Monatsarchive: September 2015

“Where one burns books, there eventually one eventually burns people”

The Window On The Street

The title of today’s post is a quote by German poet Heinrich Heine and I have chosen it to mark what is about the middle of Banned Books Week. In the spirit of keeping track of what we might have missed out on, I thought it worth sharing some of my favourites that have over the years, made the list.

Some of the books that have made the list over the years. Share your favourites below!

The Catcher in the Rye by J.D. Salinger.

catcher cover

The story of teenager Holden Caulfield’s struggle to come to terms with the confusing world around him remains both hugely popular and highly controversial. Under the swearing and angst-ridden prose that has offended so many there is a tone of genuine sincerity that has led many others to save a soft spot in their hearts for Holden Caulfield, however unreliable his narration might be.

The book carries a certain mystique, partly due to the reclusive nature of author J.D. Salinger, and the fact…

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Propaganda statt Information – Wie ARD und ZDF über eine UN-Vollversammlung „berichten“

Die Propagandaschau

ardzdfViele Mitbürger wissen gar nicht, was seriöser Journalismus eigentlich ist. Von morgens bis abends werden wir mit massiver Meinungsmache der Staats- und Konzernmedien zugeschüttet, die sich in einseitiger, politisch motivierter Auswahl, sowie auf­ge­zwungener „Interpretation“ und Verdrehung von Informationen manifestiert.

Putin_UN525In einer echten Demokratie mit auf­ge­klär­ten Bürgern und einem seriösen Journalismus würden die wichtigsten Reden der führenden Staatschefs vor der UN ungekürzt und korrekt übersetzt auf den Internetseiten der öffentlich-rechtlichen Sender veröffentlicht. Aus diesen würden die wichtigsten Aus­sagen exzerpiert und in den Haupt­nach­richten unvoreingenommen wiedergegeben. Allein, dass dies nicht der Fall ist, ist ausreichend Beweis für eine staatlich gelenkte, politische Propaganda.

Dass die aus den USA gesteuerten Anstalten ARD und ZDF mit dem oben angedeuteten seriösem Journalismus rein gar nichts zu tun haben, davon konnte man sich gestern also wieder einmal überzeugen, als sich in den abendlichen Hauptnachrichtensendungen in der Berichterstattung über eine UN-Vollversammlung billige Meinungsmache und politische Agitation in die…

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Syrien: The Day After

Jörg Kronauer
The Day After
Im syrischen Bürgerkrieg mischen sie alle mit: westliche Geheimdienste und Strategiegruppen der Bundesregierung, Al Qaida und Qatar, das kleine Emirat am Golf, das deutsche Panzer kauft und die radikalen Islamisten der gesamten Region unterstützt.
Den »Tag danach« in den Blick zu nehmen, »den Tag nach dem Sturz des Regimes«, das sei für Syrien nun der nächste Schritt, verkündete US-Außenministerin Hillary Clinton am 7. August. Die Schlacht um Aleppo war in vollem Gange; Aufständische hatten das Gebiet zwischen der nordsyrischen Metropole und der türkischen Grenze weitgehend unter ihre Kontrolle gebracht und versuchten nun, sich in der Stadt selbst festzusetzen. Zwar sei nicht auszuschließen, daß Bashar al Assad noch eine Weile durchhalten könne, räumte Clinton ein. Doch sobald er besiegt sei, müsse man so schnell wie möglich eine neue staatliche Ordnung erzwingen. Ansonsten drohe in Syrien ein Chaos wie im Irak. »Wir müssen sicherstellen, daß die staatlichen Institutionen intakt bleiben«, forderte die US-Außenministerin: »Wir müssen herausfinden, wie wir die Wiederkehr öffentlicher Sicherheit unterstützen können.« Zudem gelte es zu klären, wie sich die syrische Wirtschaft wieder in Gang bringen lasse, um die neue Ordnung im Land zu stabilisieren. Ein Machtvakuum, warnte Clinton, müsse um jeden Preis verhindert werden.
Um den »Tag danach« kümmere er sich schon lange, teilte ebenfalls am 7. August Steven Heydemann mit, der Syrien-Experte des United States Institute of Peace (USIP). Kurz nach Beginn des Aufstands in Syrien habe das USIP gemeinsam mit der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) – beide Institutionen sind unmittelbar an ihre jeweiligen Regierungen angebunden – das Projekt »The Day After« lanciert. Man entwickle Konzeptionen für den Umbau Syriens nach einem möglichen Sturz des Regimes. Rund 45 syrische Oppositionelle nähmen teil, wird berichtet, darunter Radwan Ziadeh, »Senior Fellow« des USIP und »Direktor für auswärtige Beziehungen« der Exilorganisation »Syrian National Council« (SNC), die im Land selbst kaum verankert, vom Westen aber lange als wichtigster syrischer Kooperationspartner eingestuft wurde. Im Juli 2011 verhandelte Ziadeh erstmals im deutschen Außenministerium, seit Januar 2012 treffen sich die Mitarbeiter von »The Day After« regelmäßig bei der SWP in Berlin, um ihre Planungen voranzutreiben. Ihr Projekt sei »ein wichtiges Werkzeug« für die Neugestaltung Syriens, lobt Ziadeh.
»The Day After«, der Umbau Syriens am »Tag danach« – das ist das Vorhaben, bei dem im Rahmen der innerwestlichen Arbeitsteilung Deutschland schwerpunktmäßig mitmischt. Berlin bereitet sich systematisch darauf vor. Zusätzlich zu den Aktivitäten im Rahmen des »The Day After«-Projekts arbeitet Deutschland in der »Friends of Syria«-Gruppe mit, einem Ad-Hoc-Bündnis von mehr als 90 Staaten und internationalen Organisationen, das sich erstmals Ende Februar in Tunis getroffen hat und die westlichen Syrien-Aktivitäten koordiniert. Die Bundesrepublik führt darin eine Arbeitsgruppe an, die den Umbau der syrischen Ökonomie zur Marktwirtschaft vorbereiten soll. Dafür ist in Berlin eigens ein Büro eingerichtet worden, das von einem Deutschen geleitet wird – dem bisherigen Chef der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Afghanistan.
Zusätzlich hat das Auswärtige Amt Anfang August eine ressortübergreifende »Task Force Syrien« eingerichtet, die auf seiten der deutschen Regierung alle nationalen Syrien-Aktivitäten bündeln soll. Es sei »anzunehmen«, daß in Syrien »Oppositionselemente dauerhaft die Kontrolle in Teilen des Landes übernehmen könnten«, heißt es im Außenministerium mit Blick auf die Situation nördlich von Aleppo. Man müsse daher schon jetzt »die Planungen für den Wiederaufbau des Landes in der Post-Assad-Zeit« organisiert zusammenführen. »Natürlich wird Deutschland eine wichtige Rolle bei dem Wiederaufbau der Wirtschaft nach dem Assad-Regime spielen«, bekräftigte Ziadeh Anfang August im Gespräch mit der »Taz«. Sein SNC ist der maßgebliche syrische Ansprechpartner der »Friends of Syria« und damit auch von deren Berliner Wirtschaftsbüro.
Vor dem »Tag danach« kommt jedoch der »Tag davor«: das Befeuern des Bürgerkriegs bis zu Assads Sturz, und damit sind – das hat im Juli Heydemann betont – andere befaßt. Daß US-Präsident Obama die CIA beauftragt hat, die bewaffneten Aufständischen zu unterstützen, haben Regierungsstellen inzwischen bestätigt. Auch die britische Regierung stellt den syrischen Rebellen allerlei Gerätschaften zur Verfügung – »nichttödliche«, heißt es in London; zuletzt war offiziell von Lieferungen im Wert von fünf Millionen Pfund die Rede. Die Türkei bietet den Aufständischen darüber hinaus Rückzugsraum. Zahlreiche Milizionäre aus Libyen – Schätzungen gehen von immerhin 3.000 aus – beteiligen sich schon seit Monaten aktiv am Krieg gegen das Damaszener Regime. Besondere Aktivitäten entfalten aber Saudi-Arabien und Qatar. Bereits im letzten Jahr berichteten Beobachter einhellig, Qatar habe sich nicht nur diplomatisch an die Spitze der Assad- Gegner gesetzt und helfe den Aufständischen durch die Berichterstattung von Al Jazeera, sondern stelle darüber hinaus auch Geld für Waffenkäufe bereit. Das kleine Emirat von der Arabischen Halbinsel, kaum halb so groß wie Hessen und bis vor kurzem weithin unbekannt, ist fraglos eine der zentralen Kräfte am »Tag davor«, im syrischen Bürgerkrieg vor Assads Sturz. Damit kommt ihm allerdings auch eine besondere Bedeutung zu: Mit der Auswahl der Kräfte, die es fördert, schafft es Fakten für den »Tag danach«. Anlaß genug, den diktatorisch regierten Staat am Persischen Golf einmal näher zu betrachten, der im Kampf des Westens und seiner Verbündeten gegen Assad eine zentrale Rolle spielt.
Qatars Politik wird seit je vom Bemühen bestimmt, gegen den übermächtigen Nachbarstaat Saudi-Arabien zu bestehen. Dabei spielte zeitweise sogar die Furcht, annektiert zu werden, eine bedeutende Rolle. Die qatarische Herrscherfamilie Al Thani sieht sich bis heute immer wieder saudischen Einmischungsversuchen ausgesetzt; 1996 soll Riad sogar einen Putschversuch in dem Emirat unterstützt haben. Um sich abzusichern, hat Qatar stets Rükkendeckung bei westlichen Mächten gesucht. Als es im Jahr 1916 unter britische Protektoratsherrschaft geraten war, stimmten die Al Thani dem auch deshalb zu, »um saudischem Annektierungsverlangen entgegenzuwirken«, erläutert die Mittelost-Expertin Katja Niethammer. Emir Hamad bin Khalifa al Thani, der sich 1995 an die Macht putschte und bis heute herrscht, hat – ebenfalls um sich gegen saudische Aggressionen zu schützen – sein seit 1971 formell von Großbritannien unabhängiges Land den Vereinigten Staaten angenähert. 1996 begann der Bau der US-Air Base Al Udaid in Qatar, die 2003 in Betrieb genommen wurde und zu den wichtigsten US-Militärstützpunkten im Mittleren Osten gehört. Sie war eine wichtige Schaltstelle für die Kriege in Afghanistan und im Irak. Aus Sicht Qatars ist die US-Luftwaffenpräsenz die wohl zuverlässigste Versicherung gegen saudische Aufdringlichkeiten.
Hamad bin Khalifa al Thani hat seit seinem Putsch bemerkenswerte Aktivitäten unternommen. Neben der engen Bindung an die Vereinigten Staaten bemühte er sich stets auch um die Basis für ein eigenständiges internationales Auftreten des Emirats – etwa durch die Gründung des Nachrichtensenders Al Jazeera im Jahr 1996. Al Jazeera machte schon bald mit einer Berichterstattung von sich reden, die die sonst auf der Arabischen Halbinsel üblichen Zensurschranken durchbrach und auch Kritik an den arabischen Regimen beinhaltete – allerdings nicht unbedingt Kritik am eigenen Herrscherclan, den Al Thani. Al Jazeeras Sticheleien, etwa gegen die Al Saud, führten zwar zu diplomatischen Streitigkeiten zwischen Doha und Riad, verschafften Qatar allerdings in der arabischen Welt ein ungeahntes Prestige und rückten das Emirat aus dem Schatten seines übermächtigen Nachbarn. Al Jazeera selbst hat sich mit seinem Auftreten binnen weniger Jahre große Popularität erarbeitet; der Sender wird rezipiert, seine Botschaften erreichen in der arabischen Welt Massen. Seit November 2006 verfügt er mit Al Jazeera English über einen Kanal, der nicht nur in den islamisch geprägten Ländern Süd- und Südostasiens, sondern auch im Westen wahrgenommen wird. Dabei weicht die Berichterstattung auf Al Jazeera English deutlich von derjenigen auf dem arabischen Kanal ab: Im Westen gibt Al Jazeera sich eher modern, in der arabischen Welt stärker religiös-traditionalistisch. Das entspreche lediglich den Vorlieben des Publikums, heißt es in Doha zur Begründung.
Um 2005 hat Qatar darüber hinaus begonnen, sich als Vermittler in Konflikten in der arabischen Welt in Szene zu setzen. Es verfügte über recht günstige Voraussetzungen dafür. Einerseits ist das Emirat Mitglied im Gulf Cooperation Council (GCC), dem Zusammenschluß der sechs prowestlichen Diktaturen auf der Arabischen Halbinsel um Saudi-Arabien. Andererseits teilt es sich mit Iran das unter dem Persischen Golf befindliche größte Erdgasfeld der Welt (»North Field« in Qatar, »South Pars« in Iran), dem es seinen ungeheuren Reichtum verdankt – und deshalb ist es auf eine gewisse Kooperation mit Teheran angewiesen. Das Emirat hatte sich zu diesem Zweck Kom-munikationskanäle zur iranischen Regierung offengehalten. Eine Folge war, daß es zwischen prowestlichen und proiranischen Kräften auch dort vermitteln konnte, wo sonst niemand mehr dazu in der Lage war. So konnte Qatar etwa das Doha-Abkommen vom Mai 2008 aushandeln, in dem die verfeindeten politischen Spektren im Libanon die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit beschlossen. Ohne spezielle Zugänge zur Hizbullah, die durch Dohas Kontakte zu Teheran begünstigt wurden, wäre das kaum möglich gewesen. Daß Qatar seine Verhandlungen gewöhnlich auch vorantrieb, indem es für den Fall einer Einigung die eine oder andere Finanzspritze aus seinem Staatsschatz in Aussicht stellte, ist ein offenes Geheimnis.
War es Hamad bin Khalifa al Thani im Lauf der Jahre gelungen, Qatar zu einem ernstgenommenen Verbündeten des Westens zu machen und dem Emirat außenpolitisch be- trächtliche Spielräume zu öffnen, so mußte er ab 2008 einen partiellen Kurswechsel einleiten. Ursache war, daß der Westen wegen der Verhärtungen im Hegemonialkonflikt mit Iran auf einen engen Schulterschluß seiner Verbündeten am Persischen Golf drang. Doha mußte seine Sticheleien gegenüber Riad beenden, und das hatte spürbare Konsequenzen: »Sofort hatten es Kritiker Saudi-Arabiens deutlich schwerer, sich auf al-Jazeera zu äußern«, berichtet Guido Steinberg, Mittelost-Experte der SWP. Gleichzeitig nahmen übrigens die Rüstungsimporte der GCC-Staaten aus Deutschland dramatisch zu. Genehmigte die Bundesregierung im Jahr 2007 noch die Lieferung von Kriegsgerät im Wert von rund 129 Millionen Euro, so belief sich der Wert der deutschen Rüstungsexporte in die Golfdiktaturen im Jahr 2008 bereits auf 358 Millionen Euro, 2009 stieg er auf fast 800 Millionen Euro an. 2010 sank er kräftig, erreichte aber immer noch 475 Millionen Euro. Inzwischen wird auch Qatar in zunehmendem Maß aus Deutschland beliefert. Genehmigte der Bundessicherheitsrat 2009 die Ausfuhr von zunächst 36 Kampfpanzern Modell Leopard 2 und von 24 Panzerhaubitzen 2000, so ist mittlerweile vom Export von bis zu 200 Leopard-Panzern nach Qatar die Rede. Qatar wird diktatorisch regiert, es hat sich im letzten Jahr an der blutigen Niederschlagung von Massenprotesten in Bahrain beteiligt und liegt in einem der gefährlichsten Spannungsgebiete der Welt. Qatar aufrüsten? Aber sicher. Deutschland tut stets, was es kann.
Dabei ist Qatar nicht nur eine Diktatur, sondern auch ein Staat, in dem – wie in Saudi- Arabien – der Wahhabismus den Ton angibt, eine der rigidesten Formen des Islam. Deutsche Medien bilden, wenn sie über das Emirat berichten, gern den Alleinherrscher gemeinsam mit seiner modern auftretenden Ehefrau Mozah bint Nasser al Missned ab. Scheicha Mozah, die zweite von drei Frauen des Emirs, soll dabei den Eindruck vermitteln, in Qatar habe die Emanzipation unwiderruflich Einzug gehalten. Hat der Emir nicht sogar das Frauenwahlrecht eingeführt? Hat er. Schade nur, daß auf nationaler Ebene überhaupt nicht gewählt werden darf – es existiert lediglich ein Beratergremium, das der Alleinherrscher persönlich eingesetzt hat, allerdings ohne dabei auch nur eine einzige Frau zu berücksichtigen. Wie sich Qatar im Innern weiterentwickeln wird, ist keineswegs ausgemacht. Bis heute werden Körperstrafen verhängt, und im Herrscherclan gibt es Kräfte, die sich innenpolitisch Saudi-Arabien zum Vorbild nehmen. Anfang 2012 hat das Verbot, in den Luxusrestaurants eines westlich geprägten Nobelviertels der Hauptstadt weiterhin Alkohol auszuschenken, beträchtlichen Medienrummel ausgelöst: Beginnt die Reaktion in Doha das ohnehin langsame Rad einer extrem vorsichtigen Modernisierung Qatars nun wieder zurückzudrehen?
Außenpolitisch treibt Qatar die islamistische Reaktion jedenfalls längst voran. Schon in den neunziger Jahren habe das Emirat diversen »Islamisten aus aller Herren Länder Zuflucht gewährt«, berichtet Steinberg. Wieso? Nun – Doha bemühte sich ja, außenpolitisch Spielräume zu gewinnen, und da konnte es durchaus helfen, mögliche Kooperationspartner um sich zu scharen. Islamisten aber gälten in Doha ideologisch als potentielle Verbündete, schreibt Steinberg: Man sei überzeugt, »daß die Muslimbruderschaft und viele Salafisten eine Islaminterpretation vertreten, die mit der in Qatar vorherrschenden Wahhabiya vereinbar ist«. Die nach Doha übergesiedelten Islamisten kamen zudem gewöhnlich aus Staaten, die eher säkular orientiert waren und nicht die besten Beziehungen zu den Golfdiktaturen unterhielten – Gaddafis Libyen, Ben Alis Tunesien oder Assads Syrien etwa. Qatar sammelte also mit den Islamisten aus dem arabischen Ausland oft genug Gegner rivalisierender Regime ein.
Das Musterbeispiel schlechthin für Dohas Strategie ist Yusuf al Qaradawi. Qaradawi entstammt der ägyptischen Muslimbruderschaft und war in Ägypten mehrmals inhaftiert, bevor er nach Qatar übersiedelte. Dort hat er sich zum vielleicht einflußreichsten islamistischen Prediger der Gegenwart entwickelt. Jahrelang begeisterte er mit seiner Sendung »Die Scharia und das Leben« auf Al Jazeera zahllose Anhängerinnen und Anhänger. Er war ein Gegner Mubaraks, und als dieser Anfang 2011 zu wanken begann, war Al Qaradawi zur Stelle. Seine Interventionen in Ägypten begünstigten die Muslimbruderschaft und die Salafisten, also diejenigen Kräfte, von denen sich Qatar eine größere Kooperationsbereitschaft erhoffte als von den bis dahin in Ägypten herrschenden Militärs. Die Richtung, in die Al Qaradawi die Revolte in Ägypten zu lenken versuchte, kam also Doha zugute.
Al Qaradawi war nicht der einzige, der in Qatar Zuflucht gefunden hatte und die Umbrüche in der arabischen Welt nutzte, um seine und Dohas Ziele zu realisieren. Um ihn herum hatte sich, schreibt Steinberg, im Laufe der Zeit »eine Gemeinde exilierter Muslimbrüder« gebildet, »von denen einige im Verlauf des Arabischen Frühlings Funktionen als Anführer, Finanziers, religiöse Autoritäten und Politiker übernahmen«. Auch Al Jazeera bot Islamisten aus dem arabischen Ausland Unterstützung, bis diese seit Anfang 2011 zurückkehren konnten. Rafiq Abdul Salam etwa, Schwiegersohn Rachid al Ghannouchis, des Vorsitzenden der islamistischen tunesischen Ennahda-Partei – er war einst Chef der Forschungs- und Studienabteilung bei Al Jazeera in Doha; heute ist er Außenminister Tunesiens. Oder Ali al Sallabi. Al Sallabi lebte einige Jahre in Doha; dort hielt er engen Kontakt zu Al Qaradawi. Heute gilt er als führender Islamist in Libyen mit beträchtlichem Einfluß; nebenbei: Er hat berichtet, er habe zu Beginn des libyschen Aufstands die qatarische Führung um Unterstützung gebeten.
Tatsächlich hat Qatar seit dem Beginn der arabischen Aufstände unterschiedliche islamistische Kräfte in einer ganzen Reihe von Staaten unterstützt – von Tunesien über Libyen und Ägypten bis Syrien. Französische Medien berichteten im Juni sogar, selbst die Islamisten, die den Norden Malis kontrollierten und ihn vom Rest des Landes abspalten wollten, würden aus Qatar unterstützt. Doha ist wirklich nicht zimperlich. In Libyen beinhaltete seine Unterstützung für die Aufständischen bekanntlich Geld und Rüstungslieferungen sowie die Entsendung von Kampfflugzeugen in den Luftkrieg der Nato gegen das Gaddafi-Regime. Dabei hätten die Al Thani ihre Unterstützung »vor allem islamistischen Rebellen zukommen« lassen; »nur ein kleiner Teil der Waffen und des Geldes« sei an den offiziellen »National Transitional Council« geflossen, berichtete im Mai die führende außenpolitische Fachzeitschrift Deutschlands, die »Internationale Politik«.
Was treibt die Al Thani bei alledem an? »Doha hat die Islamisten als die kommenden Kräfte in der Politik Nordafrikas und des Nahen Ostens identifiziert und sucht verstärkt den Schulterschluß mit ihnen«, meint SWP-Experte Steinberg. Vielleicht wollte das Emirat auch nur ganz pragmatisch die Gunst der Stunde nutzen und den Sturz repressiver säkular-arabischer Regimes sicherstellen, um Kräfte, die ihm näherstehen, in möglichst vielen arabischen Staaten an die Macht zu bringen. Tatsache ist: Nicht nur nach Qatar übergesiedelte Islamisten wie Al Qaradawi, Abdul Salam und Al Sallabi griffen auf der Seite der Aufständischen in die Rebellionen in ihren Herkunftsländern ein, auch Al Jazeera positionierte sich durchweg – die Golfdiktaturen natürlich ausgenommen – auf deren Seite. Oft ist moniert worden, daß Al Jazeera jeweils die islamistische Fraktion unter den Rebellen besonders begünstigte. Das gehört(e) allerdings zum – höchst erfolgreichen – Konzept.
Besonders deutlich zeigt sich Qatars Erfolg in der Arabischen Liga. Traditionelle Schwergewichte wie Ägypten, Syrien und Irak sind handlungsunfähig. Der neue Einfluß der Islamisten in Tunesien und Libyen schlägt für Qatar bereits sehr vorteilhaft zu Buche. Die Königshäuser in Jordanien und Marokko sind ohnehin dabei, ihre Staaten trotz räumlicher Entfernung in den GCC zu integrieren; die monarchistische Herrschaft bildet dabei das einigende Band. Qatar, das nicht nur islamistische Netzwerke geknüpft, sondern im Verlauf seiner Vermittlertätigkeit auch andere hilfreiche Kontakte hergestellt hat, hat deshalb im Jahr 2011 – gemeinsam mit Saudi-Arabien – die Führung in der Arabischen Liga übernehmen können. »Jetzt treiben die Golfstaaten die arabische Welt vor sich her«, urteilte im März 2012 der Mittelost- Kenner Rainer Hermann in der »FAZ«. Welche gesellschaftlichen Folgen es hat, wenn die reaktionärsten Mächte einer Region diese dominieren, kann man bei einem Blick auf die sozialen Qualitäten Qatars und seiner islamistischen Verbündeten erahnen. Nicht zu vergessen: Das Emirat kooperiert ungebrochen eng mit dem Westen. Der islamistische Umschwung der arabischen Welt, den es unterstützt, vollzieht sich also in Abstimmung unter anderem mit Washington und Berlin.
Kaum etwas zeigt dies deutlicher als die Entwicklung in Syrien. Dort zögerte Qatar zunächst, die Revolte offen zu unterstützen – den Bruch mit Syriens Partner Iran, den derartige Aktivitäten zur Folge haben mußten, wollte es nach Möglichkeit vermeiden. Im Frühsommer 2011 – kurz bevor Radwan Ziadeh sich nach Berlin aufmachte, um dort Kontakt zum Projekt »The Day After« aufzunehmen – wandte sich das Emirat jedoch an der Seite des Westens gegen Assad. Al Jazeera habe seine Berichterstattung über die syrische Revolte »zu einer regelrechten Propagandakampagne« gegen das Regime ausgebaut, berichtete im Mai 2012 die »Internationale Politik«. Im Juli 2011 habe Qatar »als erster Golfstaat seine Botschaft in Damaskus« geschlossen. Im Januar 2012 habe es dann sogar eine arabische Militärintervention in Syrien gefordert – all dies übrigens in enger Abstimmung mit Saudi-Arabien. Das wahhabitische Riad, das ebenfalls viel lieber islamistische Kräfte in arabischen Staaten an der Macht sieht als eher säkulare Regime, hat ein weiteres Motiv, sich gegen Syrien zu wenden: Es rivalisiert seit Jahrzehnten mit Teheran; die Revolte gegen Assad gibt ihm die Möglichkeit, dem regionalen Rivalen den einzigen staatlichen Verbündeten in der arabischen Welt, eben Syrien, zu nehmen. Die Chance, Iran zu schwächen, ist ein Motiv, das wiederum Saudi-Arabien und den Westen miteinander verbindet, der das antiiranische Bündnis mit Qatar und Saudi- Arabien seit Jahren systematisch vorantreibt.
Die Bedingungen, die in Syrien unter anderem von Qatar am »Tag vor« dem Sturz des Assad-Regimes geschaffen werden und die die Verhältnisse am »Tag danach« prägen, wenn Deutschland den Aufbau staatlicher und ökonomischer Strukturen vorantreiben will, lassen sich inzwischen in ersten Zügen erkennen. »Wer heute mit Qatar zusammenarbeitet«, hieß es im Mai in der »Internationalen Politik«, »muß sich bewußt sein, daß es zielstrebig Organisationen und Personen fördert, die keine Demokraten sind«. In Syrien werde es wohl »die in der Opposition ohnehin starken Muslimbrüder und die vor Ort operierenden salafistischen Gruppierungen bevorzugt behandeln«. Berichte aus den Gebieten nördlich von Aleppo, die inzwischen von Aufständischen beherrscht werden, zeigen, daß die Milizen, die sich dort die Macht erkämpft haben, zumindest teilweise solchen Milieus entstammen. In der nordsyrischen Stadt Azaz etwa herrscht inzwischen ein Rebellenkommandeur, auf dessen Schreibtisch ein Koran und ein silbernes Schwert liegen; darüber hängt eine schwarze Flagge mit religiösem Motto, wie sie auch Al Qaida nutzt. Der Kommandeur räumte Ende Juli gegenüber der »FAZ« mehr oder weniger offen ein, seine Milizionäre hätten die Regierungssoldaten, die sie im Kampf um Azaz gefangengenommen hatten, umstandslos exekutiert.
Daß die Lage in Syrien gänzlich außer Kontrolle geraten kann, geben selbst Mainstreammedien inzwischen unumwunden zu. Unter anderem macht sich Sorge breit, die syrischen Chemiewaffen könnten Islamisten in die Hände fallen. Der »Tagesspiegel« hat kürzlich in Erinnerung gerufen, daß Assads Syrien einst zu ihrer Herstellung zahlreiche Gerätschaften importieren mußte. Viele davon – säurefeste Kolben und Rohre, Hochtemperaturpumpen sowie teflonbeschichtete Edelstahlbehälter – wurden dem Bericht zufolge von bundesdeutschen Firmen geliefert, teilweise abgesichert durch staatliche Hermes-Bürgschaften. Die Bundesrepublik, die heute lieber Qatar mit Waffen bestückt, wird sich womöglich erneut mit den Chemiewaffen befassen müssen, denn in der innerwestlichen Arbeitsteilung fällt ihr ja schwerpunktmäßig die Beteiligung am Neuaufbau Syriens am »Tag danach« zu, also dann, wenn sich Kräfte wie der Rebellenkommandeur von Azaz im ganzen Land durchgesetzt haben. Schon bald geht’s los. Radwan Ziadeh vom Projekt »The Day After« hat Anfang August bestätigt: »Wir sprechen bereits mit dem Auswärtigen Amt in Berlin über die befreiten Zonen.«
Jörg Kronauer schrieb in KONKRET 8/12 über Libyen nach dem Sturz Gaddafis
Konkret 09/12, S. 12

September

Rainer Maria Rilke

Römische Fontäne (Villa Borghese)

 

Zwei Becken, eins das andere übersteigend
aus einem alten runden Marmorrand,
und aus dem oberen Wasser leis sich neigend
zum Wasser, welches unten wartend stand,

dem leise redenden entgegenschweigend
und heimlich, gleichsam in der hohlen Hand,
ihm Himmel hinter Grün und Dunkel zeigend
wie einen unbekannten Gegenstand;

sich selber ruhig in der schönen Schale
verbreitend ohne Heimweh, Kreis aus Kreis,
nur manchmal träumerisch und tropfenweis

sich niederlassend an den Moosbehängen
zum letzten Spiegel, der sein Becken leis
von unten lächeln macht mit Übergängen.

 

Bertolt Brecht

Erinnerung an die Marie A.

An jenem Tag im blauen Mond September
Still unter einem jungen Pflaumenbaum
Da hielt ich sie, die stille bleiche Liebe
In meinem Arm wie einen holden Traum.

Und über uns im schönen Sommerhimmel
War eine Wolke, die ich lange sah
Sie war sehr weiß und ungeheuer oben
Und als ich aufsah, war sie nimmer da.

Seit jenem Tag sind viele, viele Monde
Geschwommen still hinunter und vorbei.
Die Pflaumenbäume sind wohl abgehauen
Und fragst du mich, was mit der Liebe sei.

So sag ich dir: ich kann mich nicht erinnern
Und doch, gewiß, ich weiß schon, was du meinst.
Doch ihr Gesicht, das weiß ich wirklich nimmer
Ich weiß nunmehr: ich küßte es dereinst.

Und auch den Kuß, ich hätt ihn längst vergessen
Wenn nicht die Wolke dagewesen wär
Die weiß ich noch und werd ich immer wissen
Sie war sehr weiß und kam von oben her.

Die Pflaumenbäume blühn vielleicht noch immer
Und jene Frau hat jetzt vielleicht das siebte Kind.
Doch jene Wolke blühte nur Minuten
Und als ich aufsah, schwand sie schon im Wind.

Opposition plemplem – Totalherrschaft der Idiotie

Ralf Schröder
Opposition plemplem
Totalherrschaft der Idiotie: Wie Grüne, Linke und Sozialdemokraten Angela Merkel und ihre Regierung attackieren.
Eine durchschnittliche deutsche Anleitung zum Opponieren im parlamentarischen Betrieb stammt von Friedrich Schäfer, der auch einen durchschnittlichen deutschen Lebenslauf absolvierte. 1933 trat er als junger Mann in die NSDAP ein, nach 1945 wurde er unter anderem Leiter der Landespolizeidirektion Südbaden, für die SPD saß der Jurist bis 1980 im Bundestag. Über dessen Funktionsweise hat er 1975, mittlerweile Professor, ein Buch geschrieben, in dem folgende Passage steht: »Die Opposition ist Begrenzung der Regierungsmacht und die Verhütung der Totalherrschaft. Das Wesen der Opposition ist der Versuch, an konkreten Vorschlägen der Regierung und ihren Parteien den positiven Gestaltungswillen der Opposition aufzuzwingen.« Der Gedanke ist so wichtig für die kapitalistische Demokratie, daß er von der Bundeszentrale für Politische Bildung bis heute unter dem Stichwort »Opposition« ausführlich zitiert wird.
Vergleicht man die edlen Ansprüche der politologischen Lehrbücher mit dem Treiben jener Opponenten, die aktuell in verschiedenen Parteien Stimmung gegen die Regierung Merkel machen, offenbart sich nicht nur eine weitgehende Blamage der Wissenschaft vom bürgerlichen Regieren, sondern auch eine immer flotter fortschreitende Idiotisierung des öffentlichen Argumentierens. Daß letztere keineswegs als Krise erlebt wird, liegt natürlich auch am Publikum: Oppositionelle aller Parteien haben sich mittlerweile eine geradezu erschütternde Routine in der Handhabung jener Codes zugelegt, die die Ressentiments der Wähler und Medienleute befriedigen. In dieser Konstellation geht noch der übelste Gedankenmüll als »Kritik« durch – wobei die Anzahl der Sprachfiguren zwar überschaubar, ihre Redundanz dafür aber grenzenlos ist. Schließlich behauptet die Kommunikationstheorie, durch Wiederholung präge sich eine Botschaft dem Adressaten besser ein.
Mit größter Vorliebe nutzen Oppositionelle solche Textbausteine, die direkt den hierzulande stark überwiegenden autoritären Charakter ansprechen – im Subtext geht es dabei vorwiegend um Attribute wie Disziplin, Gehorsam, Unterordnung, Führerschaft, Befehl und Rangordnung. Exemplarisch ist die regelmäßig erhobene Forderung, Deutschlands beliebteste Politikerin müsse jemanden in die Schranken weisen. So forderten die Berichterstatter der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Sieling und Manfred Zöllmer, im Dezember 2009: »Frau Merkel muß ihren Minister Niebel mit seiner Verhinderungsstrategie in die Schranken weisen« – es ging um die Finanztransaktionssteuer. Besonders beliebt ist die Wendung bei jenen, die am wenigsten Einfluß haben. Im Januar 2010 war es Klaus Ernst, damals stellvertretender Vorsitzender der Linkspartei, der erklärte: »CDU-Chefin Merkel muß ihren Vize für diese Entgleisung in die Schranken weisen« – gemeint war Roland Koch, der eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger gefordert hatte. Im vergangenen Februar trug sich Sahra Wagenknecht ebenso großkotzig in die Nutzerliste für den Textbaustein ein: »Merkel muß den Schreihals Dobrindt endlich in die Schranken weisen, bevor er noch größeren Schaden anrichtet« – Thema war die Euro-Krise und der Vorschlag des CSU-Generalsekretärs, Griechenland aus dem Währungsverbund auszuschließen.
Gerne rufen Kritiker der Regierung auch die »Richtlinienkompetenz« an – ein Wortungeheuer, das ebenfalls den hierzulande schwerwiegenden Verdacht nähren soll, die gemeinte Person sei als Autorität oder Führer/in ungeeignet. Bereits im Mai 2007 hatte beispielsweise die Regionalgruppe Bergstraße der Republikaner verlautbart: »Nach der Entscheidung von Umweltminister Gabriel, dem Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Biblis, Block A, nicht zuzustimmen, fordern die Republikaner als letzte Rettungsmöglichkeit, daß Bundeskanzlerin Merkel von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht und dem Minister eine Anweisung erteilt.« Im Juni 2010 wurde gemeldet: »Der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem ergebnislosen Opel-Gipfel im Kanzleramt einen Verlust der Richtlinienkompetenz vor.« 2008 veröffentlichte Bärbel Höhn für die grüne Bundestagsfraktion eine Pressemitteilung mit der Headline: »Ministerstreit um Kohle: Merkel muß Glos in die Schranken weisen.« Im Text hieß es: »Bundeskanzlerin Merkel muß jetzt von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und die dauernden Querschüsse des Wirtschaftsministers gegen ihre Klimapolitik beenden. Sonst nimmt ihre angeschlagene Glaubwürdigkeit als Klimaschützerin weiteren Schaden.« So tickt das deutsche Politikergemüt: Statt sich darüber zu freuen, daß die Konkurrenz Probleme kriegen könnte, äußert sich in der geheuchelten Sorge um deren Ruf demonstrativ die nationale Verantwortung.
Äußerst beliebt unter den wichtigtuerischen Blödformeln ist auch der Vorwurf, die Chefin habe die Kontrolle über ihre Heerscharen und Hilfskräfte verloren – demokratischer Führerkult auf Krabbelgruppenniveau. Im vergangenen Februar war es SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, derzeit mit Wagenknecht im Wettbewerb um die Rolle der Frontfrau des sozialistischen Populismus, die eine Pressemitteilung entsprechend betitelte: »Angela Merkel hat ihr Kabinett nicht mehr im Griff.« Es ging um die Euro-Krise, und deshalb mußte zur Ergänzung noch folgender Satz angehängt werden: »Die Kanzlerin eiert, und mit ihr die gesamte Regierungsbank.« Ähnliches war im August zu erfahren, als die SPD-Bundestagsfraktion eine Pressemitteilung zum Thema Griechenland/Euro-Zone herausgab: »Merkel hat ihre Koalitionäre nicht im Griff«, lautete die Headline. Im Text wurde die Misere kraftvoll illustriert: »An der ganzen Misere ändert auch ihr Versuch eines Machtwortes nichts.« Selbstverständlich muß auch die Linke zeigen, daß ihr intellektueller Status kaum zu unterbieten ist: »Merkel hat ihren Laden offenbar nicht mehr im Griff«, urteilte Dagmar Enkelmann mit schneidender Schärfe im Februar, und einen Tag später ergänzte Gregor Gysi die Analyse: »Merkel hat die Koalition nicht mehr im Griff.«
Ende August war nun auch für Renate Künast das Maß voll. Angesichts der Streitigkeiten um die angemessene Behandlung Griechenlands mußte sie feststellen: »Merkel hat ihren Laden nicht im Griff« – eine Monotonie, die beinahe einen herzlichen Dank an Frank- Walter Steinmeier verlangt, denn immerhin vermochte er es, die Basta!-Sehnsucht in völlig neue Worte zu kleiden: »Frau Merkel sieht zu, wie sich die Fachminister untereinander zerlegen, die ordnende Hand des Kanzleramtes wird nicht sichtbar.«
Als Anfang September unter dem Stichwort »Altersarmut« wieder einmal der Streit um die Entsorgung ausgedienten Menschenmaterials in Schwung kam, forderte Linken- Fraktionschef Gysi, die Kanzlerin müsse das Thema zur »Chefsache« machen – ebenfalls ein gern genutzter und autoritätsfixierter Textbaustein bei der Verrichtung oppositioneller Aufgaben. Welche Hoffnung, so würde man im Normalfall fragen, sollten durchschnittliche Rentner aus dem Umstand ziehen, noch engere Betreuung von der Vorsteherin eines Vereins zu erfahren, der seit Jahren verkündet, das Altsein müsse billiger werden? Falsch gefragt, würde Gysi sagen. Er möchte klarstellen, daß schon viel gewonnen wäre, wenn das Problem ganz oben und offiziell als dringlich anerkannt wird. Daß die Kanzlerin von der Linken genau dazu erst aufgefordert werden muß, davon verspricht er sich mehr Zuspruch für seine Partei.
Sind Politiker in Ermangelung auch der ganz hanswurstigen Argumente auf ihre nackte Existenz als Oppositionelle zurückgeworfen, fällt ihnen gerne der billigste aller Textbausteine ein: die heiße Luft. »Demographiepläne der Regierung sind nur heiße Luft«, betitelte die SPD Bamberg im vergangenen April eine Pressemitteilung. Als »heiße Luft« bezeichnete im August Matthias Miersch, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, das neue Energiesteuer- und Stromsteuergesetz – während, nebenbei bemerkt und typischerweise, seine eigene Partei keinerlei Aktivitäten vorweisen kann, die die von ihm beklagte Bevorzugung der Großindustrie stoppen würden. Als vor einigen Wochen der CDU-Landtagsabgeordnete Konrad Epple eine Biogasanlage im baden-württembergischen Eberdingen besichtigte, erklärte er den 30 Gästen mit Blick auf Stuttgart: »Das ist doch was ganz anderes als im Landtag, wo speziell von der grünroten Regierung auch oft heiße Luft erzeugt wird.« Bezüglich der nationalen Energiepolitik hatte es sich im Mai auch die Linkspartei in Person von Eva Bulling-Schröter mit Blick auf Merkels Linie nicht nehmen lassen, über »heiße Luft« zu klagen, während Parteisoldatin Ulla Jelpke bereits im November 2011 angesichts eines von der Regierung vorgelegten Aussteigerprogramms für Linksextremisten geschrieben hatte: »Das ganze Programm besteht aus heißer Luft.«
Ihr Gesellenstück in der Kunst des Opponierens lieferte Ende August die grüne Verteidigungsexpertin Katja Keul ab – erwähnenswert deshalb, weil es als prächtiges Exempel regierungskritischer Unverfrorenheit gelten darf. Energisch und »empört« forderte Keul, die Regierung müsse wegen der dortigen »Menschenrechtsverletzungen « auf die anstehende Ausfuhr von Kampfpanzern nach Indonesien verzichten, wenn sie es »mit ihren Lippenbekenntnissen zu einer verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik « ernst meine. Daß solche Forderungen aus einer Partei kommen, die sofort nach ihrem erstmaligen Eintritt in eine Bundesregierung den Ausfuhrbedarf der heimischen Kriegsindustrie kräftig förderte, wurde nirgends als Kommunikationskatastrophe wahrgenommen. Seinerzeit hatte der »Spiegel« gemeldet: »Deutschland hat 1999 unter der rotgrünen Bundesregierung mehr Rüstungsgüter exportiert als in den Vorjahren unter der Kohl-Regierung. Spitzenreiter unter den Empfängern deutscher Rüstungsprodukte ist mit weitem Abstand das immer wieder wegen Menschenrechtsverstößen kritisierte Nato-Mitglied Türkei. « Das Beispiel illustriert gleichzeitig sehr hübsch, dass gewisse Interessen unabhängig vom Streit der Parteien walten.
In geradezu behaglicher Stimmung sind Oppositionelle anzutreffen, wenn sie der Regierung die befugte Nutzung fremden geistigen Eigentums nachweisen können. Im Februar 2010 war im Nachrichtenportal »News.de« folgende Meldung zu lesen: »Die Bundesregierung hat zwar fahrlässig lange gebraucht, aber am Ende hat sie die Ideen der SPD übernommen: So liest der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank- Walter Steinmeier den Entwurf der schwarzgelben Koalition zum neuen Mandat in Afghanistan. Sowohl die Verdopplung der Entwicklungshilfeausgaben in Afghanistan als auch die Truppenaufstockung von 4.500 auf 5.350 Bundeswehrsoldaten seien Ideen seiner Partei gewesen.« Für 2013 bedeutet diese explosive Enthüllung ganz bestimmt: Wahlsieg!
Als Jürgen Trittin kürzlich im »Zeit«-Interview mit der Feststellung konfrontiert wurde, trotz aller Kritik hätten die Grünen Merkels Euro-Politik letztlich doch stets mitgetragen, lautete die Antwort so: »Ich sehe das genau andersherum: Am Ende war die Regierung stets gezwungen, das zu tun, was die Grünen forderten. « Unter Schröder, das könnte Trittin bezeugen, war das anders. Um die Renten zu kürzen, den Hungerlohn zum Normalfall zu machen und den Reichtum steuerfrei zu stellen, hatte Rotgrün keine parteifremden Anregungen benötigt. Sondern einfach das Herz sprechen lassen.
Ralf Schröder schrieb in KONKRET 9/12 über das Ansinnen einer Volksabstimmung in Sachen Euro- Zone
Konkret 10/12, S. 12

Panikmache, Alarmismus des deutschen Moralismus

Von Matthias Heitmann

 

Deutschlands politische Kultur droht nach 25 Jahren Einheit in einem Einheitsbrei aus Verunsicherung, Verängstigung und Vertrauensverlust zu versinken.

„Unser Land wird überschwemmt. Die Dämme werden brechen, und wir werden sie nicht stabilisieren können. Auch der Einsatz von Soldaten wird nicht helfen. Und das alles, weil wir so ignorant und so untätig waren. Das musste sich ja rächen!“

Geht es hier um die Klimaerwärmung, um eine neue Oderflut oder um die Flüchtlingsströme? Alles ist vorstellbar. Das ist das Schöne an emotionalen Untergangsszenarien: Sie sind in völlig unterschiedlichen Zusammenhängen verwendbar. Und sie können von Menschen wortgleich genutzt werden, die ansonsten so gar nicht einer Meinung sind.

Was für das ökologische und sich irgendwie als „links“ und „progressiv“ verstehende politische Spektrum die Klimaerwärmung und das Steigen des Meeresspiegels ist, ist für Konservative, Rechtsliberale und selbsterklärte Patrioten das Anschwellen der Flüchtlingsströme. Auf beides wird ähnlich reagiert: Panik und Angst fressen nicht nur die Seele, sondern auch den Verstand. Der heute dominante Ismus beginnt weder mit Sozial- noch mit Konservat-, sondern schmückt sich mit der antipolitischen und alternativlosen Vorsilbe: Alarm.

Im Alarmismus werden alte politische Lagergrenzen überrannt. Egal, um welches Thema es geht, er findet überall Anknüpfungspunkte: Es ist mittlerweile üblich, generell vom Schlimmsten auszugehen. Wer das nicht tut, läuft Gefahr, als naiver Beschwichtiger und verantwortungsloser Leugner verschrien zu werden. In nahezu allen halbwegs kontroversen Themenbereichen werden heute Andersdenkende als „Leugner“ bezeichnet – egal, ob es um Asyl, Artensterben, Biotechnologie, Holocaust, Islamisierung, Kernkraft, Klima, Krieg der Kulturen, Kriminalität, Umweltzerstörung, Rassismus oder um die Wirtschaftskrise geht.

In dieser Kultur des permanent lauernden Shitstorms sind ernsthafte „Debatten“ und „Auseinandersetzungen“ nur Rituale weltvergessener Zeitverschwendung. Als Obergrenze realistischen Handelns ist das Verhindern von Dammbrüchen festgelegt. Und das geht per definitionem nur über „Nulltoleranz“. In diesem Bestreben finden ehemalige politische Gegner einen gemeinsamen Stil sowie einen gemeinsamen Ort: „die politische Mitte“. Hier laufen die Überbleibsel alter und gescheiterter Ideologien zusammen; sie machen diese „Mitte“ zu einem Ort des menschlichen Scheiterns, zum Friedhof der Politik.

Diese Friedhofsstimmung ist der Kern des modernen misanthropischen Dogmas, dem auch die Opferkultur und die Misstrauenskultur entspringen. In diesem Denken gilt der Mensch als Problem und nicht als die Lösung. Daher können Ziele nur über das Regulieren, über das Begrenzen von Spiel- und Bewegungsräumen sowie über das Beschneiden von Freiheit und von Mündigkeit erreicht werden.

Der Hauptfeind des Alarmismus ist derjenige, der Besonnenheit walten lässt und sich nicht in den Panikchor der Schwarz-Weiß-Denker einreiht. Besonnenheit ist keineswegs ein Synonym für Langsamkeit und Nichtstun, und auch nicht für Ideenlosigkeit und Führungsschwäche. All diese Makel können wir heute bei denjenigen beobachten, die sich Verantwortungs- und Entscheidungsträger nennen: Weder tragen sie das eine noch das andere, denn dazu wären tatsächliche Standpunkte und Haltungen vonnöten. Über deren Fehlen können auch virtuose Versuche des Themenverschnürens nicht hinwegtäuschen, auch nicht der jüngst Kanzlerin Angela Merkel zugesprochene, die allen Ernstes den Klimaschutz als „Schlüssel zur langfristigen Vermeidung von Fluchtursachen“ ins Spiel zu bringen versucht haben soll.

Dabei wäre wirkliche Besonnenheit bei allen Themen und Fragestellungen gleichermaßen und separat angebracht: Wer die Aufnahme von Flüchtlingen (zu Recht!) gutheißt und diese nicht per se als Bedrohung sieht, sollte auch bei anderen Themen Vertrauen in Robustheit, Kreativität und Veränderungsfähigkeit der Gesellschaft setzen. Willkommenskultur und das gleichzeitige Predigen des durch die destruktive Menschheit verursachten ökologischen Weltuntergangs passen einfach nicht zusammen. Wer hingegen den Alarmismus der Umwelt- und Klimapolitik (zu Recht!) geißelt, sollte ihm nicht bei der Flüchtlingsthematik auf den Leim gehen und hysterisch von Flüchtlingsflut, Überfremdung, gesellschaftlicher Überforderung und der durch die Armee der Gutmenschen unterstützte Islamisierung Europas palavern.

Um die Werte der Aufklärung muss an allen Fronten gerungen werden, und sie müssen auch an allen Fronten gleichermaßen verteidigt werden – und zwar sowohl gegenüber Angreifern als auch gegenüber Feiglingen. Das ist die tatsächliche Bedeutung der Idee der Toleranz, sie ist das Gegenteil von blinder Akzeptanz und ängstlicher Unterwerfung. Aus dieser Haltung heraus kann auch der Angstkultur entgegengetreten werden, die zu unreflektierten Opfer-, überzogenen Abwehr- und unbegründeten Zurückhaltungen führt. So verstanden, kann die Herausforderung, vor der Europa heute steht, tatsächlich der Ausgangspunkt für positive Veränderungen sein.

Matthias Heitmann ist freier Journalist und Autor des kürzlich erschienenen Buches „Zeitgeisterjagd. Safari durch das Dickicht des modernen politischen Denkens“. Seine Website findet sich unter http://www.zeitgeisterjagd.de

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/neues_deutschlandlied_einigkeit_und_angst_und_alarmismus

Merkels Fantasia

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Verheerendste Schadensbilanz seit 1949 Foto: picture alliance / dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Verheerendste Schadensbilanz seit 1949 Foto: picture alliance / dpa

Die Notlage, in die Deutschland und Europa durch den Massenansturm aus der Dritten Welt geraten sind, hat die Kanzlerin auf ihr dürftiges Format reduziert. „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, daß wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land“, beschied sie ihre Kritiker.

Mehr als grammatikalischen Nonsens, gefühliges Geschwurbel und den narzißtischen Willen zur Macht hat Angela Merkel nicht zu bieten. Die politische Quintessenz, die sich aus der Aussage ziehen läßt, aber lautet: Es ist schön, daß Deutschland keine Grenzen mehr hat.

Die Kontrolle über die Grenze und den Zugang ins Land bildet die Basis der Souveränität und Staatlichkeit. Wer sie aufgibt, macht sich nach außen wehrlos und hebt im Innern Recht und Gesetz auf. In diesem Sinne hat Merkel einen Putsch gegen die staatliche Ordnung verübt. Der betrifft auch andere Länder, die ungefragt als Transit- oder Zielland herhalten müssen, sowie die Europäische Union als Ganzes.

Schadensbilanz seit 1949 ohne Beispiel

Der ehemalige tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus warf der Kanzlerin vor, mit ihren spontanen Entscheidungen die europäische Zivilisation aufs Spiel zu setzen. Die Osteuropäer sind nach qualvollen Jahrzehnten unter der Sowjetknute besonders sensibel für alle Anzeichen neuer Fremdbestimmung.

Die Schadensbilanz aus Merkels Kanzlerschaft ist ohne Beispiel seit 1949. Die Flutung Deutschlands mit erwartungsfrohen, leicht enttäuschbaren, gewaltaffinen jungen Männern überwiegend muslimischen Glaubens ist nur der Höhepunkt in einer Abfolge politischen Elends.

Die Mär von den qualifizierten Zuwanderern, welche die Sozialsysteme entlasten, ist längst verstummt. Die Arbeitslosigkeit werde steigen, auch wegen des unter Migranten verbreiteten Analphabetismus, gibt Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kleinlaut zu.

Merkel hat die Kontrolle verloren

Die naiven Gutwilligen und engagierten Fremdenfreunde sind inzwischen mit ihrer Kraft am Ende. Ihnen schwant ebenfalls, daß ein Unheil heraufzieht und die Führung die Kontrolle verloren hat. Und sogar unter den publizistischen Schleppenträgern, die in ihren indifferenten Politikstil einen naturwissenschaftlichen Ansatz hineininterpretierten und ihren Weg des geringsten Widerstands zum Ausdruck konzeptioneller Überlegenheit hochstilisierten, dämmert die Erkenntnis, daß Merkel sich auf Blindflug befindet und wohl schon immer befunden hat.

Als auf Protestkundgebungen in Griechenland Plakate hochgehalten wurden, die Merkel mit Hitlerbärtchen zeigten, reagierte das übrige Europa durchweg indigniert. Mit ihrer Kombination aus moralischem Größenwahn und politischer Erpressung bestätigt Merkel jetzt das Bild vom teutonischen Polterhans und disqualifiziert Deutschland als europäische Führungsmacht.

Besitz Merkel eine Handlungslogik?

Da die Annahme absurd ist, daß die Bundeskanzlerin, die nach wie vor von einer überwältigenden Mehrheit frei gewählter Abgeordneter getragen wird, das Land vorsätzlich zerstört, also Landesverrat begeht, und wissentlich die Lunte an den Kontinent legt, muß man nach der Handlungslogik fragen, in der sie gefangen ist.

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler, der zu ihren informellen Beratern gerechnet wird, interpretierte ihre folgenreichen Äußerungen als den Versuch, die Medienbilder von brennenden Asylbewerberheimen durch eine große Geste auszulöschen und so die Freiheit zu gewinnen, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben und die Kontrolle über die Entwicklungen zurückzuerlangen. Die Bilder waren jedoch nur in der Zusammenstellung einer hysterischen Journaille und in der Phantasie überforderter Politiker dominant.

Einen Schwelbrand mit Benzin löschen

Allerdings entspricht es dem merkeltypischen Opportunismus, sich am Sekundären abzuarbeiten. Auf jeden Fall handelte es sich um eine grandiose Fehlkalkulation und den Versuch, einen Schwelbrand mit Benzin zu löschen, den sie nun mit der Forderung, den Asylbewerbern Zugang zum deutschen Gesundheitssystem zu verschaffen, weiter anfacht. Denn umkehren kann sie nicht mehr, der Weg würde geradewegs zum Rücktritt führen.

Zur Entschuldigung Merkels läßt sich anführen, daß sie keine Strategin und nicht einmal eine Handelnde ist. Sie ist lediglich das Medium, in dem die subkutane staatspolitische Logik der Bundesrepublik sich offenbart und vollendet.

Ohne politische Linie, historisch und geistesgeschichtlich unbeschlagen, dafür autoritär und zwangsfixiert, legt sie die Schwäche des Landes, seinen Mangel an innerer und äußerer Souveränität, gnadenlos offen. Ihre verhuschte Erscheinung ist der symbolische Körper eines Staates, der die politische Terminologie verlernt hat und der politisch-existentiellen Herausforderung der neuzeitlichen Völkerwanderung nur mit dem Begriff „Willkommenskultur“, der von der Werbeabteilung der Wellness-Industrie erdacht sein könnte, zu begegnen weiß.

Medium der Katastrophe, nicht Ursache

Es ist die Dialektik der praktizierten Hypermoral, deren ehernem Zwang die Kanzlerin gehorcht. Die Hypermoral war der Versuch, eigene Interessen durch Selbstverleugnung unsichtbar zu machen, indem man sie in einem Menschheitsethos auflöst, und auf diese Weise von den anderen geschont zu werden. Die Rechnung ging lange Zeit auf: Die Deutschen zahlten, geißelten sich und wurden im Gegenzug – auf eine herablassende Weise zwar – allgemein geschätzt.

Bei der Dritten Welt verfängt diese raffinierte Kalkulation aber nicht. Das überforderte Deutschland, statt sich endlich aus dem Strudel seiner Neurosen zu befreien, versucht durch Merkel weitere Länder mit hineinzureißen. Das macht es unbeliebt und zum Zentrum der europäischen Selbstzerstörung.

Natürlich ist Merkels Rücktritt überfällig. Doch was dann? Sie ist nur das Medium der Katastrophe, nicht die Ursache.

JF 40/15

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zeit.de

Nicht mehr unsere Merkel
ZEIT ONLINE GmbH, Hamburg, Germany

Die Unruhe wächst – nicht nur rechts: Mit ihrer Flüchtlingspolitik droht die Kanzlerin die CDU zu spalten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel © Adam Berry/Getty Images

Read the English version of this article here

Machtverlust, damit kennt Angela Merkel sich aus. Ihre Karriere begann ja mit dem Machtverlust der CDU. Damals war die Partei unter ihrem Kanzler Kohl erstarrt, sie hatte sich abgeschottet vor der gesellschaftlichen Entwicklung, sie war eine im schlechten Sinne konservative, veränderungsresistente Partei geworden. Die CDU hatte die Macht verloren, weil sie nichts mehr wagte, weil Kohl seiner Partei zu wenig zugemutet hatte. Merkel hat das damals erkannt.

Mutet nun sie ihrer Partei zu viel zu? Merkels Entscheidung, Deutschland für die Flüchtlinge zu öffnen, könnte die spektakulärste und weitreichendste ihrer Kanzlerschaft gewesen sein. Es könnte allerdings auch die Entscheidung werden, mit der sich die Vorsitzende ihrer CDU entfremdet wie mit keiner Entscheidung zuvor. Hat Merkel auf dem Zenit der Macht ihren Niedergang, ja den Machtverlust selbst programmiert?

Es gebe keine Kritik an Merkel, sagt ein Mitglied des Parteipräsidiums am Montag nach der Sitzung. Na gut, ein bisschen brüchig sei die Stimmung schon, räumt er nach fünf Minuten ein. Okay, vielleicht kippe die Stimmung, sagt er, nachdem er eine halbe Stunde aus den Kommunen berichtet hat.

In lange verdrängte konservative Reflexe mischen sich da pragmatische Bedenken: Schaffen wir das? Es geht jetzt nicht mehr um gefühlten Konservatismus, die Problemlöserin Merkel steht plötzlich als Problemverursacherin da.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 39 vom 24.09.2015. 

Die Prognose, es könne der Partei irgendwann zu viel werden, schwebte von Anfang an über Merkels Führung. Merkel hat die CDU in einen permanenten Erneuerungsprozess getrieben. Sie folgte keinem Masterplan, und sie konnte ihre Partei für ihre ununterbrochene Modernisierung nie wirklich begeistern. Aber sie hat sie grundlegend verändert: Elterngeld, Mindestlohn, Gleichstellung homosexueller Paare, Verstaatlichung von Banken, Ende der Atomkraft, Ende der Wehrpflicht – mit der Partei von 1998 hat die CDU nicht mehr viel zu tun.

Die Identitätsprobleme, die sich die Partei damit einhandelte, waren zwangsläufig. Ist sie noch eine traditionsbewusste, orientierende und bewahrende Kraft? Oder ist sie unter Merkel zu einer Politikmaschinerie geworden, die auf jede Flexibilitätserwartung aus der Regierungszentrale mit Ja und Amen reagiert? „Liberal, sozial, konservativ“, das sind die Wurzeln der CDU. So jedenfalls hat es Merkel bei unzähligen Gelegenheiten deklamiert, während ihre Parteiführung darauf hinauslief, der Union ihren Rest-Konservatismus auszutreiben.

Nur: Warum hat sich die Union dem Merkelschen Veränderungskurs all die Jahre unterworfen? Sicher, es gab das unbehagliche Raunen einer verunsicherten Mitgliedschaft, das immer wieder auf den Vorwurf hinauslief, Merkel verscherbele „das Tafelsilber“ der Partei. Doch letztlich ertrug die Partei den Traditionsverlust, weil die CDU unter Merkels Führung Erfolg hatte. Und je unbelasteter von überkommenen Vorstellungen die Union wurde, desto pragmatischer und unsentimentaler widmete sie sich anstehenden Reformen in der Energie-, Sicherheits- oder Gesellschaftspolitik.

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