsnotstand“ herrschte und man im Falle des Zuwiderhandelns sofort „ins KZ gekommen“ wäre. “ (…) „Heute haben die Verbreitung des Gerüchts und die Verbreitung der Neidbeißerei neue, technische Möglichkeiten. Sie können sich über das Internet und diverse Subnetzwerke und Blogs rasend verbreiten und auch auf die Politik einen Druck erzeugen, sich ihnen zu beugen. Die gesellschaftliche Mobilmachung wirkt so wieder auf die Politik zurück. Sie muss sich den entsprechenden Stimmungen beugen, weil sonst die Wiederwahl gefährdet würde. Die Devise »Ich bin ihr Führer, also muss ich ihnen folgen«, bleibt auch im zerfallenen Postnazismus das prinzipienlose Grundprinzip von Herrschaft.“ (…) Spezialisierung und Diversifikation sind die zeitgemäße Erscheinungsform von Vermassung und Uniformität. (…) 1 x 1 materialistischer Kritik: es  muss darum gehen, Erscheinungen in eine Konstellation zu bringen, in der sie lesbar werden. (…) Je antirassistischer und weltoffener sich die Deutschen aufführen, desto mehr ähneln sie wieder einer gegen ihre Todfeinde verschworenen Horde, die nicht mehr auf Exklusivität pocht, sondern die Anforderungen zum Mitmachen wieder flexibilisiert hat und sich ihr Jagdrevier mit anderen teilt, sofern sie sich bewähren. Und weil gerade die Entfernung vom Nazismus die Nähe zu ihm verbürgt, waren und sind das diejenigen, die in Personensache am wenigstens mit Nazifaschistischem in Verbindung zu bringen sind, die Linksradikalen, die Linksliberalen, die Linken, die Antifaschisten, die entschiedensten Schrittmacher dafür, dass der anfangs noch gar nicht wirklich übergreifende postnazistische Fundamentalkonsens tatsächlich totalisiert und auf die Höhe der Zeit gebracht werden konnte. Die Nazis und die Rechten hingegen waren für diesen Vorgang nur von unterordnetem Belang. Sie standen immer schon für eine in ihrer konkreten Ausprägung gestrige Gesellschaftsformation und deshalb ging von ihnen auch nie eine ernsthafte Gefahr eines neuen Faschismus aus. Diese Totalisierung der Gemeinschaft der Demokraten, die hauptsächlich die Linke mit herbeigeführt hat, ist allerdings identisch und das zeigt sich heute mit ihrem Zerfall. Dieser wiederum ist im Selbstwiderspruch der postnazistischen Vergesellschaftung angelegt, in der der bereits erwähnte nazistische Kurzschluss von Staaten Subjekt im Modus permanenter Mobilmachung in den politökonomischen Formen im Doppelsinne aufgehoben ist. Seiner Substanz nach anerkannt und aufbewahrt, wie vorerst suspendiert und seiner Verlaufsform nachgezügelt. Also statt den Blockwarten gab es Aktenzeichen XY, da durfte sich jeder dann auch telefonisch dran beteiligen, aber richtige Jagdszenen gab es in der alten Bundesrepublik nicht oder nur in Ausnahmefällen. Taxiert selbst zu Zeiten der Prosperität jeder insgeheim seinen Erwerb als verkappte Arbeitslosenunterstützung, so mobilisiert die Krise der postnazistischen Vergesellschaftung erst Recht die Sehnsucht nach der alten Staatsunmittelbarkeit. Johannes Agnoli schrieb dazu schon in der Transformation der Demokratie 1966: „Der präfaschistisch liberale Ruf nach dem starken Staat wiederholt sich postfaschistisch neoliberal“. Und damit gerät das ganze System des autoritären Etatismus und geraten letzten Endes die politökonomischen Vermittlungen als solche wieder ins Visier des Volkszorns und es war wiederum die Linke, die noch zu Zeiten, wo keine Krise in Sicht war, im sinistren Tram nach Liquidation der Vermittlungen die Zunge gelöst und ihm neue fantasievolle und kreative, wie es so schön heißt, Äußerungsformen zur Verfügung gestellt hat. Sie war das Laboratorium, in dem die allgemeine Mobilmachung eingeübt und jener darauf zugeschnittenen neue und zugleich sehr alte Sozialcharakter herangebildet wurde, indem sich mittlerweile eine Mehrheit spontan wieder erkennt. Derjenige Sozialcharakter, der nach dem Motto „Ich leide, also bin ich“ sich einerseits unter Berufung auf die höchst unverwechselbare Diskriminierung, die ihm angeblich wiederfährt, zur kleinsten existierenden Minderheit erklärt, sich gleichsam nach dem Muster verfolgter und in ihrer Kultur bedrohter Völker begreift und andererseits als Gegensouverän seine private, warnhafte Feinderklärung allen anderen oktroyieren möchte und diesem Zweck entweder vorhandene gesellschaftliche Organisationen zu Rackets umfunktioniert, neue Rackets gründet oder andere Rackets mit ins Boot holt. Der einstige demokratische Fundamentalkonsens wird dadurch einerseits ins einzelne Subjekt zurückverlagert und andererseits vermittlungslos verallgemeinert. Aus der formell kollektiven Feinderklärung der Mitte gegen die Extreme, das war der Normalfall in der Bundesrepublik bis weit in die 80er Jahre, Terroristenhasse, einige werden sich noch daran erinnern. Aus dieser kollektiven Feinderklärung der gesellschaftlichen Mitte gegen die Extreme wird also die pluralisierte Feinderklärung alle gegen alle, die getrennt vereint sich zusammenrotten und auf diese Weise zerfällt die Gemeinschaft der wehrhaften Demokraten und reorganisiert sich zugleich hin zu zerfallen. Ein Zitat von Wolfgang Port in einem anderen Zusammenhang macht es sehr schön deutlich: „Wie durch höhere Gewalt sondern sich die Langen von den Kurzen, die Weiblichen von den Männlichen, die Alten von den Jungen, die Dicken von den Dünnen ab“ und das Resultat ist eine Segregation und Ghettoisierung durch welche die Metropolen, einem riesigen Freiluftgefängnis mit seinen Unterabteilungen für Männer und Frauen, Jugendliche, Kranke, Alte, Port schreibt etc., man könnte noch Schwule und Lesben und Migranten und was weiß ich noch alles ergänzen, Protestanten, Katholiken, Ossis, Wessis, immer ähnlicher werden. Neu ist, dass dieses Freiluftgefängnis als eine kulturelle Einrichtung und seine Insassen als Kulturbotschafter begriffen werden und es ist diese nahezu flächendeckende Selbstkulturalisierung der gesellschaftlichen Mehrheit und der einzelnen Individuen in ihr, die in der Postmoderne ihr bewusstloses Selbstbewusstsein und ihre Legitimation erfährt und im antirassistischen PC-Sprech sich ihren Ehrenkodex schafft, ihre Omertà, die sich an ihresgleichen und die verbliebenen Kritiker draußen richtet, Islamophobie ist ihr derzeit aktuellstes Schlagwort. Dieser Vorgang, diese Selbstkulturalisierung der gesellschaftlichen Mitte und ihr Zerfall ist also die Bedingung der neuen Haltung Ausländern und Migranten gegenüber, an denen die Deutschen projektiv ihre ersehnte Regression auf den Stamm illustrieren. Was ihnen umso leichter gelingt, als manch ihrer Repräsentanten und Lobbyisten sich anschicken, genau dem Bilde zu gleichen, das die Deutschen sich seit jeher von ihnen machten und wofür sie von ihnen jetzt nach kollektiv und offiziell ins Herz geschlossen werden. Der mittlerweile zur Dauereinrichtung erklärte Karneval der Kulturen ist nichts anderes als ein Zerfallsprodukt der postfaschistischen Demokratie, mehr noch, er ist diese Gemeinschaft in einer zugleich flexibilisierten und pluralisierten und kollektivierten Gestalt. In dieser Völkerfamilie, die die Deutschen gerne auf der ganzen Welt hätten, wären da nicht Israel und die USA als Störenfriede und die sie aus Mangel an Realisierungschancen deshalb erstmal bei sich zuhause einrichten, geht es dabei zu, wie in jeder guten Familie: Die einzelnen Mitglieder sind einander spinnefeind und die Widersprüche und Konflikte, die daraus resultieren, gehören auch voll und ganz dieser Vergesellschaftung an, sind von ihr konstituiert und dazu gehört ein fein dosiertes Spiel mit Fremdheit und Nähe, das von allen Beteiligten auch weiterhin gepflegt wird, weil damit ein moralisches Plus bei der Gefolgschaft eingefahren werden kann. (…) Der zweite Weltkrieg war ein kulturindustrielles Massenevent. (…) Eine neue Barbarei sei stets zu befürchten, wird sich nicht aus dem Geist Nationalsozialismus unmittelbar speisen, sondern im Gewande von demokratischem Antifaschismus von Lernen aus der Geschichte und political correctness daher kommen.(…) Abwehr des offenen Faschismus durch dessen demokratische Entnazifizierung und Eingemeindung. (…) Je antirassistischer und weltoffener sich die Deutschen aufführen, desto mehr ähneln sie wieder einer gegen ihre Todfeinde verschworenen Horde, die nicht mehr auf Exklusivität pocht, sondern die Anforderungen zum Mitmachen wieder flexibilisiert hat und sich ihr Jagdrevier mit anderen teilt, sofern sie sich bewähren. (…) Die postnazistische Demokratie hat  die nationalsozialistische Mobilmachung des „gesunden Volksempfindens“ zwar nicht abgeschafft, sondern nur sistiert – sie hat es aber andererseits auch in die Latenz abgedrängt und damit gebremst, indem sie es in die mediatisierende Form des bürgerlichen Repräsentationsprinzips zwängte.  (…) „Rassismus“ ist ein ideologisches Stichwort eines anti-rassistischen Rackets, das jeden Realitätsbezugs entbehrt, das seine Mitglieder vielmehr nur als Ausweis von Gesinnungsfestigkeit und Ehrbarkeit vor sich hertragen und das ihnen als probates Mittel dient, um nach Willkür und freiem Ermessen festzulegen, wer gerade als „Rassist“ zu gelten hat. Und dieses „anti-rassistische“ Racket, das sind heutzutage fast alle: längst ist die Gegnerschaft zum Rassismus keine Domäne der Linken mehr, sondern offizielle Staatsraison und common sense aller Ehrbaren und Wohlmeinenden, und das ist die erdrückende Mehrheit.  (…) Von der moralisierenden Aufdringlichkeit und der enervierenden Verlogenheit einmal abgesehen, ist die Ehrfurcht, die „anderen Kulturen“ entgegengebracht wird und die Unterwürfigkeit, mit der ihre Träger geradezu als Heilsbringer verehrt werden, keine Gegenposition zum Rassismus, sondern dessen logische wie historische Voraussetzung, die im Rassismus und allen naturalisierenden Ideologien als ein Moment überlebt: deren Grundmuster ist die projektive Bekämpfung dessen, was man selbst gern möchte, aber nicht erreichen kann, und deshalb gehört zur Diskriminierung der Neger wegen ihrer „Faulheit“ die Bewunderung für den „Rhythmus, den sie im Blut haben“ und die Achtung vor ihrer „sagenhaften Potenz“; somit ist der „Anti-Rassismus“ nichts weiter als die notwendige Kehrseite des Rassismus selbst, die sich von diesem abgespalten hat und gegen ihre eigene Grundlage wendet. Historisch jedenfalls geht die Wertschätzung fremder Kulturen ihrer späteren, „rassisch“ legitimierten Abqualifizierung voran und sie ist auch logisch deren Voraussetzung: Christoph Columbus etwa beschreibt in seinen Tagebüchern die Eingeborenen, die er 1492 auf den Bahamas, Cuba und schliesslich Haiti angetroffen hat, folgendermaßen: sie sind „ängstlich und feige“, „sehr sanftmütig und kennen das Böse nicht, sie können sich nicht gegenseitig umbringen“, „sie begehren die Güter anderer nicht,“ und er resümiert: „Ich glaube nicht, dass es auf dieser Welt bessere Menschen oder ein besseres Land gibt.“ (7)  (…) Protestantische Innerlichkeit: gemäß der Devise, dass vor der schlechten Tat der schlechte Gedanke und das schlechte Wort kommen, die man demzufolge austreiben muss, damit alles besser wird. (…) So kommt es, dass es heute der Anti-Rassismus ist, der, unter dem Vorwand, heldenhaft gegen einen in Wahrheit nicht existenten „Rassismus“ zu kämpfen, Respekt und Toleranz noch für die rückständigsten und unmenschlichsten Sitten und Gebräuche einfordert und damit selbst als Protagonist und Fürsprecher einer Verrassung der restbürgerlichen Gesellschaft fungiert.  (..) Die unterschiedliche Pigmentierung der menschlichen Haut ist eine objektive Gegebenheit, keine bloße Erfindung. (…) Rasse heute ist die Selbstbehauptung des bürgerlichen Individuums, integriert im barbarischen Kollektiv. (…) Der nervige Sozialcharakter des Gutmenschen ist offenbar eine fast zeitlose Erscheinung und in den verschiedensten Lebensbereichen anzutreffen, die Wahrscheinlichkeit, ihm in fortschrittlichen sogenannten „politischen Zusammenhängen“ zu begegnen, ist besonders hoch: werden doch hier traditionell die altruistischen Tugenden – das Mitgefühl, die Solidarität, Selbstlosigkeit etc. – besonders hoch angeschrieben und deshalb sind sie das geeignete Betätigungsfeld für Sozialcharaktere, die sich als Ersatz für ihr eigenes ungelebtes Leben vorzugsweise mit dem Leiden anderer als Fetisch verbinden. (…) Es sind aber gerade die höchsten Tugenden, die die niedersten Instinkte decken, wie schon Marx wusste: „Bis jetzt hat der Mensch sein Mitgefühl noch kaum ausgeprägt. Er empfindet es bloß mit dem Leiden, und dies ist gewiss nicht die höchste Form des Mitgefühls. Jedes Mitgefühl ist edel, aber das Mitgefühl mit dem Leiden ist die am wenigsten edle Form. Es ist mit Egoismus gemischt. Es neigt zum Morbiden […] Außerdem ist das Mitgefühl seltsam beschränkt […] Jeder kann für die Leiden eines Freundes Mitgefühl empfinden, aber es erfordert […] das Wesen eines wahren Individualisten, um auch am Erfolg eines Freundes teilhaben zu können. (…) Und da jeder demonstrative Altruismus nicht nur einen kleinlichen Egoismus bemäntelt, sondern auch mit dem Anspruch des Idealisten einhergeht, erzieherisch auf das Objekt seiner Zuwendung einzuwirken, ist er die adäquate Ideologie von Rackets, und auch das ist Wilde nicht entgangen: Barmherzigkeit, so schreibt er, sei die „lächerlich unzulängliche Art der teilweisen Rückerstattung oder ein sentimentales Almosen, gewöhnlich verknüpft mit dem skandalösen Versuch des rührseligen Spenders, auf (das) Privatleben (der Armen) Einfluss zu nehmen. (…) Im totalisierten Zugriff auf die ihr Unterworfenen ist die sozialistische Bewegung bis auf den heutigen Tag ebenfalls als ein Racket des Tugendterrors anzusprechen, betrachtet sie es doch als ihre Aufgabe, das Proletariat oder das gerade angesagte Subjekt seiner „wahren Bestimmung“ zuzuführen und d.h. es im Sinne der von ihm zu realisierenden Ideale zu erziehen – und das bedeutet stets noch: ihm die Untugenden und Laster auszutreiben, die der Vorhut als Male der individualistischen Bürgerwelt erscheinen: etwa Alkoholabusus, Faulenzerei, „zerrüttete“, „unsittliche“ Verhältnisse zwischen den Geschlechtern etc. Und um dieser Aufgabe gerecht zu werden, müssen die selbsternannten Vertreter der Klasse die von ihnen verfochtenen Tugenden in eigener Person glaubwürdig verkörpern und deshalb in einer noch rigideren Weise als der gemeine Bürger sich als Subjekte zurichten, d.h. ihre Individualität dem Allgemeinen (dem Kollektiv, der Klasse, dem Frieden etc.) opfern, um totale Identität mit ihm zu erlangen. Wenn Identität letzten Endes den Tod bedeutet, dann hat die Bemühung um sie vorzeitige Erstarrung und prämortale Leblosigkeit zur Folge – von daher die bis in die Gegenwart zu beobachtenden verhockten, verkniffenen und lauernden Mienen aller professionellen Menschheitsbeglücker, ihre rigide Zwangsmoral und durchgängige Humorresistenz, die immergleichen offiziösen Phrasen, die sie dreschen, die tödliche Langeweile, die von ihnen und ihrem penetranten Sendungsbewusstsein ausgeht, und ihr chronisches Beleidigtsein, wenn sie beim Gegenüber auch nur den Hauch eines Zweifels an ihrer aufgetragenen Gutartigkeit zu erspüren glauben. Und zu alldem glauben diese Leute sich auch noch ermächtigt, diese ihre trostlose Existenz zur verbindlichen Richtschnur für alle anderen zu erklären.“ – Clemens Nachtmann

„Die rebellische Haltung, vor einem Jahrzehnt noch das Privileg von Einzelgängern, ist heute Ausdruck des Konformismus. Man will dazugehören, nicht als Schlappschwanz gelten“ – Horkheimer

 „…der hiesige Autoritarismus (ist) einer ohne Autorität und der hiesige Konventionalismus einer ohne Konventionen. Schon bei den Nazis war nicht das Wort des Führers Befehl, sondern sein Wille, den der kongeniale Volksgenosse erahnte. Nie hätte der Nationalsozialismus funktioniert, hätte den Deutschen jede ihrer Missetaten bei Strafandrohung befohlen werden müssen. Anders, als es das Wort vom „Befehlsnotstand“, von der „Gleichschaltung“ oder vom „Führer“ selber glauben machen will, herrschte das NS-System durch Gehorsam ohne Befehl.“ (W. Pohrt, Der Weg zur inneren Einheit)
„Die Demokratie ist nichts weiter als die Herrschaft des Knüppels über das Volk durch das Volk für das Volk. (…) Es gibt drei Arten von Despoten: den Despoten, der den Leib knechtet, den Despoten, der die Seele knechtet und den Despoten, der Leib und Seele zugleich knechtet. Der erste heißt Fürst. Der zweite heißt Papst. Der dritte heißt das Volk. (..) Wer das Volk führen will, ist gezwungen, dem Pöbel zu folgen“ (…) „Man hört immer wieder, der Schulmeister sterbe aus. Ich wünschte beileibe, dem wäre so. Aber der Menschentypus, von dem er nur ein und gewiss noch der harmloseste Vertreter ist, scheint mir wahrhaftig unser Leben zu beherrschen; und wie auf ethischem Gebiet der Philanthrop die größte Plage ist, so ist es im Bereich des Geistes derjenige, der so sehr damit beschäftigt ist, andere zu erziehen, dass er nie Zeit gehabt hat, an seine eigene Erziehung zu denken […] Wie schlimm aber, Ernest, ist es, neben einem Menschen zu sitzen, der sein Leben lang versucht hat, andere zu erziehen! Welch eine grausame Tortur! Was für eine entsetzliche Borniertheit, die unvermeidlich aus der fatalen Gewohnheit resultiert, anderen seine persönlichen Überzeugungen mitteilen zu wollen! Wie sehr dieser Mensch durch seine geistige Beschränktheit auffällt! Wie sehr er uns und fraglos auch sich selbst anödet mit seinen endlosen Wiederholungen und seiner krankhaften Besserwisserei! Wie sehr er jedes Anzeichen geistigen Wachstums vermissen lässt! Wie verhängnisvoll ist der Kreis, in dem er sich unablässig bewegt.“ – Oscar Wilde
Was die Menschheitsbeglücker in Wahrheit bewirken, ist ihr eigener moralischer Selbstgenuss in der angemaßten oder tatsächlichen Herrschaft über andere, aber gerade nicht die praktische Lösung der Dinge, um die es ihnen vorgeblich so selbstlos zu tun ist: „In den Augen des Denkers allerdings liegt der wahre Schaden, den das moralische Mitgefühl anrichtet, darin, dass es unser Wissen begrenzt und so verhindert, dass wir auch nur eines unserer sozialen Probleme lösen.“ (Wilde) Das Selbstopfer fürs Kollektiv erweist sich nicht nur als die wahre Selbstsucht, sondern auch als gegen die Gattung gerichtet: „Denn die Entwicklung der Gattung hängt von der Entwicklung des Individuums ab, und wo die Ausbildung der eigenen Persönlichkeit als Ideal abgedankt hat, ist das Absinken des intellektuellen Niveaus, wenn nicht gar dessen gänzliches Verschwinden die unmittelbare Folge.“ (Wilde) Und das vorgeblich so praktische und zielorientierte Tun erweist sich als in Wahrheit konfus und unpraktisch: denn es verlässt den Bannkreis des Notwendigen und Zwanghaften nicht, ja, es bestärkt dessen Macht umso mehr, je auftrumpfender und verblendeter es sich in seiner moralischen Selbstgerechtigkeit verhärtet und alle Selbstaufklärung abwehrt. Solange die Gesellschaft den Individuen als fremde äußere Macht entgegentritt, verkehrt sich die gute Intention regelmäßig in ihr Gegenteil und ist menschliches Handeln „nur blindes Tun, abhängig von äußeren Einflüssen und angetrieben von einem dunklen Impuls, von dem es selbst nichts weiß. Es ist seinem Wesen nach unvollkommen, weil es vom Zufall begrenzt wird, und unwissend über seine eigentliche Richtung, befindet es sich zu seinem Ziel stets im Widerspruch […] Jede unserer Taten speist die große Maschine des Lebens, die unsere Tugenden zu wertlosem Staub zermahlen oder aber unsere Sünden in Bausteine einer neuen Kultur verwandeln kann.“ (…) Die Misere des Sozialismus von seinen Anfängen bis heute war und ist stets zuverlässig abzulesen an seiner Verachtung aller autonomen, zweckfreien, in sich begründeten und eben darin gesellschaftlich bestimmten Kunst, weil sie die – prekäre und unvollständige – Emanzipation des Individuums von Blut, Scholle, Rasse, Kollektiv vorausträumt und ihr Ausdruck verleiht. Die Kunst, die sozialistische Bewegungen oder Regimes dann hervorbringen und fördern, eine Kunst, die „Partei ergreifen“, „Stellung beziehen“ und „gesellschaftliche Verantwortung“ dokumentieren soll, zerstört jedoch sich selbst und ihre Voraussetzungen. (…) „Kunst ist Individualismus und der Individualismus ist eine verstörende und zersetzende Kraft. Gerade darin liegt sein unermesslicher Wert. Denn was er aufzubrechen versucht, ist die Einförmigkeit des Typischen, die Sklaverei der Konvention, die Tyrannei der Gewohnheit und die Erniedrigung des Menschen auf das Niveau einer Maschine. (…) alle Künste sind amoralisch, ausgenommen die niederen Formen der sinnlichen oder belehrenden Kunst, die uns zu guten oder schlechten Taten anstiften wollen“ (…) Selbstsucht strebt immer danach, der gesamten Umwelt ein Einheitsmaß aufzuzwingen“ „Selbstlosigkeit bedeutet, andere Leute in Ruhe zu lassen, sich nicht in ihr Leben einzumischen […] Die Selbstlosigkeit weiß die unendliche Vielfalt als etwas Kostbares zu schätzen, sie akzeptiert sie, lässt sie gewähren und erfreut sich an ihr.“ (…) „Die erste Pflicht im Leben ist, so künstlich wie möglich zu sein. Die zweite Pflicht ist noch unbekannt.“(Wilde)
Ein Deutscher sei ein Mensch, der keine Lüge aussprechen könne, ohne sie tatsächlich zu glauben – Adorno
 „Nein, ihr habt nichts zu tun mit den Arbeitern. Mit Schweißgeruch. Mit Menschen in Maschinenhallen oder an Fließbändern. Mit Möbelpackern oder Heizungsmonteuren. Mit Schützenvereinen und Angelsportclubs. Mit Hauptschülern und sonntäglichen Kirchgängern. Nein, das Volk liegt euch nicht.“ Das ist die Argumentation der wahrhaften, der lafontainistisch-leninistischen Sozialdemokratie – die konsequente Steigerung von Arbeiter, Schweiß, Schützenverein und Alfred Tetzlaff immer weiter hinauf bis ins Volk hinein als dem ultimativen Gully allen deutschen Wahns. – Joachim Bruhn
Dummheit, nicht Denken, Ideologien, Moralismus, führen zum radikalen handeln. radikales Denken verhindert radikales Handeln.
„Es kommt in der Psychotherapie darauf an – mit temporärer Unterstützung – sein eigenes Schicksal in die Hand zu nehmen. Wer mit einem Selbstbild lebt, für das die temporär klärende Rolle des Therapeuten eine unerträgliche Kränkung ist, der muß eben versuchen, alleine zurechtzukommen.“ – Hans Ulrich Gumbrecht

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Stupidity is demonstrated by people lacking the knowledge they could achieve

Political correctness can be defined as the telling of a lie out of the cowardice in an attempt to avoid upsetting fools not willing to face up to the truth

“In arguments about moral problems, relativism is the first refuge of the scoundrel.” Roger Scruton

Antisemitism is when one blames the Jews or Israel for issues, he does not blame others

Islam is less a religion and more a totalitarian society, an ideology that demands absolute obedience and tolerates no dissent, no criticism, and prohibits the thinking, knowledge and recognition. True Islam is totally different, the one who will find it will receive a very high reward.

Craziness is, when one always does the same but expects a different outcome

If a monkey thinks “I am a monkey”, then it is already a human

A man with roots should go for a pedicure

Self smugness leads to idiocy, being pissed off leads to enlightenment

If someone has something to say, he can tell it always very easily. If someone has nothing to say, he says it in a very complicated way

Addiction is, when somebody does something he wants to do, yet seeks someone who can make it so he won’t do it and doesn’t want to, either.

If the clever people always gave in, the world would be reigned by idiots. Too much “cleverness” makes you stupid.

If one only fights evil to protect life, one produces nothing good at all and such a life then becomes no longer worth living and thus requires no protection, for it is already unlived due to such a total protection. One can spend so much money on insurance, that one has nothing left to insure. Safety works in the same way.

Happy slaves are the worst enemies of freedom.

Creativity is an intelligence having fun.

If working makes you sick, fuck off, leave the work!

If Germans talk about morality, they mean money.

A man without an insight is just an anxious, aggressive, unhappy monkey.

Thinking is always trespassing.

The mob, who calls himself the people, does not discuss, just defames.

Legal is not always legitimate.

Who can not do without, lives unhappy.

So called social, culture sciences, sociology, psychology psychotherapy, psychoanalysis, are not anymore scientific, but immanent religious cult-prophets, organized as sects.

Without a strong opposition any apparent democracy atrophies to a tyranny, and as well a science , to an attitude of a religious sect.

You can recognize everything from a certain distance only, who is zealous, outraged, who sticks his nose in something, this one has lost the perspective, he recognizes anything more, he has only his imagination of the world in his head. This creates paranoia, which is called religion, and a religion as politics, even as a science.

Islamists are a real danger, therefore they will not be seen as such. Jews are not a danger, therefore they are seen as such. It is how the perception by cowards functions.

People without a sense of humor are able only to fear or to hate and become monks or terrorists.

People are not equal, each single person is unique.

Insight applies to everyone, including Muslims, Albanians, women and homosexuals.

Islam belongs to Germany, Judaism belongs to Israel.

The totalitarian Terror of consensus is ubiquitous in Germany.
There are no discussions anymore, but defamations only.
It is a culture of the mob. As it has already been.
Harmony is only if you do not communicate.

One should never go to bed with someone who has more problems than you already have.

>>Evelyn Waugh, surely the wittiest novelist of the past century, in World War II, coming out of a bunker during a German bombing of Yugoslavia, looked up at the sky raining enemy bombs and remarked, “Like everything German, vastly overdone.”<< Joseph Epstein

One has to be brave, to have a wit.

Stupid and dull belong mostly together.

Charlie Hebdo: you don´t care if such murders are comitted to Jews, we will see how “adequate” you will react when (when, not if), Islamists will begin to bombard your cities with Kasam missiles.

Christopher Hitchens: In a free society, no one has the right not to be offended.

The more someone narcissistic inflates , the more he feels insulted and provoked.

“The trouble with the world is that the stupid are cocksure and the intelligent are full of doubt.” – Bertrand Russell

 The problem with the Islamists in Europe should be solved exactly as Europe requires to the Middle East: a two-state solution, a half for muslims and the another half for not-muslims , with a common capital.

What may satire? Everything! Except be understood by the fool, because then it was not a satire.

Islamimus is Islam preaching violence.

Islam is a religion of love, and he who doubts is dead.

War is peace. Freedom is slavery. Ignorance is strength. Islam is a peaceful religion of love – George Orwell 2015

Islam is not responsible for anything, Jews are guilty of everything.

Islamists are satanists. Islamism is a religion of idiots.

People feel always terrible offended if you do not believe their lies.
Everyone is responsible for his feelings.
Psychoanalysis is nobody’s business except the psychoanalyst and his patient, and everybody else can fuck off.
“Time is the echo of an axe
Within a wood.”
― Philip Larkin, Collected Poems

If someone inflates endless his ego, as Islamists do, then he hurts his own feelings already in his morning own shit.

The seven deadly sins of modern society. Wealth without work pleasure without conscience, knowledge without character business without morality Science without humanity, worship without sacrifice Politics without principles
-Mahatma Gandhi

“Where there is only a choice between cowardice and violence, I would advise violence.”
-Mahatma Gandhi

 Why Allah does not shows himself? Because he does not want  to do anything with such assholes.
When fascism returns, he will not say, ‘I am the fascism‘. No, he will say, ‘I am the anti-fascism Ignazio Silone.
Political correctness requires a language for a poetry album.
 Psychoanalysis is frivolous, or it is not psychoanalysis.
Colorful diversity, earlier: shit.
What can not any longer be changed, can not any longer be reformed, it is no longer alive, but very dead (instead). What is dead should be, has to be buried: religion, marriage, Romanticism, etc.
Romantic sucks.
 The reality is always stronger than illusions.
 A delusion is characterized by increasing loss of reality, and can be attested to today’s leaders in Germany and the mass media. Loss of reality describes the mental state of a person who is not (any longer) be able to understand the situation in which it is located. So you are ruled by madmen and manipulated by the mass media.
Totalitarianism can only be defeated if one has the courage to call things by their right names, just as they are. Political correctness prevents it promotes totalitarianism and political cowardice and political lie.
The Extinction: Islam is like the sun, who comes too close to him, will burn itself and will flare the rest of the world with him.
Islam does not want any submission! Islam wants victory, destruction and annihilation.
The world was not created just for you.
Time needs time.
What has God with us when he freely admits the devil more and more territories?
It’s not the biggest fear when you look into an abyss, but to note that the abyss looks back at you.
I is different.
Muslim´s headscarf is less annoying than German mothers with their pushchairs.
Prostheses people – look like women and men, but they are not.
Global governance the political repair operation begins to repair before something was created.
The extremely increased, ostensibly critical, actually demonizing, German interest in Israel and Jews is perverse.
The Nonanti-Semite is by the current German law an anti-Semite who defames, discriminates, delegitimizes Israel, Jews, , but do not supports expressis verbis the aim of the Third Reich, the Holocaust, the extermination of the Jews.

Heroes of today know nothing, can not and do not want anything. They just look like heroes, that’s all.

It may be that early fathers ate their children. Today, the mothers will eat anything, fathers, children and the rest. Everything Mommy, anyway!

Germany yesterday: the will to power.
Germany today: the will to blindness.
Germany tomorrow:

German psychoanalysis? Great, like German charm, German humor and German wit.

The resistance starts with its own language other than that of the dictatorship.

Smart phones for stupid people.

A leftist can, but do not have to be stupid.

If you do not blame states, when they commit suicide with millions victims , so why to blame a co-pilot with 149 dead?

Only the purity of the means justify the end.

An extreme narcissist is a potential terrorist, and every terrorist is an extreme narcissist.
Islamization means dementia.
Copy-shop as a psychoanalytic method today.
Psychoanalysis today is merely an imitation of a putative psychoanalysis, it has never existed, an unconscious cartoon, totem mask of itselves.
The revolution devours its fathers, not its children.

Everyone deserves a second chance. A second, not a twelfth, twenty-second or one hundred second.

In Poland, American intelligence officials  have tortured their prisoners, while the Polish courts ran trials of Polish intelligence officesr who tortured Polish prisoners.

Better have any manners, than no manners at all.
Direct violence against structural violence only a rationalization of their own desire as justification for their own wild, instinctual violence. Who delegitimizes structural violence of institutions of a democratic state and legitimizes direct violence against these institutions  gives any conceivable form of violence free hand, for any violence can be morally justified. The devil is a moralist. And a perpetrator of violence. Calls for violence are illegal in Germany.
National Socialists German Worker Party (NSDAP) was left, its fight against communists and socialists was not ideological, but it was a competition among equals.
Those who are not interested in art, to whom art means nothing, those are not interested in people, to those  people mean nothing. Because art is an expression of human feelings, art is love.
Some people look in the mirror and say, „The world is terrible, the world is evil,“ and begin to pursue this evil in the world, but not in themselves, destroy, eradicate. So other people, the other humans, what they do not want to be,  to exterminate, to liquidate.
1 x 1 materialist criticism: the aim must be to make appearances in a situation in which they are legible. (…) A new barbarism is always to be feared, is not directly powered from the spirit of National Socialism, but in the guise of democratic anti-fascism of learning from history and political correctness come along. (…) Defence of the open fascism by its democratic denazification and incorporation. (…) The Second World War was a culture industry Massenevent.(..) Specialization and diversification are a contemporary manifestation of massification and uniformity. (…) 

The different pigmentation of human skin is an objective fact, not a mere invention. (…) Breed today is the self-assertion of the bourgeois individual, integrated in the barbaric collective. (Clemens Nachtmann)

„Democracy is nothing more than the rule of the stick over the people by the people for the people. (…) There are three types of despots: the despot who enslaves the body, the despot who enslaves the soul and the despot who enslaves both body and soul. The first is called Prince. The second is called the Pope. The third is called the people. (..) If you want to lead the people, you are forced to follow the mob. (…) The first duty in life is to be as artificial as possible. The second duty is still unknown. Oscar Wilde

 

A German is a person who can speak no lie, without actually believe Adorno

 
Stupidity, not thinking, ideologies, moralism, lead to radical acting. radical thinking prevents radical action.
The main reason of a psychotherapy is – with temporary support of the psychotherapist –. to take his own destiny in own hands.  Who lives with a self-image that the temporary clarifying role of the therapist is an intolerable insult, he must to try to cope with his life alone.“Hans Ulrich Gumbrecht

 

Raubtiersozialismus: Der Verstand schafft sich ab.

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„Durch die Suche nach Halt im Sturz nach vorn entsteht das Paradies der Überregulierung. (…) In der  überlegitimierten Gesellschaft kann es keine Fehler mehr geben, sondern nur Sabotagen. Zweite Meinungen sind nicht mehr vorstellbar, nur konterrevolutionäre Pläne. Auch freie Zusammenkünfte sind nicht plausibel, nur noch Verschwörungen. Ein Animismus zweiten Grades durchdringt die revolutionäre Logik: Aus ihrer Sicht sind neutrale Ereignisse inexistent, sie sind vielmehr allesamt Taten von agierenden Subjekten. Es gibt keine objektiven Schwierigkeiten, sondern allein die Wirkungen eines feindlichen Willens. Wichtiger als die Lösung von Problemen wird die Frage, wer an ihrem Auftreten schuld sei – weswegen sich jeder Problem-Melder in Lebensgefahr begibt. “  Peter Sloterdijk Die schrecklichen Kinder der Neuzeit“

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Schweiz: Drogenmillionär lebte von Fürsorge | Die Weltwoche, Ausgabe 16/2015

Der Nigerianer J. M., einst unter falschem Namen als Asylbewerber in die Schweiz eingereist, handelte mit kiloweise Kokain. Daneben bezog er jahrelang Sozialhilfe. In seiner Heimat besass er Luxusimmobilien. Nur durch Zufall flog der Betrug auf.

Von Philipp Gut

Die Sozialhilfe ist bloss das Taschengeld.Bild: Bildmontage Weltwoche (Vorlage: Getty Images, Image Source)

J. M. kam vor rund zehn Jahren als Asylbewerber in die Schweiz. Bald begann er als Kleindealer in den Gassen einer mittelgrossen Schweizer Stadt sein Geld zu verdienen. Mit seiner Laufbahn ging es rasch aufwärts, auch sein Aufenthaltsstatus verbesserte sich. J. M., damals Mitte zwanzig, heiratete eine Prostituierte. Die gebürtige Thailänderin war zwar dreissig Jahre älter als er, aber sie besass einen Schweizer Pass. So erhielt J. M. eine sogenannte B-Bewilligung, also eine Aufenthaltsgenehmigung für Bürger aus Drittstaaten. Eine offizielle Erwerbstätigkeit ist nicht Voraussetzung für den Erhalt eines solchen Titels.

Um die B-Bewilligung zu bekommen, musste J. M. seinen Pass hinterlegen, wobei es sich herausstellte, dass er ursprünglich mit falschen Papieren und unter einem Fantasienamen in die Schweiz eingereist war. Konsequenzen hatte das nicht, im Gegenteil. Ausgestattet mit der B-Bewilligung, baute der Nigerianer seine Dealerkarriere zügig aus. Ums Jahr 2009 geriet J. M. in den Fokus der Kriminalpolizei. Die Ermittlungen zeigten, dass er Kokainhandel im gros­sen Stil betrieb. Er galt als der grosse Koksdealer der Stadt und trat unter vielen verschiedenen Identitäten auf. Die Polizei fand auch heraus, dass der ­Nigerianer in seiner Heimat Luxus­immobilien mit Wohnungen und einem Laden besass, die er vermietete.

Zahlungen sogar im Gefängnis

2011 wurde J. M. rechtskräftig verurteilt, für Verbrechen gegen das Betäubungsmittel­gesetz, namentlich Handel im Mehrkilobereich mit Kokain, und zusätzlich Geldwäscherei. Nach Abzug der Untersuchungshaft musste er zwei Jahre ins Gefängnis.

Das ist die eine Seite des Falls: die Falschaussagen und gefälschten Papiere im Asylverfahren, die mutmassliche Scheinehe zur Erlangung der Aufenthaltsbewilligung und die Laufbahn als Drogenhändler. Doch J. M. war nicht nur ein Fall für die Migrationsbehörden sowie für Polizei und Justiz, er ist auch ein ­Sozialfall. Mehrere Jahre lang bezog er Für­sorge, wie übrigens auch seine thailändisch-schweizerische Ehefrau.

Die übertriebene Auslegung des Datenschutzes verhinderte, dass die Sozialbehörde über die Erkenntnisse der Ermittler und das Gerichtsurteil informiert wurde. Dass der ­Sozialhilfebezüger J. M. gleichzeitig ein erfolgreicher Drogenkrimineller war, hohe illegale Einkünfte erzielte und in Nigeria eine Zwanzig-Zimmer-Villa sowie eine Eigentumswohnung samt Laden besass, erfuhr das Sozialamt nur durch Zufall. Es stoppte zwar die Zahlung der Fürsorgegelder, aber viel zu spät. Denn es bezahlte auch dann noch eine Zeitlang munter weiter, als J. M. im Gefängnis sass und nur schon deshalb gar keinen Anspruch mehr auf die Leistungen gehabt hätte.

Nach seiner Haftentlassung scheute sich J. M. nicht, erneut beim Sozialamt vorstellig zu werden und wieder Fürsorgeleistungen zu beantragen, als hätte er nie solche erschlichen und als hätte er nie illegale Einkünfte erzielt, die er verschwieg. J. M. kannte den Schweizer Rechts- und Sozialstaat genau. Er wusste, dass seine kriminelle Vergangenheit keine Grundlage bildete, um ihn von neuerlichen Sozialhilfebezügen auszuschliessen. Im konkreten Fall wurde der Antrag zwar abgewiesen, weil J. M. gemäss den Gerichtsakten über umfangreiche finanzielle Mittel in der Heimat verfügte.

Bei Bedarf kann der Abgewiesene aber Nothilfe geltend machen (300 Franken pro Monat). Und es steht ihm auch in Zukunft jederzeit frei, ein weiteres Gesuch um Sozialhilfe einzureichen. Wenn er glaubhaft geltend machen kann, dass er mittellos sei, muss das Gesuch erneut geprüft werden. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass J. M. dereinst wieder Fürsorgegelder vom Schweizer Staat beziehen wird.

Auch ausländerrechtlich braucht der Nige­rianer kaum etwas zu befürchten. Da er offiziell mit einer Schweizerin verheiratet ist, konnte er davon ausgehen, dass die Behörden ihn nicht ausweisen – auch als verurteilter Drogenhändler und Schwerkrimineller. Denn Ausschaffungen von Personen, die mit einem Schweizer oder einer Schweizerin verheiratet sind, werden nach geltender Praxis kaum vorgenommen.

Der verurteilte Kokaingrosshändler geniesst seit seiner Haftentlassung den Wohlstand, den er sich mittels seiner kriminellen Aktivitäten und dank der Sozialleistungen aus der Schweiz aufgebaut hat. Er kann frei hin- und herreisen, zwischenzeitlich lebte er in Nigeria. Heute soll er sich wieder bei seiner Frau in der Schweiz aufhalten.

Das Geld der Steuerzahler bleibt verloren

Obwohl die Fakten bekannt und gerichtlich festgestellt sind, haben die Schweizer Steuerzahler das Nachsehen. Die Sanktionsmöglichkeiten der Sozialbehörde sind beschränkt. ­Eine Anzeige wegen Sozialhilfebetrugs ist nicht möglich, da J. M. bereits aufgrund des Betäubungsmittelgesetzes verurteilt worden ist. Damit gelten seine illegalen Einkünfte gewissermassen als gesühnt. Er kann also juristisch nicht für den Sozialhilfebetrug zur Rechenschaft gezogen werden, obgleich ein solcher zweifelsfrei vorliegt.

Und es kommt noch besser für den Täter. Die unrechtmässig erworbenen Fürsorgegelder wird Drogenmillionär J. M. wohl kaum je zurückbezahlen. Da er gemäss eigenen Angaben nun mittellos ist und eine Betreibung im Heimatland aussichtslos wäre, wird er sie mit grösster Wahrscheinlichkeit behalten können. Dass Sozialleistungen zurückbezahlt werden, komme praktisch nie vor, sagt ein Insider. Im Normalfall bleibt das Steuergeld verloren.

Der Fall J. M. ist kein Einzelfall. «Es ist ein offenes Geheimnis, dass Nigerianer oft Scheinehen eingehen, um sich ein Bleiberecht zu ­sichern», sagt ein Spezialist der Kriminalpolizei. «Sie mischen gross im Kokainhandel mit und beziehen nebenbei noch Sozialhilfe oder IV. Dabei sind monatliche Einnahmen durch den Kokainhandel im hohen vier- bis fünfstelligen Bereich die Normalität. Mit dem Geld aus der Schweiz kaufen sie im Heimatland ­Immobilien und Ländereien», so der Insider.

Der Fall J. M. erinnert fatal an den Fall Jeton G. Der mutmassliche Todesschütze im Zürcher «Türstehermordfall» bezog ebenfalls jahrelang Sozialhilfe, obwohl er illegale Einkünfte erzielte. Und auch bei Jeton G. zahlte die Gemeinde zu allem Überfluss noch fleissig weiter, als der «Klient» im Gefängnis sass. In beiden Fällen erwies sich der Datenschutz als Täterschutz.

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2015-16/schweiz-drogenmillionaer-lebte-von-fuersorge-die-weltwoche-ausgabe-162015.html

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Die Weltwoche, Ausgabe 13/2015

Die staatliche Fürsorge wird von einer Interessengemeinschaft der Sozialbranche gesteuert. Sie hat ähnliche Interessen an einer Ausweitung der Zahlungen wie ihre «Klienten». Die Gemeinden sollten sich von diesem Diktat lösen.

Von Beat Gygi

«Im Grunde genommen ist seit langem klar, welches die grundlegenden Mängel in der So­zialhilfe sind, wir haben dem Kanton die Prob­leme aus Sicht der Gemeinden immer wieder dargelegt.» Hans-Peter Hulliger wirkt nicht aufgebracht, eher fast etwas resigniert, wenn er auf all die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Sozialhilfe zu sprechen kommt. Früher lag diese eher noch in der Gemeindekompetenz, heute dagegen lassen gesamtschweizerische Richtlinien der Fachorganisation Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) und kantonale Gesetze, die für die Gemeinden die Skos-Ansätze verbindlich machen, viel weniger Spielraum. Hulliger ist ein altgedienter Milizpolitiker mit mehr als drei Jahrzehnten Erfahrung in Gemeindepolitik, von 1986 bis 2014, ­also 28 Jahre lang, war er Gemeindepräsident von Bäretswil im Zürcher Oberland. Zudem präsidierte er von 2006 bis 2014 den Gemeindepräsidentenverband (GPV) des Kantons Zürich, der oft als Hebel dient, um Anliegen der Gemeinden gegenüber dem Kanton zu vertreten. Umso ernüchternder ist für ihn heute die Einschätzung, es sei «nicht viel passiert», um die Mängel im gesamten Sozialhilfebereich zu beheben.

Auf der Suche nach Linderung

Dabei hätten sich die Zürcher Gemeindepräsidenten seit Jahren intensiv mit dem Thema ­Sozialkosten beschäftigt und bei den jährlichen Treffen mit dem Regierungsrat sowie Kontakten mit der kantonalen Verwaltung mindestens seit 2010 immer wieder auf die unkontrollierte Ausgabenentwicklung hingewiesen, die Fehler benannt und auf Gegenmassnahmen gedrängt. Die Mängel seien klar: Erstens sei heute für viele Sozialhilfeempfänger die Schwelle zur Aufnahme einer Arbeit zu hoch, weil der Lohn kaum höher oder manchmal gar geringer sei als das Geld vom Staat. Das Prinzip «Arbeit kommt vor Sozialleistungen» werde nicht überall angewendet, oft gälten bestimmte Arbeiten als unzumutbar. Zweitens sei die Skalierung der Unterstützung falsch, indem diese pro zusätzlich unterstützte Personen in der Familie so stark steige, dass Arbeitslöhne erst recht nicht mithalten könnten. Und drittens werde missbräuchlicher Bezug zu wenig geahndet; in Behörden und Verwaltung gebe es zu viel Toleranz gegenüber Renitenten. Dabei handle doch eine Behörde widerrechtlich, wenn sie einem Klienten die Sozialhilfe auszahle, obwohl dieser gesetzliche Auflagen nicht erfülle und beispielsweise nicht alle Belege vorweisen könne. Bei Steuern etwa werde das ja auch so gehandhabt.

Hulliger sieht die Kostenprobleme allerdings nicht nur im Zusammenhang mit Sozialhilfe, auch bei Ergänzungsleistungen im Alter, bei Einweisungen in Heime oder bei all den speziellen Schulsozialleistungen müssten die Gemeinden immer mehr bezahlen. Er findet dies umso tragischer, als beispielsweise die aufwendige integrative Schule eine Fehlkon­struktion sei, denn das Zusammennehmen von schlechteren und besseren Schülern bremse der Tendenz nach die Besseren und lasse die Schwächeren der Klasse erst recht in ungünstigem Kontrast erscheinen – was wiederum zu mehr teuren Einweisungen in Sonderschulen führe. Für Jörg Kündig, Gemeindepräsident von Gossau ZH und Hulligers Nachfolger im Präsidium des GPV, stehen die steigenden Sozialkosten im weiteren Sinn denn auch ganz oben auf der Traktandenliste, wenn es um die finanzielle Zukunft der Gemeinden geht.

Die kommunalen Rechnungen mit gestiegenen Sozialposten sprechen eine deutliche Sprache, und die Politiker stehen praktisch im Bann der steigenden Sozialkosten. Auf der Suche nach Linderung ist man vor allem in stärker belasteten Gemeinden auf die Idee gekommen, im kantonsinternen Finanzausgleich einen neuen Topf einzurichten, der ­einen Teil der Soziallasten quer über die Gemeinden ausgleichen soll. Politiker von SP, BDP und Grünen reichten im Zürcher Kantonsrat Mitte 2014 eine parlamentarische Ini­tiative ein, die einen speziellen Soziallastenausgleich fordert: Die besonderen Lasten einer politischen Gemeinde sollen ausgeglichen werden, soweit es nicht beeinflussbare Soziallasten sind. Gemeint ist damit mehr oder weniger die Quote der Sozialhilfeempfänger.

­Ausserhalb ­demokratischer Strukturen

Debatten über Lastenumverteilung lenken allerdings nur vom Hauptproblem ab. Der zen­trale Konstruktionsfehler der Schweizer Sozialhilfe besteht darin, dass die landesweit tonangebende Organisation, die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos), als privater Fachverband sozusagen ausserhalb der demokratischen Strukturen arbeitet und entsprechend schwach kontrolliert wird, zugleich aber die Anwendung der Hilfe in den meisten Gemeinden wie von einer Zentrale aus steuert. Das Gremium setzt sich aus rund fünfzig Vertretern von Mitgliedern zusammen, darunter alle 26 Kantone sowie Abgeordnete von kommunalen Sozialdiensten (Städte, Regionen, Gemeinden) und privaten Organisationen des Sozialbereichs. Mit beratender Stimme sind Bundesämter, kantonale Sozialkonferenzen und die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK) vertreten. Die von der Skos erlassenen Richtlinien werden in vielen Kantonen via kantonale Sozialgesetze automatisch zu verbindlichen Vorgaben für die Gemeinden. Anliegen von Bürgern und Steuerzahlern sind sehr indirekt vertreten, oder pointierter ausgedrückt: Das Rückgrat der Sozialhilfe ist im Grunde eine wenig demokratische und wenig föderalistische Interessengemeinschaft der Sozialbranche.

Die Skos gibt es schon seit 1906, aber warum sind die Ausgaben für Sozialhilfe erst seit jüngerem stark am Wachsen? Dies hängt zum ­einen damit zusammen, dass es 2005 einen Regimewechsel in den Vergabekriterien gab: Man wechselte vom sogenannten Sanktionsmodell auf ein Anreizsystem, das mehr mit Belohnungen als mit Auflagen operieren sollte. Zum andern ist die «Kundschaft» zunehmend auf die Optimierung ihrer Bezüge ausgerichtet, auf das «Abholen des Maximums», zumal ein wachsender Teil der Klienten aus dem Ausland stammt, wo andere soziale Normen gelten als in der Schweiz. Sozialhilfe ist ein Beispiel dafür, dass Solidarität in der kleineren, überschau­baren Gruppe funktionieren mag, wird sie aber im grossen Massstab organisiert und erzwungen, führt sie leicht dazu, dass «Profis» die Gutgläubigen ausnehmen. Andere formulieren es so: Es ist nicht einmal der Missbrauch, sondern der einfache Gebrauch der Sozialhilfe, der die Kosten in die Höhe schnellen lässt.

Nach der Ansicht von Linda Camenisch, Gemeinderätin mit Ressort Soziales in Wallisellen, ist dies ein Anreizsystem, das sich zum ­eigentlichen Fehlanreizsystem entwickelt hat. Wenn man alle Leistungen wie Grundbedarf, Wohnkosten, medizinischen Grundbedarf mit Krankenkassenprämie, Franchise und Selbstbehalt, Zahnarztkosten, sämtliche situationsbedingten Leistungen wie Kinderbetreuung et cetera zusammenzähle, komme man bei einem Vierpersonenhaushalt rasch einmal auf ein «Jahreseinkommen» von 70 000 bis 80 000 Franken, und dies steuerfrei. Ein Paradigmenwechsel sei dringlich.

Dass die Skos nicht mehr um eine Reform herumkommt, hat man in der Organisation selber eingesehen. Soeben wurde eine Vernehmlassung zu möglichen Anpassungen abgeschlossen. Nach Kündigs Beurteilung, der mit dem GPV Druck macht, wird nun immerhin in einer Umfrage versucht, eine Gesamtschau zu erarbeiten, diese sei aber nicht wirklich umfassend. Eine Reduktion des Schwellen- effektes etwa sei nur damit zu erreichen, dass der Einkommensfreibetrag deutlich reduziert werde, der GPV habe beispielsweise 200 Franken postuliert. Und um den Skaleneffekt zu kontrollieren, sollten die Leistungen für Haushalte ab vier Personen reduziert werden. Vor allem aber müsse auch die Umstellung auf das Anreizmodell damals im Jahr 2005 in Frage gestellt werden.

Kurt Spillmann, Stadtrat und Sozialvorstand in Dübendorf, formuliert es noch schärfer. Nach der Logik der Skos müsse heute ein Sozialhilfebezüger belohnt werden, damit er seine Arbeitskraft zur Linderung seiner Notlage verwende. Auf eine solche Idee komme nur, wer die Einstellung vertrete, dass die Sozialhilfe ein vom Staat bedingungslos geschuldetes Grundeinkommen darstelle. Sozialhilfe müsse aber ein Einkommensersatz sein, der in einer Arbeitsgesellschaft fühlbar unter dem Minimaleinkommen liegen müsse, wenn die Grundwerte der Selbsthilfe gelten sollen. Das absolute Existenzminimum nach Art. 12 der Bundesverfassung bestimme, dass jeder in der Schweiz Anspruch auf die Mittel habe, die für ein menschenwürdiges Überleben wichtig sind, also auf Nahrung, einen Schlafplatz und die medizinische Grundversorgung. In der Praxis bedeute das ungefähr zwölf Franken pro Tag, die Grundversicherung einer Krankenkasse und einen Schlafplatz.

Ist die Skos (Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe SKOS) reformierbar?

Zweifel sind angebracht, ob die Skos überhaupt grundlegend reformierbar ist. Linda Camenisch erwartet, dass es nach der laufenden Vernehmlassung marginale Anpassungen geben werde, aber nicht im erforderlichen Umfang. Es seien immer noch zu viele Vertreter aus der Verwaltung und den Fachverbänden im Vorstand und in der zuständigen Richtlinienkommission, und die Linke strebe letztlich ein Sozialversicherungsgesetz analog zur AHV/IV an.

Es gibt jedoch einen zweiten Hebel, der zuverlässiger wirken dürfte: die verbindliche Wirkung der Skos-Regeln auf die Gemeinden aufheben und Richtlinien wieder unverbindlich machen. Heute, so Camenisch, hätten die Gemeinden im Kanton Zürich keinen Spielraum, die Skos-Richtlinien seien ohne Wenn und Aber verbindlich anzuwenden. Die Entscheidungskompetenz müsse deshalb den ­Gemeinden zurückgegeben werden. Die heutigen verbindlichen und einklagbaren Richtlinien seien ein grundsätzlicher Irrweg, denn diese hätten nicht die Bekämpfung von Armut zum Ziel, sondern eine Art materieller Gleichheit. Im vergangenen Oktober hat Camenisch im Kantonsrat eine Motion eingereicht, die ­eine Aufhebung der Rechtsverbindlichkeit der Skos-Richtlinien bei Sozialleistungen und beim Erlass kantonaler Regeln fordert. Der ­Regierungsrat stellt sich dagegen, unter anderem mit dem Argument, «eine Insellösung für den Kanton Zürich durch Ausscheren aus diesem System der Skos-Richtlinien würde von anderen Kantonen als Ausdruck mangelnder Solidarität gewertet». Damit macht der Regierungsrat klar, dass er bei der Sozialhilfe nicht die echte Solidarität zwischen Menschen im Mittelpunkt sieht, sondern die hoheitlich befohlene Umverteilung über weite Distanzen, der man eine sozial erwünschte Etikette umhängt.

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2015-13/sozialhilfe-a-discretion-die-weltwoche-ausgabe-132015.html

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Die Weltwoche, Ausgabe 13/2015

Die in der Schweiz aufgenommenen Syrer sind kaum integrierbar und bleiben fast alle bei der Fürsorge hängen.

Von Alex Baur

Wir befinden uns in einer typischen ­Zürcher Agglomerationsgemeinde. ­Gegen sechzig «vorläufig Aufgenommene» – also abgewiesene Asylbewerber, die man nicht ausweisen kann oder will – werden von der kommunalen Sozialhilfe versorgt. Ein Sozialarbeiter, der anonym bleiben muss, weil er sonst seinen Job verlieren würde, sagt unter diesem Vorbehalt offen, was er über die Aufnahme von zusätzlich 3000 Syrern in die Schweiz denkt: «Die allermeisten von ihnen werden bei der Sozialhilfe bleiben – und sie werden noch mehr Landsleute nachziehen.»

Der Sozialarbeiter, selber einst ein Einwanderer, arbeitet seit Jahrzehnten in der Asylbranche. Die Illusion von der humanitären Schweiz ist ihm dabei längst abhandengekommen. Das Asylwesen ist für ihn ein Business wie jedes andere. Es gebe ein Heer von Anwälten, Betreuern, Übersetzern, Beamten und Sozialarbeitern, die vorerst einmal ihren eigenen Lebensunterhalt sichern. Und solange Bund und Kantone bezahlten, kümmere es sie wenig, ob sie ihren Klienten auch wirklich hälfen.

Richtig schmerzhaft wird es für die Gemeinde aber erst, wenn die letzten Zahlungen aus Bern und Zürich nach zehn Jahren auslaufen und sie selber für die ungebetenen Fürsorgegäste aufkommen muss. Doch dann ist es für einen Regimewechsel zu spät.

Mit Laissez-passer eingeflogen

Syrer machen in dieser Gemeinde bereits heute über zwei Drittel der fürsorgeabhängigen ­Asylanten aus. Die zweite wichtige Gruppe sind die Kriegsdienstverweigerer aus Eritrea sowie Somalier, gefolgt von Afghanen und neuerdings wieder von Kosovaren. Gemeinsam ist diesen Gruppen, dass sie zumeist in ganzen Clans angereist und kaum integrierbar sind. Gemessen an früheren Generationen von Asylbewerbern ist die Kriminalitätsrate zwar gesunken – allerdings auch die Bereitschaft, etwas zu leisten oder auch nur eine Landessprache zu lernen. «Sogar zum Klauen sind sie zu faul», witzelt der Sozialarbeiter.

Der moderne Flüchtling begnügt sich vollauf mit dem Dasein eines Sozialrentners. Und das ist nach der Meinung des Insiders kein Zufall, sondern «die Folge einer Negativselektion». Der Sozialapparat liefert den Zuwanderern alles, was sie brauchen, Übersetzer inklusive. Die finanziellen Leistungen nach den Richtlinien der Skos bringen ihnen für ihre Begriffe geradezu astronomische Einkünfte. Das hat sich herumgesprochen. Diese Migranten wissen genau, warum sie sich die Schweiz aussuchen. Ent­sprechend gross ist die Erwartungshaltung.

Unser Gewährsmann kennt die Lebensgeschichten seiner Klienten. Die wenigsten entsprechen dem Klischee des Flüchtlings, der mit letzter Not seine Haut gerettet hat und für jedes Stück Brot dankbar ist. Die meisten Syrer, die der Gemeinde zugeteilt wurden, lebten zuvor in der Türkei – wohl unter Entbehrungen, aber nicht bedroht an Leib und Leben. Die meisten von ihnen haben Angehörige in der Schweiz und anderswo in Europa, viele reisten unter dem Titel des Familiennachzugs ganz offiziell ins Land ein, mit dem Flugzeug, in einzelnen Fällen sogar mit einem Laissez-passer der Eidgenossenschaft. Das Blutvergies­sen in Syrien ist eine schreckliche Tatsache, die uns nicht gleichgültig sein kann. Millionen von Menschen wurden vertrieben, Hilfe vor Ort ist eine Selbstverständlichkeit. Doch die Aufnahme von Vertriebenen, die sich hier nicht integrieren lassen, trägt kaum etwas zur Linderung des Elends bei und schafft stattdessen neue soziale Probleme. Sie dient allein ­einer heuchlerischen Imagepflege – und dem Unterhalt eines Asylapparates, der längst in erster Linie der Erhaltung seiner selbst dient.

 http://www.weltwoche.ch/index.php?id=553629

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Politiker und Richter verschaukeln die Bürger. Kommt der Aufstand?

Von Philipp Gut

Die Schweizer Sozialhilfe ist aus den Fugen. Es ist ohne weiteres möglich, dass ein Fürsorgebezüger Jaguar fährt, in einer überteuerten Wohnung lebt, permanent kriminell ist und illegale Einkünfte bezieht. So war es im Fall Jeton G., dem mutmass­lichen Mörder beim «Türstehermord» von ­Zürich. Wie wir in der letzten Ausgabe gezeigt haben, sind solche Zustände Alltag im Schweizer Sozialstaat. Sanktionen? Gibt es kaum. ­Dafür hegen die Sozialarbeiter ein Verständnis für ihre renitenten Kunden, das für Aussen­stehende an Masochismus grenzt.

Die Reaktionen von der Front auf unseren Artikel zielten alle in dieselbe Richtung: «Ja, die Realität ist so, wie Sie sie beschreiben. Wer im Sozialbereich arbeitet, weiss das schon lange.» Das System ist todkrank, der Patient liegt auf der Intensivstation, aber die Beteiligten wursteln einfach weiter. Verantwortung will offenbar niemand wirklich übernehmen. Weder die Politiker noch die Betreuer, noch die Richter, die oft auch die dreistesten Rekurse der «Anspruchsberechtigten» gutheissen.

Dabei müsste man sich bei einer ehrlichen Analyse längst eingestehen, dass die Miss­stände nicht in erster Linie auf oberflächlichen Schlampigkeiten beruhen. Die Ursachen liegen in einer fundamentalen Dysfunktion des ganzen Systems. Die Fürsorge ist heute keine Hilfe in existenzieller Notlage mehr, sondern vielmehr eine eigene Existenzform, von der eine neue Klasse von Sozialrentnern besser lebt, als wenn sie arbeiten würde.

Insidern mag das Ausmass der Misere bekannt sein. Aber die Bürger ahnen es höchstens, wenn sie sehen, wie der fürsorgebeziehende Nachbar den neuen Flachbildschirm aus dem Mercedes hievt. Armut wird heute eben nicht mehr absolut definiert, sondern als arm gelten einfach die einkommensschwächsten zehn Prozent der Bevölkerung. In einer Gesellschaft von Milliardären ist gemäss dieser Definition auch ein Millionär bedürftig.

Ein Aspekt fehlt bisher in der Debatte: Es ist letztlich ein Verrat am Bürger und ein Missbrauch der vom Wähler verliehenen Macht, wenn die Behörden ein solch marodes System unterhalten. Das wird auch staatspolitische Folgen haben: Das Vertrauen schwindet. Jeder, der Steuern zahlt, muss sich verschaukelt vorkommen. Es kann doch nicht sein, dass sich der Staat eher auf die Seite eines Jeton G. schlägt als auf die Seite des ehrlich arbeitenden Bürgers, der diesen ganzen Wahnsinn finanziert.

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2015-13/sozialwahnsinn-verrat-von-oben-die-weltwoche-ausgabe-132015.html

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Die Weltwoche, Ausgabe 13/2015

Die SP-Bundesrätin holt Tausende Syrer ins Land und bläht den Asylapparat künstlich auf. Die auf Aussenwirkung bedachte Aktion wird enorme Probleme und Kosten verursachen. Die Schweiz importiert künftige Sozialfälle. Das weiss sogar der Bundesrat.

Von Hubert Mooser

Einmal nicht die Musterschülerin hervorkehren fällt Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (SP) offenbar schwer: Das zeigte sich wieder beim Treffen der EU-Justiz- und -Innenminister am 12./13. März in Brüssel. Die Schweiz beteiligt sich unter dem Titel Schengen/Dublin seit Dezember 2008 an der Zusammenarbeit der europäischen Staaten in den Bereichen Justiz, Polizei, Asyl und Visa. Deshalb darf Sommaruga beim Treffen dabei sein. Ganz oben auf der Agenda standen diesmal die Themen Migration und Asyl. Die EU-Staaten planen die Aufnahme von 5000 Flüchtlingen aus Syrien, einigen konnten sie sich aber noch nicht. Stolz konnte dagegen die übereifrige Sommaruga verkünden, der Schweizer Bundesrat habe schon am 6. März beschlossen, innerhalb von drei Jahren weiteren 3000 besonders verletzlichen Kriegsflüchtlingen aus Syrien Asyl zu gewähren.

Hier die 25 Schengen-Staaten, die sich über die Aufnahme von 5000 Flüchtlingen streiten, da die kleine Schweiz, die in vorauseilendem Gehorsam 3000 Syrer bei sich aufnimmt. Dieses Missverhältnis und das Vorpreschen Sommarugas kamen bei den anderen Bundesräten nicht gut an. Vorbehaltslose Unterstützung fand sie nur bei Aussenminister Didier Burkhalter (FDP), der den Syrien-Antrag mitunterzeichnet hat und seine persönliche internationale Agenda verfolgt. Burkhalters Entourage geht seit Tagen bei Medienleuten mit der Geschichte hausieren, der Neuenburger sei als Nachfolger von Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon im Gespräch.

Entscheid unter Druck

Sommaruga will der EU, Burkhalter der Uno gefallen, am 6. März musste dafür auf Biegen oder Brechen ein Entscheid zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge herbeigeführt werden. Zwei Wochen danach sprechen Bundesräte im kleinen Kreis von Druck und Zwängerei, weil der Doppelantrag Sommaruga/Burkhalter vorher schon in der NZZ ausgebreitet worden ist. Mehr noch: Einzelne Departemente hätten Anfragen von Journalisten erhalten, noch bevor die vertraulichen Unterlagen zu Syrien bei ihnen eingetroffen seien, monieren Bundesräte.

Und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) sprach das aus, was andere dachten: So könne man nicht mehr frei entscheiden. Man solle aber doch wenigstens nicht den Eindruck erwecken, die Schweiz habe die Türen für Flüchtlinge weit aufgesperrt. «Das EJPD gibt keine vertraulichen Informationen weiter», sagt Sommarugas Sprecherin, Agnès Schenker. Es sei unhaltbar, dass durch Indiskretionen Informationen vor einem Bundesratsentscheid an die Öffentlichkeit gelangten.

Der eigentliche Skandal ist jedoch ein anderer: Aus den schriftlichen Ausführungen Sommarugas geht der wahre Grund für die humanitäre Aktion mit den 3000 Syrern hervor. Die Asylzahlen steigen nicht ganz so dramatisch an, wie dies die Justizministerin noch im Dezember im Bundesrat darstellte. Sommaruga ging für 2015 von 29 000 bis 31 000 Asylgesuchen aus. Und der Bundesrat stockte vorsorglich das grosszügige Asylbudget noch einmal kräftig auf. Gut drei Monate später erklärte nun die gleiche Sommaruga im Bundesrat, aufgrund der im Januar (1424) und im Februar (1560) eingegangenen Asylgesuche präsentiere sich die Situation besser als erwartet. Deshalb könne man problemlos ein paar zusätzliche syrische Flüchtlinge aufnehmen. Mit anderen Worten: Anstatt die Budgets den neuen Asylrealitäten anzupassen, bläht die Justizministerin die Asylstrukturen künstlich auf. «Und das nur, damit sie selber gut dasteht», sagt Aussenpolitiker und Nationalrat Gerhard Pfister (CVP).

Schon mehr als 7000

Auch ohne Indiskretion und Winkelzüge wäre die Diskussion über die Aufnahme syrischer Flüchtlinge schwer genug gewesen. Eine Woche vor der Bundesratssitzung hatte sich in der Sporthalle der Freiburger Gemeinde Giffers wegen des geplanten Bundesasylzentrums für 300 Asylsuchende ein Gewitter der Entrüstung entladen. Der Bund plant in sechs Regionen über ein Dutzend solcher neuen Zentren. In diesen sollen die Verfahren schneller abgewickelt werden. Bisher wurde nur Giffers als möglicher Standort vom Bundesamt für Migration bestätigt. Bundesbern tut sich schwer bei der Suche, obwohl man dafür eigens den umstrittenen früheren Chef des Inlandgeheimdienstes, Urs von Däniken, holte. Parlamentarier finden inzwischen: Von Däniken koste die Eidgenossenschaft viel, bringe aber im Gegenzug wenig.

Sommaruga wiederum kämpft, wie es ihre Art ist: Monat für Monat meldete ihr Amt die steigenden Asylzahlen, und die Justizministerin tut so, als wäre das kein Problem. Wenn es ihr politisch nützt, gibt sie wieder Entwarnung. Fakt ist, dass unter der SP-Bundesrätin die Asylzahlen Höchstmarken erreichen wie zum Beispiel im Juli 2014. Seit 1999 seien noch nie so ­viele Gesuche eingegangen, meldete das Staatssekretariat für Migration. Ausbaden müssen Sommarugas Asylpolitik die Kantone. Sie sind ständig auf der Suche nach Wohnraum und Unterkünften für die ihnen zugewiesenen Asylsuchenden, wie die Freiburger Sozialdirektorin Anne-Claude Demierre (SP) gegenüber den Freiburger Nachrichten klagte. «Wir finden keine Unterkünfte für die Leute», sagt der Walliser Polizeidirektor Oskar Freysinger (SVP) und kritisiert: Die Konferenz der kantonalen Justiz-und Polizeidirektoren (KKJPD) segne einfach alles ab, was Sommaruga ihr vorlege. Niemand wolle halt der Böse sein.

Der syrische Bürgerkrieg hat über 200 000 Tote gefordert, 15 Millionen Syrer sind auf der Flucht, die Uno agiert hilflos. Als 2013 Bilder vom Flüchtlingselend die Schweizer Seelen aufwühlten, beschloss der Bundesrat, innert dreier Jahre via Uno-Flüchtlingshilfswerk ­UNHCR ein Kontingent von 500 besonders verletzlichen Syrien-Flüchtlingen aufzunehmen. Der Öffentlichkeit verkaufte Somma­ruga die Hilfe als Pilotprojekt. Dieses Programm ist noch nicht einmal zur Hälfte abgespult, und jetzt sollen noch einmal 3000 Personen aus Syrien dazukommen. Dabei haben seit Ausbruch des Krieges in Syrien nebst den vom Bundesrat 2013 und 2015 beschlossenen Flüchtlingskontingenten über 7000 Syrer auf dem regulären Weg in der Schweiz Asyl erhalten. Das bedeutet, dass sie in die Schweiz einreisen durften, ein Asylgesuch deponierten und Aufnahme fanden.

Vor diesem Hintergrund zeichnete sich schon früh ab, dass die Bundesratssitzung vom 6. März für Sommaruga und Burkhalter kein Spaziergang werden würde. Wie er­wartet, ging Bundesrat Ueli Maurer (SVP) auf Konfrontationskurs. Maurer verfasste einen Mitbericht, in dem er eine Reihe von Fragen aufwarf. Ob das Vorgehen abgestimmt sei mit den anderen europäischen Staaten? Ob es nicht gescheiter sei, den Leuten vor Ort zu helfen? Denn mit dem Geld, das die Versorgung der Syrer in der Schweiz kostet, könne man in den Flüchtlingslagern erheblich mehr erreichen. Maurer wollte auch wissen, ob die Kantone Unterkünfte dafür bereitstellen würden und ob sie überhaupt informiert worden seien.

Sommarugas Antworten: Nein, die Aktion sei nicht eingebettet in die Syrien-Politik der europäischen Staaten. Ja, die Hilfe vor Ort sei prioritär, die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge müsse man jedoch als Unterstützung dieser Hilfe vor Ort begreifen. Und ja, die Kantone seien informiert und einverstanden.

Tatsächlich? So eindeutig ist das aber nicht mit den Kantonen. Am 29. Januar informierte Sommarugas Staatsekretär für Migration, ­Mario Gattiker, die involvierten kantonalen Sozial- und Polizeidirektorenkonferenzen. Die Kantone meldeten dabei prompt Bedenken an in Sachen Unterbringung der Syrer. Justizdirektoren-Präsident Hans-Jürg Käser (FDP) gibt sich zwar zuversichtlich: Gestützt auf die Erfahrungen mit dem Pilotprojekt des Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) aus dem Jahr 2013 gehe er davon aus, dass in diesem Jahr «wohl nur 600 bis 700 kommen» würden. Diese Zahl könnten die Kantone stemmen. Der Rest wird in den kommenden Jahren einreisen. Aber man muss auch wissen: Der Berner Polizeidirektor steht nicht gerade im Ruf, Sommaruga beim Asyldossier auf die Füsse zu treten. Er begleitete die SP-Bundes­rätin auch schon zu Ministertreffen nach Brüssel. Bei anderen Vertretern der KKJPD spürt man mehr Skepsis: Man habe die Erklärungen von Staatssekretär Gattiker zur Kenntnis genommen, mehr nicht. Dies könne man jedoch nicht als Einverständnis betrachten.

Eines steht heute schon fest: Die Aktion könnte für die Kantone happige Folgekosten mit sich bringen, wie dies auch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) in ­ihrem Mitbericht durchblicken liess. Sie machte geltend, dass es sich bei den syrischen Flüchtlingen um traumatisierte Menschen handle. Diese müssten aufgrund der bisherigen Erfahrungen sehr lange betreut werden. Und sie könnten wahrscheinlich nie durch Arbeit für sich selber aufkommen. Widmer-Schlumpf verwies dabei auch auf die zwei uigurischen Guantánamo-Häftlinge, denen die Schweiz 2010 Asyl gewährte.

Stellt der Bund die finanzielle Unterstützung wie üblich nach fünf Jahren ein, müssen die Kantone die Kosten für Unterhalt und Betreuung bezahlen. Doris Leuthard (CVP) ­wollte deshalb fürs Erste statt der geplanten 3000 nur 1000 schutzbedürftige syrische Flüchtlinge ins Land holen. Sie bekam dafür die Unterstützung von Schneider-Ammann, musste sich jedoch von Burkhalter vorwerfen lassen, dies sei eine Rappenspalter-Mentalität. Eine Rappenspalter-Mentalität? Weiss es Burkhalter nicht besser, oder tut er nur so: Der Asylapparat kostet die Steuerzahler inzwischen pro Jahr weit über eine Milliarde Franken. Das ist alles andere als ein Klecks, dieses Geld fehlt für andere Aufgaben.

Übereilt und letztlich unsin­nig

Widerwillig segnete das Siebnergremium trotzdem die Aufnahme von weiteren 3000 Syrern ab. Konkret soll das so ablaufen: 2015 will man maximal 1000 Personen aufnehmen. Laut ­Käser werden 2015 aber nicht so viele einreisen. Im Herbst soll der Bundesrat dann die Situation im Syrien-Konflikt erneut analysieren und beurteilen. Spätestens in drei Jahren sollen alle hier sein. Die Flüchtlinge werden vor Ort vom Uno-Hilfswerk UNHCR ausge­lesen. «Bundesrätin Sommaruga zeichnet schöne Konzepte, aber in der Praxis funktionieren diese nicht», sagt der Bündner Nationalrat Heinz Brand (SVP). Stattdessen werden sie die Kantone auf Jahre hinaus finanziell belasten.

Sommarugas auf positive Aussenwirkung bedachte, aber übereilte und letztlich unsin­nige Flüchtlingspolitik wird zu enormen Problemen und Kosten führen. Statt wirksam und effizient vor Ort zu helfen, importiert die Schweiz freiwillig ein Heer von zukünftigen Sozialfällen. Da hat Finanzministerin Widmer-Schlumpf für einmal recht.

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2015-13/asyl-3000-syrer-fuer-die-galerie-die-weltwoche-ausgabe-132015.html

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Die Weltwoche, Ausgabe 13/2015

In Bern leben vierzig Prozent der Fahrenden von der öffentlichen Fürsorge. Ist die Quote auch ­anderswo derart hoch? Wer nachfragt, beisst auf Granit. Behörden und Betroffene schweigen.

Von Alex Reichmuth

Auf dem Standplatz Buech in Bern sind 116 Fahrende gemeldet. Etwa vierzig Prozent dieser Personen beziehen Sozialhilfe, sagt Felix Wolffers, Leiter des Sozialamts der Stadt Bern. Er bestätigt damit eine Meldung des privat ­betriebenen Bundeshaus-Radios. Die Quote ist horrend hoch, denn im landesweiten Durchschnitt beziehen nur 2,9 Prozent aller Einwohner Fürsorgegeld. Für Wolffers scheint klar, warum umherziehende Jenische so oft auf ­Sozialhilfe angewiesen sind: «Nach unserer Einschätzung können die Fahrenden ihren ­Lebensunterhalt in ihren traditionellen Geschäftsbereichen immer weniger decken.»

Schätzungsweise 3000 der Schweizer Jenischen pflegen die traditionelle Lebensweise als Fahrende und reisen im Sommer mit ihren Fahrzeugen umher. Einige von ihnen wohnen im Winter auf einem festen Standplatz und sind in der jeweiligen Gemeinde als Ein­wohner gemeldet. Andere haben keinen festen Wohnsitz. Viele Fahrende leben von wenig ­lukrativen Geschäften wie Altmetallhandel oder Scherenschleifen.

Es ist kaum anzunehmen, dass nur Fahrende in Bern so häufig Sozialhilfe beziehen. Die Weltwoche wollte von Gemeinden mit Standplätzen wissen, welcher Anteil der Fahrenden von der Fürsorge lebt und wie viel dies die ­Gemeinden insgesamt kostet. Nur wenige Gemeinden konnten – oder wollten – die Fragen beantworten. Dietikon ZH meldet, dass auf der Anlage mit sechs Standplätzen zeitweise eine Person Sozialhilfe bezogen habe. Kloten ZH schreibt, dass es unter den zwölf gemeldeten Fahrenden «einen Unterstützungsfall mit zwei Personen und jährlichen Kosten von rund 30 000 Franken» gebe. In Aarau ist die Sozialhilfequote derzeit angeblich null. Einsiedeln SZ bezahlt pro Jahr zwischen 100 000 und 200 000 Franken Unterstützung für Fahrende, die Einsiedeln als Heimatort haben.

Einige Gemeinden liefern keine Informationen, weil die entsprechenden Daten fehlten. Man erhebe nicht, ob Sozialhilfebezüger sesshaft oder fahrend sind, schreibt Winterthur. Auch Chur und Wil SG können keine Angaben machen. Eine andere Gemeinde bestätigt, dass die Sozialhilfequote unter den ansässigen ­Fahrenden weit über dem Durchschnitt der Gemeinde liegt, nämlich zwischen zehn und fünfzehn Prozent. Wegen des Datenschutzes dürfe man den Namen der Gemeinde aber nicht nennen.

Auch die Stadt Zürich, die in Seebach einen grossen Standplatz betreibt, tut sich mit einer Antwort schwer. Die Sozialen Dienste der Stadt versichern zwar, die Sozialhilfequote unter den Fahrenden liege «absolut im Stadtzürcher Durchschnitt». Das wären etwa fünf Prozent. Trotzdem will man nichts zur Höhe der Bezüge sagen. Denn solche Angaben würden «die Persönlichkeitsrechte dieser Menschen ritzen». Diese Haltung ist schwer nachzuvollziehen, da ja Hilfsbedürftige nicht namentlich genannt werden müssten.

Fahrende mit schlechter Schulbildung

Die Recherche hinterlässt den Eindruck, dass man über Sozialhilfe für Fahrende höchstens dort etwas erfährt, wo die Bezüge gering sind. Ratlos gibt man sich auch bei der Radgenossenschaft der Landstrasse, dem Zusammenschluss der Schweizer Fahrenden. Man habe punkto Fürsorgebezüge «keine Ahnung», heisst es hier. Ebenso kennt man bei der Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende, die jährlich 150 000 Franken vom Staat bekommt, keine Zahlen. Geschäftsführer Urs Glaus hält es für unzulässig, Statistiken über Sozialhilfebezüge für Fahrende zu erstellen, geschweige denn zu veröffentlichen. Denn dafür fehle eine Rechtsgrundlage.

Immerhin finanziert die Öffentlichkeit aber die Sozialhilfe. Die Frage nach Fürsorgegeld ist auch darum brisant, weil viele Fahrende ­einen sehr schlechten Bildungsstand haben. Einige von ihnen verhindern, dass ihre Kinder in die Lage kommen, später für sich sorgen zu können. Fahrende haben das Recht, ihre Kinder während des Sommers, wenn sie umherziehen, für bis zu sieben Monate aus der ­Schule zu nehmen. Daneben halten aber einige Fahrende ihre Kinder auch während der Wintermonate vom regelmässigen Schulbesuch ab – meist mit dem Argument, diese lernten im Kreis der Familie alles, was für die traditio­nelle jenische Lebensweise nötig sei.

Die öffentliche Hand finanziert Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende in der ganzen Schweiz. Sie bezahlt auch zusätzlichen ­Aufwand, um den Kindern von Fahrenden trotz ihrer vielen Abwesenheiten eine minimale Schuldbildung zu ermöglichen. Die Stadt Bern etwa hat vor kurzem beschlossen, zwei zusätzliche Lehrkräfte anzustellen, die je­nische Kinder schulen – im Sommer wie im Winter. Sind Fahrende tatsächlich überaus häufig von Sozialhilfe abhängig, muss man sich ­fragen, ob es auch an der Öffentlichkeit ist, ­eine Lebensweise zu finanzieren, die ­immer weniger existenzsichernd ist. Die Fahrenden genies­sen als staatlich anerkannte Minderheit zwar besonderen Schutz. Wo aber beginnt der Schutz der Steuerzahler?

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2015-13/jenische-undurchsichtige-hilfsgelder-die-weltwoche-ausgabe-132015.html

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Die Weltwoche, Ausgabe 13/2015

Siebeneinhalb Monate nach ihrer Einreise bringt die Nigerianerin Ese M. in der Schweiz ein Kind zur Welt. Ein ­Aargauer erklärt sich zum leiblichen Vater, obschon das offensichtlich nicht stimmt. Eine ­Justizposse, die den ­Steuerzahler viel Geld kosten wird.

Von Christoph Landolt

Ein Kind bei der Farbe zu nennen, könnte heute schnell einmal das Karriereende bedeuten.Illustration: Jonas Baumann

«Warum haben Sie das Kind anerkannt?» – «Ich habe in meinem ganzen Leben immer die Liebe gesucht. Das Kind hat mir Liebe gegeben.»

«Haben Sie sich nie gefragt habe, ob Sie wirklich der Vater sind?» – «Marvellous hat mich als Vater gesehen. Das reicht.»

Lange sah es so aus, als ob diese Antwort auch dem Staat reichen würde. Im Jahr 2010 wurde Philipp G. vom Zivilstandsamt im aargauischen Brugg als Vater des damals dreijährigen Marvellous M. eingetragen. Dies, obschon die Beamten hätten sehen müssen, was alle sahen: dass der kleine Junge mit dem Mann, der sich als sein Vater ausgibt, so verwandt ist wie Kofi Annan mit Adolf Ogi oder Robinson mit Freitag.

Nun aber, vier Jahre später, musste sich Philipp G. doch noch Fragen zu seiner Vaterschaft gefallen lassen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihn zusammen mit Kindsmutter Ese M. wegen Erschleichung einer falschen Beurkundung angeklagt. Er habe gewusst, dass er nicht der leibliche Vater von Marvellous sei, so der Vorwurf.

Philipp G., 48, ist ein grosser, athletischer Mann mit rasiertem Schädel. Vor dem Brugger Bezirksgericht gab er sich als gelernter Maler aus, der zurzeit aber nicht arbeitet. Er lebe von einer Erbschaft und von einigen tausend Franken, die er als Nachwuchs-Hockeytrainer verdiene, erklärte G.

Als die Richterin ihn zu seiner Vaterschaft befragte, wurden seine Angaben vage. Wann er Ese M. zum ersten Mal getroffen hat, ver­mochte Philipp G. nicht zu beantworten. Auch an den Ort des Kennenlernens konnte er sich nicht richtig erinnern: «Irgendwo im Welschland.» Zum Sex gekommen sei es beim ersten oder zweiten Treffen.

Mit einem Federstrich zum roten Pass

Aus den Akten geht folgender chronologischer Ablauf hervor: Ese M., Jahrgang 1987, betrat am 27. August 2007 in Genf-Cointrin erstmals Schweizer Boden. Die Asylbewer­berin aus Nigeria gelangte zunächst ins Empfangszentrum Vallorbe VD, dann wurde sie dem Kanton Aargau zugeteilt, welcher sie in der Gemeinde Birr unterbrachte.

Siebeneinhalb Monate nach ihrer Einreise, am 18. April 2008, gebar die attraktive Afrikanerin ­einen Sohn. Diesen taufte sie auf den ­Namen Marvellous – also «wundervoll» oder «blendend». Auf die Frage nach dem Erzeuger antwortete sie der Vormundschaftsbehörde: «He’s in Africa.»

Der Bund trat nicht auf ihr Asylgesuch ein. Dennoch verweigerte Ese M. die Ausreise. Mehrfacher illegaler Aufenthalt steht in ihrem Strafregister, aber nicht nur. Auch wegen Hausfriedensbruchs und Diebstahls wurde sie mehrfach verurteilt.

Ihr Sohn Marvellous wurde am 20. April 2011, kurz vor seinem dritten Geburtstag, von Philipp G. anerkannt. Der Bub wurde dadurch mit einem Federstrich zum Schweizer Staatsbürger.

Doch dann wendete sich für Ese M. das Glück. Als sie sich wieder einmal wegen illegalen Aufenthalts verantworten musste, geriet sie an die Falsche. Die zuständige Richterin des Bezirksgerichts Brugg misstraute den amtlichen Angaben, laut denen Marvellous Sohn eines Schweizers sei.

Ihre Anzeige landete auf dem Schreibtisch von ­Nicole Burger, einer jungen Staatsanwältin, die sich mit ihrer konsequenten Linie ­einen Namen geschafften hat («Staatsanwältin ausser Rand und Band», schimpfte das linke Netzwerk Asyl Aargau in seiner Mitgliederzeitschrift). Burger vernahm die Beteiligten ein und studierte die Akten. Für sie war klar: Philipp G. war nicht der Erzeuger. Er hatte sich als Vater nur zur Verfügung gestellt, weil Ese M. in der Schweiz bleiben wollte und er ihr ein Aufenthaltsrecht verschaffen konnte.

Der Plan des Paars war zunächst aufgegangen: Ese M. bekam eine B-Bewilligung. Wie sie dazu kam, verraten die Behörden nicht – Datenschutz. Dass Frauen, die mit einem Schweizer ein Kind haben, eine Aufenthalts- bewil­ligung bekommen, ist aber durchaus üblich. Man kann keine Mutter eines Schweizers ausschaffen, so der Leitgedanke in den Migrationsämtern.

Eigentlich, so würde man meinen, wäre es heute ein Leichtes, eine Vaterschaft festzustellen. Ein DNA-Test genügt. Das aber lehnten Ese M. und Philipp G. partout ab. Ihre Anwälte argumentierten, eine Genanalyse stelle einen unverhältnismässigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar. Das Aargauer Obergericht entschied, dass keine DNA-Probe angeordnet werden darf. Es sei «kein dringender Tatverdacht gegeben», so das Urteil.

Der Richterspruch erstaunt, denn der Tatverdacht ist offensichtlich. Zwar müssen Kinder eines weissen und eines schwarzen Elternpaars nicht unbedingt eine mittelbraune Hautfarbe haben. Die einen sind heller, die anderen dunkler. Wenn der Sohn einer Nige­rianerin und eines Aargauers aber so gar kein bisschen nach Aargauer aussieht, müsste dies auch Oberrichtern auffallen.

Überraschende Urteilsverkündung

Doch die Justiz hat sich angewöhnt, farbenblind zu sein. Niemand wagt, die Hautfarbe anzusprechen – nicht die Anzeigeerstatterin, nicht die Anklägerin, nicht die Richter. Ein Kind bei der Farbe zu nennen, könnte in Zeiten der rasch niedersausenden Rassismus-Keule schnell einmal das Karriereende bedeuten.

Bezirksgerichtspräsidentin Gabriele Kerkhoven, eine Grünliberale, hatte keine Lust, sich an dieser Sache die Finger zu verbrennen. Sie wollte den Fall ohne Verhandlung einstellen, mit Verweis auf das Obergericht, das «keinen dringenden Tatverdacht» feststellen ­wollte. Staatsanwältin Nicole Burger aber kündigte an, gegen eine Einstellungsverfügung auf jeden Fall vorgehen zu wollen. Also kam es trotzdem zur Verhandlung. Das ehrlichste Beweismittel aber, die DNA-Probe, liess die Richterin nicht zu.

Folgte man den Verteidigern der Angeklagten, ist die biologische Vaterschaft aber auch gar nicht entscheidend. «Pater semper incertus est» (der Vater ist immer ungewiss), zitierte G.s Anwalt Wilhelm Boner einen Grundsatz aus dem römischen Recht, der «immer gelten wird». Deshalb gebe es Rechtsvermutungen wie etwa jene, dass der Ehemann als Vater des während der Ehe geborenen Kindes gilt. Folglich verlange das Gesetz nicht, dass der rechtliche Vater auch der biologische Vater sein ­müsse.

Sei es, weil ihr die Schwangerschaftsdauer von maximal siebeneinhalb Monaten zu kurz vorkam, sei es, weil ihr die Widersprüche in den Aussagen auffielen – zur allgemeinen Überraschung sprach Gerichtspräsidentin Kerkhoven die Angeklagten schuldig. Philipp G., der bei der Urteilsverkündung ausfällig wurde, verurteilte sie zu 600 Stunden gemeinnütziger Arbeit und einer Busse von 1000 Franken. Ese M. muss eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 60 Franken bezahlen.

Massnahmen gegen Deutschdefizite

Die Verurteilung wegen Falschbeurkundung bedeutet noch nicht, dass die Vaterschaft von Philipp G. aberkannt wird, und auch nicht, dass Ese M. des Landes verwiesen wird. Dazu müssten nun die Behörden aktiv werden. Weder die kantonale Aufsichtsbehörde über die Zivilstandsämter noch das Aargauer Migrationsamt – beide sind Regierungsrat Urs Hofmann (SP) unterstellt – wollten sich auf An­frage der Weltwoche äussern. Datenschutz.

Man muss davon ausgehen, dass die Geschichte die Aargauer Steuerzahler noch teurer zu stehen kommt, als sie ohnehin schon ist. Carmen Emmenegger, die amtliche Verteidigerin von Ese M., hat auf Anfrage angekündigt, das «Fehlurteil» an die nächste In­stanz weiterzuziehen. «Das Bezirksgericht stellt den biologischen Vater über den rechtlichen Vater.»

Ese M. arbeitet gemäss eigenen Angabe zwar seit einigen Monaten in einer Fabrik, für 3400 Franken Monatslohn. Philipp G. gibt an, er ­bezahle Kindesunterhalt. Wenn die Erbschaft dereinst aufgebraucht ist und sich am Aufenthaltsstatus von Ese M. nichts ändert, steht der Scheinfamilie der Gang aufs Sozialamt jederzeit offen. Der junge Marvellous, der die erste Klasse besucht, nimmt bereits Fördermassnahmen in Anspruch, um seine Deutschdefizite zu beheben.

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2015-13/farbenblinde-richter-die-weltwoche-ausgabe-132015.html

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Der Fürsorgestaat bringt die meisten Probleme, die er lösen will, selber hervor. Das System ist nicht reformierbar. Man sollte es auflösen.

Ein gebürtiger Kosovo-Albaner, heute 31, wird eingebürgert, obwohl er bereits als Jugendlicher ein sogenannter Intensivtäter war. Er bricht die Lehre ab und lebt seither samt seiner wachsenden Familie auf Staatskosten. Er fährt einen Jaguar, verweigert sich jeder ordentlichen Arbeit, ist auch sonst renitent. Aus krimineller Tätigkeit erzielt er ille­gale Einkünfte, was den Behörden bekannt ist. Folgen indes hat das alles kaum. Die Sozialleistungen fliessen weiter.

Diese Beschreibung ist keine Fiktion eines bösartigen rechtsgerichteten Satirikers. Sie ist Realität. Im Fall des Papier-Schweizers ­Jeton G., der verdächtigt wird, einen Rivalen aus der Kampfsportszene in Zürich auf offener Strasse erschossen zu haben, spiegeln sich die Probleme des Fürsorgestaats wie in einem Brennspiegel. Man reibt sich die Augen und fragt sich: Wie ist das nur möglich?

Im Zuge unserer Recherchen sind wir zur ernüchternden Einsicht gelangt, dass der zufällig ans Licht der Öffentlichkeit gelangte Fall ein Beispiel unter vielen ist (siehe Artikel ­Seite 22). Er illustriert, auf welch abschüssige Bahn das Fürsorgewesen geraten ist.

Einst als vorübergehende Hilfe für wirklich Bedürftige geschaffen, hat sich die Sozialhilfe längst zu einer eigenen Lebensform ent­wickelt, die sich selber reproduziert. Der Staat offeriert ein Angebot, auf das ein Rechts­anspruch besteht. Es steht jedem offen, der es nützen will. Der Schweizer hat über Jahrzehnte in der Regel nur dann auf die Fürsorge zurückgegriffen, wenn er in echte Notlage ­geriet. Und auch dann nur vorübergehend. Man schämte sich, auf Kosten der arbeit­samen Nachbarn und Mitbürger zu leben, von denen man viele noch persönlich kannte.

Niemand schaut genau hin

Heute ist das ganz anders. Gegen drei Viertel der Fürsorgebezüger haben einen sogenannten Migrationshintergrund. Einem zugereisten Eritreer, Türken oder Montenegriner kommt es nicht im Traum in den Sinn, sich für die In­anspruchnahme von Leistungen zu genieren, die man ihm auf dem Silbertablett serviert. Und falls doch jemand zu stolz dafür sein sollte, so steht garantiert ein Schweizer Sozialarbeiter oder Anwalt bereit, der ihm einbläut, er solle doch unbedingt seine Rechte wahrnehmen.

Hinzu kommt die wachsende Anonymität in Städten und Agglomeration, wo die meisten Sozialhilfeempfänger leben. Niemand hat den Überblick, niemand schaut genau hin. Den Rest erledigen die Akteure selber: die ­Sozialarbeiter, die Verwaltung, die Gerichte, die Politiker. Die Mechanik des Systems ist grundlegend falsch eingestellt. Die Leistungen sind derart hoch, dass es sich für viele gar nicht lohnt, zu arbeiten. Eine vierköpfige ­Familie erhält im Schnitt staatliche Zuwendungen, die einem Einkommen von 70 000 bis 80 000 Franken entsprechen, steuerfrei.

Dann die Umsetzung. Es ist ein offenes Geheimnis, dass eine wirksame Überwachung und Kontrolle gerade der ausländischen Sozial­rentner kaum stattfindet. Wer beispielsweise auf dem Balkan ein Haus besitzt oder über legale oder illegale Einnahmequellen verfügt, müsste das theoretisch angeben, und die Leistungen würden entsprechend reduziert. Das geschieht aber höchst selten. Darauf ange­sprochen, verwerfen Behördenvertreter und Sozialdetektive bloss die Hände. Mission ­impossible.

Und wenn dennoch ein beherzter Sozialarbeiter oder Exekutivpolitiker durchgreift und Leistungen kürzen oder streichen will, kann er ­sicher sein, dass die Betroffenen alle möglichen juristischen Mittel anwenden, um keines ihrer Privilegien preisgeben zu müssen. Die verschiedenen Rekursinstanzen schlagen sich erfahrungs­gemäss lieber auf die Seite derer, die selbstbewusst auf ihre weitreichenden Ansprüche pochen, als auf die Seite jener, die den Sozialstaat mit ihrer Arbeit und ihren Steuern finanzieren.

Die Politik schliesslich geht offenbar vielfach noch vom veralteten Bild aus, es gebe hierzulande noch bittere Armut. Doch die grosse Masse der Sozialhilfeempfänger befindet sich heute nicht in einer existenziellen Notlage, Auto, Flachbildschirm, Auslandferien sind weitverbreitet. Die Sozialhilfe funktioniert vielmehr wie ein Magnet, der eine bestimmte Kundschaft anzieht und sie nicht mehr loslässt. Es sind Familien bekannt, in denen bereits die dritte Generation vom Staat lebt.

Mit ein paar Schraubendrehungen ist dieses kranke System nicht reformierbar. Wer nicht will, dass es sich weiter ausbreitet und dass auf Dauer eine neue Klasse von Sozialrentnern her­angezüchtet wird, der sollte ernsthaft über ­eine Abschaffung der Sozialhilfe in heutiger Form nachdenken.

Man könnte etwa den Kreis der Empfänger einschränken auf Personen, die mindestens dreissig Jahre hier gelebt und gearbeitet haben. Oder man könnte eine degressive Für­sorge einführen, bei der die Leistungen mit jedem Jahr zurückgehen. Vielleicht aber wäre es noch besser, die Sozialhilfe gleich ganz zu streichen. Verhungern muss in der Schweiz niemand. Und bei Notfällen könnten sich immer noch die vielen karitativen und gemeinnützigen Organisationen profilieren, auch die Kirchen. Der Staat müsste sich dann nicht mehr als Ernährer aufspielen und könnte die Bürger, die er teilweise bereits auf Generationen hinaus von sich abhängig gemacht hat, in die Freiheit und Selbstverantwortung entlassen.

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2015-12/kommentar-sozialhilfe-abschaffen-die-weltwoche-ausgabe-122015.html

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Die Weltwoche, Ausgabe 12/2015

Er ist seit der Jugend kriminell und wurde trotzdem eingebürgert. Er hat nie gearbeitet, verfügt über illegale Einkünfte, fährt einen Jaguar und bekommt Sozialhilfe. Der Fall des mutmasslichen Mörders Jeton G. zeigt die Systemfehler im Fürsorgestaat.

Von Philipp Gut

Verkehrte Welt: Sozialhilfebezüger Jeton G. auf einem Bild, das er im September 2014 auf Facebook veröffentlichte.Bild: facebook

Für die Linke und die Verteidiger der real ­existierenden Sozialhilfe ist klar: Der Fall ­Jeton G. ist ein Einzelfall, ein bedauerlicher Unfall in einem ansonsten bewährten System. Schuld seien allenfalls die lokalen Behörden. Grundsätzliche Fragen stellten sich nicht, ­Reformbedarf bestehe keiner – so der Tenor der Links- bis Mitteparteien in der Debatte des Zürcher Kantonsrats vergangene Woche. «Weder die Gesetze noch das System sind das Problem», sagte SP-Fraktionspräsident Markus Späth.

Jeton G., Anfang dreissig, eingebürgerter Kosovo-Albaner, verheiratet mit einer Landsfrau, zwei Kinder, wohnhaft im zürcherischen Regensdorf, mehrfach vorbestraft, sorgt zurzeit für Schlagzeilen. Er wird verdächtigt, am 1. März in Zürich Affoltern einen Türsteher aus Montenegro auf offener Strasse erschossen zu haben. Das mutmassliche Tötungsdelikt ist das eine. Das andere, was letztlich noch mehr irritiert, sind die Abgründe des Schweizer ­Sozialstaats, die zwischen den Zeilen auf­blitzten. Das Verrückte an diesem Fall ist ­nämlich, dass er ganz normal ist. Es gilt der Satz aus Shakespeares «Hamlet»: «Ist es Wahnsinn, so hat es doch Methode.»

Überteuerte Wohnung à 1901 Franken

Jeton G. konnte sich alles erlauben. Und er hat immer alles bekommen. Es fing schon bei der Einbürgerung durch das Stadtzürcher Parlament 2003 an. Aufgrund des Datenschutzes wussten die Parlamentarier nicht, dass sie ­einen Intensivtäter einbürgerten. Auch die SVP stimmte zu. Seither lebt Jeton G. vom Staat.

2009 zog er mit seiner vierköpfigen Familie nach Regensdorf, wo diese in den letzten Jahren Hunderttausende Franken an Sozialhilfe bezog. Im Durchschnitt waren es gegen 5000 Franken im Monat, netto und steuerfrei. Der sogenannte Grundbedarf beträgt 2110 Franken. Hinzu kommen Krankenkassenprämien, eine grosszügige Wohnung sowie sogenannte situationsbedingte Leistungen – eine Art ­Vollkaskodeckung, die den Sozialhilfebezüger von der Zahnarztrechnung über Selbstbehalte bis zu Abos von jeder Eigenverantwortung ­befreit.

Für die Unterkunft der Familie bezahlten die Steuerzahler jeden Monat 1901 Franken. Dieser Betrag übersteigt sogar die internen Höchstwerte. Dennoch wurde er während zweier Jahre bezahlt. Begründet wird die ­Finanzierung der nach eigenen Massstäben zu teuren Wohnung mit dem Hinweis, dass ­Jeton G. sich in verschiedenen Sozialprogrammen engagiere. Die Sozialarbeiter beantragten sogar, ihn und seine Frau vorübergehend von der Pflicht zu entbinden, sich nach ­einer günstigeren Wohnung umzusehen, solange sie an der Abklärung und der möglichen späteren Umsetzung von sogenannten berufsintegrativen Massnahmen teilnähmen.

Bloss: Diese Massnahmen – das war aufgrund des bisherigen Lebenslaufs von Jeton G. absehbar – fruchteten nichts. Jeton G. hat seit dem Abbruch seiner Lehre nie legal gearbeitet. Der Staat fütterte ihn seit dem 18. Lebensjahr durch und stellte ihm ein ganzes Karussell von Beratungen, Kursen, Hilfeleistungen zur ­Verfügung. Nicht nur die Gemeinde, auch der Kanton kümmerte sich um ihn.

Das bürokratische Gebilde nennt sich Interinstitutionelle Zusammenarbeit (IIZ), beteiligt ist eine Armada von Behörden: das Amt für Wirtschaft und Arbeit, das kantonale Sozialamt, das Amt für Jugend und Berufsberatung, die Sozialversicherungsanstalt Zürich sowie die Sozialdienste der beteiligten Gemeinden. Die IIZ führt eine eigene Geschäftsstelle, welche die Bemühungen der verschiedenen Ämter und Stellen koordiniert. Ziel ist es, die ­«Klienten», wie es im Sozialjargon heisst, in den Arbeitsmarkt oder den Scheinarbeitsmarkt (den sogenannten zweiten Arbeitsmarkt) zu integrieren.

«Arbeitsmarktfern»

Die Behörden beugten sich mit offensichtlich durch nichts zu erschütternder Duldsamkeit und Geduld über Jeton G. und seine gleichaltrige Frau Valentinë, als wären diese unmündige Kinder. Zwar seien sämtliche arbeitsintegrativen Massnahmen bei Herrn G. bis dato ohne Erfolg geblieben, schrieb der zuständige Sozialarbeiter der Gemeinde Regensdorf im September 2013 hoffnungsvoll, aber umso mehr sei nun der Weg über das IIZ zu unterstützen. Auch Frau G. sei «arbeitsmarktfern». Zu diesem Zeitpunkt lebte die Familie bereits mindestens zehn Jahre auf Kosten der Allgemeinheit, ohne dass auch nur einer der Ehepartner je einer legalen Arbeit nachgegangen wäre.

Doch die Hoffnungen und Erwartungen erfüllten sich – einmal mehr – nicht. Auch das Grossaufgebot des Kantons konnte Jeton G. nicht dazu bringen, sich für eine ordentliche Arbeit zu interessieren. Das IIZ-Verfahren wurde im folgenden Jahr ohne Resultat ein­gestellt, aufgrund «unklarer Zusammen­arbeit» und «keiner ersichtlichen Motivation des Klienten», wie es in den Akten heisst. ­Jeton G. sabotierte alle Bemühungen. Er sagte Termine jeweils kurzfristig ab und führte ­sowohl die Gemeinde- wie auch die Kantonsbehörden an der Nase herum.

Dabei wussten die zuständigen Behörden nur zu gut, mit wem sie es zu tun hatten. Be­lege dafür finden sich in der Sozialakte der ­Familie G. zuhauf. Die betroffene Gemeinde und der Kanton halten selber fest, dass sich ­Jeton G. und seine Frau systematisch querstellten. Es sei schwierig bis unmöglich, mit den «Klienten» ein konstruktives Gespräch zu führen. Konkreten Fragen weiche Jeton G. aus. Auch Ehefrau Valentinë erscheine nicht wie abgemacht zu Terminen. Jeton G. verhalte sich unkooperativ bis infantil. Ein ehrliches ­Gespräch sei mit ihm nicht möglich. Ent­weder sage er das, wovon er annehme, «dass wir es hören wollen», oder er sage nicht die Wahrheit.

Dennoch zahlte der Staat pünktlich immer weiter. Warum sollte sich Jeton G. auch ändern? Sein ganzes Erwachsenenleben lang haben Gemeinden und Kanton umfassend für ihn und seine wachsende Familie gesorgt. Seine Ausflüchte wurden stets mit Erfolg belohnt.

Zu dumm, um ehrlich zu sein

Die Behörden wussten nicht nur, dass ­Jeton G. einen Jaguar fuhr. Sie bezahlten nicht nur zeitweilig eine überteuerte Wohnung. Sie wussten auch, dass Jeton G. ein Krimineller war, dass er Waffendelikte beging, dass er Einkünfte aus kriminellen Quellen hatte. Seinen Betreuern sagte Jeton G. ganz offen, er beschaffe sich illegale Mittel, unter anderem durch Hanfanbau. Doch sanktioniert wurde er kaum. Bloss ein einziges Jahr lang wurde der Grundbedarf ­wegen mangelnder Kooperation um fünfzehn Prozent gekürzt.

Am Ende zahlten die Regensdorfer ­sogar zu viel: Weil das Amt für Justizvollzug aus ­Datenschutzgründen die Inhaftierung verschwieg, entrichtete die Wohngemeinde ­überflüssigerweise auch Sozialhilfe, während ­Jeton G. im Gefängnis sass. Diese ungerechtfertigten Zahlungen hat sie bis heute nicht ­zurückverlangt. Juristisch wäre das heikel, sagt ein Gemeindevertreter.

Die Sozialarbeiter zeigten weiterhin Verständnis und Zuversicht. Sie hoffe, dass sich Jeton G. von seinen illegalen Aktivitäten lösen könne, schrieb die zuständige kantonale Betreuerin an die Gemeinde. Sie merke, dass er grundsätzlich einen anderen Weg einschlagen wolle. Dazu sei er jedoch aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage, «kognitiv, aber auch fehlender Ausbildung wegen». Im Klartext: Jeton G. sei zu dumm, um ehrlich zu sein. Eine erstaunliche Diagnose.

Wie weit man der renitenten Familie entgegen kam, zeigt auch folgende Episode. Sollte ­Jeton G. inhaftiert werden, sei die überhöhte Miete auch für einen Dreipersonenhaushalt zu übernehmen, um die Familiensituation möglichst stabil ­halten zu können, forderte ein fallbetreuender ­Sozialarbeiter.

Was musste Jeton G., der angeblich zu einer legalen Tätigkeit «kognitiv» nicht fähig war, aus all dem lernen? Der Schluss wurde ihm ­geradezu aufgedrängt: «Egal, wie du dich benimmst, ganz gleich, ob du sogar kriminell handelst, der Schweizer Sozialstaat zahlt und sorgt für dich.» Jede noch so dreiste Entgleisung wird toleriert, ja sogar belohnt. Die Leistungen werden nicht gekürzt, sondern in Relation zu den Profiteuren noch erhöht, wenn das Familienoberhaupt erklärtermassen kriminelle Geschäfte treibt. Verkehrte Welt.

Der Familienvater, der es sich in der sozialen Hängematte bequem eingerichtet hatte, Jaguar S-Type inklusive, handelte aus seiner Sicht völlig ­rational. Der Mensch ist ein Jäger und Sammler. Er nimmt, was er vorfindet und was man ihm zur Verfügung stellt. Jeton G. hat schlicht keinen Anreiz, zu arbeiten oder sich auch nur eini­germassen korrekt zu verhalten. Er kann beliebig über die Stränge hauen – sein Lebensmodell, auf Kosten der Mitbürger zu leben, die redlich arbeiten und Steuern abliefern, fun­ktioniert so oder so. Der Staat garantiert ihm und seiner vierköpfigen Familie mittels Sozial­hilfe und weiterer Transferzahlungen einen Lebensunterhalt, der einem Jahreseinkommen von rund 70 000 bis 80 000 Franken entspricht, steuerfrei. Ein solches Einkommen könnten der ungelernte Jeton G. und seine ebenfalls ungelernte Frau Valentinë durch ­Arbeit kaum erzielen.

Ein Fall unter vielen

Die Erkenntnis bleibt beunruhigend: Wäre ­Jeton G. nicht als Verdächtigter im sogenannten Türstehermordfall verhaftet worden – ­seine aufsehenerregende Sozialkarriere wäre wohl nie ans Licht gekommen. Datenschutz und Amtsgeheimnis sind zuverlässige Komplizen. Das hermetisch gegen aussen abgeschottete Sozialsystem bewahrt nicht nur sich selber, sondern auch seine Klienten vor jeder Kritik. Das zeigte auch die Tatsache, dass Behörden und Justiz nicht etwa gegen Jeton G. vorgingen, sondern lieber Anzeige gegen unbekannt erstatteten wegen eines vermuteten Lecks. Es ist ein fataler Kreislauf: Der Weg des geringsten Widerstandes zahlt sich für alle aus. Das zeigen Recherchen auch in anderen Kantonen und Gemeinden.

Wohnen — Theoretisch gibt es Höchstbeträge für Mieten, doch grosszügige und überteuerte Wohnungen gehören zum Sozialalltag. Der Weltwoche liegt ein ganz ähnlich gelagerter Fall aus einer anderen Gegend vor. Nur, dass hier die «Luxuswohnung» (Zitat aus den Fallakten) die an sich zulässige Obergrenze der Kosten noch viel deutlicher übertraf als im Fall G. Auch die Familiensituation ist vergleichbar: eine ausländische Frau mit zwei Kindern, der ebenfalls ausländische Gatte sitzt im Gefängnis. Die Wohnung kostete mehr als 2000 Franken, die Limite lag bei 1500 Franken – was einer Kostenüberschreitung von 25 Prozent entspricht.

Die Sozialbehörde wollte eigentlich handeln und wies die Frau an, eine günstigere Wohnung zu suchen. Doch dagegen legte die Betroffene, die lieber in der Luxuswohnung bleiben wollte, Rekurs ein. Und sie bekam recht. Die Auflage der Gemeinde, eine günstigere Wohnung zu suchen, sei «nicht verhältnismässig», urteilte die Rekursinstanz. Als Argument «für die Beibehaltung der aktuellen Wohnsituation» fügte sie unter anderem an: «Mit der Auflage, eine günstigere Wohnung zu suchen (und letztlich auch zu beziehen), würde die Chance anderer Sozialhilfebezüger auf eine günstige Wohnung eingeschränkt.» Was für eine Begründung!

Auto — Der Fall Jeton G. ist auch kein Einzelfall, was den Besitz von Autos, ja von Luxus­karossen betrifft. Die Weltwoche hat schon vor Jahren anhand von Beispielen aus der Stadt Zürich aufgedeckt, dass Sozialhilfebezüger auch schnittige Cabriolets und imposante Offroader steuern («BWM-Fall»). Dass Jeton G. einen Jaguar fahre, habe ihn nicht gewundert, sagt ein Sozialdetektiv. Es sei überhaupt kein Problem, als Fürsorgefall auch teure Autos zu besitzen. Eine griffige Kontrolle sei kaum möglich. Oft seien die Wagen auch auf Drittpersonen eingelöst.

Arbeit — Der Fall Jeton G. ist auch kein Einzelfall in Sachen Arbeitsverweigerung. Der Fehler liegt im System: Die von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) vorgegebenen Ansätze sind so hoch, dass sich Arbeit vor allem für Bezüger mit Kindern gar nicht lohnt. Sie bekommen alles gratis und franko: Grundbedarf, Wohnung, Krankenkasse, Franchise, Selbstbehalt, Zahnarzt, Brille, Möbel, Kinderbetreuung und so fort. Steuern? Null. Betreibungen? Müssen abgeschrieben werden, da offiziell ja kein Geld vorhanden ist. Und wie die zum Teil recht teuren Autos zeigen, kommt das grosszügig ausgeschüttete Kindergeld auch nicht unbedingt jenen zu­gute, für die es gedacht ist.

Einkünfte und Vermögen — Der Fall Jeton G. ist schliesslich auch kein Einzelfall, was illegale Einkünfte und verschwiegenes Vermögen betrifft. Eigentlich müssten sämtliche Einkünfte, Zuwendungen und Geschenke ­deklariert und ab einer bestimmten Höhe auch angerechnet werden. Aber wer kann das schon kontrollieren? Wie Jeton G. haben viele Fürsorgebezüger illegale Nebeneinnahmen, die, vor allem wenn sie aus dem Drogenhandel stammen, astronomische Höhen erreichen können. Berufskriminelle nutzen die Sozialhilfe gern als Alibi, um das Fehlen legaler Einkünfte zu verdecken.

Dass die Verantwortlichen oft lieber wegschauen als nachforschen und sanktionieren, zeigt das Beispiel eines Serben aus einer mittelgrossen Gemeinde.

Der Mann deklarierte die Leistungszahlung einer Sozialversicherung in der Höhe von 40 000 Franken nicht. Auch zusätzliche Einnahmen von 52 000 Franken verschwieg er. Er steckte das Geld in Konsum und verwendete es zur Rückzahlung privater Schulden. Die Gemeinde stand vor der Wahl: den Grundbetrag um 15 Prozent kürzen, Überwachung und allfällige Strafanzeige oder beide Augen zudrücken und nichts tun. Bei einer Kürzung des Grundbetrags dauerte es Jahrzehnte, bis die Betrugssumme wieder eingespielt wäre. Würde der Serbe angezeigt und auch verurteilt, würde er – da offiziell mittellos – die Busse oder Strafe nicht bezahlen. Am Ende riet die Ausländerberatungsstelle der Gemeinde, auf die Rückforderung wie auch auf die Kürzung zu verzichten. Der Serbe machte also die gleiche Erfahrung wie Jeton G.: «Du kannst dir alles erlauben.» Der Schweizer Staat toleriert und deckt sogar Betrug.

Ein weiteres Problem, das die Behörden nicht in den Griff kriegen, ist der verbreitete Immobi­lienbesitz im Ausland. Fachleute gehen davon aus, dass sogar die grosse Mehrzahl der ­Sozialfälle aus Ex-Jugoslawien Land und Haus in der alten Heimat besitzt. Auch hier sei eine Kontrolle schwierig bis unmöglich. Meist finde gar keine Überprüfung statt. Und wenn, dann ende sie meist ergebnislos: Es fehlen Einträge im Katasteramt, wenn es ein solches überhaupt gibt. Oder die Häuser sind pro forma auf Verwandte oder Bekannte überschrieben.

Den Mechanismus illustriert der Fall eines bosnischen Ehepaars, welcher der Weltwoche zugetragen wurde. Die Sozialbehörde ver­fügte über Bilder, die das Einfamilienhaus des Paars in seiner Heimat zeigen, und erstattete Strafanzeige. Doch auch dies nützte nichts. Das Ehepaar brachte daraufhin eine amtliche Bescheinigung bei, dass es keine Immobilie besitze. Wahrscheinlich ist diese Bescheinigung für ein paar Dutzend Euro gekauft worden. Aber das Schweizer Gericht musste sie akzeptieren. Die Gemeinde hatte das Nachsehen. Es liessen sich noch zahllose weitere Fall­beispiele anführen, die stets auf denselben Grundmissstand hinweisen: Die Sozialhilfe schafft erst ein Problem, das sie zu lösen vorgibt. Sie stellt ein Angebot zur Verfügung, samt Rechtsanspruch und vielfältigen Rekursmöglichkeiten, das für eine wachsende Zahl von «Klienten» nicht nur bequemer, sondern auch lukrativer ist als ehrliche Arbeit.

Das hat auch kulturelle Ursachen. Rund 50 Prozent der Fürsorgebezüger sind Ausländer, zählt man die Eingebürgerten dazu, dürften über 70 Prozent einen sogenannten Migrationshintergrund haben (genaue Statistiken existieren nicht, die Schätzung beruht auf Stichproben in Zürcher Agglomerations­gemeinden). Auch wenn die «Klienten», wie Jeton G., offiziell Schweizer sind, haben sie ­ihre mediterrane Mentalität bewahrt. Von der Sozialhilfe zu leben, erfüllt sie nicht mit Scham. Die Staatsrente ist für sie vielmehr ein Anspruch, den sie selbstbewusst einfordern. Darauf freiwillig zu verzichten, empfänden sie geradezu als absurd. Das hat kürzlich auch die St. Galler Ökonomieprofessorin Monika Bütler hervorgehoben, die von einer «tickenden Anstandsbombe» sprach. Irgendwann wird dieses feudalistische System, bei dem eine wachsende leisure class von Sozialrentnern auf Kosten der arbeitenden Klasse lebt, nicht mehr finanzierbar sein.

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2015-12/schweiz-jeton-g-und-der-alltaegliche-sozialwahnsinn-die-weltwoche-ausgabe-122015.html

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Die Weltwoche, Ausgabe 12/2015

Der Bundesrat will 3000 weitere Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Damit droht ein bürokratisches, ­ungerechtes und vor allem teures Auswahlverfahren. Mit dem Geld könnte an Ort und Stelle viel besser geholfen werden.

Von Kurt Pelda

Dreissig Millionen Franken hat die reiche Schweiz letztes Jahr ausgegeben, um die Folgen der syrischen Flüchtlingskatastrophe zu lindern. ­Inzwischen sind rund elf Millionen Syrer auf der Flucht – in Syrien selbst oder im Ausland. Die offizielle Hilfe aus der Schweiz belief sich damit auf weniger als drei Franken pro Flüchtling und Jahr – eine Schande für die huma­nitäre Schweiz. Im laufenden Jahr will der Bundesrat die humanitäre Hilfe deshalb aufstocken, auf fünfzig Millionen Franken beziehungsweise Fr. 4.55 pro Flüchtling und Jahr.

Prioritäten der Hilfsplanwirtschaft

Auch wenn der Bundesrat gerne darauf verweist, dass die Schweiz seit Ausbruch der syrischen Revolution 2011 insgesamt rund 130 Millionen Franken für die Minderung der Krise ausgegeben hat, wissen alle, dass dieser Betrag beschämend klein ist. Lieber kümmern sich unsere staatlich besoldeten Profi-Helfer um die Probleme in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion. Das Jahresbudget der Osthilfe bei der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) beträgt etwa so viel, wie Bern in vier Jahren für die gesamte syrische Tragödie ausgegeben hat, immerhin die grösste humanitäre Katastrophe der letzten Jahrzehnte. Und in Nordkorea, China und Sri Lanka gab die Deza insgesamt mehr Geld pro Jahr aus als für alle syrischen Flüchtlinge zusammen. Das sind die Prioritäten der staatlichen Hilfsplanwirtschaft.

Um das eigene Versagen zu kaschieren, hat der Bundesrat nun die Schnapsidee, 3000 zusätzliche Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Dabei ist ein seit eineinhalb Jahren laufendes Pilotprojekt für 500 Syrer noch nicht einmal zur Hälfte abgeschlossen. Und nun sollen also 3000 Flüchtlinge dazukommen. Sollte das neue Programm im Schneckentempo des Pilotprojekts abgewickelt werden, würde die Schweiz schätzungsweise noch in zwölf Jahren damit beschäftigt sein, die letzten Syrer aufzunehmen. Bis dahin stehen die Chancen vielleicht aber gar nicht so schlecht, dass der Bürgerkrieg in Syrien zu Ende gegangen ist und die Leute endlich wieder zurück in ihre Heimat gehen können.

Kosten soll das neue Programm maximal 42 Millionen Franken pro Jahr – also 14 000 Franken pro Flüchtling und Jahr. Das ist das 3000-Fache von dem, was dem Bundesrat derzeit ein syrischer Flüchtling in Nahost wert ist. Dass in diesem Betrag auch die Kosten der ­Unterbringung und der Sozialhilfe enthalten sind, die viele der Flüchtlinge benötigen werden, ist zu bezweifeln. So viel Geld für so wenig Menschen auszugeben, ist zutiefst unmoralisch. Auch in der humanitären Hilfe sollte der ökonomische Grundsatz gelten, mit einem gegebenen Betrag möglichst vielen Menschen zu helfen. Bern will nun offenbar genau das Gegenteil. Dabei sollte sich die Schweiz lieber darauf konzentrieren, an Ort und Stelle zu ­helfen und die Flüchtlinge in Ländern ihres Kulturkreises unterzubringen, in Staaten, in denen Arabisch gesprochen wird und wo Muslime die Mehrheit bilden. Aufnehmen sollten wir Schwerverwundete und Traumatisierte, denen das Schweizer Gesundheitswesen das bieten kann, was es in Syriens Nachbarländern an Hilfe und Therapien nicht gibt. Und dafür sollte insgesamt sehr viel mehr Geld budgetiert werden. So könnte die Deza die Balkan- und Osthilfe drastisch kürzen und die Ein­sparungen für Syrien aufwenden. 2013 pumpte die Deza sagenhafte 120 Millionen Franken in den Balkan, die Hälfte davon ins Kosovo. Wofür genau?

Falsche Anreize

1000 der 3000 zusätzlichen Flüchtlinge sollen durch Familienzusammenführung in die Schweiz kommen. Einer, der jetzt auf das ­grosse Los spekuliert, ist der kurdische Syrer Dilshad (Name geändert), der bereits zwei Geschwistern mit einer ganzen Reihe von Lügengeschichten in der Schweiz zu Asyl verhalf. Bei einer seiner Schwestern fälschte er das Geburtsdatum, und er liess sie ein Märchen erzählen, laut dem ihr Verfolgung aus den eigenen kurdischen Reihen in Syrien drohe. Vom Rest der Familie fehle jede Spur, behauptete er während des Asylverfahrens. Dabei spricht er via Skype fast täglich mit seinen Eltern, die an einem sicheren Ort in Syrien leben.

Die anderen 2000 Menschen sollen im ­Rahmen eines Umsiedlungsprogramms des Uno-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) in die Schweiz geholt werden. Das UNHCR trifft dabei die Vorauswahl in den syrischen Nachbarländern, bevor die Kandidaten in Bern vom Staatssekretariat für Migration und vom Nachrichtendienst des Bundes unter die Lupe genommen werden. Unter Millionen Flüchtlingen 3000 auszuwählen und mit einem Ticket ins Paradies auszustatten, ist immer ungerecht. Und es schafft falsche Anreize in Aufnahmeländern wie Libanon, Jordanien und der Türkei. Ein Helfer im Libanon erzählt zum Beispiel: «Wenn die Syrer glauben, dass alleinerzie­hende Frauen bessere Chancen auf Aufnahme haben, dann gibt es plötzlich ganz viele Mütter mit ­verschollenen Ehemännern.»

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2015-12/zutiefst-unmoralisch-die-weltwoche-ausgabe-122015.html

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  am 13.03.2015   auf Achgut.com

Fachkraft oder Flüchtling – Wer darf ins Wirtschaftswunderland?

Schon beim Titel der gestrigen Talkshow bei Maybritt Illner, zu der ich eingeladen war, hätte ich gewarnt sein müssen. Thema verfehlt, fünf, hätte es in der Schule geheißen, denn mit den gegenwärtigen dringenden Problemen, unter denen unser Land ächzt, hat diese Fragestellung nichts zu tun.

Es ist ja keineswegs so, dass irgendjemand entscheiden kann, wer hierher kommen darf und wer nicht, sondern wir haben es mit einem wachsenden Strom von Zuwanderern zu tun, die aufgenommen werden müssen.

Nehmen wir Rosenheim als Beispiel, wo täglich bis zu 600 /  800 oder 1000 Leute aus dem Kosovo ankommen. Ein Drittel der dortigen Bevölkerung hat sich auf den Weg nach Deutschland gemacht. Der Exodus ist so schlimm, dass sich die Regierung des Kosovo an die deutsche Regierung gewandt und gebeten hat, ihre Landsleute wieder zurück zu schicken. Besonders die Fachkräfte werden im Land dringend gebraucht. Vorher müssen aber alle Asylanträge bearbeitet werden. Das dauert auch im beschleunigten Verfahren Wochen. Die von professionellen Schleuserbanden beförderten Menschen sind gut unterrichtet, was sie wie beantragen müssen.
In Rosenheim sind alle nur denkbaren Unterbringungsmöglichkeiten ausgeschöpft. Turnunterricht an den Schulen ist kaum noch möglich, denn die Hallen sind besetzt, Schwimmbäder geschlossen. Das Vereinsleben der Stadt ist fast zum Erliegen gekommen, denn die Vereinsheime sind belegt, sowie Kasernen , Gaststättensäle, Hotels. Die freiwilligen Sozialhelfer, egal ob Caritas , Diakonie oder Rotes Kreuz sind am Ende ihrer Kräfte. Die Stadt ist pleite. Geplante Renovierungen von Schulen, Kindergärten und Straßen nach dem Hochwasser, sind auf unbestimmte Zeit wegen finanzieller Schwierigkeiten verschoben.

Rosenheim ist nur ein Beispiel von vielen, aber von Problemen war in Illners Sendung nicht die Rede. Zwei Drittel der Sendung bestritt die Moderatorin mit den Vertretern der Großen Koalition Thomas Oppermann von der SPD und Andreas Scheuer von der CSU, die heile Welt spielten.

Oppermann durfte ausführlich über das kanadische Einwanderungsmodell referieren, das er vor Ort studiert hatte, wobei er der Frage auswich, ob ein Einwanderungsgesetz nach diesem Muster die bestehenden Zuwanderungsregeln ersetzen, oder auf sie draufgesattelt werden soll.

Scheuer vertrat die Ansicht, dass Deutschland über drei funktionierende Systeme verfüge ( Asylgesetz, Zuwanderungsgesetz, Blue- Card). Es gäbe keinen Bedarf für eine neue Regelung.

Es gelang mir einwenden, dass die Systeme eben nicht funktionieren. Es gibt mindestens sechzig Vorschriften, nach denen bei der Bearbeitung eines Asylantrags verfahren werden soll. Auch der erfahrenste Bearbeiter kann nicht zusätzlich zu den Gesetzestexten noch sechzig Ausführungsbestimmungen im Kopf haben. Das macht das Asylverfahren zum bürokratischen Hindernislauf.

Am Ende kommt heraus, dass höchstens zehn Prozent der Eingereisten durch das Asylverfahren anerkannt werden kann, um die dreißig Prozent erhalten aus unterschiedlichen Gründen Abschiebeschutz. Die restlichen sechzig Prozent verharren, so sie nicht freiwillig das Land verlassen oder abgeschoben werden, was immer seltener der Fall ist, in einem undefinierten Duldungsstatus.

Inzwischen ist die Zahl dieser Menschen auf geschätzte 600 000 angestiegen. Einen solchen Zustand als „funktionierendes System“ zu beschreiben, ist blanke Realitätsverweigerung.

Das Drehbuch der Sendung war sichtbar darauf angelegt, solche Probleme nicht zu diskutieren.

Stattdessen förderte Illner nach Kräften den üblichen öden Politiker- Schaukampf, in den ab und zu auch MP Ramelow einbezogen wurde, wobei es nicht um Inhalte, sondern um Apercus ging. Je weiter die Sendung fortschritt, desto prächtiger amüsierten sich Oppermann und Scheuer, bis im Studio eine schenkelklopfende Stammtischatmosphäre herrschte.

Am Schluss kam durch eine Zuschauerfrage doch noch mal ein Problem zur Sprache. Ob die zugewanderten Fachkräfte nicht zum Lohndumping eingesetzt werden würden. Sogar in der ARD hatte es, wenn auch zu mitternächtlicher Stunde, eine Sendung gegeben, die genau das bewies.

Aber die Vertreter der Gorko waren sich sofort einig, dass dies gar nicht sein könne, weil mit Mindestlohn und Tarifvertrag so etwas ausgeschlossen sei.  Wenn sich die Politiker die Mühe machen würden, die Zuschauermeinungen zur Sendung zu lesen, würden sie feststellen, wie sehr ihnen widersprochen wird und wie satt die Wähler ihre selbstverliebten Darstellungen haben.

Weil die Einwanderung aber ein drängendes Problem ist, das einer dringenden Debatte bedarf, werde ich in einem nächsten Beitrag veröffentlichen, was ich für Illner vorbereitet hatte, aber nicht vortragen konnte.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/fachkraft_oder_fluechtling_wer_darf_ins_wirtschaftswunderland

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Dieser Exodus ist ein unfassbar großes Geschäft

Weltweit vernetzt und mit modernsten Mitteln betreibt die organisierte Kriminalität das Schleusergeschäft. Wer das eindämmen will, muss diese Strukturen zerschlagen – alles andere nützt nichts.

Von Dirk Schümer, Die Welt, 02.04.l15

Das größte Reisebüro der Welt ist die Mafia. Hunderttausende von Armutsmigranten und Kriegsflüchtlingen aus aller Welt kommen über illegale Kanäle in Europa an. Wenn die Fernsehnachrichten ausgemergelte Boatpeople beim Anlanden in Lampedusa zeigen und wir über die schrottreifen Kähne erschaudern, wenn wieder einmal Hunderte von Leichen Verzweifelter in Sizilien angespült werden, dann zeigt uns das nur, wie umtriebig die Branche längst agiert.

Gewöhnlich gelingt die kriminelle Einreise nach Europa nämlich, und das ist auch ganz im Interesse der Schleuser. Wenn in afrikanischen Dörfern die glücklichen Auswanderer anrufen oder syrische Großfamilien einen der Ihren in Deutschland unterbringen konnten, dann bedeutet das neue Geschäfte für die Bosse: Der große Exodus geht weiter – und zugleich das große Geschäft.

Wir, die wir im befriedeten Sozialstaat unser Leben außergewöhnlich sicher verbringen, können über diese Verhältnisse schimpfen oder die Toten betrauern; wir können betroffen Geld für Hilfsorganisationen spenden; oder wir können Parteien mit knallharten Losungen gegen Zuwanderung wählen. Das ist alles nur Therapie für unsere sensible Seele.