Kategorie-Archiv: Wahn
Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz: Merkel hat Größenwahn
… Krise der narzisstischen Normopathie sehe in der vorhin dargestellten Abwehrform in der Kompensation einerseits zum Beispiel Größenwahn, unser deutscher Größenwahn. Ich brauche nur einen Satz zu sagen, der heißt: „Wir schaffen das“. Projektion in der Gesellschaft und zwar die Bösen sind jetzt die Kritiker, die Bösen sind Pegida, Legida und AfD und die Guten, das sind die Flüchtlinge oder die Helfer, also auch wie die riesige Problematik, dieser ganz verschiedene Sozialstatus der Flüchtlinge wird weggewischt. Das sind die, denen geholfen werden muss und das führt zunehmend zur Spaltung der Gesellschaft, jetzt innerhalb unserer eigenen Gesellschaft. Das heißt, es gibt eine auffällige Hetzkampagne gegen Pegida mit einer Abwertung und Deformierung jeder Kritik. Dabei ist bemerkenswert, dass die Politiker die Spaltung hetzerisch begonnen haben. Ich erinnere: Angela Merkel; die haben Hass und Kälte im Herzen, geht da nicht hin. Hannelore Kraft: Es sind Rattenfänger. Yasmin Fahimi: Geistige Brandstifter. Heiko Maas: Schande für Deutschland. Cem Özdemir: Mischpoke. Sigmar Gabriel: Pack. Gauck: Es gibt ein helles und ein dunkles Deutschland. Wieso können demokratische Politiker in eine solche projektive Abwehrhaltung kommen? Was ist mit ihnen los? Wie schwierig muss es für sie geworden sein, dass sie auf diese Weise reagieren und im Grunde genommen die Basis jeder demokratischen Verständigung, nämlich den Dialog, den Austausch, die politische Auseinandersetzung verweigern? In der letzten Zeit: „Also wir reden gar nicht mit AfD oder so, das sind sowieso ganz schlimme Menschen“. Selbst, wenn das stimmen würde, selbst wenn das wirklich alles Rechtsradikale wären, hätten wir doch ein Riesenproblem, ein Problem, das wir als Gesellschaft zu verantworten haben, das wir geschaffen haben. Es wird doch keiner extremistisch geboren, sondern die Erziehung, die Familienverhältnisse, die sozialen Verhältnisse, die gesellschaftlichen Verhältnisse sind die Ursachen solcher extremistischer Positionen. Also es nutzt überhaupt nichts, zu sagen: „Das sind die Bösen, pfui, weg mit ihnen“, sondern es müsste jetzt alles politisch geschehen, um zu verstehen und zu helfen, dass solche extremistischen Position aufgegeben und verlassen werden können. Und das ist auch das Ende sozusagen demokratischer Verhältnisse. Es gibt eine auffällige Fehleinschätzung der Kanzlerin. Da hätte der Psychoanalytiker wieder sehr viel über Mutti zu sagen, das will ich mir jetzt auch lieber sparen, aber eins kann man wohl wirklich sagen, dass sie als die mächtigste Frau der Welt gesehen wird, ist ja mit Sicherheit auch das Ergebnis einer Projektion. Sie würde sich wahrscheinlich so niemals gesehen haben. Das heißt, wir Deutschen und vielleicht andere in Europa brauchen angeblich eine so mächtige Person. Bei jeder narzisstischen Problematik besteht die Gefahr, dass man sowas allmählich glaubt. Sie kennen das Märchen von des Kaisers neuen Kleidern. Das sehe ich hier wieder. Es wird keiner mehr sehen, wie nackt sie eigentlich ist, wie bedürftig, wie problematisch. Das ist aber unsere Projektion. Mutti, hilf, Mutti, Mutti. In sozialen Situationen.
Ich will ein paar Worte sagen zum Pro und Kontra der Spaltung, weil damit wesentliche Wahrheiten verloren gehen. Ich will sie wenigstens mal ausgesprochen haben. Flüchtlinge sind nicht alle schutzbedürftig, sondern es gibt auch Wirtschaftsflüchtlinge, es gibt Flüchtlinge, Migranten, die unser Sozialsystem besetzen und es gibt Kriminelle. Flüchtlinge sind nicht nur gut ausgebildet, sondern auch schlecht oder gar nicht ausgebildet. Flüchtlinge suchen auch westliche Kultur für ihre Entwicklung oder sie sind betont Feinde der westlichen Kultur und wollen auch diese Feindseligkeit leben, wie wir in Parallelgesellschaften schon längst zur Kenntnis nehmen müssen. Die humanitäre Hilfe ist selbstverständlich, ich bin Arzt. Es ist so selbstverständlich, dass man Menschen in Not hilft, aber Willkommenskultur ist in meinen Augen eine Störung, eine Neurose, weil eine Willkommenskultur bagatellisiert die Schwierigkeiten der Integration, bagatellisiert die kulturellen, sozialen, religiösen Unterschiede und Konflikte, die auf uns zukommen. Es ist doch keine Kunst, jemanden bisschen Wasser und Schokolade und einen Teddybär zu geben, meine Güte, aber dann, was passiert denn dann? Also die Leute, die das machen und sich dann nicht um weitere Integration kümmern, denen sollte das Handwerk gelegt werden, weil etwas falsch ist, vermittelt und verheißen wird, was nicht eingehalten werden kann. Bereichern, das wäre eine völlig falsche Darstellung und auch das muss mal gesagt werden: Der Islam ist nicht eine Religion wie jede andere, sondern der Islam hat starke patriarchale, Frauen unterdrückende, antisemitische, homophobe und gewalttätige Tendenzen. Das muss auch gesagt werden und beachtet werden. Man kann nicht sagen, der Islam gehört zu Deutschland, geht nicht. Man muss sagen, welcher Islam gemeint ist und was von Menschen dieses Glaubens verlangt werden muss, wenn sie hier leben wollen, sonst geht es nicht. Den Flüchtlingsstrom halte ich für ein Symptom unseres globalen Konfliktes, unseres narzisstischen Lebens, der unterstützt wird durch mediale Einseitigkeiten und eine falsche Willkommenskultur. Das heißt, der Flüchtlingsstrom ist Ausdruck einer globalen Krise und einer Fehlentscheidung unserer Politik und insbesondere unserer Kanzlerin. Wenn das bagatellisiert wird, diese peinlichen Gesten mit den Selfies, wo auf dieser Welt würde sich ein Regierungschef so anbieten und glauben, das hat keine Bedeutung? Meine Güte, wie naiv ist das? Den Streit um eine Obergrenze halte ich für eine irrationale Abwehr, denn das muss man nicht immer diskutieren, dass es eine praktische Obergrenze gibt und wenn das Asylrecht keine Obergrenze kennt, dann muss das Asylrecht verändert werden. Das ist die Aufgabe der Politik. Etwa zwei Drittel der Weltbevölkerung wären nach deutschem Asylrecht auch asylberechtigt. 60 Millionen Menschen sind im Moment auf der Flucht, wie kann das gehen? Also, es muss dringend politisch reagiert werden, unter Spaltung reguliert. Die soziale politische Destabilisierung, die sozialen Konflikte, also dieses Geschwisterbild, wachsen sich allmählich, wenn das unklar bleibt, zu einer zunehmenden Gewaltbereitschaft aus, die weder mit Polizeigewalt noch mit einer politischen Korrektnesszensur beherrscht werden können. Ich fasse zusammen: Die Flüchtlinge sind nicht die Ursache der Gesellschaftskrise, sondern nur die Auslöser und Symptome unserer gesellschaftlichen Fehlentwicklung. Pegida, AfD, wer auch immer sind nicht die neuen Bösen sondern Symptomträger einer von der Mehrheit nicht erwünschten Kritik, also die Omegas unserer Gesellschaft, die wichtig sind. Wo wir anfangen müssen, unsere Beteiligung an dieser Normopathie besser zu verstehen. Wenn ich das Gesagte in einen Wunsch oder eine Forderung an die Bundesregierung zum Ausdruck bringen möchte, dann sage ich: Erstens: Deutsche und europäische Gesetze müssen eingehalten werden, sonst muss die Regierung verklagt werden. Zweitens: Die Grenzen müssen geschlossen werden und nur, was völlig normal und berechtigt wäre, durch eine kontrollierte Einreise reguliert werden. Wir brauchen eine kontrollierte Einreise auf der Grundlage eines Einwanderungsgesetzes, damit jeder weiß, wer kommen kann und nicht kommen kann. Ich sag das auch mal: Die Willkommenskultur trägt auch dazu bei, dass sich Menschen über das Mittelmeer wagen, weil sie glauben, sie werden hier gerettet. Das muss man auch sagen und denken. Wenn wir ein Einwanderungsgesetz hätten, eine klare Aussage, wer kommen kann und nicht und wer wann und wie zurückgewiesen wird, würde diese ganze Problematik reguliert werden können. Die Integration, also Einwanderungsgesetz und wir brauchen ein den normalen, den veränderten globalen Verhältnissen angepasstes Asylrecht. Es darf kein Politiker mehr sagen: „Das sind unsere Asylgesetze, wir können nicht anders“. Meine Güte, die Politiker sind dazu da, dass sie Politik machen, also Gesetze machen und wenn sie merken, dass sie nicht 60 Millionen Flüchtlinge aufnehmen können, muss das Asylgesetz geändert werden. Also wieso, was sind die Gründe, dass diese eigentlich völlig klare, vernünftige Einsicht nicht angenommen wird? Es kann nur etwas mit der eigenen narzisstischen Problematik derjenigen zu tun haben, die das sagen.
Seitdem die amtierende Bundeskanzlerin die Worthülse „postfaktisch“ etwas spät entdeckt hat und zum Besten gab, verkleistert diese Vokabel sehr viele Hirne von solchen, die meinen, sich öffentlich damit selber gut zu positionieren, in dem sie auf andere mit dem Wort „postfaktisch“ losgehen.
Das Wort „postfaktisch“ ist ein Riesenblödsinn. Jeder, der damit zu punkten versucht, rutscht auf diesem Wort in peinlichster Weise aus. Faktenfreiheit ist im öffentlichen Diskurs eines der größten Übel für die Demokratie, die auf soliden faktenbasierten Diskurs und freie Analyse angewiesen ist.
Ziemlich faktenfrei kommen die Phrasendrescher mit ihrer Modevokabel des „postfaktischen Zeitalters“ o. Ä. daher. Nun ist „faktenfrei“ erkennbar etwas völlig anderes als postfaktisch. Jedenfalls: Faktenfrei ist das gängige Gelaber über zusammengeklaubte, selektierte, gequirlte und missverstandene Fakten.
Kommen wir zum Beispiel Merkel zurück. Die Kanzlerin findet sich selbst und ihre Politik alternativlos und so simpel wie die Dame gestrickt ist und so listig, wie sie hinter ihrem ewig gleichen Pokergesicht ist, hat sie die Vokabel „postfaktisch“ flugs aufgegriffen und verwendet sie schlicht als logisch-unlogische Verstärkung ihrer Alternativlosigkeit. Wenn sie faktisch eine alternativlose Kanzlerin wäre, die eine alternativlose Politik machte, machte das logisch nur Sinn, wenn sie die relevanten Fakten kennen und logisch stringent verknüpfen würde. Dann allerdings, wenn sie alles immer nur richtig machen würde, wäre jede Kritik falsch (postfaktisch) und jede Demokratie überflüssig. Die Kanzlerin betet die Fakten vor, liefert die Politik und alles, was hinterher kommt und nicht d’accord ist, ist dann postfaktisch. Es ist jedoch genau umgekehrt: Postfaktisch ist Merkels ergänzende Fortführung ihrer selbst attestierten Alternativlosigkeit.
Merkels Satz „Wir schaffen das“ ist eine postfaktische, faktenfreie Phrase
Merkel gehört zufällig zu den Leuten, die es nicht so sonderlich mit den Fakten hat und die nie erklärt, welches die Faktenbasis ihrer Entscheidungen wirklich ist. Merkels „Wir schaffen das“ zur Euro-Krise, die nicht gelöst ist, zur Einwanderungsfrage, die nicht gelöst ist, zur Energiefrage, die nicht gelöst ist, zur Demographie, die nicht gelöst ist, zur Rentenfrage, die nicht gelöst ist, ist eine der Realität nachlaufende, die Realität verkleisternde, postfaktisch faktenfreie Phrase.
Merkels Türkeipolitik, Merkels EU-Politik, Merkels Russlandpolitik, Merkels Menschenrechtspolitik in den Krisenzonen der Welt, alles, was Merkel macht, macht sie fakten- und argumentenfrei.
Die Postfaktiker a la Merkel lieben ihre Joker-Vokabel so innig, weil ihre alten Hetzervokabeln wie „Verschwörungstheoretiker“ oder „krudes Weltbild“, „paranoides Denken“ und eben der Vorwurf irgendeine Art „Phobiker“ (verwirrt, verblendet, ängstlich) gegen jeden, der die regierungsamtliche Politik logisch oder faktisch hinterfragt, wie alle Modewörter nach einer Weile abgenutzt waren und versagten.
Postfaktisch soll, so wie es aktuell verwendet wird, sagen: Bisher verlief der Diskurs auf der Basis von Fakten und plötzlich sind da die Idioten, die die Realität nicht mehr kennen, die die Realität nicht erreicht, die in ihrer parallelen Denkwelt leben, die nur in ihrer Blase vegetieren und sich auf keine Realität mehr einlassen und die im Prinzip vom Wahlrecht auszuschließen wären: die Dumpfbacken, die Dunkeldeutschen oder Dunkelamerikaner oder Dunkelfranzosen oder Dunkelrussen. Dagegen stehen die Gestalten mit ihrem selbst attestierten Heiligenschein und Faktendurchblick.
Dumpfbacken, Dunkeldeutsche, Dunkelamerikaner
Früher, als die Welt angeblich noch in Ordnung war, fiel die Kokusnuss noch vom Baum und der Affe wusste das und beschleunigte das Herunterfallen der begehrten Frucht, in dem er den Ast schüttelte. Heute sind die verbildeten, faktenfreien „elitären“ Faktiker oder Postfaktiker mit genau den persönlichen Mängeln unterwegs, die sie anderen andichten.
Die große Ironie der Zeit: Die GroKo in Deutschland, im Parlament de facto ohne jede Opposition, betreibt eine immer faktenfreiere Politik, schiebt alle Probleme in die Zukunft und beschäftigt sich ausschließlich mit einer Politik der Emotionalisierung gefügiger Mehrheiten und der Verteufelung nicht gefügiger Minderheiten. Die Postfaktiker, die dieses Wort verwenden, sind also in der Tat selber in höchstem Maße postfaktisch.
Vom Affen aus gesehen, der die Kokusnuss in klarer Anerkennung der Gravitation vom Baum schüttelte, der also die Fakten kannte und anerkannte, begann die Menschheit ziemlich schnell postfaktisch zu werden. Wussten die ersten Menschen noch, was der Affe wußte, fingen sie alsbald an eine Religion nach der anderen zu ersinnen und Modelle der Schöpfung zu entwerfen, die sich immer weiter von jeder Faktizität entfernten. Aber die Postfaktiker sind ja nicht nur selber de facto das Problem, das sie auf andere abdelegieren wollen. Sie wollen ja viel mehr. Sie wollen manipulieren. Sie wollen die Fakten, die man nicht manipulieren kann, verkleistern, verdrehen, verschieben und in ihr Gegenteil verkehren.
Beispiel: Die Anti-Trump-Kampagnen und Fidel Castro
Das Moment der Selektion ist das gefährlichste Moment in der Politik und in der Politik der Postfaktiker im Besonderen. Beispiel: Die Anti-Trump-Kampagnen, die jetzt nach dem Faktum des Trump’schen Wahlsieges wie ein Bocksgesang anschwellen. Trump selbst hat es mit dem lieben Gott nicht so dicke. Das stört die Trumphasser. Aber die Teaparty-Leute, die Trump mehrheitlich nolens volens gewählt haben, also de facto eine Machtbasis von Trump sind, wollen die Postfaktiker als minderwertige Volltrottel entlarven („stellen“). Das geht primitiv bis zum Anschlag ganz locker von der Hand. Man postfaktisiert eben selektiv und steigert damit die Postfaktizität ins Unermessliche.
Gerade ist Fidel Castro gestorben. Und wer die postfaktischen Nachrufe seiner revolutionsbesoffenen Westlinge in Politik und Medien liest, in denen sämtliche Fakten ausgeblendet oder in ihr Gegenteil verdreht wurden, um Castro, um den eigenen Irrtum des verherrlichten Revolutionsmythos aufrecht erhalten zu können, wundert sich schon über die Armseligkeit des arg schmalen Reflexionsvermögens der Postfaktiker.
Ja, es stimmt. Castro ist ein Mythos geblieben und ein Mythos ist eine postfaktische Verklärung in den Hirnen der Anhänger des Mythos, die es als Blasphemie empfinden, wenn jemand, wie ich es in einem politischen Nachruf an dieser Stelle getan habe, die Realität kühl benennt. Der warme oder heiße lateinamerikanische Mythos gegen die temperaturlosen, als kalt empfundenen Fakten. Dass sich Leute finden, die eine politische Bewertung der Figur Castro angesichts des Todes pietätlos finden, zeigt, wie Mythen funktionieren. Linke, die die Individualität herunterfahren und das Persönliche für weniger wichtig erklären, benehmen sich im Angesichte ihrer Idole wie dumpfe Königsgläubige.
Jemand, der Menschen ermorden ließ, der Menschen geschunden hat, unterdrückt, diktatorisch beherrscht hat und sich sehr übler Methoden bediente, um seine Diktatur zu errichten, der Schwule ermorden ließ, der Andersdenkende beiseite schaffte und der jede Freiheit und jede Individualität brutal unterdrückte, zum Herz-Schmerz-Kandidaten hoch zu jubeln, wie es in den Medien und auch in der Politik teils geschehen ist, ist postfaktisch und pervers. Aber das Wesen des Mythos ist, dass er so schön ist: In den Köpfen der Rezipienten, nicht in den Köpfen der Opfer.
Ja, und Castro hätte soviele Mordanschläge auf seine eigene Person überlebt!!! Wieviele davon inszeniert waren, wie viele es gab, wie viele gerichtsfest bewiesen sind und so weiter: All das spielt gar keine Rolle. Der Mythos will es gar nicht wissen. Soviel Mist wie über Castros Tod in die Öffentlichkeit gepresst wurde, postfaktisch bis zum Anschlag, geht auf keine Kuhhaut. Ja, das Batista-Regime auf Kuba war abschaffungswürdig. Aber nicht so.
Ja, Fidel Castro hat es an die Macht geschafft und seine Macht brutal gesichert und er hat es geschafft die Herzen der vielen Millionen Weltrevolutionäre zu begeisteren und das ist selbstverständlich eine enorme Leistung, aber es ist nicht die humanistische Leistung, die die Postfaktiker daraus gemacht haben. Es war schiere Gewaltherrschaft.
Die Stilblüten der Postfaktiker
Die Kölner Silvesternacht – und die entsprechenden Silvesternächte andern Orts – sind von den Medien und der Politik postfaktisch verschwiegen und unterdrückt worden. Und dann waren die Postfaktiker plötzlich überrascht. Und sie haben gar kein Rezept, wie sie ihr kindisches und brutales Versagen irgendwie bemänteln können. Ziemliche Stilblüten haben die Postfaktiker gebracht:
Es wäre leichter in Deutschland an einem Bananenbrei zu ersticken und zu Tode zu kommen, als Opfer eines Terroranschlages zu werden. Oder: Es wäre leichter auf dem Oktoberfest vergewaltigt zu werden, als in der Kölner, der Hamburger und der Bielefelder Silvesternacht. Es mag sein, dass ein multimorbider Hundertjähriger, Todesursache ganz exakt unbekannt, als letztes einen Bananenbrei vor seinem Ableben eingenommen hat. Die tausend Frauen, die wegen ihrer Erfahrungen in der Kölner Silvesternacht Anzeige erstatteten, gehörten zu der Gruppe der jungen, vitalen, aktiven Menschen in unserer demographischen umgekehrten Pyramide. Und die Zahl der Menschen, die in gesundem Zustand zwischen 14 und 49 am Bananenbrei ersticken, dürfte Null betragen und das jahrein jahraus. Soviel zu den postfaktisch verdrehten Fakten.
Der postfaktische Quatsch, den die Postfaktiker von sich geben, ist das Hauptärgernis. Menschen haben zu allen Zeiten versucht andere Menschen zu veralbern und zu manipulieren, aber mit der Vokabel „postfaktisch“ muss es nun wirklich ein Ende haben.
Noch eine persönliche Bemerkung: Es gibt immer wieder Postfaktiker, die sich selber als links begreifen und mir zumeist recht psychologistisch eine Abneigung gegen alles Linke unterstellen. Diese faktenfreien Unterstellungen stören mich nicht, aber sie veranlassen mich zu der Feststellung, dass es sich mit den Ideologen dieser Welt genauso verhält wie mit den Religionsstiftern. Marx, Lenin, Mao und eben auch Castro haben sich um die Fakten einen Dreck geschert. Sie haben fanatisch und verbissen irgendwelche Denkmodelle erfunden und an ihnen auch noch festgehalten, als die Realität die Denkmodelle schmerzlichst überholt hatte.
Linke Ideologen reden gern über Wirtschaft, nur leider verstehen sie nichts von Wirtschaft, weshalb sie in Extremfällen notfalls zig Millionen Menschen in den Hungertod schicken. Und anschließend verlangen sie, dass das dann nicht als Völkermord bezeichnet wird. Es ist richtig, dass ich mich explizit gegen den Idiotismus der Ideologen ausspreche und dies vor allem deshalb, weil es objektiv ein perverses Ärgernis ist, wenn satte grün-rote Besserwisser mit ihrer besserwisserischen Menschenliebe daher kommen und die Dutzenden von Millionen zu Tode gequälten Menschen der Ideologen wie einen nicht erwähnenswerten Kollateralschaden behandeln.
Grüne fordern Rechte für bis zu vier Eltern pro Kind. Lem postulierte fünf: Dada, Mama, Gaga, Fafa und Haha.
In “Ijon Tichy”: Dada, Mama, Gaga, Fafa, Haha. 5 Geschlechter.
Von Erdogan zu Merkel – das Desaster des Zusammenbruchs von wahnhaften Kartenhäusern
Eine scheinbare Indiskretion diskreditiert nicht nur den Türken Erdogan, sondern auch führende Bundespolitiker. Zufall oder Vorsatz? Tomas Spahn darüber, wie der Vorgang um die Türkei als Plattform des islamischen Terrors einzuordnen ist.
Angela Merkel wird den Satz kennen: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“
Wer den Werdegang des heutigen türkischen Präsidenten und seiner AKP mit offenen Augen verfolgt hat, den konnte die jüngste Erkenntnis aus dem Hause des Bundesnachrichtendienstes nicht wirklich überraschen. Erdogan und seine AKP haben die Türkei zur internationalen Plattform des radikalen Islam gemacht, steht dort unter anderem geschrieben.
„So what!“ ist man geneigt zu rufen. Denn längst schon war bekannt, dass Recep Tayyip Erdogan mehr als nur eine religiöse Nähe zum Islam entwickelt hat. Eine Nähe, die sich nicht erst 1998 dokumentierte, als der im Armenviertel Istanbuls aufgewachsene Politiker für das Vortragen der eingangs zitierten Passage aus dem Gedicht Asker duasi („Soldatengebet“) vom türkischen Staatssicherheitsgericht in Diyarbakir zu zehn Monaten Haft und lebenslangem Politikverbot verurteilt worden war.
Der Beginn einer türkischen Karriere
Erdogan, der seinen Stammbaum auf eine aus Georgien zugewanderte Familie zurückführt, hatte zum Zeitpunkt seiner Verurteilung bereits eine langjährige Politikkarriere hinter sich.
Er startete in der nationalislamischen Milli Selamet Partisi (MSP – „Nationale Heilspartei“) des Necmettin Erbakan. Als diese nach der Machtübernahme durch das säkulare Militär 1980 verboten wurde, betätigte sich Erdogan in der 1983 als Nachfolgepartei ebenfalls von Erbakan gegründeten, wiederum nationalislamischen Refah Partisi (RP – „Wohlfahrtspartei“). Dort stieg er 1984 als stellvertretender Vorsitzender in den Vorstand auf.
Als die Wohlfahrtspartei 1997 fast schon traditionsgemäß wegen ihrer islamischen Ausrichtung verboten wurde, ging es nun zur nächsten nationalislamischen Nachfolgepartei, der Fazilet Partisi (FP -„Tugendpartei“). Anders als MSP und RP bekannte sich die FP offiziell zur Demokratie nach westlichem Muster – nützen sollte es ihr wenig, denn schon 1998 leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen ein mit dem Ziel, auch diese Partei zu verbieten. 2001 ereilte nun auch diese Islampartei das Verbot unter anderem wegen Verstoßes gegen das in der Verfassung verankerte Laizismusprinzip. Parallel zum Verbot der FP folgte die Gründung der Saadet Partisi (SP – „Partei der Glückseligkeit“), der Erdogan mit Getreuen jedoch umgehend den Rücken kehrten, um nun ihrerseits eine eigene islamische Partei unter der Bezeichnung Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP – „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“) ins Leben rufen.
Der längst zum Berufspolitiker gewordene Erdogan hatte, wenn man so will, nationales Heil, Wohlfahrt, Tugend und Glückseligkeit im Gepäck als er sich aufmachte, der Türkei Gerechtigkeit und Entwicklung zu bringen. Tatsächlich allerdings fand sich dort wie in all diesen Parteien das Gedankengut jener extremistischen, der Muslimbruderschaft zuzurechnenden Bewegung Milli-Görüsh („Nationale Sicht“) – einer weltweit aktiven islamischen Organisation, die laut Bundesamt für Verfassungsschutz ein antidemokratisches Staatsverständnis zeige und das Modell westlicher Demokratie ablehne.
Neben diesem ideologischen Rüstzeug konnte der in Istanbul aufgewachsene, mit dem Fachabitur des Imam ausgestattete Sunnit bereits neben seiner auf nur vier Monate verkürzten Haft auf die politische Erfahrung als Bürgermeister der früheren christlichen Weltmetropole Konstantinopel zurückgreifen, als er seine AKP 2002 zur bestimmenden Kraft im türkischen Parlament machte. Dort musste erst sein Weggefährte Abdullah Gül die Bürde des Ministerpräsidentenamtes tragen. Denn für Erdogan galt noch das lebenslange Politikverbot. Gül allerdings bemühte sich erfolgreich um eine Verfassungsänderung, in deren Folge der nun vom Politikverbot befreite Erdogan über eine schnell organisierte Nachwahl in der Provinz nachträglich in das Parlament einzog und am 12. März 2003 Gül als ersten Mann der Regierung ablöste.
Von Scharia-Fan und Islamterrorismus
Schon in seiner Amtszeit als Bürgermeister positionierte sich Erdogan nicht nur mit dem ihm das Politikverbot einbringenden Zitat als überzeugter Anhänger des Islam. Zu seinen Amtshandlungen gehörte das Alkoholverbot in städtischen Gaststätten, die Einführung nach Geschlechtern getrennter Schulbusse und die Einrichtung von Frauen-Badezonen. Getreu seiner islamischen Politik lehnte er die EU als eine „Vereinigung von Christen“, in der die Türkei nichts zu suchen habe, ab, bekannte sich zur Scharia und positionierte sich mit der zutreffenden Aussage, es sei unmöglich, gleichzeitig Laizist und Muslim zu sein, als überzeugter Vertreter des vom koranischen Propheten festgeschriebenen, totalitären Gesellschaftsmodells.
Auch wenn er als Ministerpräsident zurückhaltender agierte, so dokumentierte sich seine Nähe zur Muslimbruderschaft nicht nur in seiner Reaktion auf die Absetzung des ägyptischen Bruders im Geiste, Mohammed Mursi, durch das Militär – Ursache zu einem anhaltenden, tiefen Verwürfnis zwischen der Türkei und Ägypten und gleichzeitig größter Alptraum des Mannes, der angetreten war, die moderne Türkei des Kemal Atatürk zurück ins islamische Mittelalter zu führen.
Ob „Großer Bahnhof“ für den Chef der terroristischen Hamas aus Gaza oder der Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel, als deren Marine türkische Sperrbrecher in den Gazastreifen aufbrachte; ob Anklage wegen Geheimnisverrats gegen den Journalisten Can Dündar, der geheime Lieferungen der türkischen Regierung an den Islamischen Staat (IS) aufdeckte; ob Krankenhausaufenthalte für verwundete IS-Kämpfer unter der Ägide einer Erdogan-Tochter; ob Vorwürfe des Jordanischen Königs ebenso wie Russlands wegen der Ölgeschäfte zwischen der Erdogan-Sippe und dem IS – wer Augen hatte zu sehen, der konnte sehen. Wer wissen wollte, der konnte wissen.
Und selbstverständlich wusste auch die Bundesregierung. Nur sollte niemand wissen, dass sie wusste. Denn sie wusste auch: Wird offiziell, was sie weiß, dann hat die Regierung mehr als nur ein Problem.
Gezielt lancierte Vertraulichkeit
Trotzdem lancierte nun das Unions-geführte Innenministerium in der Person des langjährigen Staatssekretärs Ole Schröder eine interne Türkei-Beurteilung des Bundesnachrichtendienstes via PdL in die Öffentlichkeit. Das – und nicht die Erkenntnis der Terrorplattform Türkei – ist das eigentlich Spannende an diesem Vorgang.
Wenn eine solche längst bekannte, offiziell verleugnete Erkenntnis offiziell wird, dann muss der Bundesminister des Inneren nicht nur um den Fakt selbst, sondern auch um das gezielte Durchstecken gewusst haben. Oder vielleicht doch nicht? Hat er das eine oder auch das andere nicht gewusst, dann wäre dieses ein ministerielles Totalversagen, welches seinen umgehenden Rücktritt zur Folge haben müsste.
Wenn Thomas de Maizière aber das eine oder das andere gewusst hat, dann muss es auch der Bundeskanzler gewusst haben. Sollte Angela Merkel es nicht gewusst haben, bliebe ebenfalls die umgehende Entlassung ihres langjährigen Vertrauten unumgänglich.
Die Motivation der drei Affen
Wenn nun aber beide das eine oder das andere gewusst haben – warum haben sie sich ständig so verhalten wie jene drei Affen, die weder etwas sehen noch etwas hören noch etwas sagen? Und warum tun sie, wie der Regierungssprecher verdeutlichte, immer noch so, als handele es sich bei dem Terrorunterstützer Erdogan um einen ganz normalen, befreundetem Politiker?
- Ist es die Angst vor seiner Drohung, Europa mit muslimischen „Flüchtlingen“ zu fluten, sollte die EU nicht nach seiner Pfeife tanzen?
- Ist es der Druck aus den USA, die alle Augen zudrücken, nur um die sich ohnehin längst auf Abwegen befindende Türkei in der NATO zu halten?
- Ist es die Angst darum, die Kontrolle über die in Incirlik stationierten Einheiten der Bundeswehr abschließend zu verlieren?
- Ist es vielleicht sogar die Angst vor offenen Konflikten mit den AKP-Anhängern der Türken in Deutschland, die die Benennung des Muslimbruders Erdogan als Terroristenfreund verunmöglichte?
Vermutlich ist es von allem etwas – und dennoch und gerade deshalb bleibt der Vorgang bemerkenswert auch jenseits dessen, dass die Bundesregierung trotz gegenteiliger Beteuerungen nun endlich das vollziehen muss, was nicht nur hier bei Tichys Einblick seit über einem Jahr gefordert wird: Die Beziehungen zur Türkei grundsätzlich neu zu denken, die EU-Beitrittsverhandlungen zu beenden und die NATO-Mitgliedschaft auf Eis zu legen.
Unions-Widerstände gegen Merkels Türkei-Politik
Denn dieser Vorgang selbst lässt nur einen einzigen Schluss zu: In der Union sind die Widerstände gegen die deutsche Türkei-Politik und die hinter dieser stehenden Merkel mittlerweile so groß, dass eine gezielte Indiskretion als notwendig erachtet wurde, um das Ruder herumreißen zu können. Ausgerechnet der Ehemann der früheren Bundeministerin Kristina Schröder steckte in seiner offiziellen Funktion als Staatssekretär die BND-Informationen durch und kann sich dabei – wie er es tat – auf die Informationspflicht gegenüber dem Parlament berufen. Allerdings – um die Anfrage zu beantworten, hätte es auch das sonst in vergleichbaren Situationen übliche, inhaltleere Geschwafel und Herausreden getan. Das dieses diesmal anders war, lässt aufhorchen.
Schröder konnte – wie nun offenbar geschehen – nicht nur Merkel, sondern auch seinen Chef ohne jeden Schaden für sich selbst vorführen. Denn der Holsteiner Abgeordnete aus der Hamburger Vorstadt Pinneberg hat gerade erst vor zwei Monaten seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Was also kann ihm geschehen? Gleichwohl: Es wird mehr dahinter stecken als eine einsame Entscheidung des Ole Schröder.
So gilt die Schleswig-Holsteinische CDU traditionell als konservativ. Möglich, das von dort die Bitte kam, den Türkei-Spuk zu beenden.
Doch auch seiner Frau Kristina, der früheren Ministerin für das von Gerhard Schröder dereinst abfällig als „Ministerium für Gedöns“ bezeichnet, mag eine Rolle gespielt haben. Ihr wird ein gespanntes Verhältnis zu Merkel nachgesagt – und sie ist nach wie vor in der Partei gut vernetzt. Sie hat ihre Verbindungen insbesondere in den heimatlichen Landesverband der ebenfalls zum konservativen Flügel gehörenden Hessen-Union. Denkbar also auch, dass von dort die diskrete Bitte kam, in Sachen Türkei initiativ zu werden.
Gleichzeitig aber gehören beide Schröders als in den Vierzigern stehend einer politischen Generation an, deren Vertreter nicht länger bereit sein könnten, sich ihre Zukunft durch eine sich und die Union zunehmend mehr ins Abseits manövrierende Merkel nehmen zu lassen. Möglich also auch, dass Schröder ansetzte, den Weg für seit Junge-Union-Zeiten befreundete Mitstreiter freizuräumen.
Vielleicht auch war es nichts anderes als ein verdecktes Spiel zwischen BND und Innen-Staatssekretär, weil es den Geheimdienstlern in Sachen Türkei unter den Füßen zu heiß wird, um die Abwanderung des islamischen Despoten in Anti-westliche Gefilde unkommentiert geschehen zu lassen.
Es riecht nach Palast-Revolte, Frau Merkel
Was immer auch die Motivation hinter den Kulissen des Offiziellen gewesen sein mag: Es riecht mehr als je zuvor nach Palast-Revolution. Und es sieht so aus, dass nicht mehr nur der Bayerische Ministerpräsident alles auf Merkel-Ablösung setzt. Gut vorstellbar also, dass wir in den kommenden Wochen mit weiteren, unerwarteten Erkenntnissen beglückt werden, die Merkel aus dem Amt treiben sollen.
Denn wenn wir in Sachen Motivation auch noch im Nebel stochern müssen, so können wir als gesetzt unterstellen: Wer wie Schröder seit 1989 Politik betreibt, seit 2002 dem Deutschen Bundestag angehört und davon die letzten sieben Jahre in unmittelbarer Regierungsverantwortung gestanden hat, der ist mit allen politischen Wassern gewaschen. Der wusste auch, dass die als „vertraulich“ deklarierte Antwort auf die PdL-Anfrage umgehend den Weg in die Öffentlichkeit finden würde – und damit die bisherige Regierungspolitik gegenüber der Türkei ins Aus schießt. Es war also weder eine unüberlegte noch eine unbeabsichtigte Handlung, die die Erkenntnisse des BND in die Öffentlichkeit brachte.
Und es wird auch kein verstecktes Spiel des Bundeskanzleramtes gewesen sein, um den sozialdemokratischen Koalitionspartner zu neuem Denken zu bewegen. Dazu war die dokumentierte Ratlosigkeit der Sprecher von Kanzler- und Außenamt zu groß. Auch hätte sich Ole Schröder kaum als Minenhund Merkels instrumentalisieren lassen – dazu ist die Abneigung seiner Ehefrau gegenüber ihrer früheren Chefin dann doch zu groß.
Das Ende einer deutschen Karriere
Und so bleibt im Ergebnis der Abwägung realistischer Möglichkeiten nur eine unvermeidbare Feststellung: Ole Schröder hat – von wem auch immer inspiriert – nicht nur einen Coup gegen die ungeliebte Merkel gelandet – er hat dabei auch seinen eigenen Minister aus dem Rennen genommen. Denn – siehe oben: De Maizière kann von der Antwort auf die Anfrage nichts gewusst haben. Womit er nach dem Drohnen-Versagen als Bundesminister der Verteidigung nun auch seine Unfähigkeit unter Beweis gestellt hat, das Ministerium des Innern erfolgreich zu managen. So könnte es nun schnell auch um jenen Mann, der in seinem Leben niemals etwas anderes als Politik gemacht hat und der wie kein anderer zur Merkel-Seilschaft gehört, einsam werden. So einsam, wie es um Merkel als Kanzler der Bundesrepublik offenbar schon längst ist.
HENRYK M. BRODER – „Was Merkel treibt, grenzt an Untreue im Amt“
Kolumnist Henryk M. Broder findet nicht, dass Kanzlerin Merkel den Friedensnobelpreis verdient hat. Ihre Freundlichkeit gegenüber Flüchtlingen sei politisches Kalkül – und würde uns schaden.
