Wie Angela Steuern erhöht, ohne Steuern zu erhöhen

Von Manfred Haferburg

 

Allen Dingen hat der liebe Gott Obergrenzen gesetzt, nur nicht der Dreistigkeit von Tölpeln und Einfallspinseln auf der Kommandobrücke des Narrenschiffes Deutschland. Derzeit sind es so um die 4000 Flüchtlinge (oder wahlweise Migranten, Schutzsuchende, Hilfsbedürftige, Menschen, Ankommende, Akademiker, Ingenieure und Ärzte…), die derzeit täglich nach Deutschland kommen. Das sind die, die registriert werden. Dazu kommt eine unbekannte Dunkelziffer an Nichtregistrierten.

Das wären dann in den 365 Tagen des Jahres 2016 1.46 Millionen, ohne Nichtregistrierte. Wenn die Bundesregierung „spürbar reduziert“, sind’s vielleicht noch eine Million. Keine Obergrenze und kein Kommentar von meiner Seite. Dazu wurde schon alles gesagt, und zwar von allen.

Nur über die Kosten spricht kaum einer. Gibt es eine Obergrenze der Kosten?

Es gibt eine Obergrenze für Feinstaub. Der ist in deutschen Städten furchteinflößend gesundheitsschädlich. Was hat nun der Feinstaub mit den Flüchtlingen zu tun?

Wie Sie schon dunkel ahnen, es geht ums Geld.

Angela Merkel hat versprochen, dass es wegen der Flüchtlingskrise keine Steuererhöhungen geben wird, so in der Art: „Niemand hat die Absicht, Steuern zu erhöhen“. Die Experten nennen Kosten zwischen 20 und 50 Milliarden. Irgendwo muss das ja herkommen. Der Staat kann nur ausgeben, was er dem Steuerzahler vorher abgeknöpft hat.

Politik und Medien haben begonnen, eine der Steuererhöhungsfronten sturmreif zu schießen.  „Die Autoindustrie hängt wie ein Junkie am Dieseltropf. Die Obergrenze der Feinstaubbelastung erreicht in den Ballungszentren den doppelten zulässigen Wert. Dieselfahrzeuge sind umweltschädlich. Sie erzeugen Krebs“ Und jetzt kommt’s: „Diesel wird zu Unrecht subventioniert“.
Lieber Leser, merken Sie was? Die „ungerechtfertigten Subventionen“ für den bösen Diesel sollen wegfallen.

Die „Subvention“ besteht in einer niedrigeren Steuerbelastung des Dieselkraftstoffes. Also, man bekommt kein Geld, wenn man Diesel kauft, sondern zahlt nur ein bisschen weniger Steuern, als wenn man Benzin kauft. Der Steueranteil beim Benzin beträgt ca. 50% des Preises plus 16% Mehrwertsteuer. Beim Diesel sind es ca. 40% Steuer plus 15% Mehrwertsteuer.
Wenn diese „Subvention“ wegfällt, dann bezahlt der Kunde auf Diesel künftig höhere Steuern, so um 20 Cent pro Liter. Das ist, Gott bewahre, doch keine Steuererhöhung. Nein, es zeigt nur, wie man ohne die Steuern zu erhöhen die Steuern erhöhen kann. Das hat doch beim EEG schon so gut geklappt.

Der Diesel-Trick bringt dem Fiskus 10 Milliarden Euro im Jahr ein. Damit sind schon ein paar Zusatzkosten für Flüchtlinge gedeckt. Und Herr Schäuble hat sich ja 6 Milliarden vom Munde abgespart, die gehen auch dahin.

Und jetzt wissen wir auch, was neben der Dreistigkeit der Politiker und der Anzahl der Flüchtlinge noch keine Obergrenzen kennt – die Steuerbelastung des deutschen Michels.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/was_hat_der_feinstaub_mit_den_fluechtlingen_zu_tun

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