Kategorie-Archiv: Drang nach Osten

Von Euro-Idylle zur „Griechenland-Krise“ – von 1914 bis auf Weiteres

Der Eintritt in die Eurozone ist nach Art. 140 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union „unwiderruflich“

 Siehe: Nationalsozialistische Europapläne

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Nationalsozialistische Europapläne

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Mit der Parole »Serbien muß sterbien« zogen deutsche und österreichische Soldaten im August 1914 in den Ersten Weltkrieg. Dies geschah keineswegs zufällig oder schlafwandelnd, wie der australische Historiker Christopher Clarke behauptet. Und dies geschah nur vordergründig als Reaktion auf das Attentat auf den österreichischen Thronfolger am 28. Juni 1914 in Sarajevo. Seit Ende 1912 plante die deutsche Regierung einen Krieg mit Serbien und wartete auf eine serbische Provokation, um nicht als Kriegsverursacher zu erscheinen. Seit dem ersten Balkankrieg von 1912 galt Serbien im Deutschen Reich als größtes Hindernis für die Realisierung des seit den 1890er Jahren angestrebten zollfreien mitteleuropäischen Großraums unter deutscher Führung. Nach dem Sieg über das Osmanische Reich wollte die selbstbewusster gewordene Belgrader Regierung die Eisenbahnstrecken auf ihrem Gebiet verstaatlichen. Dies hätte eine Blockade der Bagdad-Bahn, dem zentralen Verkehrsprojekt des deutschen Expansionismus bedeutet. Um diesen »Riegel« zu beseitigen, setzte die deutsche Regierung auf Krieg gegen Serbien und seinen Bündnispartner Russland. Der einflussreiche liberale Politiker Friedrich Naumann, bis heute Namensgeber der Parteistiftung der FDP, erklärte das Kriegsziel der deutschen Öffentlichkeit: »Alles, was an der Balkanbahn liegt, liegt an der für uns notwendigen Linie Hamburg-Suez, die wir uns von niemandem dürfen sperren lassen. […] Schon darin liegt, dass das serbische Gebiet nicht als feindliches Kastell innerhalb des mitteleuropäischen Schützengrabenverbandes geduldet werden kann.« Der Badische Beobachter ergänzte 1915: »Bezwingen wir Serbien, dann ist diese Verbindung hergestellt. […] Der Weg Berlin-Wien-Konstantinopel wird nicht nur eine militärische, sondern nach dem Kriege auch eine mächtige Handelsstraße freilegen, auf der wir die Türkei und das unerschlossene Klein-Asien mit unseren Erzeugnissen versorgen könnten.«

Der Geopolitiker und »Orientexperte« Ernst Jäckh aus dem Kreis um Kanzler Bethmann-Hollweg und Naumann sah darin auch die Chance, den großen Handelskonkurrenten Großbritannien zu besiegen: »Der Krieg geht um den Orient (den Landweg Deutschlands in die Welt, den die Einkreisungspolitik uns sperren lassen will).« »Wenn die Berlin-Bagdad-Bahn in diesem Kriege sichergestellt werden kann, dann ist der Untergang Britanniens sowohl in Indien wie auch zur See […] besiegelt.«

Ideologisch unterfüttert wurde diese wirtschaftspolitische Zielsetzung durch den vom Kaiser ausgegebenen Leitsatz eines bevorstehenden Endkampfs zwischen dem Slawen- und dem Germanentum, einer Vorstellung, der viele Deutsche, auch sozialdemokratische und linksorientierte, bereits seit Jahrzehnten anhingen.

Das zentrale Kriegsziel Mitteleuropa

In einen größeren Rahmen stellte Kanzler Bethmann-Hollweg diese Kriegsziele in seinem geheim gehaltenen Septemberprogramm 1914. Darin heißt es: »Das allgemeine Ziel des Krieges: Sicherung des Deutschen Reiches nach West und Ost auf erdenkliche Zeit. Zu diesem Zweck muss Frankreich so geschwächt werden, dass es als Großmacht nicht neu erstehen kann. Russland von der deutschen Grenze nach Möglichkeit abgedrängt und seine Herrschaft über die nichtrussischen Vasallenvölker gebrochen werden. Es ist zu erreichen die Gründung eines mitteleuropäischen Wirtschaftsverbandes […]. Dieser Verband, wohl ohne gemeinsame konstitutionelle Spitze unter äußerlicher Gleichberechtigung seiner Mitglieder, aber tatsächlich unter deutscher Führung, muss die wirtschaftliche Vorherrschaft Deutschlands über Mitteleuropa stabilisieren.« Heute ist dieses zentrale deutsche Ziel des Ersten Weltkrieges realisiert. Nicht mehr unter dem Namen »Mitteleuropa«, sondern als Europäische Union.

Popularisiert wurde dieses Ziel einer europäischen Zollunion unter deutscher Hegemonie durch das 1915 veröffentlichte Buch »Mitteleuropa« von Friedrich Naumann. Die Schrift erreichte innerhalb von zwei Jahren eine Auflage von 137.000 Exemplaren und war das am stärksten diskutierte deutsche Buch während des Ersten Weltkrieges. Naumann gab der deutschen Bevölkerung ein greifbares Kriegsziel. Er inspirierte den Glauben, der Krieg könne eine Epoche langfristiger deutscher Prosperität auf der Basis eines Wirtschaftsraums von der Nord- und Ostsee bis zur Adria, dem Schwarzen Meer und dem Persischen Golf einleiten. Den Kern des von der deutschen Wirtschaft bestimmten und gelenkten Großraums »Mitteleuropa« sollten das Deutsche Reich und Österreich-Ungarn bilden. 1890 begann unter der Leitung der Deutschen Bank der Bau der Eisenbahnlinie von Berlin nach Bagdad, gleichzeitig gründete sich der Mitteleuropäische Wirtschaftsverein; seitdem hatten sich die Pläne für das deutsch beherrschte »Mitteleuropa« kontinuierlich ausgeweitet. In den Vorkriegsjahren verband die deutsche Öffentlichkeit mit »Mitteleuropa« einen von der Berliner Regierung kontrollierten Großwirtschaftsraum von Borkum bis Basra, d.h. ein Gebiet, das neben dem Deutschen Reich und Österreich-Ungarn, die Staaten Südosteuropas und große Teile des Osmanischen Reiches mit dem heutigen Irak umfassen sollte. Funktionieren sollte dieses Wirtschaftsgebiet ohne Zölle nach der Logik: Das Deutsche Reich produziert Industriegüter, die anderen Staaten liefern, Rohstoffe, Agrarprodukte und billige Arbeitskräfte.

Die Bedeutung des Sieges über Serbien

Nach der Okkupation Serbiens 1915 und der Niederwerfung Rumäniens 1916 war das deutsche »Mitteleuropa«-Projekt militärisch realisiert. Kanzler Bethmann-Hollweg feierte den Sieg über Serbien vor dem Reichstag mit den Worten: »Meine Herren, die Siege in Serbien haben die Donau befreit; Kontakt mit der Türkei ist hergestellt. […] Die Verwirklichung eines freien Weges zum Nahen Osten ist ein Meilenstein in der Geschichte dieses Krieges. […] Importe von Gütern aus den Balkanstaaten und der Türkei sind eine willkommene Ergänzung unserer Ressourcen.«

In der deutschen Zeitschrift Balkan-Revue sah man mit dem Sieg über Serbien die »Mitteleuropa«-Pläne und damit den Aufstieg des Deutschen Reiches zur Weltmacht gesichert: »Die Kornkammern und erzenen Rohstoffe Kleinasiens wie die Erdölfelder Rumäniens bekommen durch diesen gesunden Ausbau eines geschichtlich notwendigen Imperialismus eine für Mitteleuropa geradezu gigantische Bedeutung: Der alte Traum weitsichtiger deutscher Wirtschaftspolitiker, Deutschland durch die Vereinigung mit dem Balkan, dann mit der asiatischen Türkei und mit den Niederungen des Euphrat und Tigris zu verbinden, und damit den Kontinent von Amerika und England in bestimmten Grenzen unabhängig zu machen, beginnt zur Wirklichkeit zu werden. Der Entwicklung der Produktivkräfte sind neue ungeahnte Möglichkeiten gegeben.«

Der spätere tschechoslowakische Präsident Masaryk wies seit 1916 gemeinsam mit britischen und französischen Publizisten in Artikeln und Memoranden auf die Kontinuität des deutschen Drangs nach Osten und Südosten hin. Masaryk erkannte das Hauptziel des deutschen Imperialismus in einer ökonomischen und politischen Union mit Österreich-Ungarn, dem die Balkanstaaten und das Osmanische Reich angeschlossen und untergeordnet werden sollten. Dieser Plan werde mit dem Slogan »Mitteleuropa« umschrieben. Langfristig ziele das »Mitteleuropa«-Konzept auch auf eine Annexion des Baltikums und einiger russischer Provinzen sowie auf eine deutsche Hegemonie über Polen. Wenn das Deutsche Reich dieses Konzept verwirkliche, habe es sein wesentliches Kriegsziel erreicht. Masaryk wandte sich gegen einen Friedensschluss auf der Basis eines deutschen Rückzugs in Westeuropa. Allein die Abtretung Elsass-Lothringens und die Wiederherstellung eines souveränen belgischen Staates könne keine Grundlage für einen dauerhaften Frieden sein, da die deutsche Politik in diesem Fall angesichts des Kriegsverlaufs ihre Hauptziele in Ost- und Südosteuropa sowie im Nahen Osten verwirklicht hätte. Nur der vollständige Sieg der Entente könne das Deutsche Reich dazu zwingen, seinen Plan der Vorherrschaft von der Nordsee bis zum Persischen Golf aufzugeben. Eine unerlässliche Voraussetzung für die Beendigung des deutschen Militarismus und Expansionismus sah Masaryk in der Bildung eines tschechoslowakischen Staates. Ein Zusammenschluss von Tschechen und Slowaken stehe dem Plan Berlin-Bagdad im Wege, denn der kürzeste Weg von Berlin nach Konstantinopel (heute Istanbul) führe über Prag. Als weitere Maßnahme müssten ein polnischer und ein jugoslawischer Staat gegen die deutschen Expansionsabsichten geschaffen werden. Auch US-Präsident Wilson wandte sich in der New York Times vom 15. Juni 1917 ausdrücklich gegen die deutschen »Mitteleuropa«-Pläne, die nach seiner Überzeugung darauf zielten, eine breite Zone deutscher Militärmacht und politischer Kontrolle von Hamburg bis zum Persischen Golf auszudehnen.

Das Konzept des »Ethischen Imperialismus«

Die deutsche Regierung legitimierte derweil ihre Kriegsziele und Kriegserfolge mit einer neuen Ideologie. Maßgeblich wurde sie von Paul Rohrbach aus dem Kreis von Naumann in der Militärischen Stelle des Auswärtigen Amtes konzipiert. In einem Artikel der Zeitschrift Deutsche Politik erläuterte Rohrbach im Mai 1917 die Strategie des »Ethischen Imperialismus«. Seine Überschrift war Programm: »Moralische Eroberungspolitik«. Diese solle als ideelle und taktische Kriegswaffe eingesetzt werden und erfüllt diesen Zweck bis heute. Konkret solle sich die deutsche Regierung unter Berufung auf das »Selbstbestimmungsrecht der Völker« zum Anwalt der angeblich vom russischen, britischen und französischen Imperialismus unterdrückten »Völker« ernennen, um auf diese Weise unter anderem die Abtrennung des Baltikums von der Sowjetunion, die Schwächung der britischen Hegemonie in Persien und die Zurückdrängung des französischen Einflusses im Osmanischen Reich durchzusetzen. Die Strategie der »moralischen Eroberungspolitik« manifestierte sich in der Denkschrift über den Ethischen Imperialismus, die der letzte Kanzler des Kaiserreiches, Prinz Max von Baden im Frühjahr 1918 unterzeichnete. Zur Zielsetzung hieß es, die Schrift solle dazu beitragen, »die Anerkennung unserer Vormachtstellung im Osten und in Mitteleuropa und unsere Weltgeltung über See sicher im Friedenskongress herauszubringen«. Um dies zu erreichen, wurde folgende Strategie vorgeschlagen: »Eine so ungeheure Kraft, wie wir sie in diesem Krieg entfaltet haben, muss sich vor der Welt ethisch begründen, will sie ertragen werden. Darum müssen wir allgemeine Menschheitsziele in unseren nationalen Willen aufnehmen. […] Kolonisieren heißt Missionieren.« (heute: „Freiheit und Demokratie.“ Anm. JSB)

Revolutionierung und Bündnis mit dem Islamismus

Die deutsche Regierung und die Oberste Heeresleitung versuchten ihre Kriegsziele nicht allein mit militärischen und publizistischen, sondern auch mit geheimdienstlichen Methoden durchzusetzen. Im Mittelpunkt stand dabei das Programm der »Revolutionierung« Russlands in Form der Unterstützung sozialistischer Exilpolitiker und der Schürung des Separatismus der sog. russischen »Randvölker« in Finnland, den baltischen Gebieten, Polen, der Ukraine, Georgien, Armenien und Aserbeidschan. Paul Rohrbach entwickelte hierfür die Strategie der »Dekomposition« Russlands, d.h. einer völkischen Aufsplitterung des Zarenreiches. Die Militärführung ergänzte diese Strategie im Oktober 1914 mit einem eigenen Exposé. Es enthält folgende Kernpunkte: »a) Russland muss durch die Ukraine von Konstantinopel und den Meerengen zurückgedrängt werden; b) Russland muss durch die Ukraine von den Balkanvölkern getrennt und damit der Weg Berlin-Bagdad gesichert werden.«

Ein weiterer Bestandteil des Revolutionierungsprogramms war die Schwächung der britischen und französischen Hegemonie im Nahen und Fernen Osten durch Bündnisse mit islamistischen Kräften. Mit diesem Geheimdienstprogramm begründete die Berliner Kriegsregierung eine bis heute fortbestehende Tradition der deutschen Politik. In seinem antibritischen Furor forderte der deutsche Kaiser: »Unsere Konsuln in Türkei und Ägypten, Indien etc. müssen die ganze mohammedanische Welt gegen dieses verhasste, verlogene, gewissenlose Krämervolk zum wilden Aufstand entflammen.«

Das Bündnis zwischen dem Deutschen und dem Osmanischen Reich vom 2. August 1914 wurde gerade in Blick auf die Entfesselung einer panislamischen Bewegung abgeschlossen, als deren wichtigstes Mittel der »Heilige Krieg« galt. Für die Umsetzung des »Revolutionierungsprogramms« arbeiteten u.a. Jäckh und Rohrbach in der »Nachrichtenstelle für Auslandsdienst«, die zu Beginn des Krieges aufgebaut wurde, um die deutsche Propagandaarbeit im Ausland aufzubauen. Im Auftrag von Reichsstellen unternahmen sie Vortrags- und Erkundungsreisen nach Ost- und Südosteuropa sowie in das Osmanische Reich und ließen sich mit geheimen Missionen betrauen. Eine weitere zentrale Figur dieses Programms war der Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes, Freiherr Max von Oppenheim. Dieser hatte bereits 1897 eine Denkschrift über die Möglichkeiten der islamischen Welt für die deutsche Politik verfasst, die den Kaiser 1898 zu seiner grundlegenden Rede in Damaskus inspirierte. Dabei erklärte er sich zum Schutzherrn von 300 Millionen Mohammedanern. Oppenheim sah 1897 im Bündnis mit Islamisten große Chancen für eine künftige deutsche Weltmachtpolitik. Er schrieb z.B.: »Die mohammedanischen Algerier und Tunesier, von Hass gegen Frankreich beseelt, sehnen sich nach Befreiung.« Vorgesehen war 1914 die Aufwiegelung der islamischen Bevölkerung gegen Großbritannien und Frankreich in Marokko, Tunesien, Algerien, Libyen, Syrien, Arabien (dem heutigen Saudi-Arabien), Ägypten, Persien (dem heutigen Iran), Afghanistan und Indien. Während die hier entstehende Kooperation mit islamistischen Bewegungen bis 1918 noch keine kurzfristigen Erfolge für den deutschen Griff nach der Weltmacht zeitigte, spiegeln sich die Ziele des Revolutionierungsprogramms gegen Russland im sowjetischen Kapitulationsvertrag von Brest-Litowsk vom 3.März 1918 wider. Infolge von Hunger und Kriegsmüdigkeit der russischen Bevölkerung war es 1917 zur Oktoberrevolution und der Kapitulation der Sowjetunion im Ersten Weltkrieg gekommen. Im Vertrag von Brest-Litowsk mit dem Deutschen Reich verzichtete die Moskauer Regierung auf alle Ansprüche auf das Baltikum, die Ukraine, Finnland und Polen. Damit war das Ziel des »Septemberprogramms«, die Herrschaft der russischen Regierung über die nichtrussischen »Vasallenvölker« zu brechen, realisiert.

Die Folgen der deutschen Kriegsniederlage

Doch Vertreter der Schwerindustrie und der Obersten Heeresleitung verlangten darüber hinaus die Eroberung Elsass-Lothringens, die deutsche Kontrolle über Belgien und den Sieg über Frankreich und Großbritannien. Die deshalb erfolgte deutsche Entfesselung des uneingeschränkten U-Bootkrieges führte 1917 zum Kriegseintritt der USA und besiegelte die deutsche Niederlage im November 1918. Die daraufhin von der Obersten Heeresleitung unter Hindenburg und Ludendorff in die Welt gesetzte »Dolchstoßlegende«, d.h. eines angeblichen Verrates des »im Felde unbesiegten« deutschen Heeres durch zivile und demokratische Kräfte, und das beständige deutsche Klagen über die Versailler Friedens- und Reparationsverträge waren wesentliche Faktoren für den Aufstieg des Nationalsozialismus. Das Sich-Nicht-Abfinden mit der Niederlage führte zum erneuten Griff nach der Weltmacht im Zweiten Weltkrieg. Die infolge der Nachkriegsverträge proklamierten neuen Staaten Tschechoslowakei und Jugoslawien entstanden nicht zuletzt als Hindernis für einen erneuten deutschen Expansionismus nach Ost- und Südosteuropa sowie dem Nahen Osten.

Der nachträgliche (oder: späte) deutsche Sieg im Ersten Weltkrieg

1992 erreichte das wiedervereinigte Deutschland dann doch die Revidierung europäischer Grenzziehungen der Friedensverträge von 1919. Trotz deutlicher Warnungen des UN-Generalsekretärs, des britischen Vermittlers der EU Lord Carrington und der US-Regierung vor einem Krieg in Bosnien-Herzegowina infolge einer Aufsplitterung Jugoslawiens förderte die deutsche Regierung den Separatismus und setzte die rechtswidrige Anerkennung Sloweniens und Kroatiens gegen alle Widerstände und alle Vernunft durch. In einem Brief vom 14. Dezember 1991 schrieb UN-Generalsekretär Perez de Cuellar an den deutschen Außenminister Genscher: »Ich hoffe, dass Sie die große Besorgnis der Präsidenten von Bosnien-Herzegowina und Mazedonien sowie vieler anderer zur Kenntnis genommen haben, wonach eine vorzeitige selektive Anerkennung die Ausweitung des gegenwärtigen Konflikts auf diese politisch hochgradig sensiblen Gebiete nach sich ziehen könnte. Eine solche Entwicklung könnte schwerwiegende Konsequenzen für den gesamten Balkan haben…«. Doch trotz dieser klaren Hinweise, dass die deutsche Politik einen Krieg in Bosnien-Herzegowina provozierte, setzte Genscher am 16. Dezember 1991 bei der »Mutter aller Schlachten«, wie ein Berater von ihm die dramatische Nachtsitzung der EU-Außenminister in Brüssel nannte, die völkerrechtliche Anerkennung Kroatiens und Sloweniens von Seiten der EU und damit die Zerstörung Jugoslawiens durch. Später wurde bekannt, dass die deutsche Regierung den Anerkennungsbeschluss nicht allein mit List und Tücke erreichte, sondern mit ökonomischen Mitteln erkauft hatte. Frankreich hatte sie im Vorfeld Unterstützung in der Auseinandersetzung um Agrarsubventionen mit den USA zugesichert, Großbritannien erhielt eine Ausnahmeregelung für die Sozialklauseln der Maastrichter Verträge und Griechenland, Portugal, Spanien und Irland Zusagen für erhöhte deutsche Zahlungen an den EU-Ausgleichsfonds. Im April 1992 begann der provozierte Krieg in Bosnien-Herzegowina. Eine Anklage Kohls und Genschers vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag blieb jedoch aus. 1995 besiegelte der Friedensvertrag von Dayton ein erneutes Protektorat über Bosnien-Herzegowina, das nach dem Berliner Vertrag von 1878 bereits einmal 40 Jahre bestanden hatte und mit dem Attentat von Sarajevo zum Ausgangspunkt des Ersten Weltkrieges wurde. Der dritte deutsche Angriff auf Belgrad nach 1915 und 1941 besiegelte während des Kosovokrieges 1999 die endgültige Zerschlagung des multikulturellen Jugoslawiens nach den deutschen Vorgaben völkischer Separierung. Vorangegangen war die in der Tradition der »Revolutionierungspolitik« von 1914 stehende Aufstandsaufwiegelung durch die deutsche Unterstützung der kosovo-albanischen Terrorgruppe UCK, die heute die Regierung in Pristina stellen darf. Gleichzeitig war die deutsche Beteiligung am NATO-Angriff auf Jugoslawien 1999 die erste deutsche Militärintervention nach 1945, durchgesetzt und zu verantworten von der rot-grünen Schröder/Fischer-Regierung. Verteidigungsminister Scharping erfand einen Hufeisenplan zur Untermauerung der angeblichen serbischen Kriegslüsternheit. Derweil redete Joschka Fischer als Wiedergänger Paul Rohrbachs und dessen »moralischer Eroberungspolitik« von serbischen Menschenrechtsverletzungen und relativierte den Holocaust, indem er ein drohendes neues Auschwitz durch die Milosevic-Regierung halluzinierte. Auf dieser Grundlage eines neuen Ethischen Imperialismus durften deutsche Soldaten wieder in den Krieg ziehen.

Mit der Aufteilung der CSSR in Tschechien und die Slowakei, der von Deutschland durchgesetzten Zerschlagung Jugoslawiens und der Auflösung der Sowjetunion sind alle nach dem Ersten Weltkrieg errichteten Hindernisse für einen deutschen Expansionismus nach Ost- und Südosteuropa verschwunden. Die Ziele des Septemberprogramms von 1914 und des Vertrages von Brest-Litowsk wurden so 80 Jahre später erreicht. Auf dieser Basis und mit der anschließenden Osterweiterung der Europäischen Union wurde Deutschland zur unbestrittenen Führungsmacht eines seit 1890 angestrebten zollfreien Großraums in Europa. Nur mit dem Russland Putins kommt es zuweilen zu Scharmützeln um die Hegemonie in einzelnen osteuropäischen Staaten, wie aktuell in der Ukraine zu beobachten.

Die aktuelle deutsche Hegemonie in Europa

Heute geht es, anders als zu Zeiten des Ersten Weltkrieges, nicht so sehr um einen deutschen Griff auf die Rohstoffe und Agrarprodukte Ost- und Südosteuropas. Es geht jedoch weiterhin darum, sich diese Staaten als Absatzmärkte und Reservoir billiger Arbeitskräfte für den Exportweltmeister Deutschland zu sichern und deren eigenständige, konkurrenzfähige Industrialisierung zu verhindern.

Von 2009 bis 2011 betrug Deutschlands Exportüberschuss, der die Übernahme fremder Produktion anzeigt, gegenüber der Eurozone 255 Milliarden Euro. Mit seinen Handelsüberschüssen und einer schwach gehaltenen Binnenkonjunktur verstärkt Deutschland beständig die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa. Im September 2013 erreichten die Überschüsse der deutschen Exporte über die Importe mit 20,4 Milliarden Euro einen neuen Höchstwert. Die Folge der aggressiven deutschen Exportpolitik und des deutschen Preis- und Lohndumpings ist die hohe Verschuldung der Staaten Süd- und Südosteuropas, die wie im Fall Griechenlands zu deren Zahlungsunfähigkeit führt. Diese Wirtschaftspolitik und die dann unter deutscher Führung verordneten Strukturanpassungsprogramme der EU führen zur weiteren Deindustrialisierung dieser Länder, zu exorbitant hohen Arbeitslosenraten und zur weiteren Verarmung der Bevölkerung.

1994 drohte die Fraktion der Regierungsparteien CDU und CSU unter Beteiligung des heutigen Finanzministers Schäuble Frankreich, Großbritannien und anderen Regierungen, die bei der EU-Osterweiterung zögerten: »Ohne eine solche Weiterentwicklung der europäischen Integration könne Deutschland aufgefordert werden […], die Stabilisierung des östlichen Europa und in der traditionellen Weise zu bewerkstelligen.« Mit anderen Worten: Wenn Ihr Euch unseren Expansionsplänen nicht friedlich unterordnet, könnten wir uns gezwungen sehen, wieder zum traditionellen Mittel des Krieges zu greifen. Doch vorerst hat Deutschland sein altes Kriegsziel einer Hegemonie in Europa mit wirtschaftlichen Mitteln durchgesetzt.

Nicht in Athen, Madrid oder Lissabon, ja nicht einmal in Brüssel wird heute entschieden, wie viele spanische Arbeiter zu entlassen sind, wie viele griechische Staatsbetriebe zu privatisieren und welche portugiesischen Unternehmen geschlossen oder aufgekauft werden. All dies sind letztendlich Ergebnisse bzw. Diktate der Berliner Hegemonialpolitik. Und in Wolfsburg wird entschieden, ob ein spanischer, tschechischer oder serbischer Autokonzern liquidiert oder als Dependance bzw. Zulieferbetrieb von Volkswagen weitergeführt wird. Im Falle des serbischen Autokonzerns Zastava beschleunigte eine NATO-Bombe 1999 die Entscheidung zur Schließung. Für das Jahr 2014 erwartet das IFO Institut für Wirtschaftsforschung ein kräftiges Wachstum des deutschen Bruttoinlandsprodukts um 1,9 Prozent. »Das ist ein Geschenk vom Weihnachtsmann«, sagte IFO-Chef Hans-Werner Sinn. Doch nicht der Weihnachtsmann, sondern die Abhängigkeit der übrigen EU-Staaten vom deutschen Markt beschert diesem das Wachstum auf Kosten aller anderen, z.B. einer Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen Ländern Europas von fünfzig Prozent. Heute traut sich keine europäische Regierung mehr Entschädigungs- und Reparationszahlungen für die Massaker und Schäden der beiden Weltkriege gegenüber der Berliner Regierung einzufordern, obwohl längst nicht alle deutschen Schulden beglichen sind und deutsche Zahlungen wesentlich zur Entschuldung im südlichen Europa beitragen könnten.

Stattdessen rückt mit der von Präsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar erhobenen Forderung nach einer stärkeren und selbstbewussteren deutschen Militärmacht in der Welt nun auch diese Option und die damit verbundene, bereits im Ersten Weltkrieg geplante Verdrängung Frankreichs als Hegemonialmacht in Nord- und Zentralafrika wieder ins Visier der Berliner Politik. Deutschland hat den Ersten Weltkrieg heute nachträglich gewonnen. Ost- und Südosteuropa sind deutscher »Ergänzungsraum«, halbkolonialer Hinterhof und Informal Empire der Berliner Republik. Was sie 1914-1918 mit militärischen Mitteln nicht erreichte, fällt ihr heute mit kapitalistischen Mitteln quasi in den Schoß. Offen bleiben aktuell vor allem zwei Fragen: Ob sich die ukrainische Bevölkerung für die Unterwerfung unter Deutschland oder Russland entscheidet und welche Gefahren Israel und anderen Staaten langfristig von der deutschen Bündnis- bzw. Appeasement-Politik mit Islamisten wie den Wahabiten in Saudi Arabien, den Muslimbrüdern in Ägypten und dem iranischen Mullah-Regime drohen.

~ Von Klaus Thörner.

  1. Vgl. Klaus Thörner, »Der ganze Südosten ist unser Hinterland«. Deutsche Südosteuropapläne von 1840 bis 1945, Freiburg 2008, 239.
  2. Friedrich Naumann, Werke, herausgegeben von Theodor Schieder, Köln/Opladen 1964, Bd. 4, 828 f., 834.
  3. Zit. nach Salomon Grumbach (Hrsg.), Das annexionistische Deutschland. Eine Sammlung von Dokumenten, die seit dem 4. August 1914 in Deutschland öffentlich oder geheim verbreitet wurden, Lausanne 1917, 199.
  4. Ernst Jäckh, Bukarest-Saloniki, in: Deutsche Politik 37, 8.9.1916.
  5. Ernst Jäckh, Die Wendung im Orient, in: Deutsche Politik 45, 8.11.1918.
  6. Zit. nach Wolfgang Schumann/Ludwig Nestler (Hrsg.), Weltherrschaft im Visier. Dokumente zu den Europa- und Weltherrschaftsplänen des deutschen Imperialismus von der Jahrhundertwende bis Mai 1945, Dokument 26, 86 ff.
  7. Zit. nach Henry Cord Meyer, Mitteleuropa in German thought and action, The Hague 1955, 219.
  8. Balkan-Revue, Jg.2, 1915/16, 379 ff.
  9. Vgl. Thörner, Hinterland, 289 f.
  10. Meyer, Mitteleuropa, 5.
  11. Vgl. Thörner, Hinterland, 304 f.
  12. Zit. nach Reinhard Opitz (Hrsg.), Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945, Köln 1977, 423.
  13. Ebd., 433, 436.
  14. Zit. nach Fritz Fischer, Der Erste Weltkrieg und das deutsche Geschichtsbild. Beiträge zur Bewältigung eines historischen Tabus, Düsseldorf 1977, 180.
  15. Zit. nach Fritz Fischer, Der Erste Weltkrieg und das deutsche Geschichtsbild, 162.
  16. Vgl. Fritz Fischer, Griff nach der Weltmacht. Die Kriegszielpolitik des kaiserlichen Deutschland 1914/18, 4. Aufl., Düsseldorf 1971, 144.
  17. Vgl. Fischer, Der Erste Weltkrieg und das deutsche Geschichtsbild, 161, 185.
  18. Zit. nach Fischer, Der Erste Weltkrieg und das deutsche Geschichtsbild, 185.
  19. Ebd. 161.
  20. »Genscher widerspricht Perez de Cuellar«, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16. Dezember 1991.
  21. »Ein großer Erfolg für uns«, in: Der Spiegel 52 (1991).
  22. Vgl. Andreas Zumach, »Deutsche Balkanpolitik unter Beschuss«, in: Tageszeitung vom 21. Juni 1993.
  23. Vgl. Rainer Trampert, »An die Wand gedeutscht. Deutsche Hegemonie in Europa«, in: Jungle World 16 (2013); ders., »Deutsche Exporte unter der Lupe«, in: Nordwest-Zeitung vom 11.November 2013.
  24. Zit. nach: konkret 4 (2003), 23.
  25. »Experten verbreiten Optimismus für 2014«, in: Nordwest-Zeitung vom 18. Dezember 2013.

http://phase-zwei.org/hefte/artikel/1914-2014-455/

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Das Schöne am Euro war, dass die Gewinner immerzu gewinnen konnten, ohne dass ihnen gleich die Quittung präsentiert wurde. Denn sie verdienen ja am Ausland, was heißt, eigentlich ein im Maße des Verdienens zunehmend schlechtes Geld – das ist durch den Euro aufgehoben worden: Man konnte ständig an einer anderen Nation verdienen, ohne dass das Geld dieser Nation darunter gelitten hat, weil sie gar kein eigenes hat. Der Wert dieses Geldes repräsentiert nicht die Leistungsfähigkeit dieser Nation. So hat der Euro von dem innereuropäischen Verdienen aneinander sogar noch gelebt; er hat vor der Krise absurderweise nur den Konkurrenzerfolg der Gewinner repräsentiert.

Das ist ja mit der Idylle charakterisiert. Dass zunächst mal alle Seiten Gewinner des neu eingeführten Euro waren. Auch die, die ihre vergleichsweise Weichwährung gegen den Euro getauscht haben und damit auf einen Schlag Kredit zu ganz anderen Konditionen und Möglichkeiten hatten. Insofern waren die späteren Verlierer erst mal auch Gewinner.

Das ist etwas anderes als zu sagen: Die konnten über ihre Verhältnisse leben. Die haben Kredit gehabt und diese für sie günstige Bedingung so eingesetzt, dass sie möglichst viel Wachstum in ihrem Land geschafft haben. Sie haben ihn benutzt, um neue Projekte aufzuziehen, und nicht einfach den Rentnern geschenkt.

Worüber Staaten verfügen, wenn ihnen ihre Kreditwürdigkeit flöten geht, ist normalerweise ihre Geldhoheit. Wenn man an eine intakte Souveränität (also nicht gleich an Afrika) denkt, dann ist sie auf jeden Fall in der Lage, ihre Gesellschaft zu nötigen, das gesetzliche Zahlungsmittel als die letztlich und einzig gültige Form des ökonomischen Reichtums zu handhaben. Das vermag eine Staatsgewalt immer. Sie verschafft sich damit die Position, das Geld „zu drucken“, was den Pferdefuß hat, dass es verfällt.

Man kann es auch umdrehen und sagen, normalerweise bringt die Krise den Sachverhalt an den Tag, dass die Länder bei weitem nicht in der Lage sind, den kapitalistischen Reichtum zu reproduzieren, auf den hin sie sich verschuldet haben und von dem sie leben. Das passiert in Form des Wertverfalls ihres eignen Kreditgeldes. Das findet im Euro-Raum nicht statt.

Außerhalb des Euro-Raumes verfügen schwache Länder ja noch über das eigene Geld. Dass die Währung verfällt ist eine Folge davon. Es ist nicht so, dass sie das Geld entwerten wollen; Währungsverfall ist nicht ihr Zweck. Nein, sie wollen über das Geld verfügen und die Konsequenz davon ist die Entwertung ihres Geldes.

Die Geldhoheit steht den Euro-Krisen-Ländern nicht zu Gebot, die haben kein eigenes Geld, deswegen nimmt bei denen diese Kredit- und Schuldenkrise nicht die Form der Geldentwertung, sondern die Form des Geldmangels an.

Sie können, wenn es so weiter läuft, ihre Beamten nicht bezahlen und alle anderen Ausgaben nicht mehr tätigen, weil sie kein Geld haben. Wenn sie nach wie vor ihre Geldhoheit hätten, würden sie denen ihre Drachmen geben.

Die wären zwar nichts wert, die Bevölkerung wäre damit auch nicht glücklich, aber der Staat würde weiter seine Wirtschaft am Laufen halten. Über diese Fähigkeit verfügt Griechenland nicht mehr.

Es wird klargestellt, dass der Standpunkt der EZB – Wir machen Inflation, weil die gehört zum Wachstum, und wenn mangelndes Wachstum an mangelnder Inflation liegt, können wir die erzeugen – ein, ihrer Politik hinzugefügter, idealistischer Instrumentalismus ist. In Wirklichkeit folgen sie einer ganz anderen, viel elementareren Notwendigkeit, nämlich überhaupt dafür zu sorgen, dass in Europa die Staaten weiter über Geld verfügen. Sie monetarisieren die Staatsschulden, die von sich aus nicht mehr marktgängig sind. Dass die EZB dem Standpunkt dieser Notwendigkeit folgt, liegt daran, dass keine andere Instanz das mehr kann, die Staaten verfügen nicht mehr über ein eigenes Geld. Das wird negativ in der Krise geltend gemacht, so dass sie nicht einfach das Geld selber drucken können, wenn sie keinen Kredit mehr haben. Das war ja das, was immer für den Euro gesprochen hat: Er ist nicht hemmungslos einfach im Sinne der Benutzung der Geldhoheit zu gebrauchen von allen, die mit ihm und in ihm konkurrieren. Das war seine Güte. Das macht sich jetzt andersherum geltend.

Wenn Griechenland kein Geld mehr hat, ist es aus eigener Kraft zu gar nichts mehr imstande. Das ist das Resultat, bei dem aufgedeckt wird, damit haben sie jedes eigene Mittel, in dieser Krise irgendwas zu machen, verloren. Sie sind angewiesen darauf, dass die andere Seite ihnen das Geld gibt.

Die Griechen können kein Geld drucken, weil das im Euro anders reglementiert ist. Am (griechischen) Euro ist zwar noch die Akropolis drauf, aber es ist nicht ihr eigenes Geld. Euros herauszugeben ist, wie jetzt, in großem Maße, EZB-Aktion.

Die EZB ist das Subjekt, nicht Griechenland, und sie sortiert, wem sie zu welchen Bedingungen die Kredite gibt.

(Griechenlands Staatsschulden sind bei dem neuen Billionen-Aufkaufprogramm der EZB nicht dabei.)

In den Zeiten der Idylle war der Euro stark, weil diese einseitigen Verdienstverhältnisse im Euro für das Finanzkapital Sphäre und Mittel des Verdienstes war. Kriterium dafür waren die Erfolge der Gewinner. So hatten auch die (relativen) Verlierer Kredit, für den nicht sie, sondern die Gewinner der Grund waren. Jetzt in der Krise stellt sich das Finanzkapital zu seinen Kreditgeschäften mit den Krisenländern so, dass es diese ziemlich durchweg für prekär hält und diese Länder als kreditunwürdig einstuft – eben mit der Konsequenz: die haben nicht nur keinen Kredit, sondern auch kein Geld mehr.

Dem steht gegenüber (nach wie vor und wieder neu): Die Staatsschulden der wenigen Länder, die von den anderen profitiert haben – allen voran Deutschland –‚ erfahren mangels Alternative eine relative Aufwertung.

Was ist die Idylle gewesen, die die Finanzkrise zerstört hat?

Die Benutzung des Euro hat sich an den starken Nationen orientiert, so dass auch die schwächeren Nationen den Kredit billiger bekommen konnten, als es der Leistungsfähigkeit ihrer Nationalökonomie entsprochen hat. Dass diese Länder viel mehr an Kreditwürdigkeit hatten, weil die nicht auf sie selbst, sondern auf den gesamten Euroraum bezogen war, wird durch die Krise aufgedeckt. Wenn jetzt diese Länder: Griechenland usw., in ihrer Kreditwürdigkeit an ihrer eigenen Leistungsfähigkeit gemessen werden, bekommen sie ihn nicht mehr zu den gleichen Konditionen wie andere Euro-Länder. Das ist für die die prekäre Stärke.

Nur erinnert diese Aussage etwas an die Art, wie hierzulande üblicherweise über Griechenland geredet wird:

Die waren eigentlich gar nicht fähig mitzumachen, haben sich reingemogelt, was sich jetzt herausstellen würde.

Der Witz ist doch, dass es Verlierer gibt, ist erst ein Resultat dieses Projekts und nicht der Ausgangspunkt. Im Rahmen der neuen Währung wurde erst einmal Konkurrenz in Gang gesetzt in und um diese neue Währung, die erst den Unterschied zwischen Gewinnern und Verlierern produziert hat.

Nein: Gewinner und welche, auf deren Kosten die Gewinne gemacht wurden, hat es schon vorher gegeben. Es gab von vornherein Unterschiede, die den Schwächeren aber nichts ausgemacht haben. Die konnten damit umgehen, auch deswegen, weil sie das Vertrauen des Finanzkapitals in ihren Kredit hatten. Sie haben das als ihren Nutzen gesehen, was sich jetzt in der Krise als Riesennachteil herausstellt. Die Krise bringt nicht erst Gewinner und Verlierer hervor, sondern offenbart das. Wenn ihnen der Kredit entzogen wird, dann stellt sich heraus, dass das, was sie vorher betrieben haben, sich sehr zu ihrem Nachteil ausgewirkt hat.

Der Vorteil, dass sie 300 Mrd. € an Krediten bekommen haben, stellt sich jetzt, nachdem ihre Schulden neu bewertet werden, als der Nachteil raus. Sie sitzen auf den Krediten und können sie nicht bedienen.

Die hatten eben nicht einfach nur mehr Kredit, als sie selbst auf sich gestellt gehabt hätten, sondern diesem quantitativen Verhältnis lag ein qualitatives zugrunde. Die Idylle des Euro hat darin bestanden, dass diese Länder diesen hohen Umfang an Kreditwürdigkeit genossen haben, weil es nicht ihr Kredit war, nicht das Geld ihres Kredits, nicht ihr Nationalkredit. Der Euro ist das nationale Kreditgeld von allen, die mitmachen, also von keinem. Und ausgerechnet das haben sie positiv zu spüren bekommen und benutzt: Sie waren in einer Weise verschuldungsfähig,

die alles überschreitet, was Ökonomien ihrer Größe eigentlich an Kredit zukommt, und ohne dass es das Geld ad absurdum führt.

Die europäische Staatsräson beruht nicht darauf, dass eine europäische Nation den Willen der anderen bricht. Aber an diesem Punkt sind sie angelangt bei der Notwendigkeit zu beweisen, dass sie in der Lage sind, fremde Souveränität (Griechenland) zu brechen, als die einzige Art und Weise wie sie für sich die Souveränität behaupten und den Laden zusammenhalten können.

— Mit dem Kredit, den die unterlegenen Länder beanspruchen, können sie versuchen, die eigene Konkur­renzposition zu Lasten anderer Staaten zu verschieben. Aus diesem Grund hat der Gewinner der Konkurrenz (Deutschland) kein Interesse, Kredit auszugeben für die Stärkung Griechenlands. (…)Das zuvor Gesagte betrifft mehr das Verhältnis der Na­tionen innerhalb Europas, dass durch die Zunahme der ökonomischen Stärke der bisher schwachen Nationen die relative Stärke Deutschlands abnimmt.

Das erste ist, ganz allgemein zu sagen, Deutschland hat kein Interesse, den starken Euro als Konkurrenzunter­nehmen zum Dollar zu gefährden. Und zweitens hat es kein Interesse, an seiner speziellen Konkurrenzsituation innerhalb Europas und in der Welt durch die Schwächung des Euro etwas ändern zu lassen.

Das ist die offizielle Lüge dazu, dass die selbstverschuldeten Defizite der Grund seien, dass die wirtschaft­lich nicht auf die Beine kommen. Der Standpunkt dahinter ist, dass deutscher Kredit nicht für die schwachen Nationen verschleudert werden soll. Dabei ist es umgekehrt: die Defizite der Krisenstaaten wachsen gerade wegen der deutschen Erfolge.

(…) Also der Reichtum, den sie angehäuft haben, ist auch ein Zugriffsmittel auf fremden Reichtum. Das sind die widersprüchlichen Seiten bei einer Währung: Für den Export wäre es günstiger, wenn sie nicht so stark wäre, andererseits gibt es das Interesse an einem hohen Kurs, eben weil der das Zugriffsmittel ist. (…) also besteht die Gefahr, dass der Euro tatsächlich irgendwann einmal auch nur deren Zahlungsunfähigkeit repräsentiert.

— Ich verstehe den Satz so: Die Sorge um den Wert des Euro, dass der in Gefahr gerät durch die Unmenge von Schulden, die geschöpft werden, ist identisch mit dem Konkurrenzstandpunkt der Gewinnernationen unter den EU-Mitgliedsstaaten. Um die Erhaltung dieses Werts gibt es den Streit – die Gewinnernationen wollen den Wert erhalten und stärken, weil auch der Reichtum, den sie angehäuft haben, in Euro gemessen wird – das heißt 1., deren Reichtum würde entwertet werden und 2. geht es um die Stärke dieses Geldes, „mit dem sie in der weltweiten Konkurrenz noch allerhand vorhaben“.

Also der Reichtum, den sie angehäuft haben, ist auch ein Zugriffsmittel auf fremden Reichtum. Das sind die widersprüchlichen Seiten bei einer Währung: Für den Export wäre es günstiger, wenn sie nicht so stark wäre, andererseits gibt es das Interesse an einem hohen Kurs, eben weil der das Zugriffsmittel ist.

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Jour fixe

Europas Krise

 

— Letzter Diskussionsstand war, dass auch die Verliererstaaten die Standortkonkurrenz nicht aufgeben, sie brauchen und wollen Kredit. Dazu ist das Argument, dass da etwas dran ist, wenn diese Staaten das Programm der EZB mit dem Argument begrüßen, dass ein schwacher Euro gut für den Export wäre, denn ein schwächerer Euro verbilligt die produzierten Waren im Ausland ganz ohne Produktivitätssteigerung. Falsch liegen sie darin, dass, wenn dieser schwache Euro durch ein Überangebot durch Euros zustande kommt, dies eine dauerhafte Schwächung bewirken würde, weil sie eben nur durch geldpolitische ‚Manipulation‘ erzielt ist. Dadurch wird zweitens keine dauerhafte Verbesserung der Konkurrenzsituation erreicht, im Wirtschaftsteil der Zeitungen sorgt man sich um den fehlenden ‚Innovationsdruck‘, der sich auf Dauer wieder nachteilig auswir­ken könnte. Und drittens kommt dieser schwache Euro gar nicht so sehr den schwachen Staaten zugute, weil diese gar nicht die fürs Euro-Ausland interessanten Produkte anzubieten haben. So hat jetzt Deutschland einen Exportboom nach dem anderen.

— Ob die Schwächung des Euro dauerhaft ist, weiß man nicht. Es wird darauf hinge­wiesen, dass ein schlechter Wechselkurs (im Normalfall) Resultat z. B. einer schlechten Konkurrenzsituation ist, aber nicht selber eine Produktivkraft, auch nicht, wenn man ihn künstlich herstellt.

Der erste Beitrag sagt, der Wechselkurs sei ein unsicheres Mittel, hier wird gesagt, der Wechselkurs ist ein Aus­druck fehlender Produktivkraft. Dies ist die Erklärung der Situation, des ökonomischen Zustands. Politiker und Finanzgurus dagegen suchen aus ihrer funktionalistischen Sicht nach Maßnahmen.

Die beiden Ebenen sind nicht zu vermischen: Das Eine ist, den Widerspruch des staatlichen Anspruchs zu be­stimmen, mit der Verfügung über Kredit die Krise zu bewältigen. Das ist etwas anderes als die Einwände, die die sich dann wechselseitig machen. Wenn deutsche Zeitungen schlaumeiern, dass das ein Strohfeuer sei und den notorischen Reformverweigerern nur Luft verschafft bei ihrer Verweigerungshaltung, handelt es sich um ein instrumentelles Argumentieren, das seinen Grund nicht in den VWL-mäßigen Auffassungen hat, sondern als Wirkungen und Wirkungsketten ausgedrückte politische Standpunkte sind, die von ganz woanders herkom­men. Auch bei dem Argument, dass ein schwächerer Euro nicht den geringen Produktivitätsstatus bei z. B. Griechenland ändert, wird dann nur immanent weitergedacht, wenn es heißt, dass dadurch sicherlich nicht Griechenland zu den ersten Gewinnern von verstärkten Exportgeschäften gehört.

Das Sinken der Währung hat auch eine Kehrseite. Es ist erstens Ausdruck einer mangelhaften ökonomischen Stärke einer Nation und zweitens hat es auch eine negative Wirkung auf die Nation.

— Es ist doch ein Widerspruch, dass ausgerechnet die Tatsache, dass der Reichtum einer Nation weniger wert ist, (und sich seine Zugriffsmacht verringert) ein Hebel dafür sein soll, mehr Reichtum zu schaffen. Und das gilt sowohl für Deutschland wie auch für Griechenland.

Nun zur Gegenposition Deutschlands:

— Dem, dass die Krisenländer sagen, ihnen geht es so schlecht, weil sie nicht über Geld verfügen und des­wegen mehr Kredit fordern, setzt Deutschland die umgekehrte Sichtweise entgegen, dass sie deswegen so schlecht beieinander, so erfolglos sind, weil sie so viele Schulden aufgehäuft haben. Und entsprechend dieser Diagnose wird gefordert, die Nationen sollen ihre Defizite abbauen, indem sie nur noch so viel investieren, wie ihre Wirtschaft gerade noch hergibt und nicht durch mehr Kredit. Sparen sei also angesagt.

Das ist die offizielle Lüge dazu, dass die selbstverschuldeten Defizite der Grund seien, dass die wirtschaft­lich nicht auf die Beine kommen. Der Standpunkt dahinter ist, dass deutscher Kredit nicht für die schwachen Nationen verschleudert werden soll. Dabei ist es umgekehrt: die Defizite der Krisenstaaten wachsen gerade wegen der deutschen Erfolge.

Ihr schließt immer gleich die Sachen zusammen. Es heißt zunächst, dass Deutschland fordert, die Länder sollen keine zusätzlichen Schulden machen; dafür ist dort das erste Argument: es bringt nichts. Da ist ja, wie zuvor schon gesagt, etwas dran, denn einfach nur Schulden zu machen führt noch zu keinem Wachstum und schon gar nicht in der Krise. Was macht Deutschland aber daraus? Deutschland verspricht den Ländern, wenn sie eine verstärkte Haushaltsdisziplin übten, dann käme Wachstum zustande. Das ist die Umdrehung. Dann kommt das Argument, dass dieser Standpunkt dem deutschen Interesse geschuldet ist, diese Länder sol­len nicht noch mehr Schulden machen. Dies zum einen wegen des Euro, dessen Wert nicht angegriffen werden soll, zum anderen der deutschen Konkurrenzposition wegen, die nicht leiden soll.

— Mit dem Kredit, den die unterlegenen Länder beanspruchen, können sie versuchen, die eigene Konkur­renzposition zu Lasten anderer Staaten zu verschieben. Aus diesem Grund hat der Gewinner der Konkurrenz (Deutschland) kein Interesse, Kredit auszugeben für die Stärkung Griechenlands.

— Das Zweite ist, dass ein starker Euro mehr Zugriffsmacht einer erfolgreichen Nation auf der ganzen Welt bedeutet. Mit der Schwächung des Euro nimmt diese Zugriffsmacht ab. Das betrifft das Projekt, dass der Euro als Weltgeld gegen den Dollar installiert werden soll. Das zuvor Gesagte betrifft mehr das Verhältnis der Na­tionen innerhalb Europas, dass durch die Zunahme der ökonomischen Stärke der bisher schwachen Nationen die relative Stärke Deutschlands abnimmt.

Das erste ist, ganz allgemein zu sagen, Deutschland hat kein Interesse, den starken Euro als Konkurrenzunter­nehmen zum Dollar zu gefährden. Und zweitens hat es kein Interesse, an seiner speziellen Konkurrenzsituation innerhalb Europas und in der Welt durch die Schwächung des Euro etwas ändern zu lassen. Dagegen gibt es jetzt das „Investitionsprogramm“ von EU-Kommissionspräsident Juncker:

— Der Plan will beiden Seiten gerecht werden, indem europäisches Wachstum, v. a. auch in den Krisenlän­dern angestoßen wird, ohne dass dafür der EU-Haushalt strapaziert wird. Das Projekt, das immer noch (ohne große Medienaufmerksamkeit hierzulande) verhandelt wird, ist so gedacht, dass die Staaten in Vorleistung ge­hen und Bürgschaften übernehmen, auf deren Basis die Geschäftswelt sich in alle möglichen Projekte stürzt.

— Der aktuelle Stand ist, dass jeweils Deutschland, Frankreich und Italien – aus ganz verschiedenen Inter­essenlagen – Bürgschaften in Höhe von jeweils 8 Mrd. Euro (Spanien will 1,5 Mrd. zuschießen) übernehmen für einen darauf aufzubauenden öffentlichen Fonds, der für Verluste der Privaten haften soll. Insgesamt sollen so 315 Mrd. € mobilisiert werden. Die Förderung von Investitionen, die rein staatlicher Natur sind, ist nicht erlaubt, was speziell Italien betrifft, das sich vom Fonds eine Wachstumsförderung erhofft.

— Wie ja ausgeführt wird, stehen die ärmeren Länder auf dem Standpunkt: Wir brauchen einen Kredit fürs Wachstum; die Reicheren sagen: Nein, es soll nur ’solides‘ Wachstum, ohne Kredit zustande kom­men. Diese widersprüchlichen Standpunkte können nicht zusammengehen. Der EU-Kommissions-Präsident will mit seinem Plan dagegen vorführen: Doch, es geht. Man kann mit ganz wenig Belastung der Haushalte sehr viel Geld mobilisieren.

— Es ist aber nicht mehr ein ‚Kompromiss‘ nach der alten Technik der EU, mit etwas Nachgeben von jeder Seite. Deutschland lässt sich seinen Standpunkt durch diesen Vorschlag ja gar nicht abhandeln, sondern be­harrt darauf: Es darf nicht der Reformdruck auf die Länder weggenommen werden. In den Verhandlungen stellt sich heraus, welchen Stand Europa erreicht hat, wenn ein solches beide Seiten verbindendes Projekt durch die Macht, die sich durchgesetzt hat, abgeschmettert wird.

— Dabei wird der Plan nicht wirklich abgeschmettert, sondern Deutschland beharrt darauf, dass durch das Projekt auf jeden Fall nicht der Spardruck auf diese Länder vermindert werden darf. Und dass die Projekte, die finanziert werden, sich von Haus aus schon lohnen müssen. (EU-Kommission: „nur tragbare Objekte mit echtem Mehrwert werden gefördert“.) So wenden sie ihren Standpunkt auf die Maßnahme an.

Man kann sagen, es ist viel schlimmer, als dass sie ihn abschmettern. Die nehmen ihn beim Buchstaben und verlangen ihren Geist. Der Juncker-Vorschlag ist auf Ausgleich berechnet, gegen den Streit der Euroländer hät­te er ein Mittel: Man muss nur ein bisschen öffentliche Mittel locker machen, um ganz viel (Privat-)Kredit an­zuziehen, dann bleibt dem Wachstum nicht anderes übrig, als zu kommen. Dazu wird sich einiges ausgedacht; ein Teil der Gelder soll aus existierenden Programmen herausgekürzt werden, wie aus der Forschungsförde­rung. Darum wird gestritten. Kaum kommen die Vorschläge, kommt aus Deutschland eine Klarstellung dar­über, wie alle deutschen Einwände schon immer gemeint waren: Dass die anderen sich auf diese Weise heraus-kaufen aus dem, was Deutschland für sie und für ganz Europa vorgesehen hat, geht gar nicht. Auf diese Weis­heit bringen sie es runter, damit konfrontieren sie den Vorschlag.

Die Widersprüchlichkeit und der Idealismus des Vorschlags selbst ist die eine Seite. Die andere ist die Reakti­on, die der EU-Kommissions-Präsident auf seinen, auf Versöhnung zielenden Vorschlag präsentiert bekommt: von Deutschland aus (moralisch ausgedrückt) die pure Missgunst gegenüber den anderen: Das geht nicht, dass die anderen plötzlich in die Verfügung über Kredit kommen, den sie nicht verdient haben: Unsere hohen Stan­dards haben wir uns hart erarbeitet, unserem Volk aufgenötigt und die kommen einfach durch einen Trick dazu; dann sinkt der Reformdruck und eine künstliche Angleichung von Konkurrenzbedingungen findet statt. Das sind Einwände, die beziehen sich nur zum Teil und nur zum Schein darauf: der Vorschlag funktioniert nicht. Einerseits machen sie sich an dem Widerspruch fest; auf der anderen Seite geben sie sehr klar zu Protokoll, wie unvereinbar jetzt die Interessen geworden sind. Deutschland sagt, sogar wenn das klappt, dann in einer Weise, die wir gar nicht wollen. Die Krise ist nur zu bewältigen dadurch, dass jeder einsieht, dass Staaten gefälligst mit dem zu wirtschaften haben, was ihre Standorte ihnen hergeben. Das ist die notwendige Lehre aus der Krise und alles andere ist des Teufels. Die Wahrheit ist: Genau so gedenkt Deutschland seinen Konkurrenzerfolg und das Euro-Projekt als Ganzes zu verewigen, aus der Krise zu holen und voranzutreiben. Das ist das Unvermittel-bare; da steht das eine Interesse gegen das der anderen.

— Wenn Deutschland sagt, allenfalls machen wir kleine Umschichtungen und zwar in Abteilungen, die als „investiv“ gelten, dann habe ich das als ziemlich ironische Formulierung gelesen, „die so elementa­re Geschäftsbedingungen wie solide Eisenbahnbrücken betreffen“, d.h. in der Form der Konzession wird sich gezielt etwas ausgesucht, das den Charakter eines Trostpflasters hat.

— Die Krisenstaaten bestehen dagegen darauf: Dieses Programm: Infrastrukturmaßnahmen zu fördern, ist für sie wesentlich, dafür steht z. B. Breitbandnetz, dass das elementar befördert und vorangebracht wird, was in diesen Ländern bisher unterblieben ist. Oder dass schnelle Zugverbindungen finanziert werden – das steht für große Projekte dieser Länder. Bei uns liest man nichts von einem ‚Neuanfang‘. Da ist die Optik, mit der die­ses Programm betrachtet wird, von beiden Standpunkten sehr verschieden.

Solche Infrastruktur-Investitionen sind nur die Bedingung für ein Geschäft und wer das Geschäft macht, ist auch noch längst nicht gesagt. Das kann genauso den deutschen Kapitalen nützen, die vielleicht ihre Produkte schneller ans Ziel bringen. Wenn es diese allgemeinen Voraussetzungen für Produktion überhaupt betrifft, ist gar nicht ausgemacht, dass das dem Wachstum des jeweiligen Landes dient.

— Das Hauptaugenmerk ist diese politische Einordnung, die von Deutschland ausgeht: Das oberste Gebot ist: die Regeln sind einzuhalten; das Spargebot hat zu gelten, und daneben gibt es vielleicht noch was. Da ach­ten sie auf die Reihenfolge. Da heißt dann der Kompromiss: die Italiener müssen die 8 Mrd., die sie einbrin­gen, nicht auf die Staatsverschuldung anrechnen. Also die Kompromisse stehen in einem Verhältnis zur Gültig­keit dessen, was Deutschland Europa als Sparpolitik diktiert.

Das ist der Punkt. Daran merkt man endgültig, dass der Streit sich nicht um unterschiedliche Krisenbewältigungs-Theorien dreht, der Art: Die einen sind mehr Idealisten von: viel Kredit hilft viel, die anderen sind mehr dafür: alles auf den Kopf zu stellen, hat auch noch nie geschadet. Der politische Gehalt und Grund davon ist ein anderer. Der Vorschlag von Juncker macht sich fest an den unterschiedlichen bzw. gegensätzlichen Konzep­ten, versucht da die Vermittlung: Man kann Kredit mobilisieren, ohne dass man das Sparen aufgibt. Das ist für sich selbst nicht ganz unkomisch. Aber endgültig bekommt er es um die Ohren gehauen durch die Reaktion, die er darauf erntet. Da deckt gerade der Vermittlungsvorschlag die Gegensätzlichkeit auf, die er eigentlich weg-vermitteln wollte. (Da ist man dann bei II.)

— Das, was vordergründig ein Streit um die Wachstumsmethode ist, ist der Sache des Spardiktates nach eine Entwertung zum Schaden dieser Länder. Es kommt einem abenteuermäßig vor, wie Deutschland darauf be­steht, dass diese Länder bei sich zu Hause die Krise durchsetzen, also ein Entwertungsprogramm machen.

— Deutschland sagt, auf diese Länder kommt es nicht fürs europäische Wachstum an. Es kommt darauf an, dass sie sich mit ihren Zwecken ganz dem Diktat – sparen, um den Euro stark zu halten – unterwerfen; und verlangen, dass sie ihre Souveränität über ihren Haushalt aufgeben.

— Das II. Kapitel beginnt aber nicht damit: Deutschland setzt sich als europäische Führungsmacht durch, sondern das gilt für alle Euro-Staaten, dass sie beschlossen haben, mit der gemeinsamen Währung die Souve­ränität über ihr ökonomisches Machtmittel abzutreten, die Verlierer wie die Gewinner.

Das ist kein Gegensatz; die Souveränität über das Geld haben sie schon vorher aufgegeben. Das macht sich in der Krise so bemerkbar, dass die Krisenstaaten über die ökonomischen Mittel, die der Staat braucht, überhaupt nicht mehr verfügen können. Sie merken jetzt den Souveränitätsverzicht als großen Mangel.

Das ist ja bei den schwachen Ländern offensichtlich, weil sie (ohne Kredite der anderen) über gar kein Geld mehr verfügen. Die Deutschen dagegen haben ja noch genügend Kredit, deren Problem ist nicht, dass sie auch zu ihrem Vorzeige-Sparhaushalt gezwungen gewesen wären, sondern, dass sie mit ihrer Politik, für die Stabilität des Euro zu sorgen, jetzt auflaufen. Sie stellen fest, auch sie können ihre Politik nicht einfach so durchsetzen. (Das Billionen-Staatsschulden-Aufkaufprogramm der EZB z. B. wurde gegen den Einspruch von Bundesbankpräsident Weidmann beschlossen.) Deutschland muss notgedrungen mit haften. Deutschland be­fürchtet, dass dieses Programm des „leichten Geldes“, womit sie die anderen Staaten herauskaufen, den Euro schwächt, und es dann nicht mehr das mit dem Euro machen kann, was es damit vorhatte.

— Es ist aber nicht nur so, dass sich das Resultat, das Deutschland haben will, nicht einstellt. Es ist ein Ar­gument vorher zu sagen, der Krisengewinner sieht sich in der Austragung seiner Konkurrenz zugleich behin­dert. Dadurch, dass er mit ihnen im gleichen Geld ist. Er kann sich nicht trennen von deren Konkurrenznieder­lage und sagen, das ist deren Problem, sondern sieht sich genötigt, alle möglichen Rettungsschirme aufzuspan­nen. Noch bevor man sagt, das hat immer nicht den Effekt, den sie haben wollen, ist das der Schaden für die Krisengewinner.

Und das hat eine ökonomische und inzwischen auch richtig institutionelle Seite. Es ist dann eine Frage der machtmäßigen Durchsetzung, sich ins Benehmen zu setzen über die vereinbarten Verträge usw.

— Die Besonderheit, das quasi Automatische war, dass der Euro den Erfolg der Gewinnerstaaten für alle Mitglieder des Euro-Projekts dargestellt hat. Diese „Idylle“, die auch für den friedlichen Umgang der Euro-Länder miteinander gesorgt hat, ist in der Krise verschwunden. Die gemeinsame Notwendigkeit des sich Küm-merns um den Wert der Währung ist inzwischen zugespitzt in dem Gegensatz: Den Verliererländern wird als Dienst an der Währung (deren weitere Benutzung sie für vorteilhafter halten, als die Rückkehr in ihre frühere Währung) aufgezwungen, mit diesem Geld in einer für sie widersprüchlichen Weise umzugehen: Es nicht mehr als Wachstumsmittel einzusetzen, sondern jetzt werden sie auf etwas verdonnert, was vom Standpunkt eines ka­pitalistischen Staates aus eine Absurdität ist: Sparpolitik zu seiner Räson zu machen. Dieser Umgang, der not­wendig ist, damit dieses Geld überhaupt das glaubwürdige Mittel für alle sein kann, ist keine Sache der Ein­sicht, sondern – auch wieder sehr konsequent – eine der Durchsetzung durch die anderen erfolgreichen Souve­räne.

Da fehlt noch der Punkt, dass sie für die anderen auch ökonomisch gerade stehen müssen. Dann aber gleichzei­tig darauf bestehen, dass das nur gegen die Auflagen, die sie bestimmen, zum Zuge kommt. Dafür müssen sie die Zustimmung der anderen erhalten.

— Das ist der Grund für die neue Form von Gemeinsamkeit. Der Gegensatz, der bisher unter dem Gesichts­punkt lief: alle stehen letzten Endes für den Erfolg der Gemeinschaftswährung und jeder rechnet sich für sich den Vorteil aus, ist vorbei, zugunsten von Haftung der bisher Erfolgreichen für die, deren Misserfolg jetzt über­haupt erst richtig sichtbar wird.

Das Europa-Projekt war gar nicht angelegt als einseitige Unterordnung, sondern war der Widerspruch einer Vergemeinschaftung von Souveränität für allseitigen Nutzen, welcher sich in der Krise in einen allseitigen, aber unterschiedlichen Schaden verwandelt hat. Jetzt kann man sagen, die Deutschen sehen sich gefordert und sehen sich auch in der Lage, jetzt den Zuchtmeister zu spielen. Aber das, was sie damit machen, ist, ihrerseits den Willen und die Fähigkeit der anderen zu ruinieren, in dem Europa (so wie es auch für Deutschland getaugt hat und weiter taugen soll) mitzumachen. Das darf man jetzt auch nicht wieder auflösen: eigentlich wollten sie ihnen gar keine Diktate machen, aber sie sind dazu gezwungen. Das ist ja das Eigenartige an der Überschrift: „Europa vollendet und zerstört dadurch seine Union“. Was jetzt auffliegt ist, dass alle ihre Souveränität abge­ben, aber der, an den sie sie abgeben, nur in dem Willen dazu existiert. Dass Souveränitätsabgabe auch wirklich die Unterordnung unter eine Instanz ist und sein muss, der Wahrheit kommen sie auf eine Art und Weise näher, quasi ganz im Gegensatz zu dem, wie sie es sich jemals gedacht haben. Jetzt ist es ein Kampf um die Institutio­nen, der davon lebt, dass der gemeinsame Nutzen perdu (= futsch) ist. Aber das ganze Projekt hat so funktio­niert, war darauf berechnet und beruht nach wie vor darauf, dass es den Willen zu ihm gibt.

Die Unterordnung, die Deutschland zustande bringt, wird in Debatten oft als Synonym dafür verwendet: dann ist das Problem gelöst. Aber wenn sie Griechenland tatsächlich in die Unterordnung zwingen, dann ist es auch der Ruin ihres Willens, in diesem Laden mitzumachen.

Dass die Auseinandersetzung diese Form von Gehässigkeit bekommen hat, diese Infragestellung des In­halts jeder Staatsräson, ist die Zerstörung der europäischen Räson, auf die alle gesetzt haben. Klar, ist es ein Prozess, aber in dem Moment, wo das, was alle gemeinsam wollten, endgültig verabschiedet ist zugunsten von: jetzt zählt für die Qualität des Euro nur noch die Durchsetzung des Regimes, ist das die Zerstörung der euro­päischen Staatsräson. Dann kommt ja im Fortgang, wie die Völker damit umgehen.

  • Der Streit zusammengefasst: Mit diesem Streit „machen die Partnerstaaten sich ge­genseitig das politische Ziel kaputt, das jeder von ihnen verfolgt, nämlich als mit den anderen gleichberechtig­ter, von allen respektierter Souverän vom immer engeren Zusammenschluss national zu profitieren, ökono­misch wie weltpolitisch.“

Die europäische Staatsräson beruht nicht darauf, dass eine europäische Nation den Willen der anderen bricht. Aber an diesem Punkt sind sie angelangt bei der Notwendigkeit zu beweisen, dass sie in der Lage sind, fremde Souveränität (Griechenland) zu brechen, als die einzige Art und Weise wie sie für sich die Souveränität behaupten und den Laden zusammenhalten können. Das ist was anderes als die frühere Souveränität, die dar­auf beruhte, dass sie sich mittels Europa vergrößert und das Vergrößern dann seine Streitgegenstände hat.

Eine Schwierigkeit kommt vielleicht darüber rein, dass hier unter ‚europäische Staatsräson‘ nicht mitgedacht wird, dass das die europäische Staatsräson der einzelnen europäischen Mitglieder ist. Es gibt nicht eine euro­päische Staatsräson, die über den Mitgliedern steht, sondern das ist die der Mitglieder, die alle darauf gezählt haben, in Europa national voranzukommen. Die auf Europa gerichtete Staatsräson der Mitglieder wird zerstört.

Wobei ‚auf Europa gerichtet‘ wieder zu schwach ist, weil es war ja gerade das Doppelte, dass Europa für alle, die da mitgemacht haben, nicht nur eine Option unter vielen war und auch nicht sein sollte. Gemeint war ein Staatenbund der besonderen Art, bis dahin, dass sie sogar ihr Geld vergemeinschaftet haben. Sie haben lauter Institutionen geschaffen, mit dem ausgesprochenen Idealismus: So bringen wir uns dahin, dass wir gar nicht mehr anders wollen können als in und mit Europa; dass Europa wirklich zu einem Sachzwang für uns wird. Diese Verrücktheit hatte für alle Staaten das Recht in dem Machtzuwachs, auf den sie gesetzt haben. Und jetzt bekommen sie in der Krise präsentiert, dass der Nutzen allseitig ausbleibt, aber den Sachzwang zu Europa ha­ben sie sich eingehandelt. Bezüglich aller Momente ihrer Herrschaftsausübung und der Art, wie sie als Staaten und Standorte konkurrieren: im Geld, in allen Institutionen, in der Gesetzgebung usw., auch im Nutzen der Partner, der für sie unhintergehbar ist. Das liegt an der Krise; Kapital und staatlicher Kredit sind so erfolgreich gewesen, dass der Kredit nur noch Schulden und kein Kapital mehr darstellt. Für die Länder stellt sich dieser ökonomische Widerspruch ihrer Staatsräson (und das, wovon sie als politische Herrschaften leben) anders dar. Dazu hat sich der Artikel im Laufe von Kapitel I hingearbeitet. Für sie ist das Hindernis, ihr festgestellter Man­gel, dass sie sich an der Souveränität ihrer Partner brechen. Die Fraktion der Griechen usw. stellt fest: es ist die Verbotspolitik der anderen europäischen Mächte, die uns den Kredithahn zudrehen; an dem leiden wir. Die an­deren sagen, wir leiden an der Eigenmächtigkeit, mit der die Südländer über jedes vernünftige Maß hinaus Schulden gemacht haben und mit der sie sich auch jetzt noch jedem ökonomisch gebotenen Reformvorhaben verweigern.

Diese Übersetzung von Souveränität in Eigenmächtigkeit, die sich gegen einen richtet, ist was anderes als ihre europäische Staatsräson von gestern, wo es für die Einhaltung des Sachzwangs, damit er wirklich ein sol­cher ist, den guten Grund haben musste, mit einem Nutzen verbunden zu sein.

Für Deutschland ist es das Prinzip, auf das die alles bringen: Man muss Griechenland dazu bringen, seine Sou­veränität seiner ökonomischen Lage anzupassen – das läuft auf so etwas Ähnliches wie Souveränität-Brechen hinaus: Den Machtbeweis müssen wir erbringen, das sind wir uns schuldig, und damit beweisen wir die Solidi­tät des Euro, wenn wir die Griechen dazu bringen, sich dem Regime zu beugen, das wir im Sinne der gemein­samen Währung für das Gebotene halten. Was ist da dran und was ist daran total verrückt? Eins ist klar, der ganze Erfolg, das, was erwirtschaftet worden ist, hat bisher jedenfalls nicht darauf beruht, dass die anderen eu­ropäischen Länder von ihrer Souveränität keinen Gebrauch gemacht haben. Wenn die Fraktion um Deutschland den Gegensatz zwischen Kredit und Souveränität, der sich jetzt für jede Nation in Europa ergibt, so an Grie­chenland entlang versucht auszubuchstabieren im Sinn von: Wenn wir unsere Hegemonie, unsere Art Souverä­nität und was wir hinsichtlich der jeweiligen (ebenfalls souveränen) Standorte für geboten halten, durchsetzen, dann ist das die Rettung für Europa – dann ist das genauso unwahr wie alle anderen Konzepte und vor allem ist es ein Gegensatz und in dem Sinne eine Zerstörung dessen, was die Europäische Union bis dato darstellt.* In den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern bestimmt den Wert der Währung sowieso der Markt und nicht der Nationalstaat. Von daher ist diese Diskussion der EU-Länder – Aufgabe der nationalen Souveränität aufgrund der Währung – meiner Meinung nach ein Scheingefecht.

Gegen diesen Einwand – weil der Wert des Geldes sowieso durch die Finanzmärkte bestimmt wird und nicht durch einen nationalen Souverän, ist es egal, ob man im eigenen Geld wirtschaftet oder in einer gemeinsam be­wirtschafteten Währung – lautet der Standpunkt des GS: Ein gemeinsames Geld von 19 souveränen Standort-bewirtschaftern ist ein Widerspruch. Die Souveränität streicht sich jedenfalls nicht damit weg, dass die Staaten sich darauf eingelassen haben, dass die Finanzmärkte das Geld bewirtschaften, das war seinerzeit ihre souverä­ne Entscheidung. Wird das weggestrichen, ist nichts mehr erklärbar: kein Streit, auf den die Staaten sich einlas­sen, keine Krise, in der sie sind, und keine Maßnahme, zu der sie sich angestachelt sehen.

‚Souverän’ heißt ja auch nicht: der Staat kann machen, was er will, sondern Staaten treffen auf Schranken und Widersprüche, wenn sie sich – wie im Euro-Projekt – aus Eigennutz mit anderen Staaten zusammentun. Dabei gibt es keinen quasi automatischen Souveränitätsverlust, sondern der ist eine Entscheidung der souveränen Staaten.

Es sind die Staaten, die den Märkten die Bedingungen setzen, und darauf reagieren konkurrierende Finanzun­ternehmen und können so den Wert einer Währung beeinflussen, ihn per Spekulation hochtreiben oder zum Sinken bringen. Das können sie aber nur auf Basis dessen, dass sie von den Staaten dazu ermächtigt worden sind. Was die Staaten mit ihren einzelnen Vorgaben beim Finanzkapital bewirken, was sie erreichen, ist eine andere Frage. Aber Souveränität ist eben nicht damit gleichzusetzen, was sie bewirkt.

Es war ja auch schon die Rede davon, dass das ein Widerspruch ist, auf den sich kapitalistische Staaten einlas­sen, nämlich, dass sie ihre Souveränität in einem Geld vergegenständlichen, dessen Werthaltigkeit das Derivat des Ge- oder Misslingens von finanzkapitalistischen Geschäften ist. Das ist verrückt, aber weder deren Souve­ränität noch deren Standpunkt sind da weggestrichen, die Streitereien also keineswegs ‚Scheingefechte’, wie sie es ja wären, wenn die Staaten nicht mehr die Subjekte wären; wenn bloß der Markt und das Geld zusam­men und bei sich wären. Aber die Staaten leiden, weil das ihr Souveränitätsmittel ist, das da kaputtgemacht wird.

Diese Geldzettel sind der ökonomische Reichtum, den ein Staat mit seiner Gewalt seiner Gesellschaft verord­net und um dessen Erwerb es zu gehen hat. Mit der Aussage: Das legen die Finanzmärkte fest, wird die Art und Weise der Bewertung dieses Reichtums gegen ihn selber ausgespielt und seine Bedeutung heruntergespielt.

— Mit ihren Spielregeln, Freihandels- und sonstigen Abkommen, haben die Staaten aber auch einiges (an Annäherung) getrieben, haben die Währungen konvertibel gemacht, so dass es eigentlich egal ist, ob in DM, Euro oder Dollar gezahlt wird. Für einen freien Kapitalverkehr wäre eine (einzige) Währung sowieso am bes­ten. Ökonomisch gesehen behandeln sich die Staaten gegenseitig wie ein Geschäftsbetrieb, der seine Einnah­men aus gelungenen Geschäften anderswo bezieht; bei den staatlichen Debatten anlässlich TTIP und anderen Handelsabkommen bekommt man mit, dass die Staaten sich selbst mit ihrer Gewalt immer mehr als das größte Hemmnis dabei ansehen.

Wenn was wichtig ist, dann, in welcher Währung gezahlt wird. Wenn egal wäre, in welcher Währung gezahlt wird, würde nicht erklärlich, wieso jetzt so ein Zirkus um den Euro gemacht wird. Staaten kümmern sich um den Wert ihrer Währung und das machen Geschäftsleute nicht – die gehen mit dem wechselnden Wert der ver­schiedenen Gelder um. Den Standpunkt: ich pflege mein Geld, gibt es nur bei Staaten. Worin besteht dieser Standpunkt? Wenn Merkel sagt, alles hängt vom starken Euro ab – Wohlstand, Zukunft der Enkel und unsere Rolle in der Welt –, worüber redet sie da? Ein Kapitalist redet so nicht, der achtet darauf, dass die Kasse klin­gelt und er ggf. rechtzeitig die Währung wechselt. Wenn ein Staat: ‚mein Geld’ sagt, dann hat das ‚mein’ einen ganz anderen Inhalt wie bei einem Kapitalisten.

Man darf nicht die beiden Fragen: Wieviel ist das Geld wert? und: Wer ist der Herr dieses Geldes? verwech­seln. Es ist falsch zu sagen, das Geld ist nichts, solange es nicht vom Markt bewertet wird, sondern es geht dar­um, erst zu klären: Was ist das, was vom Markt bewertet wird?

Es zeugt auch von einem wissenschaftlich verdorbenen Blick, mit einer Tendenz zu argumentieren: Da wird behauptet, dass seit GATT bis TTIP die Wirtschaft immer mehr das Subjekt wird, bis der Staat ganz verschwin­det. Es ist nicht einfach das Aufgeben der Verfügung über das Geld, auch nicht das Überlassen an den Markt, sondern die Verträge wurden und werden geschlossen für die Benutzung eines dann freieren Markts für den Zweck, den die Staaten damit verfolgen; darum streiten sie auch miteinander (und zwar via staatlicher Institu­tionen, z. B. ein US-Bezirksrichter gegen Argentinien): wer bei dieser Benutzung welche Bedingungen setzt und wer sich wie und inwieweit dem anbequemen muss. Wenn sich das von selbst durch den Markt klären wür­de, dass Griechenland den Kredit bekommt, der kalkuliert ist und der nach der ökonomischen Vernunft des Ka­pitalismus so zu haben ist, bräuchte es keine Verhandlungen. Und von wegen das Geld drucken im Euro (durch Griechenland): das hat doch eine Adresse – EZB – und einen Namen – Draghi –, und der hat per Gesetz und Verträgen die Macht, Schulden zu monetarisieren mit seinem merkwürdigen Aufkaufprogramm.

Bezüglich Griechenland ist es falsch, zu sagen, es träte nicht als Gewaltmonopolist auf; Syrizas Standpunkt ist: Schulden sind kein Sachzwang, wir reden hier doch unter Souveränen. Sie appellieren daran, dass das, was Schulden ökonomisch im Kapitalismus ausmachen, Sachzwang gewordene Eigentumsansprüche sind, und die sind selber ökonomisch so viel wert wie das Kapital Geschäft daraus machen kann. Dass sie überhaupt etwas wert sind, liegt daran, dass der Staat sein Gewaltmonopol dahinterstellt und sagt: diese Ansprüche gelten. Und es wäre kein Novum, wenn ein Staat aufgrund seiner Hoheit beschließt, diese Schulden durchzustreichen – es gibt überhaupt nichts Kapitalistischeres als einen soliden Schuldenschnitt. Ökonomisch hat das vielleicht nicht die gewünschte Wirkung, aber dass das, wie die Deutschen auftreten, gelogen ist – so zu tun, als ob Schulden-begleichen ein ökonomischer Sachzwang wäre –, daran appellieren die Griechen und liegen damit richtig.

 

Jour fixe

Europas Krise 2014 Fortsetzung

 

 

Was ist die Idylle gewesen, die die Finanzkrise zerstört hat?

Die Benutzung des Euro hat sich an den starken Nationen orientiert, so dass auch die schwächeren Nationen den Kredit billiger bekommen konnten, als es der Leistungsfähigkeit ihrer Nationalökonomie entsprochen hat. Dass diese Länder viel mehr an Kreditwürdigkeit hatten, weil die nicht auf sie selbst, sondern auf den gesamten Euroraum bezogen war, wird durch die Krise aufgedeckt. Wenn jetzt diese Länder: Griechenland usw., in ihrer Kreditwürdigkeit an ihrer eigenen Leistungsfähigkeit gemessen werden, bekommen sie ihn nicht mehr zu den gleichen Konditionen wie andere Euro-Länder. Das ist für die die prekäre Stärke.

Nur erinnert diese Aussage etwas an die Art, wie hierzulande üblicherweise über Griechenland geredet wird:

Die waren eigentlich gar nicht fähig mitzumachen, haben sich reingemogelt, was sich jetzt herausstellen würde.

Der Witz ist doch, dass es Verlierer gibt, ist erst ein Resultat dieses Projekts und nicht der Ausgangspunkt. Im Rahmen der neuen Währung wurde erst einmal Konkurrenz in Gang gesetzt in und um diese neue Währung, die erst den Unterschied zwischen Gewinnern und Verlierern produziert hat.

Nein: Gewinner und welche, auf deren Kosten die Gewinne gemacht wurden, hat es schon vorher gegeben. Es gab von vornherein Unterschiede, die den Schwächeren aber nichts ausgemacht haben. Die konnten damit umgehen, auch deswegen, weil sie das Vertrauen des Finanzkapitals in ihren Kredit hatten. Sie haben das als ihren Nutzen gesehen, was sich jetzt in der Krise als Riesennachteil herausstellt. Die Krise bringt nicht erst Gewinner und Verlierer hervor, sondern offenbart das. Wenn ihnen der Kredit entzogen wird, dann stellt sich heraus, dass das, was sie vorher betrieben haben, sich sehr zu ihrem Nachteil ausgewirkt hat.

Der Vorteil, dass sie 300 Mrd. € an Krediten bekommen haben, stellt sich jetzt, nachdem ihre Schulden neu bewertet werden, als der Nachteil raus. Sie sitzen auf den Krediten und können sie nicht bedienen.

Die hatten eben nicht einfach nur mehr Kredit, als sie selbst auf sich gestellt gehabt hätten, sondern diesem quantitativen Verhältnis lag ein qualitatives zugrunde. Die Idylle des Euro hat darin bestanden, dass diese Länder diesen hohen Umfang an Kreditwürdigkeit genossen haben, weil es nicht ihr Kredit war, nicht das Geld ihres Kredits, nicht ihr Nationalkredit. Der Euro ist das nationale Kreditgeld von allen, die mitmachen, also von keinem. Und ausgerechnet das haben sie positiv zu spüren bekommen und benutzt: Sie waren in einer Weise verschuldungsfähig,

die alles überschreitet, was Ökonomien ihrer Größe eigentlich an Kredit zukommt, und ohne dass es das Geld ad absurdum führt.

Hier ist das Argument, dass die Qualität des Geldes, mit dem sie wirtschaften, für Griechenland gesprochen hat, obwohl dieses in einem Missverhältnis zu dem steht, was sonst in dem Land ökonomisch los ist. Was nicht nur lange nichts gemacht hat in den Zeiten der Idylle, sondern sogar sowohl für das Finanzkapital eine Geschäftsbedingung als auch für Griechenland ein Wachstumsmittel war.

Der Euro war also nicht nur stark, obwohl es da Gewinner und Verlierer gab, sondern hier ist die Behauptung: weil es die gab. Die EG, dann die EU, war am Anfang schon eine sortierte Gemeinschaft; es ist nicht von Null losgegangen und dann haben sich die Unterschiede rausgestellt. Diese Defizite sind in guten Zeiten vom Finanzkapital benutzt worden, nämlich dadurch, dass sie ihre Kreditierungsgeschäfte mit den Defiziten gemacht haben, die die Verlierer ungestört anhäufen konnten.

Das Schöne am Euro war, dass die Gewinner immerzu gewinnen konnten, ohne dass ihnen gleich die Quittung präsentiert wurde. Denn sie verdienen ja am Ausland, was heißt, eigentlich ein im Maße des Verdienens zunehmend schlechtes Geld – das ist durch den Euro aufgehoben worden: Man konnte ständig an einer anderen Nation verdienen, ohne dass das Geld dieser Nation darunter gelitten hat, weil sie gar kein eigenes hat. Der Wert dieses Geldes repräsentiert nicht die Leistungsfähigkeit dieser Nation. So hat der Euro von dem innereuropäischen Verdienen aneinander sogar noch gelebt; er hat vor der Krise absurderweise nur den Konkurrenzerfolg der Gewinner repräsentiert.

Das ist ja mit der Idylle charakterisiert. Dass zunächst mal alle Seiten Gewinner des neu eingeführten Euro waren. Auch die, die ihre vergleichsweise Weichwährung gegen den Euro getauscht haben und damit auf einen Schlag Kredit zu ganz anderen Konditionen und Möglichkeiten hatten. Insofern waren die späteren Verlierer erst mal auch Gewinner.

Das ist etwas anderes als zu sagen: Die konnten über ihre Verhältnisse leben. Die haben Kredit gehabt und diese für sie günstige Bedingung so eingesetzt, dass sie möglichst viel Wachstum in ihrem Land geschafft haben. Sie haben ihn benutzt, um neue Projekte aufzuziehen, und nicht einfach den Rentnern geschenkt.

Auf der Basis des Euro war die Qualität der Konkurrenz natürlich eine neue. Diese nicht zu leugnenden Unterschiede zwischen den Teilnehmern haben dazu geführt), dass die schwächeren Länder, aufgrund dieses Unterschieds ihrer Konkurrenzpositionen, diesen Kredit gar nicht zu Kapital machen, sondern in

zunehmenden Maße zur Kompensation ihrer Konkurrenzschwäche verbrauchen.

Gerade in der freigesetzten Konkurrenz in Europa war das Schrumpfen der nationalen Kapitale eine besonders günstige Geschäftsbedingung für das internationale, erfolgreiche Kapital, was den Euro stark gemacht hat und gleichzeitig das Prekäre ist. Das Schrumpfen der nationalen Kapitale ist erst einmal für die Stärke des Euro gut, aber heißt auch, dass Länder in ihrem nationalen Kapital geschwächt sind. Das offenbart, dass die Kredit genommen haben, der über das hinaus geht, was dann an Realisierung in ihrem Laden zustande kommt.

Hier wird das von der Seite der Kreditgeber her erklärt, die gerne auf das Begehren dieser Länder nach mehr Kredit eingegangen sind, weil es ja Kredite im Euro waren und von daher eine gute Geschäftsgelegenheit. Das ist auch ein Argument gegen das moralische Urteil des ‚Reinmogelns‘. Damals waren sie in ihrem Bedarf ein Mittel für den Fortschritt der EU und des Euro.

Es sind die zwei Seiten derselben Sache, wenn im gemeinsamen Geld gegeneinander konkurriert wird, dann ist das eine Resultat: Die einen nehmen einen Kredit nur mehr, um ihre Konkurrenzmisserfolge zu kompensieren, und

bei dem anderen gibt es Wachstum. Was den Kredit, der in beiden Fällen Euro-Kredit ist, stärkt.

Wenn hier gesagt wird, die haben ihre Schäden mit ihren Schulden kompensiert, fehlende Steuereinnahmen mit Kredit wettgemacht, dann haben sie doch kalkuliert wie ein Staat das macht, der den Kredit dafür einsetzt, dass Wachstum in seinem Land noch stattfindet. Wenn seine Industrie zusammenbricht, muss er andere Projekte aufziehen. Der kommt nicht auf das, was jetzt unter dem Stichwort Reformen gefordert wird, die Leute noch mehr zu verarmen und kleine Läden zu schließen. Sie haben gedacht, mit ihrer Wirtschaftspolitik könnten sie Wachstum schaffen, und damit die Kompensation von den Schäden, die sie ja auch registrieren, bewerkstelligen. Sie haben einige, auch größere, Projekte aufgezogen; Olympia war eines, mit dem sie dachten, etwas Größeres anstoßen zu können.

Mit dem Ende der Idylle kommt der Übergang von: Der Euro ist stark, aber prekär zu: er ist prekär, aber stark. Der aktuelle Stand der Krise des Euro ist, was man der Beschwörung der Gefahr einer Deflation und dem eingeleiteten Kampf dagegen entnehmen kann. Die Erklärung kommt durch die Konstruktion des Euro: Was ist die Logik, nach der das Finanzkapital diese europäische Staatsschuldenkrise macht und was decken sie damit auf?

Es ist festgehalten, dass das Kapital, das in Massen als Kredit existiert, sich nicht verwertet, was als Unsicherheit fürs Investieren und als Gefahr einer Deflation gefasst wird. Dementsprechend betrachten die Kreditgeber auch ihre Kreditvergabe unter neuen Gesichtspunkten kritischer. Das Resultat ist, dass für die

Nationen die Schulden unterschiedlich bewertet werden bis dahin, dass ein Land wie Griechenland kreditunwürdig wird. Der Kredit in Euro wird nicht mehr am Gesamtresultat der Gemeinschaftswährung, sondern an der nationalen Eigenart gemessen, weil die Nationen ja immer noch innerhalb des Euro national bilanzieren müssen.

Bei dem, was steht – „… Die Krise bringt es in der Form an den Tag, dass diese Länder überhaupt kein Geld mehr haben, … wird ihnen nicht geliehen“ – ist mir der Fortgang unklar: „ … und ein eigenes Kreditgeld, das ihrer Unfähigkeit zur Reproduktion ihres Geldreichtums die Form eines Wertverfalls der nationalen Maßeinheit geben würde, haben sie nicht mehr“?

Worüber Staaten verfügen, wenn ihnen ihre Kreditwürdigkeit flöten geht, ist normalerweise ihre Geldhoheit. Wenn man an eine intakte Souveränität (also nicht gleich an Afrika) denkt, dann ist sie auf jeden Fall in der Lage, ihre Gesellschaft zu nötigen, das gesetzliche Zahlungsmittel als die letztlich und einzig gültige Form des ökonomischen Reichtums zu handhaben. Das vermag eine Staatsgewalt immer. Sie verschafft sich damit die Position, das Geld „zu drucken“, was den Pferdefuß hat, dass es verfällt.

Man kann es auch umdrehen und sagen, normalerweise bringt die Krise den Sachverhalt an den Tag, dass die Länder bei weitem nicht in der Lage sind, den kapitalistischen Reichtum zu reproduzieren, auf den hin sie sich verschuldet haben und von dem sie leben. Das passiert in Form des Wertverfalls ihres eignen Kreditgeldes. Das findet im Euro-Raum nicht statt.

Außerhalb des Euro-Raumes verfügen schwache Länder ja noch über das eigene Geld. Dass die Währung verfällt ist eine Folge davon. Es ist nicht so, dass sie das Geld entwerten wollen; Währungsverfall ist nicht ihr Zweck. Nein, sie wollen über das Geld verfügen und die Konsequenz davon ist die Entwertung ihres Geldes.

Die Geldhoheit steht den Euro-Krisen-Ländern nicht zu Gebot, die haben kein eigenes Geld, deswegen nimmt bei denen diese Kredit- und Schuldenkrise nicht die Form der Geldentwertung, sondern die Form des Geldmangels an.

Sie können, wenn es so weiter läuft, ihre Beamten nicht bezahlen und alle anderen Ausgaben nicht mehr tätigen, weil sie kein Geld haben. Wenn sie nach wie vor ihre Geldhoheit hätten, würden sie denen ihre Drachmen geben.

Die wären zwar nichts wert, die Bevölkerung wäre damit auch nicht glücklich, aber der Staat würde weiter seine Wirtschaft am Laufen halten. Über diese Fähigkeit verfügt Griechenland nicht mehr.

Es wird klargestellt, dass der Standpunkt der EZB – Wir machen Inflation, weil die gehört zum Wachstum, und wenn mangelndes Wachstum an mangelnder Inflation liegt, können wir die erzeugen – ein, ihrer Politik hinzugefügter, idealistischer Instrumentalismus ist. In Wirklichkeit folgen sie einer ganz anderen, viel elementareren Notwendigkeit, nämlich überhaupt dafür zu sorgen, dass in Europa die Staaten weiter über Geld verfügen. Sie monetarisieren die Staatsschulden, die von sich aus nicht mehr marktgängig sind. Dass die EZB dem Standpunkt dieser Notwendigkeit folgt, liegt daran, dass keine andere Instanz das mehr kann, die Staaten verfügen nicht mehr über ein eigenes Geld. Das wird negativ in der Krise geltend gemacht, so dass sie nicht einfach das Geld selber drucken können, wenn sie keinen Kredit mehr haben. Das war ja das, was immer für den Euro gesprochen hat: Er ist nicht hemmungslos einfach im Sinne der Benutzung der Geldhoheit zu gebrauchen von allen, die mit ihm und in ihm konkurrieren. Das war seine Güte. Das macht sich jetzt andersherum geltend.

Wenn Griechenland kein Geld mehr hat, ist es aus eigener Kraft zu gar nichts mehr imstande. Das ist das Resultat, bei dem aufgedeckt wird, damit haben sie jedes eigene Mittel, in dieser Krise irgendwas zu machen, verloren. Sie sind angewiesen darauf, dass die andere Seite ihnen das Geld gibt.

Die Griechen können kein Geld drucken, weil das im Euro anders reglementiert ist. Am (griechischen) Euro ist zwar noch die Akropolis drauf, aber es ist nicht ihr eigenes Geld. Euros herauszugeben ist, wie jetzt, in großem Maße, EZB-Aktion.

Die EZB ist das Subjekt, nicht Griechenland, und sie sortiert, wem sie zu welchen Bedingungen die Kredite gibt.

(Griechenlands Staatsschulden sind bei dem neuen Billionen-Aufkaufprogramm der EZB nicht dabei.)

In den Zeiten der Idylle war der Euro stark, weil diese einseitigen Verdienstverhältnisse im Euro für das Finanzkapital Sphäre und Mittel des Verdienstes war. Kriterium dafür waren die Erfolge der Gewinner. So hatten auch die (relativen) Verlierer Kredit, für den nicht sie, sondern die Gewinner der Grund waren. Jetzt in der Krise stellt sich das Finanzkapital zu seinen Kreditgeschäften mit den Krisenländern so, dass es diese ziemlich durchweg für prekär hält und diese Länder als kreditunwürdig einstuft – eben mit der Konsequenz: die haben nicht nur keinen Kredit, sondern auch kein Geld mehr.

Dem steht gegenüber (nach wie vor und wieder neu): Die Staatsschulden der wenigen Länder, die von den anderen profitiert haben – allen voran Deutschland –‚ erfahren mangels Alternative eine relative Aufwertung. So bezieht der Euro seinen Wert daraus, dass das Finanzkapital diesen Unterschied macht; und gerade angesichts der Krise macht es diesen Unterschied erneut und befindet, dass der Euro nach wie vor ein solides Geld ist, weil es die Garantie-Nationen gibt. Das Finanzkapital agiert so, weil sich der Widerspruch für es genau umgekehrt darstellt:

Es gibt die Staaten, die nach wie vor und mehr denn je kreditwürdig sind und die mit den Programmen, die sie auflegen, das auch demonstrieren: Wir garantieren für die Zahlungsfähigkeit der Nationen, die ansonsten zahlungsunfähig wären. Das knüpfen sie an Bedingungen und an denen merkt man, was sie sich für einen Widerspruch damit einhandeln.

Das führt zur Frage, warum die Gewinnernationen darüber auch in die Bredouille kommen. Der Grund ist der Euro: Wenn der Euro nicht mehr das Geld der schwächeren Länder ist, dann geht es um deren (Über-)Leben als Souveräne ohne Euro, aber das wollen die starken EU-Staaten ja gar nicht. Insofern ist der Euro der Grund dafür, dass sie sagen: wir müssen diese Länder zahlungsfähig halten. Nur unter der Bedingung, dass sie sich darum kümmern, können sie den EU Staatenverbund aufrechterhalten – das ist die Kehrseite dessen, dass sie den Euro

geschaffen haben. Das steht im Widerspruch zu dem, was sie eigentlich mit dem Euro vorhatten und wie sie ihn haben wollten. Deshalb ist im Fortgang von der Gefahr für den kapitalistischen Erfolg der Konkurrenzgewinner die Rede, wenn sie die anderen Staaten aus ihren Notlagen herauskaufen. Das macht die EZB mit politischen Auflagen, die sich an den „Maastricht“-Kriterien orientieren. Weil sie schon etliche Länder auf diese Weise herausgekauft hat, gibt es die Gefahr, dass die Finanzmärkte sagen: Die Schulden, die da aufgehäuft werden, stehen in keinem Verhältnis zu dem Wachstum, das sie bewirken können; es sind Schulden, deren Zweck und Inhalt es explizit ist, die Zahlungsunfähigkeit dieser Nationen abzuwenden, also besteht die Gefahr, dass der Euro tatsächlich irgendwann einmal auch nur deren Zahlungsunfähigkeit repräsentiert.

— Ich verstehe den Satz so: Die Sorge um den Wert des Euro, dass der in Gefahr gerät durch die Unmenge von Schulden, die geschöpft werden, ist identisch mit dem Konkurrenzstandpunkt der Gewinnernationen unter den EU-Mitgliedsstaaten. Um die Erhaltung dieses Werts gibt es den Streit – die Gewinnernationen wollen den Wert erhalten und stärken, weil auch der Reichtum, den sie angehäuft haben, in Euro gemessen wird – das heißt 1., deren Reichtum würde entwertet werden und 2. geht es um die Stärke dieses Geldes, „mit dem sie in der weltweiten Konkurrenz noch allerhand vorhaben“.

Also der Reichtum, den sie angehäuft haben, ist auch ein Zugriffsmittel auf fremden Reichtum. Das sind die widersprüchlichen Seiten bei einer Währung: Für den Export wäre es günstiger, wenn sie nicht so stark wäre, andererseits gibt es das Interesse an einem hohen Kurs, eben weil der das Zugriffsmittel ist.

Es geht um den Widerspruch, von dem die beiden ‚Lager’ jeweils eine Seite repräsentieren: Die einen haben keinen Kredit = kein Geld mehr, sind auf das Geld der starken ‚Partner’ angewiesen. Die dagegen haben Kredit, aber lauter Notwendigkeiten der Benutzung – wegen des Geldes. Also auch bei denen legt die Krise diesen Widerspruch offen: Sie müssen sich um die Krisenstaaten kümmern, weil es gleichbedeutend ist mit: sich um das eigene Geld zu kümmern – also um die Materiatur all der Konkurrenzerfolge, die man darin eingeheimst und aller Konkurrenzprojekte, die man noch in Bezug auf den Rest der Welt vorhat. Dieser Widerspruch ist für keine der beiden Seiten endgültig: das ist der Widerspruch ihrer Konstruktion, der früher die ‚idyllische’ und derzeit die Krisen-mäßige Verlaufsform hat – das Ganze existiert für sie sowieso ausschließlich in der Form einer Konkurrenz um die Bewältigung dieser Krise. Es wird objektiv nachgezeichnet, was die Finanzkrise an Widersprüchen des Euro aufdeckt, es geht darum, wie sich die beiden Seiten dazu stellen und in was für eine Konkurrenz sie es überführen.

Es fängt damit an, dass es nichts Außergewöhnliches ist, was die Krisenstaaten wollen, sondern „antizyklische Konjunkturpolitik“, die für jeden Staat zum Grundinstrumentarium bei der Krisenbewältigung gehört – denn das hat er als seine Aufgabe definiert, sein Land „aus der Krise herauszuwirtschaften und auf

Wachstumskurs zu bringen“. Das will er bewerkstelligen, indem er sich Kredit besorgt und seiner Wirtschaft gibt.

Das ist das Elementare, was die Krisenstaaten jetzt können müssten, aber nicht können, sondern sie müssen das bei den anderen beantragen.

Die Funktion liegt insofern darin, dass die Erfordernisse und die Interessen der Krisenstaaten dargestellt werden. Das ist deswegen wichtig, weil es das ist, was die andere Seite nicht zulässt. Es geht darum, was es für die Krisenstaaten inhaltlich bedeutet, wenn Deutschland immer sagt, dass der Euro nicht für deren Krisenbewältigung da ist. Deutschland ist in dieser Konkurrenz die stärkere Seite, und

dessen Ansagen, wofür der Euro verwendet werden soll, hat tatsächlich mehr Gewicht als das, was die anderen Länder wollen.

Die Besprechung hierzulande kennt überhaupt nur zwei Spielarten – die eine geht so: Die Griechen & Co. Wissen immer noch nicht, was vernünftiges Wirtschaften ist; die andere ist: Aber die haben es auch schwer und man muss ihnen helfen. Das wird im Artikel in ein: ‚Da ist was dran’ (also die wirkliche Grundlage) und andererseits: ‚Da

täuschen sie sich‘, auseinandergenommen. Man darf ja auch nicht auf die Seite verfallen: Wenn sie den Kredit bekämen, wären sie fein raus. Insofern wird gesagt: Das ist ihr Standpunkt und der Kredit ist ja normalerweise auch das Mittel; aber jetzt ist eben zu klären, was das in dieser (Krisen)Lage ökonomisch bedeutet.

Mehr Kredit zur Verfügung haben, heißt ja nur, man schafft Bedingungen für das Wachstum – ob diese angesichts der Lage in diesen Ländern wahrgenommen werden (können), ist eine ganz andere Sache, das ist das erste

Argument. Im Weiteren dann wird ausgeführt, was sie mit solchen Programmen allenfalls bewirken könnten.

Für die Verliererstaaten ist die Krise das Durchstreichen aller Rechnungen, die sie mit ihrer Ökonomie angestellt haben in Bezug auf das, was ihnen das an finanzökonomischer Handlungsfreiheit (die sich dann in den jeweiligen Haushaltposten niederschlägt) bringen soll. Deswegen ist ihr Standpunkt zur Krise auch: ich muss mich um mich kümmern. Staaten stehen auf dem Standpunkt, dass ihr souveränes Handeln gefragt, geboten und auch nützlich ist und sie (ge)brauchen mehr Kredit – sie brauchen ihn und wollen ihn, sie wissen nämlich ganz viel damit

anzustellen. Für solche Länder ist Krisenbewältigung eine Frage des souveränen Einsatzes von Kredit – damit setzen sie in der Krise den Standpunkt fort, den ein Staat sowieso hat, nämlich, dass er sich um seinen Standort kümmert, und zwar mit der Finanzmacht, über die er gebietet – diesen Standpunkt verlässt er auch in der Krise nicht.

Das ist einerseits sachgerecht, weil der Staat tatsächlich als Hoheit über seine kapitalistische Ökonomie ihr Bedingungen setzt, wofür er Kredit braucht. Der Kredit, den er damit stiftet, ist selber nicht nur Konkurrenzbedingung, sondern -mittel, Stoff und Sphäre von Geschäft, das dann stattfindet. Das hat andererseits den Haken, dass dieser Standpunkt der souveränen Verfügung und Bewältigung gar nicht die ganze ökonomische Wahrheit ist, sondern sich erst in der Konkurrenz herausstellt, was der Staat damit bewirkt hat, und die gibt ihm recht oder auch nicht. Und dieses: Macht und Ohnmacht staatlicher Standortpolitik mittels Kredit spitzt sich in der Krise zu: Und jetzt erst recht mit noch mehr Kredit! Aber so ein Verliererstaat kann sich auch nicht darüber hinwegsetzen, dass er es mit lauter Resultaten seiner relativen Unterlegenheit in Sachen Standortkonkurrenz zu tun und mit denen eben zu kämpfen hat.

Das zweite Argument ist: und es ist eine Zumutung für die anderen konkurrierenden ‚Partner’, denn was da der Sache nach auf die Beine gebracht werden soll, ist, dass man als Staat instand gesetzt wird, den anderen Staaten Konkurrenzerfolge wegnehmen zu können – ein gewisser Widerspruch in dem Laden, in dem sie sich bewegen. Und die anderen sollen das auch noch anerkennen und mittragen.

Staaten geben also in der Krise den Standpunkt der Standortkonkurrenz mittels Kredit keineswegs auf (sie wären dann auch bald kein Staat mehr …).

Dann geht es um einen kurzem Überblick über die einzelnen Länder, teilweise wurden die in früheren GS (eben ausführlicher als hier) schon besprochen; es ist also sinnvoll, diese Artikel zu lesen und, falls Fragen sind, die vorher zu stellen zwecks Vorbereitung.

GegenStandpunkt Jour fixe München

http://www.gegenstandpunkt.de/jourfixe/munchen.html

Siehe auch:

Idiot´s Guide to the Global Economy / Wie funktioniert die globalisierte Wirtschaft?

https://psychosputnik.wordpress.com/2015/05/20/idiots-guide-to-the-global-economy-wie-funktioniert-die-globalisierte-wirtschaft/

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Im Zweifel blöd
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Diffamierung und Suggestion – die Spezialdisziplinen des ‘Spiegel’

Die Berichterstattung des Spiegel über Griechenland: Ein kritisches Resümee.

Bei der derzeitigen Berichterstattung über die wirtschaftliche und politische Krise Südeuropas – allen voran Griechenlands – ist auf eine Regelmäßigkeit stets atomuhrenwerkmäßig Verlass: Immer dann, wenn es einem dank Spitzenschlagzeilen wie „Pleitegriechen“ (Bild), „Griechen-Rettung“ (Focus), „Was steht auf der Griechen-Liste?“ (ARD), sowie dem ideologischen Starrsinn und der notorischen Uninformiertheit der hiesigen Leitmedien die Sprache zu verschlagen droht, wissen der Spiegel und seine Ableger in der ihnen eigenen Mischung aus süffisanter Diffamierung und vulgärer Suggestion stets und zuverlässig die bizarren Auswüchse des deutschen Presseneusprechs zu toppen.

Zum Wahlsieg Syrizas im Januar diesen Jahres erreichte das Sturmgeschütz der oberen zehn Prozent Höchstform, als es sich exakt deren Nöte zu eigen machte: „EU-Politiker entsetzt über griechischen Linksschwenk“ – zeigte sich SPON am 29.1. tief besorgt über die Pläne der neuen Regierung, mit Brüssel über einen Schuldenschnitt zu verhandeln, tausende Beamte im öffentlichen Dienst einzustellen und EU-Sanktionen gegen Russland zu blockieren. Denn „Pläne zum Privatisierungsstopp hatten den griechischen Aktienmarkt am Mittwoch stark belastet“ (ebd.).

Bereits eine knappe Woche vorher, am 23.01., hatte der Chef der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, mittels Spiegel-Interview mit einem „Hilfsstopp“ gedroht, falls ein Regierungswechsel im Mutterland der Demokratie tatsächlich – Gott bewahre! – auch einen Politikwechsel bewirke. „Einfach nur Geld zu geben, ohne die Probleme anzugehen, würde bedeuten, dass Griechenland für immer auf Kredite angewiesen ist.“ (ebd.)

Dass die neue griechische Regierung genau dies versuchte – hatte sich doch dank den seit 2007 durch die Troika aus IWF, EZB und Kommission oktroyierten sogenannten Hilfsmaßnahmen laut OECD die Arbeitslosigkeit von sieben auf 28 Prozent vervierfacht, waren die öffentlichen Schulden von 144 auf 175 Prozent gestiegen, das Wirtschaftswachstum von drei auf minus drei Prozent gefallen, sowie Ungleichheits- und Armutsindikatoren in die Höhe geschnellt – nahmen die bornierten Betonköpfe vom Spiegel selbstverständlich nicht zur Kenntnis. „Höhere Renten, neue Jobs für fast zehntausend bereits gekündigte Staatsbedienstete, zahlreiche Leistungen für Bedürftige, Anhebung des Mindestlohns, Verzicht auf Privatisierungen […]“ seien schließlich, was auch sonst, ein „Reformstopp“, analysierte Florian Diekmann wiederum sumpfklug und tellertief auf SPON am 29.01.

Lieber machte man sich daher am gleichen Tag darüber Gedanken „Wie Europa Tsipras zähmen will“: „Verhandlungen kann es geben, aber nicht als Folge von Erpressung“, kommentierten die militant konformistischen Gedankenakrobaten von SPON allen ehrwürdigen Ernstes durchaus unabhängig von der Frage, wer eigentlich wen über Jahre hinweg, entgegen aller Vernunft und schlechter Erfahrung, zur Reduzierung von Renten, Sozial- und Gesundheitsleistungen, Anhebung der Mehrwertsteuer, Absenkung der Mindestlöhne und zur Anhebung des Rentenalters erpresst hatte. Das Zitat „Ich habe keinen Bock, ideologische Debatten zu führen mit einer Regierung, die gerade mal zwei Tage im Amt ist“, ließ man dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz dann auch ohne mit der Wimper zu zucken, durchgehen. Der Mann ist übrigens genau wie Dijsselbloem Sozialdemokrat. Streng unideologisch unterschlug man seit jeher, dass des einen Schulden des anderen Profite sind.

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‘Spiegel online’ – Sturmgeschütz der oberen zehn Prozent

„Exportweltmeister“ (SPON, natürlich) Deutschland hatte laut der Friedrich-Ebert-Stiftung seit der Einführung der Einheitswährung bis zum Jahr 2009 bereits 600 Milliarden Euro Außenhandelsüberschüsse im Außenhandel generiert. Die deutschen Auslandsforderungen belaufen sich laut Bundesbank inzwischen auf über 1,5 Billionen (!) Euro netto. 100 Milliarden Euro kamen seither aus den südlichen Peripheriestaaten – mehr als in der gleichen Zeit aus den USA. Deutschland profitierte, angefeuert durch Dumpinglöhne der Sorte Hartz IV, wie kein Zweiter vom griechischen Schuldenmachen und haut dem Land nun seine Agenda 2010 quasi als letzten Exportschlager um die Ohren.

Bereits eine zwischen den Jahren 2008 und 2012 erstellte Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung über die Berichterstattung deutscher Leitmedien zum Thema Armut, Reichtum und Eurokrise kam zum vernichtenden Ergebnis, es handele sich hier „um einen Fall von Pressefeigheit. […] Eine Auseinandersetzung mit der Macht privater Großvermögen, die ihre Interessen ohne Worte zur Geltung bringen können, findet nicht statt.“ Insbesondere Zusammenhänge seien kaum erkennbar, wenn das Thema denn überhaupt Erwähnung finde. Am blödesten jedoch hatte sich, wie nicht anders zu erwarten, das pseudokritische Käseblatt aus Hamburg angestellt: „Das Medium beschäftigt sich nach nicht erkennbaren handwerklich-inhaltlichen Kriterien […] punktuell, wenig engagiert und damit unzuverlässig mit dem untersuchten Themenfeld […].“

Geradezu exemplarisch hatte es schwindeln gemacht, als sich Dirk Kurbjuweit im Spiegel 22/2011 auf die Suche nach den Schuldigen der Krise begab: Schuld seien Politiker, die „hilflos“ wirken. „Sie treffen sich in Brüssel, reden, streiten, beschließen, aber nichts wird besser.“ Wie aber ausgerechnet die Politiker beschließen können, dass alles besser wird, erfuhren wir nicht. Schließlich seien „Finanzmärkte“ und „Rating-Agenturen“ „der neue Souverän“, der „gierig und nur an Zahlen interessiert“ sei – und nicht etwa an Nächstenliebe und Armenspeisung. Davon hätte es ohnehin bereits viel zu viel gegeben: Griechisches „Lotterleben“ und „eine Politik, die sich nicht zügeln kann, die ihre Bürger möglichst wenig belasten und möglichst viel beschenken will“, seien „noch nicht die ganze Erklärung.“ Abgesehen davon, dass das Land, genau wie jedes andere in der EU, im Zuge der weltweiten Finanzkrise milliardenschwere Rettungsprogramme für seinen Bankensektor auflegen musste. Gefahr für die Demokratie sei im Verzug: „Junge Menschen entwickeln Utopien, die weit jenseits der bürgerlichen Gesellschaft liegen, weil sie von der nichts mehr erwarten.“ Beim Spiegel begnügte man sich zur Krisenlösung derweil mit „Demut“, „Anstand“ und „Würde“. Dann doch lieber freiwillige Selbstkontrolle im Finanzsektor?

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Doofheit oder Propganda? Am Ende ist es das Gleiche

Wie indes Anstand und Würde beim Uni Spiegel aussehen, demonstrierte Sebastian Kempkens, als er im Februar diesen Jahres ergründete, warum der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis unter den Studenten seines Landes derzeit große Beliebtheit genießt. Sind es seine politischen Positionen? Ist es sein akademisches Renommee? Aber nicht doch: „Der Kerl hat alles. Er ist ein genialer Wissenschaftler. Er fährt Motorrad. Er ist lustig und charmant. Er ist einer fürs Bett, man sagt, er sei eine Sexmaschine. Er ist der perfekte Mann“, zitierte die Seite um Seite dämlicher werdende Revolvergazette eine griechische Studentin. Ein linker Finanzminister wie Varoufakis als sexueller Fetisch und Verführer naiver griechischer Mädchen – so lässt sich eine unliebsame Regierung natürlich auch diskreditieren. Denn wo man den zentralen Fragen der ökonomischen und politischen Ordnung Europas intellektuell nicht beikommt bzw. gar nicht beikommen will, hilft nur noch der Skandal, die personalisierte Sexgeschichte der Bildzeitung, abgedruckt im Uni SPIEGEL.

Ist das alles nur Doofheit oder schon Propaganda? Ein Blick in in die Kommentarspalten, frei nach dem Motto „Spiegel-Leser pöbeln mehr“, genügt: „Tsipras, halt dein freches Maul. Wie lange noch belügst du den Rest der Eurozone, weil du glaubst, je abgebrühter, desto besser deine Verhandlungsbasis!“ (27.5). Am Ende ist es das Gleiche.

– Winston Smith

http://lowerclassmag.com/2015/06/im-zweifel-bloed/

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Die Krise in Griechenland: Kein Mangel an absurden Erklärungsversuchen

Eine Schnellschätzung von Eurostat [PDF – 63,5 KB], dem statistischen Amt der Europäischen Union, ergab in der vorletzten Woche, dass das saisonbereinigte reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Griechenland im ersten Quartal 2015 im Vergleich zum Vorquartal um 0,2 Prozent gesunken ist. Da die Wirtschaftsleistung des Landes bereits im vierten Quartal 2014 um 0,4 Prozent geschrumpft war, befindet sich Griechenland nach einer gängigen Definition damit wieder in einer Rezession (zwei Minus-Quartale in Folge). Von Günther Grunert[*].

Dabei hatten Politik und Medien hierzulande noch Mitte November letzten Jahres die angebliche wirtschaftliche Wende in Griechenland gefeiert: Damals waren gerade von Eurostat die neuesten Wachstumsraten des BIP für das dritte Quartal 2014 publiziert worden, nach denen Griechenland (zusammen mit Slowenien) mit einem realen BIP-Wachstum von 0,7 Prozent gegenüber dem Vorquartal die Spitzenposition im Euroraum einnahm.[1] Entsprechend groß war der Jubel: Vom „Wachstumschampion der Eurozone“ (Spiegel online), vom „Überraschungssieger“ Griechenland (Deutschlandfunk) und davon, dass sich die Reformen nun auszahlten, war die Rede. Andreas Scheuerle von der Dekabank glaubte gar einen allgemeinen Trend zu erkennen: „Die Länder, die in Europa Reformen vorangebracht haben, die zeichnen sich jetzt durch hohe Wachstumsraten aus. Und das ist schon einmal eine ganz gute Botschaft“ (Deutschlandfunk).

Seit sich die wirtschaftliche Lage Griechenlands im letzten Quartal 2014 wieder verschlechtert hat, ist auch das Lob für die „vorangebrachten Reformen“ verstummt. Nun wird wieder das genaue Gegenteil behauptet, nämlich, dass wirkliche Reformen in Griechenland bislang noch gar nicht stattgefunden hätten. So kritisiert etwa Jens Weidmann, der Präsident der Deutschen Bundesbank, die Reformbemühungen Griechenlands als unzureichend, und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schreckt laut Spiegel online bei seiner Mahnung an Griechenland, nun endlich aktiv zu werden, selbst vor einer versteckten Drohung nicht zurück: „Ein drittes Hilfspaket für Athen ist nur möglich, wenn die Reformen auch umgesetzt werden“. Sehr beliebt ist in diesem Zusammenhang bei deutschen Politikern aller Parteien (außer vielleicht der Linken) die Aufforderung an die angeblich reformunwilligen Griechen, statt zu lamentieren erst einmal ihre „Hausaufgaben zu machen“ (vgl. z.B. hier, hier, hier oder hier). Offenbar ist noch niemandem aufgefallen, wie sehr gerade dieser herablassende und dumme Spruch, der wie die Zurechtweisung eines uneinsichtigen Schülers klingt, dazu beiträgt, das Bild des deutschen Oberlehrers in der Eurozone zu festigen.

Und selbstverständlich ist an dem erneuten Einbruch der griechischen Wirtschaft die Regierung Tsipras schuld, auch wenn sie sich erst seit Ende Januar 2015 im Amt befindet, das Negativwachstum aber schon im vierten Quartal 2014 begonnen hat. So behauptet etwa Christian Schulz vom Bankhaus Berenberg laut finanzen.net: „Wie erwartet hat der desaströse Start der griechischen Regierung das Land von einer beginnenden Erholung zurück in die Rezession geführt“ (ähnlich die Welt vom 8. 4. 2015: „So würgt Tsipras den griechischen Aufschwung ab“).

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nimmt demgegenüber zumindest zur Kenntnis, dass der offizielle Rückfall der griechischen Wirtschaft in die Rezession schon Monate vor dem Amtsantritt der von Syriza geführten Regierung begonnen hat. Aber das ändert seiner Meinung nach nichts an der Verantwortung der Regierung Tsipras: Bis zum Herbst des letzten Jahres – so Schäuble – habe sich die Wirtschaft Griechenlands besser entwickelt, als dies von allen Experten vorhergesehen worden sei. „Die neue Regierung hat dann im Wahlkampf und nach der Wahl alle guten Zahlen zerstört“, zitiert die Süddeutsche Zeitung den Finanzminister. So ist sie, diese Syriza: Bevor sie überhaupt an der Regierung ist, hat sie die griechische Wirtschaft bereits in den Ruin getrieben, allein durch ihren Wahlkampf!

Man muss einen solchen Unsinn nicht kommentieren; er kommentiert sich selbst. Aber auch die anderen, oben genannten „Argumente“ erweisen sich bei genauerer Betrachtung als substanzlos. Das gilt zunächst für die Behauptung Schäubles und vieler anderer, die griechische Wirtschaft habe sich vor ihrem Einbruch im vierten Quartal 2014 in einem stabilen Aufschwung befunden. Wir haben an anderer Stelle (Grunert 2015) schon zu Anfang dieses Jahres darauf hingewiesen – und vorher schon der australische Ökonom Bill Mitchell (2014) – , dass das vielumjubelte reale Wachstum Griechenlands im dritten Quartal 2014 vermutlich primär darauf zurückzuführen ist, dass in Griechenland zu dieser Zeit die Preise bereits schneller sanken als die Einkommen[2] (vgl. dazu auch Spiegel online vom 13.1.2015). Die griechische Wirtschaft befand sich also in einer offenen Deflation und nicht etwa am Beginn einer dynamischen und nachhaltigen Aufwärtsbewegung. Die Erfolge der „Reformpolitik“, der „gute Weg“, auf dem sich Griechenland nach Schäubles Ansicht im letzten Jahr bereits befand, sind mithin reine Illusion.

Kaum noch nachvollziehbar ist darüber hinaus die Behauptung, die Probleme Griechenlands resultierten daraus, dass die griechische Regierung „keinen entschlossenen Reformkurs“ (so auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter in der Süddeutschen Zeitung) fahre. So zeigt etwa eine neue Studie von Giannitsis/Zografakis, dass in Griechenland zwischen 2008 und 2012 die gesamten zu versteuernden Einkommen aller Haushalte um 22,6 Prozent, die gesamten Lohneinkommen gar um 27,4 Prozent gesunken sind (Giannitsis/Zografakis 2015, S. 24ff). Letzteres ist zu einem wesentlichen Teil eine Folge der radikalen Flexibilisierung des Arbeitsmarktes in Griechenland, die u.a. mit einer Lockerung des Kündigungsschutzes, einer Senkung des Mindestlohns im Privatsektor um 22 Prozent, einer Schwächung der Tarifvertragsstrukturen und einer Reduzierung der Abfindungen einherging.

Die Zahl der im öffentlichen Sektor beschäftigten Arbeitnehmer ist seit 2009 – je nach Abgrenzung – zwischen 20 Prozent und über 30 Prozent verringert worden[3], zusätzlich kam es seit 2010 zu deutlichen jährlichen Budgetkürzungen im öffentlichen Bildungs- und Gesundheitswesen, im Transportwesen und bei den staatlichen Sozialleistungen. Viele Vermögenswerte in Staatsbesitz sind mittlerweile privatisiert worden (Polychroniou 2015). Nach einer erst jüngst erschienenen Analyse der konservativen Industrieländerorganisation OECD, die mit Hilfe eines „Reform Responsiveness“-Indikators (zur Berechnung vgl. OECD 2015, S. 106) die Reformintensität insgesamt in den OECD-Ländern im Zeitraum 2007 bis 2014 vergleicht, weist Griechenland die höchste Reformaktivität aller in die Untersuchung einbezogenen 30 Länder aus und liegt damit weit vor Deutschland, das abgeschlagen auf dem vierundzwanzigsten Platz rangiert (vgl. Abbildung 1).

Abbildung 1: Reformintensität insgesamt im Zeitraum 2007 bis 2014

Quelle: OECD 2015, S. 109

Wenn es wirklich stimmte, dass die Reformtätigkeit in einem Land sein Wirtschaftswachstum maßgeblich positiv beeinflusst, hätte Griechenland ein wahres Wachstumswunder erleben müssen. In jedem Fall aber geht die Behauptung, die Reformbereitschaft in Griechenland sei unzureichend und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes seien darauf zurückzuführen, dass es sich weigere, seine „Hausaufgaben zu machen“, komplett an der Realität vorbei.

Dabei sind die Wachstumszahlen Griechenlands eigentlich sehr einfach zu interpretieren, wenn man die ideologischen Scheuklappen ablegt (vgl. zum Folgenden auch Flassbeck 2015a, 2015b). Wie aus Abbildung 2 hervorgeht, verzeichnete Griechenland von Anfang 1995 bis zum globalen Einbruch im Zuge der „großen Rezession“, die im Jahr 2008 begann, eine durchaus erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung – trotz der Vielzahl vermeintlicher struktureller Hemmnisse (zu denen oft auch Steuerhinterziehung und Korruption gezählt werden), die ja nicht schlagartig erst mit Beginn der Finanzkrise aufgetreten sind.

Abbildung 2: Vierteljährliche Wachstumsrate des realen BIP in Griechenland – Prozentuale Veränderung gegenüber dem Vorquartal

Quelle: Mitchell 2015

Anders als etwa Deutschland reagierte Griechenland, das bereits ein großes staatliches Budgetdefizit, einen hohen öffentlichen Schuldenstand und hohe Leistungsbilanzdefizite aufwies, nicht mit staatlichen Konjunkturprogrammen auf den massiven wirtschaftlichen Einbruch und geriet immer tiefer in die Krise und immer mehr unter den Druck der Finanzmärkte, an denen die Anleger schließlich prohibitiv hohe Zinssätze von Athen verlangten.[4]

Dann kam die „Rettung“ durch die Troika in Form von Hilfsprogrammen (das erste Programm im Mai 2010) – verknüpft mit rigiden Sparauflagen, die wesentlich auf Bestreben der deutschen Bundesregierung zustande kamen. Diese ökonomisch widersinnigen Auflagen für die Hilfsgelder stürzten die bereits durch die globale Finanzkrise angeschlagene griechische Wirtschaft in die Katastrophe. Wie aus Abbildung 2 ersichtlich, sank das reale BIP in Griechenland ab Mitte 2009 18 Quartale hintereinander (wie oben erwähnt, befindet sich ein Land nach einer gängigen Definition bereits in der Rezession, wenn seine Wirtschafsleistung nur zwei Quartale in Folge rückläufig ist). Das reale BIP ist damit heute um rund ein Viertel niedriger als bei seinem Höchststand vor Rezessionsbeginn im Jahre 2008.

Der Umfang des ökonomischen Niedergangs und die Folgen für die Zukunft Griechenlands zeigen sich noch deutlicher am Arbeitsmarkt (dazu ausführlicher Antonopoulos et al. 2015). So sank die Gesamtzahl der Beschäftigten in Griechenland von 2008 bis zum dritten Quartal 2014 um mehr als eine Million. Dies entspricht einem Rückgang von rund 23 Prozent.[5] Das Tempo der Arbeitsplatzverluste erhöhte sich dabei mit Beginn der Austeritätsjahre: Rund 77 Prozent des Beschäftigungsrückgangs entfallen auf den Zeitraum 2010 bis 2014 (vgl. auch Abbildung 3).

Abbildung 3: Gesamtbeschäftigung in Griechenland, 1998 bis 2014

Quelle: Antonopoulos et al. 2015, S.6

Zwar fiel die Zahl der Arbeitslosen in Griechenland zuletzt leicht von 1,32 Millionen im dritten Quartal 2013 auf 1,23 Millionen im gleichen Quartal 2014 (nachdem sie im Jahr 2008 im selben Zeitraum nur knapp 364 000 betragen hatte), aber der Anteil der Langzeitarbeitslosen, d.h. der Anteil derjenigen, die seit vier oder mehr Jahren ohne Job sind, stieg von 18,2 auf 25,1 Prozent (Antonopoulos et al. 2015, S. 10). Das ist eine fatale Entwicklung, da sich bei fortdauernder Langzeitarbeitslosigkeit für die Betroffenen die Chancen auf Wiedereinstellung aufgrund von Qualifikationsverlusten und negativer Signale an potenzielle Arbeitgeber immer mehr verringern.

Bedenkt man darüber hinaus, dass die Jugendarbeitslosenquote in Griechenland immer noch bei über 50 Prozent liegt, also ein Großteil der Jugend vom Erwerb von Qualifikationen, Fertigkeiten, Erfahrungen und Arbeitseinstellungen für eine erfolgreiche spätere Berufstätigkeit ausgeschlossen ist, und dass die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (15 – 74 Jahre) – nach einem Höchststand von 8,48 Millionen im vierten Quartal 2007 – seit Beginn der Krise wegen mangelnder Arbeitskräftenachfrage und daraus resultierender Emigration gerade qualifizierter griechischer Arbeitskräfte kontinuierlich um 0,5 bis 1 Prozentpunkte pro Jahr abnimmt (Antonopoulos et al. 2015, S. 5), so offenbart sich das ganze Ausmaß des ökonomischen und menschlichen Desasters, das die verfehlte Austeritätspolitik in Griechenland angerichtet hat und dessen Folgen dort noch jahrzehntelang spürbar sein werden.


Literatur


[«*] Grunert, Günther, Dr., geb. 1955, ist an den Berufsbildenden Schulen der Stadt Osnabrück am Pottgraben vor allem im Bereich Berufs- und Fachoberschule Wirtschaft tätig. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Makroökonomie, internationale Wirtschaftsbeziehungen, Arbeitsmarkt.

[«1] Nach den revidierten Daten von Mai 2015 liegt Griechenland im dritten Quartal 2014 allerdings nur noch auf dem dritten Platz in der Liste der wachstumsstärksten Euroländer.

[«2] Etwas genauer: Für die Wachstumsraten g (= prozentuale Änderung) gilt näherungsweise: g BIPr = g BIPn – g P. Dies heißt, dass die Wachstumsrate des realen BIP (g BIPr) ungefähr (nicht mathematisch exakt, aber das spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle) der Differenz zwischen der Wachstumsrate des nominalen BIP (g BIPn) und der Wachstumsrate des gesamtwirtschaftlichen Preisniveaus (g P), also der Inflationsrate, entspricht. Beträgt also beispielsweise in einer Volkswirtschaft die Wachstumsrate des nominalen BIP -2 Prozent, die Inflationsrate gleichzeitig -3 Prozent (herrscht also Deflation vor), so ist die Wachstumsrate des realen BIP = +1 Prozent: 1 = -2 – (-3).

[«3] Anders als oft behauptet war der öffentliche Sektor in Griechenland nie überdimensioniert; vielmehr unterschied sich seine Größe nicht wesentlich von der in anderen EU-Ländern. So betrug nach Daten der ILO (International Labour Organization) in Griechenland im Jahr 2010 der Anteil der Beschäftigten im öffentlichen Sektor an der Gesamtzahl der Beschäftigten 22,3 Prozent. Die entsprechenden Vergleichswerte für z.B. Frankreich und das Vereinigte Königreich lagen bei 20 resp. 25,1 Prozent (Antonopoulos et al. 2015, S.6).

[«4] Ein souveräner Staat, der seine eigene Währung emittiert (also etwa der Staat der USA), kann stets seinen in dieser Währung denominierten Verbindlichkeiten nachkommen und deshalb nicht pleitegehen. Anders sieht es bei Griechenland aus, das mit dem Eintritt in die Eurozone seine Währungssouveränität aufgegeben hat und stattdessen eine Fremdwährung (den Euro) verwendet. Der griechische Staat ist damit ebenso wie die Staaten aller anderen Euroländer dem Risiko der Zahlungsunfähigkeit ausgesetzt. Zu viele Schulden schrecken die Finanzmärkte auf und führen zu steigenden Risikoaufschlägen für die Anleihen der betroffenen Staaten. Letztendlich hätte die Befreiung Griechenlands und der anderen Euro-Krisenländer aus ihrer wirtschaftlichen Notlage eine radikale Änderung der Fiskal- und vor allem der Lohnpolitik in den übrigen Euroländern (und hier insbesondere in Deutschland) sowie eine stärkere Unterstützung durch die Europäische Zentralbank (sofortige Ankündigung eines notfalls unbegrenzten Ankaufs von Staatsanleihen Griechenlands und der anderen Krisenländer, um damit den desaströsen, gänzlich verselbstständigten Zinsanstieg zu stoppen) erfordert. Dies blieb jedoch aus.

[«5] Berechnet als der Unterschied zwischen der (Jahres-) Beschäftigung 2008 und der durchschnittlichen Beschäftigung von Januar bis September 2014 (nach ELSTAT, der griechischen Statistikbehörde).

http://www.nachdenkseiten.de/?p=26287

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Es reicht! – Die Grexit-Kampagne der Bild-Zeitung

Verantwortlich: Wolfgang Lieb

„Frau Bundeskanzlerin, diese Rede wollen wir von Ihnen hören“ unter dieser Überschrift veröffentlichte die Bild-Zeitung gestern einen Entwurf einer Regierungserklärung für Angela Merkel. Bild schreibt der Kanzlerin darin vor, was sie sagen müsste. Die klare Botschaft an die griechische Regierung lautet: „Es reicht!“. In diesem Beitrag finden sich geballt die Behauptungen, Halbwahrheiten und Lügen mit der die Bild-Zeitung seit Jahren gegen „die Griechen“ und zuletzt vor allem gegen die neue griechische Regierung hetzte. Wir haben Niels Kadritzke gebeten, diese Behauptungen einmal unter die Lupe zu nehmen.

  1. Behauptung

    „Fünf Jahre lang haben wir dafür gearbeitet, dafür gerungen, dass Griechenland Teil der Euro-Familie bleibt.

    Fünf Jahre haben wir dafür gekämpft, Griechenland vor der Staatspleite zu retten.

    Dafür hat Deutschland allein 87 Milliarden direkte Garantien und Notenbank-Kredite bereitgestellt.

    Wir sind bis an die Grenzen des Leistbaren gegangen und manchmal auch darüber hinaus.“

    Niels Kadritzke: Das ist schon zum Auftakt eine wunderbare Pointe: Die Redaktion der Zeitung, die unserer Bundeskanzlerin das Bekenntnis in den Mund legt, fünf Jahre lang für den Verbleib Griechenlands in der „Euro-Familie“ gekämpft zu haben, tut seit fünf Jahren nichts anderes, als ihren Lesern einzureden, dass dieses Land in der Eurozone nichts zu suchen hat. Zu Beginn der Krise schickte BILD einen Reporter los, der auf Athens Straßen versuchte, den Passanten alte Drachmen-Scheinen aufzudrängen und damit auf den Grexit einzustimmen (zu seiner Enttäuschung wollten die Leute von der Drachme nichts wissen). Es folgte eine Kaskade von Berichten, angeblichen Reportagen, Aufrufen an Bundestagsabgeordnete, die stets das eine Ziel hatten: den Rausschmiss Griechenlands aus der Eurozone zu propagieren.

    Der gestern publizierten Grexit-Rede, mit der sich die Redaktion als Ghostwriter für die Kanzlerin anbietet, ging ein Coup der besonderen Art voraus: Im März interviewte BILD den Chefideologen der Grexit-Fraktion innerhalb der Syriza, Kostas Lapavitsas. Der in England ausgebildete und heute im Athener Parlament sitzende Ökonom wurde zur gezielten Desinformation der Leser als „einer der wichtigsten Berater von Alexis Tsipras“ vorgestellt. In Wirklichkeit ist Lapavitsas, der die „Linke Plattform“ innerhalb der Syriza repräsentiert, der entschiedenste innerparteiliche Widersacher von Tspipras und Varoufakis in der Grexit/Drachmen-Frage. Was man natürlich auch in der BILD-Redaktion weiß.

    „Bis an die Grenzen des Leistbaren?“

    Wenn heute laut Umfragen eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger für den Grexit ist, muss man diese Umfrage-Zahlen auch als Belohnung für die publizistische-propagandistische Leistung des deutschen Zentralorgans der Grexit-Betreiber sehen. Aber was erzählen die angemaßten Merkel-Ghostwriter ihren Lesern. Sehen wir etwas genauer hin: Es fängt gleich mit einer faustdicken Desinformation an: dass Deutschland in selbstloser Solidarität mit Griechenland „bis an die Grenzen des Leistbaren“ gegangen sei, „und manchmal auch darüber hinaus“.

    „Grenze des Leistbaren“? Lassen wir an dieser Stelle mal beiseite, an welche Grenzen des Leistbaren sich heute, im sechsten Jahr der Krise und der „Rettungsprogramme“, die große Mehrheit der Griechen befindet (die Zahlen sprechen für sich: eine um mehr als 25 Prozent geschrumpftes Wirtschaft; eine Arbeitslosenquote, die immer noch bei 26 Prozent liegt und im letzten Quartal wieder leicht angestiegen ist; fast eine Million Langzeitarbeitslose ohne jedes Einkommen; zwei Millionen Menschen ohne jegliche Krankenversicherung).

    Hier geht es um den Teil der deutschen „Leistungsbilanz“, die BILD seinen Lesern vorenthält: um die „geldwerten Vorteile“, die Deutschland aus der griechischen Katastrophe erzielen konnte.

    1. Deutschland zahlt seit Beginn der Eurokrise einmalig niedrige Zinsen für seine eigenen Staatspapiere: die 10-Jahres-Bundesanleihen finanzieren einen Teil unserer Staatsausgaben praktisch durch zinslose Kredite. Die Ersparnis der öffentlichen Hand seit 2010 wird auf 60 bis 80 Milliarden Euro geschätzt. Die Null-Verschuldung des deutschen Staates ist also teilweise ein Resultat der großzügigen Rettungsprogramme.
    2. Der Exportweltmeister Deutschland profitiert ganz besonders stark vom Fall des Euro-Preises, der eine unmittelbare Folge der Krise des europäischen Südens ist.
    3. Den vielleicht bedeutendsten Kollateralnutzen hat die deutsche Volkswirtschaft dank des Imports junger, gut qualifizierter Arbeitskräfte aus den Krisenländern, die in ihrer Heimat keine Perspektive haben. Fachkräfte fehlen (z.B. Mediziner); das bedeutet einen Transfer von wertvollem Knowhow, ohne dass unsere Gesellschaft für die entsprechende Ausbildung gezahlt hätte.

    Und diese Liste der Krisengewinne ist längst noch nicht vollständig.

    Richtig ist, und das hat eine deutsche Regierung ihren Bürgern auch zu erklären, dass ein Schuldenschnitt – auch in Form verminderter Zinsen und längerer Rückzahlungsfristen für die Griechenland-Kredite aus dem bail-out-Progamm – erstmals auch den deutschen Steuerzahler belasten würden (wenn auch weit weniger als die nackten Zahlen besagen). Aber hier wäre eine Rechnung aufzumachen, die BILD seinen Lesern verschweigt: auf jedem Fall würden diese deutschen „Krisenverluste“ deutlich unter den bislang erzielten Krisengewinnen liegen.

  2. Behauptung:

    Nach der BILD-Merkel hält die neue griechische Regierung nicht, was sie verspricht: „Weder wurden Betriebe privatisiert, noch wurde ein funktionierendes Steuersystem in Gang gesetzt“.

    Niels Kadritzke: Zu dieser Behauptung sind zwei Anmerkungen fällig:

    Zum einen wird der neuen Regierung der Wortbruch ihrer Vorgänger-Regierungen in die Schuhe geschoben, die in der Tat das Steuersystem nicht oder nur zögerlich reformiert und nur wenig gegen die Steuerhinterziehung getan haben. Zwar hätte auch die Regierung Tsipras in den ersten Monaten ihrer Amtszeit mehr tun können (und ohne eine Vereinbarung mit den Gläubiger-Institutionen abzuwarten), aber ihr Interesse am Kampf gegen die Steuersünder ist deutlicher ausgeprägter als das der abgewählten Regierung Samaras. Allerdings hat sie einige sehr problematische gesetzliche Regelungen erlassen, die auf eine allzu milde Amnestie von Steuersündern gleichkommen. Dieses falsche Signal an die Steuersünder ist allerdings zum Teil auf den Druck zurückzuführen, den die Gläubiger ausüben: Um den verarmten Schichten weitere soziale Einschnitte zu ersparen, will die Regierung Tsipras möglichst schnell die ausstehende Steuerschulden eintreiben. Damit gewinnt das Ziel der Haushaltssanierung eine fatale Priorität auf Kosten langfristig tragfähiger Lösungen.

    Die zweite Anmerkung betrifft die Privatisierungen. Auch hier ist schon die alte Regierung weit hinter den gesteckten bzw. auferlegten Zielen zurückgeblieben, weil diese schlicht illusionär waren. Die wenigen bislang durchgezogenen Privatisierungen (die lediglich etwas über 3 Milliarden Euro in die Staatskasse brachten) liefen eher auf einen billigen Ausverkauf hinaus, weil nur Krisentiefstpreise erzielt werden konnten. Zudem hat der Staat, etwa beim (Aus)Verkauf der staatlichen Lotto-Gesellschaft, auf sehr viel höhere laufende Staatseinnahmen verzichtet. Angesichts dieser negativen Erfahrungen verhält sich die Regierung Tsipras völlig rational. Sie lehnt Privatisierungen nicht grundsätzlich ab, besteht aber auf zwei Bedingungen:

    • die öffentliche Hand soll einen Mindestanteil an dem privatisierten Unternehmen behalten, um bei der Geschäftspolitik mitreden zu können,
    • die privaten Käufer sollen verbindlich auf Investitionen verpflichtet werden, die einen Beitrag zur Erholung der Wirtschaft leisten können.
  3. Behauptung

    „Griechenlands Schuldenpolitik ist unsolidarisch. Ein Beispiel: Um zu sparen, hat Italien die Frührente für Mütter abgeschafft. Nur in Griechenland gibt es sie noch. Alle müssen dafür zahlen, auch Italien.

    Aber es kann doch nicht sein, dass wir in Europa sparen und reformieren – und nur Griechenland macht weiter, als wäre nichts geschehen!

    Und dann das Renteneintrittsalter: Wer 56 Jahre alt ist und im öffentlichen Dienst in Griechenland arbeitet, der kann vorzeitig in Rente gehen.

    Zahlen für diese Sozialmaßnahmen muss der Rest der EU!“

    Niels Kadritzke: Griechenlands Schuldenpolitik war in der Tat unsolidarisch, weil sie die Lasten der Krise fundamental ungerecht verteilt. Beleg dafür ist, dass sich die Ungleichheit in der Krise noch weiter verschärft hat.

    Aber das meint die BILD-Kanzlerin nicht. Sie spielt vielmehr „die Griechen“ gegen „die Italiener“ und andere Südländer aus. Was schon deshalb demagogisch ist, weil kein Land der Eurozone eine auch nur annähernde vergleichbare Reduktion der Masseneinkommen (um 35 bis 40 Prozent) aufweist wie Griechenland. Wobei die Einbußen am verfügbaren Einkommen noch höher liegen, weil die steuerliche Belastung selbst der ärmsten Schichten erheblich angestiegen ist. Dies gilt auch für die Rentenbezüge, die im Durchschnitt so niedrig liegen, dass fast 45 Prozent aller Rentner inzwischen als „armutsgefährdet“ einzustufen sind, weil ihr verfügbares Einkommen weniger als 60 Prozent der Medianeinkommen beträgt.

    Dennoch will BILD die „unsolidarischen“ Griechen wieder einmal mit Verweis auf das Rentensystem „überführen“. Die Ebene ist allerdings nicht ungeschickt gewählt: Kein Mensch kann bezweifeln, dass das griechische Rentensystem vor der Krise einer der Ursachen für die hohen Defizite war, die in den Sozialkassen und damit im Staatshaushalt aufgelaufen sind. Das weiß heute nicht zuletzt die Regierung Tsipras, die erkannt hat, dass der hohe Anteil von Frühverrentungen im öffentlichen Sektor der entscheidende Faktor ist, die das Rentensystem an den Abgrund gebracht hat.

    Aber nach klassischer Bild-Methode sind die pauschalen Behauptungen im Detail falsch und im Ganzen irreführend.[*] Unsinn ist vor allem die Behauptung, dass „der Rest der EU“ für griechische „Sozialmaßnahmen“ zahlen muss. Im Gegenteil: für die noch bestehenden Ungerechtigkeiten – vor allem im Hinblick auf Frührenten – zahlen allein die Ärmsten der armen Griechen, weil das Sozialsystem zum Beispiel keinerlei Vorsorge für Langzeitarbeitslose kennt, deren einzige Überlebenshilfe häufig die Rente des Ehepartners oder gar der Eltern oder Großeltern darstellt.

    Nun aber zu den Detail der Merkel-Rede von Bild:

    Die pauschale Rede von einer „Frührente für Mütter“ ist grob irreführend. Es gab und gibt sie nur für Mütter, die beim Eintritt ins (vorgezogene) Rentenalter noch schulpflichtige Kinder haben. Für die überwiegende Mehrheit der weiblichen Erwerbstätigen trifft dieses Kriterium nicht zu, weil ihre Kinder beim Erreichen des Rentenalters bereits erwachsen sind.

    Vor der Krise konnten öffentliche Bedienstete tatsächlich mit 56 Jahren in Frührente gehen; diese niedrige Grenze wird aber schrittweise erhöht, bis sie (in zehn Jahren) bei 62 Jahren liegen soll, während das reguläre Rentenalter auf 67 Jahre angehoben wird. Gerade in diesem Punkt hat die neue griechische Regierung eingesehen, dass das alte System nicht mehr finanzierbar ist. Aber sie hat auch kapiert, dass die von der Troika geforderte zügige „Verschlankung“ des öffentlichen Dienstes, die seit 2009 über eine Welle von Anträgen auf Frührenten erfolgte, die Rentenkassen an den Rand des Abgrunds geführt hat.

    Genau diese Erfahrung ist der Grund dafür, dass es in einem wichtigen Detail – trotz der Übereinstimmung in der Grundsatzfrage – gewichtige Differenz zwischen Athen und den „Institutionen“ der alten Troika gibt. Letztere, und vor allem der IWF, wollen die Griechen zwingen, die Altersgrenze für Frühverrentung sofort (also spätestens Anfang 2016) und mit einem Schlag auf 62 Jahre anzuheben. Das aber hätte zur Folge, dass in den kommenden Wochen und Monaten Zehntausende Bedienstete des öffentlichen Sektors (öffentlicher Dienst wie öffentliche Unternehmen, aber auch halbstaatliche Banken) noch schnell nach den alten Bedingungen ihre Frührente beantragen würden. Das würde die Kassen schlagartig überlasten und unverzüglich in den Bankrott stürzen, den eine mittel- und langfristige Reform ja gerade abwenden soll.

    Dies ist ein klassisches Beispiel für irrationale und kontraproduktive Forderungen der Gläubiger. Und die Regierung Tsipras hat in der Sache völlig Recht, wenn sie ein so wichtiges strukturelles Problem wie die langfristige Sanierung der Kassen auf eine spätere Verhandlungsphase verschieben will.

  4. Behauptung:

    „Griechenlands politische Führung ist dabei, dem Ansehen der Europäischen Union viel Schaden zuzufügen. Wir müssen aufpassen, dass die Bürger sich nicht von Europa abwenden.

    Sigmar Gabriel hat ausgesprochen, was viele denken: „Wir werden nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen.“

    Der nationale Weg, den Griechenland geht, bedeutet in letzter Konsequenz, dass es nicht mehr Teil der Euro-Familie sein will und auch nicht mehr bleiben kann.

    Meine Damen und Herren; Griechenland gilt wegen seiner Geschichte zu Recht als Wiege Europas. Und auch mit dem Austritt aus dem Euro-Raum bleibt das Land ein wichtiges Mitglied der Europäischen Union. Geben wir Griechenland die Zeit, sich selbst zu erneuern.

    Für seine Menschen und für Europa.“

    Damit ist der Gipfel der Demagogie erreicht: Die Bundesregierung, repräsentiert durch desinformierte und desinformierende Bild-Redakteure, kennt die Interessen der griechischen Bevölkerung besser als diese selbst. Wenn sich ein Boulevard-Blatt zum Sprachrohr der deutschen Bevölkerungsmehrheit macht, die die Griechen aus dem Euroraum verstoßen will, darf man sich nicht groß wundern. Aber wenn es sich als Anwalt der armen Griechen aufspielt, macht das nur noch sprachlos.

    BILD klärt also nicht nur die deutsche Gesellschaft auf, sondern auch die griechische, die noch gar nicht kapiert hat, dass sie „nicht mehr Teil der Euro-Familie sein will“. Obwohl regelmäßig drei von vier Griechen (nach der neusten Umfrage knapp 70 Prozent) unbedingt in der Eurozone bleiben wollen.

    Aber auf ein Detail muss hier noch verwiesen werden: auf die Tatsache, dass sich das Springer-Blatt bei dem zynischen Plädoyer für den Rausschmiss Griechenlands bei Vizekanzler Gabriel bedienen kann. Damit wird offenbar, dass die Führung der Sozialdemokratie, verzweifelt über ihre eigenen Umfragewerte, auf dem Niveau der rechtspopulistischen Propaganda angekommen ist: Die „deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien“ wollen nicht für „überzogene“ Wahlversprechen von Kommunisten zahlen?

    Dieser Bezug auf „die Kommunsten“ ist von hochgradiger Ironie. Es ist zwar richtig, dass es innerhalb der Syriza bekennende Kommunisten (aller Schattierungen) gibt, die auch innerhalb der Parteigremien und in der Parlamentsfraktion ziemlich stark repräsentiert sind. Aber das Bemerkenswerte liegt hier darin, dass Gabriel und die BILD-Redaktion dabei sind, die Erwartungen und Hoffnungen des linken Syriza-Flügels zu erfüllen, der ganz offen für den Grexit eintritt. Kostas Lapavitsas durfte also seine Botschaft über die BILD-Zeitung transportieren. Er und die Grexit-Fraktion innerhalb der Syriza argumentieren heute auf derselben Linie wie die Euro-Fighter von der AfD und neoliberale Einzelkämpfern wie Hans-Olaf Henkel. Ob Kommunisten oder nicht – als Mitstreiter in einer deutschen Grexit-Kampagne sind sie durchaus willkommen. (Siehe dazu meine Analyse über den Grexit in der letzten Ausgabe der Le Monde diplomatique).


[«*] Nach einem Bericht des Athener Arbeits- und Sozialministeriums aus dem Februar müssen in Griechenland 20 Prozent der Bürger mit bis zu 500 Euro im Monat auskommen, 38 Prozent erhalten 500 bis 1000 Euro ausgezahlt. 23 Prozent stehen mit 1000 bis 1500 Euro deutlich besser da. Und 17 Prozent beziehen mehr als 1500 Euro.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=26458

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Warum wir den Griechen unseren Dank schulden

Ihre Sturheit hat uns die Augen geöffnet, welche Fehlkonstruktion die EU ist. Alles kann man kündigen, jeden Vertrag, jede Ehe. Aber nicht den Maastricht-Vertrag. Soll er bis ans Ende der Tage gelten?