Kategorie-Archiv: Facts

Antikommunismus – revisited

Julian S. Bielicki   

“Weil er 1948 im kommunistischen Polen Opfer eines Justizmordes wurde?”

Pilecki, ein britischer Armeeangehöriger, vom britischen Geheimdienst nach Polen geschickt, um bewaffnete Sabotageakte und Terroranschläge zu organisieren und durchzuführen, bildete im Nachkriegspolen ein Terrornetz samt Waffenverstecken auf, plante und führte Sabotage und Terrorakte gegen Vertreter des polnischen Staates durch. Vertritt Frau Lengsfeld die Ansicht, daß diese Mordanschläge seligzusprechen sind, weil sie Kommunisten galten?
Es waren vorwiegend Kommunisten, die den Kampf gegen deutsche Faschisten geführt und gewonnen haben. Und Pilecki wurde wegen der Terrorakte, die er geplant und durchgeführt hat, zu Tode verurteilt, so wie jeder solcher Terrorist in einem anderen Staat verurteilt worden wäre, in dem die Todesstrafe galt.
Nicht die damalige polnische Justiz war in diesem Fall eines Mordes schuldig, sondern Pilecki und seine Todeskommandos.
Andrzej Wajda zeigt diesen Konflikt in seinem wunderbaren Film “Asche und Diamant”.

Der Warschauer Aufstand von 1944 war ein Verbrechen an polnischer Bevölkerung Warschaus, verübt durch den ständig betrunkenen Kommandanten der Armia Krajowa in Warschau, Bor-Komorowski, der trotz des Verbots eines solchen Aufstands durch die polnische Exilregierung in London, im Suff diesen sinnlosen Kampf befohlen hat, der zigtausende Polen das Leben gekostet und Warschau der Vernichtung durch Deutsche preisgab.
Frau Lengsfeld vergaloppiert sich in ihrem Kommunistenhaß.
Denn wenn wir fantasieren, daß Amerikaner und nicht die Sowjets das völlig zerstörte, landwirtschaftlich geprägte, und durch die deutsche Besatzung verblödete Polen befreit hätten, dann wäre Polen heute keine Industrienation, sondern auf dem Niveau von Haiti.

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  10.06.2015   Achgut.com

Freiwillig nach Auschwitz

Dies ist das Buch eines weitgehend unbekannten Helden. Ja, Held. Ich benutze dieses vielfach missbrauchte und aus der Mode gekommene Wort für einen außergewöhnlichen Mann, der nur deshalb nicht so bekannt ist wie Maximilian Kolbe, der freiwillig für einen Mithäftling in den Tod ging, weil er 1948 im kommunistischen Polen Opfer eines Justizmordes wurde.

Witold Pilecki , zuletzt Rittmeister der Armia Krajowa, der polnischen Heimatarmee, wurde im Mai 1901 in einer Kleinstadt in Karelien geboren, ging in Vilnius und Orjol zur Schule und schloss sich sehr jung den polnischen Pfadfindern an, weil sein Geld für ein Kunststudium nicht reichte.

Er kämpfte 1919/20 gegen die Eroberung Polens durch die Bolschewiki und wurde danach Offizier der Vereinigung für nationale Sicherheit.
Nach dem Einmarsch der Nazis in Polen half Pilecki beim Aufbau einer militärischen Widerstandsorganisation mit und ging in den Untergrund.
Obwohl er Familienvater war, meldete er sich freiwillig, als jemand gesucht wurde, der sich verhaften und nach Auschwitz deportieren lassen sollte, um im Lager eine Widerstandsorganisation aufzubauen.

Allerdings war ihm nicht klar, dass er nicht in einem normalen Gefangenenlager, sondern in einer Hölle landen würde, in der die gewohnten zivilisatorischen Standards nicht galten. Pilecki baute zielstrebig die gewünschte Organisation auf, schickte immer wieder Berichte über die Zustände im Lager nach draußen, die bis zur polnischen Exilregierung in London gelangten, ohne dass es jemals zu einem Einsatz gegen das Lager kam. Frustriert musste Pilecki erfahren, dass man ihn und seine tapferen Männer draußen abgeschrieben hatte. Es lohne sich nicht, wegen ein paar Skeletten den Aufstand zu befehlen. „So gingen also hier anständige Menschen in den Tod , und gaben ihr Leben, damit in der Außenwelt niemand verraten wurde, während weit schwächere Menschen, als wir es waren, uns lässig als Skelette bezeichneten.“

Pilecki half mehreren Häftlingen, aus dem Lager zu entkommen, lehnte für sich aber lange eine Flucht ab, weil er seine Aufgabe erfüllen wollte.
Erst als seine Organisation, die sich inzwischen über das ganze Lager erstreckte und in allen Arbeitskommandos mit mindestens einer Fünfergruppe vertreten war, durch Deportationen polnischer Häftlinge in andere Konzentrationslager fast zerschlagen wurde, entschloss er sich zur Flucht, nicht ohne seinem militärischen Vorgesetzen vorher Meldung gemacht zu haben. Dieser erwiderte überrascht: „…kann man sich denn so einfach aussuchen, wann man nach Auschwitz kommt und wann man wieder geht?“„Man kann schon“, antwortete Pilecki, der sich ab sofort mit aller Energie den Fluchtvorbereitungen widmete und kurz darauf mit zwei Haftkameraden erfolgreich ausbrach.

Statt zu seiner Familie zurückzukehren, was er gefahrlos hätte tun können, denn Pilecki war mit falschen Papieren ins Lager eingeliefert worden, blieb er im Untergrund. Beim Warschauer Aufstand 1944 hielt Pilecki praktisch im Alleingang zwei Wochen die deutschen Panzer an einer Ausfallstraße auf.Nachdem Polen kommunistisch geworden war, kämpfte Pilecki gegen die neuen Diktatoren. Er wurde 1948 als „Spion“ verhaftet, wochenlang gefoltert und dann von einem Militärgericht zum Tode verurteilt.
Sein Grab konnte nie gefunden werden.

Pilecki schrieb insgesamt drei Berichte über seinen Aufenthalt in Auschwitz, den kürzesten noch auf der Flucht, als er einige Tage Station in einem sicheren Haus machte, den längsten 1945 in Italien, wohin er versetzt worden war.Dieser Bericht wurde zuerst in Polen, dann in Amerika, schließlich auch in der Schweiz herausgegeben.Während der Autor in Polen und Amerika posthum hohe Ehrungen erfuhr, blieb sein Bericht in Deutschland weitgehend unbeachtet.

Er passt nicht ins antifaschistische Geschichtsbild, das weitgehend von Mythen beherrscht ist. Zu diesen Mythen gehört, dass die Häftlinge solidarisch gegen die SS vereint waren.Auschwitz ist so sehr zur Metapher geworden, dass die Lagerealität dahinter verschwindet.

Weitgehend unbekannt ist, dass Auschwitz ursprünglich als Vernichtungslager für Polen eingerichtet wurde. Diese Vernichtung wurde, besonders in den Anfangsjahren, mit aller Brutalität betrieben. Als ein SS- Mann, der gerade eine Häftling ermordet hatte, die entsetzten Blicke der anderen Insassen sieht, sagt er: „Was gucken Sie so, dies ist ein Vernichtungslager“. Pilecki hörte bei dieser Gelegenheit diesen Begriff zum ersten Mal.

Funktionshäftlinge, sogenannte Kapos waren aktiv an der Vernichtung beteiligt. Pilecki schildert mehrere besonders grausame Kapos, meist deutsche Kriminelle oder Kommunisten, die in ihren Bereichen eine tödliche Schreckensherrschaft ausübten. Nicht nur die Kapos waren gefährlich, auch die Zwangsarbeit und der Hunger trugen zur Sterberate bei. Pilecki, ein körperlich überaus fitter Elitesoldat, der Überlebenstechniken beherrschte und Entbehrungen gewohnt war, hatte Mühe, am Leben zu bleiben. Die Akademiker starben wie die Fliegen.

Erstaunlich, dass Pilecki immer wieder die Kraft aufbringt, während der anstrengenden Appelle die Natur zu genießen, den Sonnenuntergang zu bewundern. Er schildert, wie seine Sinne geschärft wurden. Er nimmt Blütenduft von weit entfernt stehenden Jasminsträuchern wahr.

Er hilft schwächeren Kameraden. Er verschafft halb verhungerten „Muselmännern“ bessere Arbeitsplätze mit mehr Verpflegung oder einen Aufenthalt in der Krankenstation, damit sie neue Kraft schöpfen können. Daneben baut er zielstrebig seine Widerstandsgruppen auf, wobei er systematisch Häftlinge ansprechen und gewinnen muss. Es spricht für Pileckis gute Menschenkenntnis, dass er dabei über Jahre nie verraten wurde. Etliche seiner Mitstreiter gerieten in die Fänge der SS, verrieten aber auch unter Folter nichts von den Widerstandsgruppen.

Wie sah der Widerstand aus? Neben den regelmäßigen Berichten nach draußen wurden während der Appelle die Mäntel der SS mit Thyphus- Läusen kontaminiert. Mit Erfolg. Der Thyphus raffte dutzende SS- Männer dahin. Besonders bestialische Kapos wurden umgebracht. Die Briefkästen, die von der SS an jeder Baracke angebracht worden waren, damit Denunzianten ihre Mitgefangenen bequem denunzieren konnten, wurden regelmäßig kontrolliert und gefährliche Denunzianten beseitigt.

Pilecki schildert die systematische Ermordung sowjetischer Kriegsgefangener, den Aufbau, Betrieb und schließlich die Liquidierung des ersten Frauenlagers. Er beschreibt die Ankunft hunderter Warschauerinnen, die am Morgen durch das Lager marschieren, die Gefangenen anlächeln und am Abend mit abgeschnittenen Köpfen oder Brüsten auf Schubkarren zum Krematorium gekarrt werden. Stundenlang lässt ihn der Blick eines Zehnjährigen nicht los, der vor der Gaskammer mit anderen Neuankömmlingen auf seine Tod wartet und unter den vorbeimarschierenden Häftlingen anscheinend seinen Vater sucht. Pilecki schickte immer wieder Nachrichten über die Vergasung der Juden, beginnend mit den ersten Versuchen bis zur Fabrikmäßigen Routine, nach draußen.

Mitten im Bericht steht, Freunde, denen er sein Manuskript zu lesen gegeben hatte, kritisierten, dass er sich zu oft bei der Schilderung der alltäglichen Lagergrausamkeit wiederhole. Pilecki entgegnet richtig, dass sich der Horror täglich wiederholt hätte und die Leser das ertragen müssten, so wie die Häftlinge die Realität ertragen mussten.

Mit dem Beginn der „Endlösung der Judenfrage“, der regelmäßigen Ankunft von Transporten aus ganz Europa, verbessert sich die Situation im Stammlager beträchtlich.

Viele Dinge, die von den zur Vergasung geschickten Menschen zurückgelassen wurden, finden Eingang ins Lager. Von der Reiseverpflegung bedient sich zuerst die SS- Kantine, der Rest wandert in die Häftlingsküche. Der Hunger ist vorbei. Viele Häftlinge sind so wohlgenährt, dass deutsche Militärärzte, die 1943 die Transporttauglichkeit polnischer Häftlinge untersuchen müssen, über deren gute körperliche Verfassung staunen.Kapos und SS gehen in Kaschmir und Seide gekleidet, aber auch die normalen Häftlinge dürfen im Lager nun Zivil und Schuhe statt Holzpantinen tragen, haben warme Decken auf ihren Pritschen.

Obwohl die SS die Sachen der zu ermordenden Juden genau untersucht hat, kommt jede Menge Gold, Geld und Schmuck ins Lager. In den Suppentöpfen schwimmt Gold, das in Brot oder Kuchen versteckt war, in den Schuhen finden sich Geldscheine und Ringe.Es beginnt ein florierender Handel mit Gold, Diamanten und Schmuck unter den Häftlingen. Als Pilecki einen Häftling aus der Gerberei, wo die restlichen Sachen der Vergasten verbrannt werden,  fragt, ob er mit ihm fliehen will, stellt sich heraus, das der über ein Kilo Gold verfügt.

Pilecki nimmt sich nie etwas von diesen unverhofften Reichtümern. Er will mit Dingen, an denen Blut klebt, nichts zu tun haben. Erst als er fliehen will, nimmt er von Kameraden Geld an, das er draußen brauchen wird.

Wenn man sieht, wie detailreich seine Schilderung der Zustände in Auschwitz sind und weiß, dass dies alles schon weit vor Ende des Krieges der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, erstaunt es um so mehr, dass Auschwitz und Birkenau von den Alliierten nicht angegriffen wurden. Pilecki erlebt nur einen kleinen Luftangriff der Sowjets. Die panische Reaktion der SS, die er schildert, zeigt, wie wirkungsvoll die Vernichtungsmaschine hätte gestoppt oder wenigstens verlangsamt werden können.

Die Frage, warum das nicht geschah, ist bis heute selten gestellt und noch nie beantwortet worden.

Witold Pilecki: Freiwillig nach Auschwitz, Zürich, 2013

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Julian S. Bielicki   

Im Jahr 1917 waren nur 20 Prozent der Einwohner Kiews Ukrainer. Und der Rest von ihnen waren Russen, Polen und Juden. Im östlichen Teil der Ukraine, zum Beispiel in Charkow, gab es noch mehr Russen. So gab es nur einen kleinen Teil der Nationalisten auf der Seite des Parlaments in den Städten. Und das Dorf unterstütze das nicht. Eine katastrophale Situation der Nahrungsmittelversorgung brachte die Stadt dazu, das Dorf auszurauben. Hungersnot (Holodomor) fing nicht erst mit den Bolschewiki an, sondern schon früher. Wirtschaftliche Instrumente funktionierten nicht mehr. Rada begann, Lebensmittel zu fordern, aber das Dorf wollte kein Brot abgeben. Und das Dorf rebellierte. Als Folge lehnte die Bauernschaft, die Grundlage der Ukrainischen Nationalen Republik, die Republik ab. Der Zentralrat verlor alles, weil er es versäumte den Bauern das Nötige zu geben. Und die Bauern wollten, daß ihr Recht auf das Land, das sie von Grundbesitzern und anderen wohlhabenden Landbesitzern nahmen (raubten), gesetzlich bestätigt wird. Erst am letzten Tag des Januars 1918 verabschiedet Rada schließlich das Gesetz über die Verwendung des von Bauern geraubten Landes, ohne Entschädigung. Sie hofften so die Sympathie der Bauern zu gewinnen. Aber es war zu spät. Die Rebellion gegen die Rada hatte in Kiew bereits begonnen.
Die Hungersnöte der Ukraine waren auch durch die Vernichtung der Lebensmittel durch die Bauern verursacht, die oft lieber selbst nichts zu essen hatten, als daß sie ihre Ernte weggaben.
Die manichäische Sichtweise auf die Geschichte und die Gegenwart Rußlands hilft niemandem.
Ebenso gibt es unzählige, sehr ehrliche, russische Filme über die Zeit des Stalinismus, berühmt innerhalb und außerhalb Rußlands.
Hierzu zählen solche Filme, wie “Die Sonne die uns täuscht” von Nikita Sergeevič Michalkov, “Der Tschekist” von Alexander Rogoschkin, noch in der Sowjetunion gedreht, und viele andere.

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Kind 44
  14.06.2015           Achgut.com

Filme, die es wagen, die Schecken der Stalinzeit ungeschönt zu zeigen, haben es im Kino offensichtlich schwer. Das war schon bei „Mitten im Sturm“ so, einem Film über das Leben von Eugenia Ginzburg, trotz herausragender darstellerischer Leistungen von Emily Watson und Ulrich Tukkur.

Das scheint sich bei „Kind 44“ zu wiederholen. Den Bestseller von Tom Rob Smith zu verfilmen, war sicherlich eine Herausforderung, an der Ridley Scott scheiterte. Daniel Espinosa übernahm und das Ergebnis kann sich sehen lassen. Schon die Eingangsszene zeigt mehr über die von Stalin befohlene und unter dem Kommando von Nikita Chrusctschow exekutierte Hungersnot in der Ukraine, als man in Deutschland gewöhnlich erfährt.
Auf dem Höhepunkt des Holodomor, als 25 000 Menschen pro Tag starben, flieht ein Junge aus einem ukrainischen Kinderheim, in dem Kinder auf nackten Betten in Lumpen dem Verhungern preisgegeben sind. Er wird von einer im Wald kampierenden KGB- Truppe aufgegriffen, die das Ausbrechen aus den Hungergebieten verhindern soll. Weil der Kommandeur den Mut des Jungen bewundert, wird der nicht erschossen, sondern bekommt etwas zu essen. „Wie heißt Du?“ „Ich weiß es nicht mehr.“ „Dann bekommst du einen neuen Namen. Leo, wie Löwe“.

Leo Demidow ( Tom Hardy- genial!) wird dann Mitglied des KGB und jagt Sowjetfeinde. Dass er aus nicht ganz so hartem Holz geschnitzt ist, wie seine Genossen, zeigt sich, als er die Erschießung zweier Mädchen verhindert, bei deren Eltern sich ein Dissident versteckt hatte. Das trägt ihm den tödlichen Hass seines Untergebenen Wassili ( Joel Kinnaman- kongenial!)ein. Bald darauf wird Leo befohlen, seine eigene Frau Raissa( Naomi Rapace- wunderbar!) zu überführen. Er weigert sich, seine Frau zu verraten, wird dafür mit ihr verhaftet und nach einer Scheinhinrichtung zur Strafe in eine der aus dem Boden gestampften Industriemoloche á la Magnitogorsk geschickt. Sie bekommen ein Zimmer in einem schrecklich überfüllten Steinbau und sind damit noch privilegiert, denn die stolzen Erbauer der im Westen enthusiastisch gerühmten Industriegiganten hausen zu Hunderten in Holzbaracken, wo sie lediglich durch aufgehängte Tücher so etwas wie Privatsphäre herstellen können. Zu Recht bezeichnet bezeichnet Demidow den Ort als „Höllenloch“. Hier wird ein Junge ermordet. Alle Umstände entsprechen denen eines Mordes am Sohn seines Freundes Alexej in Moskau, den Demidow hatte überzeugen müssen, dass es sich um einen Unfall gehandelt habe. Denn: Morde gibt es nicht im Sowjetparadies, sondern nur bei den Imperialisten.

Mit Hilfe seines neuen Vorgesetzten bei der Miliz ,Nesterow, erfährt Demidow, dass es entlang der Bahnstrecke Moskau- Rostow insgesamt 44 solcher Morde gegeben hat. Alles Jungen zwischen 9 und 15 Jahren. Demidow beschließt, den Mörder zu stellen. Beim Versuch, in Moskau die einzige Zeugin heimlich zu befragen, gerät Demidow wieder ins Visier des KGB. Es jagt ihn sein Erzrivale Wassili, der nicht nur Demidows Position in Moskau eingenommen hat, sondern auch gern der Nachfolger bei Demidows Frau werden will. Das ganze ist Spannung und Action pur, wenn auch eher ungewöhnlich realistisch, etwa, wenn der Wachsoldat eines Gulag- Transportes, in den Demidow und Rasissa zwischendurch landen, zwei Kriminelle anweist, Demidow während der Fahrt zu töten.

Solche Szenen haben sich in der Sowjetunion massenhaft abgespielt. Der beklemmende Realismus ist es, was den Kulturminister Russlands bewogen hat, den Film als „untragbar“ zu bezeichnen und die Aufführung in Russland zu untersagen. Ein Grund mehr, ihn sich anzuschauen.

Am Ende stellt Demidow den Mörder in Rostow. Es stellt sich heraus, dass der Mann auch aus dem Hungergebiet der Ukraine stammt. Im Buch handelt es sich sogar um Demidows jüngeren Bruder. Im Film ist Vlad ein Kind des Heimes, aus dem Leo entflohen ist. Der Mörder ist gefasst, Leo wird rehabilitiert und darf die Leitung einer zu gründenden Mordkommission in Moskau übernehmen, aber erst, nachdem er anerkannt hat, dass Vlad ein aus dem Lager entkommener deutscher Agent war, denn: Mörder gibt es nicht im Sowjetparadies, nur imperialistische Agenten.

Die Handlung basiert auf wahren Ereignissen um den ukrainischen Serienmörder Andrei Romanowitsch Tschikatilo, der mindestens 53 Menschen ermordete.

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Früchte des „perversen Antikommunismus“ von Vera Lengsfeld
Sehr geehrter Herr Broder,
sehr geehrter Herr Maxeiner,
sehr geehrter Herr Miersch,hiermit protestieren wir aufs schärfste gegen die geschichtsrevisionistischen Ausführungen Vera Lengsfelds, die auf Ihrer „Achse des Guten“ erschienen sind (http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/doppeltagebuch_1989_2009_8_mai/). Vera Lengsfeld äußert sich hier, wie folgt, zum Fall Iwan Demjanjuk:

„Das Kriegsende vor spielt unter den heutigen Topthemen keine Rolle. Eher schon die bevorstehende Auslieferung von Iwan Demjanjuk, dem Mittäterschaft am Tod von tausenden Häftlingen vorgeworfen wird. In der stalinistischen Sowjetunion war der Mann Traktorfahrer. Er hat also die stalinistische Willkür gegenüber der ländlichen Bevölkerung miterlebt. Dann wurde er Soldat. An der Front hat er mitansehen müssen, wie die Soldaten der Roten Armee verheizt wurden. Als er gefangen genommen wurde, wusste er, dass seine Familie daheim verhaftet und in die Lager deportiert werden würde. Nach einem stalinistischen Gesetz war nicht nur der kriegsgefangene Soldat ein Verräter, sondern eben auch seine Familie. Er hat sich dann von den Nazis anwerben lassen und als Aufseher in Vernichtungslagern gearbeitet. Als „Iwan der Schreckliche“ soll er dort unzählige Gräueltaten begangen haben. Die Israelis haben ihn dafür zum Tode verurteilt, nach sieben Jahren Haft wegen Mangel an Beweisen freigelassen. Demjanjuk kehrte nach Amerika zurück. Was bleibt vom Leben, wenn die frühere Existenz von den beiden totalitären Diktaturen so vollständig zerrieben wurde? Nun will ihn die deutsche Justiz und man wird das Gefühl nicht los, sie will ein Exempel statuieren, um von ihrem Versagen bei der juristischen Bewertung der Verbrechen der beiden totalitären Diktaturen des letzten Jahrhunderts abzulenken.“ (Hervorhebung von uns)

Zum einen wird das Schicksal von Familienangehörigen Demjanjuks, die infolge „stalinistische(r) Willkür“ deportiert worden seien, umstandslos mit dem Schicksal der jüdischen (und nicht-jüdischen) Opfer nationalsozialistischer Völkermord-Verbrechen gleichgestellt, an deren Ausführung Demjanjuk mitwirkte (was auch Lengsfeld nicht bestreitet). Somit nivelliert die Autorin die Singularität des NS-Judenmords in einer Weise, die noch über die Auslassungen eines Martin Hohmann in diesem Zusammenhang hinausgeht. Zum anderen jedoch ordnet Lengsfeld – was weitaus gravierender ist – den Täter Demjanjuk allen Ernstes den Opfern des Stalinismus UND des Nationalsozialismus zu.

In der Logik eines „perversen Antikommunismus“ (Ralph Giordano), wie ihn Lengsfeld nicht erst seit dem 8. Mai dieses Jahres artikuliert hat, könnte etwa der Fall Gregor Gysi als Analogon zum Fall Demjanjuk betrachtet werden: Eine Reihe von Gysis Familienangehörigen fiel der Nazi-Diktatur zum Opfer, und in einer anderen „totalitären Diktatur“ trat Gysi als „Täter“ hervor. Würde Lengsfeld Gysi (dessen Handlungen – nota bene – nur in der Logik eines rasenden Antikommunismus mit jenen Demjanjuks auch nur im entferntesten vergleichbar sind!) etwa mitleidvoll bescheinigen, seine Existenz sei von zwei „totalitären Diktaturen“ „vollständig zerrieben“ worden? Natürlich nicht! Würde sich irgendein Parteifreund Gysis derart äußern, wäre Lengsfeld unter den ersten, die dies als Beweis für eine pro-totalitäre Haltung der „Linkspartei“ anführten.

Die gleichen Maßstäbe sollten an die ungeheuerlichen Äußerungen Lengsfelds zum Fall des Hitlerschen Schlächters Demjanjuk angelegt werden – Äußerungen, wie sie sich bislang ausschließlich in neonazistischen Publikationen, etwa der „Deutschen National-Zeitung“ Gerhard Freys, fanden.

Eine „Achse des Guten“, deren Engagement für bürgerliche Freiheit gegenüber religiösen Fanatikern und Ökologisten/Environmentalisten wir außerordentlich schätzen, darf sich nicht zum Sprachrohr einer Exkulpierung der willigen Vollstrecker Hitler-Deutschlands machen. Wer Demjanjuk für ein „Opfer“ zweier totalitärer Diktaturen erklärt, hat sich aus dem Konsens der wirklichen Antitotalitaristen herauskatapultiert.

Wir wären Ihnen außerordentlich verbunden, wenn Sie uns darüber in Kenntnis setzen könnten, welche Konsequenzen Sie aus der Veröffentlichung der genannten Äußerungen Lengsfelds ziehen.

Mit freundlichen Grüßen,

Mark P. Haverkamp
Daniel Leon Schikora
Tilman Tarach

Vgl: http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/demjanjuk/

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Remember: Do X! Don´t do Y!

Protect innocent, respect life, defend art, preserve creativity!

What´s Left? Antisemitism!

http://www.jsbielicki.com/jsb-79.htm

DJ Psycho Diver Sant – too small to fail
Tonttu Korvatunturilta Kuunsilta JSB
Tip tap tip tap tipetipe tip tap heija!
http://www.psychosputnik.com
http://www.saatchionline.com/jsbielicki
https://psychosputnik.wordpress.com/

They want 1984, we want 1776

They are on the run, we are on the march!
I think for food

molon labe

Dummheit ist, wenn jemand nicht weiß, was er wissen könnte.

Dummheit äußert sich heute als empörter Moralismus.

Werte ohne Einfühlungsvermögen sind nichts wert.

Manche Menschen fühlen physischen Schmerz, wenn sie ihre gewohnten Vorstellungen zugunsten der Realität korrigieren sollen, sie wenden ihre gesamte Intelligenz mit Unterstützung ihrer Agressivität auf, um die Realität nicht zu erkennen und ihr Selbstbild unverändert beizubehalten.

Immer mehr fühlen, immer weniger denken – Der Mensch unterscheidet sich vom Tier nicht durch Gefühle, denn Säugetiere haben die gleichen Gefühle, wie der Mensch: Trauer, Angst, Wut, Liebe, sondern durch sein Denken. Wenn er denkt, falls er denkt.

Political correctness ist, wenn man aus Feigheit lügt, um Dumme nicht zu verärgern, die die Wahrheit nicht hören wollen.

Wer „ich will frei sein“ sagt, und es sagen viele, der ist ein Idiot. Denn das höchste was der Mensch als Freiheit haben kann, ist die Freiheit, seine Pflicht frei zu wählen.

“Im Streit um moralische Probleme, ist der Relativismus die erste Zuflucht der Schurken.“ Roger Scruton

Es sind dieselben, die behaupten, das Geschlecht wäre nicht biologisch angeboren, sondern nur ein sozialer Konstrukt, und zugleich daß die Homosexualität kein sozialer Konstrukt wäre, sondern biologisch angeboren.

Antisemitismus ist, wenn man Juden, Israel übelnimmt, was man anderen nicht übelnimmt.

Der Nicht-Antisemit ist ein Antisemit, der nach der derzeitigen deutschen Rechtsprechung, Israel, Juden diffamiert, diskriminiert, delegitimiert, jedoch nicht expressis verbis das Ziel der dritten Reichs, den Holocaust, die Judenvernichtung, befürwortet.

Aus Deutschland erreicht mich „tiefe Sorge um den Friedensprozess“. Vorsicht: Wo ist es im Nahen und Mittleren Osten derzeit so friedlich und vergleichsweise gewaltarm wie in Israel? Wo leben Araber derzeit sicherer als in Israel? Wo haben sie besseren Zugang zu Bildung, Arbeit, Konsum und medizinischer Versorgung? – Götz Aly

Islam ist weniger eine Religion und mehr eine totalitäre Gesellschaftsordnung, eine Ideologie, die absoluten Gehorsam verlangt und keinen Widerspruch, keinerlei Kritik duldet und das Denken und Erkenntnis verbietet. Der wahre Islam ist ganz anders, wer ihn findet wird eine hohe Belohnung erhalten.

Wahnsinn bedeute, immer wieder das gleiche zu tun, aber dabei stets ein anderes Resultat zu erwarten.

Gutmenschen sind Menschen, die gut erscheinen wollen, die gewissenlos das Gewissen anderer Menschen zu eigenen Zwecken mit Hilfe selbst inszenierter Empörungen instrumentalisieren.

Irritationen verhelfen zu weiteren Erkenntnissen, Selbstzufriedenheit führt zur Verblödung,

Wenn ein Affe denkt, „ich bin ein Affe“, dann ist es bereits ein Mensch.

Ein Mensch mit Wurzeln soll zur Pediküre gehen.

Wenn jemand etwas zu sagen hat, der kann es immer sehr einfach sagen. Wenn jemand nichts zu sagen hat, der sagt es dann sehr kompliziert.

Sucht ist, wenn jemand etwas macht, was er machen will und sucht jemand, der es macht, daß er es nicht macht und es nicht machen will.

Sollen die Klugen immer nachgeben, dann wird die Welt von Dummen regiert. Zu viel „Klugheit“ macht dumm.

Wenn man nur das Schlechte bekämpft, um das Leben zu schützen, bringt man gar nichts Gutes hervor und ein solches Leben ist dann nicht mehr lebenswert und braucht nicht beschützt zu werden, denn es ist dann durch ein solches totales Beschützen sowieso schon tot. Man kann so viel Geld für Versicherungen ausgeben, daß man gar nichts mehr zum Versichern hat. Mit Sicherheit ist es eben so.

Zufriedene Sklaven sind die schlimmsten Feinde der Freiheit.

Kreativität ist eine Intelligenz, die Spaß hat.

Wen die Arbeit krank macht, der soll kündigen!

Wenn Deutsche über Moral reden, meinen sie das Geld.

Ein Mensch ohne Erkenntnis ist dann  lediglich ein ängstlicher, aggressiver, unglücklicher Affe.

Denken ist immer grenzüberschreitend.

Der Mob, der sich das Volk nennt, diskutiert nicht, sondern diffamiert.

Legal ist nicht immer legitim.

Wer nicht verzichten kann, lebt unglücklich.

Sogenannte Sozial-, Kultur-, Geisteswissenschaften, Soziologie, Psychologie, Psychotherapie, Psychoanalyse, sind keine Wissenschaften mehr, sondern immanent religiöse Kultpropheten, organisiert wie Sekten. Es sind Sozio-, Pädago- und Psychokratien, die Erkenntnis nicht fördern, sondern verhindern.

Ohne eine starke Opposition atrophiert jede scheinbare Demokratie zur Tyrannei, und ebenso eine Wissenschaft, zur Gesinnung einer Sekte.

Man kann alles nur aus gewisser Distanz erkennen, wer sich ereifert, empört, wer mit seiner Nase an etwas klebt, der hat die Perspektive verloren, der erkennt nichts mehr, der hat nur noch seine Phantasie von der Welt im Kopf. So entsteht Paranoia, die sich Religion, und Religion als Politik, sogar als Wissenschaft nennt.

Islamisten sind eine Gefahr, deswegen werden sie als solche nicht gesehen. Juden sind keine Gefahr, deswegen werden sie als solche gesehen. So funktioniert die Wahrnehmung von  Feiglingen.

Humorlose Menschen könner nur fürchten oder hassen und werden Mönche oder Terroristen.

Menschen sind nicht gleich, jeder einzelne Mensch ist ein Unikat.

Erkenntnis gilt für alle, auch für Muslime, Albaner, Frauen und Homosexuelle.

Islam gehört zu Deutschland, Judentum gehört zu Israel.

Der Konsensterror (Totalitarismus) ist in Deutschland allgegenwärtig.

Es wird nicht mehr diskutiert, sondern nur noch diffamiert.

Es ist eine Kultur des Mobs. Wie es bereits gewesen ist.

Harmonie ist nur, wenn man nicht kommuniziert.

Man soll niemals mit jemand ins Bett gehen, der mehr Probleme hat, als man selbst.

>>Evelyn Waugh, sicherlich der witzigste Erzähler des vergangenen Jahrhunderts, im Zweiten Weltkrieg, herauskommend aus einem Bunker während einer deutschen Bombardierung Jugoslawiens, blickte zum Himmel, von dem es feindliche Bomben regnete und bemerkte: “Wie alles Deutsche, stark übertrieben.“<< Joseph Epstein

Man muß Mut haben, um witzig zu sein.

Dumm und blöd geht meistens zusammen.

Charlie Hebdo: solche Morde an Juden sind euch egal, mal sehen wie”angemessen”  ihr reagiert, wenn (wenn, nicht falls) eure Städte von Islamisten mit Kasam-Raketen beschossen werden.

Christopher Hitchens großartig: „In einer freien Gesellschaft hat niemand das Recht, nicht beleidigt zu werden.“

Je mehr sich jemand narzisstisch aufbläht, desto mehr fühlt er sich beleidigt und provoziert.

“Das Problem mit der Welt ist, daß die Dummen felsenfest überzeugt sind und die Klugen voller Zweifel.” – Bertrand Russel

Das Problem mit den Islamisten in Europa soll man genauso lösen, wie es Europa für den Nahen Osten verlangt: jeweils eine Zweistaatenlösung, die Hälfte für Muslime, die andere Hälfte für Nicht-Muslime, mit einer gemeinsamen Hauptstadt.

Was darf Satire? Alles! Nur nicht vom Dummkopf verstanden werden, weil es dann keine Satire war.

Islamimus ist Islam, der Gewalt predigt.

Islam ist eine Religion der Liebe,und wer es anzweifelt, ist tot.

Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke. Der Islam ist die friedliche Religion der Liebe George Orwell 2015

Islam ist verantwortlich für gar nichts, Juden sind schuld an allem.

Islamisten sind Satanisten. Islamismus ist eine Religion von Idioten.

Leute fühlen sich immer furchtbar beleidigt, wenn man ihre Lügen nicht glaubt.

Jeder ist selbst verantwortlich für seine Gefühle.

Die Psychoanalyse geht niemanden außer den Psychoanalytiker und seinen Patienten etwas an, und alle anderen sollen sich verpissen.

“Zeit ist das Echo einer Axt
im Wald.
Philip Larkin, Gesammelte Gedichte

Wenn jemand wie Islamisten sein Ego endlos aufbläht, dann verletzt er seine eigenen Gefühle schon morgens beim Scheißen.

„Die sieben Todsünden der modernen Gesellschaft: Reichtum ohne Arbeit Genuß ohne Gewissen Wissen ohne Charakter Geschäft ohne Moral Wissenschaft ohne Menschlichkeit Religion ohne Opfer Politik ohne Prinzipien.“
―Mahatma Gandhi

„Wo man nur die Wahl hat zwischen Feigheit und Gewalt, würde ich zur Gewalt raten.“
―Mahatma Gandhi

Warum zeigt sich Allah nicht? Weil er mit solchen Arschlöchern nichts zu tun haben will.

„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus’. Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus’.”  – Ignazio Silone

Politische Korrektheit verlangt eine Sprache für ein Poesiealbum.

Psychoanalyse ist frivol, oder es ist keine Psychoanalyse.

Bunte Vielfalt, früher: Scheiße

Was der Mensch nicht mehr verändern, nicht mehr reformieren kann, ist nicht mehr lebendig, sondern sehr tot. Was tot ist, das soll man, das muß man begraben: Religion, Ehe, Romantizismus, etc.

Romantik ist scheiße.

Die Realität ist immer stärker als Illusionen.

Deutschland gestern: der Wille zur Macht.
Deutschland heute: der Wille zur Verblendung.
Deutschland morgen: 德國

Deutsche Psychoanalyse? Großartig, wie deutscher Charme, deutscher Humor und deutscher Esprit.

Der Widerstand fängt mit einer eigenen, anderen Sprache als die der Diktatur.

Smart phones for stupid people.

Ein Linker kann, muß aber nicht dumm sein.

Wenn man ganzen Staaten nicht übel nimmt, wenn sie mit Millionen Opfern Selbstmord begehen, warum dann einem Co-Piloten mit 149 Toten?

Nur die Reinheit der Mittel heiligt den Zweck.

Ein extremer Narzißt ist ein potentieller Terrorist, und jeder Terrorist ist ein extremer Narzißt.

Islamisierung bedeutet Verblödung.

…der hiesige Autoritarismus (ist) einer ohne Autorität und der hiesige Konventionalismus einer ohne Konventionen. Schon bei den Nazis war nicht das Wort des Führers Befehl, sondern sein Wille, den der kongeniale Volksgenosse erahnte. Nie hätte der Nationalsozialismus funktioniert, hätte den Deutschen jede ihrer Missetaten bei Strafandrohung befohlen werden müssen. Anders, als es das Wort vom „Befehlsnotstand“, von der „Gleichschaltung“ oder vom „Führer“ selber glauben machen will, herrschte das NS-System durch Gehorsam ohne Befehl. (W. Pohrt, Der Weg zur inneren Einheit)

Der faschistische Sozialpakt existiert im bundesdeutschen Postfaschismus weiter als eine im Resultat aufgehobene Voraussetzung, die unmittelbar keine Spur ihrer gewaltförmigen Durchsetzung mehr an sich trägt: umso besser kann diese Tatsache verleugnet und der Nationalsozialismus als das Verbrechen einiger Irrer, als „Unrechtsstaat“, als „das Schlimmste, das Menschen einander je angetan haben“ exorziert werden. Diese Lebenslüge der BRD ist das Fundament aller demokratischen „Vergangenheitsbewältigung“, jenes kollektiven Beschweigens des Nationalsozialismus, das durchaus auch die Form enervierender Redseligkeit annehmen kann. Weil das postfaschistische Deutschland in institutioneller wie personeller Hinsicht in Kontinuität zu seinem Vorgänger steht, muß ausnahmslos jeder Versuch einer Vergangenheitsbewältigung innerhalb des sich weiterschleppenden Systems zur symbolischen Distanzierung, zum substanzlosen Gestus geraten. Im Laufe der Jahrzehnte haben sich die Deutschen einen schier unerschöpflichen Vorrat an größeren und kleineren Entlastungslügen angelegt, aus dem sie sich je nach Gelegenheit und Bedarf bedienen. Danach war das nationalsozialistische System wahlweise das Werk von Hitler höchstpersönlich, einer kleinen Verbrecherclique und ein paar Helfershelfern oder des Monopolkapitals und seiner Schergen. Otto Normalvergaser jedenfalls hat „von alledem nichts gewußt“, war „im Grunde auch dagegen“ oder „konnte gar nicht anders handeln“, weil „Befehlsnotstand“ herrschte und man im Falle des Zuwiderhandelns sofort „ins KZ gekommen“ wäre. “ (…) „Heute haben die Verbreitung des Gerüchts und die Verbreitung der Neidbeißerei neue, technische Möglichkeiten. Sie können sich über das Internet und diverse Subnetzwerke und Blogs rasend verbreiten und auch auf die Politik einen Druck erzeugen, sich ihnen zu beugen. Die gesellschaftliche Mobilmachung wirkt so wieder auf die Politik zurück. Sie muss sich den entsprechenden Stimmungen beugen, weil sonst die Wiederwahl gefährdet würde. Die Devise »Ich bin ihr Führer, also muss ich ihnen folgen«, bleibt auch im zerfallenen Postnazismus das prinzipienlose Grundprinzip von Herrschaft.“ (…) Spezialisierung und Diversifikation sind die zeitgemäße Erscheinungsform von Vermassung und Uniformität. (…) 1 x 1 materialistischer Kritik: es  muss darum gehen, Erscheinungen in eine Konstellation zu bringen, in der sie lesbar werden. (…) Je antirassistischer und weltoffener sich die Deutschen aufführen, desto mehr ähneln sie wieder einer gegen ihre Todfeinde verschworenen Horde, die nicht mehr auf Exklusivität pocht, sondern die Anforderungen zum Mitmachen wieder flexibilisiert hat und sich ihr Jagdrevier mit anderen teilt, sofern sie sich bewähren. Und weil gerade die Entfernung vom Nazismus die Nähe zu ihm verbürgt, waren und sind das diejenigen, die in Personensache am wenigstens mit Nazifaschistischem in Verbindung zu bringen sind, die Linksradikalen, die Linksliberalen, die Linken, die Antifaschisten, die entschiedensten Schrittmacher dafür, dass der anfangs noch gar nicht wirklich übergreifende postnazistische Fundamentalkonsens tatsächlich totalisiert und auf die Höhe der Zeit gebracht werden konnte. Die Nazis und die Rechten hingegen waren für diesen Vorgang nur von unterordnetem Belang. Sie standen immer schon für eine in ihrer konkreten Ausprägung gestrige Gesellschaftsformation und deshalb ging von ihnen auch nie eine ernsthafte Gefahr eines neuen Faschismus aus. Diese Totalisierung der Gemeinschaft der Demokraten, die hauptsächlich die Linke mit herbeigeführt hat, ist allerdings identisch und das zeigt sich heute mit ihrem Zerfall. Dieser wiederum ist im Selbstwiderspruch der postnazistischen Vergesellschaftung angelegt, in der der bereits erwähnte nazistische Kurzschluss von Staaten Subjekt im Modus permanenter Mobilmachung in den politökonomischen Formen im Doppelsinne aufgehoben ist. Seiner Substanz nach anerkannt und aufbewahrt, wie vorerst suspendiert und seiner Verlaufsform nachgezügelt. Also statt den Blockwarten gab es Aktenzeichen XY, da durfte sich jeder dann auch telefonisch dran beteiligen, aber richtige Jagdszenen gab es in der alten Bundesrepublik nicht oder nur in Ausnahmefällen. Taxiert selbst zu Zeiten der Prosperität jeder insgeheim seinen Erwerb als verkappte Arbeitslosenunterstützung, so mobilisiert die Krise der postnazistischen Vergesellschaftung erst Recht die Sehnsucht nach der alten Staatsunmittelbarkeit. Johannes Agnoli schrieb dazu schon in der Transformation der Demokratie 1966: „Der präfaschistisch liberale Ruf nach dem starken Staat wiederholt sich postfaschistisch neoliberal“. Und damit gerät das ganze System des autoritären Etatismus und geraten letzten Endes die politökonomischen Vermittlungen als solche wieder ins Visier des Volkszorns und es war wiederum die Linke, die noch zu Zeiten, wo keine Krise in Sicht war, im sinistren Tram nach Liquidation der Vermittlungen die Zunge gelöst und ihm neue fantasievolle und kreative, wie es so schön heißt, Äußerungsformen zur Verfügung gestellt hat. Sie war das Laboratorium, in dem die allgemeine Mobilmachung eingeübt und jener darauf zugeschnittenen neue und zugleich sehr alte Sozialcharakter herangebildet wurde, indem sich mittlerweile eine Mehrheit spontan wieder erkennt. Derjenige Sozialcharakter, der nach dem Motto „Ich leide, also bin ich“ sich einerseits unter Berufung auf die höchst unverwechselbare Diskriminierung, die ihm angeblich wiederfährt, zur kleinsten existierenden Minderheit erklärt, sich gleichsam nach dem Muster verfolgter und in ihrer Kultur bedrohter Völker begreift und andererseits als Gegensouverän seine private, warnhafte Feinderklärung allen anderen oktroyieren möchte und diesem Zweck entweder vorhandene gesellschaftliche Organisationen zu Rackets umfunktioniert, neue Rackets gründet oder andere Rackets mit ins Boot holt. Der einstige demokratische Fundamentalkonsens wird dadurch einerseits ins einzelne Subjekt zurückverlagert und andererseits vermittlungslos verallgemeinert. Aus der formell kollektiven Feinderklärung der Mitte gegen die Extreme, das war der Normalfall in der Bundesrepublik bis weit in die 80er Jahre, Terroristenhasse, einige werden sich noch daran erinnern. Aus dieser kollektiven Feinderklärung der gesellschaftlichen Mitte gegen die Extreme wird also die pluralisierte Feinderklärung alle gegen alle, die getrennt vereint sich zusammenrotten und auf diese Weise zerfällt die Gemeinschaft der wehrhaften Demokraten und reorganisiert sich zugleich hin zu zerfallen. Ein Zitat von Wolfgang Port in einem anderen Zusammenhang macht es sehr schön deutlich: „Wie durch höhere Gewalt sondern sich die Langen von den Kurzen, die Weiblichen von den Männlichen, die Alten von den Jungen, die Dicken von den Dünnen ab“ und das Resultat ist eine Segregation und Ghettoisierung durch welche die Metropolen, einem riesigen Freiluftgefängnis mit seinen Unterabteilungen für Männer und Frauen, Jugendliche, Kranke, Alte, Port schreibt etc., man könnte noch Schwule und Lesben und Migranten und was weiß ich noch alles ergänzen, Protestanten, Katholiken, Ossis, Wessis, immer ähnlicher werden. Neu ist, dass dieses Freiluftgefängnis als eine kulturelle Einrichtung und seine Insassen als Kulturbotschafter begriffen werden und es ist diese nahezu flächendeckende Selbstkulturalisierung der gesellschaftlichen Mehrheit und der einzelnen Individuen in ihr, die in der Postmoderne ihr bewusstloses Selbstbewusstsein und ihre Legitimation erfährt und im antirassistischen PC-Sprech sich ihren Ehrenkodex schafft, ihre Omertà, die sich an ihresgleichen und die verbliebenen Kritiker draußen richtet, Islamophobie ist ihr derzeit aktuellstes Schlagwort. Dieser Vorgang, diese Selbstkulturalisierung der gesellschaftlichen Mitte und ihr Zerfall ist also die Bedingung der neuen Haltung Ausländern und Migranten gegenüber, an denen die Deutschen projektiv ihre ersehnte Regression auf den Stamm illustrieren. Was ihnen umso leichter gelingt, als manch ihrer Repräsentanten und Lobbyisten sich anschicken, genau dem Bilde zu gleichen, das die Deutschen sich seit jeher von ihnen machten und wofür sie von ihnen jetzt nach kollektiv und offiziell ins Herz geschlossen werden. Der mittlerweile zur Dauereinrichtung erklärte Karneval der Kulturen ist nichts anderes als ein Zerfallsprodukt der postfaschistischen Demokratie, mehr noch, er ist diese Gemeinschaft in einer zugleich flexibilisierten und pluralisierten und kollektivierten Gestalt. In dieser Völkerfamilie, die die Deutschen gerne auf der ganzen Welt hätten, wären da nicht Israel und die USA als Störenfriede und die sie aus Mangel an Realisierungschancen deshalb erstmal bei sich zuhause einrichten, geht es dabei zu, wie in jeder guten Familie: Die einzelnen Mitglieder sind einander spinnefeind und die Widersprüche und Konflikte, die daraus resultieren, gehören auch voll und ganz dieser Vergesellschaftung an, sind von ihr konstituiert und dazu gehört ein fein dosiertes Spiel mit Fremdheit und Nähe, das von allen Beteiligten auch weiterhin gepflegt wird, weil damit ein moralisches Plus bei der Gefolgschaft eingefahren werden kann. (…) Der zweite Weltkrieg war ein kulturindustrielles Massenevent. (…) Eine neue Barbarei sei stets zu befürchten, wird sich nicht aus dem Geist Nationalsozialismus unmittelbar speisen, sondern im Gewande von demokratischem Antifaschismus von Lernen aus der Geschichte und political correctness daher kommen.(…) Abwehr des offenen Faschismus durch dessen demokratische Entnazifizierung und Eingemeindung. (…) Je antirassistischer und weltoffener sich die Deutschen aufführen, desto mehr ähneln sie wieder einer gegen ihre Todfeinde verschworenen Horde, die nicht mehr auf Exklusivität pocht, sondern die Anforderungen zum Mitmachen wieder flexibilisiert hat und sich ihr Jagdrevier mit anderen teilt, sofern sie sich bewähren. (…) Die postnazistische Demokratie hat  die nationalsozialistische Mobilmachung des „gesunden Volksempfindens“ zwar nicht abgeschafft, sondern nur sistiert – sie hat es aber andererseits auch in die Latenz abgedrängt und damit gebremst, indem sie es in die mediatisierende Form des bürgerlichen Repräsentationsprinzips zwängte.  (…) „Rassismus“ ist ein ideologisches Stichwort eines anti-rassistischen Rackets, das jeden Realitätsbezugs entbehrt, das seine Mitglieder vielmehr nur als Ausweis von Gesinnungsfestigkeit und Ehrbarkeit vor sich hertragen und das ihnen als probates Mittel dient, um nach Willkür und freiem Ermessen festzulegen, wer gerade als „Rassist“ zu gelten hat. Und dieses „anti-rassistische“ Racket, das sind heutzutage fast alle: längst ist die Gegnerschaft zum Rassismus keine Domäne der Linken mehr, sondern offizielle Staatsraison und common sense aller Ehrbaren und Wohlmeinenden, und das ist die erdrückende Mehrheit.  (…) Von der moralisierenden Aufdringlichkeit und der enervierenden Verlogenheit einmal abgesehen, ist die Ehrfurcht, die „anderen Kulturen“ entgegengebracht wird und die Unterwürfigkeit, mit der ihre Träger geradezu als Heilsbringer verehrt werden, keine Gegenposition zum Rassismus, sondern dessen logische wie historische Voraussetzung, die im Rassismus und allen naturalisierenden Ideologien als ein Moment überlebt: deren Grundmuster ist die projektive Bekämpfung dessen, was man selbst gern möchte, aber nicht erreichen kann, und deshalb gehört zur Diskriminierung der Neger wegen ihrer „Faulheit“ die Bewunderung für den „Rhythmus, den sie im Blut haben“ und die Achtung vor ihrer „sagenhaften Potenz“; somit ist der „Anti-Rassismus“ nichts weiter als die notwendige Kehrseite des Rassismus selbst, die sich von diesem abgespalten hat und gegen ihre eigene Grundlage wendet. Historisch jedenfalls geht die Wertschätzung fremder Kulturen ihrer späteren, „rassisch“ legitimierten Abqualifizierung voran und sie ist auch logisch deren Voraussetzung: Christoph Columbus etwa beschreibt in seinen Tagebüchern die Eingeborenen, die er 1492 auf den Bahamas, Cuba und schliesslich Haiti angetroffen hat, folgendermaßen: sie sind „ängstlich und feige“, „sehr sanftmütig und kennen das Böse nicht, sie können sich nicht gegenseitig umbringen“, „sie begehren die Güter anderer nicht,“ und er resümiert: „Ich glaube nicht, dass es auf dieser Welt bessere Menschen oder ein besseres Land gibt.“ (7)  (…) Protestantische Innerlichkeit: gemäß der Devise, dass vor der schlechten Tat der schlechte Gedanke und das schlechte Wort kommen, die man demzufolge austreiben muss, damit alles besser wird. (…) So kommt es, dass es heute der Anti-Rassismus ist, der, unter dem Vorwand, heldenhaft gegen einen in Wahrheit nicht existenten „Rassismus“ zu kämpfen, Respekt und Toleranz noch für die rückständigsten und unmenschlichsten Sitten und Gebräuche einfordert und damit selbst als Protagonist und Fürsprecher einer Verrassung der restbürgerlichen Gesellschaft fungiert.  (..) Die unterschiedliche Pigmentierung der menschlichen Haut ist eine objektive Gegebenheit, keine bloße Erfindung. (…) Rasse heute ist die Selbstbehauptung des bürgerlichen Individuums, integriert im barbarischen Kollektiv. (…) Der nervige Sozialcharakter des Gutmenschen ist offenbar eine fast zeitlose Erscheinung und in den verschiedensten Lebensbereichen anzutreffen, die Wahrscheinlichkeit, ihm in fortschrittlichen sogenannten „politischen Zusammenhängen“ zu begegnen, ist besonders hoch: werden doch hier traditionell die altruistischen Tugenden – das Mitgefühl, die Solidarität, Selbstlosigkeit etc. – besonders hoch angeschrieben und deshalb sind sie das geeignete Betätigungsfeld für Sozialcharaktere, die sich als Ersatz für ihr eigenes ungelebtes Leben vorzugsweise mit dem Leiden anderer als Fetisch verbinden. (…) Es sind aber gerade die höchsten Tugenden, die die niedersten Instinkte decken, wie schon Marx wusste: „Bis jetzt hat der Mensch sein Mitgefühl noch kaum ausgeprägt. Er empfindet es bloß mit dem Leiden, und dies ist gewiss nicht die höchste Form des Mitgefühls. Jedes Mitgefühl ist edel, aber das Mitgefühl mit dem Leiden ist die am wenigsten edle Form. Es ist mit Egoismus gemischt. Es neigt zum Morbiden […] Außerdem ist das Mitgefühl seltsam beschränkt […] Jeder kann für die Leiden eines Freundes Mitgefühl empfinden, aber es erfordert […] das Wesen eines wahren Individualisten, um auch am Erfolg eines Freundes teilhaben zu können. (…) Und da jeder demonstrative Altruismus nicht nur einen kleinlichen Egoismus bemäntelt, sondern auch mit dem Anspruch des Idealisten einhergeht, erzieherisch auf das Objekt seiner Zuwendung einzuwirken, ist er die adäquate Ideologie von Rackets, und auch das ist Wilde nicht entgangen: Barmherzigkeit, so schreibt er, sei die „lächerlich unzulängliche Art der teilweisen Rückerstattung oder ein sentimentales Almosen, gewöhnlich verknüpft mit dem skandalösen Versuch des rührseligen Spenders, auf (das) Privatleben (der Armen) Einfluss zu nehmen. (…) Im totalisierten Zugriff auf die ihr Unterworfenen ist die sozialistische Bewegung bis auf den heutigen Tag ebenfalls als ein Racket des Tugendterrors anzusprechen, betrachtet sie es doch als ihre Aufgabe, das Proletariat oder das gerade angesagte Subjekt seiner „wahren Bestimmung“ zuzuführen und d.h. es im Sinne der von ihm zu realisierenden Ideale zu erziehen – und das bedeutet stets noch: ihm die Untugenden und Laster auszutreiben, die der Vorhut als Male der individualistischen Bürgerwelt erscheinen: etwa Alkoholabusus, Faulenzerei, „zerrüttete“, „unsittliche“ Verhältnisse zwischen den Geschlechtern etc. Und um dieser Aufgabe gerecht zu werden, müssen die selbsternannten Vertreter der Klasse die von ihnen verfochtenen Tugenden in eigener Person glaubwürdig verkörpern und deshalb in einer noch rigideren Weise als der gemeine Bürger sich als Subjekte zurichten, d.h. ihre Individualität dem Allgemeinen (dem Kollektiv, der Klasse, dem Frieden etc.) opfern, um totale Identität mit ihm zu erlangen. Wenn Identität letzten Endes den Tod bedeutet, dann hat die Bemühung um sie vorzeitige Erstarrung und prämortale Leblosigkeit zur Folge – von daher die bis in die Gegenwart zu beobachtenden verhockten, verkniffenen und lauernden Mienen aller professionellen Menschheitsbeglücker, ihre rigide Zwangsmoral und durchgängige Humorresistenz, die immergleichen offiziösen Phrasen, die sie dreschen, die tödliche Langeweile, die von ihnen und ihrem penetranten Sendungsbewusstsein ausgeht, und ihr chronisches Beleidigtsein, wenn sie beim Gegenüber auch nur den Hauch eines Zweifels an ihrer aufgetragenen Gutartigkeit zu erspüren glauben. Und zu alldem glauben diese Leute sich auch noch ermächtigt, diese ihre trostlose Existenz zur verbindlichen Richtschnur für alle anderen zu erklären.“ – Clemens Nachtmann

„Die rebellische Haltung, vor einem Jahrzehnt noch das Privileg von Einzelgängern, ist heute Ausdruck des Konformismus. Man will dazugehören, nicht als Schlappschwanz gelten“ – Horkheimer

„Die Demokratie ist nichts weiter als die Herrschaft des Knüppels über das Volk durch das Volk für das Volk. (…) Es gibt drei Arten von Despoten: den Despoten, der den Leib knechtet, den Despoten, der die Seele knechtet und den Despoten, der Leib und Seele zugleich knechtet. Der erste heißt Fürst. Der zweite heißt Papst. Der dritte heißt das Volk. (..) Wer das Volk führen will, ist gezwungen, dem Pöbel zu folgen“ (…) „Man hört immer wieder, der Schulmeister sterbe aus. Ich wünschte beileibe, dem wäre so. Aber der Menschentypus, von dem er nur ein und gewiss noch der harmloseste Vertreter ist, scheint mir wahrhaftig unser Leben zu beherrschen; und wie auf ethischem Gebiet der Philanthrop die größte Plage ist, so ist es im Bereich des Geistes derjenige, der so sehr damit beschäftigt ist, andere zu erziehen, dass er nie Zeit gehabt hat, an seine eigene Erziehung zu denken […] Wie schlimm aber, Ernest, ist es, neben einem Menschen zu sitzen, der sein Leben lang versucht hat, andere zu erziehen! Welch eine grausame Tortur! Was für eine entsetzliche Borniertheit, die unvermeidlich aus der fatalen Gewohnheit resultiert, anderen seine persönlichen Überzeugungen mitteilen zu wollen! Wie sehr dieser Mensch durch seine geistige Beschränktheit auffällt! Wie sehr er uns und fraglos auch sich selbst anödet mit seinen endlosen Wiederholungen und seiner krankhaften Besserwisserei! Wie sehr er jedes Anzeichen geistigen Wachstums vermissen lässt! Wie verhängnisvoll ist der Kreis, in dem er sich unablässig bewegt.“ – Oscar Wilde
„Was die Menschheitsbeglücker in Wahrheit bewirken, ist ihr eigener moralischer Selbstgenuss in der angemaßten oder tatsächlichen Herrschaft über andere, aber gerade nicht die praktische Lösung der Dinge, um die es ihnen vorgeblich so selbstlos zu tun ist: „In den Augen des Denkers allerdings liegt der wahre Schaden, den das moralische Mitgefühl anrichtet, darin, dass es unser Wissen begrenzt und so verhindert, dass wir auch nur eines unserer sozialen Probleme lösen.“ (Wilde) Das Selbstopfer fürs Kollektiv erweist sich nicht nur als die wahre Selbstsucht, sondern auch als gegen die Gattung gerichtet: „Denn die Entwicklung der Gattung hängt von der Entwicklung des Individuums ab, und wo die Ausbildung der eigenen Persönlichkeit als Ideal abgedankt hat, ist das Absinken des intellektuellen Niveaus, wenn nicht gar dessen gänzliches Verschwinden die unmittelbare Folge.“ (Wilde) Und das vorgeblich so praktische und zielorientierte Tun erweist sich als in Wahrheit konfus und unpraktisch: denn es verlässt den Bannkreis des Notwendigen und Zwanghaften nicht, ja, es bestärkt dessen Macht umso mehr, je auftrumpfender und verblendeter es sich in seiner moralischen Selbstgerechtigkeit verhärtet und alle Selbstaufklärung abwehrt. Solange die Gesellschaft den Individuen als fremde äußere Macht entgegentritt, verkehrt sich die gute Intention regelmäßig in ihr Gegenteil und ist menschliches Handeln „nur blindes Tun, abhängig von äußeren Einflüssen und angetrieben von einem dunklen Impuls, von dem es selbst nichts weiß. Es ist seinem Wesen nach unvollkommen, weil es vom Zufall begrenzt wird, und unwissend über seine eigentliche Richtung, befindet es sich zu seinem Ziel stets im Widerspruch […] Jede unserer Taten speist die große Maschine des Lebens, die unsere Tugenden zu wertlosem Staub zermahlen oder aber unsere Sünden in Bausteine einer neuen Kultur verwandeln kann.“ (…) Die Misere des Sozialismus von seinen Anfängen bis heute war und ist stets zuverlässig abzulesen an seiner Verachtung aller autonomen, zweckfreien, in sich begründeten und eben darin gesellschaftlich bestimmten Kunst, weil sie die – prekäre und unvollständige – Emanzipation des Individuums von Blut, Scholle, Rasse, Kollektiv vorausträumt und ihr Ausdruck verleiht. Die Kunst, die sozialistische Bewegungen oder Regimes dann hervorbringen und fördern, eine Kunst, die „Partei ergreifen“, „Stellung beziehen“ und „gesellschaftliche Verantwortung“ dokumentieren soll, zerstört jedoch sich selbst und ihre Voraussetzungen. (…) „Kunst ist Individualismus und der Individualismus ist eine verstörende und zersetzende Kraft. Gerade darin liegt sein unermesslicher Wert. Denn was er aufzubrechen versucht, ist die Einförmigkeit des Typischen, die Sklaverei der Konvention, die Tyrannei der Gewohnheit und die Erniedrigung des Menschen auf das Niveau einer Maschine. (…) alle Künste sind amoralisch, ausgenommen die niederen Formen der sinnlichen oder belehrenden Kunst, die uns zu guten oder schlechten Taten anstiften wollen“ (…) Selbstsucht strebt immer danach, der gesamten Umwelt ein Einheitsmaß aufzuzwingen“ „Selbstlosigkeit bedeutet, andere Leute in Ruhe zu lassen, sich nicht in ihr Leben einzumischen […] Die Selbstlosigkeit weiß die unendliche Vielfalt als etwas Kostbares zu schätzen, sie akzeptiert sie, lässt sie gewähren und erfreut sich an ihr.“ (…) „Die erste Pflicht im Leben ist, so künstlich wie möglich zu sein. Die zweite Pflicht ist noch unbekannt.“(Wilde)
Antizionismus und Antiamerikanismus, ihr Philo-Islamismus nichts anderes sind als moderne Varianten des urdeutschen Antisemitismus.  (…) Massen laufen zur Deutschen Ideologie über, wenn Politik und Staat ihnen diesen Weg nicht versperren (…) Der Vernünftige braucht keinen Dialog mit Leuten zu führen, die sich nicht von Grund auf von denjenigen distanzieren, die Juden oder, was dasselbe ist, den Zionismus für ihr und anderer Leute Unglück verantwortlich machen. Er denunziert desgleichen jede Verhandlungsbereitschaft denen gegenüber, die, bevor sie sich als Staatsbürger und Marktsubjekte definiert haben, als Angehörige einer Religions- oder Volksgemeinschaft anerkannt werden wollen. (…) Antizionismus und Antiamerikanismus, ihr Philo-Islamismus nichts anderes sind als moderne Varianten des urdeutschen Antisemitismus. (…) Antideutsch denken und handeln heißt demzufolge, die politischen Vermittlungs- und Repräsentationsformen in Gesellschaft und Staat, die auf der Trennung von freien und gleichen Warenbesitzern einerseits und am Allgemeinwohl orientierten Staatsbürgern andererseits beruht, gegen die zu verteidigen, die diese Teilung zugunsten eines autoritären Volksstaates überwinden wollen, dessen Subjekte von nichts anderem als von seinen Wohlfahrtsleistungen abhängig sind. Wer in diesem Sinne das Etikett „antideutsch“ nicht auch auf sich bezieht, mißachtet zumindest die Gefährlichkeit der – selbstredend nicht auf Deutschland und deutsche Staatsbürger beschränkte, sondern immer schon weltweit grassierende – Deutschen Ideologie, deren historischer Kern darin besteht, daß auf ihr Konto nicht nur „normale“ kapitalbedingte Ausbeutung und Herrschaft, nicht nur die dem Kapital aus Prinzip immanenten Kriege und nicht nur der ihm in seinen Grund eingeschriebene Antisemitismus gehen, sondern fördert das Überleben einer Ideologie, der zudem noch die historisch und empirisch nicht zu leugnende Tatsache eingeschrieben ist, daß die deutsche Fassung der Beziehung von Staat und Gesellschaft die Auslöschung der Menschheit in zwei Weltkriegen im allgemeinen und den eliminatorischen Antisemitismus im besonderen beinahe total verwirklicht hätte. In der Existenz des Staates Israel manifestiert sich der Einspruch gegen den historisch bewiesenen Vernichtungswahn Deutscher Ideologie praktisch und empirisch. – Manfred Dahlmann

„Wird Freiheit mit Zügellosigkeit verwechselt, entsteht Rücksichtslosigkeit.
Am Schluss Gleichmacherei.
Ihr seid aber nicht alle gleich.
Noch nie wart ihr alle gleich.
Ihr lasst es euch aber einreden.
So werdet ihr immer respektloser, ungenießbarer gegeneinander.
Vergeudet in Kleinkriegen eure Zeit, als hättet ihr ein zweites Leben.
Weil ihr tatsächlich alles verwechselt.
Behauptungen mit Beweisen.
Gerechtigkeit mit Maß.
Religion mit Moral.
Desinteresse mit Toleranz.
Satire mit Häme.
Reform mit Veränderung.
Nachrichten mit Wirklichkeit.
Kulturunterschiede haltet ihr für Softwarefragen und ihre Analyse ersetzt ihr mit Anpassung.
Ihr habt die Maßstäbe verloren.
Der Gordische Knoten ist ein Keks gegen eure selbstverschuldete Wirrsal.

Man geht immer fehl, sucht man den Ursprung menschlicher Handlungen außerhalb der Leidenschaft des menschlichen Herzens …

Der Separatismus gendert sich in die Köpfe, sitzt in Regierungen.
Männer sind keine Männer mehr. Frauen keine Frauen, sondern ‚Menschen mit Menstruationshintergrund’, Quote ist Trumpf.
Auf gar keinen Fall sollen Mann und Frau sich noch als zwei Teile eines Ganzen begreifen. Damit die Geschlechter noch mehr aneinander verzweifeln.
Bis alle in destruktiver Selbstbezogenheit stecken.
Am Ende: Mann ohne Eier. Frau ohne Welt.

Auf die Erschöpfung des Mannes wird aber nur die Erschöpfung der Frau folgen, das sage ich euch.
Auf die Verstörung der Kinder folgt die Zerstörung der menschlichen Schöpfung.“– Hans Dieter Hüsch

Es gibt zweierlei Ethik: die moralische, der die Realität egal ist und die der Verantwortung, die reale Folgen der ethischen Forderungen berücksichtigt. Die erste ist gut gemeint, die zweite ist gut gemacht.

Was dem einen seine Souveränität, ist dem anderen seine Eigenmächtigkeit.

Das Schöne am Euro war, dass die Gewinner immerzu gewinnen konnten, ohne dass ihnen gleich die Quittung präsentiert wurde. Denn sie verdienen ja am Ausland, was heißt, eigentlich ein im Maße des Verdienens zunehmend schlechtes Geld – das ist durch den Euro aufgehoben worden: Man konnte ständig an einer anderen Nation verdienen, ohne dass das Geld dieser Nation darunter gelitten hat, weil sie gar kein eigenes hat. Der Wert dieses Geldes repräsentiert nicht die Leistungsfähigkeit dieser Nation. So hat der Euro von dem innereuropäischen Verdienen aneinander sogar noch gelebt; er hat vor der Krise absurderweise nur den Konkurrenzerfolg der Gewinner repräsentiert.

— Das ist ja mit der Idylle charakterisiert. Dass zunächst mal alle Seiten Gewinner des neu eingeführten Euro waren. Auch die, die ihre vergleichsweise Weichwährung gegen den Euro getauscht haben und damit auf einen Schlag Kredit zu ganz anderen Konditionen und Möglichkeiten hatten. Insofern waren die späteren Verlierer erst mal auch Gewinner.

„Vernunft und Rationalität sind in dieser durchmedialisierten Welt chancenloser denn je. Ein unangenehmer Typ „Heckenschütze“ terrorisiert die Gesellschaft. Seine aktuelle Waffe: Der Phobienvorwurf.“ – Bettina Röhl

„Ein Shitstorm hat auch seine positive Seite. Da politisch korrekte Gülle meist in Richtung Originalität, Kreativität und Intelligenz geworfen wird, fliegt sie oft genug auf Leute, die zu lesen wirklich lohnt.“ – Evidenz-basierte Ansichten:

„Es kommt in der Psychotherapie darauf an – mit temporärer Unterstützung – sein eigenes Schicksal in die Hand zu nehmen. Wer mit einem Selbstbild lebt, für das die temporär klärende Rolle des Therapeuten eine unerträgliche Kränkung ist, der muß eben versuchen, alleine zurechtzukommen.“ – Hans Ulrich Gumbrecht

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Stupidity is demonstrated by people lacking the knowledge they could achieve

Stupidity manifests itself as outraged moralism

Values without empathy are worth nothing

Some people feel physical pain when they should correct their accustomed ideas in favor of reality, they turn all their intelligence with the support of their aggression, for not to recognize the reality and maintain their self-image

More and more feel, think less and less Man does not differ from animals by feelings, because mammals have the same feelings, like man, sadness, fear, anger, love, but by his thought. When he thinks, if he thinks.

Political correctness can be defined as the telling of a lie out of the cowardice in an attempt to avoid upsetting fools not willing to face up to the truth

“In arguments about moral problems, relativism is the first refuge of the scoundrel.” Roger Scruton

They are the same who claim the sex/gender would not be biologically innate, but only a social construct, and at the same time that homosexuality was not a social construct, but biologically innate.

Antisemitism is when one blames the Jews or Israel for issues, he does not blame others

Islam is less a religion and more a totalitarian society, an ideology that demands absolute obedience and tolerates no dissent, no criticism, and prohibits the thinking, knowledge and recognition. True Islam is totally different, the one who will find it will receive a very high reward.

Craziness is, when one always does the same but expects a different outcome

If a monkey thinks “I am a monkey”, then it is already a human

A man with roots should go for a pedicure

Self smugness leads to idiocy, being pissed off leads to enlightenment

If someone has something to say, he can tell it always very easily. If someone has nothing to say, he says it in a very complicated way

Addiction is, when somebody does something he wants to do, yet seeks someone who can make it so he won’t do it and doesn’t want to, either.

If the clever people always gave in, the world would be reigned by idiots. Too much “cleverness” makes you stupid.

If one only fights evil to protect life, one produces nothing good at all and such a life then becomes no longer worth living and thus requires no protection, for it is already unlived due to such a total protection. One can spend so much money on insurance, that one has nothing left to insure. Safety works in the same way.

Happy slaves are the worst enemies of freedom.

Creativity is an intelligence having fun.

If working makes you sick, fuck off, leave the work!

If Germans talk about morality, they mean money.

A man without an insight is just an anxious, aggressive, unhappy monkey.

Thinking is always trespassing.

The mob, who calls himself the people, does not discuss, just defames.

Legal is not always legitimate.

Who can not do without, lives unhappy.

So called social, culture sciences, sociology, psychology psychotherapy, psychoanalysis, are not anymore scientific, but immanent religious cult-prophets, organized as sects.

Without a strong opposition any apparent democracy atrophies to a tyranny, and as well a science , to an attitude of a religious sect.

You can recognize everything from a certain distance only, who is zealous, outraged, who sticks his nose in something, this one has lost the perspective, he recognizes anything more, he has only his imagination of the world in his head. This creates paranoia, which is called religion, and a religion as politics, even as a science.

Islamists are a real danger, therefore they will not be seen as such. Jews are not a danger, therefore they are seen as such. It is how the perception by cowards functions.

People without a sense of humor are able only to fear or to hate and become monks or terrorists.

People are not equal, each single person is unique.

Insight applies to everyone, including Muslims, Albanians, women and homosexuals.

Islam belongs to Germany, Judaism belongs to Israel.

The totalitarian Terror of consensus is ubiquitous in Germany.
There are no discussions anymore, but defamations only.
It is a culture of the mob. As it has already been.
Harmony is only if you do not communicate.

One should never go to bed with someone who has more problems than you already have.

>>Evelyn Waugh, surely the wittiest novelist of the past century, in World War II, coming out of a bunker during a German bombing of Yugoslavia, looked up at the sky raining enemy bombs and remarked, “Like everything German, vastly overdone.”<< Joseph Epstein

One has to be brave, to have a wit.

Stupid and dull belong mostly together.

Charlie Hebdo: you don´t care if such murders are comitted to Jews, we will see how “adequate” you will react when (when, not if), Islamists will begin to bombard your cities with Kasam missiles.

Christopher Hitchens: In a free society, no one has the right not to be offended.

The more someone narcissistic inflates , the more he feels insulted and provoked.

“The trouble with the world is that the stupid are cocksure and the intelligent are full of doubt.” – Bertrand Russell

 The problem with the Islamists in Europe should be solved exactly as Europe requires to the Middle East: a two-state solution, a half for muslims and the another half for not-muslims , with a common capital.

What may satire? Everything! Except be understood by the fool, because then it was not a satire.

Islamimus is Islam preaching violence.

Islam is a religion of love, and he who doubts is dead.

War is peace. Freedom is slavery. Ignorance is strength. Islam is a peaceful religion of love – George Orwell 2015

Islam is not responsible for anything, Jews are guilty of everything.

Islamists are satanists. Islamism is a religion of idiots.

If someone inflates endless his ego, as Islamists do, then he hurts his own feelings already in his morning own shit.

The seven deadly sins of modern society. Wealth without work pleasure without conscience, knowledge without character business without morality Science without humanity, worship without sacrifice Politics without principles
-Mahatma Gandhi

“Where there is only a choice between cowardice and violence, I would advise violence.”
-Mahatma Gandhi

Heroes of today know nothing, can not and do not want anything. They just look like heroes, that’s all.

It may be that early fathers ate their children. Today, the mothers will eat anything, fathers, children and the rest. Everything Mommy, anyway!

Germany yesterday: the will to power.
Germany today: the will to blindness.
Germany tomorrow:

German psychoanalysis? Great, like German charm, German humor and German wit.

The resistance starts with its own language other than that of the dictatorship.

Smart phones for stupid people.

A leftist can, but do not have to be stupid.

If you do not blame states, when they commit suicide with millions victims , so why to blame a co-pilot with 149 dead?

Only the purity of the means justify the end.

A German is a person who can speak no lie, without actually believe Adorno

„Reason and rationality are chance-less than ever in this totally mediatised world. An unpleasant type Sniperterrorized society. His current weapon: The phobia accusation.“ – Bettina Röhl
„A Shitstorm has also its positive side. As politically correct manure it is usually thrown in the direction of originality, creativity and intelligence, she flies often to people who are really worth to read.“ – Evidenz-basierte Ansichten:

Raubtiersozialismus: Der Verstand schafft sich ab.

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„Durch die Suche nach Halt im Sturz nach vorn entsteht das Paradies der Überregulierung. (…) In der  überlegitimierten Gesellschaft kann es keine Fehler mehr geben, sondern nur Sabotagen. Zweite Meinungen sind nicht mehr vorstellbar, nur konterrevolutionäre Pläne. Auch freie Zusammenkünfte sind nicht plausibel, nur noch Verschwörungen. Ein Animismus zweiten Grades durchdringt die revolutionäre Logik: Aus ihrer Sicht sind neutrale Ereignisse inexistent, sie sind vielmehr allesamt Taten von agierenden Subjekten. Es gibt keine objektiven Schwierigkeiten, sondern allein die Wirkungen eines feindlichen Willens. Wichtiger als die Lösung von Problemen wird die Frage, wer an ihrem Auftreten schuld sei – weswegen sich jeder Problem-Melder in Lebensgefahr begibt. “  Peter Sloterdijk Die schrecklichen Kinder der Neuzeit“

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Schweiz: Drogenmillionär lebte von Fürsorge | Die Weltwoche, Ausgabe 16/2015

Der Nigerianer J. M., einst unter falschem Namen als Asylbewerber in die Schweiz eingereist, handelte mit kiloweise Kokain. Daneben bezog er jahrelang Sozialhilfe. In seiner Heimat besass er Luxusimmobilien. Nur durch Zufall flog der Betrug auf.

Von Philipp Gut

Die Sozialhilfe ist bloss das Taschengeld.Bild: Bildmontage Weltwoche (Vorlage: Getty Images, Image Source)

J. M. kam vor rund zehn Jahren als Asylbewerber in die Schweiz. Bald begann er als Kleindealer in den Gassen einer mittelgrossen Schweizer Stadt sein Geld zu verdienen. Mit seiner Laufbahn ging es rasch aufwärts, auch sein Aufenthaltsstatus verbesserte sich. J. M., damals Mitte zwanzig, heiratete eine Prostituierte. Die gebürtige Thailänderin war zwar dreissig Jahre älter als er, aber sie besass einen Schweizer Pass. So erhielt J. M. eine sogenannte B-Bewilligung, also eine Aufenthaltsgenehmigung für Bürger aus Drittstaaten. Eine offizielle Erwerbstätigkeit ist nicht Voraussetzung für den Erhalt eines solchen Titels.

Um die B-Bewilligung zu bekommen, musste J. M. seinen Pass hinterlegen, wobei es sich herausstellte, dass er ursprünglich mit falschen Papieren und unter einem Fantasienamen in die Schweiz eingereist war. Konsequenzen hatte das nicht, im Gegenteil. Ausgestattet mit der B-Bewilligung, baute der Nigerianer seine Dealerkarriere zügig aus. Ums Jahr 2009 geriet J. M. in den Fokus der Kriminalpolizei. Die Ermittlungen zeigten, dass er Kokainhandel im gros­sen Stil betrieb. Er galt als der grosse Koksdealer der Stadt und trat unter vielen verschiedenen Identitäten auf. Die Polizei fand auch heraus, dass der ­Nigerianer in seiner Heimat Luxus­immobilien mit Wohnungen und einem Laden besass, die er vermietete.

Zahlungen sogar im Gefängnis

2011 wurde J. M. rechtskräftig verurteilt, für Verbrechen gegen das Betäubungsmittel­gesetz, namentlich Handel im Mehrkilobereich mit Kokain, und zusätzlich Geldwäscherei. Nach Abzug der Untersuchungshaft musste er zwei Jahre ins Gefängnis.

Das ist die eine Seite des Falls: die Falschaussagen und gefälschten Papiere im Asylverfahren, die mutmassliche Scheinehe zur Erlangung der Aufenthaltsbewilligung und die Laufbahn als Drogenhändler. Doch J. M. war nicht nur ein Fall für die Migrationsbehörden sowie für Polizei und Justiz, er ist auch ein ­Sozialfall. Mehrere Jahre lang bezog er Für­sorge, wie übrigens auch seine thailändisch-schweizerische Ehefrau.

Die übertriebene Auslegung des Datenschutzes verhinderte, dass die Sozialbehörde über die Erkenntnisse der Ermittler und das Gerichtsurteil informiert wurde. Dass der ­Sozialhilfebezüger J. M. gleichzeitig ein erfolgreicher Drogenkrimineller war, hohe illegale Einkünfte erzielte und in Nigeria eine Zwanzig-Zimmer-Villa sowie eine Eigentumswohnung samt Laden besass, erfuhr das Sozialamt nur durch Zufall. Es stoppte zwar die Zahlung der Fürsorgegelder, aber viel zu spät. Denn es bezahlte auch dann noch eine Zeitlang munter weiter, als J. M. im Gefängnis sass und nur schon deshalb gar keinen Anspruch mehr auf die Leistungen gehabt hätte.

Nach seiner Haftentlassung scheute sich J. M. nicht, erneut beim Sozialamt vorstellig zu werden und wieder Fürsorgeleistungen zu beantragen, als hätte er nie solche erschlichen und als hätte er nie illegale Einkünfte erzielt, die er verschwieg. J. M. kannte den Schweizer Rechts- und Sozialstaat genau. Er wusste, dass seine kriminelle Vergangenheit keine Grundlage bildete, um ihn von neuerlichen Sozialhilfebezügen auszuschliessen. Im konkreten Fall wurde der Antrag zwar abgewiesen, weil J. M. gemäss den Gerichtsakten über umfangreiche finanzielle Mittel in der Heimat verfügte.

Bei Bedarf kann der Abgewiesene aber Nothilfe geltend machen (300 Franken pro Monat). Und es steht ihm auch in Zukunft jederzeit frei, ein weiteres Gesuch um Sozialhilfe einzureichen. Wenn er glaubhaft geltend machen kann, dass er mittellos sei, muss das Gesuch erneut geprüft werden. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass J. M. dereinst wieder Fürsorgegelder vom Schweizer Staat beziehen wird.

Auch ausländerrechtlich braucht der Nige­rianer kaum etwas zu befürchten. Da er offiziell mit einer Schweizerin verheiratet ist, konnte er davon ausgehen, dass die Behörden ihn nicht ausweisen – auch als verurteilter Drogenhändler und Schwerkrimineller. Denn Ausschaffungen von Personen, die mit einem Schweizer oder einer Schweizerin verheiratet sind, werden nach geltender Praxis kaum vorgenommen.

Der verurteilte Kokaingrosshändler geniesst seit seiner Haftentlassung den Wohlstand, den er sich mittels seiner kriminellen Aktivitäten und dank der Sozialleistungen aus der Schweiz aufgebaut hat. Er kann frei hin- und herreisen, zwischenzeitlich lebte er in Nigeria. Heute soll er sich wieder bei seiner Frau in der Schweiz aufhalten.

Das Geld der Steuerzahler bleibt verloren

Obwohl die Fakten bekannt und gerichtlich festgestellt sind, haben die Schweizer Steuerzahler das Nachsehen. Die Sanktionsmöglichkeiten der Sozialbehörde sind beschränkt. ­Eine Anzeige wegen Sozialhilfebetrugs ist nicht möglich, da J. M. bereits aufgrund des Betäubungsmittelgesetzes verurteilt worden ist. Damit gelten seine illegalen Einkünfte gewissermassen als gesühnt. Er kann also juristisch nicht für den Sozialhilfebetrug zur Rechenschaft gezogen werden, obgleich ein solcher zweifelsfrei vorliegt.

Und es kommt noch besser für den Täter. Die unrechtmässig erworbenen Fürsorgegelder wird Drogenmillionär J. M. wohl kaum je zurückbezahlen. Da er gemäss eigenen Angaben nun mittellos ist und eine Betreibung im Heimatland aussichtslos wäre, wird er sie mit grösster Wahrscheinlichkeit behalten können. Dass Sozialleistungen zurückbezahlt werden, komme praktisch nie vor, sagt ein Insider. Im Normalfall bleibt das Steuergeld verloren.

Der Fall J. M. ist kein Einzelfall. «Es ist ein offenes Geheimnis, dass Nigerianer oft Scheinehen eingehen, um sich ein Bleiberecht zu ­sichern», sagt ein Spezialist der Kriminalpolizei. «Sie mischen gross im Kokainhandel mit und beziehen nebenbei noch Sozialhilfe oder IV. Dabei sind monatliche Einnahmen durch den Kokainhandel im hohen vier- bis fünfstelligen Bereich die Normalität. Mit dem Geld aus der Schweiz kaufen sie im Heimatland ­Immobilien und Ländereien», so der Insider.

Der Fall J. M. erinnert fatal an den Fall Jeton G. Der mutmassliche Todesschütze im Zürcher «Türstehermordfall» bezog ebenfalls jahrelang Sozialhilfe, obwohl er illegale Einkünfte erzielte. Und auch bei Jeton G. zahlte die Gemeinde zu allem Überfluss noch fleissig weiter, als der «Klient» im Gefängnis sass. In beiden Fällen erwies sich der Datenschutz als Täterschutz.

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2015-16/schweiz-drogenmillionaer-lebte-von-fuersorge-die-weltwoche-ausgabe-162015.html

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Die Weltwoche, Ausgabe 13/2015

Die staatliche Fürsorge wird von einer Interessengemeinschaft der Sozialbranche gesteuert. Sie hat ähnliche Interessen an einer Ausweitung der Zahlungen wie ihre «Klienten». Die Gemeinden sollten sich von diesem Diktat lösen.

Von Beat Gygi

«Im Grunde genommen ist seit langem klar, welches die grundlegenden Mängel in der So­zialhilfe sind, wir haben dem Kanton die Prob­leme aus Sicht der Gemeinden immer wieder dargelegt.» Hans-Peter Hulliger wirkt nicht aufgebracht, eher fast etwas resigniert, wenn er auf all die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Sozialhilfe zu sprechen kommt. Früher lag diese eher noch in der Gemeindekompetenz, heute dagegen lassen gesamtschweizerische Richtlinien der Fachorganisation Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) und kantonale Gesetze, die für die Gemeinden die Skos-Ansätze verbindlich machen, viel weniger Spielraum. Hulliger ist ein altgedienter Milizpolitiker mit mehr als drei Jahrzehnten Erfahrung in Gemeindepolitik, von 1986 bis 2014, ­also 28 Jahre lang, war er Gemeindepräsident von Bäretswil im Zürcher Oberland. Zudem präsidierte er von 2006 bis 2014 den Gemeindepräsidentenverband (GPV) des Kantons Zürich, der oft als Hebel dient, um Anliegen der Gemeinden gegenüber dem Kanton zu vertreten. Umso ernüchternder ist für ihn heute die Einschätzung, es sei «nicht viel passiert», um die Mängel im gesamten Sozialhilfebereich zu beheben.

Auf der Suche nach Linderung

Dabei hätten sich die Zürcher Gemeindepräsidenten seit Jahren intensiv mit dem Thema ­Sozialkosten beschäftigt und bei den jährlichen Treffen mit dem Regierungsrat sowie Kontakten mit der kantonalen Verwaltung mindestens seit 2010 immer wieder auf die unkontrollierte Ausgabenentwicklung hingewiesen, die Fehler benannt und auf Gegenmassnahmen gedrängt. Die Mängel seien klar: Erstens sei heute für viele Sozialhilfeempfänger die Schwelle zur Aufnahme einer Arbeit zu hoch, weil der Lohn kaum höher oder manchmal gar geringer sei als das Geld vom Staat. Das Prinzip «Arbeit kommt vor Sozialleistungen» werde nicht überall angewendet, oft gälten bestimmte Arbeiten als unzumutbar. Zweitens sei die Skalierung der Unterstützung falsch, indem diese pro zusätzlich unterstützte Personen in der Familie so stark steige, dass Arbeitslöhne erst recht nicht mithalten könnten. Und drittens werde missbräuchlicher Bezug zu wenig geahndet; in Behörden und Verwaltung gebe es zu viel Toleranz gegenüber Renitenten. Dabei handle doch eine Behörde widerrechtlich, wenn sie einem Klienten die Sozialhilfe auszahle, obwohl dieser gesetzliche Auflagen nicht erfülle und beispielsweise nicht alle Belege vorweisen könne. Bei Steuern etwa werde das ja auch so gehandhabt.

Hulliger sieht die Kostenprobleme allerdings nicht nur im Zusammenhang mit Sozialhilfe, auch bei Ergänzungsleistungen im Alter, bei Einweisungen in Heime oder bei all den speziellen Schulsozialleistungen müssten die Gemeinden immer mehr bezahlen. Er findet dies umso tragischer, als beispielsweise die aufwendige integrative Schule eine Fehlkon­struktion sei, denn das Zusammennehmen von schlechteren und besseren Schülern bremse der Tendenz nach die Besseren und lasse die Schwächeren der Klasse erst recht in ungünstigem Kontrast erscheinen – was wiederum zu mehr teuren Einweisungen in Sonderschulen führe. Für Jörg Kündig, Gemeindepräsident von Gossau ZH und Hulligers Nachfolger im Präsidium des GPV, stehen die steigenden Sozialkosten im weiteren Sinn denn auch ganz oben auf der Traktandenliste, wenn es um die finanzielle Zukunft der Gemeinden geht.

Die kommunalen Rechnungen mit gestiegenen Sozialposten sprechen eine deutliche Sprache, und die Politiker stehen praktisch im Bann der steigenden Sozialkosten. Auf der Suche nach Linderung ist man vor allem in stärker belasteten Gemeinden auf die Idee gekommen, im kantonsinternen Finanzausgleich einen neuen Topf einzurichten, der ­einen Teil der Soziallasten quer über die Gemeinden ausgleichen soll. Politiker von SP, BDP und Grünen reichten im Zürcher Kantonsrat Mitte 2014 eine parlamentarische Ini­tiative ein, die einen speziellen Soziallastenausgleich fordert: Die besonderen Lasten einer politischen Gemeinde sollen ausgeglichen werden, soweit es nicht beeinflussbare Soziallasten sind. Gemeint ist damit mehr oder weniger die Quote der Sozialhilfeempfänger.

­Ausserhalb ­demokratischer Strukturen

Debatten über Lastenumverteilung lenken allerdings nur vom Hauptproblem ab. Der zen­trale Konstruktionsfehler der Schweizer Sozialhilfe besteht darin, dass die landesweit tonangebende Organisation, die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos), als privater Fachverband sozusagen ausserhalb der demokratischen Strukturen arbeitet und entsprechend schwach kontrolliert wird, zugleich aber die Anwendung der Hilfe in den meisten Gemeinden wie von einer Zentrale aus steuert. Das Gremium setzt sich aus rund fünfzig Vertretern von Mitgliedern zusammen, darunter alle 26 Kantone sowie Abgeordnete von kommunalen Sozialdiensten (Städte, Regionen, Gemeinden) und privaten Organisationen des Sozialbereichs. Mit beratender Stimme sind Bundesämter, kantonale Sozialkonferenzen und die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK) vertreten. Die von der Skos erlassenen Richtlinien werden in vielen Kantonen via kantonale Sozialgesetze automatisch zu verbindlichen Vorgaben für die Gemeinden. Anliegen von Bürgern und Steuerzahlern sind sehr indirekt vertreten, oder pointierter ausgedrückt: Das Rückgrat der Sozialhilfe ist im Grunde eine wenig demokratische und wenig föderalistische Interessengemeinschaft der Sozialbranche.

Die Skos gibt es schon seit 1906, aber warum sind die Ausgaben für Sozialhilfe erst seit jüngerem stark am Wachsen? Dies hängt zum ­einen damit zusammen, dass es 2005 einen Regimewechsel in den Vergabekriterien gab: Man wechselte vom sogenannten Sanktionsmodell auf ein Anreizsystem, das mehr mit Belohnungen als mit Auflagen operieren sollte. Zum andern ist die «Kundschaft» zunehmend auf die Optimierung ihrer Bezüge ausgerichtet, auf das «Abholen des Maximums», zumal ein wachsender Teil der Klienten aus dem Ausland stammt, wo andere soziale Normen gelten als in der Schweiz. Sozialhilfe ist ein Beispiel dafür, dass Solidarität in der kleineren, überschau­baren Gruppe funktionieren mag, wird sie aber im grossen Massstab organisiert und erzwungen, führt sie leicht dazu, dass «Profis» die Gutgläubigen ausnehmen. Andere formulieren es so: Es ist nicht einmal der Missbrauch, sondern der einfache Gebrauch der Sozialhilfe, der die Kosten in die Höhe schnellen lässt.

Nach der Ansicht von Linda Camenisch, Gemeinderätin mit Ressort Soziales in Wallisellen, ist dies ein Anreizsystem, das sich zum ­eigentlichen Fehlanreizsystem entwickelt hat. Wenn man alle Leistungen wie Grundbedarf, Wohnkosten, medizinischen Grundbedarf mit Krankenkassenprämie, Franchise und Selbstbehalt, Zahnarztkosten, sämtliche situationsbedingten Leistungen wie Kinderbetreuung et cetera zusammenzähle, komme man bei einem Vierpersonenhaushalt rasch einmal auf ein «Jahreseinkommen» von 70 000 bis 80 000 Franken, und dies steuerfrei. Ein Paradigmenwechsel sei dringlich.

Dass die Skos nicht mehr um eine Reform herumkommt, hat man in der Organisation selber eingesehen. Soeben wurde eine Vernehmlassung zu möglichen Anpassungen abgeschlossen. Nach Kündigs Beurteilung, der mit dem GPV Druck macht, wird nun immerhin in einer Umfrage versucht, eine Gesamtschau zu erarbeiten, diese sei aber nicht wirklich umfassend. Eine Reduktion des Schwellen- effektes etwa sei nur damit zu erreichen, dass der Einkommensfreibetrag deutlich reduziert werde, der GPV habe beispielsweise 200 Franken postuliert. Und um den Skaleneffekt zu kontrollieren, sollten die Leistungen für Haushalte ab vier Personen reduziert werden. Vor allem aber müsse auch die Umstellung auf das Anreizmodell damals im Jahr 2005 in Frage gestellt werden.

Kurt Spillmann, Stadtrat und Sozialvorstand in Dübendorf, formuliert es noch schärfer. Nach der Logik der Skos müsse heute ein Sozialhilfebezüger belohnt werden, damit er seine Arbeitskraft zur Linderung seiner Notlage verwende. Auf eine solche Idee komme nur, wer die Einstellung vertrete, dass die Sozialhilfe ein vom Staat bedingungslos geschuldetes Grundeinkommen darstelle. Sozialhilfe müsse aber ein Einkommensersatz sein, der in einer Arbeitsgesellschaft fühlbar unter dem Minimaleinkommen liegen müsse, wenn die Grundwerte der Selbsthilfe gelten sollen. Das absolute Existenzminimum nach Art. 12 der Bundesverfassung bestimme, dass jeder in der Schweiz Anspruch auf die Mittel habe, die für ein menschenwürdiges Überleben wichtig sind, also auf Nahrung, einen Schlafplatz und die medizinische Grundversorgung. In der Praxis bedeute das ungefähr zwölf Franken pro Tag, die Grundversicherung einer Krankenkasse und einen Schlafplatz.

Ist die Skos (Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe SKOS) reformierbar?

Zweifel sind angebracht, ob die Skos überhaupt grundlegend reformierbar ist. Linda Camenisch erwartet, dass es nach der laufenden Vernehmlassung marginale Anpassungen geben werde, aber nicht im erforderlichen Umfang. Es seien immer noch zu viele Vertreter aus der Verwaltung und den Fachverbänden im Vorstand und in der zuständigen Richtlinienkommission, und die Linke strebe letztlich ein Sozialversicherungsgesetz analog zur AHV/IV an.

Es gibt jedoch einen zweiten Hebel, der zuverlässiger wirken dürfte: die verbindliche Wirkung der Skos-Regeln auf die Gemeinden aufheben und Richtlinien wieder unverbindlich machen. Heute, so Camenisch, hätten die Gemeinden im Kanton Zürich keinen Spielraum, die Skos-Richtlinien seien ohne Wenn und Aber verbindlich anzuwenden. Die Entscheidungskompetenz müsse deshalb den ­Gemeinden zurückgegeben werden. Die heutigen verbindlichen und einklagbaren Richtlinien seien ein grundsätzlicher Irrweg, denn diese hätten nicht die Bekämpfung von Armut zum Ziel, sondern eine Art materieller Gleichheit. Im vergangenen Oktober hat Camenisch im Kantonsrat eine Motion eingereicht, die ­eine Aufhebung der Rechtsverbindlichkeit der Skos-Richtlinien bei Sozialleistungen und beim Erlass kantonaler Regeln fordert. Der ­Regierungsrat stellt sich dagegen, unter anderem mit dem Argument, «eine Insellösung für den Kanton Zürich durch Ausscheren aus diesem System der Skos-Richtlinien würde von anderen Kantonen als Ausdruck mangelnder Solidarität gewertet». Damit macht der Regierungsrat klar, dass er bei der Sozialhilfe nicht die echte Solidarität zwischen Menschen im Mittelpunkt sieht, sondern die hoheitlich befohlene Umverteilung über weite Distanzen, der man eine sozial erwünschte Etikette umhängt.

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2015-13/sozialhilfe-a-discretion-die-weltwoche-ausgabe-132015.html

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Die Weltwoche, Ausgabe 13/2015

Die in der Schweiz aufgenommenen Syrer sind kaum integrierbar und bleiben fast alle bei der Fürsorge hängen.

Von Alex Baur

Wir befinden uns in einer typischen ­Zürcher Agglomerationsgemeinde. ­Gegen sechzig «vorläufig Aufgenommene» – also abgewiesene Asylbewerber, die man nicht ausweisen kann oder will – werden von der kommunalen Sozialhilfe versorgt. Ein Sozialarbeiter, der anonym bleiben muss, weil er sonst seinen Job verlieren würde, sagt unter diesem Vorbehalt offen, was er über die Aufnahme von zusätzlich 3000 Syrern in die Schweiz denkt: «Die allermeisten von ihnen werden bei der Sozialhilfe bleiben – und sie werden noch mehr Landsleute nachziehen.»

Der Sozialarbeiter, selber einst ein Einwanderer, arbeitet seit Jahrzehnten in der Asylbranche. Die Illusion von der humanitären Schweiz ist ihm dabei längst abhandengekommen. Das Asylwesen ist für ihn ein Business wie jedes andere. Es gebe ein Heer von Anwälten, Betreuern, Übersetzern, Beamten und Sozialarbeitern, die vorerst einmal ihren eigenen Lebensunterhalt sichern. Und solange Bund und Kantone bezahlten, kümmere es sie wenig, ob sie ihren Klienten auch wirklich hälfen.

Richtig schmerzhaft wird es für die Gemeinde aber erst, wenn die letzten Zahlungen aus Bern und Zürich nach zehn Jahren auslaufen und sie selber für die ungebetenen Fürsorgegäste aufkommen muss. Doch dann ist es für einen Regimewechsel zu spät.

Mit Laissez-passer eingeflogen

Syrer machen in dieser Gemeinde bereits heute über zwei Drittel der fürsorgeabhängigen ­Asylanten aus. Die zweite wichtige Gruppe sind die Kriegsdienstverweigerer aus Eritrea sowie Somalier, gefolgt von Afghanen und neuerdings wieder von Kosovaren. Gemeinsam ist diesen Gruppen, dass sie zumeist in ganzen Clans angereist und kaum integrierbar sind. Gemessen an früheren Generationen von Asylbewerbern ist die Kriminalitätsrate zwar gesunken – allerdings auch die Bereitschaft, etwas zu leisten oder auch nur eine Landessprache zu lernen. «Sogar zum Klauen sind sie zu faul», witzelt der Sozialarbeiter.

Der moderne Flüchtling begnügt sich vollauf mit dem Dasein eines Sozialrentners. Und das ist nach der Meinung des Insiders kein Zufall, sondern «die Folge einer Negativselektion». Der Sozialapparat liefert den Zuwanderern alles, was sie brauchen, Übersetzer inklusive. Die finanziellen Leistungen nach den Richtlinien der Skos bringen ihnen für ihre Begriffe geradezu astronomische Einkünfte. Das hat sich herumgesprochen. Diese Migranten wissen genau, warum sie sich die Schweiz aussuchen. Ent­sprechend gross ist die Erwartungshaltung.

Unser Gewährsmann kennt die Lebensgeschichten seiner Klienten. Die wenigsten entsprechen dem Klischee des Flüchtlings, der mit letzter Not seine Haut gerettet hat und für jedes Stück Brot dankbar ist. Die meisten Syrer, die der Gemeinde zugeteilt wurden, lebten zuvor in der Türkei – wohl unter Entbehrungen, aber nicht bedroht an Leib und Leben. Die meisten von ihnen haben Angehörige in der Schweiz und anderswo in Europa, viele reisten unter dem Titel des Familiennachzugs ganz offiziell ins Land ein, mit dem Flugzeug, in einzelnen Fällen sogar mit einem Laissez-passer der Eidgenossenschaft. Das Blutvergies­sen in Syrien ist eine schreckliche Tatsache, die uns nicht gleichgültig sein kann. Millionen von Menschen wurden vertrieben, Hilfe vor Ort ist eine Selbstverständlichkeit. Doch die Aufnahme von Vertriebenen, die sich hier nicht integrieren lassen, trägt kaum etwas zur Linderung des Elends bei und schafft stattdessen neue soziale Probleme. Sie dient allein ­einer heuchlerischen Imagepflege – und dem Unterhalt eines Asylapparates, der längst in erster Linie der Erhaltung seiner selbst dient.

 http://www.weltwoche.ch/index.php?id=553629

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Politiker und Richter verschaukeln die Bürger. Kommt der Aufstand?

Von Philipp Gut

Die Schweizer Sozialhilfe ist aus den Fugen. Es ist ohne weiteres möglich, dass ein Fürsorgebezüger Jaguar fährt, in einer überteuerten Wohnung lebt, permanent kriminell ist und illegale Einkünfte bezieht. So war es im Fall Jeton G., dem mutmass­lichen Mörder beim «Türstehermord» von ­Zürich. Wie wir in der letzten Ausgabe gezeigt haben, sind solche Zustände Alltag im Schweizer Sozialstaat. Sanktionen? Gibt es kaum. ­Dafür hegen die Sozialarbeiter ein Verständnis für ihre renitenten Kunden, das für Aussen­stehende an Masochismus grenzt.

Die Reaktionen von der Front auf unseren Artikel zielten alle in dieselbe Richtung: «Ja, die Realität ist so, wie Sie sie beschreiben. Wer im Sozialbereich arbeitet, weiss das schon lange.» Das System ist todkrank, der Patient liegt auf der Intensivstation, aber die Beteiligten wursteln einfach weiter. Verantwortung will offenbar niemand wirklich übernehmen. Weder die Politiker noch die Betreuer, noch die Richter, die oft auch die dreistesten Rekurse der «Anspruchsberechtigten» gutheissen.

Dabei müsste man sich bei einer ehrlichen Analyse längst eingestehen, dass die Miss­stände nicht in erster Linie auf oberflächlichen Schlampigkeiten beruhen. Die Ursachen liegen in einer fundamentalen Dysfunktion des ganzen Systems. Die Fürsorge ist heute keine Hilfe in existenzieller Notlage mehr, sondern vielmehr eine eigene Existenzform, von der eine neue Klasse von Sozialrentnern besser lebt, als wenn sie arbeiten würde.

Insidern mag das Ausmass der Misere bekannt sein. Aber die Bürger ahnen es höchstens, wenn sie sehen, wie der fürsorgebeziehende Nachbar den neuen Flachbildschirm aus dem Mercedes hievt. Armut wird heute eben nicht mehr absolut definiert, sondern als arm gelten einfach die einkommensschwächsten zehn Prozent der Bevölkerung. In einer Gesellschaft von Milliardären ist gemäss dieser Definition auch ein Millionär bedürftig.

Ein Aspekt fehlt bisher in der Debatte: Es ist letztlich ein Verrat am Bürger und ein Missbrauch der vom Wähler verliehenen Macht, wenn die Behörden ein solch marodes System unterhalten. Das wird auch staatspolitische Folgen haben: Das Vertrauen schwindet. Jeder, der Steuern zahlt, muss sich verschaukelt vorkommen. Es kann doch nicht sein, dass sich der Staat eher auf die Seite eines Jeton G. schlägt als auf die Seite des ehrlich arbeitenden Bürgers, der diesen ganzen Wahnsinn finanziert.

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2015-13/sozialwahnsinn-verrat-von-oben-die-weltwoche-ausgabe-132015.html

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Die Weltwoche, Ausgabe 13/2015

Die SP-Bundesrätin holt Tausende Syrer ins Land und bläht den Asylapparat künstlich auf. Die auf Aussenwirkung bedachte Aktion wird enorme Probleme und Kosten verursachen. Die Schweiz importiert künftige Sozialfälle. Das weiss sogar der Bundesrat.

Von Hubert Mooser

Einmal nicht die Musterschülerin hervorkehren fällt Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (SP) offenbar schwer: Das zeigte sich wieder beim Treffen der EU-Justiz- und -Innenminister am 12./13. März in Brüssel. Die Schweiz beteiligt sich unter dem Titel Schengen/Dublin seit Dezember 2008 an der Zusammenarbeit der europäischen Staaten in den Bereichen Justiz, Polizei, Asyl und Visa. Deshalb darf Sommaruga beim Treffen dabei sein. Ganz oben auf der Agenda standen diesmal die Themen Migration und Asyl. Die EU-Staaten planen die Aufnahme von 5000 Flüchtlingen aus Syrien, einigen konnten sie sich aber noch nicht. Stolz konnte dagegen die übereifrige Sommaruga verkünden, der Schweizer Bundesrat habe schon am 6. März beschlossen, innerhalb von drei Jahren weiteren 3000 besonders verletzlichen Kriegsflüchtlingen aus Syrien Asyl zu gewähren.

Hier die 25 Schengen-Staaten, die sich über die Aufnahme von 5000 Flüchtlingen streiten, da die kleine Schweiz, die in vorauseilendem Gehorsam 3000 Syrer bei sich aufnimmt. Dieses Missverhältnis und das Vorpreschen Sommarugas kamen bei den anderen Bundesräten nicht gut an. Vorbehaltslose Unterstützung fand sie nur bei Aussenminister Didier Burkhalter (FDP), der den Syrien-Antrag mitunterzeichnet hat und seine persönliche internationale Agenda verfolgt. Burkhalters Entourage geht seit Tagen bei Medienleuten mit der Geschichte hausieren, der Neuenburger sei als Nachfolger von Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon im Gespräch.

Entscheid unter Druck

Sommaruga will der EU, Burkhalter der Uno gefallen, am 6. März musste dafür auf Biegen oder Brechen ein Entscheid zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge herbeigeführt werden. Zwei Wochen danach sprechen Bundesräte im kleinen Kreis von Druck und Zwängerei, weil der Doppelantrag Sommaruga/Burkhalter vorher schon in der NZZ ausgebreitet worden ist. Mehr noch: Einzelne Departemente hätten Anfragen von Journalisten erhalten, noch bevor die vertraulichen Unterlagen zu Syrien bei ihnen eingetroffen seien, monieren Bundesräte.

Und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) sprach das aus, was andere dachten: So könne man nicht mehr frei entscheiden. Man solle aber doch wenigstens nicht den Eindruck erwecken, die Schweiz habe die Türen für Flüchtlinge weit aufgesperrt. «Das EJPD gibt keine vertraulichen Informationen weiter», sagt Sommarugas Sprecherin, Agnès Schenker. Es sei unhaltbar, dass durch Indiskretionen Informationen vor einem Bundesratsentscheid an die Öffentlichkeit gelangten.

Der eigentliche Skandal ist jedoch ein anderer: Aus den schriftlichen Ausführungen Sommarugas geht der wahre Grund für die humanitäre Aktion mit den 3000 Syrern hervor. Die Asylzahlen steigen nicht ganz so dramatisch an, wie dies die Justizministerin noch im Dezember im Bundesrat darstellte. Sommaruga ging für 2015 von 29 000 bis 31 000 Asylgesuchen aus. Und der Bundesrat stockte vorsorglich das grosszügige Asylbudget noch einmal kräftig auf. Gut drei Monate später erklärte nun die gleiche Sommaruga im Bundesrat, aufgrund der im Januar (1424) und im Februar (1560) eingegangenen Asylgesuche präsentiere sich die Situation besser als erwartet. Deshalb könne man problemlos ein paar zusätzliche syrische Flüchtlinge aufnehmen. Mit anderen Worten: Anstatt die Budgets den neuen Asylrealitäten anzupassen, bläht die Justizministerin die Asylstrukturen künstlich auf. «Und das nur, damit sie selber gut dasteht», sagt Aussenpolitiker und Nationalrat Gerhard Pfister (CVP).

Schon mehr als 7000

Auch ohne Indiskretion und Winkelzüge wäre die Diskussion über die Aufnahme syrischer Flüchtlinge schwer genug gewesen. Eine Woche vor der Bundesratssitzung hatte sich in der Sporthalle der Freiburger Gemeinde Giffers wegen des geplanten Bundesasylzentrums für 300 Asylsuchende ein Gewitter der Entrüstung entladen. Der Bund plant in sechs Regionen über ein Dutzend solcher neuen Zentren. In diesen sollen die Verfahren schneller abgewickelt werden. Bisher wurde nur Giffers als möglicher Standort vom Bundesamt für Migration bestätigt. Bundesbern tut sich schwer bei der Suche, obwohl man dafür eigens den umstrittenen früheren Chef des Inlandgeheimdienstes, Urs von Däniken, holte. Parlamentarier finden inzwischen: Von Däniken koste die Eidgenossenschaft viel, bringe aber im Gegenzug wenig.

Sommaruga wiederum kämpft, wie es ihre Art ist: Monat für Monat meldete ihr Amt die steigenden Asylzahlen, und die Justizministerin tut so, als wäre das kein Problem. Wenn es ihr politisch nützt, gibt sie wieder Entwarnung. Fakt ist, dass unter der SP-Bundesrätin die Asylzahlen Höchstmarken erreichen wie zum Beispiel im Juli 2014. Seit 1999 seien noch nie so ­viele Gesuche eingegangen, meldete das Staatssekretariat für Migration. Ausbaden müssen Sommarugas Asylpolitik die Kantone. Sie sind ständig auf der Suche nach Wohnraum und Unterkünften für die ihnen zugewiesenen Asylsuchenden, wie die Freiburger Sozialdirektorin Anne-Claude Demierre (SP) gegenüber den Freiburger Nachrichten klagte. «Wir finden keine Unterkünfte für die Leute», sagt der Walliser Polizeidirektor Oskar Freysinger (SVP) und kritisiert: Die Konferenz der kantonalen Justiz-und Polizeidirektoren (KKJPD) segne einfach alles ab, was Sommaruga ihr vorlege. Niemand wolle halt der Böse sein.

Der syrische Bürgerkrieg hat über 200 000 Tote gefordert, 15 Millionen Syrer sind auf der Flucht, die Uno agiert hilflos. Als 2013 Bilder vom Flüchtlingselend die Schweizer Seelen aufwühlten, beschloss der Bundesrat, innert dreier Jahre via Uno-Flüchtlingshilfswerk ­UNHCR ein Kontingent von 500 besonders verletzlichen Syrien-Flüchtlingen aufzunehmen. Der Öffentlichkeit verkaufte Somma­ruga die Hilfe als Pilotprojekt. Dieses Programm ist noch nicht einmal zur Hälfte abgespult, und jetzt sollen noch einmal 3000 Personen aus Syrien dazukommen. Dabei haben seit Ausbruch des Krieges in Syrien nebst den vom Bundesrat 2013 und 2015 beschlossenen Flüchtlingskontingenten über 7000 Syrer auf dem regulären Weg in der Schweiz Asyl erhalten. Das bedeutet, dass sie in die Schweiz einreisen durften, ein Asylgesuch deponierten und Aufnahme fanden.

Vor diesem Hintergrund zeichnete sich schon früh ab, dass die Bundesratssitzung vom 6. März für Sommaruga und Burkhalter kein Spaziergang werden würde. Wie er­wartet, ging Bundesrat Ueli Maurer (SVP) auf Konfrontationskurs. Maurer verfasste einen Mitbericht, in dem er eine Reihe von Fragen aufwarf. Ob das Vorgehen abgestimmt sei mit den anderen europäischen Staaten? Ob es nicht gescheiter sei, den Leuten vor Ort zu helfen? Denn mit dem Geld, das die Versorgung der Syrer in der Schweiz kostet, könne man in den Flüchtlingslagern erheblich mehr erreichen. Maurer wollte auch wissen, ob die Kantone Unterkünfte dafür bereitstellen würden und ob sie überhaupt informiert worden seien.

Sommarugas Antworten: Nein, die Aktion sei nicht eingebettet in die Syrien-Politik der europäischen Staaten. Ja, die Hilfe vor Ort sei prioritär, die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge müsse man jedoch als Unterstützung dieser Hilfe vor Ort begreifen. Und ja, die Kantone seien informiert und einverstanden.

Tatsächlich? So eindeutig ist das aber nicht mit den Kantonen. Am 29. Januar informierte Sommarugas Staatsekretär für Migration, ­Mario Gattiker, die involvierten kantonalen Sozial- und Polizeidirektorenkonferenzen. Die Kantone meldeten dabei prompt Bedenken an in Sachen Unterbringung der Syrer. Justizdirektoren-Präsident Hans-Jürg Käser (FDP) gibt sich zwar zuversichtlich: Gestützt auf die Erfahrungen mit dem Pilotprojekt des Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) aus dem Jahr 2013 gehe er davon aus, dass in diesem Jahr «wohl nur 600 bis 700 kommen» würden. Diese Zahl könnten die Kantone stemmen. Der Rest wird in den kommenden Jahren einreisen. Aber man muss auch wissen: Der Berner Polizeidirektor steht nicht gerade im Ruf, Sommaruga beim Asyldossier auf die Füsse zu treten. Er begleitete die SP-Bundes­rätin auch schon zu Ministertreffen nach Brüssel. Bei anderen Vertretern der KKJPD spürt man mehr Skepsis: Man habe die Erklärungen von Staatssekretär Gattiker zur Kenntnis genommen, mehr nicht. Dies könne man jedoch nicht als Einverständnis betrachten.

Eines steht heute schon fest: Die Aktion könnte für die Kantone happige Folgekosten mit sich bringen, wie dies auch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) in ­ihrem Mitbericht durchblicken liess. Sie machte geltend, dass es sich bei den syrischen Flüchtlingen um traumatisierte Menschen handle. Diese müssten aufgrund der bisherigen Erfahrungen sehr lange betreut werden. Und sie könnten wahrscheinlich nie durch Arbeit für sich selber aufkommen. Widmer-Schlumpf verwies dabei auch auf die zwei uigurischen Guantánamo-Häftlinge, denen die Schweiz 2010 Asyl gewährte.

Stellt der Bund die finanzielle Unterstützung wie üblich nach fünf Jahren ein, müssen die Kantone die Kosten für Unterhalt und Betreuung bezahlen. Doris Leuthard (CVP) ­wollte deshalb fürs Erste statt der geplanten 3000 nur 1000 schutzbedürftige syrische Flüchtlinge ins Land holen. Sie bekam dafür die Unterstützung von Schneider-Ammann, musste sich jedoch von Burkhalter vorwerfen lassen, dies sei eine Rappenspalter-Mentalität. Eine Rappenspalter-Mentalität? Weiss es Burkhalter nicht besser, oder tut er nur so: Der Asylapparat kostet die Steuerzahler inzwischen pro Jahr weit über eine Milliarde Franken. Das ist alles andere als ein Klecks, dieses Geld fehlt für andere Aufgaben.

Übereilt und letztlich unsin­nig

Widerwillig segnete das Siebnergremium trotzdem die Aufnahme von weiteren 3000 Syrern ab. Konkret soll das so ablaufen: 2015 will man maximal 1000 Personen aufnehmen. Laut ­Käser werden 2015 aber nicht so viele einreisen. Im Herbst soll der Bundesrat dann die Situation im Syrien-Konflikt erneut analysieren und beurteilen. Spätestens in drei Jahren sollen alle hier sein. Die Flüchtlinge werden vor Ort vom Uno-Hilfswerk UNHCR ausge­lesen. «Bundesrätin Sommaruga zeichnet schöne Konzepte, aber in der Praxis funktionieren diese nicht», sagt der Bündner Nationalrat Heinz Brand (SVP). Stattdessen werden sie die Kantone auf Jahre hinaus finanziell belasten.

Sommarugas auf positive Aussenwirkung bedachte, aber übereilte und letztlich unsin­nige Flüchtlingspolitik wird zu enormen Problemen und Kosten führen. Statt wirksam und effizient vor Ort zu helfen, importiert die Schweiz freiwillig ein Heer von zukünftigen Sozialfällen. Da hat Finanzministerin Widmer-Schlumpf für einmal recht.

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2015-13/asyl-3000-syrer-fuer-die-galerie-die-weltwoche-ausgabe-132015.html

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Die Weltwoche, Ausgabe 13/2015

In Bern leben vierzig Prozent der Fahrenden von der öffentlichen Fürsorge. Ist die Quote auch ­anderswo derart hoch? Wer nachfragt, beisst auf Granit. Behörden und Betroffene schweigen.

Von Alex Reichmuth

Auf dem Standplatz Buech in Bern sind 116 Fahrende gemeldet. Etwa vierzig Prozent dieser Personen beziehen Sozialhilfe, sagt Felix Wolffers, Leiter des Sozialamts der Stadt Bern. Er bestätigt damit eine Meldung des privat ­betriebenen Bundeshaus-Radios. Die Quote ist horrend hoch, denn im landesweiten Durchschnitt beziehen nur 2,9 Prozent aller Einwohner Fürsorgegeld. Für Wolffers scheint klar, warum umherziehende Jenische so oft auf ­Sozialhilfe angewiesen sind: «Nach unserer Einschätzung können die Fahrenden ihren ­Lebensunterhalt in ihren traditionellen Geschäftsbereichen immer weniger decken.»

Schätzungsweise 3000 der Schweizer Jenischen pflegen die traditionelle Lebensweise als Fahrende und reisen im Sommer mit ihren Fahrzeugen umher. Einige von ihnen wohnen im Winter auf einem festen Standplatz und sind in der jeweiligen Gemeinde als Ein­wohner gemeldet. Andere haben keinen festen Wohnsitz. Viele Fahrende leben von wenig ­lukrativen Geschäften wie Altmetallhandel oder Scherenschleifen.

Es ist kaum anzunehmen, dass nur Fahrende in Bern so häufig Sozialhilfe beziehen. Die Weltwoche wollte von Gemeinden mit Standplätzen wissen, welcher Anteil der Fahrenden von der Fürsorge lebt und wie viel dies die ­Gemeinden insgesamt kostet. Nur wenige Gemeinden konnten – oder wollten – die Fragen beantworten. Dietikon ZH meldet, dass auf der Anlage mit sechs Standplätzen zeitweise eine Person Sozialhilfe bezogen habe. Kloten ZH schreibt, dass es unter den zwölf gemeldeten Fahrenden «einen Unterstützungsfall mit zwei Personen und jährlichen Kosten von rund 30 000 Franken» gebe. In Aarau ist die Sozialhilfequote derzeit angeblich null. Einsiedeln SZ bezahlt pro Jahr zwischen 100 000 und 200 000 Franken Unterstützung für Fahrende, die Einsiedeln als Heimatort haben.

Einige Gemeinden liefern keine Informationen, weil die entsprechenden Daten fehlten. Man erhebe nicht, ob Sozialhilfebezüger sesshaft oder fahrend sind, schreibt Winterthur. Auch Chur und Wil SG können keine Angaben machen. Eine andere Gemeinde bestätigt, dass die Sozialhilfequote unter den ansässigen ­Fahrenden weit über dem Durchschnitt der Gemeinde liegt, nämlich zwischen zehn und fünfzehn Prozent. Wegen des Datenschutzes dürfe man den Namen der Gemeinde aber nicht nennen.

Auch die Stadt Zürich, die in Seebach einen grossen Standplatz betreibt, tut sich mit einer Antwort schwer. Die Sozialen Dienste der Stadt versichern zwar, die Sozialhilfequote unter den Fahrenden liege «absolut im Stadtzürcher Durchschnitt». Das wären etwa fünf Prozent. Trotzdem will man nichts zur Höhe der Bezüge sagen. Denn solche Angaben würden «die Persönlichkeitsrechte dieser Menschen ritzen». Diese Haltung ist schwer nachzuvollziehen, da ja Hilfsbedürftige nicht namentlich genannt werden müssten.

Fahrende mit schlechter Schulbildung

Die Recherche hinterlässt den Eindruck, dass man über Sozialhilfe für Fahrende höchstens dort etwas erfährt, wo die Bezüge gering sind. Ratlos gibt man sich auch bei der Radgenossenschaft der Landstrasse, dem Zusammenschluss der Schweizer Fahrenden. Man habe punkto Fürsorgebezüge «keine Ahnung», heisst es hier. Ebenso kennt man bei der Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende, die jährlich 150 000 Franken vom Staat bekommt, keine Zahlen. Geschäftsführer Urs Glaus hält es für unzulässig, Statistiken über Sozialhilfebezüge für Fahrende zu erstellen, geschweige denn zu veröffentlichen. Denn dafür fehle eine Rechtsgrundlage.

Immerhin finanziert die Öffentlichkeit aber die Sozialhilfe. Die Frage nach Fürsorgegeld ist auch darum brisant, weil viele Fahrende ­einen sehr schlechten Bildungsstand haben. Einige von ihnen verhindern, dass ihre Kinder in die Lage kommen, später für sich sorgen zu können. Fahrende haben das Recht, ihre Kinder während des Sommers, wenn sie umherziehen, für bis zu sieben Monate aus der ­Schule zu nehmen. Daneben halten aber einige Fahrende ihre Kinder auch während der Wintermonate vom regelmässigen Schulbesuch ab – meist mit dem Argument, diese lernten im Kreis der Familie alles, was für die traditio­nelle jenische Lebensweise nötig sei.

Die öffentliche Hand finanziert Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende in der ganzen Schweiz. Sie bezahlt auch zusätzlichen ­Aufwand, um den Kindern von Fahrenden trotz ihrer vielen Abwesenheiten eine minimale Schuldbildung zu ermöglichen. Die Stadt Bern etwa hat vor kurzem beschlossen, zwei zusätzliche Lehrkräfte anzustellen, die je­nische Kinder schulen – im Sommer wie im Winter. Sind Fahrende tatsächlich überaus häufig von Sozialhilfe abhängig, muss man sich ­fragen, ob es auch an der Öffentlichkeit ist, ­eine Lebensweise zu finanzieren, die ­immer weniger existenzsichernd ist. Die Fahrenden genies­sen als staatlich anerkannte Minderheit zwar besonderen Schutz. Wo aber beginnt der Schutz der Steuerzahler?

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2015-13/jenische-undurchsichtige-hilfsgelder-die-weltwoche-ausgabe-132015.html

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Die Weltwoche, Ausgabe 13/2015

Siebeneinhalb Monate nach ihrer Einreise bringt die Nigerianerin Ese M. in der Schweiz ein Kind zur Welt. Ein ­Aargauer erklärt sich zum leiblichen Vater, obschon das offensichtlich nicht stimmt. Eine ­Justizposse, die den ­Steuerzahler viel Geld kosten wird.

Von Christoph Landolt

Ein Kind bei der Farbe zu nennen, könnte heute schnell einmal das Karriereende bedeuten.Illustration: Jonas Baumann

«Warum haben Sie das Kind anerkannt?» – «Ich habe in meinem ganzen Leben immer die Liebe gesucht. Das Kind hat mir Liebe gegeben.»

«Haben Sie sich nie gefragt habe, ob Sie wirklich der Vater sind?» – «Marvellous hat mich als Vater gesehen. Das reicht.»

Lange sah es so aus, als ob diese Antwort auch dem Staat reichen würde. Im Jahr 2010 wurde Philipp G. vom Zivilstandsamt im aargauischen Brugg als Vater des damals dreijährigen Marvellous M. eingetragen. Dies, obschon die Beamten hätten sehen müssen, was alle sahen: dass der kleine Junge mit dem Mann, der sich als sein Vater ausgibt, so verwandt ist wie Kofi Annan mit Adolf Ogi oder Robinson mit Freitag.

Nun aber, vier Jahre später, musste sich Philipp G. doch noch Fragen zu seiner Vaterschaft gefallen lassen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihn zusammen mit Kindsmutter Ese M. wegen Erschleichung einer falschen Beurkundung angeklagt. Er habe gewusst, dass er nicht der leibliche Vater von Marvellous sei, so der Vorwurf.

Philipp G., 48, ist ein grosser, athletischer Mann mit rasiertem Schädel. Vor dem Brugger Bezirksgericht gab er sich als gelernter Maler aus, der zurzeit aber nicht arbeitet. Er lebe von einer Erbschaft und von einigen tausend Franken, die er als Nachwuchs-Hockeytrainer verdiene, erklärte G.

Als die Richterin ihn zu seiner Vaterschaft befragte, wurden seine Angaben vage. Wann er Ese M. zum ersten Mal getroffen hat, ver­mochte Philipp G. nicht zu beantworten. Auch an den Ort des Kennenlernens konnte er sich nicht richtig erinnern: «Irgendwo im Welschland.» Zum Sex gekommen sei es beim ersten oder zweiten Treffen.

Mit einem Federstrich zum roten Pass

Aus den Akten geht folgender chronologischer Ablauf hervor: Ese M., Jahrgang 1987, betrat am 27. August 2007 in Genf-Cointrin erstmals Schweizer Boden. Die Asylbewer­berin aus Nigeria gelangte zunächst ins Empfangszentrum Vallorbe VD, dann wurde sie dem Kanton Aargau zugeteilt, welcher sie in der Gemeinde Birr unterbrachte.

Siebeneinhalb Monate nach ihrer Einreise, am 18. April 2008, gebar die attraktive Afrikanerin ­einen Sohn. Diesen taufte sie auf den ­Namen Marvellous – also «wundervoll» oder «blendend». Auf die Frage nach dem Erzeuger antwortete sie der Vormundschaftsbehörde: «He’s in Africa.»

Der Bund trat nicht auf ihr Asylgesuch ein. Dennoch verweigerte Ese M. die Ausreise. Mehrfacher illegaler Aufenthalt steht in ihrem Strafregister, aber nicht nur. Auch wegen Hausfriedensbruchs und Diebstahls wurde sie mehrfach verurteilt.

Ihr Sohn Marvellous wurde am 20. April 2011, kurz vor seinem dritten Geburtstag, von Philipp G. anerkannt. Der Bub wurde dadurch mit einem Federstrich zum Schweizer Staatsbürger.

Doch dann wendete sich für Ese M. das Glück. Als sie sich wieder einmal wegen illegalen Aufenthalts verantworten musste, geriet sie an die Falsche. Die zuständige Richterin des Bezirksgerichts Brugg misstraute den amtlichen Angaben, laut denen Marvellous Sohn eines Schweizers sei.

Ihre Anzeige landete auf dem Schreibtisch von ­Nicole Burger, einer jungen Staatsanwältin, die sich mit ihrer konsequenten Linie ­einen Namen geschafften hat («Staatsanwältin ausser Rand und Band», schimpfte das linke Netzwerk Asyl Aargau in seiner Mitgliederzeitschrift). Burger vernahm die Beteiligten ein und studierte die Akten. Für sie war klar: Philipp G. war nicht der Erzeuger. Er hatte sich als Vater nur zur Verfügung gestellt, weil Ese M. in der Schweiz bleiben wollte und er ihr ein Aufenthaltsrecht verschaffen konnte.

Der Plan des Paars war zunächst aufgegangen: Ese M. bekam eine B-Bewilligung. Wie sie dazu kam, verraten die Behörden nicht – Datenschutz. Dass Frauen, die mit einem Schweizer ein Kind haben, eine Aufenthalts- bewil­ligung bekommen, ist aber durchaus üblich. Man kann keine Mutter eines Schweizers ausschaffen, so der Leitgedanke in den Migrationsämtern.

Eigentlich, so würde man meinen, wäre es heute ein Leichtes, eine Vaterschaft festzustellen. Ein DNA-Test genügt. Das aber lehnten Ese M. und Philipp G. partout ab. Ihre Anwälte argumentierten, eine Genanalyse stelle einen unverhältnismässigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar. Das Aargauer Obergericht entschied, dass keine DNA-Probe angeordnet werden darf. Es sei «kein dringender Tatverdacht gegeben», so das Urteil.

Der Richterspruch erstaunt, denn der Tatverdacht ist offensichtlich. Zwar müssen Kinder eines weissen und eines schwarzen Elternpaars nicht unbedingt eine mittelbraune Hautfarbe haben. Die einen sind heller, die anderen dunkler. Wenn der Sohn einer Nige­rianerin und eines Aargauers aber so gar kein bisschen nach Aargauer aussieht, müsste dies auch Oberrichtern auffallen.

Überraschende Urteilsverkündung

Doch die Justiz hat sich angewöhnt, farbenblind zu sein. Niemand wagt, die Hautfarbe anzusprechen – nicht die Anzeigeerstatterin, nicht die Anklägerin, nicht die Richter. Ein Kind bei der Farbe zu nennen, könnte in Zeiten der rasch niedersausenden Rassismus-Keule schnell einmal das Karriereende bedeuten.

Bezirksgerichtspräsidentin Gabriele Kerkhoven, eine Grünliberale, hatte keine Lust, sich an dieser Sache die Finger zu verbrennen. Sie wollte den Fall ohne Verhandlung einstellen, mit Verweis auf das Obergericht, das «keinen dringenden Tatverdacht» feststellen ­wollte. Staatsanwältin Nicole Burger aber kündigte an, gegen eine Einstellungsverfügung auf jeden Fall vorgehen zu wollen. Also kam es trotzdem zur Verhandlung. Das ehrlichste Beweismittel aber, die DNA-Probe, liess die Richterin nicht zu.

Folgte man den Verteidigern der Angeklagten, ist die biologische Vaterschaft aber auch gar nicht entscheidend. «Pater semper incertus est» (der Vater ist immer ungewiss), zitierte G.s Anwalt Wilhelm Boner einen Grundsatz aus dem römischen Recht, der «immer gelten wird». Deshalb gebe es Rechtsvermutungen wie etwa jene, dass der Ehemann als Vater des während der Ehe geborenen Kindes gilt. Folglich verlange das Gesetz nicht, dass der rechtliche Vater auch der biologische Vater sein ­müsse.

Sei es, weil ihr die Schwangerschaftsdauer von maximal siebeneinhalb Monaten zu kurz vorkam, sei es, weil ihr die Widersprüche in den Aussagen auffielen – zur allgemeinen Überraschung sprach Gerichtspräsidentin Kerkhoven die Angeklagten schuldig. Philipp G., der bei der Urteilsverkündung ausfällig wurde, verurteilte sie zu 600 Stunden gemeinnütziger Arbeit und einer Busse von 1000 Franken. Ese M. muss eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 60 Franken bezahlen.

Massnahmen gegen Deutschdefizite

Die Verurteilung wegen Falschbeurkundung bedeutet noch nicht, dass die Vaterschaft von Philipp G. aberkannt wird, und auch nicht, dass Ese M. des Landes verwiesen wird. Dazu müssten nun die Behörden aktiv werden. Weder die kantonale Aufsichtsbehörde über die Zivilstandsämter noch das Aargauer Migrationsamt – beide sind Regierungsrat Urs Hofmann (SP) unterstellt – wollten sich auf An­frage der Weltwoche äussern. Datenschutz.

Man muss davon ausgehen, dass die Geschichte die Aargauer Steuerzahler noch teurer zu stehen kommt, als sie ohnehin schon ist. Carmen Emmenegger, die amtliche Verteidigerin von Ese M., hat auf Anfrage angekündigt, das «Fehlurteil» an die nächste In­stanz weiterzuziehen. «Das Bezirksgericht stellt den biologischen Vater über den rechtlichen Vater.»

Ese M. arbeitet gemäss eigenen Angabe zwar seit einigen Monaten in einer Fabrik, für 3400 Franken Monatslohn. Philipp G. gibt an, er ­bezahle Kindesunterhalt. Wenn die Erbschaft dereinst aufgebraucht ist und sich am Aufenthaltsstatus von Ese M. nichts ändert, steht der Scheinfamilie der Gang aufs Sozialamt jederzeit offen. Der junge Marvellous, der die erste Klasse besucht, nimmt bereits Fördermassnahmen in Anspruch, um seine Deutschdefizite zu beheben.

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2015-13/farbenblinde-richter-die-weltwoche-ausgabe-132015.html

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Der Fürsorgestaat bringt die meisten Probleme, die er lösen will, selber hervor. Das System ist nicht reformierbar. Man sollte es auflösen.

Ein gebürtiger Kosovo-Albaner, heute 31, wird eingebürgert, obwohl er bereits als Jugendlicher ein sogenannter Intensivtäter war. Er bricht die Lehre ab und lebt seither samt seiner wachsenden Familie auf Staatskosten. Er fährt einen Jaguar, verweigert sich jeder ordentlichen Arbeit, ist auch sonst renitent. Aus krimineller Tätigkeit erzielt er ille­gale Einkünfte, was den Behörden bekannt ist. Folgen indes hat das alles kaum. Die Sozialleistungen fliessen weiter.

Diese Beschreibung ist keine Fiktion eines bösartigen rechtsgerichteten Satirikers. Sie ist Realität. Im Fall des Papier-Schweizers ­Jeton G., der verdächtigt wird, einen Rivalen aus der Kampfsportszene in Zürich auf offener Strasse erschossen zu haben, spiegeln sich die Probleme des Fürsorgestaats wie in einem Brennspiegel. Man reibt sich die Augen und fragt sich: Wie ist das nur möglich?

Im Zuge unserer Recherchen sind wir zur ernüchternden Einsicht gelangt, dass der zufällig ans Licht der Öffentlichkeit gelangte Fall ein Beispiel unter vielen ist (siehe Artikel ­Seite 22). Er illustriert, auf welch abschüssige Bahn das Fürsorgewesen geraten ist.

Einst als vorübergehende Hilfe für wirklich Bedürftige geschaffen, hat sich die Sozialhilfe längst zu einer eigenen Lebensform ent­wickelt, die sich selber reproduziert. Der Staat offeriert ein Angebot, auf das ein Rechts­anspruch besteht. Es steht jedem offen, der es nützen will. Der Schweizer hat über Jahrzehnte in der Regel nur dann auf die Fürsorge zurückgegriffen, wenn er in echte Notlage ­geriet. Und auch dann nur vorübergehend. Man schämte sich, auf Kosten der arbeit­samen Nachbarn und Mitbürger zu leben, von denen man viele noch persönlich kannte.

Niemand schaut genau hin

Heute ist das ganz anders. Gegen drei Viertel der Fürsorgebezüger haben einen sogenannten Migrationshintergrund. Einem zugereisten Eritreer, Türken oder Montenegriner kommt es nicht im Traum in den Sinn, sich für die In­anspruchnahme von Leistungen zu genieren, die man ihm auf dem Silbertablett serviert. Und falls doch jemand zu stolz dafür sein sollte, so steht garantiert ein Schweizer Sozialarbeiter oder Anwalt bereit, der ihm einbläut, er solle doch unbedingt seine Rechte wahrnehmen.

Hinzu kommt die wachsende Anonymität in Städten und Agglomeration, wo die meisten Sozialhilfeempfänger leben. Niemand hat den Überblick, niemand schaut genau hin. Den Rest erledigen die Akteure selber: die ­Sozialarbeiter, die Verwaltung, die Gerichte, die Politiker. Die Mechanik des Systems ist grundlegend falsch eingestellt. Die Leistungen sind derart hoch, dass es sich für viele gar nicht lohnt, zu arbeiten. Eine vierköpfige ­Familie erhält im Schnitt staatliche Zuwendungen, die einem Einkommen von 70 000 bis 80 000 Franken entsprechen, steuerfrei.

Dann die Umsetzung. Es ist ein offenes Geheimnis, dass eine wirksame Überwachung und Kontrolle gerade der ausländischen Sozial­rentner kaum stattfindet. Wer beispielsweise auf dem Balkan ein Haus besitzt oder über legale oder illegale Einnahmequellen verfügt, müsste das theoretisch angeben, und die Leistungen würden entsprechend reduziert. Das geschieht aber höchst selten. Darauf ange­sprochen, verwerfen Behördenvertreter und Sozialdetektive bloss die Hände. Mission ­impossible.

Und wenn dennoch ein beherzter Sozialarbeiter oder Exekutivpolitiker durchgreift und Leistungen kürzen oder streichen will, kann er ­sicher sein, dass die Betroffenen alle möglichen juristischen Mittel anwenden, um keines ihrer Privilegien preisgeben zu müssen. Die verschiedenen Rekursinstanzen schlagen sich erfahrungs­gemäss lieber auf die Seite derer, die selbstbewusst auf ihre weitreichenden Ansprüche pochen, als auf die Seite jener, die den Sozialstaat mit ihrer Arbeit und ihren Steuern finanzieren.

Die Politik schliesslich geht offenbar vielfach noch vom veralteten Bild aus, es gebe hierzulande noch bittere Armut. Doch die grosse Masse der Sozialhilfeempfänger befindet sich heute nicht in einer existenziellen Notlage, Auto, Flachbildschirm, Auslandferien sind weitverbreitet. Die Sozialhilfe funktioniert vielmehr wie ein Magnet, der eine bestimmte Kundschaft anzieht und sie nicht mehr loslässt. Es sind Familien bekannt, in denen bereits die dritte Generation vom Staat lebt.

Mit ein paar Schraubendrehungen ist dieses kranke System nicht reformierbar. Wer nicht will, dass es sich weiter ausbreitet und dass auf Dauer eine neue Klasse von Sozialrentnern her­angezüchtet wird, der sollte ernsthaft über ­eine Abschaffung der Sozialhilfe in heutiger Form nachdenken.

Man könnte etwa den Kreis der Empfänger einschränken auf Personen, die mindestens dreissig Jahre hier gelebt und gearbeitet haben. Oder man könnte eine degressive Für­sorge einführen, bei der die Leistungen mit jedem Jahr zurückgehen. Vielleicht aber wäre es noch besser, die Sozialhilfe gleich ganz zu streichen. Verhungern muss in der Schweiz niemand. Und bei Notfällen könnten sich immer noch die vielen karitativen und gemeinnützigen Organisationen profilieren, auch die Kirchen. Der Staat müsste sich dann nicht mehr als Ernährer aufspielen und könnte die Bürger, die er teilweise bereits auf Generationen hinaus von sich abhängig gemacht hat, in die Freiheit und Selbstverantwortung entlassen.

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2015-12/kommentar-sozialhilfe-abschaffen-die-weltwoche-ausgabe-122015.html

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Die Weltwoche, Ausgabe 12/2015

Er ist seit der Jugend kriminell und wurde trotzdem eingebürgert. Er hat nie gearbeitet, verfügt über illegale Einkünfte, fährt einen Jaguar und bekommt Sozialhilfe. Der Fall des mutmasslichen Mörders Jeton G. zeigt die Systemfehler im Fürsorgestaat.

Von Philipp Gut

Verkehrte Welt: Sozialhilfebezüger Jeton G. auf einem Bild, das er im September 2014 auf Facebook veröffentlichte.Bild: facebook

Für die Linke und die Verteidiger der real ­existierenden Sozialhilfe ist klar: Der Fall ­Jeton G. ist ein Einzelfall, ein bedauerlicher Unfall in einem ansonsten bewährten System. Schuld seien allenfalls die lokalen Behörden. Grundsätzliche Fragen stellten sich nicht, ­Reformbedarf bestehe keiner – so der Tenor der Links- bis Mitteparteien in der Debatte des Zürcher Kantonsrats vergangene Woche. «Weder die Gesetze noch das System sind das Problem», sagte SP-Fraktionspräsident Markus Späth.

Jeton G., Anfang dreissig, eingebürgerter Kosovo-Albaner, verheiratet mit einer Landsfrau, zwei Kinder, wohnhaft im zürcherischen Regensdorf, mehrfach vorbestraft, sorgt zurzeit für Schlagzeilen. Er wird verdächtigt, am 1. März in Zürich Affoltern einen Türsteher aus Montenegro auf offener Strasse erschossen zu haben. Das mutmassliche Tötungsdelikt ist das eine. Das andere, was letztlich noch mehr irritiert, sind die Abgründe des Schweizer ­Sozialstaats, die zwischen den Zeilen auf­blitzten. Das Verrückte an diesem Fall ist ­nämlich, dass er ganz normal ist. Es gilt der Satz aus Shakespeares «Hamlet»: «Ist es Wahnsinn, so hat es doch Methode.»

Überteuerte Wohnung à 1901 Franken

Jeton G. konnte sich alles erlauben. Und er hat immer alles bekommen. Es fing schon bei der Einbürgerung durch das Stadtzürcher Parlament 2003 an. Aufgrund des Datenschutzes wussten die Parlamentarier nicht, dass sie ­einen Intensivtäter einbürgerten. Auch die SVP stimmte zu. Seither lebt Jeton G. vom Staat.

2009 zog er mit seiner vierköpfigen Familie nach Regensdorf, wo diese in den letzten Jahren Hunderttausende Franken an Sozialhilfe bezog. Im Durchschnitt waren es gegen 5000 Franken im Monat, netto und steuerfrei. Der sogenannte Grundbedarf beträgt 2110 Franken. Hinzu kommen Krankenkassenprämien, eine grosszügige Wohnung sowie sogenannte situationsbedingte Leistungen – eine Art ­Vollkaskodeckung, die den Sozialhilfebezüger von der Zahnarztrechnung über Selbstbehalte bis zu Abos von jeder Eigenverantwortung ­befreit.

Für die Unterkunft der Familie bezahlten die Steuerzahler jeden Monat 1901 Franken. Dieser Betrag übersteigt sogar die internen Höchstwerte. Dennoch wurde er während zweier Jahre bezahlt. Begründet wird die ­Finanzierung der nach eigenen Massstäben zu teuren Wohnung mit dem Hinweis, dass ­Jeton G. sich in verschiedenen Sozialprogrammen engagiere. Die Sozialarbeiter beantragten sogar, ihn und seine Frau vorübergehend von der Pflicht zu entbinden, sich nach ­einer günstigeren Wohnung umzusehen, solange sie an der Abklärung und der möglichen späteren Umsetzung von sogenannten berufsintegrativen Massnahmen teilnähmen.

Bloss: Diese Massnahmen – das war aufgrund des bisherigen Lebenslaufs von Jeton G. absehbar – fruchteten nichts. Jeton G. hat seit dem Abbruch seiner Lehre nie legal gearbeitet. Der Staat fütterte ihn seit dem 18. Lebensjahr durch und stellte ihm ein ganzes Karussell von Beratungen, Kursen, Hilfeleistungen zur ­Verfügung. Nicht nur die Gemeinde, auch der Kanton kümmerte sich um ihn.

Das bürokratische Gebilde nennt sich Interinstitutionelle Zusammenarbeit (IIZ), beteiligt ist eine Armada von Behörden: das Amt für Wirtschaft und Arbeit, das kantonale Sozialamt, das Amt für Jugend und Berufsberatung, die Sozialversicherungsanstalt Zürich sowie die Sozialdienste der beteiligten Gemeinden. Die IIZ führt eine eigene Geschäftsstelle, welche die Bemühungen der verschiedenen Ämter und Stellen koordiniert. Ziel ist es, die ­«Klienten», wie es im Sozialjargon heisst, in den Arbeitsmarkt oder den Scheinarbeitsmarkt (den sogenannten zweiten Arbeitsmarkt) zu integrieren.

«Arbeitsmarktfern»

Die Behörden beugten sich mit offensichtlich durch nichts zu erschütternder Duldsamkeit und Geduld über Jeton G. und seine gleichaltrige Frau Valentinë, als wären diese unmündige Kinder. Zwar seien sämtliche arbeitsintegrativen Massnahmen bei Herrn G. bis dato ohne Erfolg geblieben, schrieb der zuständige Sozialarbeiter der Gemeinde Regensdorf im September 2013 hoffnungsvoll, aber umso mehr sei nun der Weg über das IIZ zu unterstützen. Auch Frau G. sei «arbeitsmarktfern». Zu diesem Zeitpunkt lebte die Familie bereits mindestens zehn Jahre auf Kosten der Allgemeinheit, ohne dass auch nur einer der Ehepartner je einer legalen Arbeit nachgegangen wäre.

Doch die Hoffnungen und Erwartungen erfüllten sich – einmal mehr – nicht. Auch das Grossaufgebot des Kantons konnte Jeton G. nicht dazu bringen, sich für eine ordentliche Arbeit zu interessieren. Das IIZ-Verfahren wurde im folgenden Jahr ohne Resultat ein­gestellt, aufgrund «unklarer Zusammen­arbeit» und «keiner ersichtlichen Motivation des Klienten», wie es in den Akten heisst. ­Jeton G. sabotierte alle Bemühungen. Er sagte Termine jeweils kurzfristig ab und führte ­sowohl die Gemeinde- wie auch die Kantonsbehörden an der Nase herum.

Dabei wussten die zuständigen Behörden nur zu gut, mit wem sie es zu tun hatten. Be­lege dafür finden sich in der Sozialakte der ­Familie G. zuhauf. Die betroffene Gemeinde und der Kanton halten selber fest, dass sich ­Jeton G. und seine Frau systematisch querstellten. Es sei schwierig bis unmöglich, mit den «Klienten» ein konstruktives Gespräch zu führen. Konkreten Fragen weiche Jeton G. aus. Auch Ehefrau Valentinë erscheine nicht wie abgemacht zu Terminen. Jeton G. verhalte sich unkooperativ bis infantil. Ein ehrliches ­Gespräch sei mit ihm nicht möglich. Ent­weder sage er das, wovon er annehme, «dass wir es hören wollen», oder er sage nicht die Wahrheit.

Dennoch zahlte der Staat pünktlich immer weiter. Warum sollte sich Jeton G. auch ändern? Sein ganzes Erwachsenenleben lang haben Gemeinden und Kanton umfassend für ihn und seine wachsende Familie gesorgt. Seine Ausflüchte wurden stets mit Erfolg belohnt.

Zu dumm, um ehrlich zu sein

Die Behörden wussten nicht nur, dass ­Jeton G. einen Jaguar fuhr. Sie bezahlten nicht nur zeitweilig eine überteuerte Wohnung. Sie wussten auch, dass Jeton G. ein Krimineller war, dass er Waffendelikte beging, dass er Einkünfte aus kriminellen Quellen hatte. Seinen Betreuern sagte Jeton G. ganz offen, er beschaffe sich illegale Mittel, unter anderem durch Hanfanbau. Doch sanktioniert wurde er kaum. Bloss ein einziges Jahr lang wurde der Grundbedarf ­wegen mangelnder Kooperation um fünfzehn Prozent gekürzt.

Am Ende zahlten die Regensdorfer ­sogar zu viel: Weil das Amt für Justizvollzug aus ­Datenschutzgründen die Inhaftierung verschwieg, entrichtete die Wohngemeinde ­überflüssigerweise auch Sozialhilfe, während ­Jeton G. im Gefängnis sass. Diese ungerechtfertigten Zahlungen hat sie bis heute nicht ­zurückverlangt. Juristisch wäre das heikel, sagt ein Gemeindevertreter.

Die Sozialarbeiter zeigten weiterhin Verständnis und Zuversicht. Sie hoffe, dass sich Jeton G. von seinen illegalen Aktivitäten lösen könne, schrieb die zuständige kantonale Betreuerin an die Gemeinde. Sie merke, dass er grundsätzlich einen anderen Weg einschlagen wolle. Dazu sei er jedoch aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage, «kognitiv, aber auch fehlender Ausbildung wegen». Im Klartext: Jeton G. sei zu dumm, um ehrlich zu sein. Eine erstaunliche Diagnose.

Wie weit man der renitenten Familie entgegen kam, zeigt auch folgende Episode. Sollte ­Jeton G. inhaftiert werden, sei die überhöhte Miete auch für einen Dreipersonenhaushalt zu übernehmen, um die Familiensituation möglichst stabil ­halten zu können, forderte ein fallbetreuender ­Sozialarbeiter.

Was musste Jeton G., der angeblich zu einer legalen Tätigkeit «kognitiv» nicht fähig war, aus all dem lernen? Der Schluss wurde ihm ­geradezu aufgedrängt: «Egal, wie du dich benimmst, ganz gleich, ob du sogar kriminell handelst, der Schweizer Sozialstaat zahlt und sorgt für dich.» Jede noch so dreiste Entgleisung wird toleriert, ja sogar belohnt. Die Leistungen werden nicht gekürzt, sondern in Relation zu den Profiteuren noch erhöht, wenn das Familienoberhaupt erklärtermassen kriminelle Geschäfte treibt. Verkehrte Welt.

Der Familienvater, der es sich in der sozialen Hängematte bequem eingerichtet hatte, Jaguar S-Type inklusive, handelte aus seiner Sicht völlig ­rational. Der Mensch ist ein Jäger und Sammler. Er nimmt, was er vorfindet und was man ihm zur Verfügung stellt. Jeton G. hat schlicht keinen Anreiz, zu arbeiten oder sich auch nur eini­germassen korrekt zu verhalten. Er kann beliebig über die Stränge hauen – sein Lebensmodell, auf Kosten der Mitbürger zu leben, die redlich arbeiten und Steuern abliefern, fun­ktioniert so oder so. Der Staat garantiert ihm und seiner vierköpfigen Familie mittels Sozial­hilfe und weiterer Transferzahlungen einen Lebensunterhalt, der einem Jahreseinkommen von rund 70 000 bis 80 000 Franken entspricht, steuerfrei. Ein solches Einkommen könnten der ungelernte Jeton G. und seine ebenfalls ungelernte Frau Valentinë durch ­Arbeit kaum erzielen.

Ein Fall unter vielen

Die Erkenntnis bleibt beunruhigend: Wäre ­Jeton G. nicht als Verdächtigter im sogenannten Türstehermordfall verhaftet worden – ­seine aufsehenerregende Sozialkarriere wäre wohl nie ans Licht gekommen. Datenschutz und Amtsgeheimnis sind zuverlässige Komplizen. Das hermetisch gegen aussen abgeschottete Sozialsystem bewahrt nicht nur sich selber, sondern auch seine Klienten vor jeder Kritik. Das zeigte auch die Tatsache, dass Behörden und Justiz nicht etwa gegen Jeton G. vorgingen, sondern lieber Anzeige gegen unbekannt erstatteten wegen eines vermuteten Lecks. Es ist ein fataler Kreislauf: Der Weg des geringsten Widerstandes zahlt sich für alle aus. Das zeigen Recherchen auch in anderen Kantonen und Gemeinden.

Wohnen — Theoretisch gibt es Höchstbeträge für Mieten, doch grosszügige und überteuerte Wohnungen gehören zum Sozialalltag. Der Weltwoche liegt ein ganz ähnlich gelagerter Fall aus einer anderen Gegend vor. Nur, dass hier die «Luxuswohnung» (Zitat aus den Fallakten) die an sich zulässige Obergrenze der Kosten noch viel deutlicher übertraf als im Fall G. Auch die Familiensituation ist vergleichbar: eine ausländische Frau mit zwei Kindern, der ebenfalls ausländische Gatte sitzt im Gefängnis. Die Wohnung kostete mehr als 2000 Franken, die Limite lag bei 1500 Franken – was einer Kostenüberschreitung von 25 Prozent entspricht.

Die Sozialbehörde wollte eigentlich handeln und wies die Frau an, eine günstigere Wohnung zu suchen. Doch dagegen legte die Betroffene, die lieber in der Luxuswohnung bleiben wollte, Rekurs ein. Und sie bekam recht. Die Auflage der Gemeinde, eine günstigere Wohnung zu suchen, sei «nicht verhältnismässig», urteilte die Rekursinstanz. Als Argument «für die Beibehaltung der aktuellen Wohnsituation» fügte sie unter anderem an: «Mit der Auflage, eine günstigere Wohnung zu suchen (und letztlich auch zu beziehen), würde die Chance anderer Sozialhilfebezüger auf eine günstige Wohnung eingeschränkt.» Was für eine Begründung!

Auto — Der Fall Jeton G. ist auch kein Einzelfall, was den Besitz von Autos, ja von Luxus­karossen betrifft. Die Weltwoche hat schon vor Jahren anhand von Beispielen aus der Stadt Zürich aufgedeckt, dass Sozialhilfebezüger auch schnittige Cabriolets und imposante Offroader steuern («BWM-Fall»). Dass Jeton G. einen Jaguar fahre, habe ihn nicht gewundert, sagt ein Sozialdetektiv. Es sei überhaupt kein Problem, als Fürsorgefall auch teure Autos zu besitzen. Eine griffige Kontrolle sei kaum möglich. Oft seien die Wagen auch auf Drittpersonen eingelöst.

Arbeit — Der Fall Jeton G. ist auch kein Einzelfall in Sachen Arbeitsverweigerung. Der Fehler liegt im System: Die von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) vorgegebenen Ansätze sind so hoch, dass sich Arbeit vor allem für Bezüger mit Kindern gar nicht lohnt. Sie bekommen alles gratis und franko: Grundbedarf, Wohnung, Krankenkasse, Franchise, Selbstbehalt, Zahnarzt, Brille, Möbel, Kinderbetreuung und so fort. Steuern? Null. Betreibungen? Müssen abgeschrieben werden, da offiziell ja kein Geld vorhanden ist. Und wie die zum Teil recht teuren Autos zeigen, kommt das grosszügig ausgeschüttete Kindergeld auch nicht unbedingt jenen zu­gute, für die es gedacht ist.

Einkünfte und Vermögen — Der Fall Jeton G. ist schliesslich auch kein Einzelfall, was illegale Einkünfte und verschwiegenes Vermögen betrifft. Eigentlich müssten sämtliche Einkünfte, Zuwendungen und Geschenke ­deklariert und ab einer bestimmten Höhe auch angerechnet werden. Aber wer kann das schon kontrollieren? Wie Jeton G. haben viele Fürsorgebezüger illegale Nebeneinnahmen, die, vor allem wenn sie aus dem Drogenhandel stammen, astronomische Höhen erreichen können. Berufskriminelle nutzen die Sozialhilfe gern als Alibi, um das Fehlen legaler Einkünfte zu verdecken.

Dass die Verantwortlichen oft lieber wegschauen als nachforschen und sanktionieren, zeigt das Beispiel eines Serben aus einer mittelgrossen Gemeinde.

Der Mann deklarierte die Leistungszahlung einer Sozialversicherung in der Höhe von 40 000 Franken nicht. Auch zusätzliche Einnahmen von 52 000 Franken verschwieg er. Er steckte das Geld in Konsum und verwendete es zur Rückzahlung privater Schulden. Die Gemeinde stand vor der Wahl: den Grundbetrag um 15 Prozent kürzen, Überwachung und allfällige Strafanzeige oder beide Augen zudrücken und nichts tun. Bei einer Kürzung des Grundbetrags dauerte es Jahrzehnte, bis die Betrugssumme wieder eingespielt wäre. Würde der Serbe angezeigt und auch verurteilt, würde er – da offiziell mittellos – die Busse oder Strafe nicht bezahlen. Am Ende riet die Ausländerberatungsstelle der Gemeinde, auf die Rückforderung wie auch auf die Kürzung zu verzichten. Der Serbe machte also die gleiche Erfahrung wie Jeton G.: «Du kannst dir alles erlauben.» Der Schweizer Staat toleriert und deckt sogar Betrug.

Ein weiteres Problem, das die Behörden nicht in den Griff kriegen, ist der verbreitete Immobi­lienbesitz im Ausland. Fachleute gehen davon aus, dass sogar die grosse Mehrzahl der ­Sozialfälle aus Ex-Jugoslawien Land und Haus in der alten Heimat besitzt. Auch hier sei eine Kontrolle schwierig bis unmöglich. Meist finde gar keine Überprüfung statt. Und wenn, dann ende sie meist ergebnislos: Es fehlen Einträge im Katasteramt, wenn es ein solches überhaupt gibt. Oder die Häuser sind pro forma auf Verwandte oder Bekannte überschrieben.

Den Mechanismus illustriert der Fall eines bosnischen Ehepaars, welcher der Weltwoche zugetragen wurde. Die Sozialbehörde ver­fügte über Bilder, die das Einfamilienhaus des Paars in seiner Heimat zeigen, und erstattete Strafanzeige. Doch auch dies nützte nichts. Das Ehepaar brachte daraufhin eine amtliche Bescheinigung bei, dass es keine Immobilie besitze. Wahrscheinlich ist diese Bescheinigung für ein paar Dutzend Euro gekauft worden. Aber das Schweizer Gericht musste sie akzeptieren. Die Gemeinde hatte das Nachsehen. Es liessen sich noch zahllose weitere Fall­beispiele anführen, die stets auf denselben Grundmissstand hinweisen: Die Sozialhilfe schafft erst ein Problem, das sie zu lösen vorgibt. Sie stellt ein Angebot zur Verfügung, samt Rechtsanspruch und vielfältigen Rekursmöglichkeiten, das für eine wachsende Zahl von «Klienten» nicht nur bequemer, sondern auch lukrativer ist als ehrliche Arbeit.

Das hat auch kulturelle Ursachen. Rund 50 Prozent der Fürsorgebezüger sind Ausländer, zählt man die Eingebürgerten dazu, dürften über 70 Prozent einen sogenannten Migrationshintergrund haben (genaue Statistiken existieren nicht, die Schätzung beruht auf Stichproben in Zürcher Agglomerations­gemeinden). Auch wenn die «Klienten», wie Jeton G., offiziell Schweizer sind, haben sie ­ihre mediterrane Mentalität bewahrt. Von der Sozialhilfe zu leben, erfüllt sie nicht mit Scham. Die Staatsrente ist für sie vielmehr ein Anspruch, den sie selbstbewusst einfordern. Darauf freiwillig zu verzichten, empfänden sie geradezu als absurd. Das hat kürzlich auch die St. Galler Ökonomieprofessorin Monika Bütler hervorgehoben, die von einer «tickenden Anstandsbombe» sprach. Irgendwann wird dieses feudalistische System, bei dem eine wachsende leisure class von Sozialrentnern auf Kosten der arbeitenden Klasse lebt, nicht mehr finanzierbar sein.

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2015-12/schweiz-jeton-g-und-der-alltaegliche-sozialwahnsinn-die-weltwoche-ausgabe-122015.html

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Die Weltwoche, Ausgabe 12/2015

Der Bundesrat will 3000 weitere Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Damit droht ein bürokratisches, ­ungerechtes und vor allem teures Auswahlverfahren. Mit dem Geld könnte an Ort und Stelle viel besser geholfen werden.

Von Kurt Pelda

Dreissig Millionen Franken hat die reiche Schweiz letztes Jahr ausgegeben, um die Folgen der syrischen Flüchtlingskatastrophe zu lindern. ­Inzwischen sind rund elf Millionen Syrer auf der Flucht – in Syrien selbst oder im Ausland. Die offizielle Hilfe aus der Schweiz belief sich damit auf weniger als drei Franken pro Flüchtling und Jahr – eine Schande für die huma­nitäre Schweiz. Im laufenden Jahr will der Bundesrat die humanitäre Hilfe deshalb aufstocken, auf fünfzig Millionen Franken beziehungsweise Fr. 4.55 pro Flüchtling und Jahr.

Prioritäten der Hilfsplanwirtschaft

Auch wenn der Bundesrat gerne darauf verweist, dass die Schweiz seit Ausbruch der syrischen Revolution 2011 insgesamt rund 130 Millionen Franken für die Minderung der Krise ausgegeben hat, wissen alle, dass dieser Betrag beschämend klein ist. Lieber kümmern sich unsere staatlich besoldeten Profi-Helfer um die Probleme in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion. Das Jahresbudget der Osthilfe bei der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) beträgt etwa so viel, wie Bern in vier Jahren für die gesamte syrische Tragödie ausgegeben hat, immerhin die grösste humanitäre Katastrophe der letzten Jahrzehnte. Und in Nordkorea, China und Sri Lanka gab die Deza insgesamt mehr Geld pro Jahr aus als für alle syrischen Flüchtlinge zusammen. Das sind die Prioritäten der staatlichen Hilfsplanwirtschaft.

Um das eigene Versagen zu kaschieren, hat der Bundesrat nun die Schnapsidee, 3000 zusätzliche Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Dabei ist ein seit eineinhalb Jahren laufendes Pilotprojekt für 500 Syrer noch nicht einmal zur Hälfte abgeschlossen. Und nun sollen also 3000 Flüchtlinge dazukommen. Sollte das neue Programm im Schneckentempo des Pilotprojekts abgewickelt werden, würde die Schweiz schätzungsweise noch in zwölf Jahren damit beschäftigt sein, die letzten Syrer aufzunehmen. Bis dahin stehen die Chancen vielleicht aber gar nicht so schlecht, dass der Bürgerkrieg in Syrien zu Ende gegangen ist und die Leute endlich wieder zurück in ihre Heimat gehen können.

Kosten soll das neue Programm maximal 42 Millionen Franken pro Jahr – also 14 000 Franken pro Flüchtling und Jahr. Das ist das 3000-Fache von dem, was dem Bundesrat derzeit ein syrischer Flüchtling in Nahost wert ist. Dass in diesem Betrag auch die Kosten der ­Unterbringung und der Sozialhilfe enthalten sind, die viele der Flüchtlinge benötigen werden, ist zu bezweifeln. So viel Geld für so wenig Menschen auszugeben, ist zutiefst unmoralisch. Auch in der humanitären Hilfe sollte der ökonomische Grundsatz gelten, mit einem gegebenen Betrag möglichst vielen Menschen zu helfen. Bern will nun offenbar genau das Gegenteil. Dabei sollte sich die Schweiz lieber darauf konzentrieren, an Ort und Stelle zu ­helfen und die Flüchtlinge in Ländern ihres Kulturkreises unterzubringen, in Staaten, in denen Arabisch gesprochen wird und wo Muslime die Mehrheit bilden. Aufnehmen sollten wir Schwerverwundete und Traumatisierte, denen das Schweizer Gesundheitswesen das bieten kann, was es in Syriens Nachbarländern an Hilfe und Therapien nicht gibt. Und dafür sollte insgesamt sehr viel mehr Geld budgetiert werden. So könnte die Deza die Balkan- und Osthilfe drastisch kürzen und die Ein­sparungen für Syrien aufwenden. 2013 pumpte die Deza sagenhafte 120 Millionen Franken in den Balkan, die Hälfte davon ins Kosovo. Wofür genau?

Falsche Anreize

1000 der 3000 zusätzlichen Flüchtlinge sollen durch Familienzusammenführung in die Schweiz kommen. Einer, der jetzt auf das ­grosse Los spekuliert, ist der kurdische Syrer Dilshad (Name geändert), der bereits zwei Geschwistern mit einer ganzen Reihe von Lügengeschichten in der Schweiz zu Asyl verhalf. Bei einer seiner Schwestern fälschte er das Geburtsdatum, und er liess sie ein Märchen erzählen, laut dem ihr Verfolgung aus den eigenen kurdischen Reihen in Syrien drohe. Vom Rest der Familie fehle jede Spur, behauptete er während des Asylverfahrens. Dabei spricht er via Skype fast täglich mit seinen Eltern, die an einem sicheren Ort in Syrien leben.

Die anderen 2000 Menschen sollen im ­Rahmen eines Umsiedlungsprogramms des Uno-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) in die Schweiz geholt werden. Das UNHCR trifft dabei die Vorauswahl in den syrischen Nachbarländern, bevor die Kandidaten in Bern vom Staatssekretariat für Migration und vom Nachrichtendienst des Bundes unter die Lupe genommen werden. Unter Millionen Flüchtlingen 3000 auszuwählen und mit einem Ticket ins Paradies auszustatten, ist immer ungerecht. Und es schafft falsche Anreize in Aufnahmeländern wie Libanon, Jordanien und der Türkei. Ein Helfer im Libanon erzählt zum Beispiel: «Wenn die Syrer glauben, dass alleinerzie­hende Frauen bessere Chancen auf Aufnahme haben, dann gibt es plötzlich ganz viele Mütter mit ­verschollenen Ehemännern.»

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2015-12/zutiefst-unmoralisch-die-weltwoche-ausgabe-122015.html

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  am 13.03.2015   auf Achgut.com

Fachkraft oder Flüchtling – Wer darf ins Wirtschaftswunderland?

Schon beim Titel der gestrigen Talkshow bei Maybritt Illner, zu der ich eingeladen war, hätte ich gewarnt sein müssen. Thema verfehlt, fünf, hätte es in der Schule geheißen, denn mit den gegenwärtigen dringenden Problemen, unter denen unser Land ächzt, hat diese Fragestellung nichts zu tun.

Es ist ja keineswegs so, dass irgendjemand entscheiden kann, wer hierher kommen darf und wer nicht, sondern wir haben es mit einem wachsenden Strom von Zuwanderern zu tun, die aufgenommen werden müssen.

Nehmen wir Rosenheim als Beispiel, wo täglich bis zu 600 /  800 oder 1000 Leute aus dem Kosovo ankommen. Ein Drittel der dortigen Bevölkerung hat sich auf den Weg nach Deutschland gemacht. Der Exodus ist so schlimm, dass sich die Regierung des Kosovo an die deutsche Regierung gewandt und gebeten hat, ihre Landsleute wieder zurück zu schicken. Besonders die Fachkräfte werden im Land dringend gebraucht. Vorher müssen aber alle Asylanträge bearbeitet werden. Das dauert auch im beschleunigten Verfahren Wochen. Die von professionellen Schleuserbanden beförderten Menschen sind gut unterrichtet, was sie wie beantragen müssen.
In Rosenheim sind alle nur denkbaren Unterbringungsmöglichkeiten ausgeschöpft. Turnunterricht an den Schulen ist kaum noch möglich, denn die Hallen sind besetzt, Schwimmbäder geschlossen. Das Vereinsleben der Stadt ist fast zum Erliegen gekommen, denn die Vereinsheime sind belegt, sowie Kasernen , Gaststättensäle, Hotels. Die freiwilligen Sozialhelfer, egal ob Caritas , Diakonie oder Rotes Kreuz sind am Ende ihrer Kräfte. Die Stadt ist pleite. Geplante Renovierungen von Schulen, Kindergärten und Straßen nach dem Hochwasser, sind auf unbestimmte Zeit wegen finanzieller Schwierigkeiten verschoben.

Rosenheim ist nur ein Beispiel von vielen, aber von Problemen war in Illners Sendung nicht die Rede. Zwei Drittel der Sendung bestritt die Moderatorin mit den Vertretern der Großen Koalition Thomas Oppermann von der SPD und Andreas Scheuer von der CSU, die heile Welt spielten.

Oppermann durfte ausführlich über das kanadische Einwanderungsmodell referieren, das er vor Ort studiert hatte, wobei er der Frage auswich, ob ein Einwanderungsgesetz nach diesem Muster die bestehenden Zuwanderungsregeln ersetzen, oder auf sie draufgesattelt werden soll.

Scheuer vertrat die Ansicht, dass Deutschland über drei funktionierende Systeme verfüge ( Asylgesetz, Zuwanderungsgesetz, Blue- Card). Es gäbe keinen Bedarf für eine neue Regelung.

Es gelang mir einwenden, dass die Systeme eben nicht funktionieren. Es gibt mindestens sechzig Vorschriften, nach denen bei der Bearbeitung eines Asylantrags verfahren werden soll. Auch der erfahrenste Bearbeiter kann nicht zusätzlich zu den Gesetzestexten noch sechzig Ausführungsbestimmungen im Kopf haben. Das macht das Asylverfahren zum bürokratischen Hindernislauf.

Am Ende kommt heraus, dass höchstens zehn Prozent der Eingereisten durch das Asylverfahren anerkannt werden kann, um die dreißig Prozent erhalten aus unterschiedlichen Gründen Abschiebeschutz. Die restlichen sechzig Prozent verharren, so sie nicht freiwillig das Land verlassen oder abgeschoben werden, was immer seltener der Fall ist, in einem undefinierten Duldungsstatus.

Inzwischen ist die Zahl dieser Menschen auf geschätzte 600 000 angestiegen. Einen solchen Zustand als „funktionierendes System“ zu beschreiben, ist blanke Realitätsverweigerung.

Das Drehbuch der Sendung war sichtbar darauf angelegt, solche Probleme nicht zu diskutieren.

Stattdessen förderte Illner nach Kräften den üblichen öden Politiker- Schaukampf, in den ab und zu auch MP Ramelow einbezogen wurde, wobei es nicht um Inhalte, sondern um Apercus ging. Je weiter die Sendung fortschritt, desto prächtiger amüsierten sich Oppermann und Scheuer, bis im Studio eine schenkelklopfende Stammtischatmosphäre herrschte.

Am Schluss kam durch eine Zuschauerfrage doch noch mal ein Problem zur Sprache. Ob die zugewanderten Fachkräfte nicht zum Lohndumping eingesetzt werden würden. Sogar in der ARD hatte es, wenn auch zu mitternächtlicher Stunde, eine Sendung gegeben, die genau das bewies.

Aber die Vertreter der Gorko waren sich sofort einig, dass dies gar nicht sein könne, weil mit Mindestlohn und Tarifvertrag so etwas ausgeschlossen sei.  Wenn sich die Politiker die Mühe machen würden, die Zuschauermeinungen zur Sendung zu lesen, würden sie feststellen, wie sehr ihnen widersprochen wird und wie satt die Wähler ihre selbstverliebten Darstellungen haben.

Weil die Einwanderung aber ein drängendes Problem ist, das einer dringenden Debatte bedarf, werde ich in einem nächsten Beitrag veröffentlichen, was ich für Illner vorbereitet hatte, aber nicht vortragen konnte.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/fachkraft_oder_fluechtling_wer_darf_ins_wirtschaftswunderland

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Dieser Exodus ist ein unfassbar großes Geschäft

Weltweit vernetzt und mit modernsten Mitteln betreibt die organisierte Kriminalität das Schleusergeschäft. Wer das eindämmen will, muss diese Strukturen zerschlagen – alles andere nützt nichts.

Von Dirk Schümer, Die Welt, 02.04.l15

Das größte Reisebüro der Welt ist die Mafia. Hunderttausende von Armutsmigranten und Kriegsflüchtlingen aus aller Welt kommen über illegale Kanäle in Europa an. Wenn die Fernsehnachrichten ausgemergelte Boatpeople beim Anlanden in Lampedusa zeigen und wir über die schrottreifen Kähne erschaudern, wenn wieder einmal Hunderte von Leichen Verzweifelter in Sizilien angespült werden, dann zeigt uns das nur, wie umtriebig die Branche längst agiert.

Gewöhnlich gelingt die kriminelle Einreise nach Europa nämlich, und das ist auch ganz im Interesse der Schleuser. Wenn in afrikanischen Dörfern die glücklichen Auswanderer anrufen oder syrische Großfamilien einen der Ihren in Deutschland unterbringen konnten, dann bedeutet das neue Geschäfte für die Bosse: Der große Exodus geht weiter – und zugleich das große Geschäft.

Wir, die wir im befriedeten Sozialstaat unser Leben außergewöhnlich sicher verbringen, können über diese Verhältnisse schimpfen oder die Toten betrauern; wir können betroffen Geld für Hilfsorganisationen spenden; oder wir können Parteien mit knallharten Losungen gegen Zuwanderung wählen. Das ist alles nur Therapie für unsere sensible Seele.

Täter sind sehr einfallsreich

Ändern werden wir die Misere der Flüchtlinge damit genauso wenig wie den Strom von Millionen. Die italienischen Autoren Andrea Di Nicola und Giampaolo Musumeci ermöglichen in ihrem soeben erschienenen Buch „Bekenntnisse eines Menschenhändlers“ Einblicke ins internationale Schleusergewerbe. Der Einfallsreichtum und die Flexibilität der Täter sind staunenswert.

Bis in Weiler des Senegal kann man in Agenturen gegen einen horrenden Preis seine Passage nach Europa buchen. Aus Pakistan sind täglich Bataillone vorgeblicher Erntearbeiter mit echten Papieren nach Italien unterwegs. Türkische und griechische Grenzbeamte verdienen dreifache Gehälter mit dem Durchwinken Verzweifelter, und in den Häfen blüht der Bootsverkauf.

Steigert ein Land, wie kürzlich Albanien, die Grenzkontrollen, ändert sich die Route geschmeidig. Erkennen Holland oder Deutschland plötzlich Eritreer als Kriegsflüchtlinge an, sitzen mit Zauberschlag plötzlich ausschließlich Menschen mit gefälschten Pässen von Eritrea in den Seelenverkäufern.

Wer genug Geld – mindestens 7000 Euro – aus den kargen Volkswirtschaften im Irak oder im Jemen abzweigen konnte, der kann auch als Familienurlauber mit gefälschten saudischen Pässen in Mitteleuropa landen, Hawaiihemd und Fotoapparat inklusive. Oder die Gruppenreise geht in der gecharterten und dann geklauten Luxusyacht an allen Grenzkontrollen vorbei vom Peloponnes nach Apulien – und weiter über die Alpen.

Steuerfreie Blutgelder

Selbst sechsstellige Summen für ein Großboot ohne Rückfahrkarte sind für die Schleuserbosse kein Problem, wenn mit einem Schiff steuerfreie Blutgelder von über fünf Millionen Euro hereinkommen. Zum Vergleich: Frontex, die europäische Agentur zur Bewachung der Außengrenzen, verfügt über einen Jahresetat von 90 Millionen Euro.

Das alles mag zynisch klingen, aber es ist unser Alltag. Als 2013 mehrere Hundert Schwarzafrikaner vor Lampedusa im winterlichen Mittelmeer ertranken, sah die Polizei das nicht nur als humanitäre Katastrophe, sondern als Kollateralschaden: Die Schwarzen, die bei den libyschen Schleuserbossen wenig gelten, seien als reiner Testlauf ins stürmische Meer getrieben worden.

Wer sich aus Schwarzafrika auf den langen Treck nach Europa macht, weiß meist schon vorher: Wenn das spärliche Geld aufgebraucht ist, muss der Migrant unterwegs Drecksarbeit machen, muss sich von den Schleusern schlagen und demütigen lassen; Frauen werden oft vergewaltigt.

Und doch ist die Verzweiflung größer. Befragt nach ihren Motiven, antworten viele Reisende, dass sie den Tod nicht fürchten, denn sie hoffen auf ein Leben ohne Angst und ohne Hunger. Solange diese Kluft bestehen bleibt, können einzelne Schleuserbosse wie der Türke Moammar Küçük in ihrem Gewerbe zu Multimillionären aufsteigen, ohne je ein Boot zu betreten. Als Küçük 2011 von internationalen Fahndern verhaftet wurde, hatte er offenbar bereits allerbeste Kontakte, denn über seinen weiteren Verbleib ist nichts bekannt.

Migranten sind mit GPS unterwegs

 

Die Fahnder wissen, dass für jede zerschlagene Schleuserbande mindestens eine neue nachrückt. Vom Anwerber in den „failed states“ in Afrika und Nahost über die Quartiermacher in Istanbul, Kairo oder Tripolis bis zu den Kapitänen und den Kontaktpersonen in Italien oder Deutschland – alles ist vorbereitet und technisch ausgestattet.

Täglich sind Migranten mit GPS-Geräten in der Sahara unterwegs oder peilen direkt die Routen der Handelsschiffe an, von denen sie dann gerettet werden. Die Geldflüsse – man schätzt die Einnahmen des Migrationsbusiness auf rund 20 Milliarden Dollar jährlich – werden oft über islamische Kleinhändler nach dem „Hawala“-System über gegenseitige Verrechnung abgewickelt und sind für die Finanzbehörden unauffindbar.

Viele Tausend Tote dieses Geschäftsmodells haben die Bosse, die sich als Dienstleister für Menschen in Not verstehen, ohnehin eingepreist. Und haben wir Europäer das nicht auch? Solange die Nachfrage für ein Ticket nach Europa für fast jede Summe besteht, solange ganze Dorfgemeinschaften auf die Überweisungen eines Migranten hoffen und solange ganze Staaten wie Irak, Syrien, Libyen oder Afghanistan in Bürgerkriegen kollabieren, die oft genug auf westliche Kriegshandlungen folgen – so lange wird auch der Exodus der Verzweifelten weitergehen.

Größte Flüchtlingswelle seit dem Zweiten Weltkrieg

Erst wenn sich die Kluft zwischen Arm und Reich, Rechtlosigkeit und Gesetz, Dritter Welt und Europa ein wenig schlösse, würde die größte Flüchtlingswelle seit dem Zweiten Weltkrieg abflauen – und den Schleusern das Geschäft vermiest. Doch wann werden sich die Bürgerkriegsgebiete in Afrika und Nahost wohl stabilisieren?

Wer sich wundert, wieso die zivilisierte Welt vor 1940 nicht ein paar Millionen jüdische Flüchtlinge aufnehmen wollte, die von der Vernichtung durch die Nationalsozialisten akut bedroht waren, der braucht nur in die Tagesnachrichten zu schauen. Die Todesnot in den Kriegsgebieten steht nun einmal in keinem Verhältnis zur bedrohten Saturiertheit in den friedlichen und reichen Ländern.

Wer will schon, dass Millionen Traumatisierte zu uns flüchten? Aber eine Wahl haben sie nicht. Syrer und Afghanen können einen Asylstatus in unserem sozialstaatlichen Paradies erwerben, aber vorher müssen sie dafür durch die Hölle gehen. Die Multimillionäre vom größten Reisebüro der Welt hören das gerne.

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Dieser Exodus ist ein unfassbar großes Geschäft

Weltweit vernetzt und mit modernsten Mitteln betreibt die organisierte Kriminalität das Schleusergeschäft. Wer das eindämmen will, muss diese Strukturen zerschlagen – alles andere nützt nichts.

Das größte Reisebüro der Welt ist die Mafia. Hunderttausende von Armutsmigranten und Kriegsflüchtlingen aus aller Welt kommen über illegale Kanäle in Europa an. Wenn die Fernsehnachrichten ausgemergelte Boatpeople beim Anlanden in Lampedusa zeigen und wir über die schrottreifen Kähne erschaudern, wenn wieder einmal Hunderte von Leichen Verzweifelter in Sizilien angespült werden, dann zeigt uns das nur, wie umtriebig die Branche längst agiert.

Gewöhnlich gelingt die kriminelle Einreise nach Europa nämlich, und das ist auch ganz im Interesse der Schleuser. Wenn in afrikanischen Dörfern die glücklichen Auswanderer anrufen oder syrische Großfamilien einen der Ihren in Deutschland unterbringen konnten, dann bedeutet das neue Geschäfte für die Bosse: Der große Exodus geht weiter – und zugleich das große Geschäft.

Wir, die wir im befriedeten Sozialstaat unser Leben außergewöhnlich sicher verbringen, können über diese Verhältnisse schimpfen oder die Toten betrauern; wir können betroffen Geld für Hilfsorganisationen spenden; oder wir können Parteien mit knallharten Losungen gegen Zuwanderung wählen. Das ist alles nur Therapie für unsere sensible Seele.

Täter sind sehr einfallsreich

Ändern werden wir die Misere der Flüchtlinge damit genauso wenig wie den Strom von Millionen. Die italienischen Autoren Andrea Di Nicola und Giampaolo Musumeci ermöglichen in ihrem soeben erschienenen Buch „Bekenntnisse eines Menschenhändlers“ Einblicke ins internationale Schleusergewerbe. Der Einfallsreichtum und die Flexibilität der Täter sind staunenswert.

Bis in Weiler des Senegal kann man in Agenturen gegen einen horrenden Preis seine Passage nach Europa buchen. Aus Pakistan sind täglich Bataillone vorgeblicher Erntearbeiter mit echten Papieren nach Italien unterwegs. Türkische und griechische Grenzbeamte verdienen dreifache Gehälter mit dem Durchwinken Verzweifelter, und in den Häfen blüht der Bootsverkauf.

Steigert ein Land, wie kürzlich Albanien, die Grenzkontrollen, ändert sich die Route geschmeidig. Erkennen Holland oder Deutschland plötzlich Eritreer als Kriegsflüchtlinge an, sitzen mit Zauberschlag plötzlich ausschließlich Menschen mit gefälschten Pässen von Eritrea in den Seelenverkäufern.

Wer genug Geld – mindestens 7000 Euro – aus den kargen Volkswirtschaften im Irak oder im Jemen abzweigen konnte, der kann auch als Familienurlauber mit gefälschten saudischen Pässen in Mitteleuropa landen, Hawaiihemd und Fotoapparat inklusive. Oder die Gruppenreise geht in der gecharterten und dann geklauten Luxusyacht an allen Grenzkontrollen vorbei vom Peloponnes nach Apulien – und weiter über die Alpen.

Steuerfreie Blutgelder

Selbst sechsstellige Summen für ein Großboot ohne Rückfahrkarte sind für die Schleuserbosse kein Problem, wenn mit einem Schiff steuerfreie Blutgelder von über fünf Millionen Euro hereinkommen. Zum Vergleich: Frontex, die europäische Agentur zur Bewachung der Außengrenzen, verfügt über einen Jahresetat von 90 Millionen Euro.

Das alles mag zynisch klingen, aber es ist unser Alltag. Als 2013 mehrere Hundert Schwarzafrikaner vor Lampedusa im winterlichen Mittelmeer ertranken, sah die Polizei das nicht nur als humanitäre Katastrophe, sondern als Kollateralschaden: Die Schwarzen, die bei den libyschen Schleuserbossen wenig gelten, seien als reiner Testlauf ins stürmische Meer getrieben worden.

Wer sich aus Schwarzafrika auf den langen Treck nach Europa macht, weiß meist schon vorher: Wenn das spärliche Geld aufgebraucht ist, muss der Migrant unterwegs Drecksarbeit machen, muss sich von den Schleusern schlagen und demütigen lassen; Frauen werden oft vergewaltigt.

Und doch ist die Verzweiflung größer. Befragt nach ihren Motiven, antworten viele Reisende, dass sie den Tod nicht fürchten, denn sie hoffen auf ein Leben ohne Angst und ohne Hunger. Solange diese Kluft bestehen bleibt, können einzelne Schleuserbosse wie der Türke Moammar Küçük in ihrem Gewerbe zu Multimillionären aufsteigen, ohne je ein Boot zu betreten. Als Küçük 2011 von internationalen Fahndern verhaftet wurde, hatte er offenbar bereits allerbeste Kontakte, denn über seinen weiteren Verbleib ist nichts bekannt.

Migranten sind mit GPS unterwegs

Die Fahnder wissen, dass für jede zerschlagene Schleuserbande mindestens eine neue nachrückt. Vom Anwerber in den „failed states“ in Afrika und Nahost über die Quartiermacher in Istanbul, Kairo oder Tripolis bis zu den Kapitänen und den Kontaktpersonen in Italien oder Deutschland – alles ist vorbereitet und technisch ausgestattet.

Täglich sind Migranten mit GPS-Geräten in der Sahara unterwegs oder peilen direkt die Routen der Handelsschiffe an, von denen sie dann gerettet werden. Die Geldflüsse – man schätzt die Einnahmen des Migrationsbusiness auf rund 20 Milliarden Dollar jährlich – werden oft über islamische Kleinhändler nach dem „Hawala“-System über gegenseitige Verrechnung abgewickelt und sind für die Finanzbehörden unauffindbar.

Viele Tausend Tote dieses Geschäftsmodells haben die Bosse, die sich als Dienstleister für Menschen in Not verstehen, ohnehin eingepreist. Und haben wir Europäer das nicht auch? Solange die Nachfrage für ein Ticket nach Europa für fast jede Summe besteht, solange ganze Dorfgemeinschaften auf die Überweisungen eines Migranten hoffen und solange ganze Staaten wie Irak, Syrien, Libyen oder Afghanistan in Bürgerkriegen kollabieren, die oft genug auf westliche Kriegshandlungen folgen – so lange wird auch der Exodus der Verzweifelten weitergehen.

Größte Flüchtlingswelle seit dem Zweiten Weltkrieg

Erst wenn sich die Kluft zwischen Arm und Reich, Rechtlosigkeit und Gesetz, Dritter Welt und Europa ein wenig schlösse, würde die größte Flüchtlingswelle seit dem Zweiten Weltkrieg abflauen – und den Schleusern das Geschäft vermiest. Doch wann werden sich die Bürgerkriegsgebiete in Afrika und Nahost wohl stabilisieren?

Wer sich wundert, wieso die zivilisierte Welt vor 1940 nicht ein paar Millionen jüdische Flüchtlinge aufnehmen wollte, die von der Vernichtung durch die Nationalsozialisten akut bedroht waren, der braucht nur in die Tagesnachrichten zu schauen. Die Todesnot in den Kriegsgebieten steht nun einmal in keinem Verhältnis zur bedrohten Saturiertheit in den friedlichen und reichen Ländern.

Wer will schon, dass Millionen Traumatisierte zu uns flüchten? Aber eine Wahl haben sie nicht. Syrer und Afghanen können einen Asylstatus in unserem sozialstaatlichen Paradies erwerben, aber vorher müssen sie dafür durch die Hölle gehen. Die Multimillionäre vom größten Reisebüro der Welt hören das gerne.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article138971398/Dieser-Exodus-ist-ein-unfassbar-grosses-Geschaeft.html

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  09.04.2015  Achgut.com

Konsensdemokratie ohne Opposition

Einer der letzten Oppositionellen unter deutschen Politikern hat sich im Zorn verabschiedet. Wer weiß, wer Peter Gauweiler noch folgen wird, der spät, aber gerade noch rechtzeitig gemerkt hat, dass er nur mehr Feigenblatt im lauen Wind der geseehoferten CSU war. Wolfgang Bosbach könnte der nächste sein, er hat ja bereits erkennen lassen, dass es wenig Spaß macht, das einzige Pferd im Stall zu sein, das noch zu wiehern vermag. Eurokritik ist in den im Bundestag vertretenen Parteien, nachdem jüngst auch „Die Linke“ eingeknickt ist,  nicht mehr erwünscht, wer sie dennoch übt, macht sich verdächtig. Denn der Bundestag stimmt nicht erst seit dem Auszug der FDP in einer Einmütigkeit ab, die schon unheimlich ist: war nicht irgendwann einmal das Parlament als legitimer Ort gedacht, in dem stellvertretend für den Rest der Gesellschaft der Streit um die Belange und Interessen der Bürger ausgefochten wird?

Das ist entweder immer schon graue Theorie gewesen oder lange vorbei. Ein großer Teil der Bürger hierzulande, nicht nur als Nichtwähler, findet sich von keinem der weit nach links gerückten politischen Kombattanten mehr repräsentiert. Und was heißt schon Kombattanten? Sie streiten ja kaum noch, höchstens, wenn ein Wahlkampf nahe rückt, und auch dann wird nicht wirklich gestritten, das Absondern einschlägiger Vokabeln ersetzt keine gepflegte Argumentation. Die Groko verfährt nach dem Motto ‚Brot und Spiele’: viel Weltrettungspathos, dazu hier eine soziale Wohltat und dort ein bisschen Symbolpolitik.

Wofür sich insbesondere das Frauenthema anbietet, mitsamt all den Bizarrerien, die in der Frauenbewegung der 70er Jahre Mode waren, von deren Verwirklichung selbst ihre Erfinderinnen nur in schlechten Momenten geträumt haben dürften. Als frau nach „Gold, Liebe, Abenteuer“ rief, hat sie jedenfalls gewiss nicht an Aufsichtsratsposten gedacht.

Die Eurorettungspolitik hat schon jetzt unzählige Opfer zu verzeichnen, eines ist der deutsche Bundestag, der allerdings seiner Entmachtung mit satter Mehrheit selbst zugestimmt hat, und das, obwohl Bundestagspräsident Lammert in wünschenswerter Deutlichkeit bereits 2011 darauf hingewiesen hat, dass sich das deutsche Parlament des Herzstücks seiner Macht begibt, nämlich des Budgetrechts, wenn es in Sachen Euro-Rettungsschirm auf sein Votum verzichtet.

Aber was soll man machen, wenn die Kanzlerin etwas für alternativlos hält? Da wird dann eben herrschende Beschlusslage zu Makulatur erklärt oder Recht und Gesetz gebogen, das gebieten gefühlter Notstand und gefühlte Volksstimmung. Das Parlament wurde übergangen und ließ sich übergehen. So kann man sich auch überflüssig machen: Wer braucht schon Repräsentanten, wenn es auch mit Volksabstimmung á la Angela Merkel geht?
„Populistisch“ im Wortsinn sind hierzulande nicht Protestparteien und –bewegungen, sondern die Wohlfühlpolitiker der GroKo, die sich ganz und gar nicht redlich darum bemühen, alles in die rechte Ecke zu stellen, was nicht Gefolgschaft gelobt. Dass es rechts von der CSU keinen Platz für eine andere Partei geben dürfe, das einstige Versprechen von Franz-Josef Strauß, gilt schon lange nicht mehr. Rechts gähnen gleich mehrere Fußballstadien, und nur mit dem schärfsten Geschütz, das es hierzulande gibt, nämlich der Nazikeule, lässt sich noch verhindern, was in vielen anderen europäischen Ländern längst normal geworden ist: dass eine Partei entsteht, die eurokritisch und konservativ zugleich ist.

Die „Alternative für Deutschland“, die angetreten ist, das Vakuum zu füllen, das durch den Linksruck der Altparteien entstanden ist, bemüht sich derzeit, sich selbst zu erledigen. Verwunderlich ist das nicht: jede neue Partei sammelt erstmal ein buntscheckiges Milieu ein, man braucht nur an die Grünen der frühen Jahre denken, die lange Zeit eine der nachgesuchtesten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der Nachkriegszeit darstellten, von dem auch jene Journalisten profitierten, deren Kerngeschäft darin bestand, die neuesten Anekdoten aus den Flügelkämpfen der Grünen zu kolportieren. Stets war die Partei kurz vorm Auseinanderbrechen, eine Meldung, die sich ebenso regelmäßig als Ente erwies und doch jedem Beobachter nichts als plausibel war. Der Ton in den innerparteilichen Auseinandersetzungen war an Schärfe kaum zu überbieten, die Intrige blühte, persönliche Gemeinheiten waren an der Tagesordnung. Dagegen scheint es bei der AfD noch immer bürgerlich-gesittet zuzugehen.

Und doch ist der Konflikt dort womöglich schärfer als der bei den Grünen in den 80er Jahren dominierende Kampf zwischen „Fundis“ und „Realos“, also zwischen radikalen Systemgegnern und machtbewussten Pragmatikern. Die AfD müsste die liberale Kritik an der Eurorettungspolitik, der sich die FDP versagt hat, mit der Eroberung des Terrains verbinden, das CSU und CSU rechts freigelassen haben. Dabei darf sie jedoch nicht auf jene Nachsicht der Medien hoffen, die man einst den Grünen entgegengebracht hat, obwohl deren Demokratieverständnis in mehr als einem Punkt fragwürdig war.

Doch die AfD ist heute mindestens so nötig wie die Grünen es damals waren: schon aus hygienischen Gründen. Ein Parlament ohne Opposition ist eine furchtbare Vorstellung, und sie nähert sich der Realität von Tag zu Tag.
Die Grünen haben lange gebraucht, bis sie als Partei der Moralisierer mindestens so langweilig geworden sind wie all die anderen Altparteien. Die AfD sollte sich daran kein Vorbild nehmen, höchstens in einem Punkt: sie muss sich auf eine lange Durststrecke einstellen. Es sei denn, der Eurexit kommt früher als gedacht.

Siehe auch BLogisch

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/konsensdemokratie_ohne_opposition

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Letzte Woche starben im Mittelmeer wieder über tausend Flüchtlinge. Die Migrationsströme reissen nicht ab. Sie schwellen an. ­Afrika hat über eine Milliarde Einwohner, in Europa leben 733 Millionen Menschen. Der demografische Überdruck im Süden bricht sich gegen den wohlhabenden Norden Bahn. Im Jahr 2050, schätzt die Uno, werden zwei Milliarden überwiegend junge Afrikaner rund 691 Millionen alternden Europäern gegenüberstehen. Die Antwort unserer Politiker lautet, dass wir immer noch mehr Flüchtlinge aufnehmen sollen. Das freundliche Angebot wird die Nachfrage weiter verstärken.

Offen wie ein Scheunentor

Die europäische Südgrenze ist offen wie ein Scheunentor. Die Festung Europa gibt es nicht. Im letzten Jahr landeten 220 000 illegale Mi­granten an der italienischen Küste an. In diesem Jahr rechnet allein Deutschland mit einer Verdoppelung der Asylgesuche auf 500 000. Niemand fühlt sich verantwortlich für den verfassungsmässig verankerten Schutz der Aussengrenzen. Die Italiener wissen, dass die illegalen Migranten lieber in den reichen Norden ziehen und stecken sie in Züge, ohne sie zu registrieren. «Die Flüchtlinge verschwinden eben», erklärte uns kürzlich ein Römer Diplomat charmant und gestenreich.

Im Grunde ist es allen klar, aber niemand traut sich, es zu sagen: Was sich hier abspielt, ist ein grossräumig angelegter Missbrauch unseres Asylrechts durch illegale Wirtschaftsflüchtlinge. Es ist ein behördlich geduldeter Rechtsbruch im grossen Stil. Das Dubliner Flüchtlingsabkommen funktioniert nicht. In einem Europa der offenen Grenzen haben die überlasteten Italiener keinen Anreiz, die bürokratischen Vorgaben aus Brüssel umzusetzen. Ohnehin ist es eine Illusion, bei Hunderttausenden von hereinströmenden Migranten ­ordentliche Asylverfahren einzuleiten.

Junge Schwarze

Die Absurdität zeigt sich bereits in den Bildern und Statistiken. Die Medien berichten von «Kriegsflüchtlingen aus Syrien». Auf den Fernsehschirmen sehen wir hingegen Schiffe voller junger Schwarzer. Von Politikern wird uns eingeredet, man lasse nur Verfolgte aus dem ­Nahen Osten rein. Den aktuellen Zahlen entnehmen wir, dass die am schnellsten wachsende Asylantengruppe in der Schweiz die Kosovaren sind, in deren Heimat die Schweizer Armee und die Bundeswehr auf Kosten unserer Steuerzahler doch angeblich für Ordnung sorgen.

Mitleidlos zeigt der Rechtsstaat seine Klauen gegen Verkehrssünder und Steuer­betrüger. Wenn es darum geht, die Aus­sengrenzen abzuriegeln gegen illegale Einwanderer, ist auch die Toleranz fast grenzenlos. Asyl verdienen gemäss Uno-Definition nur Menschen, die unmittelbar an Leib und Leben bedroht sind, politisch durch den Staat Verfolgte. Selbst das liberale deutsche Asylrecht schreibt fest, dass Bürgerkriegsflüchtlinge, ­Armutsmigranten und Menschen in perspektivloser Situation kein Anrecht auf Asyl geltend machen können. Ein Asylrecht, das seinen eigenen Missbrauch toleriert, schafft sich ab.

Die Australier machen es richtig. Sie haben der illegalen Zuwanderung den Kampf angesagt. In einem Demonstrationsvideo verkündet ein uniformierter Offizier, dass man die gesetzwidrige Migration nicht dulden werde. Alle anlaufenden Schiffe werden von der Marine abgeblockt, auf Inseln abgeschoben, zum Teil in Partnerländer, denen die Australier dafür Geld bezahlen. Das ist nicht unmenschlich, sondern ein Gebot der Ethik: Wer dem moralischen Grös­senwahn erliegt, allen Armen Zuflucht zu gewähren, zerstört seine Lebensgrundlagen.

Asyl, einst und heute

Unser modernes Asylrecht ist ein Produkt des Zweiten Weltkriegs. Es wurde geschaffen für einzelne spezifisch Verfolgte nach den von Deutschen, Russen, Chinesen und Türken verübten Völkermorden des letzten Jahrhunderts. Es wurde nicht gebaut als Einfallsschleuse für Menschenmassen, die dem wirtschaftlichen und politischen Elend ihrer Heimatländer aus verständlichen, aber eben nicht legalen Gründen entfliehen wollen. Unter dem Rechtstitel des Asyls werden bald Millionen Richtung Norden marschieren, wenn wir nicht die Kraft aufbringen, unsere Rechtsordnungen endlich durchzusetzen. Jeder Flüchtling, der es nach Europa geschafft hat, ruft mit seinem Handy Kollegen und Verwandte an, die ihm baldmöglichst folgen werden. Was ist zu tun?

Erstens: Man muss den Todeskanal übers Mittelmeer schliessen. Die illegalen Zuwanderer sind sofort aufs afrikanische Festland zurückzuschaffen, die Schlepperboote umgehend zu zerstören. Man muss den Leuten unmissverständlich klarmachen, dass der Weg übers Mittelmeer die Investition nicht lohnt und dass die Menschenhändler Märchen erzählen, wenn sie ihre Kunden auf die Kähne locken. Niemand wird Tausende von Franken bezahlen für eine aussichtslose Überfahrt. Mit dieser Massnahme hatten die Italiener Erfolg, als zu Beginn der neunziger Jahre der ganze Staat Albanien nach dem Zusammenbruch des Kommunismus auf Schiffen über die Adria strebte. Sie schickten die Schiffe einfach zurück. Es gab damals allerdings noch kein Dubliner Flüchtlingsabkommen und keine offenen Schengen-Grenzen. Die Italiener waren selber für ihr Territorium verantwortlich. Heute herrscht die organisierte europäische Verantwortungslosigkeit, entsprechend gibt es an den Grenzen keine Ordnung mehr.

Zweitens: Die Europäer, und damit sind die Schweizer mitgemeint, müssen die humanitären Infrastrukturen, wo nötig und sinnvoll, in den Krisenregionen ausbauen. Mobile Anlagen eignen sich am besten. In den Lagern finden die Verfolgten Schutz und Zuflucht. Sie können den Häschern entfliehen, die es auf sie abgesehen haben. Sie bleiben allerdings in ­ihren Herkunftsregionen, eingebettet in die vertraute Kultur. Sobald die Konflikte enden, können sie in ihre Heimat zurückkehren, um beim Wiederaufbau zu helfen. Das hat zudem den Vorteil, dass der Brain-Drain aus den ohne­hin schon armen Staaten nicht noch asylpolitisch verschärft wird. Der linksliberale ­britische Entwicklungsökonom Paul Collier spricht sich entschieden dafür aus, die Dritte Welt nicht weiter «auszubluten».

Drittens: Die Rettungslager sind im Umfeld der Konfliktherde zu bauen, nicht etwa an der nordafrikanischen Grenze, wie jetzt auch von Bundespräsidentin Sommaruga gefordert wird. Man muss alles daran setzen, dass die echten Flüchtlinge in der Nähe ihrer Heimatstaaten geschützt werden und dort bleiben. Flüchtlingslager in Nordafrika würden nur weitere illegale Migranten aus Afrika anziehen und den Druck auf Europa konstant erhöhen.

Islam und Nächstenliebe

Ziel muss sein: Rettung der wirklich Verfolgten vor Ort. Nicht Migration, Schutz ist das Wesen des Asylgedankens. Es braucht keine Flüchtlingstrecks über Tausende von Kilometern. Wenn die Uno in Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten, den Regionalmächten und, wenn es sein muss, auch mit dem Westen in den Krisenzonen die humanitären Infrastrukturen für die echt Verfolgten zur Ver­fügung stellt – in vielen Fällen gibt es sie schon –, dann ist das Ziel erreicht.

Gewiss: Es ist nicht verboten, dass sich die ­reichen Industriestaaten weltweit humanitär engagieren. Neben dem Herz braucht Hilfe aber auch Verstand. Nehmen wir den Syrienkrieg. Wieso mischt sich der Westen derart ein? Der Libanon und Jordanien, das ist ehrenhaft, beherbergen Flüchtlinge. Aber was ist mit den steinreichen Saudis, den fussballverrückten ­Katarern und dem Multimilliarden-Emirat Oman? Sie rühren keinen Finger für ihre Glaubensgenossen. Dabei hätten die saudischen Förderer des Fundamentalismus nun endlich die Gelegenheit, der Welt zu zeigen, dass der Koran eine Religion der Nächstenliebe formuliert und nicht nur Alibis für Terroristen.

Europa ist nicht schuld an allem

Selbstverständlich darf der Westen helfen, aber er sollte die Regionalmächte nicht von ihrer eigenen Verantwortung befreien. Seit Jahrzehnten pumpen wir Milliarden in die Entwicklungshilfe. Trotzdem geht es den meisten afrikanischen Staaten seit dem Ende der Kolonialzeit schlechter. Ghana, Nigeria, und Burkina Faso hatten einst das höhere Pro-Kopf-Einkommen als China oder Südkorea. Selbst der Kongo verfügte zur Zeit seiner Befreiung über eine exportorientierte Landwirtschaft und einen konkurrenzfähigen Bergbau. Umgekehrt waren einige der ärmsten Regionen der Welt nie westliche Kolonien: Afghanistan, Tibet oder Liberia. Europa ist nicht schuld am wirtschaftlichen Elend in den Flüchtlingsstaaten. Was eigentlich unternehmen die afrikanischen Regierungen, um die tödliche Mi­gration übers Mittelmeer zu stoppen?

Gute Absichten produzieren oft schlechte ­Ergebnisse. Der von Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy mit Feuereifer betriebene Sturz seines früheren Freunds Gaddafi war ein grosser Fehler. Natürlich war Gaddafi ein übler Diktator, aber zusammen mit Berlusconi hielt er das Mittelmeer wenigstens einigermassen von Menschenhändlern frei. Nach dem Einsturz Nordafrikas stellen wir fest, dass es im Süden Europas nur noch eine grosse offene Grenze gibt. Die EU wird von ihrem aussenpolitischen Leichtsinn eingeholt.

Nicht die Schlepper, nicht die Flüchtlinge, die europäischen Regierungen sind hauptsächlich schuld am Massensterben im Mittelmeer. Weil sie ihr Asylrecht nicht umsetzen, senden sie lockende, mitunter tödliche ­Signale aus. Die europäische Vollzugsmisere im Migrationsbereich produziert die Leichen im Mittelmeer, aber sie belohnt eben auch Hunderttausende von illegalen Armutsmigranten, von denen 80 bis 90 Prozent lebenslang in den europäischen Sozialsystemen landen.

Deshalb ist es nicht nur ein Gebot des Rechts, sondern auch der Ethik, die Gesetze endlich umzusetzen und den Todeskanal im Mittelmeer für die illegale Migration zu schliessen. Indem wir die Südgrenze abriegeln, retten wir Leben.

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2015-17/editorial-moralische-pflicht-die-weltwoche-ausgabe-172015.html

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Jeder Migrant, der es nach Italien schafft, bringt dem Schleuser zehn Neukunden: Schlepperbande in Zuwara, Libyen, 2014.Bild: Nathan Beck

Wenn es um den Anstrom von Migranten und Flüchtlingen geht, sprechen die Medien gerne von der «Festung Europa». Das mag stimmen, wenn man an den Grenzzaun zwischen Bulgarien und der Türkei denkt, mit dem das EU-Land Bulgarien vor allem syrische Flüchtlinge fernhalten will. Doch wer Europa die Schuld an den jüngsten Schiffskatastrophen im Mittelmeer gibt, bei denen schätzungsweise 1200 Migranten umgekommen sind, macht es sich zu leicht. Selbsternannte Experten sind nun dabei, die europäische Flüchtlingspolitik an den Pranger zu stellen, und fordern grossangelegte Rettungsaktionen auf hoher See.

Es versteht sich dann natürlich auch von selbst, dass den so dem Ertrinkungstod Entronnenen quasi automatisch Asyl gewährt werden soll. Allerdings müsste sich die EU dazu erst einmal auf einen Schlüssel einigen, nach dem die Migranten auf die Mitgliedsländer verteilt würden. Denn es kann ja nicht sein, dass man Italien und Griechenland im Regen stehenlässt, wenn es um die Aufnahme Hunderttausender geht. Genau so sieht allerdings die derzeitige Regelung aus: Verantwortlich für ein Asylgesuch ist jenes Land, in dem der Migrant erstmals europäischen Boden betritt. Und das sind im Fall der Bootsflüchtlinge in erster Linie Italien und Griechenland. Zurücklehnen können sich wegen ihrer geografischen Lage dagegen Staaten wie Schweden. Stockholm gewährt zwar jedem Syrer Asyl, der es aus eigener Kraft bis zur schwedischen Grenze schafft. Doch ­dafür müssen die Flüchtlinge erst einmal die Fahrt übers Mittelmeer überleben und dann unentdeckt – wieder mit Hilfe von professionellen Schleusern – quer durch Europa bis nach Skandinavien gelangen. Was Stockholm wohl entgangen ist: Seine grosszügige Asylpolitik wirkt wie ein Magnet auf syrische Flüchtlinge. Fast alle Syrer, mit denen ich in den letzten drei Jahren inner- und ausserhalb Syriens gesprochen habe, geben Schweden und Deutschland als bevorzugte Zielländer an. In Italien, Griechenland oder Bulgarien will dagegen niemand enden. Sie dienen nur als Durchgangsländer. Allein das zeigt schon, dass es hier nicht nur um Schutz vor Verfolgung oder Bürgerkrieg geht, sondern eben auch um wirtschaftliche Motive.

Letztes Jahr gelangten rund 220 000 Migranten übers Mittelmeer nach Europa. Ein grosser Teil von ihnen wurde von der italienischen ­Marine und von Handelsschiffen aus dem Meer gefischt. Wäre etwas dran an der Mär von der «Festung Europa», dann hätte man die Geretteten schnurstracks zurück nach Nordafrika gebracht, zum Beispiel nach Libyen, ins wich­tigste Ausgangsland für die gefährliche Reise nach Europa. Doch was hat die italienische Marine in Wirklichkeit mit den Migranten getan? Sie wurden allesamt nach Sizilien gebracht und aufgepäppelt. Danach verschlossen die Behörden beide Augen, denn man wollte sich nicht um die Ankömmlinge kümmern, sondern sie so schnell als möglich loswerden: Von Sizilien mit dem Taxi zur Fähre, dann aufs Festland und danach mit dem Zug nach Milano Centrale. Dort warten Schleuser in der Bahnhofshalle auf Kunden und bieten Autofahrten zum Beispiel nach Hamburg für 1500 Euro pro Person an. Das Ganze ist ein Bombengeschäft.

Von den 220 000 Bootsflüchtlingen des letzten Jahres kamen rund 3500 um. Das entspricht einer Mortalität von 1,6 Prozent. Von tausend Migranten riskieren im Schnitt also sechzehn den Tod durch Ertrinken. Im laufenden Jahr haben es bereits etwa 23 000 Menschen nach Italien geschafft, doch wegen der beiden jüngsten schrecklichen Unglücke schnellte die Zahl der Toten auf ein trauriges Rekordhoch. In den ersten vier Monaten dieses Jahres sind schätzungsweise bereits 1600 Migranten ertrunken – dies obwohl der Winter wegen der schlechten Witterung und der hohen Wellen Niedrigsaison für das Schleppergeschäft ist. Die Mortalität schoss damit auf rund sieben Prozent, also im Schnitt auf siebzig Tote von tausend Bootsmigranten. Viele «Experten» machen jetzt das Ende der ­italienischen Marineaktion «Mare Nostrum» für diese Tragödie verantwortlich, ohne jedoch die wahren Gründe für das Hochschnellen der Flüchtlingszahlen zu recherchieren. Dazu muss noch gesagt werden, dass kaum einer dieser sogenannten Fachleute jemals in Libyen war und die Verhältnisse an Ort und Stelle kennt.

Die Geldnöte der Milizen

Es sind weder die chaotischen Zustände in Li­byen noch ist es das Ende von «Mare Nostrum», was den Flüchtlingsstrom anschwellen lässt und die Zahl der Ertrunkenen sogar überproportional nach oben katapultiert. Erst gerade von einer Reise durch Libyen zurückgekehrt, kann ich nur Folgendes konstatieren: Es ist das zynische Kalkül einer Kriegspartei, das in erster ­Linie für die vielen Toten verantwortlich ist. Ein Schlepperboss aus der westlichen Hafenstadt Zuwara berichtet, dass die Milizen der «Operation libysche Morgenröte» dringend Geld für ihren Krieg benötigen und dazu übergegangen sind, mit den Schleusern zusammenzuarbeiten.

Die «Morgenröte»-Milizen kontrollieren praktisch die gesamte Küste im westlichen ­Libyen, also jenen Landesteil, der den italienischen Mittelmeerinseln geografisch am nächsten gelegen ist. Vor dem Bürgerkrieg, der im Sommer 2014 zwischen der «Morgenröte» und den Truppen der international anerkannten Regierung im östlichen Tobruk ausbrach, hatten auch die Milizen in den westlichen Landesteilen dafür gesorgt, dass der Menschenhandel nicht ausser Kontrolle geriet. Es gab ein paar ­Patrouillenboote der libyschen Marine, und ­regelmässig wurden mit Migranten überfüllte Schlauchboote und Fischerkähne bei der Überfahrt nach Italien erwischt und von den Libyern zur Küste zurückgebracht. Nun aber ist es zur Kollusion zwischen den Milizen und dem organisierten Verbrechen gekommen.

Der erwähnte Schlepperboss, der aus verständlichen Gründen anonym bleiben will, ­erzählt, dass er direkt von den «Morgenröte»-­Milizen in der Hafenstadt Misrata Aufträge erhalten habe. Die leeren Fischkutter sollen aus Misrata nach Westen der Küste entlangfahren und dabei mit Flüchtlingen «gefüllt» werden, die von Sandstränden im Schlauchboot zu den im offenen Meer wartenden Schiffen gebracht werden. Dabei kommen nicht nur mehr Kähne als früher zum Einsatz, sondern sie werden auch stärker überladen als in der Vergangenheit. Noch vor einem Jahr waren Passagierzahlen von 250 bis maximal 400 üblich bei Fischkuttern. Nun wollten die Milizen die Schiffe mit jeweils 600 bis 800 Migranten vollstopfen, sagt der Schlepper. Das massive Überladen spült zusätzliches Geld in die Kassen der Milizen, ist zugleich aber direkt für die beiden ­letzten Katastrophen mit zusammen ungefähr 1200 Toten verantwortlich. Und da kein Ende des Bürgerkriegs abzusehen ist, sind weitere Desaster programmiert.

Die Finanznöte der «Morgenröte»-Milizen sind nicht nur auf den Krieg gegen die international anerkannte Regierung zurückzuführen, sondern auch auf das Auftauchen der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) in Libyen. Die ­wenigen hundert IS-Kämpfer in der zentral­libyschen Stadt Sirte binden Milizionäre und Ressourcen der «Morgenröte»-Truppen. Wer also wirklich den Migrantenstrom eindämmen will, sollte dafür sorgen, dass die Friedens­gespräche zwischen den beiden rivalisierenden Regierungen Libyens endlich vorankommen und diese sich am Ende auf den Kampf gegen den IS konzentrieren, statt sich gegenseitig zu zerfleischen.

Omar ist ein junger Schleuser, vom Format her nicht vergleichbar mit dem erwähnten Schlepperboss. Aber er weiss, wovon er spricht. Um Platz zu sparen, dürfen die Flüchtlinge eigentlich nur ihre Handys mitnehmen. Denn wenn sie in Italien ankommen, rufen sie als Erstes ihre Verwandten an und erzählen von der ­erfolgreichen Überfahrt. Sie alle hätten seine Nummer und gäben sie bereitwillig weiter, erzählt Omar. Jeder Migrant, der es nach Italien schaffe, bringe ihm so zehn Neukunden. Das bedeutet: Je mehr Migranten die Überfahrt schaffen und in Europa aufgenommen werden, desto mehr Menschen werden nachkommen und im Mittelmeer ihr Leben riskieren. Nur ein konsequentes Zurückweisen aller Bootsflüchtlinge könnte – wenn man die rechtlichen Bedingungen anpassen würde – die Anreize drastisch senken, die gefährliche Reise überhaupt zu wagen.

Vergleich mit Vietnams Boat-People

Verbinden könnte man dies mit dem Recht jedes Zurückgewiesenen, bei der Rückfahrt mit der italienischen Marine einen Asylantrag zu stellen. Wo dies nicht möglich ist, könnte man den Migranten die Möglichkeit geben, in Nordafrika bei diplomatischen Vertretungen oder speziell dafür eingerichteten Stellen Asylanträge zu stellen. Denn es sollte wieder einen legalen Weg geben, Asyl in Europa zu beantragen, ohne dass man in Nussschalen übers Meer fahren muss.

Oft werden in letzter Zeit auch Parallelen zu den vietnamesischen Boat-People von Ende der 1970er und Anfang der 1980er Jahre gezogen. Doch dieser Vergleich hinkt. Die ­Vietnamesen, viele aus dem im Bürgerkrieg unterlegenen Süden, flüchteten vor einem repressiven Regime. Viele von ihnen wurden wirklich verfolgt. Von den 220 000 Bootsflüchtlingen im letzten Jahr waren aber nur gerade dreissig Prozent Syrer. Vom Rest stammte der grösste Teil aus Schwarzafrika. Das einzig wirklich repressive Senderland war dabei Eritrea, mit einem Anteil von knapp sechzehn Prozent.

Aber selbst bei den Syrern spielt nicht nur die Angst vor Bürgerkrieg und Verfolgung eine Rolle. Die meisten Flüchtlinge reisen nicht direkt aus Syrien via Libyen nach Europa, sondern verbringen Zeit in Flüchtlingslagern, zum Beispiel in der Türkei oder in Jordanien. Dort sind sie den Gefahren bereits entkommen. Wenn sie weiterreisen, tun sie das also primär aus wirtschaftlichen Überlegungen und nicht, weil sie in den Flüchtlingslagern verfolgt wären. Mehr humanitäre Hilfe in Syriens Nachbarländern könnte somit ebenfalls dazu beitragen, die Zahl der Todesfahrten übers Mittelmeer zu senken.

http://www.weltwoche.ch/index.php?id=553843

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Der Massentod im Mittelmeer schockiert ­Eu­ropa. Allein in diesem Jahr hat die Flüchtlingstragödie bereits dreissigmal mehr Opfer gefordert als in den ersten Monaten des Jahres 2014. Politiker bekunden ihre Solidarität mit den Flüchtlingen. Die «europäische Apathie» sei nicht länger tolerierbar, meint zum Beispiel Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlamentes. In europäischen Städten werden Mahnwachen für die Toten organisiert, die ­Medien berichten ausführlich und mit grosser Anteilnahme über die Tragödie im südlichen Mittelmeer. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon ruft die EU zur Solidarität und zu einer ­Beschleunigung der Hilfe auf.

Interessanterweise stösst das Schicksal der Flüchtlinge ausgerechnet in ihren Heimat­ländern auf kein grosses Interesse. In den arabischen und afrikanischen ­Medien wird die Katastrophe im südlichen Mittelmeer unter «ferner liefen» abgehandelt. Kritische Fragen, weshalb Tausende von Menschen das Risiko der Flucht übers Meer auf sich nehmen, werden nicht gestellt. Länder wie Jordanien, der Libanon und die Türkei bieten zwar denjenigen Asyl, die dem Bürgerkrieg in Syrien oder im Irak entkommen sind. Die Hilfe ist aber nicht das Resultat von Nächstenliebe. Vielmehr sind diese Länder nicht in der Lage, ihre Grenzen effizient abzuschirmen. Auf die Menschen, die sich im Libanon oder in Jorda­nien in Sicherheit gebracht haben, warten denn auch keine Integrationsprogramme, sondern Ausgrenzungsmassnahmen. Solidarität mit Verfolgten sieht anders aus.

Obwohl ein Ende der regionalen Flüchtlingstragödie nicht in Sicht ist, lässt jetzt die Hilfs­bereitschaft im Libanon oder in Jordanien nach. Deren Flüchtlingspolitik besteht neuerdings darin, den geflohenen Syrern die Zukunft auch im Asyl zu verbauen. In Jordanien dürfen sie nicht arbeiten. Deshalb müssen sich viele Kinder auf dem Schwarzmarkt verdingen, damit die Eltern und die Geschwister wirtschaftlich über­leben. Ähnlich ist es im Libanon. Dort müssen syrische Flüchtlinge neuerdings schwören, ­keinen Job anzunehmen, sobald sie sich bei den Behörden registrieren. Die reichen Staaten am Persischen Golf unternehmen nichts, um die Not der Araber zu lindern. Die sonst immer ­gerne und schnell angerufene panarabische ­Solidarität entpuppt sich einmal mehr als das, was sie ist: eine Floskel ohne Substanz.

Die meisten arabischen Regime tun so, als ginge sie das Elend der flüchtenden Araber nichts an. Sie weigern sich, Verantwortung zu übernehmen. Sie schauen weg, weil sie sonst ­zugeben müssten, dass die Not der Flüchtlinge durch die Unfähigkeit der Regierungen verursacht worden ist, und weil sie befürchten, das Chaos könnte auch in ihrem Land ausbrechen. Denn auch dort, wo noch Ordnung herrscht und die staatlichen Strukturen intakt sind, fehlt es oft an legitimen Institutionen. Transparenz und Respektierung der Menschenrechte bleiben für viele ein Traum. Wer nur von Eu­ropa, nicht aber von den arabischen Regime Taten fordert, nennt die Dinge nicht beim Namen.

Stossend ist es auch, dass ausgerechnet die­jenigen Regime, die aufgrund ihrer Energie­einkommen über Milliardenvermögen ver­fügen, keine Solidarität zeigen. Im Staatsfonds der Vereinigten Arabischen Emirate liegen 773 Milliarden, in denjenigen Saudi-Arabiens, Kuwaits und Katars jeweils 757 Milliarden, 548 und 256 Milliarden Dollar. Aber niemandem kommt es in Doha, Abu Dhabi, Riad oder ­Kuwait in den Sinn, auch nur einen Mikro-Bruchteil dieser Gelder den Brüdern in Not zukommen zu lassen.

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2015-17/nahost-flucht-aus-der-verantwortung-die-weltwoche-ausgabe-172015.html

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Wenn Sie ­derzeit in Deutschland punkten wollen, sei es bei ­Günther Jauch im Fernsehen oder bei einem Nachtmahl in einem Sterne-Restaurant, dann müssen Sie nur sagen: «Wir sind schuld!» Wir sind schuld, dass Millionen von Afrikanern aus ­Afrika flüchten – weil wir deren Fischbestände leergefischt haben. Wir sind schuld, dass ­Tausende im Mittelmeer ertrinken, weil wir uns abschotten und Europa zu einer Festung ausgebaut haben. Wir sind schuld an den ­Zuständen in Somalia, am Bürgerkrieg in ­Syrien, am Zerfall Libyens, an den vielen Toten im Irak – weil wir uns überall einmischen. Oder weil wir uns eben nicht einmischen.

Nun, es mag etwas dran sein, dass «wir» uns besser im Irak und in Libyen rausgehalten hätten. Dann wären Saddam Hussein und Muammar Gaddafi noch immer an der Macht, und «wir» hätten in diesen Ländern weiter «stabile Verhältnisse» statt Chaos, Gewalt und Verbrechen. Oder auch nicht. Denn kein Mensch kann retrospektiv sagen, wie sich die Dinge ent­wickelt hätten. In jedem Fall aber gilt das neue «mea culpa»: Wir sind schuld! Und deswegen müssen wir alle, die zu uns kommen wollen, aufnehmen, es sei unsere «christliche Pflicht», unsere Herzen und Türen weit aufzumachen und unseren Reichtum zu teilen, wie es vor ­kurzem ein bekannter deutscher Journalist ­forderte, der selbst nicht einmal daran dachte, mit gutem Beispiel voranzugehen.

Was in diesem Zusammenhang nicht zur Sprache kommt: Was ist aus den vielen Milliarden Euro, Dollar und Schweizer Franken geworden, die «wir» nach Afrika gepumpt haben? Und man muss sehr lange warten, bis jemand mal die Frage stellt, warum die reichen arabischen Staaten nicht intervenieren, die Flüchtlinge auf­nehmen und für Ordnung vor der eigenen Tür sorgen. Sie haben genug Platz, viel Geld, allein, es fehlt der Wille. Wo bleibt die muslimische Solidarität, die sich immer dann machtvoll entfaltet, wenn Mohammed beleidigt wird? Man kann nicht tatenlos zusehen, wie Tausende ertrinken. Man muss nur wissen: Je mehr wir zu uns kommen lassen, umso mehr werden ihr Leben riskieren und verlieren, um zu uns zu kommen. Und daran sind wir tatsächlich schuld.

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2015-17/die-deutschen-wir-sind-schuld-die-weltwoche-ausgabe-172015.html

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Unmissverständlich: australische Kampagne.Bild: zVg

Das Bild erinnert an jüngst ausgestrahlte TV-Aufnahmen vom Mittelmeer, und es spricht ­eine deutliche Sprache: Es zeigt eine zerbrechliche Nussschale von einem Boot inmitten ­einer rauen See. Aber das Bild zeigt keine tatsächliche Flüchtlingstragödie, sondern es will solche Dramen überhaupt verhindern. Denn das Foto illustriert ein Plakat, mit dem Australien Flüchtlinge abschrecken will. Sie sollen sich erst gar nicht gewissenlosen Menschenschmugglern und ihren seeuntüch­tigen Seelenverkäufern anvertrauen und zu ­einer ­lebensgefährlichen Reise ins vermeintlich ­gelobte Land aufbrechen.

«Keine Chance – ihr werdet Australien nicht zu eurer Heimat machen», lautet der Titel der Kampagne, die seit Ende 2014 online, mit Anzeigen, Plakaten und Videos in vielen Ländern Asiens und Afrikas geführt wird. Sie wurde von der seit anderthalb Jahren amtierenden konservativen Regierung von Premierminister Tony Abbott initiiert und zeigt, was man tun kann, wenn man den Flüchtlingstod auf hoher See stoppen will: Nicht hilflos die ­Hände ringen wie die ­Europäer, sondern hart, kon­sequent und vor allem unmissverständlich durchgreifen.

In siebzehn Sprachen – von Albanisch und Arabisch bis Urdu und Vietnamesisch – verbreitet die australische Einwanderungs- und Grenzschutzbehörde eine einfache Botschaft: Australien wird jedes Schiff, das illegal in seine Hoheitsgewässer eindringt, abfangen und es zu seinem Herkunftsort zurück eskortieren. Wo dies nicht möglich ist, werden die Flüchtlinge in Lagern in den Inselstaaten Papua-Neuguinea und Nauru untergebracht, wo sie sich auf unbestimmte Wartezeiten einstellen müssen, bevor ihre Anträge bearbeitet werden können.

Schonungslos räumen die Fernsehspots mit den Lügen und Legenden auf, die die Menschenschmuggler aus ­eigenem finanziellen ­Interesse verbreiten: Nein, es gibt keine Ausnahmen, nicht einmal für alleinreisende Kinder, nicht für Gutaus­gebildete, nicht für Menschen, deren Angehörigen schon in Australien leben. Auch den Versprechungen, man werde schon durch das um Australiens Küsten gezogene Netz schlüpfen, wird widersprochen: Kein Boot werde durchkommen. «Verschwendet nicht ­euer Geld, setzt nicht das Leben eurer Familien und Freunde aufs Spiel», warnt die Behörde. «Die Verbrecher stehlen nur euer Geld.»Menschenrechtsorganisationen haben Australien erwartungsgemäss für diesen harten Kurs kritisiert. In den Medien brach weltweit ein veritabler Shitstorm gegen die «Menschenverachtung» und «Grausamkeit» dieser Massnahme aus. Allerdings geniesst eine unnach­giebige Flüchtlingspolitik in Australien quer durch das Parteienspektrum Zustimmung. Schon Abbotts Labour-Vorgänger Julia Gillard und Kevin Rudd hatten Flüchtlinge in Nachbarstaaten untergebracht.

Der Erfolg der jüngsten Abschreckungskampagne gibt der Regierung in Canberra offensichtlich recht: Seit Anfang 2014 hat es kein einziges Schiff mehr an die Küste des fünften Kontinents geschafft. Im Jahr 2013 waren noch 20 000 Illegale an Land gegangen.

Obwohl sich die Behörden mit konkreten ­Angaben über die Operation zurückhalten, scheint aber auch die Zahl der ­Flüchtlingsboote zurückgegangen zu sein. Nach den Worten von Einwanderungsminister Peter Dutton wurden in den vergangenen zwei Jahren nur noch fünfzehn Schiffe mit insgesamt 429 Passagieren an Bord aufgebracht. Offensichtlich spricht sich die harte Botschaft schnell herum.

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2015-17/modell-australien-keine-chance-die-weltwoche-ausgabe-172015.html

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7 Irrtümer der Flüchtlingspolitik

Von Roland Tichy 27.04.2015 auf Achgut.com

Die jüngste Flüchtlingskatastrophe vor der libyschen Küste hat eine heftige Debatte ausgelöst. Kann Europa tatenlos zusehen, wie Menschen vor unseren Augen ertrinken, nur weil sie Krieg und Elend zu entfliehen versuchen oder für sich und ihre Familien schlichtweg ein besseres Leben anstreben? Die ebenso brisante Frage lautet: Macht Europa sich durch seine als „Abschottung“ gebrandmarkte Politik nicht mitschuldig am Tod von Menschen? Aber ist eine Massenflucht nach Europa die Lösung und was wären die Konsequenzen?  Darauf gibt es viele emotionale Reaktionen – und kaum Analyse. Deshalb einige Fragen über den Tag und die Betroffenheit hinaus.

1. Die EU-Politik: Humanität oder Empörungs-Management?

Wann immer im Mittelmeer ein Seelenverkäufer oder ein Schlauchboot voller Migranten havariert oder sinkt, entfaltet sich ein Schauspiel von beschämender Vorhersehbarkeit, schreibt die Neue Zürcher Zeitung in einer Klarsichtigkeit, die es in Deutschland nicht mehr gibt: „Der betroffene Anrainerstaat verlangt Geld aus EU-Töpfen, die Brüsseler Kommission will ihre Zuständigkeiten ausbauen, und die Minister der Mitgliedstaaten erklären mit sorgenvollem Timbre, nochmals dürfe sich eine solche Tragödie nicht ereignen, während sie doch hauptsächlich ihre nationalen Interessen im Auge haben. Nirgendwo wird so viel geheuchelt und vernebelt wie in der Flüchtlingspolitik. Natürlich enthält die gegenwärtige Vorgehensweise ein Element der Abschreckung. Man stellt nicht genügend Schiffe bereit, um allen Schiffbrüchigen zu helfen, weil man keinen Anreiz zur Flucht über das Mittelmeer bieten möchte. Damit nimmt man den Tod von Menschen in Kauf, die nichts anderes wollen als ein besseres Leben. Dies ist, wer könnte es leugnen, ein zynisches Kalkül. Anderseits müssen die Regierungen die Aufnahmebereitschaft in ihren Ländern berücksichtigen. Es ist niemandem geholfen, wenn Populisten Zulauf erhalten, weil die Bürger fürchten, dass die Einwanderung ausser Kontrolle gerät…

Zwischen dem Anspruch auf Humanität und der Notwendigkeit, die europäische Identität zu bewahren, herrscht ein unlösbarer Zielkonflikt. Zur Ehrlichkeit gehört, dass sich hier keine einfachen Rezepte finden lassen – und dieses Dilemma wird nicht kleiner, wenn man gegen die «Festung Europa» und deren angebliche Unmenschlichkeit polemisiert oder das Totalversagen der europäischen Flüchtlingspolitik beklagt. Für die Kritiker gibt es das Hochgefühl moralischer Überlegenheit gratis; verantwortungsvolle Entscheidungen hingegen sind immer mit dem Wissen um die Unzulänglichkeit der getroffenen Massnahmen verbunden. Die EU wird nie eine für jeden Flüchtling sichere Brücke über das Mittelmeer bauen, schliesslich errichtet sie auch zu Lande Barrieren. Zäune schützen die Aussengrenzen der Union. Im Hinterland wiederum versuchen die Staaten mit bürokratischer Akribie zu verhindern, dass Flüchtlinge Asyl beantragen. Daran wird sich nichts ändern, und deshalb ist der von der Kommission vorgestellte Zehn-Punkte-Plan Augenwischerei. Etwas mehr Finanzmittel, ein paar zusätzliche Schiffe dienen vor allem dem Empörungs-Management in den Mitgliedsländern, in denen die Fernsehbilder der um ihr Leben kämpfenden Migranten Konsternation auslösen – bis dann eine andere Katastrophe die Aufmerksamkeit beansprucht.

Die Politik befindet sich in einem Dilemma: Die öffentliche Erregung pendelt zwischen Mitleid und Ablehnung von Flüchtlingen; sie ist in jedem Fall radikal und emotional. Die Kühle der Notwendigkeit aber erzwingt eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen – und nimmt damit massenhaften Tod in Kauf. Kurzfristige Lösungen gibt es nicht, alles andere ist Augenwischerei.

2. Sind Fähren aus Nord-Afrika die Lösung?

Immer wieder wird gefordert, Menschen direkt aus Afrika nach Europa und insbesondere nach Deutschland zu bringen. Insbesondere die Grünen fordern in jeder Nachrichtensendung „sichere Fluchtwege nach Europa“. Das würde bedeuten: Da schon heute die massenhafte Flucht von den Behörden nicht bearbeitet werden kann und abgelehnte Bewerber ohnehin in den allermeisten Fällen in Deutschland bleiben, wäre es der Beginn einer wirklichen Masseneinwanderung. Nach Informationen der Berliner Zeitung sind beispielsweise die Mitarbeiter der Berliner Ausländerbehörde so überlastet, dass sie Duldungen für Asylsuchende jetzt für 18 Monate ausstellen, damit die Antragsteller nicht so schnell wiederkommen.  Aber ist das wirklich die Lösung?

Derzeit sind weltweit 50 Millionen Menschen auf der Flucht; die Allermeisten in den jeweiligen Ländern oder in den Nachbarstaaten. Aber kann Deutschland wirklich mehrere Millionen von Flüchtlingen aufnehmen? Ob wir es wollen oder nicht, es gilt auch die Aufnahmebereitschaft zu berücksichtigen.

Europa kann gar nicht anders, als den Zustrom zu steuern, und das heisst: ihn zu beschränken. Das mag grausam klingen. Aber wer unbegrenzte Einwanderung fordert, sollte sich schon mal dazu äußern, wo die Flüchtlinge wohnen sollen, welche Arbeitsplätze es für sie gibt,  oder woher die Sozialleistungen kommen sollen, wer sie leistet und wie die unvermeidlich notwendige Integration organisiert wird. Oder hört die Debatte schon auf, wenn wir neue Slums am Rande der Großstädte einrichten mit faktisch ausgegrenzten Einwanderern, die dann Bürger 2. Klasse sind? Und sind wirklich alle Flüchtlinge lieb im Sinne der grünen Ideologie? Schon jetzt zeigen sich massive Folgen der Nicht-Integration von Jugendlichen aus dem arabischen Kulturraum. Jagd auf Schwule, Angriffe auf Frauen, aggressive Jugendliche, die mit der IS in den Krieg zum Köpfe-Abschlagen ausreisen und es auch für Deutschland ankündigen – solche Nachrichten dürfen ja in Deutschland nicht mehr verbreitet werden, um ja keine rassistischen Untertöne zuzulassen – aber sie sind Folge eines Weltbildes, das nicht dem unserer “Wertegemeinschaft” entspricht, wenn es die denn noch außerhalb des Mainstreams gibt. Die viel beschworene rotgrüne Zivilgesellschaft bleibt dann als allererstes in immer größeren Stadtvierteln auf der Strecke. Auf eine derart massive Einwanderung ist Deutschland nicht vorbereitet, und es gibt kein mir bekanntes Land der Welt, das auch nur auf die Kontrolle so weitgehend verzichtet: Geprüft wird inzwischen nicht einmal mehr, ob Straftäter oder militante Dschihadisten ins Land kommen, schreibt die Berliner Zeitung in dem oben zitierten Bericht weiter. Denn wegen des hohen Arbeitsaufkommens wird auf die obligatorische Anfrage an die Sicherheitsbehörden verzichtet, bevor einem Bewerber die Erlaubnis zur Niederlassung erteilt wird.

3. Sind die Deutschen Rassisten?

Es gibt kaum ein Land in Europa, das in den letzten Jahrzehnten derart viele Einwanderer und Flüchtlinge aufgenommen hat wie Deutschland. Bei jedem Zwischenfall kommt dann wieder der Rassismus-Vorwurf. Aber das ist absurd. In Großbritannien, den Niederlanden oder Frankreich gibt es wesentlich härtere und massivere rassistisch motivierte Vorfälle. Und es ist das Recht jeden Bürgers, sich gegen eine derart massive Veränderung der Kultur und des gesellschaftlichen wie staatlichen Lebens auszusprechen, die hier faktisch stattfindet. Dabei ist die Aufnahmebereitschaft nach wie vor überwältigend groß. Jeder zweite Deutsche will mehr Flüchtlinge in der Bundesrepublik aufnehmen. Das ist eines der Ergebnisse des DeutschlandTrends des ARD-Morgenmagazins. Mit 44 Prozent der Befragten sind aber auch viele Deutsche gegen eine verstärkte Aufnahme.

Die beste Hilfe bei der Bekämpfung künftiger Flüchtlingskatastrophen ist nach Ansicht der großen Mehrheit der Deutschen, die Beseitigung der Fluchtursachen in den Heimatländern. Dazu sei mehr finanzielle Hilfe nötig. Mehr als zwei Drittel der Deutschen (70 Prozent) sind laut der Befragung dafür, weitere legale Möglichkeiten zur Einwanderung nach Europa zu schaffen. Etwa jeder Vierte (27 Prozent) lehnt diese Idee ab. Mehr Geld für Rettungsschiffe finden 62 Prozent der Deutschen richtig. Seeblockaden für Flüchtlingsboote nach australischem Vorbild stoßen indes bei 63 Prozent auf Ablehnung, 32 Prozent finden diese Maßnahme richtig.

Der Deutschlandtrend ist eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins. Befragt wurden vom 20. bis 22. April 1.000 Bundesbürger. Rassismus sieht anders aus. Aber mit dem Rassismus-Vorwurf wird versucht, die kritische Diskussion zu vermeiden. Es ist ein widerlicher Tabuisierungsversuch, um demokratische Prozesse zu blockieren.

4. Wer profitiert von der Einwanderung?

So lange es eine wachsende Kluft zwischen armen und reichen Ländern gibt, wird es auch Wanderung geben – und den Versuch der Reichen, diese zu beschränken. Wobei “reich” sich eher auf diejenigen bezieht, die in der Wohlstandspyramide in den reichen Ländern relativ weit unten rangieren. Es ist ja nicht so, dass es nur eine begrenzte Zahl von Arbeitsplätzen gäbe. Es hängt nur vom Preis der Arbeit ab: Niedrige Löhne ermöglichen mehr Beschäftigung. Generell sind beispielsweise die deutschen Arbeitgeberverbände extrem zuwanderungsfreundlich; klar, das drückt die Löhne und erhöht das verfügbare Arbeitskräftepotential. Der Wettbewerb um Arbeitsplätze wird am unteren Ende der Einkommenshierarchie ausgetragen; die Mieten billiger Wohnungen steigen, nicht so sehr in den Villenvierteln. Es sind die Schulen in den prekären Stadtvierteln, die zusammenbrechen, weil sie die Integrationsaufgabe nicht leisten können – nicht die teuren Privatschulen. Auch die Dienstmädchen werden wieder billiger. Deutschland hat sich in seinem Wohlstand wohlig eingerichtet. Wir haben Mindestlöhne, die aus globaler Sicht phantastisch hoch sind. Wir begrenzen wirtschaftliche Aktivität – gerade lese ich von einem Gewerbegebiet in einer Kiesgrube, das nicht gebaut werden darf, weil drei nicht sehr seltene Salamander gesichtet wurden. Wir schalten funktionierende Kraftwerke ab und investieren in Neue – das alles habe ich hier nicht zu kritisieren.

Aber: Der unfassbare gesellschaftliche Wohlstand wird in unfassbar hohen privaten Konsum investiert – und in gewaltige Sozialleistungen, riesigen Staatsverbrauch mit hohen Gehältern, alles im internationalen Vergleich. Der Wohlstand wird künstlich durch Wachstumsbeschränkungen und gewollte Ineffizienz reduziert; Bauvorschriften, Regulierungen, Mindeststandarts, was weiß ich. Das klappt ganz gut in einer stagnierenden Wirtschaft. Eine auch bevölkerungsmäßig wieder wachsende Gesellschaft müsste anders reagieren, robuster, wachstumsorienterter; mit mehr Beton statt Burn-Out. Wer umverteilen will, muss auch sagen: Wo wird weggenommen, wem wird weggenommen? Um es konkret zu machen: Flüchtlinge müssen irgendwo wohnen.

Wird dann das riesige, brachliegende Tempelhofer Feld in Berlin verbaut für neue Mietskasernen einfacher Wohnungen? Treiben wir die Baukosten weiter künstlich hoch durch irgendwelche gutgemeinten Auflagen für das Weltklima – oder bauen wir schnell und billig für die neuen Millionen? Oder halten wir das Feld frei für die, die bereits da sind und es für sich als zusätzliche Grünfläche und Schrebergarten nutzen? Das sind schmerzhafte Fragen, wie alle Verteilungsfragen. Dieser Wohlstand funktioniert nur, weil eine hocheffiziente Wirtschaft für immer mehr ineffiziente oder versorgte Bürger sorgt, sorgen kann. Aber auch das findet ein Ende. Mit Mietpreisbremsen werden die Wohnungen nicht gebaut, die wir brauchen, wenn wir die unmenschlichen Massenlager auflösen. Und das gilt auch für alle anderen gesellschaftlichen Luxus-Bereiche einer alternden Gesellschaft. Die natürlich auch ihren Charakter ändern wird. Hungrige Einwanderer könnten sich möglicherweise nicht an die flauschigen Regeln halten, die Deutschland so gemütlich machen. Die zornigen, jungen Männer werden sich holen, worauf sie glauben, Anspruch zu haben. Eine Einwanderungsgesellschaft ist von harten Konflikten geprägt zwischen denen, die schon lange da sind und das haben, was die dazukommenden erst wollen. Und das gilt nicht nur materiell; es gilt auch kulturell. Die rasante Veränderung in eine echte multikulturelle Gesellschaft wird anders aussehen, als sie in Sonntagsreden beschönigend beschworen wird.

5. Flüchtling ist kein Beruf. Oder doch?

Deutschland wird in diesem Jahr voraussichtlich 400.000 Flüchtlinge aufnehmen – so viele Einwohner, wie in Münster oder Bochum leben, oder in Saarbrücken und Potsdam zusammen. Viele wollen, dass wir noch mehr Flüchtlinge aufnehmen. Das klingt gut. Aber wer rettet, muss auch sagen, wie es weitergeht. Genau da werden die Empörten schnell leise. Wie viele Flüchtlinge kann Deutschland wirklich aufnehmen? Antwort: Fehlanzeige. Wie werden sie in Lohn und Wohnung gebracht? Fehlanzeige. Heute dürfen Flüchtlinge meist nicht arbeiten. Das schützt Deutsche vor schwarzer Konkurrenz um Arbeitsplätze. Aber bei so vielen Flüchtlingen kann es so nicht bleiben. Keine Arbeit – das demotiviert, verhindert echte Integration. Anwohner ärgern sich über herumlungernde Asylbewerber – aber wer sie auch nur zum Schneeschaufeln beschäftigt, macht sich strafbar! Deshalb musste die Bahn ihren Pilot-Versuch stoppen: Kofferträger für 1 €. Von Beruf Flüchtling – das kann nicht sein, sagt der Arbeitsmarktforscher Klaus Zimmermann.

Aber wie bringt man Menschen in Arbeit, die nicht deutsch sprechen, keine Berufsausbildung haben oder die nicht nachweisen können, dass sie eigentlich Ärzte oder Ingenieure sind? Völlig neue Konzepte sind gefragt: Sie könnten bei „Handwerkern und Betrieben eine Lehre machen“, fordert der frühere Oberbürgermeister von Stuttgart, Wolfgang Schuster, der sich intensiv mit Integration befasst: „Aber weil wir alles können außer Hochdeutsch, sollen diese Lehrlinge intensiv mit Sprachlehrern im Betrieb und in der Berufsschule deutsch lernen“. Das klingt nach einem guten Vorschlag. Aber er scheitert am starren System der Besitzstandswahrung. Deutschland fehlen einfach die einfachen Arbeitsplätze für Unqualifizierte; dazu sind die tariflich und per Mindestlohn durchgesetzten Löhne einfach zu hoch.

Wollen wir wieder eine Billig-Lohn-Industrie? Flüchtlinge könnten etwa in der Landwirtschaft arbeiten; auf den Spargelfeldern Arbeitskräfte aus der Ukraine und Polen ersetzen. Ist das eine gesellschaftlich akzeptable Lösung? Weil sie nicht sehr produktiv sind, müssten allerdings die Mindestlöhne entfallen, damit unqualifizierte Arbeit ihr Geld wirklich wert ist. Das treibt die Gewerkschaften schnell auf die Palme. Flüchtlinge sollen massenhaft kommen – aber wovon sollen sie leben? Sollen sie immer als „Beruf Flüchtling“ angeben und von öffentlicher Unterstützung leben? Mit niedrigen Anfangslöhnen könnten Flüchtlinge ihren Unterhalt wenigstens teilweise verdienen, statt als Berufsflüchtlinge nur auf Hilfe angewiesen zu sein. Wer sich qualifiziert – steigt auf. Menschen mit Berufsausbildung gehen oft wieder zurück in ihr Herkunftsland; beobachtet Klaus Zimmermann, um sich dort eine Existenz aufzubauen. „Das würde Deutschland entlasten“. Aber dafür müßte das Lohnsystem aufgebrochen werden – und das hätte auch Folgen für den “White Trash”, um einen amerikanischen Ausdruck schonungslos zu verwenden – die wenig einsatzbereiten und einsatzfähigen Deutschen würden schnell endgültig verdrängt und schneller in den neuen Prekariatsvierteln landen, als wir uns das so vorstellen.

Und was vernünftig klingt, ist umstritten. Arbeitsverbote sollen Wirtschaftsflüchtlinge abschrecken. Wirtschaftsflüchtlinge haben kein Asylrecht und werden nur „geduldet“. Dabei sind gerade sie hoch motiviert und könnten den Fachkräftemangel beheben, den Bevölkerungsinfarkt lindern, weil die Deutschen zu wenig Kinder haben. So kommen die, die Deutschland nicht braucht und so wird ausgesperrt, wen Deutschland brauchen könnte. Deutsch lernen, Schulabschluss und Integrationskurse für Flüchtlinge allerdings sind teuer. Deshalb fordert der Professor Hermann Heußens (lehrt in Osnabrück „Recht der sozialen Arbeit“) eine „Demografie-Abgabe zu Gunsten der Flüchtlinge“: Die sollen Menschen bezahlen, die keine Kinder haben. „Wer keine Kinder hat, spart pro Kind im Jahr durchschnittlich 4.500 €.“ Mindestlöhne aussetzen, Demografie-Abgabe, Integrationskurse? Das klingt für viele radikal, riecht nach Ausbeutung von Flüchtlingselend. Aber wer Flüchtlinge rettet, muß auch sagen, wovon sie leben sollen – und wer für ihre Integration zahlt.

6. Ist Europa besonders grausam?

Es gibt Grenzzäune in den USA gegen Mexiko; Australien, das berühmte Einwanderungsland, schottet sich massiv ab. Die arabischen und muslimischen Flüchtlinge werden in den reichen Öl-Scheichtümern am Golf und Saudi-Arabien nicht akzeptiert, obwohl dort Millionen von Wanderarbeitern aus Asien die eigentliche Arbeit machen. Aufnahme der Flüchtlinge in diesen Ländern wäre sicherlich in jeder Hinsicht besser. Es ist schon seltsam, dass das immer noch christlich geprägte Europa, und dort das so rassistische Deutschland, plötzlich das Ziel der Migration ist – und die muslimischen und arabischen Staaten sich die Hände in Unschuld waschen.

7. Muß Europa eingreifen?

Wenn Europa nicht alle Flüchtlinge aufnehmen kann, müssen die Fluchtursachen bekämpft werden.
Aus dem Schwarzpeterspiel aller Beteiligten wird erst dann Politik, wenn es Europa gelingt, an drei zentralen Parametern des Flüchtlingselends anzusetzen: bei der Lage in den Herkunftsstaaten, den Transitrouten und der Politik der Aufnahmeländer; auch der arabischen. Die Europäer machen gerade die Erfahrung, dass man von einer Krise nicht verschont bleibt, nur, weil man diese wie in den vergangenen Jahren einfach ignoriert. In Syrien, wo derzeit die meisten Flüchtlinge herkommen, wurde durch Nichtstun die Chance verspielt, im Bürgerkrieg früh zu intervenieren. Heute herrscht dort ein grösserer humanitärer Notstand als in den neunziger Jahren auf dem Balkan. In Libyen, der wichtigsten Drehscheibe des Menschenhandels, folgte auf die Luftangriffe gegen Ghadhafi kein Engagement am Boden. Tatenlos schauten Nato und EU dem Zerfall des Landes zu. In diesem rechtsfreien Raum finden die Flüchtlingsströme ihren Anfang.

Allerdings wird der Aufbau funktionierender Staaten nicht einfach sein. Bekanntlich kriegt Europa ja nicht einmal Griechenland zu einem halbwegs funktionierendem Staat gewendet, weil die alten Klaukratien sich nur an den EU-Milliarden bedienen, statt zu reformieren. Viel Spaß mit Lybien! Willkommen in Syrien! Europas Beamte und Politiker – reformiert den Sudan? Wie wäre es gleich mit Somalia, einem der Länder mit dem massivsten Flüchtlingsexport? Wer hier eingreift, scheitert – oder ist zu einer Härte gezwungen, die in Europa niemand mehr vertreten kann. Sehr schnell werden die Kritiker von Neo-Kolonialismus sprechen. Denn darum geht es, wenn Sonderzonen für Flüchtlinge errichtet werden. Trotzdem muss Europa eingreifen. Aber schnelle Lösungen sind nicht in Sicht. So lange wird das Drama weitergehen – und sich verschärfen.

Dieser Text erschien zuerst hier auf Tichys Einblick

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/7_irrtuemer_der_fluechtlingspolitik

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Merlin-Katze

Neulich sagte mir eine junge Frau, daß sie das Buch „Der kastrierte Mann“ lesen möchte. Sie meinte damit zwar „Der dressierte Mann“ von Esther Vilar, aber in der Sache lag sie schon richtig. Aber nicht nur die Männer werden zunehmend von Institutionen kastriert, die Frauen und alle anderen Geschlechter, die es heute schon gibt, werden ebenso entmündigt, durch eine wachsende Schar von Pädagogen, Psychologen, Soziopathen, Psychotherapeuten, und, und, und… Schon im Kindergarten wird gegen den Krieg demonstriert, und natürlich wird von klein auf Israelkritik geübt, was sonst. Das Land verwandelt sich zurück in eine wogende Brabbelblase von Teletubbies, die nur noch Fressen, Saufen und Ficken im Sinn haben, was sie Selbstverwirklichung dann nennen, oder die Suche nach ihrem Selbst. Zwei Beiträge illustrieren im Folgenden diesen offenbar unaufhaltbaren Trend, von Alex Bauer und von Penelope Meyer. Viel Vergnügen beim Lesen! Und nicht vergessen: der Gutmensch hat immer recht!

 

Der dressierte Bürger

Laien im Sozialwesen werden zunehmend durch Profis ersetzt. Das System wurde damit nicht besser, nur teurer. Denn Lebenserfahrung kann man an keiner Hochschule lernen.

Von Alex Baur

Bevor sich die Bundesversammlung in die wohlverdienten Weihnachtsferien verabschiedete, brachte sie am 19. Dezember 2008, zusammen mit fünfzehn anderen Vorlagen zwischen Tabaksteuer, Musikförderung und Güterverkehr, noch schnell die Revision des Vormundschaftsrechts ins Trockene. Der Ständerat nickte das Gesetzeswerk einstimmig ab, an dem seit 1993 gewerkelt wurde. Im Nationalrat votierten lediglich zwei SVP-Vertreter (Christian Miesch, BL, und Pirmin Schwander, SZ) gegen eine Phalanx von 191 Ja-Sagern. Selbst Christoph Blocher, der die Vormundschaftsvorlage als Justizminister vorüber­gehend mit betreut hatte, unterstützte diese seinerzeit – was ihm der Blick letzte Woche genüsslich um die Ohren schlug.

Denn mittlerweile ist die grosse Eintracht in eine allgemeine Ernüchterung umgeschlagen. Während Journalisten mit Klagen über Amtsschimmel und Willkür bei den neugeschaffenen Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) überschwemmt werden, ächzen die Gemeinden unter einer Kostenexplosion, die sie auf das neue Vormundschaftsrecht ­zurückführen. Seit die Laien entmachtet ­wurden, so der Tenor, würden realitätsferne ­Fachteams in ihren Amtsstuben die «Sozial­industrie» mit teuren und oft fragwürdigen Aufträgen füttern.

In Basel-Stadt zum Beispiel stieg der Aufwand für vormundschaftliche Massnahmen in den letzten vier Jahren um satte 34 Prozent, auch im Baselbiet laufen die Kosten gemäss einer Recherche der BAZ unter dem neuen Regime aus dem Ruder. Professionalität habe eben ­ihren Preis, kontern Vertreter der KESB, das Problem liege auch bei den Gemeinden. Diese würden schwierige Klienten heute gerne an die Profis abschieben, selbst wo dies nicht ­nötig wäre.

Trügerische Botschaft des Bundesrates

In der Botschaft des Bundesrates zum neuen Abschnitt «Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht» im Zivilgesetz – der Begriff «Vormundschaft» wurde aus dem Vokabular gestrichen, da «stigmatisierend» – war von Geld keine Rede. Die Schrift vermittelt den Eindruck, dass es im Wesentlichen darum gehe, «das Selbstbestimmungsrecht zu fördern» und die Rechte der Betroffenen auszubauen. Eher beiläufig wird gegen Ende der Botschaft moniert, das Vormundschaftswesen sei «heute uneinheitlich und unübersichtlich organisiert». Die «politisch gewählten Laien ohne einschlägige fachliche Aus- bildung» sollten, wie von der Fachwelt schon lange gefordert, deshalb durch Profis ersetzt werden.

Was am Rande erwähnt wurde, erweist sich nun als Herzstück der Reform. Das Vormundschaftsrecht reiht sich damit ein in die Galerie der Gesetzesrevisionen, die als sanfte Modernisierung verkauft worden sind, tatsächlich aber tiefgreifende Systemänderungen nach sich zogen. Augenfällig ist die Analogie zum Strafrecht. Auch hier wurde vorweg der Geist des Gesetzes vernebelt, in dem man verständliche Begriffe («Zuchthaus», «Gefängnis») durch politisch korrekte Wortkreationen («Freiheitsentzug») ersetzte; auch hier urteilen heute Fachgremien in ihren Kabinetten unter Ausschluss der Öffentlichkeit; auch hier wurden die Laien aus dem Recht verbannt.

Dabei ging sträflich vergessen, dass das Laienelement im Staatswesen keineswegs ein Manko ist, sondern ganz bewusst herbei­geführt wurde. Historisch gesehen, handelt es sich um eine Errungenschaft der Aufklärung und der Französischen Revolution, welche das Institut der Geschworenen hervorbrachte. Die Laien sollten ein Brücke schaffen zwischen Regierung und Regierten, die Öffentlichkeit des Prozesses sollte vor Willkür schützen. Der Obrigkeit und der Beamtenschaft wurde damit das Privileg entzogen, selbstherrlich über Recht und Unrecht zu entscheiden. Juristen haben wohl über die Rechts­sicherheit zu wachen, doch was nicht nur recht, sondern auch gerecht ist, das entscheidet das Volk.

Fachleute nur, wenn alle Stricke ­reissen

Anders als die Medizin oder die Physik, die man getrost den Ärzten und Ingenieuren überlassen darf, sind Justiz und Politik keine exakten Wissenschaften. Das gilt erst recht für den sozialen Bereich. Wie man Kinder am besten erzieht, den Alltag bewältigt und mit anderen Menschen umgeht, das liegt in der Kernkompetenz eines jeden mündigen Bürgers. Es sind dies Fähigkeiten, die man nicht an einer Universität, sondern nur durch praktische Erfahrung erlernen kann. Fachleute haben auf diesem Feld höchstens eine beratende Funktion, und auch das nur, wenn alle Stricke ­reissen.

Jede soziale Institution, und sei sie noch so gut gemeint, untergräbt die natürliche Solidarität in der Gesellschaft. Wo der Staat die Verantwortung übernimmt, tritt der Bürger zurück, wird vom handelnden Subjekt zum passiven Objekt. Die öffentliche Wohlfahrt ist gleichsam eine sanfte Art der Dressur: Dem Individuum wird Sicherheit geboten, dafür soll es sich dem gutgemeinten Rat der Fachleute unterwerfen. Vom gesunden Essen (vegan ­wäre auch gut fürs Weltklima) über Gender-Mainstreaming (Puppen auch für Buben) und Sexualkunde (nur mit Gummi) bis zur täglichen Mobilität (ÖV gut, Auto böse) leiten sie den Bürger auf den Pfad der Tugend.

Bis Weihnachten 2008 galt für den mündigen Bürger gleichwohl das Prinzip: Wo eine formale Bevormundung unausweichlich ist, hat diese, wenn immer möglich, durch Freiwillige im nahen und vertrauten Umfeld zu erfolgen – in der Familie, im Quartier, in der Gemeinde. Das neue Gesetz degradiert die freiwilligen Helfer nun selber zu Bevormundeten. Und das ohne Not, obwohl sich das ­historisch gewachsene System leidlich bewährt hatte – und (fast) ohne lästige Wider­rede. Die Dressur zeitigte offenbar bereits Wirkung.

http://www.weltwoche.ch/index.php?id=552341

Der dressierte Bürger | Die Weltwoche, Ausgabe 40/2014

 

Nicht mit meiner Tochter

Jahrelang lebte ich glücklich mit meinem Kind im Kanton Schwyz. Bis ich plötzlich bei der Kindes- und ­Erwachsenenschutzbehörde (KESB) antraben musste. Damit begann ein nicht enden wollender Albtraum.
Ein Erfahrungsbericht in zwei Teilen

Von Penelope Meyer*

Sie wollen sich an Ihrem oder Ihrer Ex rächen, mit dem oder der sie ein Kind gezeugt haben, um das Sie sich aber nicht kümmern, weil Sie freiwillig irgendwo anders leben, zum Beispiel auf Bora Bora? Wenn Sie mit einem Schweizer oder einer Schweizerin verheiratet waren, dann haben Sie Glück: Sie gehen einfach zur Kindes- und Erwachsenenschutz­behörde (KESB).

Sie müssen sich dafür nicht einmal in die Schweiz bewegen, Sie können bequem auf ­Bora Bora bleiben und weiterhin Ihren Hobbys frönen. Alles, was Sie brauchen, ist Geld für ­einen Anwalt, der die Behörde mit Anträgen zuschüttet, vom Antrag auf Urlaub bis hin zum Antrag auf Erziehungsbeistand. Damit machen Sie Ihrem Ex-Partner, der sich Tausende von Kilometern von Ihnen entfernt tagtäglich um Ihr Kind sorgt, garantiert die Hölle heiss. Manchmal ist die Kombination von zu viel Zeit und zu viel Geld der Anfang von gros­sem Übel. Zu viel Zeit und Geld hat in diesem Fall nicht nur der auf Bora Bora weilende Antragsteller, sondern – was noch bedenklicher ist – die Schweizer Behörde, die in diesem ­Bericht im Fokus stehen soll.

Vor wenigen Monaten erhielt ich eine Ein­ladung vom Schweizer Fernsehen, um mich als Gast einer Diskussionsrunde zu einem Thema zu äussern. Das Thema interessierte mich, und ich wollte schon zusagen, da bekam ich – nur Minuten später – eine von meiner Anwältin weitergeleitete E-Mail von der KESB. Es hiess darin, es seien verschiedene Anträge eingegangen und ich solle sofort vorbeikommen, damit man mir «die Sachlage» erklären könne. Ich rief meine Anwältin an. Sie winkte ab: Die KESB sei juristisch nicht ­zuständig, aber vielleicht könne man das ja im Rahmen eines Vermittlungsgesprächs klären. Vor allem sollte man verhindern, dass immer wieder Anträge eingehen, denn das könnte der Antragsteller immer wieder tun, wenn er erst mal Spass daran gefunden habe. Das wäre dann gewisser­massen staatlich anerkannter und finanzierter Psychoterror.

«Unverzüglich!»

Man geht davon aus, dass in einer Behörde, die den Begriff «Schutz» im Namen trägt, vernünftige Menschen sitzen. Menschen mit Sach- und gesundem Menschenverstand. Mit anderen Worten: Ich ahnte nichts Böses.

Ich rief an, um einen Termin zu vereinbaren. Es hiess, ich müsse sofort kommen. Aus beruflichen Gründen gehe das erst die kommende Woche, erklärte ich, überrascht über die Dringlichkeit. Man beharrte: «Unverzüglich!» Mir entging nicht der drohende Ton. Kurzerhand sagte ich die Fernsehsendung ab und fuhr hin. Aber es machte mich doch stutzig: Hat die KESB wirklich nichts Besseres zu tun, als sich mit dem fragwürdigen Antrag auf einen massgeschneiderten Urlaub eines Elternteils aus­einanderzusetzen, der sich zwanzig Flugstunden weit weg befindet und – aus meiner Sicht – vollkommen unangemessene Sonderwünsche äussert? Aber auf den Schweizer Sozialbehörden hat man ja bekanntlich gerade für Sonderwünsche besonders viel Verständnis. Vielleicht beschäftigen sie sich einfach lieber mit Luxusproblemen von Leuten, die zu viel Zeit und Geld haben, als mit dem realen Elend, für das eine Kinderschutzbehörde eigentlich zuständig wäre.

Im oberen Stock eines modernen Gebäudes führt mich ein Mann in kariertem Hemd in ein Zimmer, eine Art Klassenzimmer mit Projektor. Eine Wandtafel ist da, unbenutzt, und alles ist neu. Die Möbel und der Teppich riechen, als wären sie gerade erst geliefert worden.

Sie sind zu zweit. Herr T. und Frau K. Die Frau fragt mich als Erstes, wie ich auf die Idee ­komme, einen Termin verschieben zu wollen. Überrascht von der Frage und dem abstrafenden, vorwurfsvollen Ton, erkläre ich, dass ich freiberuflich tätig bin. Manchmal müsse ich kurzfristig Entscheidungen treffen, zum Beispiel die Einladung in eine Fernsehsendung wahrnehmen. Ich hätte die jetzt aber abgesagt, damit ich hier mit ihnen reden könne. Herr T. und Frau K. nicken einmütig, irgendwie zu­frieden und als wäre das selbstverständlich.

Dann lehnt sich Herr T. zurück und packt ­einen Kaugummi aus. Kauend mustert er mich und beginnt Notizen zu machen. Innerlich schüttle ich den Kopf: Macht man das – Kaugummi kauen –, während man in einer An­hörung einer Mutter gegenübersitzt? Ist das jetzt mangelnde Erziehung, mangelnder ­Respekt, Machtgehabe oder alles zusammen? People skills, davon hat man bei der KESB offenbar noch nichts gehört.

Aber Herr T. hat keine Bedenken. Er ist sich sehr sicher. Genau genommen habe ich in meinem ganzen Leben noch nie einen Menschen getroffen, der sich so sicher war wie Herr T., und ich habe einigen begegnen dürfen, und deshalb bin ich verblüfft und frage mich, wie es möglich ist, dass ein Herr T. sich wichtiger fühlt als – sagen wir – Prince Charles?

Herr T. ist ein Sozialarbeiter, Frau K. eine ehemalige Kindergärtnerin. So stellen sie sich vor. Ist das alles? Braucht man keine kinder­psychologische Ausbildung, eine gewisse Fachkenntnis, um auf einem Amt für Kinderschutz zu arbeiten? Offenbar nicht.

Irgendwo habe ich mal gelesen, die Leute, die für die KESB arbeiten, seien professioneller als diejenigen, die früher arbeiteten, als die ­Institution noch Vormundschaftsbehörde hiess – eine unrühmliche Behörde, die man mit Verdingkindern und grausamen, menschenverachtenden Aktionen in Verbindung bringt. Alles soll jetzt besser sein, nicht nur der neue Teppich.

Im Kreuzverhör

Schon kommen Zweifel auf. Noch keine drei Minuten sind vergangen, und ich merke, dass hier etwas massiv nicht stimmen kann. Aber ich habe in diesem Moment keine Zeit, da­rüber nachzudenken. Herr T. und Frau K. sind im Element. Sie müssen zumindest ziemlich gut geschult sein im Fragenstellen, denn was folgt, ist kein Gespräch und schon gar kein Vermittlungsversuch. Ich fühle mich wie in einem schlechten Vorabendkrimi, den ich spätestens zu diesem Zeitpunkt ausschalten würde, mitten im Kreuzverhör. Ich bin an­geklagt. Wie von aus­sen blicke ich ungläubig auf die ­Szenerie:

«Wie sieht der Alltag Ihrer Tochter aus?» – «Wenn sie nicht bei mir ist, besucht sie einen zweisprachigen Privatkindergarten», sage ich. – «Warum?» – «Warum nicht?», frage ich zurück. Eigentlich möchte ich fragen: «Was geht Sie das an?» – «Und sonst?» – «Einmal pro Woche geht sie ins Ballett. Sie tanzt gerne.» – «Wie viele Minuten?» – «Wie bitte? Was hat das mit der Sache zu tun?» – «Beantworten Sie die Frage!» – «Eine Unterrichtsstunde Kinderballett dauert 45 Minuten. Warum?»

Frau K. runzelt die Stirn und schaut mich an, als hätte ich gerade einen riesigen Fehler gemacht, den ich noch bereuen würde. «Ziemlich viel Programm für ein viereinhalbjähriges Kind», sagt Frau K., die selber keine Kinder hat. Ich ­atme tief. Will sie mir jetzt vielleicht sagen, ich überfordere meine Tochter? Das ist es ja, was Mütter bekanntlich am allerliebsten haben: Wenn Leute, die garantiert nicht wissen, wovon sie reden, bevormundend Ratschläge erteilen.

Ich bin also in Windeseile hierhergekommen, um mich über die Vorzüge eines Privatkindergartens und das relativ exklusive Freizeitprogramm meiner Tochter zu unterhalten? So ist es, ob man es glaubt oder nicht: Wir befinden uns im Kindergarten für Erwachsene, genau genommen auf dem supermodernen, State-of-the-Art-ausgerüsteten Spielplatz für KESB-Angestellte. Der Sozialarbeiter und die Ex-Kindergärtnerin toben sich aus. Ich schaue auf die Uhr.

Langsam wird es mir zu dumm, und ich will jetzt wissen, mit wem ich es zu tun habe, werfe ein paar Brocken hin: Entwicklungspsycho­logie, frühkindliches Bindungsverhalten – zufälligerweise mein Spezialgebiet. Man schaut mich an, als käme ich vom Mars. Nein, davon habe man noch nie gehört. Das ist bedauerlich, um nicht zu sagen: gefährlich, in ihrer verantwortungsvollen Position. Aber das denke ich nur. Denn ab sofort lässt man mich nicht mehr ausreden. Keinen einzigen Satz. So ist es wohl auch in China, wenn man verhört wird und weiss: Man hat keine Chance.

Reine Taktik

«Sie verdrehen die Dinge», erklärt man mir. Aha. Jetzt versucht man, mich zu verunsichern. Reine Taktik. Frau K. klopft auf einen Stapel mit Akten. Wir haben es im Griff, will sie damit sagen. Wir haben die Macht. Sie lehnen sich jetzt beide über den Tisch, reden von Massnahmen, Verfügungen. Betonen immer wieder ihre Zuständigkeit, als ob sie sich plötzlich selber nicht mehr so sicher wären. Und was sie alles so machen könnten – wenn sie denn wollten.

Unglaublich, diese Drohgebärden, denke ich. Dieses subkutane Angsteinjagen. Ein schwächerer Charakter wäre schon längst zermalmt. Dann schweift mein Blick über die ­Aktenschränke. Darin verbergen sich die Dossiers, Hunderte vielleicht. Ich sehe verzweifelte Mütter und Väter. Wehrlose Kinder. Wenn ich ­denke, dass die alle der himmelschreienden Inkompetenz von Leuten wie Herrn T. und Frau K. ausgeliefert sind, packt mich das nackte Grauen. Mir wird schlecht.

Jetzt reicht’s. Eigentlich möchte ich schon längst mit der Faust auf den Tisch hauen, aber ich bleibe ruhig und sage stattdessen druckfertige Sätze, erkläre einen mir wichtigen Sachverhalt, der unbedingt in das Protokoll gehört. Aber genau in diesem Moment hat Herr T. entschieden, auf taubstumm zu schalten. Ein Staatsdiener der gefährlichen Sorte. Leute, die Urteile fällen, bevor sie nachdenken, und auch niemals zuhören. Weil sie alles schon zu wissen glauben. Es ist jetzt klar, die beiden hatten sich ihre Meinung schon ge­bildet, bevor ich hierherkam. Was sich in ­diesen Räumlichkeiten gerade abspielt, ist nichts anderes als eine Farce.

«Das ist reine Schikane», sage ich. – «Ich höre Ihnen doch zu», sagt Frau K. und lächelt jetzt – zum ersten Mal. Ein gespielt unschuldiges Kindergärtnerinnenlächeln. – «Aber Sie schreiben nicht auf», sage ich. «Halten Sie mich für blöd?»


In diesem Moment stehen beide auf. Gleichzeitig. Gespenstisch, wie Marionetten.

Beim Hinausgehen komme ich an einem Bistrotisch vorbei, darauf steht eine Schale mit Schokolade. Es sind diese kleinen Schokoladen, die man auf dem Flughafen kauft, in Souvenirgeschäften, mit idyllischen Postkartenbildchen der Schweiz drauf. Die Schweiz im Kleinstformat. Die Brücke von Luzern. Ein Schwan auf dem Vierwaldstättersee. Meine Hand gleitet in die Schale. «Ich nehme eine Schokolade mit für meine Tochter», sage ich und blicke noch mal zurück, lächelnd, von ­einem Bedürfnis getrieben, diese insgesamt ungute und höchst selt­same Begegnung, die ich nur noch in der Kategorie Kuriositäten einordnen kann, irgendwie freundlich zu beenden. Doch nicht einmal das soll möglich sein. Frau K. starrt mich an mit tiefgefrorenem Blick. «Die Schokolade gehört den Angestellten hier», sagt sie in einem Ton, der so humorlos ist, dass ich von ganzem Herzen hoffe, diese Person möge nie wieder in ­ihrem Leben mit Kindern in Berührung ­kommen.

Tatsächlich hat Frau K., ohne es selbst zu ­ahnen, eine sehr interessante Frage aufgeworfen: Wem gehört die Schokolade? Dem Staat? Oder dem Bürger? Wer hat sie bezahlt? Ist es möglicherweise so, dass sich der Staat hier im übertragenen Sinne an der Schokolade – nämlich dem Geld des Steuerzahlers – fettgefressen hat unter dem Vorwand, Kinder zu schützen? Wird hier der Staat gar zur ­Gefahr für den Bürger?

Als ich wenig später das Protokoll lese, weiss ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Alles ist falsch, verdreht, lückenhaft. «Das ist inakzeptabel!», rufe ich in den Hörer. Die Anwältin ist selbst überrascht, nein, sie ist verzweifelt: Sie hat einen Fall auf dem Tisch, der das Kindeswohl massiv bedroht. Seit Monaten. Ein unbearbeitetes Dossier. Ein gefährdetes Kinderleben. Doch die KESB, die genau für solche Fälle ins Leben gerufen wurde, tut nichts. Stattdessen hat sie sich auf mich gestürzt wie eine Hyäne. Es ist unbegreiflich.

Im Namen des Kinderschutzes

Wir wissen jetzt: Die KESB hat ein neues Spiel erfunden – es heisst: verkehrte Welt. Oder: Wie eröffnet man in kurzer Zeit so viele Dossiers, dass einem garantiert für Jahrzehnte die ­Arbeit nicht mehr ausgeht? Und dann in den Medien gekonnt darüber jammern, man sei überfordert. Ich weiss jetzt, warum: Die KESB ist zu mindestens zwei Drittel damit beschäftigt, Fehler auszubügeln, die aus purer Inkompetenz entstanden sind. Um die misshandelten und missbrauchten Kinder in diesem Land kümmert sich niemand. Dafür hat man leider, leider keine Zeit. Allein mein Fall ist das Dokument eines unfassbaren Behördenpfuschs.

Trotzdem (oder gerade deshalb?) wird meine Aufsichtsbeschwerde abgelehnt. Immerhin erfährt man darin, dass Frau K. einen Bruder hat, der die Beschwerden bearbeitet. Einen grossen Bruder zu haben, der sich in der gleichen Firma karrieretechnisch ein paar Stufen weiter oben befindet, ist natürlich immer nützlich – ganz besonders, wenn man bedenkt, dass der Sprung von der Kindergärtnerin zur Staatsangestellten sicherlich eine erfreuliche Optimierung darstellt, auch was den Lohn betrifft.

Korrekterweise ist der Bruder von Frau K. bei der Bearbeitung meiner Beschwerde in den Ausstand getreten. Man will schliesslich keinen Skandal. Ein kluger Mann hat mir mal erklärt, wie das so vor sich geht, wenn in einem Gremium von drei Leuten einer in den Ausstand treten muss: Es ist ein bisschen wie in ­einem schlechten Theaterstück, bei dem am ­Ende alle auffliegen, man aber schon von der ersten Minute an weiss, wer welche Motive verfolgt.Übrigens ist kurz darauf auch Frau K. in den Ausstand getreten. Wegen Befangenheit. Was geht hier vor? Die Hyänen ziehen sich ins Dunkel zurück. Was sie dort im Namen des Kinderschutzes sonst noch so treiben, weiss niemand.

* Die Autorin ist eine Persönlichkeit des Schweizer Kulturbetriebs. Sie schreibt hier unter Pseudonym.
Lesen Sie nächste Woche: Wie mich die Sozialbehörde mit einzuschüchtern versuchte und den Kindesschutz missbraucht, um sich selber zu schützen.

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2014-40/nicht-mit-meiner-tochter-die-weltwoche-ausgabe-402014.html

 

Amoklauf einer Behörde

­Wiederholt hat die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) meine Familie verfolgt und ­belästigt. Inkompetente Beamte leisten sich unglaubliche Fehler. Kaum je zuvor wurde das Wort «Kindeswohl» so missbräuchlich verwendet. Zweiter Teil des Erfahrungsberichts von Penelope Meyer*

Von Penelope Meyer

Man könnte es Ironie des Schicksals nennen. Nämlich das Unglück, eine Sozialbehörde aus zwei völlig verschiedenen Perspektiven betrachten zu können. Einmal als Kind und einmal als Mutter, dies in einem Zeitraum von 34 Jahren. Beide Male wirkte das Ganze absurd, vollkommen sinnlos. Der Stress und die Belastung durch die Belästigung der Behörde waren allerdings erheblich – man kann es nur als qualvoll bezeichnen. Um es vorwegzunehmen: Die sogenannte Kinderschutzbehörde, die sich herausgeputzt und sich einen neuen Namen gegeben hat, ist nicht besser geworden. Im Gegenteil, ich vermute, diese Behörde war noch nie so inkompetent, so erschreckend gefährlich für Kinder und Eltern und so skandalös verschwenderisch mit dem Geld der Steuerzahler.

Mein Vater gehörte zu den ersten alleinerziehenden Vätern in der Schweiz. Er hatte das alleinige Sorgerecht, was unstrittig war und friedlich beschlossen wurde. Ich hatte Glück, denn er arbeitete zu Hause und war immer für mich da. Trotzdem war es nicht leicht. Mit ­Sicherheit sah ich nicht aus wie ein Kind aus einem Katalog für Kindermode und trug die Secondhand-Kleider einige Tage länger, als ich es meiner ­eigenen Tochter je zumuten würde. Die italienische Gastarbeiterfamilie im oberen Stockwerk hielt ich für wohlhabend, weil sie einen Schwarzweissfernseher besass. Manchmal durfte ich dort «Lassie» schauen.

Privatsphäre im Kinderzimmer

Heute denke ich, dass das doch ein ziemlich weiter Weg war von da bis zu der fröhlich-bunten Welt von «Prinzessin Lillifee», die sich ­meine Tochter von einem bequemen Sofa aus auf einem Plasmabildschirm anschaut. Doch auch ich hatte mein eigenes Zimmer, meine ­Bücher, spielte auf der Schreibmaschine meines Vaters und war über weite Strecken ein sehr ­zufriedenes Kind. Ausser hin und wieder: Da tauchten seltsame Figuren von der sogenannten Vormundschaftsbehörde auf. Mag sein, dass allein schon die Tatsache, dass mein Vater alleinerziehend war und ausser Büchern hin und wieder auch Flugblätter für Demonstrationen druckte, gewissen Leuten das Gefühl gab, irgendwie einschreiten, uns vor unserer Lebensweise schützen, sich sorgen oder sich sonst wie bevormundend einmischen zu müssen.

Fünf- oder sechsmal schnüffelten in unserer Wohnung Beamte von der Fürsorge herum, am liebsten in meinem Zimmer, und gingen mir, um es klar zu sagen, unglaublich auf die Nerven. Schon mit sieben Jahren entwickelte ich ­eine enorme Abneigung gegen Personen, die sich in meine Privatsphäre einmischten, denn, das muss mal gesagt sein: Auch ein Kinderzimmer ist privates Territorium. Aber sie trampelten herein und schauten sich um, öffneten Schubladen und stellten blöde Fragen wie, was ich zuletzt gegessen hätte.

«Das sieht man doch!», sagte ich. «Schauen sie nur meinen Vater an!» Man konnte es eigent­lich nicht übersehen: An den Händen die Druckerschwärze, auf dem vom Arbeiten und Herumrennen verschwitzten Hemd die Spaghetti- sauce. Nein, diese Leute hatten schon damals keine Augen im Kopf. Eigentlich wollte ich ­ihnen sagen, dass sie zur Hölle fahren sollen, stattdessen lächelte ich ein 100-Watt-Lächeln und schenkte ihnen eine schöne Kinderzeichnung. Verdutzt zogen sie wieder ab.

Ich kann mich an kein einziges Gesicht erinnern. Nur an marionettenhafte Schattenköpfe, die sich zu mir hinunterbeugten, und diese murmelnden, gutmeinenden Stimmen, die ich sofort als Gefahr erkannte, und die unterschwellige Angst. An die Angst kann ich mich erinnern, als wäre es gestern gewesen – die furchtbare Drohung, sie könnten mich holen, aus meinem Zimmer, fort von meinem Vater, weg von meinem Reich. Und damit könnte ich auf einen Schlag all das verlieren, was jedes Kind auf dieser Welt am allermeisten und dringendsten braucht: Geborgenheit.

Phasenweise war mein Vater sicher überlastet. Perfekt war gar nichts, und es war gut so. Der amerikanische Schriftsteller William Burroughs sass nach einer durchzechten Nacht in unserer Küche und trank mein Glas aus mit der Morgenmilch, die er für Whisky hielt. Er war so betrunken, dass er es nicht einmal merkte. Ein pädagogisch einwandfreies, kindergerechtes Umfeld? Wahrscheinlich nicht – na und? Ich schüttelte den Kopf, liess Burroughs in der ­Küche sitzen und ging zur Schule.

Tausendmal lieber schreibe ich heute, 34 Jahre später, diesen Satz als: «Ich verbrachte meine Kindheit in einem gutgeführten Kinderheim und hatte mein Mittagessen immer pünktlich um 12 Uhr auf dem Tisch.» Auch ein von aussen chaotisch oder sogar desolat wirkendes Umfeld ist noch längst kein Grund, ein Kind seinem Zuhause und seiner Hauptbezugsperson zu entreissen. Zweimal wurde mein Vater durch ein Schreiben der Behörde aufgefordert, seine Kinder aufzugeben. Ich hätte fremdplatziert werden sollen. Diesem Albtraum konnte ich glücklicherweise entkommen – mein Vater unter- schrieb nichts. Ich kann nur ahnen, was für eine Hölle er damals durchmachte.

Heute kann ich sagen: Auch überlastete und arme Eltern sind noch tausendmal besser als ein Heim. Egal, wie empathisch und pädagogisch gutausgebildet das Heimpersonal sein mag, es kann niemals die einzigartige und existenzielle Bindung zu einem Elternteil ersetzen. Es ist im Übrigen auch vollkommen egal, ob Eltern am Existenzminimum leben, in einem Eigenheim mit Vorgarten oder einer Villa mit manikürtem Rasen. Es ist ein schlimmer Irrtum, zu glauben, dass Kinder aus sozial tieferen Schichten unglücklich sein müssen, dass ihnen etwas fehlt und dass man ihnen dringend helfen müsse. Es steckt dahinter eine unglaubliche Arroganz und ein grundsätzliches Missverständnis dar­über, was das Kindeswohl wirklich beinhaltet.

In den Leitlinien der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) steht, dass sie sich nur dann einmische, wenn es absolut notwendig ist. Das Gegenteil ist der Fall: Die KESB hat sich immer wieder mit fadenscheinigsten Argumenten aufgedrängt, um mich und meine Familie zu belästigen.

Eine Art Geheimpolizei

Es ist Sommer. Wir befinden uns auf dem Tennisplatz eines exklusiven Hotels in der Tos­kana, meine Tochter spielt gerade Tennis. Sie ist ziemlich gut, hat einen harten Schlag. Dann kommt der Anruf. Die Assistentin meiner Anwältin, die sich zu diesem Zeitpunkt selber im Urlaub befindet, teilt mir mit, die KESB habe sich gemeldet. Eine Frau H. – eine Person, von der ich noch nie etwas gehört habe – möchte augen­blicklich wissen, wo ich bin. Nein, es ist kein Witz: Die KESB spielt in den Sommerferien, wenn sich sonst nicht gerade viel tut, gerne Interpol. Bildet sich hier still und heimlich eine Art Geheimpolizei?

Während ich beobachte, wie meine Tochter mit jauchzender Begeisterung einen Ball nach dem anderen über das Netz fegt, führe ich folgenden absurden Dialog:

«Wir sind im Urlaub, und ich glaube kaum, dass es die KESB etwas angeht, wo ich den verbringe», antworte ich. «Was soll diese Frage überhaupt? Wollen Sie mich vielleicht abholen? Mich und meine Tochter vom Tennisplatz eines Fünfsternehotels zerren? Wozu?» Falls die Person, die es offenbar abermals geschafft hat, ­diese Behörde vom anderen Ende der Welt her zu instrumentalisieren, etwas wolle, solle sie sich doch bitte direkt bei mir melden. Meine Kontaktdaten seien bekannt. Prompt kam die Antwort von Frau H.: Sie würde natürlich nicht als Vertreter einer Partei anrufen, sondern im Auftrag des Kindeswohls. Das ist interessant, finde ich und will wissen, wie es kommt, dass sie, Frau H., die weder mich noch mein Kind je gesehen hat, über das Wohlbefinden meines Kindes so gut Bescheid weiss. Denn dazu brauchte es doch schon fast übermenschliche Fähigkeiten. Und dann frage ich, weil es mich wirklich interessiert, was der berufliche Werdegang von Frau H. sei und warum sie jetzt bei der KESB arbeite. Darüber gebe man keine Auskunft, heisst es. «Nein?» – «Nein.»

Als meine Anwältin aus dem Urlaub zurückkam, erklärte sie den sogenannten Profis der KESB, dass sie zu einer Vorladung juristisch gar keine Befugnis haben. Frau H. ist inzwischen, wie alle früheren Mitarbeiter, die so dringend mit mir Bekanntschaft schliessen wollten, im schwarzen Loch der Behörde verschwunden. Eine gewisse Frau L. sah schliesslich ein, dass es hier eigentlich nichts zu schützen gibt, ausser vielleicht die Freiheit von Mutter und Tochter, gemeinsam im Sommer in den Urlaub fahren zu können, wann und wohin es ihnen passt. Frau L. mache einen vernünftigen Eindruck, meinte meine Anwältin noch. Immerhin, ein Schritt in die richtige Richtung. Seither haben wir von der KESB nichts mehr gehört. Vielleicht hat sie zwischenzeitlich aber einfach jemand anderen gefunden, an dem sie sich ergiebiger austoben kann.

Tatsächlich, als wir damals aus dem Urlaub nach Hause kamen, war die Hauptstrasse meiner ansonsten so schön verschlafenen Wohngemeinde abgesperrt. Grosseinsatz der Polizei. Am nächsten Tag erfuhren wir durch die lokale Zeitung, dass ein Vater vor den Augen seiner zwölfjährigen Tochter an Handschellen abgeführt und ins Gefängnis geworfen wurde. Anordnung der KESB. Sie meldete bei der Polizei Entführungsgefahr. Ein Irrtum, wie sich herausstellte. Einer von unzähligen Irrtümern und Fehlern, die die KESB sich so erlaubt. Wird dafür jemand zur Rechenschaft gezogen? Nein. Dafür können Vater und Tochter für den Rest ihres Lebens ihr Trauma ausbaden. Man wird den Verdacht nicht los, dass diese Behörde unter dem Vorwand des Kinderschutzes eigentlich vor allem sich selber schützt.

Ich weiss nicht, wie viel die Papierarbeit und die vielen Arbeitsstunden solch unfassbarer Leerläufe insgesamt kosten. Wahrscheinlich einen skandalösen Betrag. Leider wird man ihn nie erfahren. Wer von der KESB Informationen will, blitzt ab. Sie befänden sich in der «Lernphase», hört man immer wieder über die Medien, in diesem larmoyanten Ton, der Harmlosigkeit suggerieren soll. In Wahrheit ist diese Behörde so leichtfertig wie brutal.

Kinder zahlen die Rechnung

«Beratungsresistenz» hatte man einer Mutter aus Eritrea vorgeworfen und als Grund angegeben, warum man ihr vier von sieben Kindern weggenommen und in ein Heim gesteckt hatte. Eine Mutter, die ihre Kinder weder geschlagen noch ihnen sonst etwas Schlechtes angetan hat. Wahrscheinlich hat noch keine an­dere Behörde so oft und ungestraft gegen die Kinderrechtskonvention verstossen wie die KESB. Das Wort «Kindeswohl» ist seit der Einführung der KESB derart missbraucht und verhunzt worden, dass man es vielleicht in Zukunft besser nicht mehr verwenden sollte.

Der Staat ist, wie es der Philosoph Karl Popper mit einem Satz auf den Punkt brachte, nicht mehr als «ein notwendiges Übel». Nicht mehr. Selbstverständlich braucht es eine Behörde, die Kinder vor gewalttätigen Übergriffen schützt. Sie muss agieren, wo Mütter und Väter ihre Kinder quälen, prügeln, missbrauchen und misshandeln. In solchen Extremfällen, von denen es nicht allzu viele geben dürfte – und wahrscheinlich wesentlich weniger, als in der Schweiz Beamte und Sozialarbeiter herumrennen –, muss der Staat eingreifen.

Eine vernünftige Kinderschutzbehörde, die ihre Aufgabe ernst nimmt, würde sich selbst am liebsten überflüssig machen, ja, sie müsste eigent­lich das Ziel verfolgen, sich abzuschaffen. Denn sie ist ein notwendiges Übel, kein Selbstzweck und schon gar keine Arbeitsbeschaffungsindustrie auf Kosten der Gemeinden und der Kinder. In erster Linie zahlen hier nämlich die Kinder die Rechnung.

Wäre die KESB eine Firma, würde man von krasser Betriebsblindheit sprechen. Ein Sanierer würde als superprovisorische Massnahme augenblicklich eine erste Entlassungswelle anordnen. Sparmassnahmen wären unumgänglich. Möglicherweise müsste die Firma aber auch augenblicklich die Tore schliessen und sich wegen Menschenrechtsverletzung und Konkursverschleppung vor Gericht verantworten.

 

* Die Autorin ist eine Persönlichkeit des Schweizer ­Kulturbetriebs. Sie schreibt hier unter Pseudonym. Mehr Informationen: www.kindergerechte-justiz.ch

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2014-41/amoklauf-einer-behoerde-die-weltwoche-ausgabe-412014.html

Amoklauf einer Behörde | Die Weltwoche, Ausgabe 41/2014

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  01.05.2015   Achgut.com

Alle lieben Deutschland, oder: “Diesen und die nächsten drei”

Es gibt ein paar Politikersätze, die ich nicht mehr hören will, wenn es um ein globales Problem und dessen Lösung geht: „Gerade wir als Deutsche“ steht ganz oben auf meiner Liste.

Wieso „gerade wir“? Das ist nichts als eine ziemlich unverfrorene Erpressung – als ob auch die Generationen nach Hitler sozusagen ein eliminatorisches Gen in sich trügen, an das man sie immer erinnern und vor dem man warnen müsse. Es ist auch eine glatte Beleidigung: als ob wir das hierzulande nötig hätten, mit dem Verweis auf die Geschichte aufs Gute verpflichtet zu werden. Doch selbst der sonst so kluge Bundestagspräsident Lammert meinte kürzlich eine Mitschuld der Deutschen am türkischen Völkermord an den Armeniern suggerieren zu müssen.

War das schon alles? Geht nicht noch mehr? „Diesen und die nächsten drei übernimmt das Großdeutsche Reich“ – die furztrockene Pointe aus der Nazizeit karikiert auch die Großkotzigkeit in moralischen Dingen.

Im Ernst: Aus dem notwendigen, berechtigten und von vielen so gefühlten Eingeständnis der Verantwortung auch der Nachgeborenen für die Verbrechen von Deutschen, an Deutschen und in Deutschland unter der Nazizeit ist schon lange ein probates Mittel der Einschüchterung geworden, eine Funktionalisierung des Holocaust, die schlichtweg unanständig ist.

Und deshalb: Schluss damit. Und was ganz konkret die Deutschen und die Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten betrifft, um die es derzeit geht: Nein, „Tröglitz ist überall“ ist eine glatte Lüge, das Anmahnen von mehr und größerer „Willkommenskultur“ auf Seiten der Deutschen ist anmaßend und der Kampf „gegen rechts“ und den dort verorteten Rassismus ist ein Ausweichen vor der Erkenntnis, dass Antisemitismus nicht mehr das Alleinstellungsmerkmal glatzköpfiger Deutscher ist, dass Rassismus sich auch gegen „Bio“-Deutsche richten kann und dass auch von Seiten der politisch Superkorrekten eine Gefahr für Freiheit und Liberalität ausgeht.

Lasst sie doch mal in Ruhe, die Deutschen. Was wir in diesem Land derzeit erleben, ist eine enorme Hilfsbereitschaft gerade derjenigen, die von oben herab ständig ermahnt und belehrt werden: der Bevölkerung. Die einzigen, die das zu honorieren scheinen, sind die Flüchtlinge, die im Mittelmeer anlanden und alles daran setzen, nicht in Italien oder Griechenland bleiben zu müssen, sondern nach Deutschland zu dürfen.

Doch auch die größte Hilfsbereitschaft stößt auf Grenzen, und es heißt, sie auszubeuten, wenn man über diese Grenzen nicht sprechen will.

Flüchtlinge sind „eine Bereicherung“? Ja, auch. Meine Cousine und ihr Mann freuen sich darüber, einer syrischen Familie helfen zu können. Freunde erzählen ähnliches: wenn es konkret wird und das Leid fassbar, ist die Hilfsbereitschaft manchmal grenzenlos. Was im individuellen Fall glückt, ist jedoch keine Beschreibung der allgemeinen Situation. Manche, die nach Deutschland kommen, aus welchen Gründen auch immer, bereichern uns, andere bereichern sich, und einige zerstören das, weswegen sie hierhergekommen sind. Und zwar nicht deswegen, weil sie die Krätze mitbringen könnten, wie Innenminister Thomas de Maiziere kürzlich berichtete.

Sie bringen auch Gewalterfahrungen ihrer verlassenen Heimat mit, religiöse Konflikte und Stammesfehden,  Streitereien, die sie seit Tausend Jahren haben (wie die zwischen Schiiten und Sunniten). Auch traumatisierte Menschen sind nicht bloß Opferlämmchen, sie haben Gewalt nicht nur erlebt, sondern auch ausgeübt. Zwanzig junge Männer aus Eritrea oder Somalia schließlich sind für eine aufnehmende Gemeinde eine kaum zu kontrollierende Größe.

A propos Kontrolle: Wie kann man von elternlosen Jugendlichen aus gescheiterten Staaten erwarten, dass sie sich an unsere Rechtsnormen halten, dass sie begreifen, dass man nicht einfach nimmt, auf das man Anspruch zu haben glaubt? Wie sorgt man dafür, dass die Basis des Gemeinwesens, Vertrauen, nicht aushöhlt? Und wie lässt sich eine nationalstaatlichen Besonderheit, etwa der bundesdeutsche Sozialstaat, noch aufrechterhalten, wenn es seine Grenzen faktisch nicht mehr gibt?

Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland dürfte, solange sich in den Herkunftsländern nichts bewegt, anhalten. Wann man von Überforderung sprechen kann, hängt nicht allein davon ab, ob Deutschland „reich“ ist, sondern davon, was seine soziale Textur, seine Umgangskultur, was seine Institutionen und Rechtsnormen aushalten.

Es ist ein altes Missverständnis, in Flüchtlingen und Asylbegehrenden vor allem hilfsbedürftige Opfer zu sehen. Sie sind immer auch, jedenfalls wenn es gut geht, Konkurrenten: um finanzielle Ressourcen, um Wohnraum, um Arbeitsplätze. Das genau sollen sie ja auch werden, das ist der Sinn von Integration. Dass es ausgerechnet eine sozialdemokratische Errungenschaft ist, der Mindestlohn, der ihnen erschwert, unten einzusteigen, um mit Fleiß und der Arbeitskraft einer ganzen Familien weiter oben anzukommen, ist ein hübscher Witz. Der Mindestlohn gehört ganz sicher nicht zur Willkommenskultur.

„Wir als Deutsche“ sollten einander nicht moralisch überfordern, sondern die Lage halbwegs nüchtern bedenken. Des Übels Wurzel liegt nicht hier, sondern in der destabilisierten arabischen Welt und in vielen Ländern Afrikas. Unzweifelhaft haben die willkürlichen Grenzziehungen nach dem Ersten Weltkrieg zur Lage beigetragen, aber auch ein Menschenrechtsinterventionismus, der regelmäßig die Folgen seines edlen Tuns übersieht. Der Sturz Saddam Husseins im Irak und Gaddhafis in Libyen hat zwar zwei mörderische Diktatoren beseitigt, aber eine katastrophale Lage hinterlassen, die man nicht im Ernst als Alternative bezeichnen kann.

Und in anderen Ländern Afrikas leiden die Menschen auch Jahrzehnte nach dem Ende des Kolonialismus noch an Stammesherrschaft und Despotenwillkür, an der Unfähigkeit zur Staatenbildung und zur Ausbeutung der üppig vorhandenen Landesschätze zu Gunsten aller. Keine einzige afrikanische Regierung hat, soweit man hört, Alarm geschlagen, weil sie die Ambitioniertesten aus ihrer Bevölkerung verliert, und keine tut etwas dagegen. Bis sich dort etwas ändert, dürften Jahrzehnte vergehen.

Wir stehen vor einem echten Dilemma, gegen das die ständige Moralisierung nicht hilft. Grenzen dicht, Flüchtlinge zurückschicken? Das ist nur schwer und nur auf Kosten europäischer Wertvorstellungen möglich. Ungehinderte Einwanderung aber greift die Basis des Zusammenlebens ebenfalls an (und womöglich ebenso gewalttätig). Am Ende dieses Prozesses könnte sich Deutschland so verändert haben, dass es für Einwanderer nicht mehr attraktiv ist. Das ist nun allerdings eine Lösung des Problems, die sich nur Leute wünschen können, die dieses Land nicht nur im Stillen verachten.

Immerhin: „Gerade wir als Deutsche“ hat sich dann erledigt.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/alle_lieben_deutschland_oder_diesen_und_die_naechsten_drei

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 02.05.2015   Achgut.com

Kommende Schlammschlachten

Von Quentin Quencher

Cora Stephan meint in ihren Blog und bei Achgut, dass ungehinderte Einwanderung, so wie sie sich derzeit abzeichnet, das Potential hat, Deutschland so zu verändern, dass es am Ende nicht einmal für Einwanderer attraktiv erscheint. Ihre Beschreibung, der ich unbedingt zustimmen möchte, ruft aber die Frage auf, welche Widerstände gegen eine solche Entwicklung entstehen. Gibt es einen »Selbsterhaltungstrieb« auch für Gesellschaften, und wenn ja, warum ist dieser in der unsrigen so wenig ausgeprägt? Dort wo moralisierend argumentiert wird, sind nicht selten andere Interessen im Spiel. Hier muss ich an erster Stelle natürlich an diejenigen bei den Grünen und Linken denken, für die das Prinzip des Nationalstaates ein Graus ist. Rebecca Harms, für die Grünen im Europaparlament, nannte den Nationalstaat einst eine gefährliche und hochriskante Idee.

Es könnte aber auch ganz anders kommen, nämlich dass dieser unkontrollierte Flüchtlingszustrom unsere Gesellschaft tatsächlich so zu verändern droht, dass in dieser der Selbsterhaltungstrieb erwacht. Richtig wohl ist mir bei diesem Gedanken nicht, es würde Auseinandersetzungen hervorrufen, die dann einer Schlammschlacht gleichen.

Eine wirklich gefährliche und hochriskante Idee ist aber nicht der Nationalstaat, wie das so manche Linken und Grüne glauben, sondern das Experiment, mittels ungehinderter Einwanderung unsere Gesellschaft so verändern zu wollen, um dann eigene Interessen, natürlich immer moralisch begründet, besser umsetzen zu können. Oft, vielleicht meistens, verbergen sich hinter moralischen Argumenten nämlich handfeste politische Interessen, Menschenrechte haben kein Ziel, werden so gut wie nie selbstlos vertreten, sondern dienen der Legitimierung der eigenen Politik.

»In der Geschichte hat sich noch jede Idee blamiert, die glaubte, ohne Interessen auszukommen«, meinte einst Karl Marx, womit er sicher Recht hat; eine Moral ohne Interesse auch, würde ich anfügen, weshalb wir bei moralischen Argumenten immer ganz genau hinschauen müssen, welches Interesse wohl dahinter steckt. Die Frage ist nur, ob dieses hinter dem moralischen Argument steckende Interesse, nämlich unsere Gesellschaft nachhaltig zu verändern, den Selbsterhaltungstrieb dieser aktiviert.

Wir sollten uns auf kommende Schlammschlachten einstellen.

Quentin Quencher betreibt den Blog Glitzerwasser.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/kommende_schlammschlachten

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  06.05.2015   Achgut.com

Die Sozialstaatslobbyisten

Sie lassen sich in Ihrem Furor für die Armen und Entrechteten von niemandem übertreffen. Sie kämpfen unermüdlich und rund um die Uhr für „soziale Gerechtigkeit“. Sie wollen mehr staatliche Transfers in allen Lebenslagen – von der Wiege bis zur Bahre! Sie erheben den Anspruch,  denen eine Stimme zu geben, die sonst keine Stimme haben. Kurz: Sie sind die Guten. Sie stehen nicht auf der Watchlist von LobbyControl. Sie tragen die Mitmenschlichkeit und Uneigennützigkeit wie eine Monstranz vor sich her. Alle anderen sind Lobbyisten, die nur egoistische Eigeninteressen vertreten: -allen voran die Organisationen der Wirtschaft. Wer daran erinnert, dass Sozialstaat auch bezahlt werden muss und auf der Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit einer Volkswirtschaft beruht, ist ihnen suspekt.

Die Rede ist von der organisierten Sozialstaatslobby, exemplarisch repräsentiert vom Paritätischen Wohlfahrtsverband (PWV) und seinem Cheflobbyisten und Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Wenn die behauptete Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich in TV-Talks skandalisiert oder die „immensen Gerechtigkeitslücken“ in den öffentlich-rechtlichen Fokus genommen werden, dann sind Schneider et al. mit von der Partie.

Das aktuelle Paritätische Jahresgutachten liefert genügend Anschauungsmaterial, welches Zerrbild der Wirklichkeit von der Sozialstaatslobby gezeichnet wird. Während die amtlichen Statistiken einen Rückgang der atypischen Beschäftigung belegen, behauptet der Paritätische Wohlfahrtsverband einfach einen weiteren Anstieg. Während unzählige Ökonomen die „Mütterrente“ der Großen Koalition als Sündenfall gegen die Generationengerechtigkeit beklagen, fordert der PWV ohne Rücksicht auf die Kosten auch für vor 1992 geborene Kinder ein drittes Babyjahr. Der neue gesetzliche Mindestlohn wird als viel zu niedrig kritisiert. Seine negativen Beschäftigungswirkungen, die sich bereits bei der Zahl der Geringfügig-Beschäftigten statistisch abbilden, werden geleugnet. Dafür blüht die Schattenwirtschaft! Damit befindet sich der PWV in guter Gesellschaft mit Andrea Nahles.

Mehr als 800 Milliarden Euro geben der Staat und die deutschen Sozialversicherungen jährlich für soziale Leistungen aus. Diese gigantische Summe ist höher als alle Steuern, die Bürger und Unternehmen pro Jahr an den Staat abführen. Rund ein Drittel der gesamten volkswirtschaftlichen Leistung in Deutschland fließt in den Sozialstaat. Doch der Sozialstaatslobby kann die Summe gar nicht hoch genug sein. Für sie liegt das Heil in noch mehr staatlicher Umverteilung. Wie weiland Robin Hood soll der Staat den Reichen nehmen und den Armen geben.

Dabei kämpft die Sozialstaatslobby bei jeder proklamierten Ausweitung von sozialen Leistungen auch um das Geschäftsmodell ihrer Mitgliedsunternehmen. Mehr Sozialstaat bedeutet für sie mehr Umsatz und mehr Beschäftigung. Ihr Schrei nach sozialer Gerechtigkeit ist oft genug ein Schrei nach neuen Geschäftsmodellen. Effizienz ist in den Sozialorganisationen wenig gefragt. Obwohl die Finanzmittel ganz überwiegend aus öffentlichen Kassen stammen, ist den Rechnungshöfen von Bund und Ländern die Kontrollbefugnis nach wie vor verwehrt. Kostentransparenz und unvoreingenommene Aufgabenkritik sind für die Sozialstaatslobbyisten des Teufels. Viel lieber rufen sie nach neuen sozialen Leistungen. Denn damit subventionieren sie immer auch ihre eigene teure Sozialbürokratie. Was diese Lobby-Spezies anderen Interessengruppen so gerne vorwirft, den Eigennutz, das fällt auf sie selbst zurück. Man kann es auch schlicht Doppelmoral nennen.

Zuerst erschienen auf dem Ökonomenblog

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/die_sozialstaatslobbyisten

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Die UN sind mindestens so versumpft wie die Fifa
Wer glaubt, die Fifa-Korruption sei eine Einzelerscheinung, der sollte sich einmal Institutionen der UN anschauen. Die sind ebenso Beispiel für eine Misswirtschaft, die sich „global governance“ nennt.

welt.de 03.06.15

Nur vier Tage nach seiner Wiederwahl zum Fifa-Chef ist Sepp Blatter dann doch dem Druck der Korruptionsermittlungen in den USA gewichen. Doch wer glaubt, es werde nun eine Zeit der Transparenz anbrechen, wird wohl enttäuscht werden. Es geht hier um mehr als nur einen Mann, es geht um ein System, das nicht nur den internationalen Fußball beschädigt hat. Es ist ein Problem, dass sich in vielen internationalen Organisationen wiederfindet, etwa auch den Vereinten Nationen.

Die sind moralisch in etwa genauso korrumpiert wie die Fifa. Man muss sich nur die Dysfunktionalität der UN-Generalversammlung anschauen oder die Zusammensetzung von Untergliederungen wie dem UN-Menschenrechtsrat. Dort sitzen derzeit Champions der Menschenrechte wie Algerien, China, Kuba, Äthiopien, Kasachstan, die Malediven, Katar, Russland, Saudi-Arabien und Venezuela.

Ursprünglich war das Gremium dafür gedacht, undemokratische, despotische Regime zur Rechenschaft zu ziehen. Inzwischen stellen die sich gegenseitig Persilscheine aus. Oder sie frönen ihrem liebsten Sport, den demokratischen Rechtsstaat Israel an den Pranger zu stellen.

Die Parallelen zwischen Fifa und UN sind offensichtlich. Sie zeigen, welches grundlegende Problem wir heute mit dem haben, was gerne als „Global Governance“ bezeichnet wird. Die meisten weltweiten Institutionen sind vom Westen ins Leben gerufen worden. Sie fingen an mit einer relativ kleinen Mitgliedschaft, die im Laufe der Zeit ins Unüberschaubare wuchs, je weiter die Welle der Entkolonialisierung in Afrika und Asien voranschritt. Alle bekamen einen gleichberechtigten Platz am Tisch, egal ob groß oder klein.

Ein Land, eine Stimme gilt in der UN als auch der Fifa. Ganz gleich, wie umfangreich das Land, wie viele Einwohner es hat, wie viel es zum UN-Budget beiträgt oder wie viele aktive Fußballer es in der Fifa nachweisen kann. Es ist der Fluch der großen Zahl. Einmal in der Minderheit, gelingt es den westlichen Nationen nicht mehr, ihre Standards zur Leitlinie zu machen. Gerade in Europa hält sich jedoch weiterhin ein hartnäckiger Sentimentalismus.

Der Traum von der Weltregierung

Man träumt davon, dass die Menschheit einst vereint wird unter einer gemeinsamen UN-Weltregierung. Solches Wunschdenken verdeckt jedoch den Blick auf die traurigen Realitäten. Der Westen war einst angetreten mit dem Ziel, Freiheit, demokratische Werte, gute Regierungsführung und die Achtung der Menschenwürde in der ganzen Welt zu verbreiten. Doch in globalen Organisationen ist es oft genug eine Mehrheit aus autokratischen Staaten und korrupten Demokratien, die die hehren Ziele hintertreiben. Sei es aus antifreiheitlicher Überzeugung, sei es aus purem Eigennutz. Man lässt sich bezahlen für seine Stimme oder schmiedet Zweckbündnisse. In vielen Institutionen haben inzwischen Halunken das Sagen oder sie organisieren ihnen gewogene Mehrheiten.

Sie beherrschen die institutionellen Regeln perfekt und missbrauchen die Legitimation, die etwa die UN-Organisationen verleihen, für ihre Zwecke. Wenn Länder wie China oder Kuba in den UN-Menschenrechtsrat gewählt werden oder der frauenfeindliche Iran in den Rat für Frauenrechte, dann ist das nicht allein eine Perversion der ursprünglichen Ziele dieser Institutionen. Die UN hilft dadurch auch, Unrechtsregime zu legitimieren. Ähnliches gilt für die Fifa, die einst auf dem Gedanken des Fair Play aufbaute, aber zum Inbegriff des Foul Play geworden ist.

Und die nichts dabei findet, Autokratien wie Russland oder Katar mit Image fördernden Turnieren zu versehen. Statt die Welt von autokratischen Regimen zu reinigen, helfen internationale Organisationen den Autokraten heute, sich mit Posten und Prestige reinzuwaschen.

Romantisch verklärtes Foul Play

Der Westen hat all dies jahrzehntelang geschehen lassen. Eine romantische Verklärung internationaler Institutionen spielte dabei genauso eine Rolle wie postkoloniale Schuldgefühle. Nach dem Fall der Mauer gab es in den 90er-Jahren noch einmal eine Welle der UN-Begeisterung in Deutschland. Im neuen Jahrtausend ist diese Euphorie ernüchtertem Desinteresse gewichen. In vielen Fällen versucht der Westen abstrusen Vorstößen in der UN nicht einmal mehr entschiedenen Widerstand entgegenzusetzen. Auch von Reformen redet kaum noch jemand.

Der UN-Menschenrechtsrat war dafür ein warnendes Beispiel. Der alte hatte sich komplett diskreditiert. Inzwischen ist der neue fast schlimmer als der, den er einst ersetzte. Das sollte im Auge behalten, wer nun einer Reform der Fifa das Wort redet. Da es viele Verbände gibt, die von Blatters korruptem Regime profitierten, ist es durchaus möglich, dass eine „Reform“ alles noch schlimmer macht.

Vielleicht ist es deshalb an der Zeit, die Machtfrage zu stellen. Denn tatsächlich bringt der Westen noch immer weit mehr Gewicht auf die Waage als seine mageren Stimmenanteile in UN und Fifa nahelegen. Es sind noch stets die entwickelten Industrienationen des Westens, die den größten Teil des UN-Budgets bestreiten. Und es sind die zugkräftigen Klubs und Nationalteams Europas, die der Fifa milliardenschwere Fernsehdeals ermöglichen.

Weißwaschanlagen für Autokraten

Wenn der Westen sich aus beiden Organisationen zurückzieht und neue gründet, wäre das nicht nur ein schwerer wirtschaftlicher Schlag. Beide Organisationen verlören auch viel von ihrer Soft Power, ihrer Legitimation und ihrem Prestige – also das, was sie als Weißwaschanlagen für Autokraten so interessant macht.

Die US-Außenpolitikexperten Ivo Daalder und James Lindsay hatten vor mehr als zehn Jahren die Gründung einer „Liga der Demokratien“ angeregt, als Konkurrenz zur UN. In solch einen Klub der liberalen, gefestigten Demokratien würden nur etwa 60 Prozent der heutigen UN-Mitglieder Aufnahme finden. Das würde sicherstellen, dass diese neue Organisation nicht wieder von korrupten und autokratischen Regimen manipuliert wird und dass sie Legitimation nur denen verleiht, die sie auch verdienen.

Ähnliches wäre im Fußball denkbar, wenn Europa, das diesen Sport einmal erfunden hat, eine Neugründung zusammen mit gleichgesinnten Nationen wagt. Die Leute bezahlen schließlich nicht, um die Nationalmannschaften von Montserrat oder den Cookinseln zu sehen. Sie bezahlen, weil sie Deutschland gegen Spanien erleben wollen, oder die Champions League. Es wäre also durchaus möglich, den traurigen Zustand der Global Governance in vielen Bereichen zu verändern. Doch dafür bräuchte es den Mut zur Revolution. Die Frage ist, ob die westlichen Demokratien diesen Mut noch aufbringen. Oder ob sie sich fatalistisch fügen, zur Quantité négligeable zu werden.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article141914839/Die-UN-sind-mindestens-so-versumpft-wie-die-Fifa.html

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  06.05.2015   Achgut.com

Hilfe? Nein, danke!

Maltese patrol boats have not been picking up migrants at sea because the migrants themselves refuse to be rescued by Maltese boats, the commander of the AFM’s maritime unit, Lt Col Andrew Mallia has been quoted as saying by the Italian newspaper La Repubblica. He said that whenever Maltese patrol boats intercepted migrants’ boats the migrants invariably refused help. He explained that the migrants did not want to come to Malta because that would make it difficult for them to proceed to Northern Europe.

http://www.timesofmalta.com/articles/view/20150504/local/migrants-refusing-help-from-maltese-patrol-boats.566735

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/hilfe_nein_danke

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Die Misere heisst Sommaruga

Illegale Migration übers Mittelmeer: Eine Standortbestimmung aus schweizerischer Sicht.

Roger Köppel Die Weltwoche Ausgabe 22/2015

Die Schweiz marschiert asylpolitisch in die falsche Richtung. Die Attraktivität für illegale Migration wird laufend ausgebaut. Bundesrat und Justizdepartement weigern sich, das Asylrecht anzuwenden. Im Vollzug herrschen Missstände. Die Anerkennungsquoten sind so hoch wie nie. Die Rückführung abgewiesener Asylbewerber bleibt aus. Nicht das Elend der Welt, politische Unfähigkeit in Bern treibt die Asylzahlen in die Höhe.

«Alle [. . .] sollen bleiben»

Obschon die Schweiz bereits heute hinter Schweden Platz zwei unter den attraktivsten Asylländern Europas einnimmt, unternehmen die Behörden nichts gegen die illegalen Migra­nten. Der oberste Flüchtlingsbeauftragte des Bundes, Mario Gattiker, erklärte auf Radio SRF letzte Woche, eine seiner wichtigsten Prioritäten sei die Verbesserung der Infrastruktur zur Integration von Somaliern. Die Zeichen stehen auf Öffnung. Man ist bestrebt, die Aufnahmefähigkeit der Schweiz für Armutsmigranten aus Afrika nach Kräften zu verbessern.

Sinnbild der politisch gewollten Misere ist Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. Die Justizministerin lässt jeden Willen vermissen, den Realitäten ins Auge zu sehen. In mehreren Interviews mit ihr wohlgesinnten Fernseh-Journalistinnen steht sie offen zu ihrer Haltung, die vom Souverän in zwei Gesetzesrevisionen seit 2006 geforderte Verschärfung des Asylrechts zu missachten.

Grenzen der Aufnahmefähigkeit sieht sie nicht. Über Missbräuche will sie nicht reden. Es sei viel wichtiger, so Sommaruga gegenüber der «Rundschau», dass die Schweiz «offen» und «solidarisch» bleibe. Es brauche jetzt vor allem «sichere Wege übers Mittelmeer», beteuerte sie in der Romandie. Italiens Ministerpräsident Renzi versprach sie bereits, auch die Schweiz werde sich an den «internationalen Flüchtlingskontingenten» beteiligen. Das auf Kosten der Steuerzahler grosszügige Fazit der Bundespräsidentin: «Alle, die unseren Schutz brauchen, sollen in der Schweiz bleiben können.»

Ist es Unwissenheit? Ist es Vorsatz? Sommarugas Aussagen laufen auf einen Aufruf zum grossräumigen Rechtsbruch hinaus. Tatsache ist: Das schweizerische Asylrecht wurde im Gefolge der Völkermorde des letzten Jahrhunderts geschaffen für Leute, die aus politischen Gründen direkt an Leib und Leben bedroht sind. Blosse Kriegsflüchtlinge, Bürgerkriegsflüchtlinge oder Leute, die einer aussichtslosen sozialen und wirtschaftlichen Situation entfliehen wollen, gelten nicht als asylberechtigt. Man kann das ungerecht finden, aber so will es das Gesetz – sowohl in der Schweiz wie auch in der Europäischen Union.

Bundespräsidentin Sommaruga behauptet im Fernsehen, 50 Prozent der aus Nordafrika aufbrechenden illegalen Migranten seien asylberechtigte Flüchtlinge nach Genfer Konvention. Ihr oberster Flüchtlingsdiplomat, Mario Gattiker, bestätigte diese Zahl auch gegenüber dieser Zeitung. Es ist eine dreiste Lüge.

Die Realität ist: In Nordafrika steigen illegale Wirtschaftsmigranten an Bord. Es sind Leute, oft junge Männer, welche die Krisenregionen längst hinter sich gelassen haben. Diese illegalen Auswanderer sind, wenn sie es denn je ­waren, nicht mehr an Leib und Leben bedroht. Ihr Motiv ist ein besseres Leben. Das ist verständlich, aber eben nicht legal. Laut Uno sind weltweit 230 Millionen Migranten unterwegs. Nur 16 bis 20 Millionen davon, nicht einmal 10 Prozent, seien echte Flüchtlinge. Wer in Nordafrika ein Boot besteigt, ist definitionsgemäss nicht mehr asylberechtigt.

98 Prozent landen erfolgreich in Europa

Nicht die Ärmsten und Verfolgten drängen auf die Kähne. Es sind die Bessergestellten und relativ Wohlhabenden, die Tausende von Franken bezahlen, um die Schlepperdienste in Anspruch zu nehmen. Gewiss: Es ist tragisch und aufwühlend, dass für rund 2 Prozent die Überfahrt tödlich endet. Entscheidend aber ist die Tatsache, dass der überwiegende Anteil von 98 Prozent der Reisenden erfolgreich auf dem europäischen Kontinent anlanden. Indem die EU jetzt die Seerettung verbessert und damit die Erfolgsquote der illegalen Migration auf 100 Prozent anhebt, wird der Migrationskanal Mittelmeer an Attraktivität gewinnen.

Jäger und Sammler

Die Festung Europa gibt es nicht. In Afrika lebt über eine Milliarde Menschen. Wie viel von ­ihnen aus der Armut in den reichen Norden ziehen, wird sich weisen. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel mutmasst, dass sich in diesem Jahr die Zahl der Asylgesuche in Deutschland von 200 000 auf 500 000 verdoppelt.

Interessanterweise verzichtet die Mehrheit der angeblich politisch Verfolgten auf Direktasyl in den Anrainerstaaten Spanien, Italien oder Griechenland. Sie ziehen es vor, unregis­triert in wohlhabendere Gegenden wie die Schweiz, Deutschland oder Schweden zu fahren. Viele der sogenannten Flüchtlinge kommen aus dem sicheren Drittstaat Türkei.

Niemand freilich sollte den migrationswilligen Afrikanern und Arabern einen Vorwurf machen, wenn sie das Angebot der sperrangelweit offenen europäischen Südgrenze benützen. Der Mensch ist Jäger und Sammler. Er nimmt alles, was man ihm hinstellt. Heute ist es eben leichter, die beschwerliche Reise in die freigebigen Sozialstaaten Europas zu unternehmen, als unter korrupten afrikanischen oder arabischen Regierungen am Aufbau der Heimatländer mitzuwirken. Wer Asyl ruft, darf in die EU kommen. Indem die europäischen Regierungen ihre Asylgesetze nicht mehr ernst nehmen, sind sie schuld an ihrem Missbrauch.

Vibrierende Ergriffenheit

Bei ihren Auftritten am Fernsehen verkörpert Bundespräsidentin Sommaruga vibrierende Ergriffenheit. Sie erzählt vom Elend syrischer Bürgerkriegsopfer und von den schlimmen Zuständen in jenen Armutsgegenden, denen die Schweiz – offenbar wirkungslos – seit Jahrzehnten Milliarden an Entwicklungshilfe zahlt. Das Flüchtlingsdrama auf dem Mittelmeer ist auch der handgreiflichste Beweis dafür, dass die in Bern gepriesene «Entwicklungszusammenarbeit» keine greifbaren Resultate liefert. Die investierten öffentlichen Gelder versickern. Wäre es anders, würden nicht jährlich Hunderttausende aus Afrika nach Europa auswandern. Dem Missbrauch des Asylrechts geht ein milliardenschwerer Betrug am Steuerzahler voraus.

Sommaruga pflegt die Klaviatur der grossen Gefühle. In der Tat spielen sich in Syrien und im Nahen Osten menschliche Dramen ab. Es ist richtig, dass sich die Schweiz an finanzieller ­Direkthilfe in den Krisenregionen beteiligt. Man soll im Umland der Kriegsgebiete Lager und Infrastrukturen bauen helfen, in denen die unmittelbar Verfolgten Schutz und Zuflucht finden. Nur so entzieht man dem illegalen Schleppergeschäft die Grundlage. Die syrische Tragödie freilich hat wenig mit den asylpolitischen Realitäten in der Schweiz zu tun. Hierzulande bilden die Eritreer die grösste Gruppe der Asylsuchenden, noch vor Sri Lanka, wo gar kein Krieg mehr herrscht. Die am schnellsten wachsende Gruppe sind die Kosovaren, in deren ­Heimat Schweizer Truppen angeblich für Ordnung sorgen.

Die von Sommaruga hervorgehobenen Syrer liegen erst an dritter Stelle. Ihre Asylgesuche erzielten im ersten Quartal 2015 eine Anerkennungsquote von lediglich 26,3 Prozent, während 48,2 Prozent aller Asylgesuche aus Sri Lanka angenommen wurden. Wie ist es möglich, dass Flüchtlinge aus einem realen Kriegsgebiet weit tiefere Anerkennungsraten erreichen als Asylgesuche aus einem von Schweizern gutbesuchten Ferienland? Hausgemachte Gesetze und Eigenheiten der Asylpraxis beeinfliussen die Flüchtlingsbewegungen eben stärker als das von Politikern wie Sommaruga bewirtschaftete angeblich objek­tive Elend der Welt.

Im Jahr 2006 verschärfte die Schweiz nach ­einem Volksentscheid ihr Asylrecht. Umgehend sank die Zahl der Gesuche. Seit 2011 steigt sie wieder. Es kommt entscheidend darauf an, ob die politische Führung den Mut aufbringt, die Asylgesetze anzuwenden. Der politische Wille lässt nach. Noch nie gab es so viel «vorläufig Aufgenommene». Das sind Personen, deren Gesuch abgewiesen wurde, die man aber trotzdem im Land bleiben lässt. 66 Prozent aller Personen im Asylprozess haben diesen Status, insgesamt sind es über 30 000. So viel gab es nicht mal während des Jugoslawienkriegs.

6800 Franken steuerfrei

Dass das Asylwesen im Argen liegt, belegen auch die Kriminalitätsraten. Obschon die Asylsuchenden nur 0,6 Prozent der wohnberechtigten Bevölkerung ausmachen, begingen sie zwischen 2011 bis 2014 ganze 9 Prozent aller Straftaten. Wer dermassen gegen die Gastfreundschaft seines Asyllandes verstösst, kann kein richtiger Flüchtling sein.

Natürlich: Die Schweiz könnte die Zahl der Asylgesuche drastisch senken. Wenn sie denn wollte. Unter CVP-Justizministerin Ruth Metzler schwankten die Gesuchszahlen von 2001 bis 2003 zwischen 27 000 und knapp 22 000. Metzler-Nachfolger Christoph Blocher (SVP) halbierte die Zahl auf unter 11 000. Bereits im Jahr eins nach Blochers Abwahl stiegen die Asylzahlen unter Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) wieder auf 16 000. Nachfolgerin Sommaruga (SP) produziert noch beunruhigendere Zahlen: Von 22 500 (2011) steuern wir jetzt auf rund 30 000 Gesuche zu. Staatssekretär Gattiker schwärmt von den «im EU-Vergleich hervorragenden» Werten. Unter Blinden ist der Einäugige König.

Die Kosten explodieren. Wie die SVP letzte Woche in einem von den Medien totgeschwiegenen Bericht aufzeigte, gibt es keine transparente Rechnung in Bern. Die Volkspartei kalkuliert mit einer Milliarde Franken allein auf Bundesebene sowie mit weiteren zwei Milliarden bei Kantonen und Gemeinden. Hinzu kommen die Kosten der Strafverfolgung sowie die Ausgaben für die Entwicklungshilfe. Die SVP geht von sechs Milliarden Franken jährlich aus.

Eine arbeitslose vierköpfige Flüchtlingsfamilie kann im Kanton Zürich mit einem steuerfreien Einkommen von rund 6800 Franken monatlich rechnen, eine «sozialpädagogische Familienbegleitung» im Wert von 2400 Franken pro Monat inbegriffen. Wer illegal in ein Haus einbricht, wird bestraft. Wer illegal in ein Land einbricht, wird mit Sozialhilfe belohnt. Wann bringt Bern die Kraft auf, diesen Wahnsinn zu beenden?

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2015-22/editorial-die-misere-heisst-sommaruga-die-weltwoche-ausgabe-222015.html

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Welt am Sonntag 31.05.15

Die falschen Flüchtlinge

Als vor 35 Jahren Hunderttausende in Lebensgefahr übers Meer auswandern wollten, forderten Linke im Westen: Helft ihnen nicht! Von

Es klang unerhört. Die Amerikanerin Joan Baez, berühmt als singende Aktivistin für Menschenrechte, gegen Rassismus und vor allem gegen Krieg, bat 1979 Präsident Jimmy Carter öffentlich, die 7. Flotte der US Navy in Stellung zu bringen, im Südchinesischen Meer. Täglich waren dort Hunderte Menschen umgekommen, manchmal Tausende. Carter reagierte und schickte die größte aller Kriegsflotten dorthin, wo sie gewünscht war von jener Ikone des Pazifismus. Jane Fonda, Hollywoodgröße und Sympathisantin der Linken, fuhr daraufhin schweres Geschütz auf: Baez paktiere mit dem Gegner.

Dabei war es eine Rettungsmission, zu der Carter die Schiffe schickte, und dies auch nur für kurze Zeit. 1979 war der Höhepunkt einer beispiellosen Katastrophe auf hoher See in Fernost, die von 1975, dem Ende des Krieges in Vietnam, bis etwa 1982 andauerte. Es gibt nur ungefähre Schätzungen, doch etwa eine Million Menschen waren dort in den Jahren auf der Flucht über das Meer. Zu Hause, in Südvietnam, drohten ihnen Zwangsarbeit, Umerziehungslager, Foltercamps, die die Nordvietnamesen nach ihrem Einmarsch für die ehemaligen Kriegsgegner eingerichtet hatten. Zweieinhalb Millionen mussten dort Torturen erleiden. Von denen, die den Ausbruch aus Vietnam wagten und in See stachen, fand jeder Vierte oder Fünfte den Tod, in sieben Jahren insgesamt wohl zwischen 200.000 und 250.000. Kaum weniger wurden von Piraten überfallen, ausgeplündert, vergewaltigt, verkauft, Frauen und Kinder zuerst.

Die einzelnen Bilder gleichen denen, die wir heute aus dem Mittelmeer kennen: überladene, seeuntüchtige Boote, Schiffbrüchige, verzweifelte Menschen, Leichen im Meer. Was die Bilder nicht ausdrücken können: Die Dimensionen der Katastrophe damals überstiegen die der heutigen grob gerechnet um das Zehnfache. Dennoch hielten sich die internationale Empörung und nennenswerte Rettungseinsätze in Grenzen. Dabei tauchten die Flüchtlinge in den Abendnachrichten durchaus häufig auf, hatten bald auch einen Namen: „Boatpeople“. Und in die Debatte über sie schlichen sich menschenverachtende Züge ein, auch in Westdeutschland.

Aus den Reihen der Linken, die den Sieg des kommunistischen Nordvietnams über den von den USA protegierten Süden noch lange nachfeierte, kamen Stimmen, die nur so zu interpretieren waren: Kümmert euch nicht um die Seenot der Boatpeople. So tat die damals in der Szene weit verbreitete Zeitschrift „Konkret“ die Flüchtlinge als Elemente ab, die es nicht wert seien, gerettet zu werden: „Schwarzhändler, Zuhälter und US-Kollaborateure“. Interessanterweise berief sich das Blatt auch auf einen Beitrag des ARD-Korrespondenten in Singapur, der 470 Boatpeople interviewt und bei fast allen wirtschaftliche und keine politischen Motive für die Flucht festgestellt habe. Unabhängig davon, ob die Recherche korrekt war: Heute bemühen sich die Medien, zumal die öffentlich-rechtlichen, diese Differenzierung tunlichst auszuklammern – auch dies ein markanter Unterschied zu 1979.

Dem Schriftsteller Peter Weiss („Ästhetik des Widerstands“) fehlte damals nicht nur das Mitleid mit den Schiffbrüchigen, er sah auch Sympathien dafür, dass die vietnamesischen Kommunisten die Zurückgebliebenen drangsalierten: „Um das Leben von 50 Millionen zu schützen, müssen einige Zehntausende, die die Nation gefährden, in Gewahrsam gehalten werden.“ Im neuen, sozialistischen Vietnam müsse man eben arbeiten. Die „Marxistische Studentenzeitung“ (MSZ) stritt das Problem schlicht ab, es werde nur aufgebauscht: „So dienen die Boatpeople dieser Tage ganz der Abrechnung mit den neuen Machthabern“, für eine weltweite moralische Kampagne gegen den Kommunismus. „Konkret“, „MSZ“ und andere sahen das Problem als eine Erfindung von „Bild“ oder gleich der „Stimme Amerikas“.

Insbesondere Weiss war wegen seiner Haltung allerdings auch harten Angriffen seitens der Linken selbst ausgesetzt. Der Politikwissenschaftler Wolf-Dieter Narr warf ihm „Zynismus“ vor, nach Ansicht des schwedischen Schriftstellers Jan Myrdal propagierte Weiss eine „faschistische Gesellschaft“, und die „taz“ brachte auf ihrer Titelseite ein selbst gedichtetes Anti-Weiss-Gedicht.

Die Aufnahmebereitschaft gegenüber den vietnamesischen Flüchtlingen in Deutschland war begrenzt. Dies musste der Journalist Rupert Neudeck feststellen, als er 1979 mithilfe einiger Prominenter aus Kultur und Politik wie Heinrich Böll oder Norbert Blüm das Schiff „Cap Anamur“ mobilisierte, um den Notleidenden vor Vietnam zu helfen. Die sozialliberale Bundesregierung unter Kanzler Helmut Schmidt (SPD) sah es gar nicht gern, dass Neudecks „Cap Anamur“ die Menschen nicht nur rettete, sondern viele auch nach Deutschland brachte. Hessens Ministerpräsident Holger Börner (SPD) befand, es sei sinnvoller, die Vietnamesen „in ihrem Kulturkreis zu lassen“. Der Theologe Helmut Gollwitzer forderte Neudeck auf, lieber etwas im Lande Vietnam zu tun, als die Boatpeople zu retten. „Das Land ließ uns bis Herbst 1988 gar nichts im Lande tun“, klagte Neudeck Gollwitzers Haltung in einem Buchbeitrag an.

Mit dem Argument, Neudeck lade durch seine Einsätze nur noch mehr Vietnamesen ein, auf überladenen Booten in See zu stechen, torpedierten Bund und Länder seine Mission. Das Kontingent für die Aufnahme vietnamesischer Flüchtlinge wurde auf wenige Tausend begrenzt. Allein der sehr persönliche Einsatz des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU), der viele Vietnamesen ins Land holte, sorgte später für Lockerung.

Auch in den USA kochte der Streit um die Flüchtlinge hoch, fokussiert in der Auseinandersetzung zwischen Joan Baez und Jane Fonda, die über Wochen in den Magazinen der USA ausgetragen wurde. Baez zeigte Mitgefühl mit den Flüchtlingen, hatte in einem offenen Brief Vietnams Regierung hart kritisiert. Fonda blieb auch nach Kriegsende absolut solidarisch mit Hanoi, fuhr gegen Baez schweres Geschütz auf. Die Einheitsfront der Anti-Vietnamkriegsbewegung war zerbrochen. An den Boatpeople.

http://www.welt.de/incoming/article141694178/Die-falschen-Fluechtlinge.html

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E-Book-Kolumne „E-Lektüren“ Ansichten aus dem Inneren unseres Asylsystems

Während gedruckte Bücher viele Monate Vorbereitungszeit erfordern, können sich E-Books der drängenden Themen der Zeit unmittelbar annehmen. Bei den Digitalverlagen ist die Aufarbeitung der Flüchtlingskatastrophe in vollem Gang.

FAZ 05.06.2015, von Elke Heinemann

© AP Vergrößern Ende Mai vor Lampedusa: Flüchtlinge warten darauf, ein Schiff der italienischen Küstenwache verlassen zu können.

Gemächlich geht es zu in der Welt des gedruckten Wortes. Ein bis zwei Jahre Vorlaufzeit muss man rechnen, bis ein Roman erscheint, ein Band mit Erzählungen, eine Essaysammlung. Der digitale Literaturbetrieb hat ein anderes Tempo: E-Books sind schnell. Zum einen werden wir aufgrund der raschen Produktionsweise mit literarischem Fast Food überschwemmt, zum anderen können anspruchsvolle Digitalverlage zeitnah Texte zu Themen von dringlicher Relevanz veröffentlichen, über die wir uns allabendlich vor dem Fernseher erregen.

Die Fernsehbilder, die mich aufwühlen, zeigen dunkelhäutige Frauen, Kinder, Männer mit ängstlichen Gesichtern. Dicht gedrängt riskieren sie auf überladenen Fischkuttern ihr Leben, um von der nordafrikanischen Küste übers Mittelmeer nach Europa zu fliehen. Mehr als zweihunderttausend Menschen gaben 2014 den Schleusern ihr spärliches Hab und Gut für die gefährliche Überfahrt. Tausende ertranken, Tausende starben vor Erschöpfung an Bord. In Italien und Griechenland drohen den Überlebenden unzumutbare Lager, in Deutschland zermürbende Asylverfahren. Ich sitze in meinem katastrophenfernen Heim und frage mich, was man wohl tun könnte, um zu helfen.

Sterben sollen sie nicht – aber leben?

Die Berliner Digitalverlegerinnen Nikola Richter und Christiane Frohmann haben etwas getan. In den Programmen ihrer Verlage Mikrotext und Frohmann finde ich kuratierte Chats, Erlebnisprotokolle und literarische Essays über die Massenflucht nach Europa und über das Innere unseres Asylsystems.

Als „Doppel-Essay“ ist beispielsweise das E-Book ausgewiesen, das Patras Bwansi und Lydia Ziemke unter dem Titel „Mein Name ist Bino Byansi Byakuleka“ bei Mikrotext veröffentlicht haben. Allerdings handelt es sich bei den Beiträgen des Textilkünstlers Patras „Bino“ Bwansi eher um autobiographisch ausgerichtete short cuts, in denen es um die Kindheit und Jugend des Autors in Uganda geht, um Flüchtlingshierarchien in Berlin, um ein Lager in Bayern, das man nur verlassen darf, wenn man Antrag um Antrag stellt und Geld zahlt, das man gar nicht hat: „Man will nicht, dass wir sterben, aber man will offenbar auch nicht, dass wir leben.“ Irgendwann nimmt er den Namen des ermordeten Vaters an, irgendwann verlässt er das Lager, irgendwann schlägt er sein Zelt im Garten eines Klosters auf trotz winterlicher Kälte und Drohungen der Neonazis.

Wer es nicht schafft, muss unsichtbar werden

„Kein Mensch ist illegal!“ Der Flüchtling ist nun „Flüchtlingsaktivist“. Auf dem Berliner Oranienplatz demonstriert er zusammen mit der Sudanesin Napuli Paul Langa, die vier Tage auf einem Baum ausharrt, um vom Senat Zugeständnisse zu erzwingen. Und er trifft die Theaterregisseurin Lydia Ziemke, die seine Texte aus dem Englischen ins Deutsche überträgt. Die Flüchtlinge, schreibt sie, „helfen uns mit ihrem Protest, der unsere Werte ernst nimmt, diese Werte selbst wieder ernst zu nehmen.“

Zudem reflektiert Lydia Ziemke in ihrem sehr guten kritischen Aufsatz über die „Paradoxien des Helfens“ den eigenen Versuch, einem jungen Marokkaner den Weg in den deutschen Alltag zu bahnen. Sie erfährt dabei „lebensecht“, was Hannah Arendt 1943 im Essay „We Refugees“ postuliert hat, nämlich dass „Nächstenliebe erst dann wirksam werden kann, wenn den Flüchtlingen staatliche Gerechtigkeit widerfahren ist“. Das rund hundert Jahre alte deutsche Asylrecht gewährt aber nur jenen Gerechtigkeit, die sich als „politische Flüchtlinge“ qualifizieren können. Wer es nicht schafft, muss unsichtbar werden. Seiner selbst beraubt, greift der junge Marokkaner zu Drogen. Dann schlägt die Selbstzerstörung um in Manipulation, Geldforderung, emotionale Erpressung. Lydia Ziemke sieht ein: „Ich kann das nicht. Ich könnte ihn zeitweise verstecken, aber ich kann nicht bewerkstelligen, dass sein Tag normaler und die Zukunft greifbarer wird. Ich hätte Schuldgefühle, und er hätte durch mich weder dauerhafte materielle noch emotionale Grundsicherung.“

Über Tripolis in die Sahara

Eindrucksvoll ist auch die essayistische Erzählung, die bei Frohmann unter dem Titel „Vor Lampedusa“ erschienen ist. Die Autorin Michaela Maria Müller, die einen Tumblr-Blog zu Flüchtlingspolitik und Migration betreibt, hat die italienische Insel bereist, vor der 2013 fast vierhundert Flüchtlinge bei einem Schiffsbrand ums Leben kamen. Auf dem Schiffsfriedhof durchsucht sie die Wracks der Schlepperboote, die bei der Bergung „ganze Menschenstapel“ enthielten. Unter den Habseligkeiten der ehemaligen Passagiere ist eine Handtasche, in der sich die Reste einer Lebensmittelkarte befinden, ausgestellt auf den Namen einer Frau. „Ayanna hat noch andere Dinge hinterlassen: Ein graues, gepolstertes Tragetuch, auf das weiße Schäfchen gedruckt sind. Einen schwarzen Kinderschuh in Größe 23. Eine leere Tetrapackung Milch des französischen Herstellers Délice Lait, abgepackt in Tunesien.“

Detailreich und empathisch erzählt Michaela Maria Müller vom Schicksal der Flüchtlinge auf Lampedusa, die ohne Verfahren nach Tripolis abgeschoben werden und von dort aus weiter zu einem entlegenen Ort in der Sahara. „Die Toten liegen überall in der Weite der Wüste, sie sind im Angesicht der sengenden Sonne wie zusammengerollte Embryonen verdurstet.“

Work in progress

„Vor Lampedusa“ ist Teil eines unveröffentlichten Projekts, einer postmodern anmutenden Mischung aus Doku-Roman und literarischer Reportage, in der sich Fiktion mit Nichtfiktion verbindet. Ähnlich wirkt der „Chat von der Flucht“ auf mich, den die Berliner Hörfunkautorin Julia Tieke und der syrische Medienaktivist Faiz unter dem Titel „Mein Akku ist gleich leer“ bei Mikrotext veröffentlicht haben. Der Protagonist selbst hat auf seiner Flucht durch Griechenland, Mazedonien, Serbien und Rumänien wiederholt den Eindruck, sich durch einen Abenteuerroman zu bewegen. Und doch handelt es sich bei seiner Reise um einen realen Horrortrip mit Verfolgungen, Verhaftungen, Internierungen. Faiz’ Herzenswunsch: „Ich will einfach nur ein Mensch sein.“ Aber die Behörden in seiner Heimat und in allen Ländern, die er ohne Papiere durchquert, verwehren es ihm.

33747599 © Heidi Scherm Vergrößern Unsere Kolumnistin Elke Heinemann, Jahrgang 1961, lebt als Schriftstellerin und Publizistin in Berlin

Seine Chat-Partnerin bietet einer Radioredakteurin den Facebook-Dialog zur Sendung an, den ich bühnenreif finde. Denn auch das Theater greift das Problem der Flüchtlinge auf. „Die Schutzbefohlenen“ heißt das Stück der österreichischen Autorin Elfriede Jelinek, mit dem vor kurzem die Berliner Theatertage eröffnet wurden. Regisseur Nicolas Stemann lässt nicht nur Jelineks chorischen Klagegesang von Schauspielern sprechen, sondern gibt auch den Flüchtlingen, die hier „Geflüchtete“ genannt werden, das Wort. Die Inszenierung, die von Mannheim über Amsterdam und Hamburg nach Berlin kam, wird immer wieder verändert durch die Geschichten, die die Betroffenen vor Ort erzählen. In Berlin ist der Ugander Patras „Bino“ Bwansi mit den Erlebnisberichten dabei, die er als digital first bei Mikrotext publiziert hat. So schließt sich der Kreis: Die prozesshafte Inszenierung und der Text, der auf Jelineks Homepage in fortlaufender Bearbeitung erscheint, stehen in der Tradition des work in progress, das im digitalen Literaturbetrieb eine feste Größe ist. Wenn Sie darüber mehr erfahren möchten, dann lesen Sie hier demnächst weiter.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/e-books/aufarbeitung-der-fluechtlingskatastrophe-in-e-books-13626335.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

 

E-Lektüren

Patras Bwansi/Lydia Ziemke: „Mein Name ist Bino Byansi Byakuleka“. Doppel-Essay. Text von Patras Bwansi. Aus dem Englischen von Lydia Ziemke. Mit 6 Fotos und einigen Asyl-Dokumenten aus dem privaten Besitz von Patras Bwansi. Mikrotext, Berlin, Januar 2015. Ca. 140 Seiten auf dem Smartphone, 1,99 €.

Michaela Maria Müller: „Vor Lampedusa“. Eine Reise. Mit Bildern vom Schiffsfriedhof auf Lampedusa. Frohmann, Berlin, März 2015. Ca. 37 Seiten auf dem Kindle, 2,99 €.

Julia Tieke/Faiz: „Mein Akku ist gleich leer. Ein Chat von der Flucht“. Mit 8 Fotos, aufgenommen von Faiz auf der Flucht. Mikrotext, Berlin, April 2015. Ca. 50 Seiten auf dem Smartphone, 1,99€.

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Big-Business as usual, kein Makler ist illegal

In Berlin werden nach rbb-Informationen immer mehr Gebäude von privaten Vermietern zweckentfremdet und illegal als Einrichtungen für Asylbewerber genutzt. Hintergrund sind die pauschalen Kostenübernahmen durch das zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso). Demnach zahlte das Lageso rund 186.000 Euro an Makler-Provisionen für die Beschaffung von drei Unterkünften in den Berliner Stadtteilen Charlottenburg und Pankow. Allein für ein Flüchtlingsheim in der Charlottenburger Soorstraße flossen 96.000 Euro an Provision an die Maklerfirma. Dabei sei nicht überprüft worden, ob Maklerfirma sowie Eigentümer und Betreiber der Immobilien miteinander verflochten waren, so die Sozialverwaltung. Auch eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der Makler-Provisionen sei nicht vorgenommen worden.”Das Geschäft mit Flüchtlingen ist eine Lizenz zum Gelddrucken” im Rundfunk Berlin-Brandenburg

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/die_presseschau_zum_tage20

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Illegale Quartiere für Asylbewerber „Das Geschäft mit Flüchtlingen ist eine Lizenz zum Gelddrucken“

 

Immer mehr Gebäude in Berlin werden nach rbb-Recherchen von privaten Vermietern zweckentfremdet und illegal als Einrichtungen für Asylbewerber genutzt. Dies ist möglich, weil das Landesamt für Gesundheit die Einrichtungen offenbar nicht ausreichend überprüft, sondern die Wohnkosten pauschal übernimmt.

In Berlin werden nach rbb-Informationen immer mehr Gebäude von privaten Vermietern zweckentfremdet und illegal als Einrichtungen für Asylbewerber genutzt. Hintergrund sind die pauschalen Kostenübernahmen durch das zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso).

Das Amt übernimmt Unterbringungskosten für Asylbewerber, ohne die jeweiligen Einrichtungen zu überprüfen. Die rbb-Abendschau hat einen Fall in der Talstraße, Ecke Thulestraße in Berlin-Prenzlauer Berg recherchiert, wo nach Angaben des Betreibers 80 Asylbewerber illegal untergebracht werden.

Doch der Pankower Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bündnis/Grüne), hat die Unterbringung dort jetzt untersagt. „Insgesamt ist das Geschäft mit Flüchtlingen eine Lizenz zum Gelddrucken und erst recht, wenn nicht ordentlich kontrolliert wird und auch nicht kontrolliert werden kann“, kritisiert Kirchner.

Berliner Behörden greifen offenbar auch auf Makler zurück

Auf der Suche nach neuen Unterkünften für Flüchtlinge greifen die Berliner Behörden offenbar auch auf Makler zurück, wie aus einer am Wochenende veröffentlichten Antwort der Sozialverwaltung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Abgeordnetenhaus hervorgeht.

Demnach zahlte das Lageso rund 186.000 Euro an Makler-Provisionen für die Beschaffung von drei Unterkünften in den Berliner Stadtteilen Charlottenburg und Pankow. Allein für ein Flüchtlingsheim in der Charlottenburger Soorstraße flossen 96.000 Euro an Provision an die Maklerfirma. Dabei sei nicht überprüft worden, ob Maklerfirma sowie Eigentümer und Betreiber der Immobilien miteinander verflochten waren, so die Sozialverwaltung. Auch eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der Makler-Provisionen sei nicht vorgenommen worden.

Bezirk Mitte will feste Kontingente für Flüchtlinge

Der Bezirk Mitte hat zudem kritisiert, dass sich einige Berliner Hostelbetreiber hemmungslos bereichern würden, während viele Flüchtlinge in den Hostels unter schlechten Bedingungen leben würden. Der Bezirk bemängelt vor allem eine unzureichende Kontrolle durch das Lageso und fordert, dubiose Betreiber stärker zu überprüfen, anstatt überteuerte Rechnungen zu akzeptieren.

Damit Flüchtlinge nicht Opfer dieser unseriösen Betreiber werden, will der Bezirk Mitte alle seine Hostelbetreiber anfragen, um feste Kontingente vorzuhalten. „Des Weiteren baut der Bezirk eine Datenbank auf, um alle Informationen über illegale Unterkünfte zu sammeln und zu verhindern, dass deren Betreiber durch fehlende Kenntnisse in der Verwaltung mit öffentlichen Mitteln reich werden“, heißt es in einer Mitteilung.

  • Wer darf bleiben? Asyl und Flüchtlingsschutz
    Es gibt drei Formen des Flüchtlingsschutzes: das Asylrecht für politisch Verfolgte, den Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention sowie den subsidiären („Hilfe leistender“) Schutz:Um Asyl oder den Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu bekommen, muss der Asylsuchende eine begründete Furcht vor individueller Verfolgung aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe glaubhaft machen. Subsidiärer Schutz wird beispielsweise gewährt, wenn einer Person Folter oder unmenschliche Behandlung, die Todesstrafe oder eine konkrete Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit drohen, etwa infolge willkürlicher Gewalt in einem bewaffneten Konflikt oder aufgrund einer im Herkunftsland nicht behandelbaren schweren Krankheit.
  • Einreise über sichere Länder: Drittstaaten
    Wenn ein politisch verfolgter Flüchtling über ein Land einreist, das als sicher gilt, erhält er in Deutschland kein Asyl. Als sichere Drittstaaten gelten die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie Norwegen und die Schweiz. Den Flüchtlingen wird die Einreise nach Deutschland verweigert oder sie werden in den Drittstaat zurück abgeschoben.
  • Der Weg zum Asyl: Das Asylverfahren
    Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Antrag auf Asyl. Dort werden die Personalien aufgenommen und der Flüchtling erhält eine Aufenthaltsgestattung. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nimmt den Asylantrag auf und der Asylbewerber erhält einen Termin zu einer sogenannten Anhörung, wo er die Gründe für die Flucht aus der Heimat vorträgt. Dann wird darüber entschieden, ob dem Bewerber Asyl gewährt wird. Dieser Prozess kann viele Monate – teilweise sogar Jahre – dauern.
  • Dürfen Asylbewerber reisen? Die Residenzpflicht
    Am 1. Januar 2015 wurde die so genannte Residenzpflicht für viele Flüchtlinge abgeschafft. Sie verbat es Asylbewerbern, ein bestimmtes Gebiet – ein Bundesland, ein Regierungsbezirk oder eine Stadt – zu verlassen, dem sie zugewiesen wurden. Seit Januar dürfen sie sich in der Regel nach Ablauf von drei Monaten frei im Bundesgebiet bewegen.
  • Sitzen und Warten: Die Arbeitserlaubnis
    Anerkannte politische Flüchtlinge erhalten eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis. Für Asylbewerber und Geduldete wurde die Frist, in der sie in Deutschland nicht arbeiten dürfen, verkürzt: Ihnen ist es erlaubt, nach drei Monaten Aufenthalt zu arbeiten. Dafür müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, beispielsweise müssen deutsche Bewerber und EU-Bürger bei der Vergabe von Tätigkeiten bevorzugt werden. Manchmal muss in konkreten Fällen auch die Bundeagentur für Arbeit zustimmen. Diese Einschränkungen entfallen nach 15 Monaten.
  • Asylantrag angenommen: Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnis

    Anerkannte Flüchtlinge erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre und auch eine Arbeitserlaubnis. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann in diesen drei Jahren die Schutzberechtigung widerrufen, etwa wenn dem Flüchtling im Heimatland keine Verfolgung mehr droht. Wird der Schutzstatus nicht wiederrufen, kann ihnen nach drei Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis gewährt werden. Diese kann nicht widerrufen werden.

  • Wenn ein Asylantrag abgelehnt wird: Ausreise und Abschiebung

    Wird kein Asyl gewährt, erhält der Flüchtling einen Ablehnungsbescheid und die Aufforderung zur Ausreise sowie eine Abschiebungsandrohung. Dabei wird eine Frist von 30 Tagen gesetzt; bei „offensichtlich unbegründeten“ Anträgen beträgt die Frist sogar nur eine Woche. Als offensichtlich unbegründet wird ein Asylantrag gemäß § 30 Asylverfahrensgesetz abgelehnt, wenn der Asylvortrag widersprüchlich und nicht substantiiert genug war oder erst bei drohender Aufenthaltsbeendigung gestellt wurde. Gegen die Abschiebung kann der Asylbewerber innerhalb einer Frist entsprechend der Ausreisefrist vor dem Verwaltungsgericht Klage einreichen.

    Oft dauert es lange, bis ein Flüchtling tatsächlich abgeschoben wird. Im Jahr 2014 wurden von 40.000 abgelehnten Personen rund 11.000 abgeschoben.

  • Abschiebungsverbot und Abschiebungsschutz
    Ein Abschiebungsverbot gilt, wenn dem Flüchtling bei einer Rückkehr in die Heimat erhebliche Gefahr droht. Ein Abschiebungsschutz wird gewährt, insbesondere wenn die Gefahr einer wesentlichen gesundheitlichen Verschlechterung droht, z.B. weil im Heimatstaat die medizinische Versorgung fehlt.
  • Duldung
    Solange ein abgelehnter Asylbewerber nicht abgeschoben werden kann, erhält er eine Duldung. Grund kann ein von den Innenministern verhängter Abschiebestopp sein oder das Fehlen von Identitätspapieren (Reisepass). Diese Duldung gilt maximal sechs Monate und kann jederzeit widerrufen werden. Nach Angaben der Diakonie Deutschland lebten Ende 2013 rund 94.500 Personen im Duldungsstatus – etwa 10.000 von ihnen schon seit mehr als 15 Jahren. Für geduldete Personen gelten erhebliche Einschränkungen von Teilhaberechten wie etwa beim Zugang zum Arbeitsmarkt und sozialen Leistungen. Sie unterliegen ebenfalls der Residenzpflicht.
  • Bleiberecht

    In der Vergangenheit gab es sogenannte Altfallregelungen: Flüchtlinge, die seit mehreren Jahren in Deutschland geduldet wurden, konnten unter bestimmten Bedingungen ein Bleiberecht erhalten. Sie mussten vor einem bestimmten Stichtag eingereist sein, die deutsche Sprache sprechen, ihren Lebensunterhalt selbst sichern und straffrei geblieben sein. Derzeit gibt es keine gültige Regelung, da diese Altfallregelung ausgelaufen ist

    Derzeit erarbeitet das Bundesinnenministerium eine Bleiberechtsregelung, die stichtagsabhängig ist. Auch hier ist das Bleiberecht an strenge Bedingungen geknüpft. Es gibt jedoch bereits eine stichtagsfreie Bleiberechtsregelung für Jugendliche und Heranwachsende und für qualifizierte Geduldete.

  • § 23 AufenthG: Aufenthaltsgewährung durch das Land
    Nach § 23 des Aufenthaltsgesetzes können die obersten Landesbehörden (etwa die Senatsverwaltung für Inneres) aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder auch zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis anordnen. Allerdings muss diese Anordnung mit dem Bundesinnenministerium abgestimmt werden. Ehemals geduldete Personen, die ein Bleiberecht erhalten haben, bekommen eine Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift.

Hintergrund zu Flüchtlingen in Berlin

  • Die Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland

    Die Aufteilung der Flüchtlinge regelt ein Verteilungsschlüssel, der sogenannte „Königsteiner Schlüssel“. Er wurde im Jahr 1949 eingeführt, ursprünglich um die Anteile der Länder bei der Finanzierung von Forschungseinrichtung festzulegen. Er wird jährlich neu festgelegt und berücksichtigt zu zwei Dritteln das Steueraufkommen und zu einem Drittel die Bevölkerungszahl des jeweiligen Bundeslandes.

    Nach dem Verteilungsschlüssel 2014 muss Berlin 5 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen. Zum Vergleich: Nordrhein-Westfalen muss mit 21,2 Prozent die meisten Flüchtlinge aufnehmen.

  • Flüchtlinge in Berlin: Die Zahlen
    In Berlin leben derzeit rund 27.000 Flüchtlinge.

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Veröffentlicht am 16. März 2015 von Eric Zuesse. auf http://www.washingtonsblog.com

Eric Zuesse

Zwischen 2002-2003 handelte die größte Lüge der amerikanischen Regierung von Saddam Hussein und dem Irak. Wir haben bereits gesehen, was diese Lüge für Folgen hatte. Sie hat die Vereinigten Staaten über $3 Billionen gekostet, hat ISIS ins Leben gerufen und im Irak Todesfälle und Zerstörung in einem Ausmaß verursacht,  das Saddam Husseins Diktatur vergleichsweise gütig aussehen lässt. Machen sich die Amis diesbezüglich immer noch selbst was vor? (Manche schon; aber die Meisten tun das nicht.)

2014 und 2015 dreht sich die gr￶ößte Lüge der amerikanischen Regierung stattdessen um Vladimir Putin und die Ukraine – und diese ist sogar schlimmer und viel gefährlicher, denn diese kann sehr wohl zu einem nuklearen Krieg führen, einen mit Russland, das für die nationale Sicherheit  Amerikas unwichtig ist und die Sicherheit unserer ganzen Nation sogar gefährdet. Ursache hierfür sind die schändlichen Gründe der Aristokraten („Oligarchen“) in der USA und der Ukraine – jedoch überhaupt aus keinerlei realen Gründen der amerikanischen Bevölkerung.

Das ist jedoch trotzdem die Richtung, die wir ansteuern, denn die Aristokraten Amerikas zielen auf überwältigende Weise darauf ab (wie es hier gezeigt wird).

Radio Free Europe, Radio Liberty, oder RFE/RL, ist ein Rundfunk-Veranstalter der U.S. Regierung der, wie die NATO, unumgänglich war als der Kommunismus die Vereinigten Staaten aus der Soviet Union heraus bedrohte und den man, sowie die NATO auch, hätte verabschieden sollen als die UdSSR und deren kommunistisches Weltbild tatsächlich ein Ende nahmen. Wie die NATO ist es nun lediglich ein widerwärtiges Überbleibsel unseres Krieges gegen den Kommunismus, eines Krieges den es zwar nicht mehr gibt, den die Aristokraten Amerikas jedoch weiter führen möchten. Dies liegt daran, dass Amerikas Aristokraten die gesamte Welt erobern möchten und wollen, dass die Steuerzahler der USA diese Bemühung finanzieren. Die ideologische Ausrede gibt es nicht mehr, und sie wollen nicht, dass wir das bemerken.

Ein gutes Beispiel der aktuellen Widerwärtigkeit seitens RFE/RL war ein Artikel vom 12. März 15 mit dem Titel „Eine Sache die in Washington von beiden Parteien vertreten wird: Die Bewaffnung der Ukraine gegen Russland,“  in dem behauptet wurde “Die Übereinstimmung bei Abgeordneten der Demokraten und der Republikaner in der US-Hauptstadt nimmt zumindest bezüglich einer Angelegenheit rasch zu: Die Bewaffnung der Ukraine. Eine Ausnahme ist jedoch die Figur, die das meiste Sagen hat: Präsident Barack Obama.”

Der stillschweigende Vorstoß dieses Nachrichtenberichts ist laut deren Propaganda-Schreiber, dass „Obama sich sträubt derartigen Beistand zu leisten. Und das trotz des Drucks von Abgeordneten und der öffentlichen Aussagen hochrangiger Militärangestellter, einschließlich des US Verteidigungsministers Ashton Carter, der dafür ist Kiev mit todbringenden Hilfsmitteln zu unterstützen. ‘Der Präsident ist absolut dazu befugt es zu tun. Er muss bloß den Willen dazu haben,‘ teilte [Eliot] Engel [ein Demokrat des Repräsentantenhauses] RFE/RL mit.” Anders ausgedrückt: der Artikel erweckt den Anschein Obama sei gegen etwas, das angeblich getan werden muss und getan werden sollte.

Schon in der Vergangenheit feierte sich RFE/RL schamlos für den internationalen Erfolg seiner Kampagne, den Präsidenten Russlands, Vladimir Putin, zu verteufeln.

Und leider beruhte die gesamte Propaganda-Kampagne auf unverhohlenen Lügen, wie bereits die Propaganda den Irak im Jahr 2003 zu überfallen. Diese ist jedoch um einiges gefährlicher.

Zudem übersieht diese Propaganda-Kampagne (einschließlich dieses Artikels) völlig, dass die obersten Führer in der Ukraine, die fordern, dass die USA und andere Westnationen die ukrainische Regierung mit Waffen versorgen, ultra-nationalistische unverblümte Nazis sind, besonders die Führer der beiden Naziparteien der Ukraine, die beide als örtliche Kopien der Nazipartei Hitlers ins Leben gerufen wurden. Eine davon nennt sich sogar die Nationalsozialistische Partei der Ukraine um zu signalisieren, dass sie der Tradition Adolf Hitlers folgt, nur halt lokal – die ukrainisch-nationalistische Version eben. Der Führer dieser Partei, Andrei Parubiy, war der leitende Veranstalter der Maidan Demonstrationen die von der Obama Regierung als Vorwand für den Putsch, den die Obama Regierung geplant und ausgeführt hat, benutzt wurde und der die aktuelle, fanatisch Russen-hassende, rassistisch-faschistische Regierung der Ukraine an die Macht gebracht hat.

Ignoriert wird auch, dass Dmitriy Yarosh (der auch verlangt, dass Amerika Waffen schickt), Führer der anderen ukrainischen Nazipartei die sich der Rechte Sektor nennt, der Organisierer jener Amokschützen war, deren Schießerei in die Menschenmasse von Antikorruptionsdemonstranten dazu führte, dass der demokratisch gewählte Präsident der Ukraine seine Macht verlor und es so der Obama Regierung ermöglichte, den neuen Führer der Ukraine zu wählen (den Obamas Funktionärin, Victoria Nuland am 4. Februar 2014, 18 Tage vor dem Staatsstreich, ausgesucht hat).

Auch wird die Tatsache übersehen, dass der Führer der wirksamsten Streitkraft der Ukraine, dem Azov Battalion (Andrei Beletsky), die offizielle Aussage des „ukrainischen Nationalsozialismus“ verfasste, welche u.a. besagt: „Die historische Aufgabe unserer Nation, einem Wendepunkt dieses Jahrhunderts, darin liegt die weißhäutigen Menschen der Welt im letzten Glaubenskreuzzug für ihr Überleben zu führen. Es geht darum den Krieg gegen die Semiten und die Untermenschen die sie benutzen, zu führen.“

Außerdem ignoriert die Kampagne, dass der ukrainische Premierminister Arseniy Yatsenyuk, der am 4. Februar 2014 von Victoria Nuland des US Außenministeriums für seinen Stelle ausgesucht wurde laut ukrainischen Medien am Donnerstag dem 12. März 2015 mit den Worten zitiert wurde: „Die Ukraine befindet sich in einem Atomkriegszustand mit der Russischen Föderation.“ Er gab Russland die Schuld für alle momentanen Probleme der Ukraine und drängte „unsere Partner im Westen“ dazu Waffen zu schicken.

Offensichtlich sind diese Leute darauf aus als Satellitenstaat für Washingtons Russlandkrieg zu fungieren.

Außen vorgelassen wird auch, wie bereits von den deutschen Wirtschaftsnachrichten am 15. März mit der Schlagzeile „Ukraine: Rechtsextreme boykottieren Friedenspläne mit Russland“ berichtet wurde, dass einige der führenden Nazis der ukrainischen Regierung (welche durch Amerikas Putsch errichtet wurde und weiterhin enthusiastisch von President Obama und vom Kongress der USA unterstützt wird) Parolen verwenden wie: „Russland ist der ‚ewige Feind‘ der ‚Zivilisation‘.“ Dies ist das Ziel der amerikanischen Regierung, noch mehr amerikanische Waffen zu schicken (wir haben bereits viele geschickt, von denen manche bereits zerst￶rt auf dem Schlachtfeld verendeten nach dem ukrainische Streitkräfte kapitulierten).

Während es stimmt, dass sich in Washington jeder quasi einig ist (über 98% der Kongressmitglieder) der Ukraine weitere Waffen zu liefern, ist die amerikanische ᅱffentlichkeit laut Umfragen 2 zu 1 dagegen gestimmt.

In dieser Hinsicht ist die Öffentlichkeit der USA viel eher auf der Seite der Führer der EU als auf der Seite der Führer der Vereinigten Staaten.

Selbstverständlich ignoriert der RFE/RL Propagandabericht die Opposition der Europäer, sogar der Führer, die Ukraine mit Waffen zu beliefern. Er ignoriert auch die überwältigende Opposition der amerikanischen Öffentlichkeit.

Während der Hauptfokus der Außenpolitik Obamas darin besteht Russland zu schwächen oder gar zu zerst￶ren, scheinen einige Leute in Washington nicht mit der Intensität dieser Kampagne zufrieden zu sein und möchten, dass mehr passiert. Obama will jedoch vermeiden europäische Führer so sehr zu drängen, dass er sie ganz und gar verliert. Der Unterschied zwischen Obama und den Republikanern ist hier lediglich ein taktischer. Beide wollen Russland zerstören; es steht bloß zur Debatte wie dies getan werden soll.

Verrückt und global-lebensmüde ist einigen der verdorbenen Menschen die wir hier in Amerika ins öffentliche Amt reinwählen wohl nicht böse genug. Aber wir, die Öffentlichkeit, können da nichts dafür – die Aristokraten die die Politik finanzieren entscheiden über unsere Auswahlmöglichkeiten, sprich welche Kandidaten wir als unsere Führer wählen dürfen. So erkennen die Amerikaner erst zu spät, dass die Wahl zwischen Barack Obama und Mitt Romney im Jahre 2012 in Wirklichkeit eine Wahl zwischen Dick und Doof war, wie Ralph Nader im Jahr 2000 gelogen hat, was jedoch 2008 und 2012 der Wahrheit entsprach. Obama stellt sich als dunkelhäutiger Romney mit schönerer Rhetorik heraus.

Die Aristokraten bestimmen die politischen Auswahlmöglichkeiten die wir haben; und mittlerweile (in diesem Jahrhundert) sind die in Amerika alle schlecht.

Wie Martin Gilens und Benjamin I. Page in ihrer massiven Studie herausgestellt haben, welche von der American Political Science Association im Herbst 2014 ver￶ffentlicht wurde, ist die heutige USA eine Aristokratie (oder wie sie es in ihren Befunden nannten, eine „Oligarchie“), und der Wille der Öffentlichkeit hinsichtlich der Politik und Gesetzgebung der Bundesregierung bedeutet mittlerweile gar nichts mehr: die Aristokraten kontrollieren die Medien um die Politikangestellten zu kontrollieren und somit Resultate erzielen die den Sponsoren der Politiker am wichtigsten sind.

Und nun gehen sie sogar an die Grenzen der Revolution, denn ein Atomkrieg würde jedem schaden. Das Hauptmotiv der Aristokraten liegt in der Herrschaft; die Öffentlichkeit ist da anders: das blanke Überleben ist den unteren 99% der Bevölkerung wichtiger. Ein Atomkrieg stellt ein zu großes Risiko für die globale Herrschaft der Aristokratie dar, und wir sind auf direktem Kurs zu diesem Risiko. Die wollen, dass wir es so tun wie die Nazis der Ukraine und da mitziehen. Aber wir sind nicht so wie die Nazis der Ukraine – oder wie überhaupt welche. Nazis haben die Herrschaftskultur, sowie Aristokraten auch; aber wir nicht. Also: die Lügen kommen, fett und schnell, um uns darin zu verwickeln, einfach auf der Grundlage von Irreführung.

Wenn die Öffentlichkeit getäuscht wird, dann ist Demokratie unmö￶glich. Alle Optionen werden zu schlechten. Und genau an diesem Punkt befinden wir uns jetzt. Dinge wie diese sind einfach nicht anders zu erklären.

———-

Investigative historian Eric Zuesse is the author, most recently, of  They’re Not Even Close: The Democratic vs. Republican Economic Records, 1910-2010,  and of CHRIST’S VENTRILOQUISTS: The Event that Created Christianity, and of Feudalism, Fascism, Libertarianism and Economics.

http://www.washingtonsblog.com/2015/03/american-governments-biggest-lie-now-ukraine.html

Siehe auch:

Allen NATO-Verstehern, den Obamas, Merkels, Steinmeiers, Göring-Eckhards, Klitschkos, Nachrichtenklebers, Schönenborns, Wills, allen Russenhassern, Putin-„Kritikern“, usw. usw. ins Gewissen! – falls sie eins haben.

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  • Mme Porcelets dit Roi Ubuma: «Après nous le déluge!“ (deutsch / english)

Eric Zuesse

The American Government’s biggest lie in 2002-2003 was about Saddam Hussein and Iraq. We’ve already seen what that lie produced. It cost the U.S. more than $3 trillion, produced ISIS, and caused death and destruction in Iraq that make Saddam Hussein’s dictatorship look benign by comparison. Are Americans still fooling themselves about that? (Some are; but most are not.)

The American Government’s biggest lie in 2014-2015 is instead about Vladimir Putin and Ukraine — and it’s even worse, and far more dangerous, because this one can very possibly lead to a nuclear war, one with Russia that’s totally unnecessary for America’s national-security, and that actually places all of our nation’s security at risk, for the shameful reasons of aristocrats (“oligarchs”) in both the U.S. and Ukraine — not for any real reasons of the American people, at all. 

But, that’s where we are heading, nonetheless, because America’s aristocrats overwhelmingly want it (as will be shown here).

Radio Free Europe, Radio Liberty, or RFE/RL, is a U.S. government broadcaster which, like NATO, was necessary when communism threatened the United States from the Soviet Union, and which, also like NATO, should have been disbanded when the U.S.S.R. and its communist ideology effectively ended. It, like NATO, is now really just a vile vestige of our war against communism, a war that’s gone but which America’s aristocrats want to continue fighting, because America’s aristocracy want to conquer the entire world and want U.S. taxpayers to fund the effort. The ideological excuse is gone, and they want us not to notice that.

A good example of RFE/RL’s current vileness was a story they ran on March 12th, “A Bipartisan Cause In Washington: Arming Ukraine Against Russia,” and it reported that, “Consensus appears to be snowballing among Democratic and Republican lawmakers in the U.S. capital on at least one issue: arming Ukraine. One exception, however, is the figure who matters most: President Barack Obama.” 

The implicit thrust of this news article is that, as their propaganda-writer put it, “Obama has resisted providing such assistance despite the pressure from lawmakers and public statements by top military brass, including U.S. Secretary of Defense Ashton Carter, supporting lethal aid to Kyiv. ‘The president has all the authority he needs to do it. He just needs to have the will to do it,’ [Eliot] Engel [a House Democrat] told RFE/RL.” In other words: the article presents Obama as being obstructionist against something that supposedly needs to be done, and should be done.

Earlier, RFE/RL had brazenly reveled in the international success of its campaign to vilify Russia’s President, Vladimir Putin.

And, unfortunately, that entire propaganda campaign is based on blatant lies, just like the propaganda to invade Iraq in 2003 was. But this one is far more dangerous.

Furthermore, this propaganda campaign (including that article) ignores that the top leaders in Ukraine who are pressing for the U.S. and other Western nations to supply arms to the Ukrainian Government are Ukraine’s ultra-nationalist outright nazis, especially the leaders of Ukraine’s two nazi parties, both of which were created as local copies of Hitler’s Nazi Party, and one of which even called itself the Social Nationalist Party of Ukraine, in order to signal to Ukrainians that it’s in the tradition of Adolf Hitler but just the local, Ukrainian nationalist, version of it. That party’s leader (Andrei Parubiy) was the chief organizer of the Maidan demonstrations that were used by the Obama Administration as cover for the coup that the Obama Administration planned and carried out, which installed the current, rabidly Russia-hating, racist-fascist, Government in Ukraine.

It also ignores that the leader (Dmitriy Yarosh) of the other Ukrainian nazi party (also calling for America to send weapons), which party is called Right Sector, was the organizer of the gunmen whose shooting into the crowd of anti-corruption demonstrators actually brought down the democratically elected President of Ukraine, and thus enabled the Obama Administration to choose the new leader of Ukraine (which Obama’s operative, Victoria Nuland, chose on 4 February 2014, 18 days before the coup).

It also ignores that the leader of Ukraine’s most effective fighting force, the Azov Battalion (Andrei Beletsky), authored the official statement of “Ukrainian Social Nationalism,” including: “The historic mission of our Nation, a watershed in this century, is thus to lead the White peoples of the world in the final crusade for their survival. It is to lead the war against Semites and the sub-humans they use.” 

It also ignores that Ukrainian Prime Minister Arseniy Yatsenyuk, who on 4 February 2014 was selected for his post by Victoria Nuland of the U.S. State Department, was quoted by Ukrainian media on Thursday March 12th of 2015 as saying that, “Ukraine is in a state of war with a nuclear state, which is the Russian Federation.” He blamed all of Ukraine’s current problems on Russia, and urged “our Western partners” to send weapons.

Clearly, these people are eager to serve as the proxy-state for Washington’s war against Russia.

It also ignores that, as German Economic News headlined on March 15th, “Ukraine: Right-wing extremists boycott peace plans with Russia,” reporting that several of the leading nazis in the Ukrainian Government (which America’s coup installed and which still is enthusiastically supported by both President Obama and the U.S. Congress) employed such phrases as: “Russia is the ‘eternal enemy’ of ‘civilization’.” This is what America’s Government wants to send yet more American weapons (we’ve already sent lots, some of which have already turned up destroyed on the battlefield when the Ukrainian forces have surrendered). 

While it’s true that there is virtual unity (more than 98% among members of Congress) in Washington to supply arms to Ukraine, the U.S. public, when polled about this matter, are more than 2 to 1 opposed to doing so.

In this regard, the U.S. public are far more in line with the leaders of the EU than they are with the leaders of the United States.

The RFE/RL propaganda-article ignored, of course, the overwhelming opposition of Europeans, and even of their leaders, to supplying weapons to Ukraine. It also ignored the overwhelming opposition of the American public to doing so.

Whereas the central focus of Obama’s foreign policy is to weaken if not destroy Russia, some in Washington are not satisfied with the intensity of that campaign, and want it to be even more, but Obama is trying to avoid pushing European leaders so hard on this that he loses them altogether. The difference between Obama and the Republicans on this is merely tactical. Both want to destroy Russia; the debate is over how to get the job done.

Insane and globally suicidal isn’t bad enough for some of the rotten people whom we in America elect into public office. But we, the public, are not to blame for it — the aristocrats who fund politics determine what the field of candidates will be from which we get to select our leaders. And, for example, only too late are the American public starting to recognize that the choice between Barack Obama and Mitt Romney in 2012 was really a choice between, as Ralph Nader lied in 2000 but which was true in 2008 and 2012, “Tweedledum versus Tweedledee.” Obama turns out to be a dark-skinned Romney with prettier rhetoric.

The aristocrats determine the political choices that we have; and, now (in this century) in America, they’re all bad. 

As Martin Gilens and Benjamin I. Page found in their massive study published by the American Political Science Association during the Fall of 2014, today’s United States is an aristocracy (or as they call their findings, an “oligarchy”), and the will of the public no longer counts for anything in determining the federal government’s policies and laws: the aristocrats control the media so that they control the political personnel and outcomes that matter the most to politicians’ sponsors.

And, now, they’re even pushing the envelope of revolution, because nuclear war would harm everybody. Aristocrats’ chief motive is dominance; the public aren’t like that: mere survival is more important to the bottom 99% of the population. Nuclear war is too much of a risk to take for our aristocracy’s global dominance, and we’re heading now straight into that risk. They want us to do like Ukraine’s nazis are doing, and play along with it. But we’re not like Ukraine’s nazis — nor like any. Nazis have the dominance-culture, just as aristocrats do; but we don’t. So: the lies are coming, thick and fast, to make us go along, purely on the basis of deception.

If the public is deceived, then democracy is impossible. All choices become bad. And that’s where we now are. Things like this just can’t be explained any other way.

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Investigative historian Eric Zuesse is the author, most recently, of  They’re Not Even Close: The Democratic vs. Republican Economic Records, 1910-2010,  and of CHRIST’S VENTRILOQUISTS: The Event that Created Christianity, and of Feudalism, Fascism, Libertarianism and Economics.

http://www.washingtonsblog.com/2015/03/american-governments-biggest-lie-now-ukraine.html

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Remember: Do X! Don´t do Y!

Protect innocent, respect life, defend art, preserve creativity!

What´s Left? Antisemitism!

http://www.jsbielicki.com/jsb-79.htm

DJ Psycho Diver Sant – too small to fail
Tonttu Korvatunturilta Kuunsilta JSB
Tip tap tip tap tipetipe tip tap heija!
http://www.psychosputnik.com
http://www.saatchionline.com/jsbielicki
https://psychosputnik.wordpress.com/

They want 1984, we want 1776

They are on the run, we are on the march!

I think for food

molon labe

Dummheit ist, wenn jemand nicht weiß, was er wissen könnte.

Political correctness ist, wenn man aus Feigheit lügt, um Dumme nicht zu verärgern, die die Wahrheit nicht hören wollen.

“Im Streit um moralische Probleme, ist der Relativismus die erste Zuflucht der Schurken.“ Roger Scruton

Antisemitismus ist, wenn man Juden, Israel übelnimmt, was man anderen nicht übelnimmt.

Der Nicht-Antisemit ist ein Antisemit, der nach der derzeitigen deutschen Rechtsprechung, Israel, Juden diffamiert, diskriminiert, delegitimiert, jedoch nicht expressis verbis das Ziel der dritten Reichs, den Holocaust, die Judenvernichtung, befürwortet.

Islam ist weniger eine Religion und mehr eine totalitäre Gesellschaftsordnung, eine Ideologie, die absoluten Gehorsam verlangt und keinen Widerspruch, keinerlei Kritik duldet und das Denken und Erkenntnis verbietet. Der wahre Islam ist ganz anders, wer ihn findet wird eine hohe Belohnung erhalten.

Wahnsinn bedeute, immer wieder das gleiche zu tun, aber dabei stets ein anderes Resultat zu erwarten.

Gutmenschen sind Menschen, die gut erscheinen wollen, die gewissenlos das Gewissen anderer Menschen zu eigenen Zwecken mit Hilfe selbst inszenierter Empörungen instrumentalisieren.

Irritationen verhelfen zu weiteren Erkenntnissen, Selbstzufriedenheit führt zur Verblödung,

Wenn ein Affe denkt, „ich bin ein Affe“, dann ist es bereits ein Mensch.

Ein Mensch mit Wurzeln soll zur Pediküre gehen.

Wenn jemand etwas zu sagen hat, der kann es immer sehr einfach sagen. Wenn jemand nichts zu sagen hat, der sagt es dann sehr kompliziert.

Sucht ist, wenn jemand etwas macht, was er machen will und sucht jemand, der es macht, daß er es nicht macht und es nicht machen will.

Sollen die Klugen immer nachgeben, dann wird die Welt von Dummen regiert. Zu viel „Klugheit“ macht dumm.

Wenn man nur das Schlechte bekämpft, um das Leben zu schützen, bringt man gar nichts Gutes hervor und ein solches Leben ist dann nicht mehr lebenswert und braucht nicht beschützt zu werden, denn es ist dann durch ein solches totales Beschützen sowieso schon tot. Man kann so viel Geld für Versicherungen ausgeben, daß man gar nichts mehr zum Versichern hat. Mit Sicherheit ist es eben so.

Zufriedene Sklaven sind die schlimmsten Feinde der Freiheit.

Kreativität ist eine Intelligenz, die Spaß hat.

Wen die Arbeit krank macht, der soll kündigen!

Wenn Deutsche über Moral reden, meinen sie das Geld.

Ein Mensch ohne Erkenntnis ist dann  lediglich ein ängstlicher, aggressiver, unglücklicher Affe.

Denken ist immer grenzüberschreitend.

Der Mob, der sich das Volk nennt, diskutiert nicht, sondern diffamiert.

Legal ist nicht immer legitim.

Wer nicht verzichten kann, lebt unglücklich.

Sogenannte Sozial-, Kultur-, Geisteswissenschaften, Soziologie, Psychologie, Psychotherapie, Psychoanalyse, sind keine Wissenschaften mehr, sondern immanent religiöse Kultpropheten, organisiert wie Sekten.

Ohne eine starke Opposition atrophiert jede scheinbare Demokratie zur Tyrannei, und ebenso eine Wissenschaft, zur Gesinnung einer Sekte.

Man kann alles nur aus gewisser Distanz erkennen, wer sich ereifert, empört, wer mit seiner Nase an etwas klebt, der hat die Perspektive verloren, der erkennt nichts mehr, der hat nur noch seine Phantasie von der Welt im Kopf. So entsteht Paranoia, die sich Religion, und Religion als Politik, sogar als Wissenschaft nennt.

Islamisten sind eine Gefahr, deswegen werden sie als solche nicht gesehen. Juden sind keine Gefahr, deswegen werden sie als solche gesehen. So funktioniert die Wahrnehmung von  Feiglingen.

Humorlose Menschen könner nur fürchten oder hassen und werden Mönche oder Terroristen.

Menschen sind nicht gleich, jeder einzelne Mensch ist ein Unikat.

Erkenntnis gilt für alle, auch für Muslime, Albaner, Frauen und Homosexuelle.

Islam gehört zu Deutschland, Judentum gehört zu Israel.

Der Konsensterror (Totalitarismus) ist in Deutschland allgegenwärtig.

Es wird nicht mehr diskutiert, sondern nur noch diffamiert.

Es ist eine Kultur des Mobs. Wie es bereits gewesen ist.

Harmonie ist nur, wenn man nicht kommuniziert.

Man soll niemals mit jemand ins Bett gehen, der mehr Probleme hat, als man selbst.

>>Evelyn Waugh, sicherlich der witzigste Erzähler des vergangenen Jahrhunderts, im Zweiten Weltkrieg, herauskommend aus einem Bunker während einer deutschen Bombardierung Jugoslawiens, blickte zum Himmel, von dem es feindliche Bomben regnete und bemerkte: “Wie alles Deutsche, stark übertrieben.“<< Joseph Epstein

Man muß Mut haben, um witzig zu sein.

Dumm und blöd geht meistens zusammen.

Charlie Hebdo: solche Morde an Juden sind euch egal, mal sehen wie”angemessen”  ihr reagiert, wenn (wenn, nicht falls) eure Städte von Islamisten mit Kasam-Raketen beschossen werden.

Christopher Hitchens großartig: „In einer freien Gesellschaft hat niemand das Recht, nicht beleidigt zu werden.“

Je mehr sich jemand narzisstisch aufbläht, desto mehr fühlt er sich beleidigt und provoziert.

“Das Problem mit der Welt ist, daß die Dummen felsenfest überzeugt sind und die Klugen voller Zweifel.” – Bertrand Russel

Das Problem mit den Islamisten in Europa soll man genauso lösen, wie es Europa für den Nahen Osten verlangt: jeweils eine Zweistaatenlösung, die Hälfte für Muslime, die andere Hälfte für Nicht-Muslime, mit einer gemeinsamen Hauptstadt.

Was darf Satire? Alles! Nur nicht vom Dummkopf verstanden werden, weil es dann keine Satire war.

Islamimus ist Islam, der Gewalt predigt.

Islam ist eine Religion der Liebe,und wer es anzweifelt, ist tot.

Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke. Der Islam ist die friedliche Religion der Liebe George Orwell 2015

Islam ist verantwortlich für gar nichts, Juden sind schuld an allem.

Islamisten sind Satanisten. Islamismus ist eine Religion von Idioten.

Leute fühlen sich immer furchtbar beleidigt, wenn man ihre Lügen nicht glaubt.

Jeder ist selbst verantwortlich für seine Gefühle.

Die Psychoanalyse geht niemanden außer den Psychoanalytiker und seinen Patienten etwas an, und alle anderen sollen sich verpissen.

“Zeit ist das Echo einer Axt
im Wald.
Philip Larkin, Gesammelte Gedichte

Wenn jemand wie Islamisten sein Ego endlos aufbläht, dann verletzt er seine eigenen Gefühle schon morgens beim Scheißen.

„Die sieben Todsünden der modernen Gesellschaft: Reichtum ohne Arbeit Genuß ohne Gewissen Wissen ohne Charakter Geschäft ohne Moral Wissenschaft ohne Menschlichkeit Religion ohne Opfer Politik ohne Prinzipien.“
―Mahatma Gandhi

„Wo man nur die Wahl hat zwischen Feigheit und Gewalt, würde ich zur Gewalt raten.“
―Mahatma Gandhi

Warum zeigt sich Allah nicht? Weil er mit solchen Arschlöchern nichts zu tun haben will.

„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus’. Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus’.”  – Ignazio Silone

Politische Korrektheit verlangt eine Sprache für ein Poesiealbum.

Psychoanalyse ist frivol, oder es ist keine Psychoanalyse.

Bunte Vielfalt, früher: Scheiße

Was der Mensch nicht mehr verändern, nicht mehr reformieren kann, ist nicht mehr lebendig, sondern sehr tot. Was tot ist, das soll man, das muß man begraben: Religion, Ehe, Romantizismus, etc.

Romantik ist scheiße.

Die Realität ist immer stärker als Illusionen.

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Stupidity is demonstrated by people lacking the knowledge they could achieve

Political correctness can be defined as the telling of a lie out of the cowardice in an attempt to avoid upsetting fools not willing to face up to the truth

“In arguments about moral problems, relativism is the first refuge of the scoundrel.” Roger Scruton

Antisemitism is when one blames the Jews or Israel for issues, he does not blame others

Islam is less a religion and more a totalitarian society, an ideology that demands absolute obedience and tolerates no dissent, no criticism, and prohibits the thinking, knowledge and recognition. True Islam is totally different, the one who will find it will receive a very high reward.

Craziness is, when one always does the same but expects a different outcome

If a monkey thinks “I am a monkey”, then it is already a human

A man with roots should go for a pedicure

Self smugness leads to idiocy, being pissed off leads to enlightenment

If someone has something to say, he can tell it always very easily. If someone has nothing to say, he says it in a very complicated way

Addiction is, when somebody does something he wants to do, yet seeks someone who can make it so he won’t do it and doesn’t want to, either.

If the clever people always gave in, the world would be reigned by idiots. Too much “cleverness” makes you stupid.

If one only fights evil to protect life, one produces nothing good at all and such a life then becomes no longer worth living and thus requires no protection, for it is already unlived due to such a total protection. One can spend so much money on insurance, that one has nothing left to insure. Safety works in the same way.

Happy slaves are the worst enemies of freedom.

Creativity is an intelligence having fun.

If working makes you sick, fuck off, leave the work!

If Germans talk about morality, they mean money.

A man without an insight is just an anxious, aggressive, unhappy monkey.

Thinking is always trespassing.

The mob, who calls himself the people, does not discuss, just defames.

Legal is not always legitimate.

Who can not do without, lives unhappy.

So called social, culture sciences, sociology, psychology psychotherapy, psychoanalysis, are not anymore scientific, but immanent religious cult-prophets, organized as sects.

Without a strong opposition any apparent democracy atrophies to a tyranny, and as well a science , to an attitude of a religious sect.

You can recognize everything from a certain distance only, who is zealous, outraged, who sticks his nose in something, this one has lost the perspective, he recognizes anything more, he has only his imagination of the world in his head. This creates paranoia, which is called religion, and a religion as politics, even as a science.

Islamists are a real danger, therefore they will not be seen as such. Jews are not a danger, therefore they are seen as such. It is how the perception by cowards functions.

People without a sense of humor are able only to fear or to hate and become monks or terrorists.

People are not equal, each single person is unique.

Insight applies to everyone, including Muslims, Albanians, women and homosexuals.

Islam belongs to Germany, Judaism belongs to Israel.

The totalitarian Terror of consensus is ubiquitous in Germany.
There are no discussions anymore, but defamations only.
It is a culture of the mob. As it has already been.
Harmony is only if you do not communicate.

One should never go to bed with someone who has more problems than you already have.

>>Evelyn Waugh, surely the wittiest novelist of the past century, in World War II, coming out of a bunker during a German bombing of Yugoslavia, looked up at the sky raining enemy bombs and remarked, “Like everything German, vastly overdone.”<< Joseph Epstein

One has to be brave, to have a wit.

Stupid and dull belong mostly together.

Charlie Hebdo: you don´t care if such murders are comitted to Jews, we will see how “adequate” you will react when (when, not if), Islamists will begin to bombard your cities with Kasam missiles.

Christopher Hitchens: In a free society, no one has the right not to be offended.

The more someone narcissistic inflates , the more he feels insulted and provoked.

“The trouble with the world is that the stupid are cocksure and the intelligent are full of doubt.” – Bertrand Russell

 The problem with the Islamists in Europe should be solved exactly as Europe requires to the Middle East: a two-state solution, a half for muslims and the another half for not-muslims , with a common capital.

What may satire? Everything! Except be understood by the fool, because then it was not a satire.

Islamimus is Islam preaching violence.

Islam is a religion of love, and he who doubts is dead.

War is peace. Freedom is slavery. Ignorance is strength. Islam is a peaceful religion of love – George Orwell 2015

Islam is not responsible for anything, Jews are guilty of everything.

Islamists are satanists. Islamism is a religion of idiots.

People feel always terrible offended if you do not believe their lies.
Everyone is responsible for his feelings.
Psychoanalysis is nobody’s business except the psychoanalyst and his patient, and everybody else can fuck off.
“Time is the echo of an axe
Within a wood.”
― Philip Larkin, Collected Poems

If someone inflates endless his ego, as Islamists do, then he hurts his own feelings already in his morning own shit.

The seven deadly sins of modern society. Wealth without work pleasure without conscience, knowledge without character business without morality Science without humanity, worship without sacrifice Politics without principles
-Mahatma Gandhi

“Where there is only a choice between cowardice and violence, I would advise violence.”
-Mahatma Gandhi

 Why Allah does not shows himself? Because he does not want  to do anything with such assholes.
When fascism returns, he will not say, ‘I am the fascism‘. No, he will say, ‘I am the anti-fascism Ignazio Silone.
Political correctness requires a language for a poetry album.
 Psychoanalysis is frivolous, or it is not psychoanalysis.
Colorful diversity, earlier: shit.
What can not any longer be changed, can not any longer be reformed, it is no longer alive, but very dead (instead). What is dead should be, has to be buried: religion, marriage, Romanticism, etc.
Romantic sucks.
 The reality is always stronger than illusions.
 A delusion is characterized by increasing loss of reality, and can be attested to today’s leaders in Germany and the mass media. Loss of reality describes the mental state of a person who is not (any longer) be able to understand the situation in which it is located. So you are ruled by madmen and manipulated by the mass media.
Totalitarianism can only be defeated if one has the courage to call things by their right names, just as they are. Political correctness prevents it promotes totalitarianism and political cowardice and political lie.
The Extinction: Islam is like the sun, who comes too close to him, will burn itself and will flare the rest of the world with him.
Islam does not want any submission! Islam wants victory, destruction and annihilation.
The world was not created just for you.
Time needs time.
What has God with us when he freely admits the devil more and more territories?
It’s not the biggest fear when you look into an abyss, but to note that the abyss looks back at you.
I is different.
Muslim´s headscarf is less annoying than German mothers with their pushchairs.
Prostheses people – look like women and men, but they are not.
Global governance the political repair operation begins to repair before something was created.
The extremely increased, ostensibly critical, actually demonizing, German interest in Israel and Jews is perverse.
The Nonanti-Semite is by the current German law an anti-Semite who defames, discriminates, delegitimizes Israel, Jews, , but do not supports expressis verbis the aim of the Third Reich, the Holocaust, the extermination of the Jews.

Wenn Medien aufheulen, hält sie nichts mehr auf.

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Die Medien informieren nicht mehr, sie hetzen nur noch. Putin Mörder! Israel Mörder! Juden Mörder! Gierige Griechen! Alle Nazis außer Mutti! Nur die Deutschen sind gut, brav, anständig und wissen alles besser. Sehen Sie zu dem Thema das Video mit Volker Pipers „Der Russe steht schon vor der Tür, der Grieche sitzt in der Vorratskammer…“:

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Wer im Glashaus sitzt. Oder: Eine Lanze für Griechenland

Von Anne Cejp, 15.03.2015 auf Achgut.com

Ein seltsames Phänomen gibt es in Deutschland: Es ist die fast manische Fixierung auf den zweiten Weltkrieg. Mir scheint es, dass je länger er her ist, desto inniger wird die Hinwendung. So erinnere ich mich an den Besuch eines jungen Rumäniendeutschen. Als wir zusammen saßen, erzählte er humorvoll, wie er in einem Münchener Hotel abends fernsehen wollte: “…und auf allen Kanälen kam Hitler!”. Das war vielleicht übertrieben, aber so war sein Eindruck.

Diese Fixierung scheint nicht aus der bewussten Entscheidung: “Wir wollen uns mit unserer Vergangenheit auseinander setzen um Lehren für die Zukunft zu ziehen” zu resultieren, sondern der Gedanke an den Krieg beherrscht die Menschen unabhängig von ihrem Willen. Manchmal scheint mir der Satz zu gelten: “Der Geist des Krieges schwebt über dem Land”. Wahrscheinlich war dieser Krieg eine derartige Zäsur, dass man heute – 70 Jahre nach seinem Ende – nicht umhin kommt, immer wieder darauf zurückzukommen. Ob die Begebenheiten des Krieges so übermächtig waren oder die geistige Vereinnahmung der Menschen durch den Krieg so stark bleibt, dass man immer wieder Zusammenhänge zu erkennen meint, das ist kaum zu ergründen.

So begab es sich, dass ich aus Unmut über die arrogante bis hin verächtliche Behandlung der Griechen hier in Deutschland, sei es in Talksendungen, sei es auf der politischen Ebene, anfing mich mit dem Thema: “Der zweite Weltkrieg in Griechenland und die Reparationszahlungen danach” zu beschäftigen. Was dabei zu Tage kam, war so unfassbar, dass ich es immer noch fast nicht glauben kann. Die Wehrmacht hat dort so gewütet, wie sonst nur in der Sowjetunion. Allein 30.000 Griechen kamen bei Massakern ums Leben, ganze Dörfer wurden ausgelöscht. Acht mal so viele Zivilisten wie Soldaten, insgesamt 15 % der griechischen Bevölkerung, sind getötet worden und 83 % der griechischen Juden, ihr geraubtes Eigentum wurde nie erstattet.

Nach dem Krieg wurde Deutschland äußerst erfinderisch, Reparationszahlungen abzuwehren. Wo es nur ging, wurden Reparationszahlungen ausgesetzt – mit allgemeiner internationaler Zustimmung, denn man wollte, dass Deutschland ohne Störung wieder aufgebaut werden kann bis es – wie es hieß – zu einem Friedensvertrag mit einem vereinten Deutschland kommt. Als sich die beiden Deutschlands dann vereinigten, die Reparationszahlungen also wieder drohten akut zu werden, kamen Kohl und Gentscher auf den genialen Einfall, den begleitenden Vertrag nicht Friedensvertrag zu nennen, sondern ihn als 2+4-Vertrag zu deklarieren. So wurden viele Milliarden an noch ausstehenden Reparationen für nichtig erklärt. Zur Verdeutlichung sei das absurde Missverhältnis angeführt zwischen dem, was Griechenland nach dem Krieg bekam, insgesamt waren es 115 Millionen D-Mark, und dem, was Griechenland allein im Jahr 2014 an Deutschland an Zinsen bezahlt hat, es waren laut Bundesregierung 360 Millionen Euro. Manchmal sollte man aufrechnen: Pro eigener Einwohner bezahlte Deutschland an Griechenland einmalige Reparationen in Höhe von etwa 0,70 Euro. An Zinszahlung bezahlte nur im Jahre 2014 jeder Einwohner Griechenlands 33,00 Euro. Siehe hier.

Wenn man sich den Tonfall anhört, mit dem Griechen bei öffentlichen Auftritten bedacht werden, dann hat es den Anschein, als schwebe der Geist von Griechenland 1943 noch über allem. Aber nicht weil die Deutschen einst mit den Griechen brutal umgegangen sind, sollte Deutschland den Griechen entgegen kommen, sondern weil es noch die ganze Geschichte danach gab, die gern verschwiegen wird: Auf ein Minimum herunter gehandelte Reparationszahlungen unter Vorwand späterer Nachzahlung, die dann ausblieb und einst erpresste perverse Kredite, die durch ihre Nichtzurückzahlung noch perverser wurden, der Trick mit dem 2+4-Vertrag. Und später Verkauf – vermutlich unter Zuhilfenahme korrupter Anbahnung – aberwitzig umfangreicher Kriegsgüter wie U-Boote, Panzer und Kampfflugzeuge an Griechenland im klaren Wissen darüber, dass sie das kleine Land absolut nicht braucht, und später massiver politischer Druck, als die Griechen in Zahlungsschwierigkeiten kamen.

Deutschland wurde ein riesiger Teil seiner Kriegsschulden erlassen (wer den Krieg angefangen und wie in ihm gehandelt wurde, ist bekannt), und jetzt geht es mit seinen Schuldnern um wie in jenem biblischen Gleichnis wo einem Reichen eine große Schuld erlassen wird und dieser dann prompt seinen eigenen armen Schuldner ins Gefängnis werfen lässt. Im restlichen Teil der Welt wird sicher mit Interesse zur Kenntnis genommen – und auch für die Exportwirtschaft spielt es eine große Rolle – wie die Mitgliedsstaaten der EU miteinander umgehen, und in welchem Geist die Starken die Schwachen behandeln.

Anne Cejp betreibt den Blog http://luftreich.twoday.net/

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/wer_im_glashaus_sitzt._oder_eine_lanze_fuer_griechenland

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Boris Nemzow von Putin persönlich erlegt

unbekannt1Eine solche Schlagzeile habe ich eigentlich erwartet, denn wenn jemand in “Kreml-Nähe” erschossen wird, dann waren es bestimmt die Putin-Schergen direkt aus Putins Ankleidezimmer. Jedenfalls ist dies der – gewollt erweckte – Eindruck unserer Hauptflussmedien. Der oberkluge Röttgen weiß schon wer dahintersteckt und bekommt die Schlagzeile in der WELT.

Der Boris Nemzow wird jetzt richtig hochsterilisiert und man hat das Gefühl, dass der gerade vor der Machtübernahme stand. Vielleicht weiß Frau FucktheEU mehr? Wenn der Ukraineputsch 5 Mrd. Dollar wert war, was würde man dann für Russland investieren? Zurück zu den Fakts: Nemzow hatte seine große Zeit hinter sich. Er war mal Vizeministerpräsident und soll Zustimmungswerte bis 50% gehabt haben. Die Wahlergebnisse waren anschließend nicht so berauschend. Einzig die Deutsche Welle schreibt, dass Nemzow keine Bedrohung für Putin war. Er ist als Kandidat für den Bürgermeisterposten von Sotschi kläglich gescheitert und könnte eher als B-Politiker bezeichnet werden, nach dem kein Hahn gekräht hätte, wenn nicht dieser Anschlag gewesen wäre.

Seltsame Todesfälle geschehen manchmal: Drei bekannte US-Journalisten von CBS, NBC und der New York Times sind innerhalb von 24 Stunden unter bisher nicht geklärten Umständen gestorben. Sie sollen gemeinsam an einem investigativen Dokumentarfilm zu möglichen Verwicklungen der US-Regierung bei den Anschlägen von 9/11 gearbeitet haben. Ned Colt starb nach einem Interview mit Snowdon, Bob Simon bei einem Autounfall und David Carr bei einem Herzversagen. In unserer Presse davon kein Wort. Oder könnt ihr Euch die Schlagzeile vorstellen, dass Obama oder wer sonst auch immer hinter diesen mysteriösen Todesfällen steckt?

Übrigens, der Busengrapscher Nemzow ist ein Fake. Es ist traurig, dass manche, wenn sie keine Argumente haben zu diesen billigen Mitteln greifen müssen. Das Original ist hier:

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P.S. Meine Freundesliste wurde mit Konrad Kustos ergänzt. Seine Wahrheiten über eine Welt des Wahnsinns kann ich empfehlen.

http://www.altermannblog.de/boris-nemzow-von-putin-persoenlich-erlegt/

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Die Weltwoche, Freitag, 6. März 2015

Russland

Der Falsche

Urban, gebildet, weltoffen, liberal und obendrein gutaussehend. Es stimmt schon, ­Boris Nemzow besass viele Attribute, die einen guten Präsidenten aus ihm gemacht hätten. In Estland beispielsweise. Oder in Portugal. Vielleicht hätte es sogar in den USA gereicht. Nur eben nicht in Russland. In seiner Heimat hätte der ausserparlamentarische «Oppositionsführer» bei einer Wahl nie eine Chance gehabt. Dazu hätte das Regime ihn nicht einmal behindern oder den Urnengang manipulieren müssen. Die überwältigende Mehrheit der russischen Wähler hätte ihm nie ihre Stimme gegeben. Das taten sie auch nicht, wenn er mal kandidierte.

Dies ist ein Punkt, den all jene ausblenden, die Nemzow einst als demokratische Alternative zu Wladimir Putin hochschrieben und ihn nun heiligsprechen wollen — einschliesslich des britischen Journalisten Edward Lucas in dieser Ausgabe der Weltwoche. Nemzow war von der Realität des russischen Alltags so weit entfernt wie Putin von der ­Lebenswirklichkeit eines Urner Bergbauern. Nicht nur wegen seiner Luxuswohnung mit Kreml-Blick und den teuren Restaurantbesuchen mit langbeinigen Models, nicht nur wegen seines Vermögens, das er mit nie ­näher definiertem bisnes erwirtschaftet hatte.

Was Nemzow von seinen Landsleuten abhob, war etwas anderes: Er entstammte der urbanen Moskauer Elite. Mehr noch, er war ein Kind der privilegierten Sowjetnomenklatura. Sein Vater war KP-Funktionär und Minister. Die Mitglieder dieser Klasse und ihre Nachkommen rümpfen bis heute die Nase über ­Putin, den ungebildeten Emporkömmling, den Leningrader Proletarierjungen aus der Gemeinschaftswohnung mit Hofblick. Doch Putin hat ihnen eines voraus: Er hat nicht vergessen, wie seine Landsleute leben und fühlen, und die wissen, dass er es nicht vergessen hat.

Nemzow war ein sogenannter Westler, wie es sie in Russlands Geschichte immer wieder gegeben hat. Sie wurden vom Westen hofiert, unterstützt und als grosse Zukunftshoffnung gehandelt. Perfide ist, dass der Westen Nemzow eine Bedeutung zuschrieb, die er nie hatte. Der Bürgerrechtler war keine tödliche Gefahr für das System Putin, er war für den Kremlchef nur eine lästige Irritation. Ganz ­sicher war er niemand, den man von Mörderhand beseitigen lassen musste. Nur aus dieser falschen ­Logik ergibt der grauenvolle Mord einen Sinn: Hauptsache, der Mörder ist Putin.

http://www.weltwoche.ch/index.php?id=553455

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politplatschquatsch.com, Sonntag, 1. März 2015

Putins nächste Teufelei: Mord an einem Unbekannten

Lange sah es so aus, als würde Boris Nemzows Oppositionspolitik in Russland keinen Menschen interessieren. Auch weltweit fand der Mann, der einst mit in der Regierung saß, nicht mehr statt. Zu oft hatte der frühere Gründer der Rechtsaußen-Koalition „Die rechte Sache“ irrlichternd die Positionen gewechselt: er war zur Wahl angetreten und hatte kurz vorher zurückgezogen, er hatte sich mit ausgewiesenen Demokratiefeinden verbündet und auch mal wieder kandidiert, war mit vier Prozent der Stimmen abgestraft worden und halt seinem Gegner Putin, die Oligarschen in Russland auf Linie zu bringen. Boris Nemzow war deutschen Zeitungen kaum noch eine Zeile wert, ein Mann von gestern ohne jede aktuelle Relevanz, den man einmal im Jahr bemühte, wenn sonst nichts los war.Erst im Tod, getroffen von den Kugeln eines Attentäters, wird der abgehalfterte Putin-Gegner nun schlagartig zum „furchtlosen Rebell“ (Spiegel) und zum Symbol eines anderen Russland: „Mit Boris Nemzow stirbt ein Stück Hoffnung!, analysiert die „Welt“, die den Hoffnungsträger zuvor zuletzt vor mehr als einem Jahr erwähnt hatte. Der „Spiegel“, der im Nachhinein die besten Vorhersagen zu machen pflegt, sieht den Mord am Putin-Gegner sogar in einem größeren Maßstab: „Der Krieg ist zu uns gekommen“, heißt es da im Bemühen, den Mord in einen weltpolitischen Zusammenhang zu stellen.Das liegt nahe, wurde doch hier ein Mann erschossen, der zuletzt auf sich aufmerksam gemacht hatte, als er Einträge in der russischen Wikipedia regierungskritisch überarbeitete. „Mit seinem Tod ist eine Zäsur erreicht“, fabuliert Welt-Chefreporter Jörg Eigendorf, ein ausgewiesener Russland-Freund. Nemzow habe bis zuletzt genau das angesprochen, „was immer weniger Menschen in Russland auszusprechen wagen: Dass Präsident Wladimir Putin die ukrainische Maidan-Bewegung fürchtet, weil diese eine Modernisierung des stets belächelten Nachbarstaates auslösen und somit zum Vorbild für ein modernes, demokratischeres Russland werden könnte“. Zwar nahm das niemand mehr zur Kenntnis.Aber für Eigendorf ist klar: Hier ist der Putinismus am Werk, hier wurde ein unbequemer Gegner einfach so ausgelöscht. Wie beim Abschuss des Fluges MH17 werden auch im Fall Nemzow Schuldige konkret benannt, auch wenn man nicht weiß, wer es war. Garri Kasparow, früher Schachweltmeister aber als Politiker nur Regionalligaspieler, fasst es zusammen: Es sei egal, ob Putin selbst den Befehl zur Ermordung von Nemzow gegeben habe: „Es ist Putins Diktatur.” Norbert Röttgen, als Umweltminister „das letzte einer Reihe von Opfern“ einer „bemerkenswert machiavellistischen Spitzenfrau“ (WAZ), entdeckt beim Nemzow-Mord Putins „Aggression nach außen und Aggression im Inneren“ vor.
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11. März 2015
Die Russen können aber auch gar nichts, nicht mal richtig foltern 
Wir haben es schon immer gewusst, die Russen können es einfach nicht. Seit der letzte Zar vom Thron gestoßen wurde, hat doch gar nichts mehr geklappt. Selbst Heldentaten, die lange Zeit den Russen zugerechnet wurden, wie etwa die Befreiung des KZs Auschwitz-Birkenau, stellen sich im Licht neuerer Erkenntnisse als Geschichtsklitterung dar.So erklärte jüngst der polnische Außenminister Grzegorz Schetyna, dass das in Wahrheit die Ukrainer waren, die das KZ befreiten und der ukrainische Regierungschef Jazenjuk ging sogar noch einen Schritt weiter und erinnerte an die Invasion Russlands in der Ukraine und in Deutschland. Überflüssig dazu noch zu erklären, dass der Vormarsch der Russen glücklicherweise von US-Truppen gestoppt werden konnte, die Deutschland und der Ukraine gegen Stalin zur Hilfe eilten. Nun hört man ja viel von den angeblichen Erfolgen der Russen in der Raumfahrt. Aber wer hat wirklich Beweise dafür, dass es den Sputnik, die Hündin Leika, den Kosmonauten Gagarin und die Raumstation MIR jemals wirklich gegeben hat? Damals, als die Welt im ersten Kalten Krieg gefangen war, handelte es sich doch nur um sowjetische Propaganda für die eigenen, hungernden und frierenden Massen, eine Propaganda, die leider auch von den westlichen Medien verbreitet wurde, aber doch nur, um die Menschen im freien Westen daran zu erinnern, dass Russland nicht so harmlos sei, wie es erschien. Jedenfalls haben sie es nicht einmal geschafft, ein paar Raketen auf Kuba zu stationieren, und seither haben sie den Ausbau von Militärstützpunkten im Ausland nicht gerade steigern können. Nun hat es also ein Attentat auf einen Kreml-Kritiker gegeben. Wieder haben die Russen total versagt. Sie haben zwar innerhalb weniger Tage einige Verdächtige, darunter auch einen Hauptverdächtigen festgenommen, doch dann ist ihnen beim Versuch, ein Geständnis zu erhalten, nichts anderes eingefallen, als mit den veralteten KGB-Methoden auf den Mann einzuprügeln, so dass sein Körper von Folterspuren geradezu übersät war, und dann ist es ihnen noch nicht einmal gelungen, die Journalisten und Kameraleute von diesem übel zugerichteten Hauptverdächtigen fernzuhalten, so dass nun alle Welt weiß, dass dessen Geständnis unter Folter zustande kam, also nichts wert ist, während die wahren Schuldigen und Drahtzieher sich weiterhin ihrer Freiheit und des Wohlwollens Putins erfreuen. Das kommt davon, wenn man als Kommunist partout alles anders machen muss, als die Kapitalisten im Westen. Hat es nicht gerade den großen Untersuchungsbericht über die Foltermethoden der USA gegeben, in denen auch die Russen hätten nachlesen können, wie man Geständnisse erpresst, ohne körperlich Spuren zu hinterlassen? Mit ein bisschen gutem Willen und der neidlosen Übernahme perfektionierter Methoden wäre diese Peinlichkeit zu vermeiden gewesen. Wobei sich fragt, warum so ein Hauptverdächtiger überhaupt erst gefangen genommen und dann befragt werden muss. Will man ihm am Ende gar noch den Prozess machen? Was kommt denn dabei heraus? Nach den Handbüchern westlicher Polizeien und Geheimdienste werden Attentäter seit Jahren nicht mehr gefasst. Attentäter, ob nun mit oder ohne Bekennerschreiben, werden gejagt und zur Strecke gebracht. Scheinbar liest man aber in Moskau keine westliche Zeitung und sieht keinen westlichen Fernsehsender. Es ist doch erst ein paar Tage her, dass Frankreich sich aus der terroristischen Bedrohung löste, indem es die Attentäter liquidierte. Das spart den Ärger mit Amnesty International in Folterfragen, es spart unendliche, langwierige und sinnlose Gerichtsverhandlungen und gibt dem Volk sofort wieder absolute Sicherheit.  Nee, die Russen können’s einfach nicht. Sie werden dem freien demokratischen und rechtsstaatlichen Westen immer unterlegen bleiben. Romantiker, die in dem russischen Versuch, Täter dingfest zu machen, ihnen im Rahmen eines Strafprozesses Gelegenheit zur Verteidigung zu geben und sie dann zu einer angemessenen Strafe zu verurteilen, gar noch rechtsstaatliche Prinzipien zu erkennen vermeinen, sind einfach nicht in der Lage, die Lügen der russischen Propaganda zu durchschauen. Ihnen ist dringend zu empfehlen, sich endlich die Augen öffnen zu lassen.
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Lügenpresse

 

Ohne Zwei­fel ist der Wi­der­wil­le gegen den Jour­na­lis­mus, die Zei­tun­gen, die Pres­se ein fa­schis­ti­scher Topos. In­so­fern der Jour­na­list – darin einer Sorg­falts­pflicht fol­gend, die we­ni­ger einem re­kla­mier­ten Be­rufs­ethos folgt, als viel­mehr Pro­zess­kos­ten ver­mei­den will – Fak­ten vor­sich­tig, ab­wä­gend, aber eben doch poin­tiert und klar (schließ­lich will der Leser un­ter­hal­ten sein) dar­stellt, wi­der­spricht er dem po­li­ti­schen De­li­ran­ten fast schon au­to­ma­tisch. Der Pro­ji­zie­ren­de, der Ver­schwö­run­gen al­lent­hal­ben wit­tert, schlägt jeden, der ihm keine Nah­rung für den Wahn lie­fert, wie­der­um einer Ver­schwö­rung zu, näm­lich jener, die die an­de­ren Ver­schwö­rer tarnt und deckt. In­so­fern ist die Rede von der „Sys­tem­pres­se“ so alt wie die Ro­ta­ti­ons­druck­ma­schi­ne und der Fa­schis­mus. Aber damit ist der Fall nicht er­le­digt – dass der Fa­schist die Pres­se nicht mag, macht diese nicht au­to­ma­tisch an­ti­fa­schis­tisch und ent­zieht sie auch nicht a prio­ri dem so sehr be­rech­tig­ten Vor­wurf der eben­so halb­ge­bil­de­ten wie in­ter­es­sier­ten Lüge.Wäre das so, fiele näm­lich auch Karl Kraus unter die Ka­te­go­rie „Pe­gi­da-Na­zi“. War er es doch, der den selbst von den Nazis zu­wei­len ver­wen­de­ten Be­griff der „Jour­nail­le“ po­pu­lär mach­te. Kraus’ Ein­wän­de gegen die „schmie­ri­gen Tag­löh­ner des Geis­tes“, gegen die An­ma­ßung, im Namen eines omi­nö­sen „Wir“ zu ur­tei­len, gegen das jour­na­lis­ti­sche Hand­werk „sug­ges­ti­ver Täu­scher­kraft“, kurz: gegen die „jour­na­lis­ti­sche All­macht“, führ­ten den Her­aus­ge­ber der Fa­ckel be­reits An­fang des letz­ten Jahr­hun­derts zu einer zen­tra­len Frage, die ak­tu­el­ler nicht sein könn­te: „Darf der ein­fa­che Mann aus dem Volke, dem jene Er­kennt­nis über das Zei­tungs­we­sen man­gelt, aus der der Her­aus­ge­ber der Fa­ckel […] auf­rei­zen­de, zwin­gen­de Ar­gu­men­te für Hass und Ver­ach­tung gegen die pa­ra­si­tä­ren Zer­stö­rer des Geis­tes­le­ben schöpft – darf einer, der ihr Wir­ken nicht durch­schaut, dem aber end­lich ein Ahnen die Augen ge­öff­net, dem dump­fen Ge­fühl von Ab­scheu und Ekel in einem Schimpf­wort den er­lö­sen­den Aus­druck geben?“ Zwar lässt sich kaum mehr so un­be­darft vom „ein­fa­chen Mann aus dem Volke“ spre­chen, wie Karl Kraus es noch konn­te, den­noch hat sich nichts daran ge­än­dert, dass man kein Fa­schist sein muss, um diese Frage zu be­ja­hen. Das immer auch Er­lö­sen­de, das jedem Schimpf­wort eig­net, die re­gel­rech­te Be­frei­ung, ist ge­ra­de dann in der Pau­scha­lie­rung zu fin­den, wenn der Schimp­fen­de trotz ei­ge­ner Be­mü­hung nicht über das Ahnen, das es so ist, hin­aus­kommt. Pro­ble­ma­tisch wird es erst dann, wenn der Schimp­fen­de das Wir­ken einer Sache meint längst durch­schaut zu haben und ei­gent­lich wünscht, eine ei­ge­ne, min­des­tens eben­so ver­lo­ge­ne „Sys­tem­pres­se“ an die Stel­le der ak­tu­el­len, be­schimpf­ten zu set­zen; wenn er den Ver­ab­scheu­ten zu sehr äh­nelt, sie in Sa­chen Sprach­fer­tig­keit zwar un­ter­bie­tet, in Sa­chen Wahn sich aber als min­des­tens eben­bür­tig er­weist.

Vom Gift medialer Vielredner

Denn dass die deut­sche „Jour­nail­le“ sel­ber – und das be­mer­kens­wert ein­stim­mig – einem Wahn folgt, auch wenn sie sich vom stam­meln­den Na­zi-De­li­ran­ten in Gram­ma­tik, Wort­wahl und po­li­ti­scher Ca­mou­fla­ge­fä­hig­keit un­ter­schei­det, war in die­sen Wo­chen, in denen der ei­gent­lich ge­lieb­te Islam wie­der im wahrs­ten Sinne mör­de­ri­sche Pro­ble­me mach­te und der un­ge­lieb­te Otto Nor­mal­ver­brau­cher, im Kraus­schen Sinne ah­nend und sich zu­gleich im Fun­dus deut­schen See­len-Un­rats be­die­nend, Pe­gi­da-Är­ger stif­te­te, völ­lig of­fen­kun­dig. Der jour­na­lis­ti­sche Wahn, also der po­li­tisch kor­rek­te Jour­na­lis­mus, ruft des­halb so schnell „Nazi!“, weil er des­sen Wahn teilt, aber eben die jü­di­sche Welt­ver­schwö­rung gegen Is­ra­el­kri­tik, das lei­den­de deut­sche Volk gegen die Völ­ker der Drit­ten Welt, das ari­sche Kul­tur­er­be gegen den ver­ehr­ten Islam ge­tauscht hat. Was also, wenn die Pres­se nichts wei­ter als eine der her­ge­brach­ten Pro­jek­ti­on kon­kur­rie­ren­de und doch zu­tiefst we­sens­ver­wand­te Pro­jek­ti­on her­vor­bräch­te?

Blickt man dar­auf, was den so ge­nann­ten se­riö­sen Me­di­en, allen voran üb­ri­gens die Leh­rer- und Pfar­rers­wel­le Deutsch­land­funk, im Zu­sam­men­hang mit den is­la­mi­schen Mas­sa­kern in Paris ein­fällt, kann man das Fra­ge­zei­chen, mit dem der vo­ri­ge Ab­satz en­de­te, ge­trost weg­las­sen und in die Fest­stel­lungs­form wech­seln. Es wird ge­lo­gen, pro­ji­ziert, ver­dreht, er­fun­den, was das Zeug hält – alles zum From­men einer Ideo­lo­gie, die man of­fen­bar umso tie­fer ins Herz schließt, je mehr sie of­fen­bart, dass ihr zen­tra­les Buch es nicht ver­dient, in einem Atem­zug mit Thora und Bibel ge­nannt zu wer­den: Der Islam ist den De­li­ran­ten des Me­di­en­kar­tells teuer als Ver­schie­be­bahn­hof des ei­ge­nen ver­drucks­ten Wi­der­wil­lens gegen die Zi­vi­li­sa­ti­on wie auch als exo­ti­sche Kom­pen­sa­ti­ons­re­li­gi­on für die so­zia­le und öko­no­mi­sche De­klas­sie­rung von Bür­gern, die ir­gend­wie aus Fa­mi­li­en stam­men, die wie­der­um ir­gend­wie aus is­la­misch ge­präg­ten Län­dern ge­kom­men sein mögen – wes­halb sie üb­ri­gens noch lange nicht das Ge­ne­ral­kol­lek­tiv „Mus­li­me“ bil­den, wie es das in sei­nem An­ti­ras­sis­mus ras­sis­ti­sche Me­di­en­kar­tell be­schwört. Dass diese Fa­mi­li­en in der Si­tua­ti­on kul­tu­ra­lis­tisch ver­bräm­ter, an­sons­ten aber knall­har­ter öko­no­mi­scher Ab­schie­bung nicht nur über­durch­schnitt­lich viele Schul­ver­sa­ger und Klein­kri­mi­nel­le pro­du­zie­ren, son­dern noch wei­ter über dem Durch­schnitt und alles an­de­re als zu­fäl­lig hoch­ag­gres­si­ve, un­be­herrsch­te Gangs­ter und im Fall ideo­lo­gi­scher Zu­spit­zung In­ten­siv­tä­ter und Mör­der – das liegt na­tür­lich an der is­la­misch in­spi­rier­ten Er­zie­hung, an der is­la­mi­schen Bin­nen­mo­ral. Und genau das, was jeder weiß, der auf Sport­plät­ze und Schul­hö­fe geht oder öf­fent­li­che Ver­kehrs­mit­tel be­nutzt, genau das darf nie­mand aus­spre­chen – und wo es un­ver­meid­lich wird, dann nur in spe­zi­el­len Sprach­vor­st­an­zun­gen, die jeden kon­kre­ten Er­fah­rungs­ge­halt ab­tö­ten und fal­sche All­ge­mein­heit set­zen, über ihren Ge­gen­stand täu­schen, indem sie von ihm spre­chen, ohne ihn zu nen­nen.

So wäre, wenn man woll­te, über die Lin­gua Quar­tii Im­pe­rii, zu ur­tei­len, die Spra­che des Me­di­en­kar­tells der Ber­li­ner Re­pu­blik. Al­lein der Ge­brauch des Be­griffs „is­lam­kri­tisch“ als Syn­onym für „ras­sis­tisch“ oder „frem­den­feind­lich“, der den so Be­zeich­ne­ten zum Volks­feind er­klärt, ir­gend­wo zwi­schen Kin­der­schän­der und So­zi­al­be­trü­ger, fällt auf die zu­rück, die so gern sich der – durch­aus me­dio­kren – Stu­die Vic­tor Klem­pe­rers be­die­nen, denn sie spricht genau auch von ihnen: „Und die­ses durch­tränkt die Worte und Wort­grup­pen und Satz­for­men mit ihrem Gift, macht die Spra­che ihrem fürch­ter­li­chen Sys­tem dienst­bar, ge­winnt an der Spra­che ihr stärks­tes, ihr öf­fent­lichs­tes und ge­heims­tes Wer­be­mit­tel.“ Die­ses Gift ver­ab­rei­chen dabei kei­nes­wegs schweig­sa­me Scha­ria-Po­li­zis­ten, son­dern aus­ge­rech­net die me­dia­len Viel­red­ner, die ihr „Nar­ra­tiv“ auf Teu­fel komm raus wei­ter durch­drü­cken wol­len – wider jede Em­pi­rie und wider jede Hu­ma­ni­tät. Nur fol­ge­rich­tig wurde flugs von einer ihrer Agen­tu­ren zum „Un­wort des Jah­res“ ge­kürt, was sie als ein Kol­lek­tiv schwer Be­lei­dig­ter letzt­lich nur zur Kennt­lich­keit ent­stellt hat: „Lü­gen­pres­se“. Ei­ni­ge der wi­der­wär­tigs­ten Bei­spie­le die­ses Zwangs­nar­ra­tivs haben wir hier – im Zu­sam­men­hang mit dem Char­lie Hebdo-Mas­sa­ker – aus den Kom­men­ta­ren und Re­ak­tio­nen eben jener Lü­gen­pres­se, ja: Lü­gen­pres­se! un­kom­men­tiert zu­sam­men­ge­stellt.

Re­dak­ti­on Ba­ha­mas (Ba­ha­mas 70/2015)

Die Agentur der Unantastbaren gibt bekannt

„Mit dem Aus­druck ‚Lü­gen­pres­se‘ wer­den Me­di­en pau­schal dif­fa­miert, weil sich die große Mehr­heit ihrer Ver­tre­ter be­müht, der ge­zielt ge­schür­ten Angst vor einer ver­meint­li­chen ‚Is­la­mi­sie­rung des Abend­lan­des‘ eine sach­li­che Dar­stel­lung ge­sell­schafts­po­li­ti­scher The­men und dif­fe­ren­zier­te Sicht­wei­sen ent­ge­gen­zu­set­zen. Eine sol­che pau­scha­le Ver­ur­tei­lung ver­hin­dert fun­dier­te Me­di­en­kri­tik und leis­tet somit einen Bei­trag zur Ge­fähr­dung der für die De­mo­kra­tie so wich­ti­gen Pres­se­frei­heit, deren akute Be­dro­hung durch Ex­tre­mis­mus ge­ra­de in die­sen Tagen un­über­seh­bar ge­wor­den ist.“ (Pres­se­mit­tei­lung der „Sprach­kri­ti­schen Ak­ti­on“ zur Be­grün­dung der Wahl des „Un­wor­tes des Jah­res“, 13.01.2015, http://www.​unw​ortd​esja​hres.​net)

Ein Jahrhundertverbrechen, das bestraft werden muss

„Diese Wahl hätte zu­tref­fen­der nicht sein kön­nen. Mit die­sem Un­wort des Jah­res 2014, das von Pe­gi­da aus der ver­ba­len Kla­mot­ten­kis­te der Rechts­na­tio­na­len und der Na­tio­nal­so­zia­lis­ten des vo­ri­gen Jahr­hun­derts her­vor­ge­kramt wor­den ist, ent­larvt sich die völ­ki­sche Frat­ze die­ser so­ge­nann­ten Be­we­gung. Man fragt sich nur: Wo bleibt die In­stanz, die sich die­ser volks­ver­het­zen­den Pa­ro­le ju­ris­tisch an­nimmt. Fäl­lig wäre dies al­le­mal. Es ist – bei allem Be­kennt­nis zur Mei­nungs­frei­heit – letzt­lich sogar schlim­mer als nur ein Un­wort des Jah­res. Es ist ein Un­wort des letz­ten Jahr­hun­derts.“ (Deutsch­land­funk, 13.01.2015)

Der militärische Arm von Pegida mordet in Paris

„In Paris haben Ter­ro­ris­ten der ‚Lü­gen­pres­se‘ das Maul ge­stopft: Jour­na­lis­ten und Zeich­ner der Sa­ti­re­zeit­schrift Char­lie Hebdo lie­gen in ihrem Blut […]. Im Vor­wurf ‚Lü­gen­pres­se‘ steckt auch der Ver­such, im Namen der Mei­nungs­frei­heit die Mei­nungs­frei­heit eines plu­ra­lis­ti­schen Pres­se­we­sens zu be­schnei­den, das, ob­wohl auch seine An­ge­hö­ri­gen nicht un­fehl­bar sind, in der Welt kei­nen Ver­gleich zu scheu­en braucht. Hin­ter der Tat von Paris steht keine an­de­re Ab­sicht, nur ihre Mit­tel waren ex­tre­mer.“ (FAZ, 08.01.2015)

Sind doch irgendwie alles Islamisten: Breivik, Pegida, die Mörder von Paris

„Der An­schlag von Paris ist mut­maß­lich ein wei­te­rer grau­sa­mer Be­weis für die Ge­fahr durch is­la­mis­ti­sche Fa­na­ti­ker, was aber kei­nes­wegs gleich­be­deu­tend mit einer an­geb­li­chen Is­la­mi­sie­rung der Ge­sell­schaft in Deutsch­land ist, son­dern eher das glat­te Ge­gen­teil. […] Die rich­ti­ge Ant­wort auf sol­che Ter­ror­an­schlä­ge hat Jens Stol­ten­berg be­reits 2011 ge­ge­ben, nach­dem der Nor­we­ger An­ders Brei­vik als ver­meint­li­cher Ver­tei­di­ger des ‚Abend­lan­des‘ 77 Men­schen ge­tö­tet hatte: Der da­ma­li­ge nor­we­gi­sche Mi­nis­ter­prä­si­dent sagte: ‚Vårt svar er mer de­mo­kra­ti, mer åpen­het og mer hu­ma­ni­tet. Men aldri nai­vi­tet.‘ Auf Deutsch: ‚Un­se­re Ant­wort ist mehr De­mo­kra­tie, mehr Of­fen­heit und mehr Mensch­lich­keit. Aber nie Nai­vi­tät.’“ (ARD-Ta­ges­schau, 08.01.2015)

Die Rechten bestimmen den öffentlichen Diskurs und nicht „wir“

„Bei den Fra­gen nach den Wer­ten un­se­rer Ge­sell­schaft und wie wir sie Wirk­lich­keit wer­den las­sen kön­nen, über­las­sen wir die Aus­ein­an­der­set­zung um die Zu­kunft ein­mal den Kil­lern, die eine Re­li­gi­on zum Vor­wand neh­men zu mor­den. Vor allem aber geben wir den vie­len Rech­ten die Luft­ho­heit, die nun von Pe­gi­da und AfD über Front Na­tio­nal und Ukip die The­men set­zen.“ (Der Stern, 09.01.15)

Der Islam gehört zur Heimat Europa

„Der Wie­ner Kar­di­nal Franz König hat, kurz vor sei­nem Tod 2004, in einer Zeit, in der in ös­ter­rei­chi­schen Wahl­kämp­fen gegen Aus­län­der ge­hetzt wurde, einen europäisch­programmatischen Satz ge­sagt: ‚Wir haben so viele ver­schie­de­ne Kul­tu­ren auf hei­mat­li­chem Boden. Die­ser Reich­tum darf nicht ni­vel­liert wer­den; er muss das ver­ein­te Eu­ro­pa prä­gen.‘ Das ist die Ant­wort auf Pe­gi­da. Das ist die Ant­wort auf Is­la­mis­ten und Is­lam­has­ser. Der Reich­tum der Kul­tu­ren, Tra­di­tio­nen, Re­li­gio­nen und Men­schen – er muss hin­ein­ge­nom­men wer­den in die Eu­ro­päi­sche Union. Dann wird aus ihr die Hei­mat Eu­ro­pa.“ (Süd­deut­sche Zei­tung, 10.01.2015)

Papstwitze schützen vor Islam-Terror, hofft der deutsche Satiriker

Taz: „Wie sind Ihre Er­fah­run­gen mit dem Satire­Verständnis von ra­di­ka­len Mus­li­men?“

Ti­ta­nic-Chef Tim Wolff: „Deut­sche Mus­li­me kön­nen sehr gut mit Sa­ti­re um­ge­hen. Ent­we­der sie igno­rie­ren uns ein­fach – Hel­mut Kohl hat das jah­re­lang vor­ge­macht -, oder sie haben mehr Humor, als man denkt. Wir haben je­den­falls noch nie To­des­dro­hun­gen oder Ähn­li­ches von Mus­li­men er­hal­ten. Und wir haben durch­aus ge­nü­gend Witze ge­macht, bei denen man so etwas hätte er­war­ten kön­nen.“ (Taz, 09.01.2015) (1)

Die sind doch gar nicht so oder: Der Islam ist die Lösung

„Von die­sen Ex­tre­men, die der Islam heute zeigt, darf aber nicht auf des­sen Mitte ge­schlos­sen wer­den – so wie von sei­nen Ket­zern und Fa­na­ti­kern auch nicht auf die Mitte des Chris­ten­tums ge­schlos­sen wer­den kann. Die Mus­li­me haben eine sol­che Mitte, haben einen ge­mä­ßig­ten, zeit­ge­mä­ßen Islam her­vor­ge­bracht, der gerne mit dem Wort ‚Wa­sa­tiya‘ be­zeich­net wird. In dem Wort steckt eben­die­ser Be­griff der ‚Mitte‘. Damit ge­meint ist nicht ein sta­ti­scher Mit­tel­punkt, son­dern ein fle­xi­bles Ver­hal­ten, das äu­ße­re Ein­flüs­se, die man nicht be­ein­flus­sen kann, in­te­griert.“ (FAZ, 10.1.2015)

Die Moslems sind die Juden von heute

„Noch ein­mal: Die Pa­ro­le von der ‚Is­la­mi­sie­rung‘ ist nicht bloß eine fal­sche Be­haup­tung, nicht bloß eine Über­trei­bung. Sie ist der Ver­such, die de­mo­kra­ti­sche Ord­nung, das ‚Sys­tem‘, zu de­le­gi­ti­mie­ren, weil sie die ‚Is­la­mi­sie­rung‘ nicht stoppt oder sie gar för­dert. So wurde die Pa­ro­le von der ‚Ver­ju­dung‘ von den Nazis ver­wen­det. Die Nazis konn­ten mit die­ser Pa­ro­le aber nur re­üs­sie­ren, weil viele Leute da­mals das Ge­fühl hat­ten, sie könn­ten ein biss­chen Recht haben.“ (Die Welt-Ko­lum­nist Alan Po­se­ner, http://www.​starke­meinungen.de, 5.1.2015)

Eine souveräne Antwort: Weitermachen wie bisher!

„Die Ter­ro­ris­ten von Paris ver­fol­gen zwei Ziele. Sie wol­len Me­di­en und Öf­fent­lich­keit ein­schüch­tern […]. Wenn wir, Jour­na­lis­ten und Öf­fent­lich­keit, klamm­heim­li­che Selbst­zen­sur zu­las­sen, waren die Ge­walt­tä­ter er­folg­reich. […] Nun Dut­zen­de von is­lam­kri­ti­schen Schmäh­ka­ri­ka­tu­ren zu ver­öf­fent­li­chen, hätte etwas Trot­zi­ges. Die sou­ve­rä­ne Ant­wort lau­tet: un­be­ein­druckt wei­ter­ma­chen wie bis­her.“ (Taz, 09.01.15)

Anmerkung:
  1. Zur po­li­ti­schen Kor­rekt­heit und dem Ein­kni­cken der Ti­ta­nic vor dem Islam siehe Ba­ha­mas Nr. 65

http://www.redaktion-bahamas.org/auswahl/web70-1.html

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Ukraine-Konflikt: Wie die deutschen Medien einen russischen Angriffskrieg erfinden

Man schreibt das Jahr 2015. Kriegspropaganda in Deutschland. Angela Merkel und die Bundesregierung sind angeblich fassungslos, dass die NATO im Ukraine-Krieg übertreibt und “gefährliche Propaganda” betreibt. Dabei sind sind das noch nicht einmal die schlimmsten Hetzer. Ein Großteil der deutschen Medien geht hier voran, behauptet, es finde ein Krieg Ukraine-Russland statt (aber keine offizielle Stelle behauptet das) und lügt den Konflikt sogar in einen Angriffskrieg Russlands um, obwohl die Kiewer Poroschenko-Jazenjuk-Regierung doch – das ist von allen Seiten unbestritten – mit den Angriffen begann – und zwar gegen die aufständischen Ostukrainer. Hier nur ein paar “schöne” Lügen-Beispiele für diese Kriegspropaganda (der Link führt jeweils zu einem ausführlicheren Artikel): 

Die-Welt-Journalist Clemens Wergin lügt einen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine

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Hier lügen dpa, Reuters und Handelsblatt

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Doch Lügenpresse? FAZ-Journalist Friedrich Schmidt nutzt Nemzow-Mord für Kriegslüge Ukraine-Russland

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ARD spricht von Krieg zwischen Russland und der Ukraine

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FAZ bezeichnet Nazis als Freiwillige und spricht von Krieg Russland-Ukraine

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Eines ist klar: Wer so eskalierend berichtet und dazu noch offen lügt, der heizt den Ukraine-Krieg immer weiter an. So wird es keinen Frieden geben und noch tausende Menschen mehr werden sterben. Vielleicht sollte man diese Kriegshetzer als Soldaten an die Front schicken, damit sie etwas lernen … Nun, das wird natürlich nie geschehen. Die Schreibtischtäter machen ihren Schnitt und “arbeiten” aus der Ferne, sterben dürfen andere für ihren Wahn.

UPDATE: Ich kann mir ein Zitat aus dem ganz oben verlinkten n-tv-Artikel (“Propaganda aus Brüssel?“) dann doch nicht verkneifen (und möchte bei der Gelegenheit noch einmal die passende 50-Panzer-Russen-Invasion-ZDF-Lügenstory hier bei Blauer Bote Magazin sowie die Best-Of-Gefälschte-Invasionsbilder-Story und Petro Poroschenkos Hunderte-Russenpanzer-Gerede – das ja von Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor der UN-Vollversammlung ohne wirkliche Medienbeachtung widerlegt wurde – ins Gedächtnis rufen):

“Im Februar, als Angela Merkel in Minsk gerade eine Waffenruhe aushandelte, meldete Breedlove, 50 russische Panzer und Dutzende russische Raketenwerfer würden die Grenze zur Ukraine überqueren. Der deutsche Geheimdienst BND konnte das nicht bestätigen, obwohl er eigene Satellitenaufnahmen hat und sich mit den US-Geheimdiensten austauscht. Und nun, Anfang März, als in Deutschland gerade die Hoffnung auf eine dauerhaft haltende Waffenruhe aufkommt, sagt Breedlove, Russland sei mit mehr als tausend Kampffahrzeugen, mit Kampftruppen und Artillerie-Bataillonen in der Ostukraine. Laut ‘Spiegel’ verstehe man in der Bundesregierung nicht, wovon Breedlove da rede.”

http://blauerbote.com/2015/03/07/ukraine-konflikt-wie-die-medien-einen-russischen-angriffskrieg-erfinden/

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Gefährliche Propaganda

http://politik-im-spiegel.de/gefhrliche-propaganda/

Bundesregierung kritisiert NATO-Propaganda. | Von Redaktion “German Foreign Policy” | – Das Bundeskanzleramt wirft dem Oberbefehlshaber der NATO in Europa, Philip M. Breedlove, “gefährliche Propaganda” vor. Das berichtet “Der Spiegel” in seiner aktuellen Ausgabe. Demnach stellt Breedlove der Bundesregierung zufolge die militärischen Aktivitäten Russlands in der Ostukraine völlig überzogen dar.

Er behaupte etwa, russische Panzer und Raketenwerfer in der Ukraine wahrgenommen zu haben, die der Bundesnachrichtendienst (BND) auf seinen eigenen Satellitenbildern nicht habe erkennen und über die er selbst von den verbündeten US-Diensten nichts habe erfahren können. Auch Breedloves Zahlenangaben über russische Truppen an der Grenze zur Ukraine seien weit übertrieben gewesen.

Derlei Propagandatechniken hat auch die Bundesrepublik immer wieder angewandt, exemplarisch im Jugoslawien-Krieg des Jahres 1999. Die Regierungs-Kritik an Breedlove, über die “Der Spiegel” berichtet, ist dabei Ausdruck strategischer Differenzen zwischen Washington und Berlin: Das deutsche Bemühen um eine “Doppelstrategie” gegen Russland nach dem Vorbild des westlichen Vorgehens im Kalten Krieg ist mit einer ungezügelten Aggressionspolitik, wie sie ein Flügel des US-Establishments vertritt, nicht wirklich vereinbar. Breedlove, den die Berliner Vorwürfe treffen, ist ein Vertreter dieses Flügels.

Vorwürfe aus dem Kanzleramt

Das Bundeskanzleramt wirft dem NATO-Oberbefehlshaber in Europa, Philip M. Breedlove, “gefährliche Propaganda” vor. Das berichtet “Der Spiegel” in seiner aktuellen Ausgabe. Demnach stelle Breedlove die militärischen Aktivitäten Russlands im Osten der Ukraine völlig überzogen dar.

Diese Kritik werde von Berlin intern schon seit längerer Zeit vorgetragen und von weiteren NATO-Mitgliedern geteilt. Zuletzt hätten die Botschafter mehrerer NATO-Staaten vergangene Woche auf einem internen Treffen scharfe Kritik am Auftreten des Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) in der Öffentlichkeit geübt.[1]

Frei erfunden

Unter Berufung auf Berliner Regierungskreise nennt “Der Spiegel” mehrere Beispiele für von Breedlove vorgebrachte, aber offenkundig den Tatsachen widersprechende Behauptungen. So erklärte der NATO-Oberbefehlshaber Ende März 2014, Russland habe 40.000 angriffsbereite Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Geheimdienste aus anderen NATO-Staaten hätten hingegen von einer weitaus geringeren Zahl russischer Militärs berichtet; ihre Zusammensetzung habe keineswegs auf offensive Absichten hingedeutet, heißt es.[2]

Im November 2014 habe Breedlove eine Meldung der OSZE, der zufolge sich Kampftruppen und Panzer unklarer Herkunft in der Ostukraine bewegten, ohne jeden Beleg zu einem Grenzübertritt russischer Truppen uminterpretiert. Weitere, kurz darauf erfolgte Behauptungen des NATO-Oberbefehlshabers in Europa über die Anwesenheit russischer Panzer und Raketenwerfer in der Ukraine habe die deutsche Auslandsspionage trotz eigener Satellitenaufnahmen und trotz des Austauschs mit US-Geheimdiensten nicht bestätigen können, heißt es weiter.

Dasselbe gelte für aktuelle Äußerungen des US-Generals, laut denen Russland mit Kampftruppen, Artillerie-Bataillonen und mehr als 1.000 Kampffahrzeugen in der Ukraine präsent sei. Die Äußerungen erschienen frei erfunden.[3]

Deutsche Kriegslügen

Die Beschwerden Berlins über Breedloves Propaganda, die ein Schlaglicht auf die Glaubwürdigkeit der NATO und ihrer Mitgliedstaaten werfen, dürfen nicht als prinzipielle Absage an politische Propaganda missverstanden werden. Tatsächlich haben auch deutsche Regierungen immer wieder mutmaßlich gefälschte Behauptungen benutzt, um politische oder militärische Aggressionen zu rechtfertigen.

Ein herausragendes Beispiel ist der Jugoslawienkrieg des Jahres 1999. Kurz vor dem NATO-Überfall dramatisierte die Bundesregierung, in offenem Widerspruch zu Erkenntnissen der OSZE wie auch zu Experten des eigenen Verteidigungsministeriums, angebliche “ethnische Säuberungen” in der serbischen Provinz Kosovo, um den am 24. März 1999 gestarteten Krieg gegen Jugoslawien zu begründen.

Weitere wichtige Marksteine der deutschen Gewaltlegitimation haben von Beginn an erhebliche Zweifel geweckt – so die Behauptung, es habe sich bei dem “Massaker von Račak” Mitte Januar 1999 tatsächlich um eine Hinrichtung wehrloser Zivilisten durch jugoslawische Einheiten gehandelt. Jeglicher nachweisbaren Grundlage entbehrte der angebliche serbische “Hufeisenplan” zur Vertreibung der Kosovo-Albaner, den die Bundesregierung im Frühjahr 1999 anführte, um den NATO-Überfall auf Jugoslawien zu rechtfertigen[4].

Strategische Differenzen

Dass die Bundesregierung jetzt Kritik an mutmaßlichen Lügen des NATO-Oberbefehlshabers in Europa übt, hat seine Ursache in innerwestlichen Machtkämpfen. Berlin setzt im Ukraine-Konflikt auf eine Doppelstrategie nach dem Modell des westlichen Vorgehens im Kalten Krieg.

Dabei soll Moskau einerseits unter Druck gesetzt, andererseits aber mit einer gewissen Form der Kooperation angebunden werden. Ein ähnliches arbeitsteiliges Vorgehen brachte dem Westen im Kalten Krieg den Sieg. Eine derartige Doppelstrategie hat Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, kürzlich ausdrücklich eingefordert[5].

Dazu im Widerspruch stehen die Pläne eines Flügels in der US-Außenpolitik, der um jeden Preis auf den Sturz des russischen Präsidenten Wladimir Putin setzt und zu diesem Zweck den Konflikt mit Moskau weiter eskalieren lassen will. Weil dies die deutsche Russland-Politik systematisch gefährdet, geht Berlin nun gegen Vertreter dieses Flügels vor – mit Hinweisen auf die Manipulationen eines seiner Exponenten, des SACEUR Philip M. Breedlove.

Kollateralschaden

Ein unbeabsichtigter, aber wohl auch folgenloser Kollateralschaden der Berliner Vorwürfe gegen Breedlove ergibt sich daraus, dass einmal mehr die Ukraine- und die Russland-Berichterstattung deutscher Medien ins Zentrum der Aufmerksamkeit rückt.

Zahlreiche Medien stützten und stützen ihre Behauptungen über Russlands Rolle im ostukrainischen Bürgerkrieg auf Äußerungen von Breedlove und anderen US-Militärs. Wer sich am 31. März 2014 etwa auf Nachrichten des WDR-Hörfunkkorrespondenten in Washington, Ralph Sina, verließ, bekam unter Bezug auch auf Breedlove die Geschichte von den 40.000 russischen Soldaten an der ukrainischen Grenze zu hören, die laut Überzeugung des Kanzleramts weit überzogen ist.

Sina verschärfte seinen Bericht noch dadurch, dass er “Angaben amerikanischer Geheimdienste” ergänzte, denen zufolge sich unter den russischen Truppen “zahlreiche Elite- und Spezialeinheiten” befänden, die “in den letzten Tagen mit auffallend viel Proviant versorgt worden” seien. Sina hielt darüber hinaus Äußerungen ungenannter US-Geheimdienstler für berichtenswert, die behaupteten, Russlands Präsident Wladimir Putin behalte sich “jederzeit eine Invasion in die Ostukraine vor”.[6]

Ohne Grundlage

Mit den Zweifeln an Breedlove bricht die Grundlage für Sinas Meldung ebenso zusammen wie die Basis für Forderungen, die der NATO-Oberbefehlshaber in Europa der deutschen Öffentlichkeit am 12. Mai 2014 via “Bild”-Zeitung vortrug.

“Russlands illegale Militär-Aktionen”, vor allem die Stationierung von “40.000 Soldaten” an der Grenze zur Ukraine, hätten eine “neue Sicherheitslage in Europa geschaffen”, behauptete der General und verlangte: “Die Nato als Verteidigungsbündnis muss sich dieser neuen Lage anpassen.”[7] Resultat dieser “Anpassung” war nicht zuletzt die Schaffung der NATO-“Speerspitze”, einer gegen Russland einsetzbaren Schnellen Eingreiftruppe, an der sich Deutschland gegenwärtig führend beteiligt.[8]

Die Kombination aus offenkundigen Falschbehauptungen und deren umstandsloser Übernahme in die Berichterstattung der Massenmedien hat die Durchsetzung der aggressiven NATO-Politik gegen Russland erheblich erleichtert.

Ohne Beleg

Dabei werden ähnliche Berichte bis in die Gegenwart verbreitet. Dies gilt nicht nur für Breedloves von Berlin als freie Erfindung entlarvte neue Behauptung, “der Kreml” habe inzwischen “mehr als 1000 Kampffahrzeuge, Luftverteidigung und Artillerie in die abtrünnigen Gebiete der Ostukraine verlegt”.[9]

Mitte letzter Woche hieß es etwa unter Berufung auf den Kommandeur der US-Heerestruppen in Europa, General Ben Hodges, Russland unterstütze “die Separatisten im Osten der Ukraine” mit annähernd 12.000 Soldaten; “weitere 50.000 russische Soldaten” würden für den Fall bereitgehalten, dass die Separatisten “einen schweren Rückschlag erlitten und die ukrainische Armee die Oberhand gewinne”.[10] Auch hierfür fehlt jeder nachprüfbare Beleg.

Dennoch werden die Aussagen umstandslos übernommen, obwohl sie geeignet sind, einer weiteren Eskalation der Spannungen zwischen der NATO und Russland den Boden zu bereiten. Eventuelle Kurskorrekturen deutscher Medien nach der jüngsten “Spiegel”-Veröffentlichung sind nicht bekannt.

Quelle: German Foreign Policy

Mit freundlicher Genehmigung. Vielen Dank!

http://politik-im-spiegel.de/gefhrliche-propaganda/


[1], [2] Immer wieder Kopfschütteln. Der Spiegel 11/2015.
[3] Christoph Herwartz: Deutschland legt sich mit der Nato an. http://www.n-tv.de 07.03.2015.
[4] S. dazu
Von Račak zum Majdan.
[5] S. dazu
Krieg mit anderen Mitteln und Der Gipfel von Minsk.
[6] Ralph Sina: NATO-General bricht USA-Besuch ab. http://www.tagesschau.de 31.03.2014.
[7] Karolina Pajdak: 5 Fragen an den obersten Nato-General. http://www.bild.de 12.05.2014.
[8] S. dazu
Ein Ring um Russland (II).
[9] Stefan Koch: Transnistrien könnte nächstes Kreml-Opfer sein. http://www.haz.de 26.02.2015.
[10] USA: 12.000 russische Kampftruppen in Ukraine. http://www.n-tv.de 04.03.2015.

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“Die letzten Hemmungen scheinen gefallen zu sein”

 

Boris Kartheuser arbeitet als investigativer Journalist für Politmagazine und Rechercheredaktionen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Seine Spezialthemen sind Lobbyismus, Korruption, Überwachung und Datenschutz. Er enttarnte unter anderem staatliche Überwachungsprogramme und war maßgeblich an der Aufdeckung der verdeckten PR bei der Deutschen Bahn beteiligt. Außerdem ist er als Dozent für investigative Online-Recherche tätig.

Wes Brot ich ess, des Lied ich sing - Fragwürdige Kooperationen mit Redaktionen und Verlagen - Von Boris Kartheuser

Herr Kartheuser, Sie schreiben in Ihrer Studie “Wes Brot ich ess, des Lied ich sing”, dass sich Redaktionen zunehmend die Inhalte von Werbekunden diktieren lassen: “Perfektioniert und systematisiert hat dieses Modell anscheinend die WAZ-Women-Group der Funke-Mediengruppe (ehemals WAZ Mediengruppe).” Was meinen Sie damit? 

Wie ich herausgefunden habe, hat die Funke Women Group ein Modell perfektioniert, wonach sie in ihren Zeitschriften redaktionelle Texte beispielsweise zu Gesundheitsthemen veröffentlicht und auf Produkte hinweist, die helfen sollen. Praktischerweise werden eben jene empfohlenen Produkte dann einige Seiten weiter großflächig vom Hersteller per Anzeige beworben. Im Text steht dann etwa: “Die können sie auch rezeptfrei in der Apotheke kaufen, zum Beispiel von …” — und dann kommt immer der Werbepartner. Das tritt so häufig auf, dass es kein Zufall mehr zu sein scheint.

Werden dann mehrere Produkte genannt oder immer nur einzelne?

Es wird immer nur ein einziges genannt, das ist in einer Vielzahl der Fälle genau der Werbepartner. Ich habe nicht gesehen, dass für ein anderes Produkt geworben wurde. Das macht die Funke Women Group auch beim Kochen, im Rezeptbereich: Es gibt eine Werbung von einer bekannten Firma — und drei Seiten später gibt es bei den Rezepten Empfehlungen für Brühwürfel, eben von dem großen Hersteller und Werbepartner.

Das zieht sich auch über mehrere Titel hinweg. Ich habe für die Studie acht oder neun von den Titeln gekauft und eine kleine Analyse gemacht, wie dieses Prozedere quer über die Hefte geht. Teilweise ist das dann so, dass in Heft eins geworben wird, und in Heft zwei folgen dann die Empfehlungen, in einem sehr auffälligen Maßstab.

Ist die Schleichwerbung denn auf Arzneimittel und Essen beschränkt?

Die Vielfalt der Hinweise, die ich gefunden habe, waren tatsächlich in dem Bereich Arznei- und Lebensmittel. Ich hatte aber auch den Verdacht, dass es bei Empfehlungen von Ärzten ebenfalls einen finanziellen Hintergrund geben könnte, den kann ich aber nicht belegen.

Handelt es sich denn um ein spezifisches Problem der Funke Women Group?

Ich hatte in diesem Fall einen konkreten Hinweis, deshalb habe ich mir diese Hefte gekauft und angeschaut. Ich muss aber zugeben, dass ich das für andere Regenbogen-Blätter nicht getan habe, da das jetzt nicht meine primäre Lektüre ist. Ich kann entsprechend auch gar nicht sagen, wie das bei anderen Verlagen aussieht. Ob das ein Phänomen von Funke ist oder auch bei anderen existiert, da kann ich nur mutmaßen.

Konnten Sie herausfinden, von wem die Initiative für solche Geschäfte ausgeht, wer auf wen zugeht? Anzeigenverkäufer auf Werbekunde oder umgekehrt?

Ich habe mit ehemaligen und jetzigen Mitarbeitern bei Funke gesprochen. Bei den Gesprächen schien sich herauszukristallisieren, dass die Initiative maßgeblich von Funke ausgeht, das heißt, dass die Marketingabteilung an Kunden herantritt.

Das heißt: In Absprache mit der Redaktion? Oder diktieren die Anzeigenverkäufer der Redaktion, was zu tun ist?

Nach meinen Informationen geht die Initiative von der Marketingabteilung aus, die dann an den Werbekunden herantritt und den Redaktionen mehr oder weniger sagt, was sie wie zu bringen hat. So wurde es mir gesagt, ich habe aber keine schriftlichen Belege.

Sie hatten die WAZ-Gruppe damals mit Ihren Ergebnissen konfrontiert, nach acht Wochen kam immer noch keine Rückmeldung. Daraufhin haben Sie Ihre Ergebnisse veröffentlicht. Ist mittlerweile eine Antwort bei Ihnen eingetroffen?

Es kam nachher eine Rückmeldung, aber weder ging man inhaltlich auf das ein, was ich gefragt hatte, noch stellte man sich der Frage wirklich. In den Telefonaten mit dem Pressesprecher, in denen ich ihm die Fakten präsentierte, entgegnete er lediglich, dass “man sich das mal anschauen möchte”. Als ich später noch einmal nachgehakt habe, hieß es, die Fragen seien doch beantwortet. Als ich dem widersprach, bestand überhaupt kein Interesse daran, das irgendwie aufzuklären oder irgendwas zu ändern. Zuletzt folgte eine Mail, in der es hieß, Produktvorstellungen seien im Interesse des Lesers, es gebe aber kein Geschäftsmodell, das sich aus Produktempfehlungen ergebe. Das halte ich für falsch.

Die Veröffentlichung Ihrer Ergebnisse ist inzwischen knapp anderthalb Jahre her. Wie sieht es denn heute aus?

Es hat sich nichts Grundlegendes getan. Das Geschäftsmodell funktioniert. Die Heftmacher haben mitbekommen, dass niemand ihr Vorgehen reguliert, beziehungsweise dass die eventuell zu erwartenden Strafen niedriger sind als die derzeitigen Gewinne, sodass sie das Geschäftsmodell einfach weiter betreiben wollen. Ich kann nicht sehen, dass da eine Einschränkung getätigt worden wäre, dass sich irgendwas geändert hätte. Ich glaube, das läuft einfach weiter wie gehabt.

Ich habe mir gestern noch einmal den Spaß gemacht und “Die Aktuelle” sowie die “Frau im Spiegel” gekauft und nachgeschaut, wie es in diesen Blättern derzeit aussieht. Es funktioniert heute immer noch genauso. Das ist einfach das bestehende Geschäftsmodell, es gibt keinen, der dem Verlag das wirklich verbieten will oder kann. Das scheint ja lukrativ zu sein, also betreiben sie es weiter.

Gab es in den aktuellen Ausgaben einen akuten Fall oder eine Auffälligkeit?

Ja, mehrfach. In der aktuellen Ausgabe von “Die Aktuelle” geht es an einer Stelle zum Beispiel um das Thema Reizdarm und immer wieder auftretende Bauchkrämpfe. Dort steht dann etwa, dass ein Bakterienstamm entdeckt wurde, der diesen Mangel ausgleichen kann. Durch Einnahme von “XY” — hier kommt jetzt der Produktname — zum Beispiel “werden die klassischen Reizdarmsymptome gelindert”. Einige Seiten vorher finde ich dann eine ganzseitige Werbung für genau dieses Produkt. Ein anderes Beispiel sind diverse Schmerzmittel. Das zieht sich von vorne bis hinten durchs Heft. Ich kann auf Anhieb jetzt, ohne das systematisch ausgewertet zu haben, viermal genau dieses Vorgehen entdecken.

Mal blöd gefragt: Was ist denn so schlimm daran? Ist doch ein gutes Finanzierungsmodell!

Klar, bringt ja Geld rein, scheint sich für die Verlage zu lohnen.

Das Problem an der Sache ist, dass die Verbraucher keine neutrale Sicht auf die Dinge erhalten. Es werden ihnen vollkommen unnötige Produkte aufgeschwatzt; die Beschreibungen sind auch hanebüchen. Da steht etwa: “Wenn Sie sich ausgelaugt und müde fühlen, hilft eine spezielle Vitamin-B-Therapie.” Und dann folgt wieder eine Produktempfehlung. Das heißt, die Leserinnen und Leser werden dazu aufgefordert, selbst bei ganz normalen Beschwerden in die Apotheke zu rennen und irgendwelche Produkte zu kaufen, die sie nicht brauchen, die ihnen im schlimmsten Fall sogar schaden.

Wenn jetzt jemand einen Brühwürfel von Maggi oder Knorr zu sich nimmt, kann man drüber diskutieren, ob das schlimme Auswirkungen hat. Aber bei Medizin ist eine Grenze überschritten, da das ja auch gesundheitliche Auswirkungen haben kann. Wenn ich bei jeder Gelegenheit vorschlage, Schmerzmittel oder andere Medikamente zu mir zu nehmen, dann verhindere ich etwa, dass jemand zum Arzt geht und das ernsthaft untersuchen lässt. Vielleicht ist der Hintergrund ja auch ernster. Oder aber die Leute haben aufgrund von Sonnenmangel nur eine kleine Frühjahrsmüdigkeit, gehen aber dennoch in die Apotheke und kaufen teure Präparate. Das kann nicht der Sinn der Sache sein.

Wie groß ist denn das Ausmaß? Man könnte ja annehmen, dass es nicht so schlimm ist, wenn man in einem solchen 70-Cent-Titel Schleichwerbung betreibt.

Ich war damals total erstaunt, wie groß die Auflage der Funke-Blätter ist und wie viel Hefte die eigentlich verkaufen. Vor zwei Jahren haben die Hefte der Funke Women Group eine höhere wöchentlich verkaufte Auflage gehabt als “Der Spiegel” und “Stern” zusammen.

Wenn ich wöchentlich 1,8 Millionen Hefte verkaufe und davon ausgehen kann, dass jedes Heft eine noch größere Reichweite hat und beispielsweise durch Auslage beim Arzt mehrfach gelesen wird, ist es nicht unrealistisch, dass allein die Funke-Mediengruppe mit ihrer Schleichwerbung mehr als zwei Millionen Menschen pro Woche erreicht. Wenn ich das Woche für Woche abspule, da kommt schon was zusammen.

Warum sind gerade diese Regenbogenhefte so anfällig für Schleichwerbung?

Ihr sprecht ja ab und an mit den Lesern, wie neulich am Kiosk. Ich habe gestern in dem Kiosk, bei dem ich die Hefte gekauft habe, auch mal gefragt, wie die Käuferstruktur aussieht. Es scheint, dass die Leser eher Senioren sind, womöglich auch bildungsfern und vielleicht auch leichter beeinflussbar und unkritischer. Das heißt, die Werbekunden können eine ganze Menge unkritischer Leute erreichen und damit sicherlich einen größeren Einfluss erlangen, als wenn sie ihre Botschaften in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” lancieren würden.

Welche Richtlinien gibt es, an die sich Werbende und Verlage halten müssten?

Es gibt den Presserat samt Pressekodex und es gibt natürlich noch die ganz normale Gesetzgebung. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass im Presserat engagierte Menschen sitzen, aber es verhält sich eher wie bei einem Schwert ohne Klinge: Die können monieren, so viel sie wollen — es ändert sich nichts. Bei der “Bild” werden Dutzende Verstöße im Jahr angemahnt, das hindert die Redaktion aber nicht, genauso weiterzumachen.

Ich bin kein Jurist, aber soweit mir bekannt ist, gibt es kein wirksames rechtliches Mittel, den Regenbogenheften mit ihrer Schleichwerbung das Handwerk zu legen. Mein Eindruck ist, dass gerade bei der Funke-Gruppe die letzten Hemmungen gefallen zu sein scheinen. Dort scheint weder ein Unrechtsbewusstsein zu herrschen, noch sieht man die Notwendigkeit, etwas an einem finanziell erfolgreichen Geschäft zu ändern. Ich glaube nicht, dass sich da was tun wird.

Meinen Sie, dass sich Schleichwerbung aufgrund der wirtschaftlichen Situation der Medienhäuser im Allgemeinen auch bei seriösen Medien ausbreitet?

Immer häufiger verschieben sich zumindest auch bei seriösen Medien die Grenzen zwischen redaktionellem Inhalt und gewerblichen Interesse. Petra Sorge vom “Cicero” hat neulich etwa berichtet, dass sich Lobbyisten bei einer Konferenz des “Tagesspiegel” Redezeit erkaufen konnten. Es gibt “Sonderveröffentlichungen” bei der “Süddeutschen Zeitung”, dazu fragwürdige Kooperationen der “Zeit”, oder das “Handelsblatt” organisiert Leserreisen nach China. Da gibt es zahlreiche Fälle. Ich glaube, dass das zunehmen wird und habe den Eindruck, dass gerade jetzt, da die Werbekunden noch weiter wegbrechen, die Kreativität in den Verlagen doch stark anwächst, wie man weiterhin Gelder reinbekommen könnte.

Das klingt so, als müsste man sich als Leser von Zeitungen und Zeitschriften ganz schön auf was gefasst machen …

Es wird für den Leser jedenfalls immer schwieriger zu erkennen, wessen Botschaft er da konsumiert. In meiner Studie gehe ich auch auf die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ein. Die INSM beeinflusst etwa Schulmaterial und bestimmt in enger Kooperation mit seriösen Blättern Inhalte. So kann sie sich heutzutage Meinungsmacht erkaufen. Die neutrale Beurteilung tritt immer weiter hinter die Wünsche des Werbekunden zurück — und das leider nicht nur in der Regenbogenpresse, sondern auch in vielen seriösen Blättern.

http://www.topfvollgold.de/?p=18023

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Die Rhetorik des „Nichts-Damit-Zu-Tun-Habens“

Ein Essay von Matthias Heitmann

Glaubt man den Reaktionen auf die Ereignisse im Nahen Osten und in Europa, so hat nichts mehr mit irgendetwas zu tun. Statt kontroverser Diskussionen erleben wir den Aufstieg einer unentwegt plappernden, aber dennoch positionslosen und im Kern zensorischen, weil zutiefst verängstigten Enthaltungskultur.

Ganz offensichtlich leben wir in Zeiten, in denen alte, logisch erscheinende Verbindungen und als gesetzt geltende Erklärungsmuster rigoros gekappt werden. Nun wäre gegen neue Argumente nichts einzuwenden, doch was wird uns an neuen Sichtweisen geboten? Islamistischer Terror soll nichts mit dem Islam zu tun haben, Anschläge auf Synagogen nichts mit Antisemitismus, unsere Gesellschaft soll nichts mit jugendlichen Gotteskriegern aus ihrer Mitte zu schaffen haben, und auch sonst scheint es, als hätten die Dinge insgesamt kaum etwas miteinander zu tun. Warum das so ist? Fragen Sie bloß nicht, es könnte sich jemand beleidigt fühlen! Also beschränkt man sich darauf, uns mitzuteilen, was alles nichts miteinander zu tun hat. So entstehen Zynismus, Verdruss und die Vorstellung, dass Argumente und Leute, die welche vertreten, ohnehin überbewertet werden.

Unislamischer Islamismus und nicht-antisemitischer Judenhass?

Das Aufkündigen alter logischer Verknüpfungen ist an sich kein neues und schon gar kein negatives Phänomen. Skepsis gegenüber alten Wahrheiten kann durchaus einer positiven und aufklärerischen Motivation entspringen. Heute spricht hingegen eher wenig für Aufklärung, dafür aber viel für Vernebelung und Verdunklung. Zudem fällt auf, wie weit dieses neue seltsame Phänomen der Distanzierung in etablierte politische Kreise hinein verbreitet ist. Als die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi im September 2014 äußerte, sie wolle nicht, dass man die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ als „radikal-islamisch“ bezeichnet, da dies Muslime beleidige, konnte man zunächst versucht sein, dies als eine etwas seltsame Realitätsdeutung abtun . Tatsächlich aber entspricht diese Sichtweise der Standardrhetorik führender westlicher Politiker, wie auch bei US-Präsident Barack Obama. Ihm zufolge ist der IS „not islamic“, ganz so, als reiche es mittlerweile zur Erklärung oder gar Behandlung von problematischen Entwicklungen aus, darzulegen, woher sie nicht rühren.

Die Schwerpunktsetzung auf Nicht-Zusammenhänge fällt auch bei anderen Themen auf. Wenn man die These aufstellt, dass das tausendfache freiwillige Eintreten jugendliche Westeuropäer in den heiligen Krieg „irgendetwas“ mit der Lebenswirklichkeit von jungen Menschen in den westlichen Gesellschaften zu tun haben könnte, wird postwendend abgewiegelt. Selbstverständlich, heißt es dann, habe die westliche Wertegemeinschaft gar nichts damit zu tun, wenn ihre Kinder zu Gotteskriegern würden. Schuld hätten einzig Hass-Prediger, die den Islam und unsere Toleranz missbrauchten, um die Jugend mit dem Virus des Terrors zu infizieren. Wer die Ratlosigkeit europäischer Politiker im Umgang mit den westlichen Terror-Touristen beobachtet (sollen wir sie nun am Aus- oder am Einreisen hindern?), erkennt den frommen Wunsch als Vater des so gebetsmühlenartig wiederholten Gedankens. Wir halten fest: Der „IS“ hat also weder etwas mit dem Islam noch etwas mit dem Westen zu tun. Man fragt sich, wer da als eigentlicher Urheber noch ins Spiel gebracht werden könnte – aber einen solchen zu identifizieren, ist gar nicht das Ziel.

Die Rhetorik des „Nichts-Damit-Zu-Tun-Habens“ ist großflächig anwendbar: etwa auf die Terroranschläge von Paris und Kopenhagen, von denen ebenfalls gesagt wird, sie hätten mit dem Islam nichts zu tun. Je länger der Angriff auf die Redaktion der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ zurückliegt, desto lauter werden die Stimmen, denen zufolge das westliche Recht auf freie Meinungsäußerung sehr viel mehr mit dem islamistischen Terror zu tun habe als der Islam selbst. In der öffentlichen Wahrnehmung sind neben die islamischen Fundamentalisten nun auch sogenannte „Meinungsfreiheits-Fundamentalisten“ getreten, deren rücksichtslos verletzendes und egoistisches Pochen auf die eigenen Rechte, so tuschelt man hinter vorgehaltener Hand, den Terror ja fast schon nachvollziehbar mache.

Dies ist keine Außenseiter-Ansicht: In ähnlicher Weise äußerte sich jüngst auch Papst Franziskus. Er betonte, Meinungsfreiheit müsse dort enden, wo religiöse Gefühle verletzt werden, und er bekannte zudem, bei bestimmten Beleidigungen könne man selbst bei ihm durchaus mit einem Faustschlag rechnen . Der Politikchef der britischen Huffington Post, Mehdi Hasan, wurde noch deutlicher: Kurzerhand erklärte er die Anschläge von Paris zu einem „Verbrechen unzufriedener Jugendlicher“, um im selben Artikel die Meinungsfreiheit des Westens als heuchlerisch zu kritisieren und zudem zu bekennen, dass er „als Muslim“ von Heuchlern “die Nase voll“ habe.

Aber es wird noch interessanter: Im Februar urteilte ein deutsches Amtsgericht, dass ein von Palästinensern im letzten Sommer verübter Brandanschlag auf eine Wuppertaler Synagoge im nichts mit Antisemitismus zu tun gehabt habe, sondern als Kritik am Staate Israel gemeint war. Aber da in Wuppertal nun einmal keine israelische Botschaft greifbar ist, hat wohl das jüdische Gotteshaus stellvertretend herhalten müssen. Dazu passt die Argumentation der auch in Deutschland bekannten britischen Theologin und Buchautorin Karen Armstrong: Ihrer Ansicht sei es bei dem Attentat auf den koscheren Supermarkt in Paris einen Tag nach dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“ um Palästina gegangen, mit Antisemitismus habe dies überhaupt nichts zu tun gehabt.

Es scheint, als habe nichts mehr mit irgendetwas anderem Naheliegenden auch nur am Rande logisch zu tun. Kein Phänomen scheint durch ein anderes erklärbar zu sein, gerade dann nicht, wenn Zusammenhänge naheliegen. Tatsächlich entsteht der Eindruck, als sei die Annahme des Naheliegenden und oberflächlich Logischen selbst zu einer der größten Absurditäten und selbst Ausdruck unglaublicher Naivität und vollständiger Indoktrination geworden. Gleichzeitig erfreut sich aber Absurdes und Abstruses zunehmender Popularität: So kann man in Kreisen, die sich schon früh modernen Verschwörungstheorien öffneten, hören, dass der „IS“ in Wirklichkeit das Werk des israelischen und des amerikanischen Geheimdienstes sei, mit dem arabische Staaten zerstört und die muslimische Welt insgesamt unterworfen werden soll. Siehe zum Beispiel hier. Die Anschläge auf jüdische Institutionen in Europa seien Versuche, eine antimuslimische Pogromstimmung zu erzeugen. Problematisch ist nicht die reine Existenz solcher aberwitziger Standpunkte, problematisch ist vielmehr deren ungehindertes Vordringen in den politischen Mainstream.

Das mag Ihnen alles ein wenig überspitzt vorkommen. Tatsächlich aber gab es in Europa nach den Anschlägen von Paris mehr Proteste gegen Israel als gegen die von islamistischen Terrorgruppen wie „IS“ und „Boko Haram“ zu verantwortenden Enthauptungen, Verbrennungen, Steinigungen und Massenentführungen, -versklavungen und -erschießungen. Und dies, obwohl heute mehr Muslime auf der Welt unter den selbsternannten Dschihadisten leiden und zu Tode kommen als unter irgendwem sonst. Doch mit dem Islam soll dieser Hass, der sich nicht nur auf den Westen, sondern vor allem auch gegen andere Muslime richtet, nichts zu tun haben. Viel lieber einigt man sich in linken und linksliberalen Kreisen darauf, dass Israel aufgrund seines Umgangs mit den Menschen im Gaza-Streifen für den in Europa aufflammenden Antisemitismus selbst verantwortlich sei.

Hochkonjunktur für Verschwörungstheorien

Je abenteuerlicher die neuen inhaltlichen Verknüpfungen werden, desto ernster werden sie von manchen genommen. Verwunderlich ist das nicht: Wenn die wenigen offiziellen „analytischen“ Aussagen sich darauf beschränken zu betonen, dass irgendetwas mit irgendetwas anderem nichts zu tun habe, dann ist der Verdacht, dass Zusammenhänge verschleiert werden, nicht ganz und gar aus der Luft gegriffen. Es herrscht akuter Klärungsbedarf, aber gleichzeitig Erklärungsunwilligkeit, und das inmitten eines akuten Klarheitsmangels, was nichts anderes bedeutet als: Hochspekulative Verschwörungstheorien haben Hochsaison, denn der politische Sachverstand verweigert die Aussage. Da verschwörerischen Wirrköpfen kaum etwas Gehaltvolles entgegengesetzt wird aus Angst davor, sich die Zunge zu verbrennen oder jemanden zu Unrecht zu verurteilen, ist deren Einfluss inzwischen deutlich spürbar.

Wie in der öffentlichen Wahrnehmung immer weniger Phänomene auf sinnvolle Art und Weise miteinander verknüpft sind, so gilt dies mittlerweile auch für die Menschen. Sinn und Verstand, Logik und das Gefühl von Verlässlichkeit und Vertrauen auf der Basis eines bestimmten menschlichen Grundkonsenses halten die Menschen und damit die Gesellschaft eigentlich zusammen. Gehen diese aber verloren, bleiben Misstrauen und Ängste als einzig „verlässliche“ Größen im Zusammenleben übrig. Wo immer Verschwörungstheorien ins Kraut schießen, ist das Vertrauen in Menschen und Strukturen bereits vielfach dem allgemeinen Misstrauen und der Angst vor allem und jedem gewichen. Doch ob es uns gefällt oder nicht: Diesen Umstand können wir keinem verblendeten Hassprediger und keinem angstpolitisierten Pegida-Spaziergänger anlasten.

Zumeist führen große menschliche Tragödien oder auch besonders barbarische Verbrechen dazu, dass Menschen ihr Misstrauen und ihre Ängste überwinden und im Angesicht der gemeinsamen Herausforderungen spontan die Bereitschaft entwickeln, einander zu helfen und über sich hinauszuwachsen. Wenn diese spontanen Ausbrüche gelebter Menschlichkeit und Solidarität jedoch nicht auf fruchtbaren Boden fallen, versickern sie in der Regel schnell wieder. Beides wurde nach den Terroranschlägen von Paris sehr deutlich: Spontan zeigten nach der Ermordung der Redakteure von „Charlie Hebdo“ Millionen von Menschen ihre Betroffenheit. Diese ging soweit, dass der Spruch „Je suis Charlie“ innerhalb weniger Stunden zum weltweit verwendeten Symbol für Menschlichkeit wurde.

Doch von diesem spontan aufflackernden positiven Instinkt ist zweit Monate später nichts geblieben: Dies liegt nicht daran, dass die Betroffenheit der Menschen nicht ernstgemeint war – sie war durchaus echt. Das schnelle Verglühen dieses Gefühls ist vielmehr dadurch zu erklären, dass es in einem Meer aus Misstrauen und Ängsten mehr bedarf als echter Betroffenheit, um eine solche Glut am Leben zu erhalten: Es hätte ermutigender Ideen, klarer Erklärungen und progressiver Standpunkte bedurft, die den Menschen Gemeinsamkeit und Solidarität nicht nur im passiven Trauern, sondern auch im aktiven Eintreten und Handeln für ein positives Ziel erlebbar machen.

Doch genau dies geschah nicht. In den Wochen nach den Attentaten wurden Freiheitsrechte in ganz Europa weiter infrage gestellt und beschnitten – von genau den Politikern, die sich zuvor noch medienwirksam an die Spitze der vermeintlich globalen Solidaritätsbewegung zum Schutze der Meinungsfreiheit gestellt hatten. Der anfänglich in den Reaktionen weltweit sichtbare Freiheitskeim wurde sofort in einen Terrorabwehr-Kanal umgeleitet und darin ertränkt; Freiheit als verteidigungswürdiges Ziel wurde durch Sicherheit ersetzt. Doch Sicherheit kann erst dann zum Primat von Politik werden, wenn zuvor das Gefühl der Angst inszeniert und erfolgreich zementiert wurde.

Die Anschläge von Paris im Januar und auch auf die Veranstaltung über Kunst, Gotteslästerung und Meinungsfreiheit in Kopenhagen im Februar führten nicht dazu, dass die politischen Eliten Europas nachvollziehbare inhaltliche Angebote machten, dass und wie man die eigenen Freiheiten zu verteidigen gedenkt. Das Gegenteil war der Fall: Man setzte alles daran, die Frage nach den Ursachen und den Verantwortlichen möglichst nicht zu beantworten, ja nicht einmal zu stellen, aus Angst davor, man löse damit erneute feindliche Reaktionen aus. Was blieb war, dass all das, mit dem man die schrecklichen Ereignisse in Verbindung zu bringen hätte versucht sein können, nach offizieller Lesart „nichts damit zu tun“ hatte.

Zensorische Meinungslosigkeit

„Das hat damit nichts zu tun“ ist zum modernen Credo der politischen Angst- und Enthaltungskultur geworden. Ihr gilt keine gängige Erklärung als komplex genug, um einem Sachverhalt gerecht zu werden, weshalb es sich geradezu verbietet, einzelne Aspekte auch nur zu benennen. Diese scheinbar umsichtige Haltung ist jedoch nicht einem besonders tiefgründigen oder ausgewogenen Erkenntnisinteresse geschuldet. Tatsächlich haben wir uns in den vergangenen Jahren daran gewöhnt, die Komplexität von Zusammenhängen als bequeme Ausrede zu nutzen, um uns aus der Suche nach Problemursachen und Lösungen zurückzuziehen. Anstatt die vermutete Komplexität von Zusammenhängen zum Anlass zu nehmen, tiefer in die Materie einzutauchen, zelebrieren wir das Gegenteil.

Dabei gibt es gute Gründe, die Aussage, der islamistische Terror sei einzig durch die Inhalte des Korans zu erklären, als sehr oberflächlich und pauschal abzulehnen und sich eingehender mit der Thematik zu befassen. Denn wie sind historische Veränderungen im Verhältnis zwischen der westlichen und der islamischen Welt sowie die Spannungen innerhalb der arabischen Welt zu erklären? Es muss weitere Faktoren geben, die zu einer Explosion des islamistischen Terrors in den letzten eineinhalb Jahrzehnten geführt haben. Anzunehmen, dass diese Faktoren weder mit dem Islam noch mit der westlichen Welt etwas zu tun haben, wäre selbst wiederum extrem oberflächlich und einfach.

Einer Diskussion hierüber muss sich die islamische Welt genauso stellen wie die westliche – am besten wäre es, sie täten es gemeinsam. Denn natürlich hat der Islam etwas mit dem islamistischen Terrorismus zu tun. Eine Religion besteht immer sowohl aus ihren heiligen Schriften als auch aus der von diesen Schriften angeleiteten gelebten religiösen Praxis ihrer Angehörigen. Daher sind Religionen immer einem durch soziale Interaktion bedingten Wandel unterzogen. Daher hat selbstverständlich auch der Westen etwas damit zu tun, wenn westliche Jugendliche mehr oder minder plötzlich und tausendfach zu Dschihadisten mutieren. In unserer vernetzten Welt verbindet uns mit islamischen Gotteskriegern nicht nur die Beliebtheit von Selbstdarstellungskanälen wie Youtube und Facebook, sondern auch der Hang zu apokalyptischen Weltuntergangsszenarien und grundsätzlicher Menschheits- und Gesellschaftsverachtung. Wie häufig heute ernsthaft behauptet wird, das alles habe nichts miteinander zu tun, ist an sich schon ein bedrückender Beleg für den Rückzug politischer Vernunft.

Die Versuche, solche klärenden Diskussionen zu führen, werden von beiden Seiten abgeblockt: Während viele Muslime die Ursachen des islamistischen Terrors in der vermeintlichen Unterdrückung der Muslime durch den Westen und insbesondere durch den Staat Israel sehen, ihre eigene Politik, Kultur und Religion jedoch von der Debatte aussparen, scheinen weite Teile der westlichen Gesellschaften der Auffassung zu sein, weder die eigene noch die muslimische Gesellschaft habe etwas mit der aktuellen Entwicklung zu tun. Hier ist die westliche Haltung fast noch problematischer als die Einseitigkeit der muslimischen Apologeten: Sich kurzerhand vollständig aus der Suche nach den Ursachen zurückzuziehen, spült Wasser auf die Mühlen derjenigen, die mit einfachen Erklärungen punkten wollen – das gilt sowohl für islamistische Rattenfänger wie für westlich-frustrierte Angst-Wut-Bürger.

In einer so verfahrenen Situation entsteht der fatale Eindruck, dass das Vertreten klarer Standpunkte fast automatisch auf eine gefährliche Nähe zu fundamentalistischen oder extremistischen Zielsetzungen hinweist. Meinungsfreiheit gilt heute vielen als Schutzschild für die lautstarken Ränder der Gesellschaft. Und man muss sich die Frage gefallen lassen: Ist dieser Gedanke nicht naheliegend, wenn niemand sonst mit eigenen Überzeugungen aufwartet? Gemäßigt und vernünftig erscheint heute nur noch derjenige, der sich aus dem Konflikt heraushält und dafür einsetzt, dass die Konfliktparteien möglichst hermetisch voneinander abgeriegelt werden – oder noch besser: überhaupt nicht erst zu Wort kommen.

Und hier kommt die zensorische Komponente der modernen Hasenfüßigkeit im Umgang mit gesellschaftlichen Konflikten zum Tragen: Schon heute vertreten nicht unerhebliche Teile der deutschen Bevölkerung die Auffassung, Demonstrationen oder sonstige politische Äußerungen würden dem Frieden und der Demokratie im Lande eher Schaden zufügen als nutzen. Das Verbot von als „radikal“ geltenden Organisationen oder Sichtweisen ist mittlerweile als überlebenswichtiger Schutz von Demokratie und Meinungsfreiheit fest im Denken der Menschen etabliert, während das freie Äußern von unpopulären Meinungen als unangenehme und rechtlich sanktionierbare Belästigung empfunden wird.

Die Logik ist verblüffend einfach: Wer eine klare Meinung vertritt, muss mit dem Teufel der Einseitigkeit im Bunde sein. Wer einen Standpunkt mit Nachdruck vertritt, gilt tendenziell als unglaubwürdig und zudem auch egoistisch, also letztlich gesellschaftsschädigend – und da ist es fast schon egal, um welchen Standpunkt es sich handelt. Der breite und kontroverse Meinungsstreit mit dem Ziel, Ursachen für Krisen zu benennen, ist außerhalb simulierter Fernseh-Talkshows fast komplett zum Erliegen gekommen. Daher gelten nicht mehr die engagierte Auseinandersetzung mit den tatsächlich brennenden Themen unserer Zeit, sondern die ängstliche Zurückhaltung und das Bewahren von Ruhe als oberste Bürgerpflicht. Die Freiheit der Meinung erlebt eine Wiederkehr als Farce: als Freiheit von Meinung.

Die Angst ist die Todfeindin der Freiheit

Dass eine solch ängstliche Haltung nicht eben dazu geeignet ist, zweifelnde Menschen davon zu überzeugen, dass Demokratie und Meinungsfreiheit verteidigungswürdige Werte sind, sollte einleuchten. Demokratie gilt einer zunehmenden Anzahl von Menschen als schlichte Lügenmaschinerie und Meinungsfreiheit als bloße Angst davor, Standpunkte zu beziehen und eigene Vorstellungen zu verteidigen. An diesem Punkt ließe sich wahrscheinlich Einigkeit zwischen islamistischen Eiferern und keifenden Pegida-Flaneuren herstellen. Das Gefährliche an der heutigen Situation ist: Wenn man sich die lavierenden und ausweichenden Aussagen von Barack Obama oder anderer westlicher Politiker zum Umgang mit dem Terror vor Augen führt, ist die Angst vor einem kampflosen Zurückweichen gegenüber radikalen Kritikern des westlichen Lebensstils tatsächlich nicht ganz unbegründet.

Wir erleben dieses Zurückweichen Tag für Tag – in einigen Fällen wird es uns sogar als besonders wertvoll und fortschrittlich angepriesen. So werden beispielsweise Forderungen im Geiste von Papst Franziskus laut, wir sollten unsere Meinungsfreiheit nicht so weit ausreizen, da sich andere dadurch in ihren religiösen oder kulturellen Gefühlen verletzt fühlen könnten. Man appelliert an unsere „aufgeklärte“ Rücksicht, anstatt die Freiheiten zu berücksichtigen, die die Menschen in den letzten Jahrhunderten hart erkämpft haben, und man nennt dieses Verhalten dann „tolerant“. Mit dieser aufklärerischen Rolle rückwärts geht es Kabarettisten und Karikaturisten genauso an den Kragen wie Theaterregisseuren, Ausstellungsmachern, Journalisten, Buchautoren – ja nicht einmal Karnevalisten werden von der Selbstbeschneidung verschont .

Hier werden aus Angst davor, man könnte andere Sicht- und Lebensweisen konfrontieren, nicht nur die eigenen Grundsätze relativiert, sondern fast im vorauseilenden Gehorsam aufgegeben. Es scheint, als hätte es nur eines externen Anstoßes bedurft, um uns dazu zu bringen, endlich die tragenden Wände unseres eigenen Wertegebäudes einzureißen. Anstatt uns darauf zu besinnen, was unser Wertesystem ausmacht, welche Errungenschaften und Stärken es beinhaltet, wird ernsthaft die Frage diskutiert, ob wir nicht eventuell durch unsere aufgeklärten Werte, unsere Weltoffenheit und unsere Demokratie Menschen aus anderen Kulturkreisen kollektiv unterdrücken und benachteiligen.

Wer ein solches Verhältnis zu den eigenen Freiheiten und Rechten hat, der braucht gar keinen islamistischen oder sonstigen Terror, um sie infragezustellen. Wer aus freien Stücken die eigene Meinungsfreiheit eingrenzt, der braucht sich nicht über diejenigen ereifern, die die Einführung der Scharia fordern, denn er dreht das Rad der Ideengeschichte bereits selbst zurück. Eine Gesellschaft, in der Menschen flächendeckend bevormundet und zu den „richtigen“ Entscheidungen geschubst und gedrängelt werden, sollte sich nicht wundern, wenn islamische Fanatiker selbstbewusst mitmischen und ihre eigene Sittenpolizei oder Schlimmeres auf Patrouille schicken.

Unsere Angstkultur ermuntert die rückschrittlichsten und freiheitsfeindlichsten Kräfte dazu, ihre eigenen Vorstellungen von Bevormundung dem ohnehin bereits bestehenden Cocktail der Unfreiheit beizumischen. Wäre die westliche Welt durch ein gesundes Verhältnis zur Freiheit, durch Vertrauen in die Menschen sowie durch Mut und Zuversicht geprägt, würden Versuche, diese Freiheiten aus religiösen oder sonstigen Gründen begrenzen zu wollen, wie Pfeile von einem Panzer abprallen. Selbst Terroranschläge würden keinen allzu großen politischen Schaden anrichten können. Eine Gemeinschaft, die ihre Freiheit liebt, würde auf solche Verzweiflungstaten nicht mit kollektiver Panik, mit Selbstzweifeln oder gar mit Zukunftsangst reagieren, sondern mit der Entschlossenheit, nun noch freier, noch selbstbewusster und noch besser zu werden.

Dass wir heute sehr weit von einer solch selbstbewussten Stabilität entfernt sind, hat – und in diesem Falle stimmt die Aussage! –, mit dem Islam nichts zu tun! Wir können weder radikale Prediger noch islamistische Terroristen dafür verantwortlich machen, dass wir aus Angst vor ihnen ihren Job machen. Sie hätten gern die Macht, die Werte der Freiheit und der Demokratie zu zerstören, können aber nicht mehr als versuchen, uns Todesangst einzujagen. Ob ihnen das gelingt oder nicht, hat aber einzig und allein mit uns zu tun.

Matthias Heitmann ist freier Autor. Sein Buch „Zeitgeisterjagd“ erscheint im Frühjahr 2015 im TvR Medienverlag. Seine Website findet sich unter www.zeitgeisterjagd.de

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/die_rhetorik_des_nichts_damit_zu_tun_habens

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Plakat zum OSZE-Gipfel 2010 in Kasachstan. Bild: Flickr / upyernoz CC-BY 2.0
Plakat zum OSZE-Gipfel 2010 in Kasachstan. Bild: Flickr / upyernoz CC-BY 2.0
Die OSZE als False-Flag-Organisation der USA

Gegründet 1973, mit der Schlussakte 1975 in Helsinki und 1990 mit der Charta von Paris war die OSZE notwendig, um die Turbulenzen des Kalten Kriegs in Europa zu mildern und den Eisernen Vorhang nach dem Fall der deutschen Mauer tatsächlich friedlich zur Seite zu schieben. Mittlerweile hat sich dank unaufhörlicher Infiltrations-Übungen der USA die OSZE zu einem US-Instrument der geopolitischen Verschiebung zugunsten der US-Hegemonie mutiert – aus dem Lösungsversuch, den Kalten Krieg zu beenden, wurde der Tatbestand, einen neuen Kalten oder sogar Heißen Krieg zu bewirken.

Von Henry Paul

Es ist eine Organisation von Europäern für Europa. Was also haben die USA in der OSZE zu suchen und wieso kümmert sich die OSZE vorwiegend um Gebiete östlich Europas. Also genau in jenen Staaten, die von den USA als die notwendigen eurasischen Staaten für eine EU-Komplett-Union definiert werden. Das Arbeitsziel der OSZE ist mutiert, das Überwachungsziel der OSZE ist mutiert, das politische Ziel der OSZE ist mutiert. Die OSZE hat sich dem Hegemonie-Anspruch der USA nicht nur angepasst, die OSZE hat sich den USA vollständig unterworfen. In fast allen Gremien, Konferenzen, Instituten der OSZE sitzen US-Politiker, Atlantiker oder Pan-Europäer, die von den USA gelenkt werden oder Politiker, die aus diversen US-Freundeskreisen von Think-Tank-Organisationen stammen.

Der OSZE-Botschafter in Moldawien, dem nächsten ins Auge gefassten EU-Mitglied nach US-Sicht, ist kein Europäer – nein, es ist Michael Scanlan, ein US-Politiker mit direktem Zugang zum Weißen Haus. Als gestandener U.S. Foreign Service Officer ist er ein Mann der US-Hegemonie mit Erfahrungen in Minsk, Ukraine, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Kroatien, Armenien und Kirgistan. Was kann man von solchen Leuten erwarten? Nur, dass sie die US-Politik exekutieren, nicht mehr und nicht weniger! In Turkmenistan, einem zentraleuropäischen Staat (oder doch nicht ?) verrichtet der Franzose Thierry Mariani Dienst, eine NATO-Erfahrungs-Figur.

In der Ukraine verrichtet ein litauischerer Diplomat seinen Dienst, der bis 2014 in der Spezialmission der Wahlen in der Ukraine aktiv war. Er war auch Spezialagent für den Ostaufbau der EU und Mitarbeiter des litauischen Außenministeriums für östliche Partnerschaften. In der parlamentarischen Zusammenkunft der OSZE haben 17 Mitglieder aus den USA Sitz und Stimme. Sie stellen das größte Kontingent aller Mitgliedsländer – wieso eigentlich? Großbritannien, Deutschland  und Italien haben jeweils 13 Sitze, Russland als größtes Land der Erde lediglich 15 Sitze. Belgien als „Riesen-Staat“ kommt gut mit 8 Sitzen weg, offensichtlich hat das etwas mit der EU zu tun. Die Kernländer Europas: Österreich, Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, die Schweiz, Polen, Holland und Luxemburg haben genauso viele Sitze wie die östlichsten eurasischen Länder zusammen mit dem nicht integrierten Balkan. Hier kann also die USA schalten und lenken wie sie will, ihre bevorzugten Neu-EU-Länder haben fast immer die Mehrheit.

Meine Geographie-Kenntnisse sind schon etwas blasser geworden, aber ich erinnere mich schemenhaft, dass die Mongolei, Turkmenistan, Kasachstan, Kirgistan, Armenien, Aserbaidschan,Tadschikistan und Usbekistan nicht zu Europa zählen. Für die USA schon, denn ihre Strategie sieht ja vor, dass die EU sich mit all diesen Staaten erweitert bis ins asiatische Kernland hinein, damit die USA es beim politischen Beeinflussen nur noch mit einer singularen politischen Entität und nicht mit über 50 Staaten zu tun hat. Dass dies keine europäische Friedenspolitik ist, muss einmal deutlich gesagt werden. Dass sich die OSZE auch um innenpolitisch brisante Themata kümmert ist neu. Ganz aktuell wurde der jüdische US-Senator Benjamin Cardin zum Spezial-Repräsentanten für Antisemitismus, Rassismus und Intoleranz ernannt. Er war ein seit Jahren engagierter Verfechter im US-Kongress gegen Antisemitismus, weswegen er sich jetzt demselben Thema in der OSZE widmen soll. Im General Committee für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragestellungen haben drei herausragende Persönlichkeiten Platz genommen. Frau Santos aus Portugal führt das Gremium, sie hat Parlamentserfahrung aus Portugals Parlament von 2005 bis 2009. Den Vize-Sitz hat der Parlamentarier Kulkuloglu aus der Türkei, der im Hohen Haus der Türkei Mitglied seit 2007 ist und für 4 Jahre Minister für Energie, Handel und Ressourcen in der Türkei war. Das Gremium wird ergänzt durch die seit 2000 gewählte serbische Parlamentarierin Gordana Comic. Alle drei Vertreter kommen aus Staaten, die sich in besonderer Weise um die Komitee-Ziele verdient gemacht hatten (oder etwa nicht?). Das Komitee für Ökonomie, Wissenschaft und Technologie wird geleitet von der Parlamentarierin und Wirtschafts-Wissenschaftlerin für Agrarwissenschaften Roza Aknazarova aus Kirgistan. Das Komitee für politische Angelegenheiten wird von dem US-Politiker Roger Wicker geführt; er sitzt auch in allen anderen OSZE-Komitees. Zu seinem Vertreter wurde der aserbaidschanische Politiker (ohne Berufsangabe) Azay Guliyev.

Eine Nebensächlichkeit bekommt bei näherem Hinsehen größere Bedeutung: der Vorsitz der OSZE wird immer von einem Außenminister eines der Mitgliedsländer geführt. 2013 fiel der Vorsitz an die Ukraine – schändlich, wer etwas „geschmäcklerisches “ dabei denkt. Zur Zeit hat Serbien den Vorsitz inne. Im nächsten Jahr wird Deutschland zum zweiten Mal den Vorsitz bekommen. Im wichtigsten Komitee, dem Regel-Gremium sitzt der US-Politiker Robert Aderholt vor, ein stark lobby-finanzierter Politiker mit Verbindungen zu Boeing, dem Farm-Credit-Council, der National Rural Water Association und dem Getreide-Forum der USA. Ein Politiker, der seit Jahren an der Macht ist, ohne je einen eigenen Pfennig in seinen Wahlkampf gesteckt zu haben. Er versteht Lobbying perfekt. Er schafft es sogar, von den eingenommenen Wahlkampf-Spenden 2014 von 1,175 Millionen Dollar noch 418.000 Dollar für sich zu behalten (Q: opensecrets.org).

Das politische Aufgabenspektrum der OSZE ist mittlerweile zu einem Riesen-Katalog  der US-Begehrlichkeiten angewachsen: Waffenkontrolle, Grenzbeobachtungen, Kampf gegen Schleuserkriminalität, Terrorkampf, Konfliktprävention und -lösungen, Demokratisierung,  ökonomische Aktivitäten (?), Bildung, Wahlen, Umweltaktivitäten(?), Gender-Gleichberechtigung, Gute Regierungesexekution, Menschenrechte, Pressefreiheit und ihre Entwicklung, Militär-Reformierung und Kooperationen (???), Minderheitenrechte, Polizeifähigkeit, Roma-und Sinti-Angelegenheiten, Gesetzgebungsprozess, Toleranz und Nichtdiskriminierung. Dafür steht ein 3 Millionen Euro-Budget jedes Jahr zur Verfügung; die 27 ständigen Mitarbeiter in Kopenhagen und Wien sowie das Präsidium und die Führung werden wohl das allermeiste davon selbst verfrühstücken. (…The president, nine vice-presidents, treasurer, and the officers of the three general committees make up the Bureau…).

Zurückkommend auf ihre Hauptaufgabe derzeit, (..our highest priority is to protect the inclusive and co-operative nature of the OSCE’s work, and to prevent the Ukraine crisis from escalating into a larger confrontation…) muss man konzedieren, dass sie weder ihre Aufgabe konkret kennen, noch vollziehen oder sogar aktiv betreiben. Es ist offensichtlich wichtiger, das Minsk-II Abkommen vor der UN nochmals als Friedensmission zu betonen und zu erklären, dass man weiter die Kooperation mit der UN und anderen Organisationen sucht (Rede Ivica Dacic vor dem Sicherheitsrat der UN). Der dokumentierte Abzug der schweren Waffen durch die sogenannten Separatisten wurde wiederholt nicht berichtet, weil man angeblich keine „Papiere“ darüber hatte, während der Nicht-Abzug der Ukraine-Armee erst gar nicht thematisiert wurde. Man überließ es Poroschenko nach 14 Tagen zu berichten, „.. dass es denkbar sei, dass auch die Separatisten einen Teil ihrer  Waffen abgezogen haben könnten..“

Soweit zur neutralen Arbeit der OSZE in der Ukraine. Dass es OSZE-Arbeit sein soll, sich in die inneren Politikangelegenheiten souveräner Staaten einzumischen ist mir neu, wird aber laufend gemacht. Wozu macht Frau Uta Zapf in Belarus innenpolitische Kampfstimmung für US- und EU-Sanktionen? Was hat ein Projekt-Koordinator in Usbekistan oder Georgien für die OSZE zu tun?  Wozu gibt es ein OSZE-Büro in Yerewan, Armenien? Und wozu ein Büro in Tadschikistan?  Der Verdacht drängt sich auf, dass überall dort, wo die USA eine EU-Zwangsmission plant, im Vorfeld bereits das Team der OSZE im Untergrund mobilisiert und den Staat destabilisiert. Die OSZE wäre also – wie die NGO’s eine Frontrunning Truppe der USA, um deren Hegemonial-Macht immer weiter auszudehnen. Der Lügenansatz der US-Friedensmissionen wirkt konkret also auch in der EU: dort wo die USA aktiv sind, gibt es Terror, also muss man als USA den Terror mit Drohnen, Söldnern, Sanktionen, Vertragswerken bekämpfen. Die OSZE wäre damit keine Friedensmission mehr, sondern im Gegenteil ein verlängerter Kriegsvorbereiter-Arm der USA. So wie der IWF, wie die UN, die WB und weitere Organisationen. Warum wir das in Europa oder der EU noch mitmachen, ist schleierhaft. Warum wir nicht endlich diese Kriegstreiber und Infiltratoren aus Europa rauswerfen, ist dringlich – oder wollen wir uns komplett freiwillig durch die USA und deren Geheim-Operations-Basen unterjochen lassen? Wenn wir richtige Politik zum Frieden in Europa machen wollen, müssen wir uns radikal und zu 100 Prozent endgültig von diesen Körperschaften und Infiltratoren verabschieden. Im Umkehrschluss hieße OSZE mal EZSO : Europäische Zentrale für sofortige Obstruktion!

http://www.contra-magazin.com/2015/03/osze-false-flag-organisation-usa/

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Sind die Siedler das Problem?

Wenn Sie fest davon überzeugt sind, dass die jüdischen Siedler das Hauptproblem im Nahen Osten sind, darf ich Sie kurz um eine Sache bitten? Können wir für einen kurzen Moment das Wort “jüdisch” streichen und mal über alle Siedler sprechen?

Die Gebiete Judäa und Samaria, die auch als Westbank bekannt sind, gehören zur Zeit zu keinem Nationalstaat. Einst gehörten sie zu Jordanien, dem Land, das sich zu über 80 Prozent auf palästinensichen Boden befindet und wo im Gegensatz zu Israel die Palästinser nicht die volle Staatsbürgerschaft besitzen. Davor wurde das Gebiet vom Völkerbund verwaltet. Davor gehörten Judäa und Samaria zum Osmanischen Reich, davor zum Römischen Reich und davor, wie das Wort “Judäa” schon vermuten lässt, zu einem Jüdischen Reich. Das jüdische Volk ist das älteste noch heute existierende Volk im Nahen Osten. Juden sind die Ureinwohner des Nahen Ostens! Wir können noch weiter in die Geschichte zurück gehen, aber das bringt alles nichts! Lassen Sie uns im Hier und Jetzt bleiben!

Heute gehören die Gebiete Judäa und Samaria zu keinem Staat. Dennoch siedeln dort Menschen, manche in Häuser, andere in Zelten. Es gibt in Judäa und Samaria die unterschiedlichsten Siedler: Araber, Juden, Israelis, Staatenlose. Sie alle siedeln dort, in dem Gebiet, das bis heute umstritten ist, weil kein Staatsgebilde darüber herrscht. Warum aber sind nur die jüdischen Siedler das Problem? Warum gelten die israelischen Siedler als Besatzer, die arabischen Siedler jedoch nicht? Es gibt ein Hauptproblem in der ganzen Debatte:

Als “illegal” werden nur die Siedler bezeichnet, die Juden sind! Das Problem, das viele Menschen mit diesen Siedlern haben, ist das Jüdischsein!

Die radikale Hamas erklärt in ihrer Gründungscharta, dass es erst dann Frieden geben kann, wenn der letzte Jude vernichtet wurde. Auch die Fatah ist von dieser Notwendigkeit überzeugt. Am Tag der 47-Jahr-Feier der Fatah bekräftigte Mufti Muhammad Hussein, der von Mahmud Abbas persönlich zum “geistigen Führer der palästinensischen Autonomie” ernannt wurde, die These, dass es Frieden nur bei der Vernichtung aller Juden geben könne. Wer jedoch glaubt und fordert, dass Juden verschwinden müssen, kann niemals Frieden mit Juden schließen. Wer brüllt “Juden raus aus meinem Land, meiner Stadt, meiner Nachbarschaft”, will keinen Frieden mit Juden, sondern einen Frieden von Juden. Es gibt nämlich zwei Formen des Friedens im Nahen Osten: Der eine Friede ist ein Friede mit Juden. Der andere Frieden ist ein Frieden von Juden.

Der Wunsch eines Friedens von Juden findet sich überall in der arabischen Welt. Als im Jahr 2005 der Gazastreifen der palästinensischen Verwaltung übergeben wurde, wurden alle Juden innerhalb weniger Tage aus dem Gazastreifen vertrieben. Am Morgen des 12. September verließen die letzten Juden das Gebiet über den Grenzübergang Kissufim. Der Abzug wurde von Arabern teils frenetisch mit Freudenschüssen und Autokorsos gefeiert. Die verlassenen Synagogen wurden in Brand gesteckt. Es kam zu einer wahren “Gazakristallnacht”. Gaza schloss einen Frieden von Juden, aber nicht mit Juden. Deshalb feuerte die Hamas in den folgenden Jahren auch unzählige Raketen auf Israel ab, in dem Willen, soviele Juden wie möglich zu töten. Ein Minister der Hamas brachte die eigene Politik 2010 mit diesen Worten auf den Punkt:

„Juden sind fremdartige Bakterien, sie sind Mikroben ohne Beispiel auf dieser Welt. Möge Gott das schmutzige Volk der Juden vernichten, denn sie haben keine Religion und kein Gewissen! Ich verurteile jeden, der glaubt, eine normale Beziehung mit Juden sei möglich, jeden, der sich mit Juden zusammensetzt, jeden, der glaubt, Juden seien Menschen! Juden sind keine Menschen, sie sind kein Volk. Sie haben keine Religion, kein Gewissen, keine moralischen Werte!“

Vor der Knessetwahl hat Netanjahu deutlich gemacht, dass er einen Frieden von Juden radikal auschließt. Er hat erklärt, dass es zwei Dinge gibt, die schlicht und ergreifend nicht verhandelbar sind, wenn man einen Frieden mit Israel schließen möchte.

Erstens: Die Existenz Israels muss anerkannt werden!

Zweitens: Ein neu zu gründender arabischer Staat darf nicht “judenrein” sein!

Kurz und klar: Die Vernichtung Israels und die Vertreibung von Juden stehen nicht zur Debatte! Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Ich würde auch nicht mit einem Menschen verhandeln, der es es nicht ausschließen möchte, mich oder meine Familie zu töten!

Es kann keine Zwei-Staaten-Lösung mit Parteien geben, die zur Vernichtung und Vertreibung von Juden auffordern! Da weder Fatah noch Hamas die Vernichtung und Vertreibung ausschließen, hat Netanjahu erklärt, dass es mit ihm keine Zwei-Staaten-Lösung gibt, es sei denn, es kommen Vertragspartner, die Juden nicht vernichten und vertreiben wollen.

Vor der Wahl haben sich viele Medien auf den Satzteil vor “es sei denn” gestürzt und erklärt: “Netanjahu schließt eigenen Palästinenserstaat aus”.

Nach der Wahl konzentrierten sich die selben Meldien auf den Satzteil danach und berichteten: “Netanjahu kekennt sich doch zur Zwei-Staaten-Lösung”.

Dabei gaben sich diese Medien ganz überrascht und taten so, als habe Netanjahu vor der Wahl etwas ganz anderes gesagt als hinterher. Netanjahus Haltung war immer klar:

“Alle, die die Schaffung eines Palästinenserstaates und die Rückgabe von Gebieten wollen, machen diese Gebiete anfällig für Angriffe des extremistischen Islam gegen den Staat Israel”, sagte Netanjahu einen Tag vor der Wahl. Dies sei “die Wahrheit, die sich in den vergangenen Jahren ergeben hat”. Wer dies ignoriere, “steckt den Kopf in den Sand”. Bei seinem Besuch in Berlin im Dezember 2012 sagte Netanjahu:

“Ich denke, es gibt in manchen Teilen Europas eine Bereitschaft, immer das schlechteste über Israel anzunehmen. Das ist seit vielen Generationen Teil unserer Geschichte in Europa. Die Leute glauben unfassbare Dinge über die Juden, und manche über den jüdischen Staat. Was ist denn unser großes Verbrechen? Wir bauen in den Gebieten, die in einem Friedensabkommen bei Israel verbleiben werden. Das ist das Land, in dem die Juden seit fast 4000 Jahren leben. Wir reden über Vororte, die zum Jerusalemer Stadtgebiet gehören. Hier wird keine Landkarte verändert oder irgendetwas präjudiziert. Es gibt da eine Überempfindlichkeit.”

Überall in Jerusalem dürfen Muslime siedeln. Sie sind kein Friedenshindernis! Juden jedoch, die siedeln und Häuser bauen, sind für viele ein Friedenshindernis! Warum eigentlich? Überall auf der Welt gibt es in diversen Ländern jüdische Siedlungen und Viertel. In Deutschland gibt es jüdisch, muslimisch und christlich geprägte Viertel. Nur wenige sehen in ihnen ein Friedenshindernis. Sie werden vielmehr als eine kulturelle Bereicherung verstanden und gelten als Unterstützung für ein friedliches Miteinander, da sie Vielfalt, Toleranz und Akzeptanz zu fördern vermögen. In Köln gibt es die überwiegend muslimisch geprägten Keupstraße und in Paris den Marais im dritten und vierten Arrondissement, eine überwiegend jüdisch geprägte Siedlung der Stadt. In Israel gibt es eine Menge muslimische Viertel und Siedlungen. Fast zwanzig Prozent aller Israelis sind Muslime. Für Israel sind muslimische Siedlungen innerhalb und außerhalb Israels kein Friedenshindernis! Für viele arabischen Extremisten und erschreckend vielen westlichen Beobachtern jedoch ist die pure Existenz von Juden schon ein Friedenshindernis.

Jüdische Siedlungen sind jedoch nur für den ein Friedenshindernis, der einen Frieden von Juden wünscht. Für einen Frieden mit Juden sind jüdische Siedlungen ein Garant für die Möglichkeit eines Friedens! Netanjahu ist nur ein Friedenshindernis für jene, die einen Frieden von Juden wünschen. Für einen Frieden mit Juden bleibt seine Hand weit ausgestreckt, schließlich ist er der Ministerpräsident des Landes, das sich diese Worte in die Unabhängigkeitserklärung geschrieben hat:

„Wir bieten allen unseren Nachbarstaaten und ihren Völkern die Hand zum Frieden und guter Nachbarschaft und rufen zur Zusammenarbeit und gegenseitiger Hilfe mit dem selbstständigen jüdischen Volk in seiner Heimat auf. Der Staat Israel ist bereit, seinen Beitrag bei gemeinsamen Bemühungen um den Fortschritt des gesamten Nahen Ostens zu leisten.“

Warum also sind nur die jüdischen Siedler illegal, nicht aber die arabischen Siedler? Ganz einfach: Weil die jüdischen Siedler im Zweifel eher zu Israel stehen und für die Werte, für die Israel steht: Demokratie, Pluralismus, Fortschritt, Liberalismus und Gleichberechtigung. Jede Partei jedoch, die ausserhalb Israels im Nahen Osten regiert, ist autoritär und unterdrückend. Für sie ist jeder Jude eine Gefahr und jeder Israeli illegal. Aus der Sicht dieser Antidemokraten macht es Sinn, dass Siedler in Samaria und Judäa illegal sind, wenn sie Juden sind. Warum aber folgen auch so viele Menschen in demokratischen Ländern dieser “Logik”?

Ich werde es nie verstehen!

http://tapferimnirgendwo.com/2015/03/21/sind-die-siedler-das-problem/#like-20858

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Mangelnde Sachkenntnis und Primitivität des Denkens sind vermutlich wichtige Ursachen für das Versagen der sogenannten Qualitätsmedien


Ein Leser der NachDenkSeiten machte uns auf eine Serie von sonderbaren und hochmanipulativen Beiträgen des WDR aufmerksam. Ein Beispiel von mehreren: Heute früh im Morgenecho kam der CDU Europa-Abgeordnete Elmar Brok zu Wort, unwidersprochen mit dieser Aussage: “Eine wirkliche Perspektive für Griechenland [ist es nur], wenn sie die Reformmaßnahmen machen, die sie wieder wettbewerbsfähig machen, damit sie ein normales westliches Lebensniveau für dieses Land wiederherstellen können.“ Hier wird wie bei einigen 1000 anderen Medienereignissen der Wirkungszusammenhang von Reformen der neokonservativen Art mit wirtschaftlichem Erfolg propagiert. Der angebliche Zusammenhang wird wie eine Blackbox in die Argumentationsketten eingebaut. Und die Medien widersprechen nicht, obwohl es viele Gründe gibt, diesen Wirkungszusammenhang infrage zu stellen. Auf das gleiche Phänomen des Nichtwissens oder Nicht-wissen-wollens und zugleich einer primitiven weil undifferenzierten und monokausalen Betrachtung von Wirkungszusammenhängen treffen wir bei anderen Sachfragen. Albrecht Müller.

Zum Beispiel beim Thema Sparen

Nur ganz selten hinterfragt wird in der öffentlichen Debatte behauptet, man könne als Volkswirtschaft sparen, wenn die Regierung sparen will. Die Sparabsicht wird als ausreichend betrachtet. Was die meisten Journalisten und viele Politiker offenbar immer noch nicht wissen: Im einzelwirtschaftlichen Bereich, als Familie und als Unternehmen, kann man in der Tat effektiv sparen, wenn man sparen will (und das nötige Einkommen hat). Auf eine Volkswirtschaft bezogen sieht aber alles ganz anders aus. Wenn in einer wirtschaftlich kritischen Situation der Finanzminister und die Regierung weiter zu sparen versuchen, dann verschärfen sie in der Regel die Krise und sparen am Ende weniger als beabsichtigt und möglich gewesen wäre, wenn die Wirtschaft in Gang gekommen wäre. NachDenkSeiten-Lesern/innen muss man in der Regel diese Zusammenhänge nicht erläutern. Aber bei Journalisten und vielen Politikern ist dieser Denkfehler fest verankert. Das mag im übrigen damit zusammenhängen, dass die falsche Denkfigur so populär ist und nur wenige den Mut haben, gegen den Stachel zu löcken.

Ein weiteres gutes Beispiel ist die Debatte um die Altersvorsorge und die demographische Entwicklung.

Gestern in den Hinweisen war ich auf einen Beitrag von Spiegel Online eingegangen, wo die Angst vor der angeblich problematischen Gestalt der Alterspyramide „mit Händen“ zu greifen war. Das primitive Denken zeigt sich in einem einzigen in der Demographiedebatte immer wiederkehrenden Satz: „Immer weniger Junge müssen für immer mehr Alte sorgen“. In der Sprache von Spiegel Online: Die Pyramide wird zur Urne.

Dass die Produktivität, dass die Erwerbsquote und vieles mehr eine wichtige Rolle spielen und beachtet werden sollten, wenn man über Altersaufbau und Vorsorge fürs Alter ein Urteil fällen will, hat in das Denken der meisten Journalisten und Politiker keinen Eingang gefunden. Mangelnde Sachkenntnis und monokausale Denkfiguren reichen zum Fehlurteil.

Man muss also zur Analyse dieser Vorgänge nicht unbedingt auf dahintersteckende wirtschaftliche Interessen und auf politische Korruption verweisen – man muss nicht, aber man kann, weil tatsächlich gerade bei diesem Thema die Interessen der Banken und der Versicherungen und ihre Lobby- und Propagandaarbeit eine große Rolle spielen.

Ein weiteres Beispiel: Die Bewunderung von Export und von Freihandel.

Auch die folgende Einsicht ist den meisten NachDenkSeiten-Leserinnen und Lesern geläufig: Wir leben nicht vom Exportüberschüssen, mit Exportüberschüssen werden Forderungen gegenüber anderen Volkswirtschaften erworben. Was daraus wird, ist völlig offen. – Die allgemein verbreitete und bei der Diskussion um TTIP massiv eingeführte These, dass mit einem Anstieg des Welthandels wachsender Wohlstand verbunden sei, erscheint bei differenziertem Nachdenken nicht als schlüssig. Nur wenn mit einem erweiterten Welthandel auch dafür gesorgt wird, dass alle anfallenden volkswirtschaftlichen Kosten der Produktion eines Exportgutes auch wirklich angelastet werden, – auch die sogenannten externen Kosten, die Umwelt- und Gesundheitsbelastung durch den Transport mit LKWs, oder auch die Kosten der militärischen Sicherung der Weltmeere – , nur dann könnte man von einem Wohlstandszuwachs sprechen. Aber diese Berechnungen werden gar nicht angestellt. Es wird die primitive Formel eingestellt: Freihandel ist gut, Ausbau des Welthandels nützt allen.

Die Primitivität des Denkens hat in diesem konkreten Fall damit zu tun, dass die meisten Politiker, die meisten Journalisten und sogar ein beachtlicher Teil der Wissenschaftler nicht gelernt haben, in realen Größen, in real terms, zu denken. Sie sehen: in Geldgrößen gerechnet wächst der Betrag der ausgetauschten Güter. Was dahinter an Ressourcenverbrauch steckt, auch an natürlichen Ressourcen, interessiert nicht.

Nicht sachverständig und sogar primitiv – das ist das Markenzeichen der Bewertung und Handlungsempfehlungen hier wie bei anderen hochaktuellen Problemen.

Zum Schluss eine Bitte an jene NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser, die schon länger die NachDenkSeiten verfolgen. Für viele von Ihnen werden meine Anmerkungen nicht neu sein. Es gibt aber viele neue Leserinnen und Leser. Deshalb sind manchmal Wiederholungen der Argumente notwendig.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=25677

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Konzern- bzw. Staatsmedien und Politiker von schwarz bis grün, von NATO bis UNO führen die Völker hinter die Fichte. Dort holen wir die Menschen wieder ab. Gebt diese Informationen hier weiter. Es gibt kein Copyright für die Wahrheit.

Hinter der Fichte, Donnerstag, 2. April 2015, hinter-der-fichte.blogspot.de

ZDF-Kleber/Eigendorf: Asow-Todesschwadronen „sorgen für Ruhe“

Die aktuellen Narrative der Konzern- und Staatsmedien

Lassen wir uns von den privaten und staatlichen Manipulationsmedien nicht täuschen. Die Hetze gegen Russland und die Unterstützung des verfassungswidrigen Putsches in der Ukraine nehmen weiter zu. In vorderster Frontlinie das ZDF mit den aktuellen gefährlichen Lügen: 1. Ukrainische Faschisten sind keine Faschisten, sondern sorgen für Ordnung und Sicherheit. 2. Russland (!) ist schuld, dass die Morde vom Maidan nicht aufgeklärt werden. Der US-Atlantiker und Faschismus-Leugner Kleber bietet dafür schon wieder Geschichtsfälscher und US-Marionette Jazenjuk zur Nachrichten Prime Time auf – mit kruden faschistischen Thesen. Jazenjuk, der laut Putschisten-PR-Mann Kleber, „mit einem Linienflug in der Holzklasse kam.“ Der Arme! Als die Griechen im Linienflieger kamen, hat man sich darüber lustig gemacht.

Claus‘ und Karin’s „Neue Helden“

Wo Kleber sudelt, da ist Karin Eigendorf nicht weit. Und so kündigt er auch flugs einen Eigendorf-Film aus Dnipropetrowsk an, wo „Russland und die Separatisten keine Chance hatten“. Kleber: „Ein Oligarch finanziert dort seine eigene Armee. Zweifelhaft für einen demokratischen Staat, das sorgt aber wenigstens für Ruhe.“ So wie Bandera oder Pinochet?! Die faschistischen Bataillone des Mafiosi Kolomoiskij sind für Kleber ZWEIFEL-haft. Kleber vergisst zudem zu erwähnen, dass Asow und Kumpane nicht nur von Kolomoiskij kommandiert werden, sondern wie der ukrainische Botschafter im deutschen TV verkündete, diese unter Befehl der Kiewer „Regierung“ stehen.

 
„Neue Helden“ in Mariupol 2015

Jetzt kommt Eigendorf mit der eben von Kleber gehörten Fascho-Law-and-Order-These ins Spiel und bestätigt damit, dass es eine Einheitslinie im ZDF ist: „Der hemdsärmelige Geschäftsmann (Kolomoiskij, HB) und sein Team bildete eigene Kampftruppen, mit denen sie für Ordnung und Sicherheit sorgten.“ Schon von Atai kennen wir das, die die massenhaften Bandenmorde der staatlich kommandierten Hakenkreuzträger als „unkonventionell“ entschuldigte. Das muß man erst mal begreifen: Eigendorf nennt am 1. April 2015 Vergewaltigungen, systematische Folter, Verschleppung und Morde, Verbot putschistenkritischer Medien, ja sogar das Verbot von „euronews“ etc. „Ordnung und Sicherheit“. Die Gräueltaten der Asow-Truppen sind evident. Das ZDF selbst zeigte sie mit SS-Runen, Hakenkreuz und Wolfsangel – kritiklos präsentiert von Frau Eigendorf!

Neiiiiin, das sind keine Frauenschänder und Kindermörder! Für Eigendorf sind „Die Kämpfer der freiwilligen Milizen sind die neuen Helden“.

Morde als „Ordnung und Sicherheit“. Wenn das keine Lüge ist, was dann?! Eigendorfs Propaganda-Stück feat. Kleber kann man zusammenfassen mit „gegoebbelst“.

Kleber und die Maidanlüge

Doch es kommt noch ekliger als 5-Mrd.-Nulands Jazenjuk im Bild auftaucht. Ein Interview soll das sein. Kleber gibt Jazenjuk die Stichworte zur Rechtfertigung des Regimes vor, verkleidet als „Kritik“. Kostprobe: „Der Europarat wirft der Ukraine vor, die Ermittlungen zu den Morden auf dem Maidan zu boykottieren.“ Jazenjuk windet sich und schwafelt daraufhin von der Krim. Das ist denn doch zu primitiv und durchschaubar, Kleber muss nachhelfen. (Übrigens fiel mir mein von Putin bezahlter Krimsekt aus der Hand als ich Jazenjuk höre: „Wir sind ständig am DEESKALIEREN.“ Wie abgebrüht muss Kleber sein, sich das mit ernster Miene anzuhören?)

Klebers peinliches Stichwortgeben für den Putschistenhäuptling und Eigendorfs Lobhudlei für Mordbanditen im Video

Daraufhin behauptet Jazenjuk, man könne nur ermitteln, wenn Janukowitsch und andere von Russland an die Ukraine ausgeliefert würden, denn „das Massaker wurde vom früheren Regime begangen.“ Kleber reagiert nicht, wo selbst ein frischgebackener Polizeischüler sich die Frage stellt, wieso Jazenjuk das weiß, wenn doch nicht ermittelt werden kann? Reagieren muss Kleber ja auch nicht, die antirussische These ist verkündet und die Schuld von der hauptverdächtigen US-Jazenjuk-Riege abgelenkt.

Die logische Frage eines Journalisten (Kleber ist keiner, sondern Jurist) wäre doch, wieso die Täter nicht (auch) auf der Putschistenseite gesucht werden.

Immerhin ist bewiesen, dass Parubij (erst Maidan-Kommandant, dann oberster Führer des Repressionsapparates der Verbrecher und heute Parlamentsvize) die Ausschaltung der Sniper durch Janukowitschs SEK verhinderte. Die Scharfschützen operierten, wie selbst die BBC herausfand, aus dem Bereich, der von den Putschisten kontrolliert wurde. Ich habe hier im Blog (z. B. hier) ausreichend darüber berichtet.

Vergessen wir auch nicht die zahlreichen Massaker und Morde, verübt von den Putschisten im ganzen Land, so wie das Odessa Massaker, deren Aufklärung das Jazenjuk/Poroschenko-Regime verhindert. Schuld an den Toten von Odessa ist jetzt offiziell – der Wind.

Liebe Leser, danke für die vielen Zuschriften. Ich war der Meinung zur dümmlichen Propaganda der NATO-Medien sei alles gesagt, doch die rotzfreche Arroganz der Front-Leute wie Kleber dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Die Manipulationsmedien lügen das Volk offen und schamlos an. Und sei auch zehntausende Male bewiesen wie sie lügen, manipulieren, blenden, verführen: Solange sie gegen andere Völker hetzen, Banditen schönreden und Kriegsverbrechen vertuschen, solange werden wir ihre Taten dokumentieren. Hinter der Fichte wird es wieder lebendig. Versprochen.

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Hinter der Fichte gibt meine Meinung wieder. Es ist kein Diskussionsforum. Dein Forum sind Deine Mitmenschen. Rede mit Ihnen. Wenn Du sie nicht informierst macht es niemand. Sie haben diese Schäubles, Merkels, Gaucks, Steinmeiers und -brücks nicht verdient. Verändern fängt im Kopf an. Kontakt, Meinungen, Material: hartmut.beyerl@gmail.com

http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2015/04/zdf-klebereigendorf-asow.html

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Kiew blockiert 10’000 Webseiten und Zeitung
Freitag, 10. April 2015, Hinter der Fichte

Der „Sluschba bespeky Ukrajiny“ (SBU), oder der Inlandsgeheimdienst der Ukraine, hat laut Vesti, der unabhängigen Zeitung in Kiew, 10’000 Webseiten blockiert. Die mutigen Journalisten der Zeitung berichteten am 9. April, „der Geheimdienst hat die Server beschlagnahmt“ auf denen die Webseiten gehostet wurden, und ein SBU-Offizieller teilte der Zeitung mit, „wir haben die Entscheidung des Gerichts ausgeführt und Geräte konfisziert.“ In einem anderen Bericht vom gleichen Tag meldet Vesti, ihre Printausgabe vom Donnerstag wurde von rechtsradikalen Schlägern aus Lieferwagen und Zeitungskioske entfernt.

Bereits am 11. September 2014 beschlagnahmte der ukrainische
Inlandsgeheimdienst (SBU) Computer der Zeitung Vesti in Kiew.

Am Donnerstag den 9. März wurden die Lieferwagen, welche die Zeitung ‚Vesti‘ zu den Zeitungsautomaten in ganz Kiew bringen und verteilen, angegriffen. Die Angriffe fanden rund um die Metrostationen ‚Held von Dnepr‘ und ‚Vasylkivska’ statt. In beiden Fällen war der Ablauf gleich: Die Zeitungsautomaten wurden von zwei Autos blockiert, aus denen unbekannte Personen, die Abzeichen des Rechten Sektors trugen, ausstiegen und die Zeitungen illegal an sich nahmen. Bei der Metrostation ‘Vasylkivska’ wurde der Fahrer zusammengeschlagen und die Angreifer drohten damit, sein Fahrzeug anzuzünden.

Offensichtlich will das Nazi-Regime in Kiew die Meinungs- und Pressefreiheit massiv einschränken, in dem sie Webseiten und Zeitungen blockiert. Dazu werden die SBU und rechte Schergen benutzt. Kennen wir aus der Geschichte. Nach der Machtübernahme der Nazis 1933 in Deutschland hat auch die Gestapo und die SA jede Opposition und Meinungsäusserung brutal niedergeschlagen. Das gleiche passiert jetzt in der Ukraine.

Der Chef der SBU, Valentyn Nalyvaychenko, der jetzt die 10’000 Webseiten geschlossen hat, sagte eine Woche vorher folgendes:

Die SBU muss nichts neues erfinden. Es ist nur notwendig, auf den Traditionen und der Vorgehensweise der OUN-UPA in den 1930 bis 1950 Jahren aufzubauen (OUN – Organisation Ukrainischer Nationalisten, UPA – Ukrainische Aufständische Armee). Sie haben gegen den Aggressor (Russland) während der temporären Okkupation des Territoriums (eine ‚temporäre‘ Periode die 350 Jahre lang war) gekämpft, hatten eine patriotische Ausbildung und militärische Spionageabwehr, sich auf die friedliche ukrainische Bevölkerung verlassen, mit beispielloser Unterstützung.

Nalyvaychenko lügt selbstverständlich über die „temporäre Besetzung“ der Ukraine durch Russland und wie „friedlich“ die Herrschaft der ukrainischen und deutschen Nazis während des II. Weltkriegs von 1940 bis 1944 war. Das Ausrottungsprogramm wurde von beiden konsequent in der Ukraine durchgeführt, einschliesslich das Massaker von Babyn Jar, bei dem 1941 über 33’000 Juden ermordet wurden. Aber die Neo-Nazis von heute, welche sich auf diese Tradition berufen, werden von Merkel und Obama unterstützt.

Das folgende Video zeigt die Nazis des Rechten Sektors, wie sie auf dem Euromaidan vorgegangen sind und auf welche „Tradition“ sie sich berufen. Das sind die „friedlichen Demonstranten“, welche das Merkel-Regime und das Obama-Regime verteidigt und unterstützt hat:

Interessant ist, dass die Juden im aktuellen Regime, wie Jazenjuk und Poroschenko, keine Scheu haben mit den heutigen Nazis zu kooperieren. Der gemeinsame Nenner ist der Russlandhass, die Ausmerzung von allem russischen in der Ukraine, was Rassismus in kriminellster Form darstellt. (noch interessanter ist, daß der Autor dieses Artikels antisemitische Behauptung aufstellt, denn Juden sind Jazenjuk und Poroschenko wohl nur nach den Bestimmungen der nazonalsozialistischen Nürnberger Gesetze. Man kann jedoch kaum einen ansonsten vernünftigen Text eines deutschen Linken lesen, ohne daß er solchen antisemitischen Dreck einstreut. Anm. JSB)

Im folgenden Video sieht man ukrainische Soldaten, die ein Dorf in Slawjansk mit Kanonen beschiessen und dazu lachend sagen, sie wollen es in ein „Krematorium“ verwandeln:

Es ist durchaus möglich, dass der Gründer des Rechten Sektors, Dmitriy Yarosh, der den gewaltsamen Putsch von Februar 2014 in Kiew befehligte und auch das Massaker vom 2. Mai 2014 in Odessa zu verantworten hat, bei dem 120 Menschen bestialisch ermordet wurden, einen zweiten Umsturz bald durchführt. Er ist jetzt schon die mächtigste Person im Regime, und dann werden die Marionetten des Westens, Jazenjuk und Poroschenko, von ihm wegen „Versagen an der Ostfront“ weggefegt.

Was auch noch ungeheuerlich ist, ausgerechnet für den 20. April (Hitlers Geburtstag) hat Washington angekündigt, werden US-Militärberater mit der Ausbildung von ukrainischen Soldaten beginnen. Sie sollen in ihrer Kampfmethode gegen die Separatisten in der Ostukraine gestärkt werden. An dem Training auf dem westukrainischen Stützpunkt Jaworiw sollen auch Einheiten des Nazi-Bataillons Asow teilnehmen. Siehe „derStandard.at

Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit durch das Regime, Nazi-Schergen die gegen Andersdenkende wüten, Rassismus gegen alles „nicht ukrainische“, Krieg gegen die eigene Bevölkerung im Osten, ist alles für den Westen völlig in Ordnung … aber Putin ist der Aggressor und der Böse.

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Mattscheibe-Verbot für Wladimir Putin: Die Ukraine verbietet Filme mit positivem Bild russischer Staatsorgane. Russland ist wegen der Kulturpolitik des Nachbarn entsetzt.

Kiew – Mit einem kulturpolitisch umstrittenen Gesetz hat die Ukraine alle Filme mit positiver Darstellung russischer und sowjetischer Staatsorgane verboten. Betroffen sind unabhängig vom Herkunftsland alle Streifen, die nach dem 1. August 1991 produziert wurden, heißt es in dem von Präsident Petro Poroschenko unterzeichneten Dokument.

Das am Donnerstag vom Parlament in Kiew veröffentlichte Gesetz ist eine Reaktion auf den Krieg in der Ostukraine und auf die international kritisierte Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland vor einem Jahr. Russland wird in dem Gesetz nicht namentlich genannt, sondern nur als „Okkupant“ und „Aggressor“ bezeichnet.

Wer ein „positives Bild von Angestellten des Aggressorstaates“ zeichnet, muss demnach mit einer Geldstrafe rechnen. Bisher prägen russische Filme und Serien ukrainische TV-Programme. Kritiker werfen der von der EU und den USA unterstützten Regierung in Kiew „Zensur“ vor. Russische Kulturpolitiker warnten, dass dieses Verbot die ukrainische Gesellschaft noch tiefer spalten werde.

Die Führung in Moskau kritisiert einen zunehmenden „Russenhass“ in dem Nachbarland. Zuvor hatte die prowestliche Führung dort auch russisches Fernsehen verboten. Zudem sind mehr als ein Dutzend russischer Künstler, die das Vorgehen des Kreml im Ukraine-Konflikt rechtfertigen, mit Einreiseverboten belegt. Das Kulturministerium in Kiew arbeitet an einem System, nach dem künftig auch Bücher in russischer Sprache für den ukrainischen Markt lizenziert werden sollen.

Kontrolliert werden soll das Filmverbot Medien zufolge von der Staatlichen Agentur für Kinofragen und dem Nationalen Rat für Radio und Fernsehen in der Ukraine. Betroffen sind demnach auch Hollywood-Filme, wenn sie Russen als Mitarbeiter des Staats in gutem Licht zeigen. Der Autor des Gesetzes ist der TV-Unternehmer Nikolai Knjaschizki. Er empfiehlt den ukrainischen Fernsehanstalten angesichts der Dominanz russischer Produktionen, nun selbst mehr eigene Filme zu drehen.

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.zensur-in-der-ukraine-parlament-verbietet-prorussische-filme.935caa92-6bb0-43d5-a6e4-342c08880a04.html

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hinter-der-fichte.blogspot.de Mittwoch, 8. April 2015

Poroschenkos Kriegsrecht Nr. 2541: Zensur, Arbeitsdienst, Lager…

Am 3. April hat Poroschenko sein Gesetz Nr. 2541 über die Bedingungen des Kriegsrechtes in die von den Putschisten beherrschte Oberste Rada in Kiew eingebracht. 

Dieses widerrechtliche, verfassungswidrige „Parlament“ von NATO’s Ganden wird es durchwinken, einschließlich der Lager für Russen.

Die wichtigsten Maßnahmen

  • Verstärkter Schutz wichtiger Objekte der nationalen Wirtschaft. Daß „Schutz“ hier Kontrolle und Besetzung bedeutet, geht aus dem Kontext hervor,
  • Einführung der Arbeitsdienstpflicht für Nichtbehinderte
  • Enteignung von privaten oder kommunalen Eigentum für die Bedürfnisse des Staates unter Kriegsrecht und Einsatz für die Verteidigung,
  • Verbot von friedlichen (!) Versammlungen, Kundgebungen, Märsche und Demonstrationen und anderen Veranstaltungen
  • Geradezu grotesk diesen Punkt ausgerechnet von Putschisten, Maidan- und Odessa-Mördern zu lesen: Verbot von Parteien und gesellschaftlichen Organisationen, die auf „Beseitigung der Unabhängigkeit der Ukraine, der Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung mit Gewalt ausgerichtet ist oder gegen die Souveränität und territoriale Integrität des Staates verletzen, die Sicherheit untergraben, Propaganda für den Krieg, Gewalt, Anstiftung zu ethnischen, rassischen oder religiösen Hass, Angriffe auf die Menschenrechte und Grundfreiheiten, der öffentlichen Gesundheit;
  • Die umfassende Zensur, die sich sogar im Verbot in- und ausländischer Sender – wie russischer oder sogar „euronews“ manifestierte – und für die sogar eigens ein Zensurministerium gegründet wurde, heißt jetzt: Regulierung der Telekommunikationsunternehmen, Druckereien, Verlage, Rundfunk und Fernsehen, Theatern und anderen Unternehmen, Organisationen und Institutionen der Kultur und der Medien, aber auch der Einsatz von lokalen Radiosendern, Fernsehzentren und Druckereien für militärische Zwecke und Arbeit unter den Truppen und der Bevölkerung; Verbot des Empfanges bestimmter Stationen und Weitergabe von Informationen über das Netz;
  • Ausgangssperre (Verbot Aufenthalt in einem bestimmten Tageszeit auf den Straßen und in anderen öffentlichen Orten ohne spezielle Genehmigungen und Bescheinigungen),
  • Beschränkung von Ein- und Ausreise, die Freizügigkeit von Bürgern, Ausländern, Staatenlosen und des Fahrzeugverkehrs
  • Verbot oder Beschränkung des Aufenthalts- oder Wohnortes der Bürger,
  • Durchsuchung/Kontrolle der Dokumente der Bürger, und deren Sachen, Fahrzeuge, Gepäck und Fracht, und Häuser,
  • Sonderregelung für Herstellung und Verkauf bestimmter Medikamente/Suchtstoffe
  • Beschlagnahme der Schusswaffen und Munition von Bürgern und Institutionen/Organisationen, militärischer Ausrüstung, Sprengstoffe, radioaktive und chemischer Stoffe und Materialien und Gifte,
  • Verbot, den Wohnort ohne die Erlaubnis des Militärs oder des Geheimdienstes zu wechseln, wenn  man für den Dienst in Militär oder Geheimdienst gelistet ist,
  • Beschlagnahme von privatem Wohnraum für Unterbringung von Angehörigen von Militär, Polizei, Einheiten, Dienststellen und Einrichtungen;
  • verschiedene Versorgungs- und Evakuierungsmaßnahmen und Ermächtigungen
  • Absetzung der Leiter von Unternehmen/Institutionen wegen „mangelhafter Pflichterfüllung“
  • zusätzliche Maßnahmen zum Schutz von Staatsgeheimnissen
  • Einrichtung von Internierungslagern für Bürger von Ländern die eine „Aggression gegen die Ukraine“ androhen oder ausführen.

Ja, Sie haben richtig gelesen, Oligarchen- und Faschistenfreunde! Da im Sprachgebrauch der Kiewer Putschisten nur Russland „Aggressor“ ist, zielt dieses Kriegsrecht buchstäblich auf die Internierung der russischen Bevölkerung der Ukraine ab. Genau das hatten wir am 14. 6. 2014 geschrieben:

„Kriegsminister Koval will Konzentrationslager für die Bevölkerung des Südostens einrichten, die er „Filtrations-Lager“ nennt. Das von niemandem autorisierte Rumpf-Parlament der Putschisten hatte den Generaloberst der Grenztruppen, Michal Koval, zum Verteidigungsminister ernannt. Hinsichtlich seiner Treue zu den NS-Idealen lässt er alle anderen blass erscheinen. Nach Poroschenkos Wahl stellte er die Pläne der Junta vor. Seinen Worten nach sollen alle jungen Menschen der Republiken von Donezk und Lugansk, einschließlich Frauen, in Internierungslager in verschiedenen Regionen der Ukraine verschleppt werden. Das ist keine russische Propaganda, das sind seine eigenen Worte.“

Die Putschisten-Freunde, Faschismus-Leugner und Maidan-Strippenzieher von Nazi-Brok-schwarz bis Harms-grün haben die ganze Zeit von „europäischen Werten und Demokratie“ in der Ukraine der Radikalen und Mafiosi geschwafelt.
So sehen sie also konkret aus.

Mehr hier:
http://112.ua/politika/poroshenko-vnes-v-radu-zakonoproekt-o-pravovom-statuse-rezhima-voennogo-polozheniya-215088.html

http://www.octpib.info/News.aspx?idNews=18976

Update: Das Gesetz wurde gestern in erster Lesung mit 226 von 258 Stimmen wie erwartet durchgewunken. Die zweite Lesung ist reine Formsache.

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Die Halbwertzeit der Wahrheit
Erinnerung an den Georgisch-Russischen Krieg 2008 –Von ANDREAS VON WESTPHALEN, 12. April 2015 – Am Beispiel des Russisch-Georgischen Kr