Migration als Kriegswaffe

http://www.youtube.com/watch?v=PrX_oYKlrYY

 

http://www.youtube.com/watch?v=CxUrP6kCVqA

 

https://alexandrabader.wordpress.com/

 

Wolfgang Effenberger: Vorboten einer westlichen Götterdämmerung?

9. Januar 2016 Politik Adam Andruszkiewicz, Angela Merkel, Anne Wizorek, Flüchtlinge, Frauen, Frauenrechte, George Soros, Heiko Maas, Köln, Migration, Migration als Waffe, NATO, Rassismus, Russland, sexuelle Übergriffe, Syriern, TRADOC, US-Streitkräfte, USA, Vera Lengsfeld, Wolfgang Effenberger

Wolfgang Effenberger ist Buchautor (“Wiederkehr der Hasardeure” mit Willy Wimmer), Historiker und ehemaliger Berufssoldat. Für ihn ergibt sich ein klares Bild aus sexueller Gewalt gegen Frauen in Köln und anderen Städten, Erfahrungen im “arabischen Frühling”, Vertuschungs- und Beschwichtigungsversuchen von Mainstreammedien und PolitikerInnen:

Auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz kam es in der Silvesternacht zu einer spontanen Versammlung von 500 bis 1000 jungen Männern,  die nach ersten Aussagen der Kölner Polizeiführung “dem Aussehen nach aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum” stammten. Dem widersprachen die vor Ort eingesetzten Polizisten. Die Personenkontrollen hätten ergeben, dass  es sich nur bei einer kleinen Minderheit um Nordafrikaner handele, beim Großteil der Kontrollierten um Syrer. (1) Frauen wurden in der Silvesternacht sexuell belästigt und ausgeraubt – über hundert Anzeigen liegen vor. Bundes-Justizminister Heiko Maas sprach am 5. Januar von “abscheulichen Übergriffen” und einer “völlig neuen Dimension organisierter Kriminalität” (2).

Am 6. Januar 2016 gab die ehemalige Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld  einen  unerschrockenen Kommentar ab, in dem sie darauf verweist, dass es ganze fünf Tage dauerte und des geballten Drucks der sozialen Medien bedurfte, bis sich einige wenige “Qualitätsmedien” am 5. Januar 2016 entschlossen, über die ungeheuerlichen Vorgänge von Köln, Hamburg und Stuttgart überhaupt zu berichten. Dann aber brach die Medienflut los. Auf einmal entrüsteten sich Viele, die vorher Warnungen als fremdenfeindlich abgetan hatten. Den dreistesten Kommentar fand Lengsfeld  im “Flensburger Tageblatt”. Da war  zu lesen: “Es wird Zeit, dass Deutschlands Männer und Frauen endlich aufstehen und sagen: So nicht.” “Wer bisher genau das getan hat”, so Vera Lengsfeld, “wurde als Rechtspopulist, Ausländerfeind, Hetzer oder gar Nazi gebrandmarkt. Nicht nur von der Antifa, sondern auch von den Medien”. (3)

Am 6. Januar schafften es die Vorfälle von Köln sogar in die Hauptnachrichten des TV-Senders Rai, der von einem „Silvester-Albtraum“ sprach. Am 7. schrieb der polnische Abgeordnete Adam Andruszkiewicz einen offenen Brief an die Bundesregierung, in dem er die “unverantwortliche Politik” der Kanzlerin für die Übergriffe verantwortlich machte: “Als polnischer Parlamentarier appelliere ich im Namen von Millionen besorgten Europäern an die Vertreter des Deutschen Bundestages, die fahrlässige Politik gegenüber islamischen Immigranten einzustellen”. (4) In der Tat sind die Europäer über den deutschen “Sonderweg” in Sorge und fragen sich, was die Deutschen vorhaben. Da werden alte Ängste wach: Schon vor dem Ersten Weltkrieg sorgte sich der französische Politiker Clemenceau über die Zunahme der deutschen Bevölkerung: “Der Fehler der Deutschen ist, dass es 20 Millionen zu viel von ihnen gibt.” (5)

Heute wird die Entwicklung von den Nachbarländern, vor allem von Tschechien, wieder kritisch gesehen. Spaniens größte Tageszeitung “El Pais” schreibt mit Blick auf den Verdacht, dass die Täter von Köln mutmaßlich Zuwanderer sind: “Einen schlechteren Start ins Jahr neue Jahr konnte man sich für Deutschland, das im gesamten Jahr 2015 rund eine Million Flüchtlinge aufgenommen hatte, kaum vorstellen.” (6) Fürwahr! Und die Meldung von täglich 4.000 neuen Flüchtlingen lässt – bei der Ratlosigkeit auf allen politischen Ebenen – die Befürchtungen noch steigen.

Was ist die Ursache für den Exodus so vieler Syrer im Sommer 2015  nach Deutschland? Bereits im Juli  2012 wurden in den Nachbarländern Flüchtlingslager errichtet, so das Lager  Zaatari in Jordanien mit 120.000 Bewohnern. Mitte 2015 wurden dann von der UN die Hilfsgelder für die Lager bis auf 30 Prozent gekürzt. Damit war hier kein menschenwürdiges Leben mehr möglich – zugleich erfolgten die “Einladungen” nach Deutschland. Nach dem ehemaligen US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt (1882-1945) geschieht “in der Politik nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auch auf diese Weise geplant war”. Wenn das tatsächlich so ist, muss die Frage nach dem “Warum” gestellt werden.

Handelt es sich vielleicht um das Instrument der Migration als Kriegswaffe?

Laut einer Studie des “Center on Contemporary Conflict” werden seit über 50 Jahren Flüchtlingsströme gezielt als Druckmittel gegenüber nichtkooperierenden Staaten eingesetzt. (7) Für Thierry Meyssan, Präsident und Gründer des Réseau Voltaire und der Konferenz Axis for Peace, irren sich die Beamten der Europäischen Union komplett, wenn sie im gegenwärtigen Zustrom von Flüchtlingen nach Europa nur die unbeabsichtigte Folge der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika sehen. Diese Migration  ist “ein strategisches Ziel der Vereinigten Staaten”! (8) Es geht den USA um die Destabilisierung Europas – hier könnten die Migranten eine große Rolle spielen –  und die Beherrschung Eurasiens. Die Bauaktivitäten der US-Streitkräfte in Deutschland – so der Neubau eines neuen Militärkrankenhauses bei Weilerbach in der Pfalz – , in Polen und in den Baltischen Staaten deuten darauf hin, dass die USA in nächster Zukunft im europäischen Raum mit blutigen Auseinandersetzungen rechnen. Da die USA dabei meist verstärkt auf Söldnerarmeen (non-nation-forces) setzen, bilden die jungen und kerngesunden männlichen Flüchtlinge ein verlockendes Reservoir.

In den weiterentwickelten TRADOC-Papieren (Anweisungen für die US-Streitkräfte) wird die Rolle der Streitkräfte für das 21. Jahrhundert umrissen, das “Jahrhundert des weltweiten Krieges widerstreitender Ideologien”. Das jüngste derartige Strategiepapier mit dem Titel: “Win in a complex world 2020-2040” wurde Anfang November 2014 im Rahmen einer großen Waffenschau vorgestellt. Es geht um nichts weniger als die “full spectrum dominance” zu Land, zu Wasser und in der Luft. Als wichtigste Gegner werden die Konkurrenzmächte China und Russland genannt. Deshalb darf es kein starkes – möglicherweise mit Rußland kooperierendes – Europa geben. An zweiter Stelle stehen gegnerische “regionale Mächte” – z.B. der Iran. Trotz der aufgeblähten Monstrosität des “Islamischen Staates” steht der Kampf gegen den internationalen Terror merkwürdigerweise in der Priorität weit unten.

Wir sollten dieses Papier ernst nehmen! Das Vorgängerpapier aus dem Jahr 1994 TRADOC 525-5 wurde eins zu eins umgesetzt. Die Kriege (1999 Jugoslawien, 2001 Afghanistan, 2003 Irak) und die “farbigen” Revolutionen (2003 Rosen- in Georgien, 2004 Orangene in der Ukraine, 2005 die Zedern- im Libanon und 2005 Tulpen- in Kirgisien) nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sind in diesem Zusammenhang zu sehen. 2006 scheiterte der Umsturzversuch in Weißrußland, während 2007 die Safran- in Myanmar und 2010/11 in Tunesien die Jasminrevolution erfolgreich war. (9) Die immer gleiche Vorgehensweise wurde erstmals 1998 vor und während des Krieges in Jugoslawien erprobt und jedesmal weiterentwickelt. Die von der US-Administration angestrebten “Regimewechsel” erfolgen in Kooperation von CIA, USAID und weiteren US-Dienststellen mit der Opposition vor Ort. Seit 2000 übernehmen vor allem Nichtregierungsorganisationen die Durchführung der “Farbenrevolutionen”. (10) Besonders aktiv und führend sind in dieser Hinsicht Freedom House (seit 1941) und National Endowment for Democracy (NED). Wo immer es kriselt, kann der Finanzmogul George Soros nicht weit sein. Unter dem Deckmantel des Philanthropen finanziert er über sein Open Society Institute (11) die Aushöhlung der Souveränität der Nationalstaaten.

Englische Reporter haben auf der griechischen Insel Lesbos ein “Migranten-Handbuch” mit dem Titel “Wie komme ich am besten nach Europa” gefunden mit einer Anleitung, wie man dort erfolgreich Rechte einfordern kann. Finanziert und herausgegeben wird die Publikation von der Organisation “W2EU” (For freedom of movement: Independent information for refugees and migrants coming to Europe), eine Nichtregierungsorganisation (NGO), die zum Open-Society-Netzwerk von George Soros gehört. (12) Speerspitzen des Umsturzes sind meist kleine Gruppen von Jugendlichen ohne eigene Familie. Sie wurden bisher über Prepaid-Handys zwecks schneller und flexibler Bildung von Demonstrantengruppen (Flash Mob), in den letzten Jahren vermehrt über Internet, besonders mittels Facebook- und Twitter koordiniert. Mit der dauerhaften Besetzung des wichtigsten Platzes (Maidan, Tahir) in der jeweiligen Hauptstadt wurde eine maximale Öffentlichkeit ermöglicht. (13)

Die Kriege – vom Balkan über Nordafrika bis nach Afghanistan – konnten bisher nur über die logistische Basis und operative Drehscheibe Deutschland geführt werden. In Stuttgart nämlich befinden sich die US-Hauptquartiere der Regionalkommandos von Europa und Afrika. Könnten die in Köln und anderswo als “organisierte Kriminalität” erkannten Ereignisse nicht ebenso Vorboten bzw. die Vorbereitung eines kommenden Umsturzes sein? Zumindest sollten die Erfahrungen aus den “farbigen Revolutionen” bei der Untersuchung der Ereignisse einfließen. Justizminister Heiko Maas sprach am 5. Januar von “abscheulichen Übergriffen” und einer völlig neuen “Dimension organisierter Kriminalität”. Ein leitender Beamter der in Köln eingesetzten Bundespolizei: “Wurden Hilferufe von Geschädigten wahrgenommen wurde ein Einschreiten der Kräfte durch herumstehende (Mitglieder?) z.B. durch verdichten des Personenringes/ Massenbildung daran gehindert an die Betreffenden (Geschädigte/Zeugen/Täter) zu gelangen…Geschädigte/Zeugen wurden vor Ort, bei Nennung des Täters bedroht oder im Nachgang verfolgt. usw.” So kam die Polizeiführung zu dem Entschluss, “dass die uns gebotene Situation (Chaos) noch zu erheblichen Verletzungen wenn nicht sogar zu Toten führen würde”. (14)

Weder Politik noch Kirchen und Gewerkschaften fordern ein Ende der die Zivilisationen zerstörenden Kriege der USA im Bündnis mit der NATO in Nordafrika, im arabischen Raum bis nach Pakistan, die der Grund für die immensen Flüchtlingsströme sind. Deutschland hat weitgehend diese Kriege unterstützt und müsste daher alles tun, das angerichtete Chaos und das große Leid der dort noch lebenden Menschen – zumeist Frauen und Kinder und  Ältere – zu beenden. Doch gibt es bei uns keinen nennenswerten Widerstand gegen die Teilnahme an völkerrechtswidrigen Bombenkriegen. Andererseits präsentiert sich die Republik unter dem Stichwort “Willkommenskultur” – als hilfsbereites Land mit christlichen Werten. Dieses Land trägt aber dazu bei, dass seit dem Kosovokrieg das Völkerrecht von einer Völkergemeinschaft, die die “Werte der westlichen Welt” zu verteidigen vorgibt, nachhaltig missachtet wird. Solange sich Deutschland nicht den US-Kriegen und den willkürlichen “Regime-Changes” verweigert und auf die Wiederherstellung eines funktionsfähigen Völkerrechtssystems dringt, werden die Flüchtlingsströme nicht aufhören.

Sollte es im Verlauf des Jahres 2016 dem machtpolitischen Dreieck USA – Russland – China nicht gelingen, die Konfliktherde Mittlerer Osten, Südchinesisches Meer und Ost-Ukraine zu entschärfen, dann könnten sich diese Konflikte ab 2017 wie ein Krebsgeschwür auf andere Regionen dieser Welt ausdehnen. Es ist höchste Zeit für ein Umdenken! (15) Leider ist zu befürchten, dass von Politik und Medien ein Klima der Angst und des Schreckens geschürt wird, in der Absicht, in Deutschland die Freiheitsrechte weiter abzubauen, um ein autoritäres Regime zu errichten. Dass es vier Tage gedauert hat, bis die Vorfälle von den “Qualitätsmedien” aufgegriffen wurden, lässt den Verdacht zu, dass die Kölner Verantwortlichen alles unter dem Deckel halten wollten. Das wäre ihnen ohne den Druck der sozialen Medien vermutlich auch gelungen. So ist der Ruf nach Einschränkung der Freiheit der sozialen Medien zu befürchten.

Dabei reichen die bis jetzt bestehenden Gesetze aus, um rechtstaatlich alles in den Griff zu bekommen. Augenblicklich muss nur gefordert werden, dass die Gesetze auch eingehalten werden. Danach sind alle Flüchtlinge beim Passieren der Grenze zu identifizieren und von ihnen ein Fingerabdruck zu nehmen. Auch sollte künftig ihre elektronische Kommunikation so beobachtet werden, dass derartige Flashmobs den Sicherheitskräften rechtzeitig bekannt werden. Hoffen wir also, dass nach den bestürzenden Vorfällen in der Silvesternacht endlich sachlich über das Flüchtlingsproblem und die dahinter aufscheinenden Zusammenhänge diskutiert werden kann! Es ist allerdings zu befürchten, dass der Bevölkerung weiterhin eine heile Welt vorgegaukelt wird, während die Vorbereitungen auf einen Dritten Weltkrieg bereits auf Hochtouren laufen. Papst Franziskus hat im vergangenen Jahr mehrfach darauf hingewiesen, dass wir uns bereits im Dritten Weltkrieg befinden. So werden uns vermutlich weiterhin wichtige Informationen vorenthalten und wird die Bedrohung so lange verharmlost werden, bis es zu spät ist.

Vielen Dank, lieber Herr Effenberger, für diese exakte Analyse!

PS von Alexandra Bader: Ein Indiz dafür, dass wie auf Knopfdruck reagiert wird, nachdem die Vertuschung nicht funktioniert hat, sind Stellungnahmen von Frauen, die man(n) bisher für Feministinnen hielt und die es niemals als “menschenfeindlich” betrachten würden, bei häuslicher Gewalt und sexuellen Übergriffen am Arbeitsplatz die Täter zu benennen. Nun aber warnen sie vor “rassistischer Hetze” und verharmlosen damit die traumatischen Erfahrungen vieler Frauen mit Männern aus anderen Kulturen, ergreifen im Grunde Partei für die Täterseite, damit die “Willkommenspolitik” anstelle deutscher bzw. österreichischer Politik gemäß Grundgesetz und Bundesverfassung fortgeführt werden kann.

Ein Paradebeispiel ist Anne Wizorek, die Mitbegründerin von #aufschrei gegen sexuelle Belästigung, die sich nicht entblödet, mit erfundenen Zahlen von Übergriffen beim Münchner Oktoberfest zu operieren. Die “FAZ” schreibt dazu: “Die Berliner Feministin Anne Wizorek saß am Vortag im Morgenmagazin der ZDF und wurde, nachdem der Sender schon Fehler bei der Berichterstattung zu Köln einräumen musste, von Moderator Mitri Sirin gebeten, ihre Sicht der Dinge darzustellen. Obwohl im Netz längst mit den öffentlich verfügbaren Zahlen der Polizei diskutiert wurde, betonte Wizorek, dass sie Sexismus und sexualisierte Gewalt als gesamtgesellschaftliches Phänomen betrachte. Und sagte dann, dass es jedes Jahr auf dem Oktoberfest zehn angezeigte Vergewaltigungen gäbe, und eine Dunkelziffer von zweihundert Vergewaltigungen. Keine schlechte Beschwichtigungsleistung für den Kölner Exzess im ZDF. Allerdings ist der Sender nicht allein betroffen: Wizorek setzte ihre Zahlen in Interviews mit dem ‘Kölner Stadtanzeiger’ und der ‘Frankfurter Rundschau’ in die Welt, und schreibt es selbst im Internetmagazin ‘Vice’.

In ihrem Privataccount bei Twitter hat Anna-Mareike Krause allerdings schon lange vor den Beiträgen über Auswüchse beim Oktoberfest getwittert, um die Straftaten von Köln in einen deutschen Rahmen zu setzen, und im Netz damit große Resonanz gefunden. Der Tweet ist so etwas die Mutter aller Kölnrelativierungen mit der Wiesn. In Köln sind mittlerweile rund zweihundert Anzeigen eingegangen, die sich auf Täter aus einer Gruppe von rund tausend Männern beziehen und nicht auf 5,9 Millionen Besucher, wie auf dem Oktoberfest, bei dem es letztes Jahr zwanzig Anzeigen zu Sexualstraftaten gab.” (16) Ein feminismuskritischer Blogger stellt fest: “Dasselbe Phänomen, das ich auch schon auf Journalistenkonferenzen (besonders bei Netzwerk Recherche im NDR) so oft beobachtet habe: Im Journalismus macht sich ein Typ (meist junger) Frau breit, die überhaupt keinen Realitäts- und Wahrheitsbezug mehr haben, nicht recherchieren, keine Plausibilität prüfen, sondern hemmungslos drauflosbehaupten und erfinden, was sie gerade brauchen, oder bereitwillig jeden Käse (meist aus Twitter) abschreiben.” (17)

Diese Einschätzung kann ich nachvollziehen, da ich mich über die seichten Gesprächsthemen junger “Kolleginnen” am Rande politischer Pressekonferenzen auch schon gewundert habe. Ich habe aber auch erlebt, dass ältere Redakteurinnen vorgeschickt werden, wenn die Sachkenntnis männlicher Kollegen der Desinformationsabsicht doch etwas hinderlich ist, etwa im Bereich Militär und Sicherheitspolitik. Da ich als ehemalige Grüne aber sowohl Journalismus als auch Politik aus Erfahrung kenne, fällt mir auch auf, dass viele Politikerinnen schlicht keine Ahnung haben, was sich z.B. geopolitisch abspielt und wieso dies für uns relevant ist, ja was dies mit unserer Politik vor Ort zu tun haben soll. Dem Anspruch zum Trotz, dass emanzipierte Frauen in jedem Bereich sattelfest sein können, meiden viele nach wie vor heikelere, daher auch weiterhin vor allem von Männern beackerte Fragen….

(1) “Die meisten waren frisch eingereiste Asylbewerber” http://www.welt.de/politik/deutschland/article150735341/Die-meisten-waren-frisch-eingereiste-Asylbewerber.html
(2) http://web.de/magazine/panorama/uebergriffe-koeln-silvester/maas-verurteilt-uebergriffe-konsequenzen-31254506
3.Vera Lengsfeld: “Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode” vom 6. 1.2016 unter http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/ist_dies_schon_wahnsinn_so_hat_es_doch_methode
(4) Epoch Times, Donnerstag, 7. Januar 2016
(5) http://www.spiegel.de/spiegelspecial/a-296153.html
(6) http://www.derwesten.de/politik/so-berichten-auslaendische-medien-ueber-die-koelner-uebergriffe-id11437361.html#plx1892293682
(7) “Strategic Engineered Migration as a Weapon of War”, Kelly M. Greenhill, Civil War Journal, Volume 10, Issue 1, July 2008 http://www.tandfonline.com/doi/abs/10.1080/13698240701835425?journalCode=fciv20&
(8) Thierry Meyssan: “Die Blindheit der Europäischen Union gegenüber der Militärstrategie der USA” unter http://www.voltairenet.org/article187423.html
(9) Vgl. Joerg Forbrig (Hrsg.): “Revisiting Youth Political Participation: Challenges for research and democratic practice in Europe.” Europarat, Straßburg 2005
(10) F. William Engdahl:  “Egypt’s Revolution: Creative Destruction for a ‘Greater Middle East’?” (PDF; 121 kB) 5. Februar 2011, http://www.engdahl.oilgeopolitics.net/print/Creative%20Destruction%20Washington%20Style.pdf
(11) Marina Schmidt: https://web.archive.org/web/20111124004923/http:/www.tagesschau.de/ausland/meldung127208.html  Exporteure des sanften Umsturzes. Otpor – oder wie wird man Revolutionär? (Memento vom 24. November 2011 im Internet Archive) In: tagesschau.de, 30. Juli 2010
(12) http://www.politaia.org/deutschland/migranten-handbuch-und-george-soros/ und http://w2eu.info/index.en.html
(13) http://friedensblick.de/19089/koelner-sexterror-importiert-vom-tahrir-platz-aegypten/ – in Helsinki wurde ein Tahrir-Szenario wie in Köln verhindert: http://www.focus.de/politik/deutschland/uebergriffe-in-koeln-1000-maenner-am-bahnhof-helsinki-war-eine-koelner-aktion-geplant_id_5197155.html – zu denken gibt auch, welche Rolle Warnungen aus Sicherheitskreisen spielten: http://www.heise.de/tp/artikel/47/47069/1.html
(14) Der interne Bericht im Wortlaut: “Respektlosigkeit, wie ich sie noch nicht erlebt habe” unter http://www1.wdr.de/themen/aktuell/dokumentation-bundespolizei-100.html
(15) Albert A. Stahel: “Geopolitischer Ausblick auf 2016” unter http://strategische-studien.com/2015/12/18/geopolitischer-ausblick-auf-2016/
(16) http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-uebergriffe-in-koeln-und-falsche-zahlen-von-der-wiesn-14004617.html und http://friedensblick.de/19164/trotz-schande-von-koeln-luegen-sie-schamlos-weiter/ – ich setze mich u.a. hier kritisch mit Köln und den Folgen auseinander: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/07/was-kommt-nach-dem-terror-gegen-frauen-in-koeln/
(17) http://www.danisch.de/blog/2016/01/08/die-desinformations-fachkrafte-von-ard-und-zdf/

Ablenkungsmanöver nach Köln: Rettet “Refugees Welcome”

8. Januar 2016 Medien, Politik Angela Merkel, Anne Wizorek, Antje Schrupp, Birgit Hebein, Flüchtlinge, Frauen, Frauenrechte, Gabriele Heinisch-Hosek, Gerhard Pürstl, Gewalt, Köln, Mainstream, Norbert Darabos, Polizei, Salzburg, sexuelle Belästigung, sexuelle Gewalt, SOS Mitmensch, Tahrir, Verena Dunst, Werner Faymann, Wien, Willy Wimmer

Nach den Übergriffen auf Frauen in mehreren deutschen und österreichischen Städten wird eifrig abgelenkt, damit es weiter “Refugees Welcome” heissen kann. Dazu gehört, die Herkunft der Täter in den Hintergrund zu rücken und sich zugleich nach tagelangem Schweigen an die Spitze der Empörung zu setzen. Man kann dies gut anhand der Meldungen in Österreich darstellen, zumal es auch hier Übergriffe auf Frauen zu Silvester gab, wenngleich nicht in diesem Ausmaß wie in Deutschland.

Bis 7. Jänner herrschte auf der Seite der Austria Presse Agentur mehr oder weniger Funkstille; es gab am 5. Jänner Aussendungen von FPÖ-Politikern, des SPÖ-Landesrats Norbert Darabos (der dann medial kritisiert wurde, weil er einen Zusammenhang zu Flüchtlingen sieht, was ja durchaus korrekt ist) und der grünen Frauensprecherin Berivan Aslan, die vor “rassistischer Hetze” warnt. Am 7. Jänner wurde dann eine “Topthema”-Rubrik “Übergriffe auf Frauen” eingerichtet, da jetzt doch ein paar weitere Aussendungen eintrudelten. (1)

Plötzlich entdeckten die SPÖ-Bundesfrauen, was passiert ist (da es in Mainstream-Medien nicht mehr unterdrückt werden kann?), während es aus der Partei zuvor nur ein via Presseverteiler ausgesandtes Statement von Darabos’ Regierungskollegin Verena Dunst gab. Natürlich bleiben all jene, die als brave Schachfiguren im transatlantischen Spiel den “Refugees”-Hype befeuern, “ihrer” Linie treu und treten gegen Rassismus auf, während sie Frauenrechte verallgemeinern, als ob das Nicht-Benennen von Tätern schon irgendwo Opfern geholfen hätte. Die SPÖ-Bundesfrauen, für die “Frau” im vergangenen Jahr mit Ausnahmen nur im Kontext “Flüchtling” Thema war, legen am 8. Jänner nochmal nach und unterstützen einen Vorschlag der eigenen Parteijugend, Anlaufstellen bei Grossveranstaltungen einzurichten. (2)

Nie darf der Hinweis darauf fehlen, dass eine Reform des Sexualstrafrechts in Kraft getreten ist, die verkürzt als unter Strafe stellen des “Pograbschens” bekannt ist. Freilich wurde im Flüchtlingsfieber vernachlässigt, welch ein Handlungsbedarf bei Gewalt gegen Frauen (bei Tätern mit und ohne Migrationshintergrund) besteht. Ein Paradebeispiel für Desinformation ist die Stellungnahme von “SOS Mitmensch”, einer “NGO”, die unter “Mitmensch” nur dann Einheimische versteht, wenn es gar nicht mehr anders geht, weil man unter Zugzwang steht bzw. daran mitwirken soll, Empörung die Spitze zu nehmen.

Die Aussendung vom 8. Jänner trägt diesen Titel: “Willkommenskultur und konsequentes Eintreten gegen sexualisierte Gewalt gehen Hand in Hand – Präventions- und Polizeiarbeit verstärken und konsequente strafrechtliche Verfolgung sicherstellen”. Man beachte, dass unterstellt wird, es müsse in Österreich (statt österreichischer Kultur) eine (transatlantische) “Willkommenskultur” geben. SOS “Mitmensch” suggeriert zudem, man könne zugleich Massen von Fremden, die nur selten Konventionsflüchtlinge sind, “willkommen” heissen und Männern aus einer fremden Kultur beibringen, wie “man” in Österreich mit Frauen umzugehen hat.

Die “NGO” erweckt den Eindruck, sie habe sich vor dem 8. Jänner 2016 schon einmal für Frauenrechte eingesetzt: “‘Nicht erst seit den Gewalttaten von Köln muss außer Frage stehen: Für sexualisierte Gewalt darf es keinerlei Toleranz geben, egal welchen sozialen, ethnischen oder religiösen Hintergrund Täter und Betroffene haben. Die massenhaften und offenbar teilweise organisierten Vorfälle sexualisierter Gewalt in Köln und anderen Städten machen tief betroffen und rücken einmal mehr ins Bewusstsein, wie wichtig antisexistische Präventionsarbeit, geschulte Polizeiarbeit und konsequente strafrechtliche Verfolgung von sexualisierter Gewalt sind’, sagt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

‘Es muss auch ganz klar gesagt werden: Wer den Opfern sexualisierter Gewalt direkt oder auch nur indirekt eine Mitverantwortung gibt, verharmlost und fördert sexualisierte Gewalt. Für Übergriffe sind immer die Täter verantwortlich, niemals die Betroffenen’, so Pollak. Angesichts der Meldungen, wonach Flüchtlinge an den Gewalttaten mitbeteiligt gewesen seien, betont Pollak, dass eine Willkommenskultur, die Hand in Hand mit antisexistischen Haltungen geht, einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen sexualisierte Gewalt leistet. ‘Die Willkommenskultur, die von zigtausenden Menschen gelebt wird, ist keine, die alles toleriert, sondern eine, die Offenheit, Menschlichkeit und Respekt vorlebt – auch und gerade Respekt gegenüber der Freiheit und dem Selbstbestimmungsrecht von Frauen’, so Pollak.” (3)

An der Wortwahl (“antisexistische Präventionsarbeit”, “antisexistische Haltungen”) wird deutlich, dass nur Sprechblasen verbreitet werden; wäre SOS “Mitmensch” tatsächlich eine Menschenrechtsorganisation, hätte sie längst Gewalt gegen Frauen zum Thema gemacht. Während HelferInnen oft unter der Verachtung jener Männer leiden, die der transatlantische Chor als “Schutzsuchende”, “Schutzbedürftige”, “Schutzflehende” (Hans Rauscher vom “Standard”) verniedlicht, haben Pollak und Co. auf ihrer abstrakten Ebene nur sehr wenig mit Realität zu tun. Auf dem Boden der Tatsachen werden Helfende auch dadurch erschöpft, dass sie alles daransetzen müssen, Männer davon abzuhalten, auf andere loszugehen; weibliche Helfende werden ignoriert oder sind Objekte, die diese Männer als sexuell verfügbar betrachten.

Als “Präventionsarbeit” könnte man zur Genfer Konvention greifen und nachsehen, wer überhaupt die Kriterien erfüllt und was hier darüber gesagt wird, wie sich Flüchtlinge im Gastland zu verhalten haben. Zudem kann man der Konvention entnehmen, dass jeder Staat auch gegenüber tatsächlich Asylberechtigten “Stopp” sagen kann, wenn er die Sicherheit im eigenen Land nicht mehr gewährleisten kann. Neben negativen Erfahrungen, die meist unter den Teppich gekehrt werden, ist Helfenden auch bewusst, dass vieles schwelt, wie die Postings eines im Gesundheitsbereich tätigen Users bei FM4 zeigen:

“Erfahrungsbericht 1: Einem syrischen Vater, der seine Zigaretten auf dem Arm seiner Tochter (7-jährig) ausdrückte, wollten wir auf der Station klarmachen, dass er in Österreich strafrechtlich verfolgt wird, wenn er seine Tochter misshandelt. Seine Reaktion: der hat schlichtweg nicht kapiert, was er falsch mache. Schließlich dürfe jeder von uns sein Auto (O-TON!!) auch selber beschädigen ohne Konsequenzen zu befürchten, sei ja Privatbesitz. Erfahrungsbericht 2: Ein junger Afghane meinte zu einer Kollegin, wäre er jetzt zu Hause, würde er sie zwingen, ihm einen zu blasen anstatt ihn hier zu behandeln. Wenn man da dann selbst dabei steht, und seinen eigenen Augen und Ohren nicht mehr trauen MÖCHTE !!! PS: Wie man sich denken kann, hab ich den oben erwähnten Gestalten schon versucht zu wehren und entsprechend gegenzutreten, aber es war zäh!” (4)

Dieser User beklagte in weiteren Postings, dass viele Illusionen haben, weil sie keine konkreten Erfahrungen mit denen haben, die sie als “refugees” willkommen heissen wollen: “Es wird noch viel mehr passieren… Geht raus, sprecht mit Flüchtlingen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan. Lernt ihre Weltsicht kennen: dann geht es euch wie mir – Erschaudern!” In Deutschland gab es vor Wochen Berichte, wonach “Schutzbedürftige” ihre noch schutzbedürftigeren Kinder nach Gewalt einfach im Krankenhaus deponierten oder kranke Kinder vor einer Apotheke aussetzten. Nicht vergessen werden darf auch, dass Gewalt seitens “Schutzsuchender” bereits zum Alltag gehört, wie eine Meldung aus dem Burgenland zeigt, wo Asylwerber (und ein Illegaler) auf einheimische Discobesucher losgingen. (5)

FM4 interviewte übrigens Anne Wizorek, die Mitbegründerin von #aufschrei gegen sexuelle Belästigung, die ganz auf Weichspülerlinie ist und es rassistisch findet, Täter beim Namen zu nennen. Aber FM4 verkauft ja auch nach wie vor “refugees welcome”-Shirts. Für Wizorek, die dumme Bemerkungen eines Politikers ungeheuer empörend findet, geht es vor allem darum, “rassistische Hetze” zu verhindern, wie die “Emma” kritisiert. (6) Antje Schrupp gehört ebenfalls in die Kategorie der “verständnisvollen Feministin” und hat mal eben ohne grosse Recherche gebloggt, (7) wie sie in einem Interview sagt: “Ich finde es gut, dass die Fälle in den Nachrichten sind, nicht aber, dass sie mit einem rassistischen Kontext verknüpft werden über nordafrikanische Männer, die nach Deutschland kommen und hier in Banden Frauen bedrängen.

Ich habe dann erstmal die Fakten zusammengesucht, die auch auf der Pressekonferenz vorgestellt wurden, dass es 60 Strafanzeigen gab, davon ein Viertel sexuelle Belästigung, des weiteren sollen sich hunderte bis zu tausende Männer versammelt haben. Daraufhin habe ich einen Blogpost verfasst, der dazu aufgefordert hat, sich die Fakten anzuschauen und nicht von vornherein rassistische Schlussfolgerungen zu ziehen, desweiteren habe ich klargestellt, dass das nicht heißt, wegzuschauen bei sexueller Belästigung und dass, wenn man sexuelle Belästigung wirklich bekämpfen will, man eine entsprechende Kultur etablieren muss.

Dieser Text, der von mir am Montag abend relativ schnell rausgehauen wurde, ging dann viral und bekam viele Reaktionen. Deshalb habe ich mich auch gestern den ganzen Tag intensiv mit dem Thema beschäftigt. Seitdem ist die Debatte sehr rassistisch verlaufen, weshalb ich im Moment sehr frustriert bin.” (8) Man stelle sich vor, eine “Feministin” surft mal ein bisschen im Web mit der Absicht, sich das Bild von der heilen Welt in jedem Haushalt und an jedem Arbeitsplatz nicht geradezurücken zu lassen. Danach befindet sie, dass frau nicht behaupten kann, es gäbe Ehemänner und Freunde, die gewalttätig sind, oder dass manche Kollegen und Chefs Frauen belästigen. Und sie “haut” einen Text “relativ schnell raus”, der davor warnt, von individuellen “Fällen” auf eine Problemlage zu schließen, also von “häuslicher Gewalt” und “sexueller Belästigung am Arbeitsplatz” zu sprechen. Jede Wette, sie wäre in der Luft zerrissen worden.

Offenbar sorgt sie sich auch darum, dass blonde Frauen zu Unrecht ins Visier geraten: “Gestern haben alle möglichen Zeitungen mit verschiedenen Frauen gesprochen, die sexualisierte Angriffe schilderten, und dabei wurde zum Beispielbetont, dassdiese Frauen blond oder zumindest deutsch waren. Wir müssen aber klarstellen, dass das bei blonden Frauen nicht schlimmer ist als bei andershaarfarbigen. Gleichzeitig wird Frauen Angst gemacht und gesagt, der öffentliche Raum sei für sie nicht sicher, sie sollen sich von fremden Männern auf eine Armlänge fern halten. In den Medien werden Frauen zitiert, die sagen, dass sie sich nun nicht mehr raustrauen.

Damit wird ein Bild vom öffentlichen Raum gemalt, der für Frauen prinzipiell besonders gefährlich wäre. Das ist aber konträr zu dem, was wir über sexuelle Gewalt wissen, dass diese nämlich vor allem im Privaten geschieht, durch Ehemänner, Väter, Freunde. Diese Fakten sind überhaupt nicht vorhanden im jetzigen Diskurs. Es wird sich nicht über sexuelle Gewalt informiert, sondern das Thema wird von vielen nur als Möglichkeit genutzt, um alles mal zu sagen, was man sich bisher nicht zu sagen getraut hat.” (8) Gewalt “im Privaten” darf aber beim Namen genannt werden, wenn die Täter auch blond oder sonst was, auf jeden Fall keine “refugees” sind. Wie sofort versucht wird, den Diskurs zu steuern, nachdem nicht mehr gelingt, die Tahrir-ähnliche Vorgangsweise zu vertuschen, (9) zeigen die Wortmeldungen jener, die den Hype befeuern und daher mitverantwortlich sind für Terror gegen Frauen und andere unschöne Erscheinungen der aufgezwungenen “Willkommenspolitik”.

Mehr hat es nicht gebraucht als ungeschickte Aussagen des roten Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl, dass Frauen nachts sowieso nicht allein unterwegs sein sollten. (10) Sofort brach ein “Shitstorm” gegen ihn los, an dem sich Willkommens-WinkerInnen wie Corinna Milborn (Puls 4) und Florian Klenk (“Falter”) eifrig beteiligten. (11) Die transatlantische Journalistin empfahl der Polizei, “Jungs und Mädchen zu erklären, dass sexuelle Übergriffe ein Verbrechen sind. Und nicht den Mädchen und Frauen, dass sie nicht rausgehen sollen.” Florian Klenk, der ebenfalls fremde Interessen bedient, postet: “Sollen Frauen wenn sie nachts arbeiten und nachhause gehen dann immer einen männlichen Polizisten als Begleiter ordern.”

Beim “Altermannblog” wird ein Plakat des “Denkfunk” gezeigt, auf dem steht: “Es wäre schon viel erreicht, wenn man Arschlöcher als Arschlöcher bezeichnen würde, ohne darauf zu achten, in welchem Land sie geboren wurden. Wenn wir über afrikanische, türkische oder syrische Arschlöcher sprechen, sprechen wir nicht mehr über Arschlöcher, sondern über Afrikaner, Türken und Syrer. Dabei reicht die Titulierung Arschloch doch völlig aus, um ein Arschloch zu beschreiben. Alles andere verschleiert.” Kommentar dazu: “Meine schlicht und einfache Antwort:  Es gibt inländische und ausländische Arschlöcher. Anscheinend gibt es zu wenig inländische Arschlöcher, deshalb müssen wir ausländische Arschlöcher importieren.” (12)

Versuchen wir es doch mal so: “Wenn wir über Arschlöcher sprechen, die ihre Frauen schlagen, oder über Arschlöcher, die ihre Kolleginnen belästigen, sprechen wir nicht mehr über Arschlöcher, sondern über Ehemänner und Kollegen. Dabei reicht die Titulierung Arschloch doch völlig aus, um ein Arschloch zu beschreiben. Alles andere verschleiert.” Unter Berufung auf die “Bild”-Zeitung, der frustrierte Polizisten Ermittlungsprotokolle zuspielten, berichtet auch die “Presse”, wobei wie so oft vor allem die Kommentare der UserInnen interessant sind. (13) Beispielsweise dieser: “In dieser Zeitung wurde in einem Kommentar versucht, die Diskussion auf die ‘rechten Hetzer’ zu lenken. Andernorts wird versucht, die Diskussion auf die kaputt gesparte Polizei zu lenken. Die ‘Schutzflehenden’ ((c) Rauscher) können einfach nicht Schuld sein, deshalb wird alles, wirklich alles, versucht, um sie reinzuwaschen.”

Mit Kommentar ist “Wut tut gut. Aber die Antwort auf Köln muss Härte sein, nicht Hetze” von Kaul Gaulhofer gemeint. Im so zusammengefasste Text “Ein Männermob mit Migrationshintergrund löst rechts wie links Feuerwerke an stereotypen Reaktionen aus. Dabei lassen sich die Nebel leicht lichten.” heisst es unter anderem: “Das alles aber rechtfertigt nicht das dumpfe ‘Wir haben es ja schon immer gewusst’ der Populisten, und erst recht nicht die hasserfüllte Häme der Extremen im Netz. Selbst wenn in Köln doch auch Flüchtlinge am üblen Werk gewesen sein sollten: Unrecht tun Individuen, keine Ethnien. Wir nehmen Schutzbedürftige auch nicht danach auf, ob sie gut zu uns passen, sondern, weil sie ein Recht auf Schutz haben.

Eben dieser Rechtsstaat, bei dem sie Zuflucht finden, ist auch dazu da, uns alle vor Zivilisationsbrüchen zu bewahren. Er hat die Mittel dazu, er muss sie nur anwenden: Polizeigewahrsam, Platzverweis, Haft – und natürlich die Abschiebung straffälliger Asylwerber. Auch das sieht die Genfer Flüchtlingskonvention vor: Wer ‘als eine Gefahr für die Sicherheit’ anzusehen ist, hat sich selbst dem Schutz in seinem Gastland entzogen. Die späte Wut über die Ausschreitungen von Köln tut gut, wirkt befreiend und läuternd. Aber sie muss erkennen, wo die Frontlinie im ‘Kulturkampf’ wirklich liegt. Scheinbare Pole berühren sich. Auch die Hasspostings gegen Flüchtlinge zeugen von Feindseligkeit gegen die offene Gesellschaft: Statt Frauen fallen in ihnen Ausländer der pauschalen Verachtung anheim. Und die große Mehrheit der Friedfertigen? Schutzbedürftig sind wir nun alle. Aber wir haben die Werte der Aufklärung zu verteidigen, für die sich jeder Einsatz lohnt.” (14)

Dass Gaulhofer selbst in Phrasen schwelgt, fällt ohnehin auf; dass Abschiebungen selten durchgeführt werden, lässt er lieber unter den Tisch fallen. Von den “Werten der Aufklärung” hat er selbst wenig mitbekommen, weil diese uns Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gebracht haben sollte, was eine freie Presse (statt transatlantischer Propaganda) einschließen muss. Aber zurück zu den Postings in der “Presse”, die unter dem Artikel zu Köln auch einen zu Norwegen anbietet. Ein User meint, er sei im falschen Film: “Bezüglich der norwegischen ‘Aufklärungskurse zum Thema Frau in Europa’ für männliche Migranten lese ich im Artikel der Presse: ‘Inzwischen gibt es Forderungen, die Kurse verpflichtend zu machen. Davon aber hält Isdal nichts: *Da machen die Flüchtlinge zu, wenn man sie zwingt.*’

Ja hat mich irgendwer gefragt, ob ich einen AMS-Kurs nach jahrzehntelanger Arbeit sofort nach einer Kündigung machen will oder nicht? Konnte ich da sagen ‘ich fühl mich gezwungen, daher mach ich nicht, und bringt dann ja auch nichts’. Dabei habe ich meine Versicherung für den Zeitraum der Arbeitslosigkeit selbst bezahlt. Die Flüchtlinge haben noch NICHTS in den Topf einbezahlt. Aber Zwang zur Belehrung über die Stellung der Frau in unserer Gesellschaft darf nicht sein… Eines ist sicher: so ein Denken und so eine Vorgangsweise wie in Norwegen bzw. bei uns – wo solche notwendige Aufklärung nicht einmal stattfindet – führt nur zu einem: zum Volksaufstand und der vollkommenen Abschottung gegenüber Migranten, ganz wie in Ungarn oder Polen. Wollen dies unsere Politiker in Wahrheit erreichen?”

Ein User weist darauf hin, wie man auf der Facebook-Seite von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) mit kritischen Postings verfährt: “Jemand hat einen Link zu diesem Ereignis in Salzburg gepostet und gefragt: Herr Bundeskanzler, was sagen Sie dazu ? Das Posting wurde offenbar inzwischen entfernt und jetzt sieht man die Heiligen Drei Könige. Offenbar belügt uns die Politik. Aber die Leute sind nicht dumm, sie bekommen genug Informationen.” Mit Salzburg sind bekanntgewordene Übergriffe gemeint. (15) Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bekommt ihr Fett weg, sagt sie doch in einem Interview, dass “wir Frauen” uns “keinen Millimeter einschränken” lassen: “Die gute Frau meint das wohl im Hinblick auf die Meinung der Bürger. Hätte man Polizei und Bundesheer nicht mit einem Sprechverbot belegt,hätte man schon lange erkennen können welche Wendung das ganze Einwandererproblem nehmen wird (siehe Köln, Salzburg,…). In den ‘Qualitätsmedien’ wird ja auch jetzt nur deshalb berichtet, weil es sich einfach nicht mehr verheimlichen lässt.”

In Deutschland redet die Polizei Klartext, etwa der Vorsitzende der NRW-Polizeigewerkschaft Erich Rettinghaus: “In Köln gehören Delikte wie Raub, Taschen- und Trickdiebstahl sowie Kfz-Aufbrüche vor allem an stark frequentierten Orten wie dem Hauptbahnhof und dem Domvorplatz leider zur traurigen Tagesordnung. Auch Frauen werden vereinzelt belästigt oder sogar genötigt. Was wir jedoch in der Silvesternacht sowohl in Köln als auch in anderen deutschen Städten an sexuellen Übergriffen erlebt haben, hat tatsächlich eine neue Qualität, die Anlass zu größter Sorge gibt. Hinter dem massiven Auftreten arabischstämmiger junger Männer steckt ein menschenverachtendes Frauenbild, das mit europäischen Wertvorstellungen nicht zu vereinbaren ist. Für die Ermittlungsbehörden heißt das jetzt, durch die Auswertung von Videobildern und Zeugenaussagen die Identität der Täter festzustellen. Außerdem muss der Frage nachgegangen werden, ob sich die Akteure zu ihren Taten verabredet hatten, also geplant und organisiert handelten, was nicht zuletzt für die künftige Prävention solcher Straftaten bedeutsam ist.”

Und er hält nichts davon, Frauen zu empfehlen, ihr Verhalten zu ändern (“eine Armlänge Abstand” zu Fremden, riet die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker): “Solche Verhaltensregeln sind ein politisches Armutszeugnis, auch weil sie die Art und Weise des Zusammenlebens in einer liberalen, aufgeklärten Gesellschaft infrage stellen. Politiker, die derartige Vorschläge machen, beschädigen unsere freiheitliche Ordnung und begünstigen im Ergebnis die Entstehung »rechtsfreier Räume«. Nicht die nach Deutschland zugereisten Täter sind es, die ihr Menschenbild korrigieren und ihr Verhalten ändern sollen, sondern die Frauen. Das empfinden die Opfer von Köln zu Recht als eine Verhöhnung!” (16)

Auf den Wiener Polizeipräsidenten reagierte zunächst der grüne Abgeordnete Peter Pilz, dann die grüne Gemeinderätin Birgit Hebein, die einen offenen Brief schrieb: “Es mag sein, dass Sie in der Kronen Zeitung völlig verkürzt und aus dem Zusammenhang zitiert worden sind, wie Sie gegenüber Florian Klenk, dem Chefredakteur des Falter, betonen. Ihr Zitat lautete wie folgt: ‘Frauen sollten nachts generell in Begleitung unterwegs sein, Angst-Räume meiden und in Lokalen keine Getränke von Fremden annehmen. Das war früher so und wird auch in Zukunft so bleiben.’” (17) Wieder sieht man, dass transatlantisch umgelenkt wird, wie in diesen Formulierungen deutlich wird: “Ich wünsche mir, dass Sie Folgendes gesagt hätten: Dass für ein Eingreifen bei Gewaltdelikten Unterstützung und Ressourcen notwendig sind; dass Ihre BeamtInnen in den letzten Monaten ebenfalls zur Stelle waren und tatkräftig mitgeholfen haben Flüchtlinge menschenwürdig zu versorgen; dass der Apparat, den Sie steuern, nicht von BeamtInnen bestimmt wird, die lieber Aufmärsche der Rechten schützen, sondern nein, dass Sie gerade jetzt, während der völlig verständlichen Aufregung nach den Übergriffen von Köln, dass Sie gerade jetzt, wo einmal mehr offensichtlich geworden ist, dass jede Frau jederzeit mit einem Übergriff oder Überfall rechnen und sich schützen muss, Null-Toleranz für sexuelle Übergriffe ausrufen.”

Die SPÖ, die in Wien mit den Grünen und im Bund mit der ÖVP regiert, sollte man jetzt an einen Vorschlag erinnern von Klubobmann Andreas Schieder erinnern. Er kritisierte im “Standard” die “Wertekurse” von ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz, weil Syrer ja der Werte wegen zu uns geflüchtet seien. Daher genüge es, Plakate wie am Wiener Westbahnhof in arabischer und englischer Sprache aufzuhängen, auf denen von Menschenrechten die Rede ist. (18) Das hätte schon lange in mehreren europäischen Staaten alle Probleme mit jenen gelöst, die unter dem Label “Flüchtling” zu uns kommen und kriminell werden, denen gerade auch Frauen und Mädchen immer wieder zum Opfer fallen. (19) Es hätte auch den Mädchen geholfen, die im deutschen Weil Opfer einer Gruppenvergewaltigung durch Syrer wurden. (20)

Schieder hätte auch für bessere Deutschkenntnisse (in Verbindung mit unseren “Werten”) sorgen können, damit es nicht solche Berichte geben muss: “Die Geschehnisse in der Silvesternacht vor dem Hauptbahnhof in Köln werden immer bizarrer. Offenbar hatten zwei Männer, welche nun von der Polizei festgenommen wurden, einen Drohzettel dabei, auf dem Sätze wie ‘ich will dich töten’, ‘ich will fucken’ oder deutsche Wörter wie ‘grosse Brüste’ drauf standen. Die deutsche News-Site «Bild.de» veröffentlichte ein Bild, welches den Zettel zeigen soll.” (21) Schade, dass sich Andreas Schieder lieber darum kümmert, die SPÖ-Abgeordneten auf US-Kurs zu bringen, als frisch eingereiste Asylwerber mit unseren “Werten” vertraut zu machen (22) oder gemeinsam mit anderen Vergewaltigungen zu verhindern. (23)

Allerdings kann man deutsche und österreichische Grüne und SozialdemokratInnen weitgehend gleichsetzen. Wenn die SPD gegen schnellere Abschiebungen ist, (23) meinen halt die Grünen, dass diese keine wirksame Maßnahme seien. (24) Wenn in Finnland ein Tahrir-Szenario (9) wie in Köln verhindert wurde, also dass eine grosse Gruppe Männer einzelne Frauen einkreist und dann ein paar dieser Männer Übergriffe begehen, (25) fragt sich, wieso man dies in Deutschland nicht schaffte. In Helsinki marschierten nämlich ebenfalls rund 1000 Männer auf; es kam vereinzelt zu Übergriffen, jedoch nicht in diesem Ausmaß.

Willy Wimmer, dessen Kommentare auch den LeserInnen meines Blogs vertraut sind (26), analysiert in einem Interview: “Diese Ereignisse von Köln und zahlreichen anderen deutschen Städten werden als der ’schwarze Silvester’ in Erinnerung bleiben. Das ganze Land ist durch diese Vorkommnisse zivilisatorisch zurückgeworfen worden. Wenn man sich unvoreingenommen mit der Geschichte unseres Landes beschäftigt, dann zählt zu den Erkenntnissen unserer Sicherheitsorgane, dass man stets an die nachrichtendienstliche Komponente bei der Vorbereitung und Durchführung derartiger Abläufe denken muss.  Zur deutschen Wirklichkeit dieser Jahre zählt unter der Regierung Merkel, dass normales staatliches Handeln verfemt wird und die Errungenschaft unserer Zeit, der demokratische Rechtsstaat, aus den Angeln gehoben worden ist, und das mit unabsehbaren Folgen.

Nach Köln und anderen Städten muss man sich sorgen, dass jetzt mit Polizei und Justiz wichtige staatliche Säulen unter die Räder kommen, nachdem die Frau Bundeskanzlerin höchstpersönlich zentrale Rechtsvorschriften ad acta gelegt hat. Die Schwatzriege der Minister sollte die Bedeutung staatlicher Institutionen nicht zusätzlich zerstören.” Und Wimmer stellt fest: “Die Bundesregierung steht für den Eindruck, dass sie vom Land selbst nichts mehr hält und mit einem imaginären Rest-Staatsvolk ihre Vorstellungen umsetzen will.” Da werden ihm auch eine Menschen in Österreich zustimmen. Während die deutsche Kanzlerin zwar gerne mit jungen Männern posierte, die als “Flüchtlinge” bezeichnet wurden (wie der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer und andere PolitikerInnen), ist sie von der Bildfläche verschwunden, wenn es um Solidarität mit weiblichen Opfern geht.

Bei den SPÖ-Frauen und bei den Grünen Frauen entsteht – wie im Mainstream – der Eindruck, als sei, nachdem die Vertuschung der Ereignisse nicht geklappt hat, ein Schalter umgelegt worden. Am 5. Jänner war im Newsletter der SPÖ-Frauen noch mit keinem Wort von Köln die Rede; zwei Tage später stand er unter dem Motto “Schutz für Frauen vor sexueller Gewalt”. Endlich fand auch die SPÖ-Frauenvorsitzende Worte: “‘Sexuelle Gewalt ist kein Kavaliersdelikt und muss thematisiert werden’, sagte heute Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek gegenüber der APA zur aktuellen Debatte rund um sexuelle Übergriffe. ‘Jede zweite Frau in Europa hat bereits sexuelle Belästigung erlebt. In Österreich betrifft dies jede dritte. Bei sexueller Belästigung geht es auch um die Ausübung von Macht, um Grenzüberschreitung und Selbstbestätigung auf Kosten von Frauen.’” Behauptet wurde, dass eine Verschärfung des Sexualstrafrechts Frauen “Schutz” biete bei einer Justiz, die oftmals mehr Verständnis für Täter als für Opfer hat und bei potenziellen Tätern, denen sonstwo vorbeigeht, was irgendwo mit irgendwelchen Paragrafen festgehalten wird.

Vor Heinisch-Hosek nahm aber wie erwähnt Landesrat Darabos Stellung und ebenso dessen Kollegin Landesrätin Verena Dunst, die zugleich Vorsitzende der burgenländischen SPÖ-Frauen ist. Sie betonte via Presseaussendung, “dass sexuelle Übergriffe und Gewalt an Frauen nicht toleriert werden dürfen” und fordert: “Die Geschehnisse der Silvesternacht in Köln müssen aus meiner Sicht restlos aufgeklärt, die Täter ausgeforscht und zur Verantwortung gezogen werden. Es gibt Gesetze, die diese Vergehen unter Strafe stellen, in Österreich wurde das Sexualstrafrecht nachgeschärft.” Was unter “Pograbschen” diskutiert wurde, bedeutet eine Ausweitung der Strafbarkeit auf Bereiche über die “unmittelbaren zur Geschlechtssphäre gehörige Körperpartien des Opfers” hinaus. Da Frauenrechte immer Menschenrechte seien, müssen alle Täter bestraft werden.

Die Grünen rufen inzwischen übrigens zu einer Kundgebung “gegen Gewalt und für sexuelle Selbstbestimmung” auf, weil jeden Tag mehrere Vergewaltigungen angezeigt werden. Diese Kundgebung findet am 9. Jänner 2016 um 18 Uhr am Wiener Stephansplatz statt. (29) In Köln gab es bereits eine “Anti-Sexismus-Demo” (30), bei der gefragt wurde, wo Frau Merkel eigentlich ist; am 9. Jänner demonstriert aber Pegida (unter dem Motto “Pegida schützt”), was “hohes Konfliktpotenzial” bedeutet, (31) da es auch eine Gegendemo gibt.

(1) http://www.ots.at/topthema/uebergriffe-auf-frauen – die Aussendung von Darabos, die zeitweise die meist gelesene Meldung bei der APA war, ist nicht in diese Rubrik eingeordnet: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160105_OTS0077/darabos-bin-erschuettert-ueber-die-ereignisse-in-koeln
(2) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160108_OTS0011/brunner-spoe-frauen-unterstuetzen-vorschlag-der-sozialistischen-jugend-zum-schutz-von-frauen
(3) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160108_OTS0008/sos-mitmensch-willkommenskultur-und-konsequentes-eintreten-gegen-sexualisierte-gewalt-gehen-hand-in-hand
(4) http://fm4.orf.at/stories/1766058/ – zu den Medien siehe auch: http://friedensblick.de/19099/fernsehredakteure-verbieten-interviewpartnern-sexterror-mit-fluechtlingen-zu-verbinden/
(5) http://burgenland.orf.at/news/stories/2751151/
(6) http://www.emma.de/artikel/koelner-horror-nacht-organisiertes-verbrechen-331149
(7) https://www.fischundfleisch.com/anje-schrupp/die-gewalt-von-koeln-und-was-jetzt-zu-tun-ist-14437 – hier alternative Frauenstimmen: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gabriele-schuster-haslinger/der-deutsche-horrorfilm-und-das-unsichtbare-drehbuch.html und https://antjesievers.wordpress.com/2016/01/06/da-tut-der-finger-im-arsch-nur-noch-halb-so-weh
(8) http://diefreiheitsliebe.de/gesellschaft/debatte-um-uebergriffe-in-koeln-zeigt-den-rassismus-und-nicht-die-sorge-um-frauen-im-gespraech-mit-antje-schrupp/
(9) http://friedensblick.de/19089/koelner-sexterror-importiert-vom-tahrir-platz-aegypten/
(10) http://www.krone.at/Oesterreich/Nach_Sex-Attacken_Frauen_vor_Uebergriffen_schuetzen-Anzeigenflut_in_D-Story-489892 – in Wien gab es schliesslich auch eine Anzeige: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160107_OTS0111/nachtraegliche-anzeigeerstattung-rund-um-die-silvesterfeiern-in-wien
(11) http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/Shitstorm-gegen-Wiener-Polizeipraesidenten-Gerhard-Puerstl/218891866
(12) http://www.altermannblog.de/silvester-op-koelsch/
(13) http://diepresse.com/home/panorama/welt/4899846/Koln_Es-ging-um-sexuelles-Amusement?_vl_backlink=/home/index.do – hier ist der Bericht vollständig und unkommentiert: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/polizeibericht-zu-koeln-respektlosigkeit-wie-ich-sie-in-29-dienstjahren-noch-nicht-erlebt-habe-.html
(14) http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/4899189/Wut-tut-gut-Aber-die-Antwort-auf-Koln-muss-Haerte-sein-nicht-Hetze?direct=4899446&_vl_backlink=/home/panorama/index.do&selChannel=120
(15) siehe http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/Sex-Mob-wuetet-auch-in-Oesterreich/218780106 und http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/Sex-Attacken-Erste-Anzeige-in-Salzburg/218823178 und http://www.krone.at/Oesterreich/Jetzt_auch_in_Salzburg_sieben_Sexmob-Anzeigen-Syrer_unter_Verdacht-Story-489985
(16) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/uebergriffe-auf-frauen-in-koeln-interview-mit-dem-nrw-chef-der-polizeigewerkschaft-rettinghaus.html
(17) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160108_OTS0002/gruene-wien-hebein-offener-brief-an-polizeipraesident-puerstl
(18) http://derstandard.at/2000025206233/Fluechtlinge-SP-Klubchef-Schieder-rechnet-mit-Innenministerin-ab
(19) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/vorsicht-buergerkrieg-nur-weicheier-und-naivmenschen-sind-jetzt-ueberrascht.html
(20) http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/suedbaden/weil-am-rhein-offenbar-gruppenvergewaltigung/-/id=1552/did=16755784/nid=1552/1enesmd/index.html
(21) http://www.aargauerzeitung.ch/ausland/ich-will-fucken-verdaechtige-hatten-irren-drohzettel-dabei-129971399 und http://www.focus.de/regional/koeln/zwei-festnahmen-in-koeln-nordafrikaner-machten-videos-der-belaestigungen-und-drohungen_id_5196807.html
(22) http://www.welt.de/politik/deutschland/article150735341/Die-meisten-waren-frisch-eingereiste-Asylbewerber.html
(23) http://www.rp-online.de/nrw/staedte/koeln/polizei-passanten-stoppten-vergewaltigungen-in-koeln-aid-1.5676936
(24) http://www.welt.de/politik/deutschland/article150711235/SPD-gegen-schnellere-Abschiebung-von-Straftaetern.html
(25) http://www.deutschlandfunk.de/volker-beck-gruene-straftaten-loest-man-nicht-mit.694.de.html?dram:article_id=341732 – zu den Grünen siehe auch Agieren von Claudia Roth; http://www.welt.de/politik/deutschland/article150753781/Mob-ruft-zur-Jagd-auf-nicht-weisse-Menschen-auf.html und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/07/was-kommt-nach-dem-terror-gegen-frauen-in-koeln/
(26) http://de.sputniknews.com/panorama/20160107/306966300/finnland-koeln-verhindert.html und http://www.focus.de/politik/deutschland/uebergriffe-in-koeln-1000-maenner-am-bahnhof-helsinki-war-eine-koelner-aktion-geplant_id_5197155.html
(27) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/06/willy-wimmer-kalte-schulter-waere-angebracht/ (zur Münchner Sicherheitskonferenz Ende Jänner)
(28) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/willy-wimmer-das-ganze-land-ist-zivilisatorisch-zurueckgeworfen-worden.html;jsessionid=75D098BAB310D37BB42D1149FD0B1A66 – in Österreich spricht die FPÖ von einer “Selbstaufgabe” des eigenen Landes via Asylpaket der SPÖ: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160108_OTS0118/fpoe-darmann-spoe-traeumerduo-faymannkaiser-treibt-in-gefaehrlicher-ignoranz-das-oesterreichische-asylchaos-auf-die-spitze
(29) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160108_OTS0096/aviso-morgen-samstag-18-uhr-gruene-frauen-rufen-zur-kundgebung-gegen-gewalt-und-fuer-selbstbestimmung-auf
(30) http://www.welt.de/politik/deutschland/article150663231/Frauen-sind-hier-nicht-mehr-sicher.html
(31) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/pegida-demo-in-koeln-nach-uebergriffen-in-der-silvesternacht-14003601.html –  samt Gegendemo wie üblich; https://linksunten.indymedia.org/de/node/164221 (“Großdemo gegen Rassistenaufmarsch”)

Was kommt nach dem Terror gegen Frauen in Köln?

7. Januar 2016 Allgemein Alice Schwarzer, Andreas Scheuer, Angela Merkel, Österreich, Übergriffe, CDU, Claudia Roth, CSU, Deutschland, Flüchtlinge, Flüchtlingskonvention, FPÖ, Frauen, Gewalt gegen Frauen, Grüne, Grenzen, Henriette Reker, Integration, Katrin Göring-Eckardt, Köln, Mainstream, Medien, Migration, Norbert Darabos, Ralf Stegner, Schweden, SPÖ, SPD, Thomas de Maiziere, Werner Faymann

Der Mainstream reagiert verspätet und lässt dann Journalistinnen verharmlosen; wer Täter benennt, die von den Opfern als arabisch und nordafrikanisch beschrieben werden, wird in den Medien in die rechte Ecke gestellt. Eifrig versicheren jene, die vom Refugee-Hype noch immer nicht genug haben, dass man weiterhin alle willkommen heißen müsse.

Über soziale Medien und über alternative Webseiten verbreitete sich, was der Mainstream erst am 4. Jänner 2016 aufzugreifen begann. Dabei wandte sich das ZDF geradezu schüchtern via Twitter an die ZuseherInnen mit der Frage, wie man denn berichten sollte. Christina Böck weist in  der “Wiener Zeitung” darauf hin: “Ja wie? Wie wäre es mit Fakten, die auf einer anständigen Recherche beruhen? Wie wäre es mit dem Mut und, nebenbei, der journalistischen Pflicht, sich nicht nach dem zu richten, was manche vielleicht hören wollen und manche vielleicht nicht?

Im konkreten Fall die von der Polizei berichtete Herkunft der Täter aus Nordafrika und dem arabischen Raum. Es ist eigentlich recht einfach: Journalismus heißt nicht spekulieren, Journalismus heißt nicht verschweigen. Qualitätvoller Journalismus hat objektiv zu informieren. Es ist kein gutes Zeichen, wenn das – nicht nur beim ZDF – nicht mehr selbstverständlich ist. Noch dazu in einer Zeit, in der Medien ohnehin immer weniger vertraut wird.” (1) Für Böcks Kollegin Birgit Baumann, die beim “Standard” aus Berlin berichtet, handelt es sich schlicht um “Eine schreckliche Geschichte”. Der Titel lässt ahnen, was kommt; die Zusammenfassung bestätigt dies: “Der Angriff auf Frauen in Köln ist inakzeptabel, die Hetze gegen Flüchtlinge auch.”

Mit einiger Verzögerung ringt sich der “Standard”, dessen Herausgeber bei keinem Bilderberger-Treffen fehlen darf und der Flüchtlingshype ebenso auf seine Fahnen schreibt wie das Bashen nicht transatlantischer Politiker, dazu durch, die Übergriffe auf Frauen “widerlich” zu nennen. Und man warnt, dass sich dies im Karneval wiederholen könnte, wenn die Polizei nicht stärker präsent ist: “Dort spült der Alkohol ja bekanntlich bei manchen – übrigens auch Deutschen – die Grenze zwischen zwischenmenschlicher Belustigung und Belästigung recht bald fort.” (2) Frauen können solche Ausreden nicht mehr hören, da mit dem Hinweis auf Alkohol auch “einheimische” Gewalt gerne verharmlost wird.

“Selbstverständlich gehören zur Aufarbeitung des Silvester-Geschehens auch konsequente Ermittlungen und die volle Härte des Strafrechts. Leider ist schon abzusehen, dass viele der Männer aus dieser anonymen Masse niemals zur Rechenschaft gezogen werden können, weil man sie nicht erwischen wird. Das macht wütend”, schreibt Baumann, die vielleicht nicht realisiert, dass es unter diesen Umständen leeres Gerede ist, auf die Justiz zu verweisen. Besonders “beunruhigend” ist für sie aber, dass “die Angreifer nach übereinstimmenden Zeugenaussagen ‘dem Aussehen nach aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum’ stammten”, denn sie  meint, dadurch sei “für viele im virtuellen und am realen Stammtisch klar: Das waren Flüchtlinge, und die gehören jetzt alle weg”.

Und sie desinformiert, der Blattlinie nicht nur des “Standard” gemäss: “Dass die Polizei keine Hinweise auf Asylbewerber unter den Tätern hat, dass es auch junge Männer sein könnten, die in Deutschland geboren wurden, also zur zweiten Migrationsgeneration gehören – alles egal. Flüchtlinge machen Jagd auf unbescholtene deutsche Frauen, das ist die Version, die viele Menschen glauben (wollen), weil es gut in ihr Bild passt, und weil eine solch schreckliche Geschichte das Ventil für Angst, Unbehagen, aber auch Hass ist.” Sie verschweigt, dass bereits in der Tatnacht acht Männer festgenommen wurden, die alle kopierte Bescheinungen ihres Status als Asylwerber bei sich hatten. Und auch, dass in einem Blog ein gut recherchierter Beitrag erschienen ist, der neben Zitaten aus dem Kölner “Express” Aussagen von Kennern der Szene um die Domplatte bietet, nämlich zu kriminellen Banden, die aus neuen und schon länger im Land befindlichen Asylwerbern bestehen. (3)

Da Baumann aber bei einem angeblichen Qualitätsmedium arbeitet, muss sie rasch auch jene Menschen abkanzeln, die diesen nicht mehr über den Weg trauen: “Jetzt kommt alles hoch: Der Frust über die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die die Türen der Bundesrepublik weit geöffnet hat, ebenso wie jener gegen die angebliche ‘Lügenpresse’, die solche Vorfälle unter den Tisch kehrt, und die Polizei, die nicht hart genug durchgreift.” Und sie rechtfertigt das Schweigen im Mainstream, weil die Informationen “nicht auf einen Schlag, sondern erst nach und nach” kamen. “Hätten die Medien der sofortigen Hetze und den wilden Gerüchten im Netz Glauben geschenkt, so wären fürchterliche und falsche Schlagzeilen entstanden.”

Dies erinnert an den Glauben ihres Kollegen bei der “Presse” Wolfgang Böhm an sorgfältige Recherche im Mainstream, wo man ja immer die Wahrheit schreibt und Fehler sofort korrigiert. (4) Da Baumann gesamter Kommentar der Verteidigung der Täter dient – einmal verwendet sie auch die seltsame Formulierung “unbescholtene Frauen” -, muss er auch damit enden: “Und dennoch muss man immer wieder und wieder darauf hinweisen: Auch wenn Integration an einigen Stellen verbesserungswürdig oder gar gescheitert ist, in weiten Teilen funktioniert sie. Wer Flüchtlinge aufgrund dieser Vorfälle nun pauschal als kriminelle Sex-Monster, die es auf deutsche Frauen abgesehen haben, verunglimpft, der reagiert genauso unsinnig und dumm wie jemand, der Kritiker von Merkels Asylpolitik einfach nur als Nazis abqualifiziert.”

Solch ein Verhalten ist dem “Standard” zwar auch nicht fremd, diesmal fehlt es aber. Dafür langt der “Spiegel” kräftig zu: “Medienschelte nach Köln: CSU entdeckt die Lügenpresse” ist der Titel eines Kommentars von Christina Hebel: “Die Medien lügen – diesen Vorwurf erheben Rechtsextreme, Pegida und AfD schon lange. Und jetzt auch die CSU. Nach den Übergriffen von Köln sprechen christsoziale Politiker vom ‘Schweigekartell’ und von ‘falsch verstandener Vorsicht’.” (5) Wieder einmal eine Journalistin, und wieder die “Lügenpresse”, und auch das Interview mit CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wurde von einer Frau gemacht.

Er meinte zur “Deutschlandfunk”-Moderatorin Christiane Kaess etwa: “Wir haben ja gesagt: Wenn es sich erhärtet, dass dort Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen, die als Flüchtlinge und Asylbewerber zu uns gekommen sind, sich nicht an Recht und Ordnung halten, dann sag ich Ihnen schon, gerade Sie als Moderatorin, dass wir alle zusammen helfen müssen, dass wir den Respekt von Frauen und die neue Qualität von Gewalt gegen Frauen völlig hart mit allen Mitteln des Rechtsstaates bearbeiten und ganz einfach feststellen müssen: Die, die das Gastrecht missbrauchen, die müssen auch zügig durch die Verfahren durch und schnellstens abgeschoben werden, wenn sie sich nicht ordentlich hier benehmen.” (6)

Sie versucht die ganze Zeit, ihn davon abzubringen, zu “suggerieren”, dass die Täter von Köln auch Flüchtlinge gewesen seien. Scheuer kritisiert auch die Rolle der Medien und meint: “Wenn Hunderte von straftatbereiten Männern sich vereinigt haben – also ich verstehe die Diskussion nicht. Das Zweite Deutsche Fernsehen lässt in den sozialen Medien darüber abstimmen, wie in Köln berichtet werden soll. Also das finde ich schon eine bemerkenswerte Darstellung von medialer Seite. Da müssen wir aufpassen, dass wir die gesellschaftliche Spaltung durch solche falsch verstandene Vorsicht in der Berichterstattung nicht aufs Spiel setzen. Die Menschen wollen, dass Klarheit und Wahrheit berichtet wird. Und wenn dort Hunderte von gewaltbereiten Männern sich eingefunden haben, vielleicht verabredet über soziale Netzwerke, dann haben wir eine neue Qualität der Gewalt, und da appelliere ich an alle, dass wir über Klarheit und Wahrheit berichten. Die Menschen, die in Sorge sind in unserer Gesellschaft, wie sich unsere Gesellschaft entwickelt, die kritisieren genau das, dass es eine veröffentlichte Meinung teilweise gibt, die nicht die Realität widerspiegelt, weil man meint, man muss hier eine falsch verstandene Vorsicht an den Tag legen.”

Der ORF ist wie die deutschen öffentlich-rechtlichen Anstalten nicht sehr an fairer Berichterstattung interessiert. (7) Auf seiner Webseite fasst er Reaktionen zusammen: “Viele Teilnehmer der Debatte kamen ohne Unschuldsvermutung aus. Die feministische Publizistin Alice Schwarzer etwa schrieb auf ‘Emma’ (online): ‘Die jungen Männer, die in der Silvesternacht den Terror in Köln gemacht haben, spielen Krieg mitten in Europa.’ Es seien wohl zwar keine Flüchtlinge gewesen, aber ‘Flüchtlinge von gestern bzw. Migranten und ihre Söhne’. Sie seien ‘das Produkt einer falschen Toleranz’ und einer ’nie gewollten Integration’.” (8) Was Alice Schwarzer geschrieben hat, kann man im Netz nachlesen (9) und es stellt eine von wenigen Ausnahmen dar, da ansonsten ein feministischer Aufschrei unterbleibt. (10)

Die “Emma” spricht auch von einem Paradigmenwechsel bei der SPD, “die bisher eher Tendenz hatte, Übergriffe in und aus diesem Milieu herunterzuspielen, aus Sorge vor dem Rassismus-Vorwurf und dem viel zitierten ‘Generalverdacht’. Vor dem warnte diesmal nur die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), doch auch sie fügte hinzu: ‘Jeder Kriminelle muss wissen, dass er bei uns verfolgt und bei solchen schweren Straftaten auch außer Landes verwiesen werden kann.’ Letzteres zumindest, soweit dieser Kriminelle eine ausländische Staatsangehörigkeit hat. Es gibt ja auch genügend Kriminelle deutscher Provenienz. Weniger überraschend ist, dass die schon länger Islamismus-kritischen CDU-Frauen – wie Annette Widmann-Mauz, Karin Maag oder Julia Klöckner – sich scharf zu den enthemmten Übergriffen geäußert haben, für die ganz offensichtlich junge Männer mit nordafrikanischem und arabischem Hintergrund verantwortlich sind. Was leider kein Zufall ist.” (11)

Merkel selbst aber “hat sich bis zum Abend des fünften Tages noch nicht öffentlich geäußert. Es heißt, sie habe mit der Kölner Oberbürgermeisterin Reker telefoniert und eine ‘harte Antwort des Rechtsstaates’ gefordert.” Henriette Reker, die eine parteilose Gemeinschaftskandidatin von CDU, Grünen und FDP ist, machte sich aber gleich lächerlich mit der Forderung nach “Verhaltensregeln” für Frauen im Karneval; etwa, zu Fremden “eine Armlänge Abstand” halten und “ihre Gruppe nicht verlassen”. (12) “Ach, und da sind ja noch die Nie-was-gewesen-Grünen”, schreibt die “Emma”: “.Auch die machen gerade eine 180-Grad-Kehrtwendung. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte eine Bestrafung der Täter ‘mit der ganzen Härte des Gesetzes’. Dabei dürfe es keine Rolle spielen, ob die Verdächtigen einen Migrationshintergrund hätten: ‘Da darf nichts relativiert werden.’ Das ist neu für die Multikulti-Grünen.”

Dazu passend betont Claudia Roth, die grüne Bundestags-Vizepräsidentin, dass es pauschal um “Männergewalt” gehen muss. “Es ist doch nicht so, dass wir jetzt sagen können, das ist typisch Nordafrika, das ist typisch Flüchtling. Hier geht es um Männergewalt und hier geht es um den Versuch, eine Situation — Silvesternacht — auszunutzen, als wäre das ein rechtsfreier Raum.” (13) Die Seite “Novayo” fragt daher: “Es geht also um Männergewalt, Frau Roth? Männergewalt, die zufällig überwiegend von Tätern mit oben aufgeführter Beschreibung begangen werden und da sehen Sie überhaupt gar keinen Zusammenhang? Diese Frau ist völlig bescheuert! Sie verharmlost die Taten, spielt das Geschehene herunter und verhöhnt damit gleichzeitig die Opfer. Pfui!

Grüne wie Claudia Roth berufen sich bei der sogenannten Flüchtlingskrise ja immer auf die Genfer Flüchtlingskonvention. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Unterzeichnerstaat dieser Konvention. Wie in jedem Vertrag im normalen Leben, beinhaltet auch ein völkerrechtlicher Vertrag wie die Genfer Flüchtlingskonvention Rechten und Pflichten — für beide Vertragspartner. In Artikel 2 steht zum Beispiel ganz klar: ‘Jeder Flüchtling hat gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, Pflichten, zu denen insbesondere der Verpflichtung gehört, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen zu beachten.’

Grüne Gutmenschen wie Claudia Roth ignorieren diesen Umstand gerne und sehen die Flüchtlingskonvention als ‘Freifahrtschein’ ins gelobte Land an, in dem ein Rundum-Sorglospaket auf die Menschen wartet. Aber das ist nicht so! Wie im normalen Leben auch, ist es sehr wohl möglich — und es ist auch geboten — ein derartiges Fehlverhalten angemessen zu sanktionieren.” Dazu kommt, dass die Genfer Konvention nur für politisch Verfolgte gilt, jedes Gastland aber das Recht hat, seinen eigenen Sicherheitserfordernissen den Vorzug zu geben. Wenn Grenzübertritte des Massenandrangs wegen unkontrolliert erfolgen, ist dies nicht mehr der Fall. Nur ein kleiner Teil der Menschen, die zu uns kommen, sind daher Flüchtlinge; und wer subsidiären Schutz haben möchte, also wegen Kriegshandlungen in seiner Heimat nicht abgeschoben werden will, sollte erst recht ein Interesse daran haben, nicht unangenehm aufzufallen.

Außerdem ist der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere schon länger besorgt, dass viele schlicht Wirtschaftsmigranten sind. (14) Claudia Roth las einmal im Fernsehen “Haßmails” vor, die sie bekommen hat, (15) erwies sich bei der “Münchner Runde” am 1. Dezember 2015 nicht sattelfest hinsichtlich Grundgesetz (16) und verteidigte bei “Hart aber fair” am 14. Dezember die Merkelsche Willkommenspolitik ohne Obergrenze mit Phrasen von “einem der reichsten Länder der Welt”. (17) Wie ist ihr Verhalten möglich, wie jenes von Göring-Eckardt, wie überhaupt, dass solche Politikerinnen ganz nach oben gelangen? Beide waren Mitglieder der Atlantik-Brücke, sind also Transatlantikerinnen, was auch bei anderen Personen (u.a. in den Medien) einiges erklärt. (18) Es ist auch kein Zufall, dass die österreichischen Grünen ebenfalls mit “Männergewalt” argumentieren und vor “Hetze” (nicht auf Frauen, die zu Freiwild werden) und Rassismus warnen. (19)  Und die schwedische Ministerin Schwedin Asa Romson, die vor der Kamera in Tränen ausbricht, weil ihr Land nicht mehr alle aufnehmen kann, ist auch eine Grüne. (20) Dabei muss Schweden für 26.000 unbegleitete Minderjährige 1000 Schulklassen schaffen, und das ist nur eine der Belastungen für ein System, in dem Einheimische schon jetzt oft zu kurz kommen.

Die “Emma” (11) kritisiert auch die “taz”, die vor allem stört, dass die Herkunft der Täter eine Rolle spielt; “schließlich fordere der Medien-Kodex, dass die Nennung der Religion oder Herkunft von Tätern nur dann erwähnenswert sei, ‘wenn es einen unmittelbaren Zusammenhang mit der Tat gebe’. Diesen Zusammenhang sieht die taz nicht. Getoppt wird diese ideologische Verblendung nur noch von der Aufschrei-(Mit)Initiatorin Anne Wizorek, die twitterte: ‘Niemand behauptet, dass nicht auch Männer mit Migrationshintergrund Übergriffe begehen. Aber so zu tun, als wären sie die einzigen und weiße *Biodeutsche* würden dagegen niemals was Schlimmes tun, ist und bleibt rassistische Hetze.’ Bleibt nur noch die Frage: Wer hat im Zusammenhang mit den Kölner Übergriffen je behauptet, ‘weiße Biodeutsche’ würden niemals was Schlimmes tun?”

Was Wunder, dass sich manch ein Mann unfassbare Äußerungen vermeintlicher Feministinnen so erklärt, dass “der” Feminismus stets den “weißen, heterosexuellen Mann” als Feindbild pflege, daher alles andere ausblende? (21) Inzwischen nutzt die unbelehrbare Kanzlerin den Besuch von Sternsingern dazu, “respektvollen Umgang mit Fremden” zu fordern: “Wir sind alle der Überzeugung, dass wir alle, die wir nicht kennen, auch respektieren”, was die Täter von Köln gegenüber den ihnen fremden Frauen bekanntlich nicht getan haben. (22)

“Nach den Sprachgesetzen der politisch Korrekten handelt es sich um bedauerliche Einzelfälle und sie dürfen nicht dazu führen, dass irgendeine Ethnie, oder was weiß ich, unter Generalverdacht gerät. Stellt Euch vor, was in unserem Land losgewesen wäre, wenn die Täter aus dem braunen Milieu gekommen wären! Der Glaubenskampf ist voll im Gange. Auf der einen Seite die Bahnhofswinker, die leider zu der Zeit wahrscheinlich schon ratzend in der Falle lagen und auf der anderen Seite die, die es ja schon immer wussten. Ein Freund von mir war Augenzeuge und er wollte mir das Erlebte erst gar nicht berichten, weil er eher auf Multikulti gebürstet ist und die Vorfälle, dreist und brutal, nicht in sein Weltbild passten”, heisst es im “Altermannblog”. (23)

Der Autor zitiert einen geschwurbelten Erklärungsversuch im “Netz gegen Nazis”: “Anders, als erste Presseberichte suggerierten, handelt es sich nach bisherigem Informationsstand also nicht um enthemmte Männer, nicht um Flüchtlinge, nicht um Muslime, sondern um polizeibekannte Intensivstraftäter mit klarer krimineller Motivation, die diese allerdings zu massiven Sexualdelikten ausdehnten.” (24) und er hat eine Frage dazu: “Ich hätte gerne gewusst, was ich mir unter einem ’nicht enthemmten Mann, der weder Flüchtling, noch Moslem, aber ein polizeibekannter Intensivstraftäter mit klarer krimineller Motivation’ ist, vorzustellen habe. Auch wird es sehr unwahrscheinlich sein, dass eine der betroffenen Frauen diese Täterbeschreibung abgeliefert hat.” Und er weist all jene, die keine vorschnellen Schlüsse ziehen wollen, dass sie dies sehr wohl tun, wenn es in einer Asylwerberunterkunft brennt, auch wenn in Wahrheit zündelnde Kinder dies verursacht haben. (25)

Der ORF sorgt sich auf seiner Webseite (8) darum, dass jemand falsch reagieren könnte: “In Österreich thematisierte die FPÖ die Vorfälle allein am Dienstag in fünf verschiedenen Aussendungen, die das Thema in einen Zusammenhang mit ‘Masseneinwanderung’ und Flüchtlingshilfe stellten. Auch der burgenländische SPÖ-Landesrat Norbert Darabos stellte für sich einen Zusammenhang zu Flüchtlingsunterbringung her. Lediglich die Grünen warnten vor ‘rassistischer Hetze’ und sahen in den Vorfällen vor allem einen Beleg, wie viel es gegen sexuelle Gewalt zu unternehmen gelte – egal, ob sie von Österreichern oder anderen verübt werde.” Kein Thema ist das Schweigen der SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, oder dass Darabos, dessen Aussendung auf der Seite der APA die meist gelesene Meldung ist, (26) als zuständiger Landesrat im Burgenland weiss, wie sehr der Andrang unter dem Label Flüchtlinge die eigene Bevölkerung belastet.

Und natürlich wird der ORF nicht thematisieren, dass man selbst darauf vergessen hat, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid, der in dieser Funktion übrigens Darabos vor einem halben Jahr nachgefolgt ist, in der “Zeit im Bild 2” am Abend des 4. Jänner zu Köln und den Konsequenzen zu befragen. Oder dass es schon merkwürdig ist, wie sehr sich Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann vor Liveinterviews in der ZiB 2 drückt, denn 2015 erschien er wenigstens zum Jahreswechsel-Gespräch. (27) Die SPD kann sich natürlich nicht in Schweigen hüllen, greift aber schon mal ordentlich daneben wie Ralf Stegner, der sich über Postings auf Twitter lustig macht. (28) Immerhin kommen der Partei langjährige Mitglieder wie Klaus Habel abhanden, dessen offenen Brief “Russia Today” veröffentlicht hat:

“Dabei stehen auch immer mehr elementare Grundrechte auf der Kippe. Wo bleibt das klare ‘Nein’ zu den Aktionen der NSA? Nein, stattdessen machen wir mit bei der möglichst umfassenden Überwachung der Bevölkerung. Ohne zu hinterfragen, dass dies ist kein Selbstzweck ist, sondern Herrschaftsinstrument. Wer die Geheimdienste kontrolliert, bestimmt die Politik. Aber das Versagen der SPD macht nicht an den deutschen oder EU-Grenzen Halt. Heute ist die EU mit ihrer Politik wesentlicher Faktor für zunehmende gesellschaftliche Konflikte und Not in vielen ‘Ländern der Dritten Welt’ – z. B. Ölpolitik in Nigeria, Geflügelreste für Westafrika und Elektronikschrott für andere Länder – etc., etc.

Noch gefährlicher – ja für uns alle lebensgefährlich – wird ein anderer Aspekt der aktuellen Politik, an der Funktionäre der SPD beteiligt sind: Die Antirusslandpolitik des ‘Westens’ gefährdet immer mehr die Sicherheit in Europa – 101 Jahre nach dem Ersten und 75 Jahre nach Zweiten Weltkrieg. Kein Mitteleuropäer sollte sich der Illusion hingeben, aus einem neuerlichen Krieg ohne – im günstigsten Fall – schmerzhafte Verluste hervorzugehen – das gilt auch für hochrangige Funktionäre und Regierungsmitglieder – wenn Europa nicht existiert und über Jahrzehnte nicht betreten werden kann, ist jedweder Besitz dort nichts mehr wert! Statt dessen hat sich offensichtlich der Parteivorstand der SPD entschieden, im Interesse der Regierungsbeteiligung – und natürlich folgend der versammelten ‘Ratio’ der Lobbyisten, dem Mainstream des ‘Westens’ zu folgen.

Die Konsequenzen werden –  wie üblich –  vor allem die tragen müssen, die am wenigsten dafür konnten. Wer die Interessen eines Großteils seiner Mitgliedschaft – ganz zu schweigen von den Arbeitern und Arbeitslosen in diesem Land – der Profitsicherung einiger US-Konzerne unterordnet, denn nichts anderes bedeutet TTIP, verdient den Namen Sozialdemokratie nicht mehr. August Bebel würde sich mit Grausen abwenden: ‘Diesem System keinen Mann und keinen Pfennig’. Um es klar zu sagen: TTIP als ‘living agreement’ bedeutet letztlich die ‘Überwindung’ der Demokratie durch Vertreter wirtschaftlicher Interessen. Welche europäischen Unternehmen brauchen TTIP? Der US-Präsident erklärt seinen Wählern worauf die Verhandlungen über Freihandelsabkommen abzielen: Die Durchsetzung amerikanischer Interessen zu Verbesserung ihrer Wettbewerbsposition.” (29)

Damit ist, bis auf Ausnahmen, auch die österreichische Sozialdemokratie recht gut beschrieben. Doch auch die SPD wird kein monolithischer Block sein, da man an der Basis näher an der Realität ist, etwa in der Kommunalpolitik. Dort weiss man, was Merkels “Wir schaffen das!” wirklich bedeutet und hat erlebt, wie Gesetze außer Kraft gesetzt wurden. In Österreich könnte dies nur die Bundesregierung per Ministerratsbeschluss; so aber verzichtete die Polizei darauf, das Grenzkontrollgesetz und eine Bestimmung im Sicherheitspolizeigesetz betreffend Zwangsgewalt anzuwenden. (30) Eine der Konsequenzen ist, dass gegen aggressive “Flüchtlinge” nicht vorgegangen wird und dass Gepäck, in dem sich auch Waffen befinden, nicht kontrolliert wird. So aber machen Männer, die medial und von “NGOs” als “Schutzsuchende” verniedlicht werden (was zugleich den in der Genfer Konvention definierten Begriff “Flüchtlinge” aus der Wahrnehmung rückt), von Beginn an die Erfahrung, dass sie sich an keine Regeln halten müssen, dass man sie mit Essen, Decken, Kleidung, Unterstützung überhäuft.

Helferinnen erleben, dass manche Männer sie weder grüssen noch ihnen die Hand geben, dass sie nicht z.B. helfen, etwas zu tragen und in keiner Weise kooperieren; Helfer wiederum dürfen sich ebenfalls abschuften und darum bemühen, gewalttätige Auseinandersetzungen unter Männern zu verhindern. (31) Ängste von Frauen, deren Berechtigung Köln, Hamburg, Stuttgart, aber auch Düsseldorf (32) unterstreichen, werden ebenfalls nicht ernstgenommen. Die “Bild” hatte am 6. Jänner diese Schlagzeilen auf der Titelseite: “So wütet der Sex-Mob in unseren Städten! Allein in Köln und Hamburg weit über 100 Frauen missbraucht – Banden kesseln Opfer ein – Politiker entsetzt, Polizei machtlos”. Der Augenzeugenbericht eines Türstehers, der auch in das Geschehen eingriff, lässt sich bei T-Online mit “Sie waren wie eine Armee” zusammenfassen. (32) Wenn jene Szene nicht sofort umdenkt, die im “refugees”-Hype schwelgt und annimmt, alle würden sich hier dankbar integrieren, war dies erst der Anfang….

(1) http://www.wienerzeitung.at/meinungen/kommentare/794105_Na-was-wollt-ihr-hoeren.html
(2) http://derstandard.at/2000028566464/Eine-schreckliche-Geschichte – allein unter 15 vorläufig Festgenommenen waren 14 aus Syrien und einer aus Afghanistan: http://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/silvester-nacht-in-koeln-kriminalbeamte-widersprechen-justizminister-maas/12790994-4.html?mwl=ok
(3) http://www.rolandtichy.de/daili-es-sentials/nach-sexuellen-uebergriffen-in-koeln-medienversagen-gefaehrdet-den-sozialen-frieden/
(4) http://diepresse.com/home/spectrum/zeichenderzeit/4897026/Wir-Vasallen?_vl_backlink=/home/spectrum/index.do
(5) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koeln-csu-entdeckt-das-thema-luegenpresse-fuer-sich-a-1070689.html
(6) http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingspolitik-das-asylrecht-kennt-eine-obergrenze.694.de.html?dram:article_id=341612
(7) siehe http://www.orf-watch.at/Kritik/2016/01/581 und http://www.orf-watch.at/Debatte/2016/01/die-falschen-tter#Kommentar-4052
(8) http://orf.at/stories/2317497/2317502/
(9) http://www.aliceschwarzer.de/artikel/das-sind-die-folgen-der-falschen-toleranz-331143 – Schwarzer verlinkt zu einem Video: http://www.focus.de/regional/videos/massive-ausschreitungen-video-zeigt-das-chaos-in-der-koelner-silvesternacht_id_5189367.html
(10) http://nrwjetzt.de/aufschrei-0-0-wenn-die-feministische-empoerung-ausbleibt/
(11) http://www.emma.de/artikel/koelner-horror-nacht-organisiertes-verbrechen-331149
(12) Reker bei Pressekonferenz: https://www.youtube.com/watch?v=KRzfSx-I-3o und: http://www.rp-online.de/nrw/panorama/koeln-frauen-sollen-zu-fremden-eine-armlaenge-distanz-halten-aid-1.5669639 und zum Attentat auf Reker vor der Wahl: http://www.ksta.de/koeln/-sote-frank-s-reker-attentat,15187530,33056028.html (Täter war V-Mann des Verfassungsschutzes) siehe auch: http://www.heise.de/tp/news/Reker-Attentaeter-Akte-als-geheim-eingestuft-2851620.html
(13) http://www.novayo.de/politik/deutschland/003725-sexualdelikte-alle-reden-von-koeln-aber-es-passiert-ueberall.html
(14) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/migrationsbericht-fluechtlinge-kamen-aus-syrien-irak-afghanistan-a-1070740.html
(15) https://www.youtube.com/watch?v=y1N0Wqq5EUo und http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2015/Verpiss-Dich-Du-Drecksfotze,panorama5840.html
(16) https://www.youtube.com/watch?v=hSgXp9R32mM
(17) https://www.youtube.com/watch?v=GH_zY03J5sA dazu passend: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/armut-wohnungslose-frau-erfroren.php
(18) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/03/willkommen-auf-der-atlantik-bruecke/
(19) http://derstandard.at/2000028540044/Uebergriffe-auf-Frauen-in-Koeln-Gruene-warnen-vor-rassistischer-Hetze
(20) http://www.liveleak.com/view?i=076_1448477370 Untertitel sind hier einschaltbar: https://www.youtube.com/watch?v=GmuqusBOfuo
(21) http://www.danisch.de/blog/2016/01/05/spruche-des-tages-zur-kolner-frauentreibjagd/ – der Autor hat auch einige interessante Links im Text
(22) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-fordert-respektvollen-umgang-mit-fremden-a-1070550.html
(23) http://www.altermannblog.de/silvester-op-koelsch/
(24) http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/silvesternacht-k%C3%B6ln-organisiertes-verbrechen-nicht-enthemmte-fl%C3%BCchtlinge-10812
(25) http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin-reinickendorf-zuendelnde-kinder-verursachten-brand-in-turnhalle/12251922.html
(26) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160105_OTS0077/darabos-bin-erschuettert-ueber-die-ereignisse-in-koeln
(27) https://neuwal.com/2016/01/05/gerhard-schmid-spoe-im-zib2-gespraech-zum-jahreswechsel-transkript – beim Transkript kann man auch jenes von Faymanns Auftritt vor einem Jahr abrufen
(28) http://www.konjunktion.info/2016/01/deutschland-wenn-politiker-meinen-lustig-zu-sein/
(29) https://deutsch.rt.com/inland/36186-offener-brief-mitglieds-an-spd/
(30) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/27/chaos-an-der-grenze-und-chaos-in-den-koepfen/
(31) http://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article150689035/zunehmende-Gewalt-in-Fluechtlingsheimen.html
(32) http://www.ksta.de/nrw/-uebergriffe-auch-in-duesseldorf-sote,27916718,33467688.html – außerdem allgemein: https://deutsch.rt.com/programme/der-fehlende-part/36206-fehlende-part-koln-beginn-neuen/ und http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-uebergriffen-in-koeln-polizei-stockt-ermittlungsgruppe-deutlich-auf/12796734.html und http://www.welt.de/vermischtes/article150622749/Ich-fuerchte-dass-es-zu-keiner-Verurteilung-kommen-wird.html und http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_76558162/uebergriffe-in-koeln-was-ein-tuersteher-an-silvester-erlebte.html und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/05/fluechtlinge-und-gewalt-gegen-frauen

Willy Wimmer: Kalte Schulter wäre angebracht

6. Januar 2016 Politik Angela Merkel, Barack Obama, Iran, Köln, Kriegstreiber, Münchner Sicherheitskonferenz, Migration, Saudi Arabien, Syrien, Ursula von der Leyen, Willy Wimmer, Wladimir Putin, Wolfgang Ischinger

Wieder einmal naht die Münchner Sicherheitskonferenz, bei der vor zwei Jahren Bundespräsident Joachim Gauck die Weichen in Richtung Krieg nicht ohne deutsche Beteiligung gestellt hat. Sichtbare Folgen sind zerrüttete Beziehungen zu Rußland, ein Bundeswehreinsatz in Syrien und 1,1 Millionen meist vermeintliche “Flüchtlinge” in Deutschland 2015. Der ehemalige CDU-Abgeordnete Willy Wimmer warnt vor der diesjährigen Sicherheitskonferenz und ihren Konsequenzen:

Da fließen aber derzeit jede Menge Krokodilstränen die Isar herunter. Herrn Dr. Ischingers Truppe läßt für die angebliche Münchener Sicherheitskonferenz, die sich mehr und mehr als ein Treffen notorischer Kriegstreiber aus dem westlichen Bündnis herausgestellt hat, verlautbaren, daß man zwar den russischen Präsidenten Putin eingeladen aber noch keine Antwort erhalten habe. Dazu wird sich der russische Präsident eine Meinung bilden und auch über den Umstand, das man die Einladung an ihn so herausposaunt, um an einem bekannten Bild zu stricken. Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes bedeutet auch, eine Entscheidung aus dem Kreml abzuwarten. Dabei sollte man auch damit fertig werden, ob diese nun kommt oder nicht.

Es gibt aber Gründe in Deutschland selbst, sich über die staatsfinanzierte Veranstaltung in München und ihren derzeitigen Vorsitzenden mit oszillierenden Tätigkeitsfeldern Gedanken zu machen und dabei durchaus Einladungen heranzuziehen. Jüngste Äußerungen von Staatssekretär a. D. Ischinger haben den mehr als schalen Nachgeschmack hinterlassen, es in Sachen Syrien mit einer Außenstelle des US-amerikanischen Senators John McCain zu tun haben zu können. Wenn man bedenkt, in welchem Maße die Bundesregierung hinter dieser Konferenz steht, muß die Frage erlaubt sein, wie groß eigentlich die Bandbreite der deutschen Politik ist, wenn letztlich staatsfinanzierte  Äußerungen von Herrn Ischinger die deutschen Nachrichtensendungen bestimmen? Oder gibt es in Berlin eine “Stabsstelle für Neben-Außenpolitik” im Hause von der Leyen, das die Mittel für ausgreifende Münchener Weltsicht zur Verfügung stellt?

Wichtige Reden bedeutender Persönlichkeiten sind im Deutschland Merkels für die Katz. Warum also kommen?

Der Deutsche Bundestag war in einem Jahrzehnt in Berlin zweimal der Ort wegweisender Reden. Im Jahr 2001 sprach als erster russischer Präsident überhaupt Herr Präsident Putin vor den Damen und Herren Abgeordneten. Noch heute liest sich der Text dieser Rede wie ein europäisches Wetterleuchten der Vernunft, des Geschichtsbewußtseins und der notwendigen europäischen Balance mit anderen, auch der Vereinigten Staaten und Kanadas. Gerade, wenn man die noch amtierende Bundeskanzlerin zum Vergleich heranzieht, war nichts, aber auch gar nichts in der Rede von Präsident Putin auf Spaltung angelegt. Auch nicht, wenn man die gewachsenen Verbindungen in Europa und über den Atlantik heranzieht. Was hat Deutschland aus dieser Perspektive gemacht?

Die Frage kann und muß beantwortet werden. Bis heute und mit steigender Intensität hat die deutsche Politik als Washingtoner Wurmfortsatz dazu beigetragen, unserem russischen Nachbarn den Stuhl vor die Türe zu setzen. Die derzeitige deutsche Politik macht deutlich, daß sie weder die historischen Erfahrungen von Napoleon noch Hitler verarbeitet und in eine konstruktive Richtung gelenkt hat. Entweder wollte sie das nach 1998 nicht mehr oder konnte in Anbetracht der amerikanischen Weltherrschaftsüberlegungen und den tatsächlichen Machtverhältnissen nicht mehr anders? Dann muß die deutsche Politik heute mehr denn je die Frage beantworten, ob sie in Anbetracht aller historischen Beispiele für eine derartige Dominanzpolitik, der die gesamte NATO unterworfen ist, den Weg bis zum bitteren Ende gegen Rußland weitergehen will oder den “Globalspinnern” in Washington in den Arm zu fallen gedenkt?

Dazu soll so etwas wie das Treffen in München der geeignete Ort sein? Und das ein Jahr vor einem neuen Amtsinhaber in Washington, der auf keiner politischen Seite mehr das verspricht, was den Vereinigten Staaten in der Vergangenheit Freunde und Verbündete eingetragen hat? Papst Benedikt XVI hat im Bundestag 2011 die Umstände beschworen, die 2015 durch die noch im Amt befindliche Bundeskanzlerin bewußt und willentlich herbeigeführt worden sind. Es war eine Sternstunde des Deutschen Bundestages, den Heiligen Vater zu dem zentralen Thema Europas sprechen zu hören. Kann man sich einen römischen Papst überhaupt vorstellen, der sich so ausdrücklich zum deutschen Rechtsstaat bekannte und die rhetorische Frage danach aufwarf, was den Staat eigentlich von einer Räuberbande unterscheide?

Um mit Bill Clinton darauf zu antworten: it’s the law, stupid. Dabei saß die heutige Bundeskanzlerin, die in Zusammenhang mit der seit Jahren sich abzeichnenden Migrationsentwicklung Anfang September 2015 geltendes deutsches und europäisches Recht “per ordre de mutti” nicht nur außer Kraft gesetzt sondern diesen Zustand mittels der von ihr geführten Bundesregierung bis heute aufrechterhalten hat. Wir können alle nur hoffen, daß der “schwarze Sylvester” in zahlreichen deutschen Städten eine Ausnahmeerscheinung gewesen ist. Wahrscheinlicher ist es wegen der Rechtsblindheit der von Frau Dr. Angela Merkel geführten Bundesregierung allerdings, daß diese Hoffnung trügen wird und unserem Land in schwierigster internationaler Lage eine Zeit höchster und schlimmster innerer Auseinandersetzungen bevorstehen wird. Der bei der Bundesregierung herrschende Notstand darf nicht zum Notstand der Republik werden.

Das wird man bei allen unseren Nachbarn genau beobachten und nicht nur in London für seine Zwecke nutzen. In Warschau muß man sich verdutzt die Augen reiben, wenn der Ober-Teutone Öttinger von einem Aufsichtsregime für unsere Nachbarn schwadroniert. In einer Zeit, wo es in Berlin auf klare Kante ankommen würde, nimmt die Frau Bundeskanzlerin das friedensbetonte Deutschland aus dem Spiel. Das wird man auch in Moskau sehen und nicht nur dort. In Moskau wird man auch sehen, daß der amerikanische Präsident Obama zeitgleich die Hannover-Messe und vermutlich zur Förderung von TTIP auch das Volkswagenwerk in Wolfsburg besuchen könnte.

Vielen Dank, Herr Wimmer, für diesen Kommentar!

Was VW betrifft, setzen die USA dem Konzern derzeit ja heftig zu; es ist von geplanten Strafen bis zu 20 Milliarden Euro die Rede. Interessanter Weise ist aber der grösste Arbeitgeber in Deutschland der Caritasverband mit 590.000 MitarbeiterInnen; auch die Diakonie kommt auf beachtliche 453.000 Stellen. (1) Daher spielen diese Organisationen im Eigeninteresse “NGOs” mit der Forderung, Merkels “Wir schaffen das!” zu unterstützen. Die Kanzlerin scheint unbelehrbar, denn als sie Sternsinger empfing, forderte sie “respektvollen Umgang mit Fremden”, (2) und dies, nachdem zahlreiche Frauen in Köln, Stuttgart, Hamburg dem ausgesetzt waren, was Alice Schwarzer als “Terror” bezeichnet. (3)

Dass Wimmer positiv auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin verweist, ist seinen Einblicken durch politische Kontakte geschuldet. Als Russia Today sein zehnjähriges Bestehen feierte, war dies mit einer Konferenz verbunden, zu der auch Wimmer eingeladen war. Dazu gehörte auch ein Empfang, bei dem Putin selbst vorbeischaute, der eine pointierte viertelstündige Rede hielt. (4) Brandgefährliche Konflikte, die bei der Sicherheitskonferenz wohl eher verstärkt als entschärft werden, schaukeln sich übrigens zwischen Saudi Arabien und dem Iran auf. (5)

(1) http://www.ortneronline.at/?p=38727
(2) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-fordert-respektvollen-umgang-mit-fremden-a-1070550.html
(3) http://www.aliceschwarzer.de/artikel/das-sind-die-folgen-der-falschen-toleranz-331143 – zu Köln auch: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/05/fluechtlinge-und-gewalt-gegen-frauen
(4) siehe https://www.youtube.com/watch?v=s9eGTzn3ccY – ausserdem: Willy Wimmer im Interview mit Sputnik zur Zerstörung Europas durch die USA: https://www.youtube.com/watch?v=-ckf9i9rqHs und hier das Video von einem Vortrag am 2. Dezember 2015 in Salzburg: https://www.youtube.com/watch?v=2aujIFyzj7c
(5) http://www.konjunktion.info/2016/01/iransaudi-arabien-die-spannungen-nehmen-zu-im-auftrag-der-usa/

Flüchtlinge und Gewalt gegen Frauen

5. Januar 2016 Medien, Politik Angela Merkel, Übergriffe, Flüchtlinge, FPÖ, Frauenhäuser, Gabriele Heinisch-Hosek, Gewalt gegen Frauen, Hamburg, Integration, Köln, Martina Faymann, Medienberichterstattung, sexuelle Belästigung, Silvesternacht, SPÖ, Stuttgart, Vergewaltigung

Wenn konsequent zugelassen wird, dass sich männliche Einwanderer an keine Gesetze halten müssen und von hinten bis vorne bedient werden, braucht man sich nicht über die organisierten Übergriffe auf Frauen zu Silvester in Köln, Stuttgart und Hamburg wundern. Letztlich wurden die Grundlagen für diese und kommende Gewalt gegen Frauen mit Merkels “wir schaffen das!” und einer unkontrollierten Massenzuwanderung gelegt.

Dass nicht nur Asylwerber Frauen sexuell belästigten und ausraubten, sondern auch vermeintlich Integrierte, zeigt lediglich auf, dass bereits bisher von “Wir schaffen das!” keine Rede sein konnte. Überrannte Grenzgemeinden trugen wider Willen dazu bei, eine bei vielen vorhandene paschahafte Anspruchshaltung zu verstärken. Es mag für sich vielleicht noch harmlos klingen und bloss empören, ist aber ein Detail von vielen, die sich zu einem komplexen Bild zusammenfügen: das Bundesheer sollte vorübergehend, was schliesslich zur Dauereinrichtung für das budgetär ohnehin vernachlässigte Militär wurde, für Flüchtlinge kochen.

Dabei erlebten die SoldatInnen, dass Flüchtlinge Essen wegwarfen, weil ihnen eh gleich wieder jemand etwas anbietet; beim Heer selbst bekommt man das nächste Mal weniger, wenn man sich zuviel auf den Teller gepackt hat. Medien tragen das Ihre dazu bei, wenn sie sich über reichhaltige Verpflegung mit einer Auswahl beschweren, die jedoch nur Flüchtlingen zugute kommt, während Arme und Obdachlose weit schlechter behandelt werden. (1) An der Grenze zwischen dem Burgenland und Ungarn beispielsweise lag nach dem grössten Ansturm kilometerweit Weggeworfenes an den Straßenrändern, von Kleidung über Decken, Zelte und Essen; darüber und über verwüstete Eisenbahnwaggons wurde nicht berichtet.

Zwar werden auch Frauen Dinge einfach fallen gelassen haben, aber es ist doch auch typisch für Männerverhalten; umso mehr sind es Kurzmeldungen über gewalttätige Auseinandersetzungen. Dass 100 Syrer und Afghanen in Unterpremstätten bei Graz aufeinander losgegangen sind, ist der “Kronen Zeitung” am 5. Jänner 2016 nur eine kleine Notiz wert. Gewalt gegen Helferinnen wird im Mainstream  so sehr tabuisiert, dass man nicht weiss, was von via Postings und Mails transportierten angeblich authentischen Erfahrungen zu halten ist.

Frauenverachtung und vollkommen falsche Vorstellungen vom Zusammenleben zwischen den Geschlechtern sind aber typisches Merkmal vieler jener Männer, die von Medien, “den” NGOs, Grünen und SPÖ zu “Schutzsuchenden” verniedlicht werden. Tagtäglich grüssen vermeintlich “Schutzbedürftige” Helferinnen nicht, geben ihnen nicht  die Hand, ignorieren sie, lassen sich aber gerne von hinten bis vorne verdienen; so vorhanden sitzen ihre mehr oder weniger stark verschleierten Frauen daneben. Junge Männer, die aufgeschlossener wirken, sind jedoch auf ihre Art auch recht anstrengend, weil sie meinen, Frauen, die ihnen gegenüber allein auftreten, seien verfügbar. (2)

Wenn in Deutschland via Twitter-Hashtag thematisiert wird, wieviele Frauen bei Talkshows zu Wort kommen, sollte man dies einmal auf Pressekonferenzen und andere Auftritte jener Personen umlegen, die uns endlose “Willkommenskultur” auferlegen. Statt #0FrauTV kann man auch #0FrauPK verwenden, etwa für eine Pressekonferenz von Rotem Kreuz, Diakonie, Caritas, Samariter Bund und Volkshilfe vor Weihnachten, bei der den mehrheitlich weiblichen HelferInnen (auch freiwilligen, ohne die es nicht ginge) weitere Belastungen ohne Ende auferlegt wurden. (3) Es ist sicher auch kein Zufall, dass Frauen bei SPÖ und Grünen eines dürfen, nämlich sich “traditionell weiblich” dafür einsetzen, dass noch mehr Männer aus einer fremden Kultur zu uns kommen.

Vor der Wiener Wahl fragte ich Martina Faymann, Ehefrau des Bundeskanzlers und Vorsitzende des Vereins Wiener Frauenhäuser, und Andrea Brem, die Geschäftsführerin des Vereins, nach Übergriffen auf Frauen und den Sorgen vieler Frauen. Sie meinten lapidar, dass Frauen keine Angst vor Migration haben sollen, da das grösste Problem die “Väterrechtler” darstellten. Während man / frau den Eindruck hat, dass jedes sexistische Posting auf Facebook oder jede ungeschickte Aussage eines Politikers einen Proteststurm auch an Presseaussendungen bewirkt, herrscht jetzt Schweigen im Walde.

Dies verwundert nicht, war doch das Echo eines offenen Briefes des Vereins der autonomen Frauenhäuser nach Berichten über Gewalt gegen Frauen im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen bescheiden. Er wurde im Mainstream nicht erwähnt, und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und andere PolitikerInnen reagierten bis auf Ausnahmen nicht.

Natürlich ist dies Wasser auf den Mühlen von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl: “Die unfassbaren Vorkommnisse während der Silvesternacht in Köln, bei denen an die 80 Frauen von rund 1000 arabischstämmigen Männern umringt, sexuell bedrängt und ausgeraubt wurden, sollte eigentlich ein Lichtermeer in den Köpfen der Willkommensklatscher auslösen. Und zwar in der Form, dass ihnen ein Licht aufgeht.” Und er fügt hinzu: “Wer bis jetzt noch immer nicht verstanden hat, dass es keine gute Idee war zehntausende junge Männer aus den arabischen Staaten unkontrolliert einreisen zu lassen, dem ist hoffentlich jetzt ein Licht aufgegangen.” Für die FPÖ ist “mindestens genauso so erschreckend wie die Übergriffe selbst”, dass “bis auf wenige Ausnahmen großes Schweigen bei den ansonsten dauerbetroffenen Medien” hersche.

“Ebenso kein Wort aus der sonst bei jeder Kleinigkeit aufheulenden Gender- und Feministenecke. Auch die Frauenministerin, die sich selbst bei Steinigungen für Gleichberechtigung einsetze, bleibe stumm, zeigte sich Kickl von der herrschenden Bigotterie entsetzt. ‘Wer jetzt dazu schweigt hat jede Legimitation verloren für sich in Anspruch zu nehmen Frauenrechte zu vertreten’, so Kickl.” (4) Die Caritas weiss von ihren Projekten vor Ort genau, welchen Übergriffen Frauen in Flüchtlingslagern ausgesetzt sind, schweigt aber stets zu Gewalt gegen Frauen ob in den Nachbarländern Syriens oder bei uns. Stattdessen wird um Spenden geworben, damit keine Kinder in Lagern im Libanon erfrieren. (5)

Im “Standard” findet man neben Aussagen des Flüchtlingskoordinators der Innenministerin Kilian Kleinschmidt, wonach Obergrenzen eine “vollkommene Utopie” darstellten, (6) einen auf Agenturmeldungen basierenden Text zu Köln. (7) UserInnen fragen zu Recht, ob es denn keine Redakteurin gibt, die sich des Themas ernsthaft annehmen kann, und ihnen fällt auf, dass österreichische Medien herunterspielen, dass es auch um Asylwerber geht. Eine/r weist auf den “Kölner Express” hin: “Dem Polizisten gelang es, etwa acht verdächtige Männer aus der Menge zu holen und festzunehmen. ‘Sie hatten alle kopierte Papiere dabei, Aufenthaltsbescheinigungen für Asylverfahren.’”

Im Radio-Mittagsjournal wurde zwar ein zutiefst erschütterter Ermittler interviewt, der eine Frau zitierte (“sie haben mir in alle Körperöffnungen gegriffen”) und der meinte, die Opfer haben das Gefühl gehabt, sich in einer anderen Welt zu befinden. Auf der Webseite von Ö1 wird darauf jedoch nicht hingewiesen (8) und man findet auch (unmittelbar nach der Sendung, als anderes schon vorkommt) keinen Beitrag dazu. Medien, die keine Kosten und Mühen scheuen, um Flüchtlinge auf eine Weise zu begleiten, die an Schlepperei grenzt, sind jetzt desinteressiert. Dazu gehört “Österreich”, das monatelang mit allen Mitteln den Hype anheizte, am 5. Jänner aber nur knapp meldet, der Skandal bestünde darin, dass (andere) zuerst nicht berichteten. Der “Kurier”, der wie alle anderen seit mehr als einem halben Jahr auf Refugees-Hype macht, lässt eine Redakteurin deutsche Berichterstattung zusammenfassen:

“‘Mir wurde unter mein Kleid und an mein Gesäß gegriffen’, zitiert der Kölner Stadt-Anzeiger eine Betroffene. ‘Plötzlich spürte ich eine Hand an meinem Po, dann an meinen Brüsten, schließlich wurde ich überall begrapscht’, sagt ein anderes Opfer gegenüber der Boulveardzeitung Express. Bisher haben sich 60 Frauen bei der Polizei gemeldet; dort vermutet man aber, dass die Opferzahl weit höher liegen dürfte. Die Täter seien, so sagen Zeugen, stark alkoholisiert und enthemmt gewesen, sie sollen aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum stammen. Dies hätten alle Zeugen übereinstimmend ausgesagt.” (9) Bei diestandard.at findet man / frau neben dem Text des “Herrenstandard” eine ältere Meldung vom Juli letzten Jahres, wonach mehr als ein Drittel der Frauen, die sich in Tirol in Psychotherapie begeben, Gewaltopfer sind. (10)

Dies weist darauf hin, dass Gewalt gegen Frauen zwar nicht zu  unserer Kultur gehören soll, jedoch erst nach und nach eliminiert wird, zugleich aber Gewalterfahrungen nicht zuletzt in Verbindung mit Migration zunehmen. Was Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern zwar bei Diskussionen ansprechen, aber keinen Eingang in die Berichterstattung nimmt, ist die Erfahrung, dass “neue Formen der Gewalt” vorkommen, etwa extreme Kontrolle. Es gibt Frauen, die jahrelang ausschliesslich in Begleitung ihres Ehemannes die Wohnung verlassen, der sogar beim Gynäkologen mit ins Behandlungszimmer geht. Insofern ist es auch müßig, darüber zu diskutieren, wie viele der zu ermittelnden Täter von Köln, Stuttgart, Hamburg und anderswo Asylwerber sind und welcher Prozentsatz bereits einen Aufenthaltstitel hat, also “integriert” sein sollte.

“Telepolis” berichtet zwar kritisch, macht sich aber ständig Sorgen darüber, dass Gewalt gegen Frauen jenen “Rechten” Auftrieb geben könnte, die gegen unkontrollierte Einwanderung sind: “Bis zum Montag waren 60 Anzeigen von 80 Geschädigten eingegangen, ein Viertel wegen sexueller Übergriffe, ansonsten ging es um Diebstahl und Körperverletzung. Es gab eine Vergewaltigung. Die Polizei geht von einer höheren Dunkelziffer aus und fordert alle Opfer und Zeugen auf, sich zu melden. ‘Das ist eine völlig neue Dimension der Gewalt. So etwas kennen wir bisher nicht’, sagte der NRW-Landesvorsitzende der GdP, Arnold Plickert, gegenüber der dpa. Die stark alkoholisierten Täter seien ‘völlig enthemmt gewaltvoll’ vorgegangen. Offenbar hat die Polizei in der Nacht nichts davon bemerkt, sondern hat den Bahnhofsvorplatz deswegen räumen lassen, weil die Menge mit Feuerwerkskörpern beschossen worden war. Auf Videos ist zu sehen, wie Jugendliche gezielt Raketen auf Menschen abschossen. Von den Vorgängen habe man erst durch die Anzeigen im Laufe des Neujahrtages erfahren.” (11)

Was sagt Angela Merkel dazu, die (zu Unrecht) als “mächtigste Frau der Welt” in Medien gefeiert wird? Wo ist der #Aufschrei der feministischen Szene, der Frauenpolitikerinnen, wo sind Recherchen von Journalistinnen, die ja Zitate aus Deutschland damit ergänzen könnten, Politikerinnen und im Gewaltschutzbereich aktive Frauen zu befragen? Wo sind nicht zuletzt auch Stellungnahmen von Männern, die sehr viel dafür tun können, gegen Gewalt an Frauen einzuschreiten? Anke Domscheit-Berg schreibt in ihrem Buch “Ein bisschen Gleich ist nicht genug!”, dass “coole Männer” sich so verhalten: “Sie vergessen nie, dass jede betroffene Frau ihre Partnerin, Tochter, Mutter oder Schwester sein könnte. Es reicht ihnen nicht, zu sagen, ‘Nicht alle Männer sind so’, denn es gibt zu viele Männer, die noch so sind. Wir brauchen Männer, um dies zu ändern.” (12)

PS: Die SPÖ Burgenland stellt Presseaussendungen nicht auf die Webseite der APA, sondern verwendet ihren Mailverteiler. Darin nimmt der für Asyl zuständige Landesrat Norbert Darabos unter dem Titel “Bin erschüttert über die Ereignisse in Köln” Stellung: “‘Die Ereignisse in Deutschland zeigen, dass wir im Rahmen der Integration der Flüchtlinge vor riesigen Herausforderungen stehen’, so Darabos der gleichzeitig betont, dass ‘Österreich nicht Deutschland ist’. Er möchte aber schon darauf hinweisen, dass die Forderung nach mehr Polizei weder dem linken noch dem rechten politische Spektrum zuzuordnen sei.

Vielmehr gehe es darum, allen BürgerInnen das Gefühl zu geben sich in ihrer Heimat sicher zu fühlen, so Darabos der gleichzeitig darauf hinweist, dass ‘die Sicherheit in Österreich über die letzten 70 Jahre ein wesentlicher Eckpfeiler des Wohlstandsweges war’. Diesen Weg dürfe man nicht verlassen, so der Landesrat. In diesem Zusammenhang betont Darabos auch, dass man im Burgenland bei der Unterbringung von Flüchtlingen auf kleine Einheiten setze – im Rahmen derer die Integration der Menschen mit dem ersten Tage des Quartierbezugs beginne. Wenn jemand in Österreich bleiben möchte, dann müsse er oder sie sich auch an unsere Werthaltung (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung von Mann und Frau, etc.) anpassen, konstatiert Darabos und mahnt, dass sich die Gesellschaft durch solche Ereignisse nicht auseinanderdividieren lassen dürfe – vielmehr müssten alle zusammenrücken.”

PPS: Die Zeitschrift “Emma”, deren Redaktion in Köln beheimatet ist, berichtet laufend auf ihrer Webseite; es melden sich immer wieder betroffene Frauen bei ihr. (13) Im Newsletter der SPÖ-Frauen auf Bundesebene, der eben in meiner Mailbox landete, finden sich als Themen nur das Frauenpensionsalter, Frauenquoten und die Ankündigung des Barbara Prammer-Symposiums unter dem Titel “Frauen. Flucht. Solidarität”. Während Parteigenosse Norbert Darabos also erschüttert ist, ficht Gewalt gegen Frauen die Frauenvorsitzende Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek nicht an….

(1) http://kurier.at/chronik/oesterreich/fluechtling-aus-dem-irak-ich-habe-keine-hoffnung-mehr/169.423.443
(2) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/17/asylrealitaet-am-beispiel-bruckneudorf/
(3) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/15/asyl-parallelwelten/
(4) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160105_OTS0046/fpoe-kickl-koeln-sollte-lichtermeer-in-den-koepfen-verursachen – von der FPÖ stammt auch diese Stellungnahme: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160105_OTS0057/fpoe-darmann-mikl-leitner-muss-masseneinwanderung-stoppen und diese: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160105_OTS0056/gudenus-rot-gruene-integrationspolitik-ist-gescheitert
(5) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160105_OTS0047/wintereinbruch-im-libanon-fluechtlingskinder-in-lebensgefahr
(6) http://derstandard.at/2000028484125/Fluechtlingskoordinator-Obergrenzen-vollkommene-Utopie
(7) http://derstandard.at/2000028502118/Entsetzen-nach-Uebergriffen-auf-Frauen-Krisentreffen-in-Koeln
(8) auf “Journal” klicken: http://oe1.orf.at oder: http://oe1.orf.at/aktuellerdienst
(9) http://kurier.at/politik/weltchronik/angriffe-auf-frauen-zu-silvester-schock-in-koeln/173.250.751
(10) http://derstandard.at/2000018689085/Mehr-als-ein-Drittel-der-Tiroler-Frauen-in-Behandlung-Gewaltopfer?ref=rec
(11) http://www.heise.de/tp/artikel/47/47030/1.html – hier gibt es Medienkritisches: http://www.huffingtonpost.de/anabel-schunke/koeln-sexuelle-uebergriffe-medienversagen_b_8911050.html
(12) http://ankedomscheitberg.de/?p=2502
(13) http://www.emma.de/artikel/koeln-frauen-berichten-emma-vom-terror-331129

 

Wie provinziell ist unsere Politik?

4. Januar 2016 Medien, Politik Alexander van der Bellen, ÖVP, Bundesländer, Bundespolitik, Bundespräsident, CDU, CSU, Erwin Pröll, Flüchtlinge, FPÖ, Grüne, Hans Niessl, Horst Seehofer, Johanna Mikl-Leitner, Mainstream, Norbert Darabos, Obergrenzen, Peter Kaiser, Rudolf Hundstorfer, SPÖ, Syriza, Werner Faymann, Wolfgang Brandstetter, Yanis Varoufakis

Manche Meldungen in dieser noch relativ ruhigen Zeit zu Jahresbeginn legen nahe, dass der Mainstream mit seiner Politik(er)schelte durchaus Recht hat. Das eine oder andere wirkt tatsächlich kleingeistig oder könnte genauso gut Kabarett sein. Wie aber sie die Rahmenbedingungen für ernsthafte politische Tätigkeit gerade angesichts der Rolle der Presse?

An gute Satire denkt man zuerst, wenn man auf der Seite der Austria Presse Agentur, dass auf Einladung der Hypo-Bank einer der möglichen Nachfolger von Landeshauptmann Erwin Pröll (sollte er Bundespräsident werden wollen) ein Kammerorchester dirigiert hat. Doch Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka hat tatsächlich Regie beim Waidhofner Kammerorchester geführt, und die Hypo Niederösterreich ist ja nicht identisch mit der Kärntner Hypo Alpe Adria. Auch die wahrscheinlichere Nachfolgerin Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wird erwähnt, wie Justizminister Wolfgang Brandstetter zählt sie zu den “hochkarätigen Gästen”. (1)

Richard Lugner, der bereits 1998 bei einer Bundespräsidentenwahl antrat und auf fast 10 % kam, möchte es wieder versuchen. Mediale Präsenz ist ihm aber auch so sicher, startet RTL II doch am 4. Jänner die Doku-Soap “Der Millionär und das Bunny”. (2) Originell wäre wohl gewesen, von Lugner und seiner sehr jungen Ehefrau Cathy als “Der Playboy und das Bunny” zu sprechen. Ob Lugner die Wähler damit ködern will, an sie einen Kalender mit entsprechenden Aufnahmen von Cathy zu verteilen? Immerhin würde der Altersunterschied zwischen dem Bewerber und der “First Lady” in spe jenen weit in den Schatten stellen, den manche dem Grünen Alexander Van der Bellen ankreiden, dessen zweite Ehefrau um 20 Jahre jünger ist. (3)

Was die Regierungsparteien betrifft, haben sie ihren Kandidaten noch nicht gekürt; es kann sich aber nur mehr um Tage handeln. Für Erwin Pröll macht in der ÖVP unter anderem der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (der seit ein paar Monaten mit der FPÖ koaliert) Stimmung; in der SPÖ setzt sich Landeshauptmann Hans Niessl (der im Burgenland ebenfalls mit der FPÖ regiert) für Sozialminister Rudolf Hundstorfer ein. Auf den ersten Blick scheint die Vorgangsweise “typisch” zu sein, da ein Koalitionspartner (auf Bundesebene) nicht zurückstehen kann, wenn der andere konkret wird. Tatsächlich geht es aber um mehr, weil ÖVP-Landeshauptmänner den Kurs von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kritisieren, der keine Obergrenze für Flüchtlinge will, und ihnen Hans Niessl beipflichtet. (4)

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) tritt zwar dagegen auf, den Menschen Sand in die Augen zu streuen, (5) muss sich aber fragen lassen, ob er nicht auf Luftschlösser setzt, wenn er auf europäische Lösungen hofft. (6) Kann es sein, dass Kaiser als nachdenklicher, intellektueller und eher linker Sozialdemokrat, zudem in einem Bundesland, das der Bund wegen der Hypo vor der Pleite retten musste, nicht begreift oder wurde er auf Kurs gebracht? Immerhin sagte Peter Sutherland, der UN-Sonderbeautragter für Internationale Migration, Direktor bei Goldman Sachs und Teilnehmer an Bilderberg-Treffen ist, im Jahr 2012 zur BBC, die Hauptaufgabe der EU sei, die nationale Homogenität der Mitgliedsstaaten zu unterminieren. Dies ist natürlich mit unkontrollierter Zuwanderung, der man das Label “Schutzsuchende” verpasst, am raschesten zu bewerkstelligen. (7)

Blättert man in Zeitungen, die im Oktober nach den Landtagswahlen in Wien und Oberösterreich erschienen sind, hat man den Eindruck, dass es sich um aktuelle Ausgaben handelt. Denn auch da galt Alexander Van der Bellen als fixer Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen, und es war von einer Regierungsumbildung die Rede. Diese lässt nach wie vor auf sich warten, was die Vermutung nahe legt, dass die SPÖ Rudolf Hundstorfer am liebsten als Sozialminister aufstellen würde, um Personalrochaden zu vermeiden. “So schwierig wäre es, Faymann zu stürzen”, analysiert der “Kurier” am 3. Jänner 2016. (8)

“Es spricht einiges dafür, dass Werner Faymann auch am Ende dieses Jahres noch Kanzler ist. Faymann beherrscht die Kunst des persönlichen Machterhalts perfekt, schon mehrfach hat er drohende Demontagen abgefangen. Das Absurde ist: Eigentlich sollte ein Parteichef wegen verlorener Wahlen abgelöst werden. Faymann hingegen nützen die Schlappen der SPÖ insofern, als nun kein SPÖler genügend Macht für einen Umsturz besitzt. Die roten Landeshauptleute Salzburgs und der Steiermark sind futsch. Selbst Michael Häupl gilt als “zu schwach”, um Faymann zu heben. Kärntens Peter Kaiser braucht wegen der Landespleite das Wohlwollen des Kanzlers. Die Gewerkschaft, der einzige verbliebene Machtblock, hat wenig Interesse an einem Wechsel: Jeder Neue würde weniger nach ihrer Pfeife tanzen als Faymann.”

Nun ist es durchaus richtig, dass niemand mehrheitsfähig ist innerhalb der SPÖ, doch wäre Faymann kein Vasall der USA, wäre er rasch weg vom Fenster. Ihm zuzuschreiben, dass er “die Kunst des persönlichen Machterhalts perfekt” beherrsche, ist in etwa so absurd wie das Lied von der “mächtigsten Frau der Welt Angela Merkel” anzustimmen. (9) Freilich wird im Mainstream “Macht” an der offiziellen Funktion und nicht am Agieren gemessen; daher wird auch Kritik an der Unterrepräsentanz von Frauen geübt: “Sechs Prozent der österreichischen Gemeinden haben eine Bürgermeisterin, im EU-Schnitt sind es 14 Prozent, es gibt keine einzige Landeshauptfrau, in Oberösterreich erdreistet sich ein alter Landeshauptmann, eine Regierung ohne Frau zu bilden. Das war nicht vor hundert Jahren, sondern im Herbst 2015.

Dass das überhaupt durchgeht, ist nur durch schwindendes Interesse an Politik und den Mief des Biedermeiers zu erklären, in dem Österreich sich seit Jahren suhlt. Parteien suchen im unterschiedlichen Ausmaß, aber mit zunehmender Resignation Frauen, die sich politisch beteiligen wollen. Je näher Kandidatinnen beim Wähler sind, desto weniger trauen sie sich zu. Am niedrigsten ist daher der Frauenanteil in den Gemeinderäten.” (10) Paradoxerweise scheint eine übertriebene Gender-Agenda eher zu entpolitisieren als dass mehr Frauen durch Binnen-I, Genderprojekte und dergleichen dazu motiviert werden, sich selbst einzubringen. Konkrete Forderungen, die aufgrund von Lebensrealitäten mit Nachdruck gestellt werden müssten, kommen hingegen weit weniger vor. Und wenn es darum geht, politische Zusammenhänge darzustellen, sich auch mit internationaler Politik und deren Auswirkungen auf uns kritisch zu befassen, ist dies immer noch eher Männer- als Frauensache.

Wie ein ambitioniertes politisches Projekt an transatlantischem Einfluß, an Banken und Konzernen scheitern kann, zeigte Syriza in Griechenland im vergangenen Jahr. Detail am Rande: der Wahlerfolg des linken Bündnisses wurde am 25. Jänner 2015 gemeldet (11) und tags darauf stürzte ein griechischer Kampfjet bei einer NATO-Übung in Spanien ab und tötet zehn Soldaten (12); offenbar war die Trimmung falsch eingestellt. (13) Jetzt wird der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis jedenfalls mit einer neuen Bewegung wieder in die Politik gehen; das “Democracy in Europe Movement 2025” wird im Februar 2016 in Berlin vorgestellt. Es hat “ein einziges, radikales Ziel: die EU zu demokratisieren”, und dafür möchte man “die Energie der pro-europäischen, radikalen Kritiker der Institutionen in Brüssel und Frankfurt” bündeln, um einen “Zerfall der EU zu verhindern”. Diese paneuropäische Bewegung soll die Fehler der herkömmlichen Politik vermeiden, die “von der nationalstaatlichen Ebene her gedacht” wird. (14)

Was aber ist von Wahlen und deren Durchführung zu halten? Es überrascht nicht, dass der von Washington gewünschte Machtwechsel in Venezuela mit Manipulationen einhergegangen sein soll. (15) Da bei uns nach wie vor auch Landtage zur Wahl stehen und diese Ebene der Durchsetzung fremder Interessen hinderlich ist, wundert das Bashing der Länder im Mainstream nicht, wie es besonders nach der Bildung der Rot-Blauen Koalition im Burgenland evident war. Manchmal findet man übrigens selbst im Mainstream deftige Medienkritik, wie man anhand eines Radio-Features des SWR erkennen kann. (16) In der Sendung wird der renommierte australische Journalist John Pilger zitiert, dem zahlreiche “KollegInnen” in den Redaktionen versicherten, dass es den Irakkrieg 2003 vielleicht nicht gegeben hätte, wären Medien nicht daran beteiligt gewesen, Desinformationen zu verbreiten. Man spart wenigstens dieses Mal nicht mit Kritik, zum Beispiel an der Dämonisierung Putins oder dass ihm sofort die Schuld am Absturz der malaysischen Boeing in der Ukraine gegeben wurde.

Zu Wort kommt der Finanzjournalist Lars Schall (17), aber auch der ehemalige Mainstream-Journalist Udo Ulfkotte, dessen Buch über “Gekaufte Journalisten” man zuerst zu ignorieren versucht hat. Allerdings stellt sich heraus, dass seine Beispiele stimmen – von Luxusreisen, um positiv über Regime zu berichten bis zu angeblichen Live-Berichten von CNN und Co., die in Wahrheit aus dem Studio kamen oder aus Archivmaterial bestanden. Lars Schall spricht von Journalisten, die mehr für das bezahlt werden, was sie nicht schreiben als für das, was sie tatsächlich veröffentlichen, und weiss, dass sie selbst darunter leiden, weil sie ja “nicht blöd sind”. Experten gehen davon aus, dass es in wenigen Jahren vor allem “branded journalism” gibt, man also nicht mehr “xy von der FAZ” ist, sondern sich selbst einen Namen machen muss. Diese Entwicklung kombiniert mit immer grösserem wirtschaftlichen Druck, ist für viele in der Branche beängstigend.

Vor einem Jahr spuckten alle grösse Töne, als die französische Satirezeitschrift “Charlie Hebdo” Ziel eines Terroranschlags wurde; damals waren alle “Charlie”, ohne dass es für kritische Medien besser wurde. Heuer erinnert an den 7. Jänner 2015 beispielsweise ein Abend mit Karikaturen und Kabarett in der Kulturbühne Hinterhalt in Geltingen. (18) Wenn nationales und EU-Recht deswegen verletzt wird, weil es um US-Interessen geht, sieht die EU-Kommission konsequent weg; ebenso bei systematischer Menschenrechtsverletzung. (19) Nun aber wird Polen mit dem “Rechtsstaatsmechanismus”, also mit Sanktionen gedroht: “Der für die Medienpolitik zuständige Kommissar Günther Oettinger sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS), es spreche ‘viel dafür, dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen’. Er werde sich am 13. Januar dafür einsetzen. Der Mechanismus ist ein vergleichsweise neues Instrument, das die Kommission nutzen kann, wenn sie die Rechtsstaatlichkeit eines Mitgliedslandes in Gefahr sieht.” (20)

Man fühlt sich an Kritik an Ungarn auch wegen dessen Medienpolitik erinnert; wenn es aber darum geht, dass Pressefreiheit und Menschenrechte von nicht US-konformen JournalistInnen verletzt werden, sehen all jene konsequent weg, die sich über ehemalige Ostblockstaaten so empören. Ich erinnere mich gut an einen Workshop mit Rubina Möhring, der Präsidentin von Reporter Ohne Grenzen zur Pressefreiheit in Ungarn bei einem Journalistinnenkongress. Konkret konnte man Ungarn z.B. vorwerfen, die Berichterstattung über Verbrechensopfer zu reglementieren; auf meine Anregung, doch Pressefreiheit puncto NATO zu thematisieren, ging Möhring wohlweislich nicht sein, obwohl (weil) ich aus Erfahrung sprach, da ich schikaniert werde, weil ich über den verdeckten US-Einfluss im Verteidigungsministerium geschrieben habe. (21) Apropos Ungarn: die Wiener Anwältin Eva Maria Barki hat einen ungarischen Vater, spricht die Sprache, hat einige ungarische Klienten und ist daher unabhängig. In einem Interview dreht sie den Spieß um und spricht von “Meinungsterror” in Österreich, weil man die via Mainstream vorgegebene Linie beim Thema Asyl zu vertreten hat. (22)

Wenn im erwähnten SWR-Feature betont wird, dass nicht immer direkt “gelogen” wird, wenn die Wahrheit nicht berichtet wird, so stimmt es natürlich, dass manche eben nicht mehr als das wissen, was sie schreiben, die Dinge eben nicht von allen Seiten betrachten (wollen?), wie es journalistischer Anspruch ist. Der SWR weist darauf hin, dass auch das Weglassen zu einem falschen Bild führt, und genau dies kann man bei der sogenannten Flüchtlingskrise gut beobachten. Denn fast nie wird gegenüber gestellt, welche Aufwendungen für Menschen notwendig sind, die nicht hier leben, sondern nur unter dem Etikett AsylwerberIn versorgt werden (mittlerweile oft ohne dies wirklich zu sein), und was erforderlich ist, um die Not der einheimischen Armen abzufedern. Dann würde nämlich allen sofort klar, dass nur jene Politik im Interesse der Bevölkerung machen, die für Obergrenzen eintreten, und auch nur sie ihren Amtseid ernstnehmen.

Hier wäre einmal Kampagnenjournalismus angebracht, der unter dem Motto “welcome refugees” nie dagewesene Intensität erreicht hat, weil praktisch jeder Bereich in Zeitungen, Radio und Fernsehen von diesem Thema überlagert wurde, und das über Monate. Eine Presse, die “vierte Gewalt im Staat” (mit der Betonung auf “im”, nicht “gegen den”) sein will, muss mithelfen, verfassungskonforme Verhältnisse (wieder) herzustellen. Dazu gehört, dass niemand, der die Interessen fremder Staaten über jene des eigenen Landes und der Bevölkerung stellt, etwas in einer öffentlichen Funktion verloren hat. Erkennen kann man sie leicht daran, dass sie gegen “Obergrenzen” auftreten (diese setzt bereits der Staatshaushalt, setzen  Bevölkerungsanzahl, Fläche, Infrastruktur, Tradition, Identität, Sozialsystem, Arbeitsplatzangebot…), was zum Teil soweit geht, “den NGOs” überlassen zu wollen, wie viele “wir” aufnehmen. Denn so argumentiert die Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou von den Grünen: “Asyl ist ein Menschenrecht. Und natürlich ist es uns menschlich ein Anliegen, so viele Menschen aufzunehmen und zu versorgen, wie wir nur können.
Wie viele das sind, werden wir wissen, wenn uns die NGOs schlussendlich sagen, dass sie an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen.” (23)
Es ist kein Wunder, dass Medien kritische Stimmen in der SPÖ mit “Härte” und “hartem Kurs” und natürlich mit “rechts” assoziieren (müssen, was – um es mit Lars Schall zu sagen – manche eine/r in den Redaktionen wohl insgeheim “blöd” findet). “Neuer Ansturm: 3700 pro Tag” steht auf der Titelseite von “Österreich” am 4. Jänner 2016, einem Tag mit Minustemperaturen. Darunter steht: “Flüchtlinge: 100.000 als Obergrenze – ÖVP prescht vor, jetzt auch erster SPÖ-Politiker für Bremse”. Anders gesagt gibt es also auch in der SPÖ noch Politiker, die nicht die Interessen fremder Staaten vertreten, was wie ein Hoffnungsschimmer wirkt. Im Blattinneren lesen wir, dass der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eine “konkrete Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr” fordert. Dies entspricht auf Österreich umgerechnet 20.000, was etwas mehr ist als die Anzahl an Asylanträgen in einigen der vergangenen Jahre.
“ÖVP fordert Limit für Aufnahme – Auch SPÖ-Niessl für harte Linie” steht im Telegrammstil unter einem Foto von jungen Männern im Winter. In der ÖVP hat sich etwa Parteichef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner oder der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (jetzt turnusmässig Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz) entsprechend geäußert. “Auch in der SPÖ beginnen die Fronten gegen ein Asyl-Limit zu bröckeln”, und zwar, weil der Landeshauptmann des Burgenlandes Hans Niessl feststellt, dass Österreich nicht jedes Jahr 100.000 Menschen aufnehmen kann. Dass Niessl seit einigen Wochen versucht, eine Debatte in der SPÖ anzuzetteln (und dabei seine Landesorganisation hinter sich hat), wird freilich nicht erwähnt. Gerne verschweigt man auch (es sei denn, Niessl und Co. bringen dies in einem Interview unter), dass das Burgenland letztes Jahr allein in Nickelsdorf 300.000 Menschen vorübergehend versorgt hat. (24)
Ist man im Presseverteiler der SPÖ Burgenland, verstärkt sich der Eindruck, dass Herausforderungen zwar angenommen werden, man aber immer im Blick hat, sich für das eigene Bundesland einzusetzen, um es nicht den Unwägbarkeiten international (transatlantisch) beinflusster Bundespolitik auszuliefern. Wird versucht, Gemeinden mehr als die vereinbarte Quote von 1,5 % aufzuoktroyieren, werden Bevölkerung und lokale Politik von der Landesregierung unterstützt, wie man in Bruckneudorf sehen konnte. Dort meldeten Medien falsche Daten zu geplanten Kundgebungen: als am 4. Dezember demonstriert wurde, gaben APA und “Standard” eine falsche Uhrzeit  bekannt; der nächste Protest am 16. Dezember wurde ausgerechnet von der “Burgenländischen Volkszeitung” auf den 17. Dezember verlegt. (25)
Als nach der Wahl am 31. Mai 2015 rasch klar wurde, dass Niessl in Zukunft mit der FPÖ regieren wird (wie dann im Herbst der oberösterreichische ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer), jaulte alles auf, was transatlantisch beeinflusst ist, unter anderem Medien. Damals lasen wir etwa in der ironischerweise von der Republik Österreich herausgegebenen “Wiener Zeitung” den Leitartikel “Schafft die Länder ab!”: “Dass Niessl damit die SPÖ in eine schwere Krise stürzt, gilt in Eisenstadt wohl als Kollateralschaden. Dass in der Steiermark jene in der ÖVP Auftrieb erhalten, die dort mit der FPÖ koalieren wollen, passt ins Schwanz-wedelt-mit-Hund-Bild. Wenn also die Bundesländer als Körperschaften nicht nur eine Geldvernichtungsmaschine sind, sondern auch politische Instabilität fördern, bleibt nur eine logische Konsequenz: Abschaffung der Bundesländer.
Wenn sie als Genussregionen weiterbestehen, die einmal im Jahr auch Landesausstellungen veranstalten, genügt das vollkommen. Als gesetzgebende Körperschaft haben sie ihre Berechtigung verloren. Volkswirtschaftlich sind sie – siehe Haftungen – eine Anmaßung. Und als politische Körperschaft werden sie – siehe Burgenland – zur Bedrohung der Stabilität. Niessl soll sich als stellvertretender Bundesparteiobmann der SPÖ dort für eine Koalition mit der FPÖ starkmachen. Da richtet er keinen Schaden an, weil er in der Minderheit bleibt.” (26) Wenn man diese Desinformation dechiffriert, wird klar, dass “Bedrohung der Stabilität” bedeutet, einen Schritt in Richtung jener Souveränität Österreichs zu setzen, die uns auch die Signatarmacht USA 1955 per Staatsvertrag zuerkannt hat. Regelmässig für negative UserInnenkommentare im “Standard” sorgen “Berichte” von Wolfgang Weisgram mit Titeln wie “Hans Niessl: Der Mann, der doch das Klo gefunden hat” – dies zum 15jährigen Jubiläum Niessls als Landeshauptmann. (27) Wäre Politik dort, wo es um Arbeit für das eigene Land geht, tatsächlich so  “provinziell” wie gerne unterstellt, würde sich der Mainstream nicht so sehr daran abarbeiten….
(1) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160103_OTS0019/hypo-noe-neujahrskonzert-das-waidhofner-kammerorchester-dirigiert-von-wolfgang-sobotka-sorgt-fuer-einen-schwungvollen-jahresauftakt-2016
(2) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160103_OTS0017/ab-41-neu-bei-rtl-ii-lugner-und-cathy-der-millionaer-und-das-bunny
(3) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/29/in-welchem-jahrhundert-leben-wir-eigentlich
(4) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160103_OTS0029/niessl-in-oesterreich-koennen-nicht-jedes-jahr-100000-fluechtlinge-aufnehmen und http://burgenland.orf.at/news/stories/2750532/
(5) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160103_OTS0015/asyl-lh-kaiser-fordert-mut-zur-wahrheit-und-warnt-davor-menschen-sand-in-augen-zu-streuen
(6) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160103_OTS0028/christian-ragger-lh-kaiser-betreibt-weiterhin-realitaetsverweigerung – am 4. Jänner legt Ragger nochmal nach: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160104_OTS0044/christian-ragger-realitaetsferne-von-lh-kaiser-risiko-fuer-kaernten
(7) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/thomas-bargatzky/migrationsprobleme-und-die-neue-weltordnung-.html
(8) http://kurier.at/politik/inland/spoe-schicksalsjahr-so-schwierig-waere-es-faymann-zu-stuerzen/172.845.879
(9) deren desaströse transatlantische Politik kritisiert hier Willy Wimmer: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/02/willy-wimmer-zu-merkels-neujahrsansprache/
(10) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160103_OTS0035/tiroler-tageszeitung-leitartikel-frau-sein-ist-kein-programm-von-anita-heubacher
(11) http://www.spiegel.de/politik/ausland/wahl-in-griechenland-analyse-zum-sieg-von-syriza-a-1014914.html
(12) http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/ungluecke/nato-uebung-in-spanien-kampfjet-stuerzt-ab-und-toetet-zehn-soldaten-13391750.html
(13) http://derstandard.at/2000010904784/Griechischer-Kampfjet-in-Spanien-abgestuerzt-zehn-Tote#posting-1004899232 und http://www.f-16.net/forum/viewtopic.php?f=32&t=26853&sid=6a80b6c5a37c1926864fbd1019fab3c6&start=15 (ganz unten)
(14) https://denkraum.wordpress.com/2016/01/03/varoufakis-startet-neue-bewegung-in-berlin/
(15) https://amerika21.de/2016/01/140340/wahlen-venezuela-aussagen
(16) http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/feature/die-medien-und-ihre-kritiker-vertrauen-ist-gut/-/id=659934/did=16663360/nid=659934/wgpa62/index.html
(17) http://www.larsschall.com
(18) die Kulturbühne Hinterhalt in Geltingen begeht den 7. Jänner 2016 mit einer Karikaturen-Ausstellung, die Gerhard Haderer eröffnet, und mit Kabarett von Sigi Zimmerscheid: http://www.hinterhalt.de
(19) siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/13/menschenrechte-fuer-alle/
(20) http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-01/polen-mediengesetz-guenther-oettinger-eu-kommission Rechtsstaatsmechanismus und http://www.info-direkt.eu/eu-sanktionen-wegen-mediengesetz-in-polen/
(21) hier geht es auch um Reporter Ohne Grenzen: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/03/willkommen-auf-der-atlantik-bruecke/
(22)  http://www.info-direkt.eu/dr-eva-maria-barki-meinungsterror-osterreich/
(23) Interview zum Jahreswechsel siehe http://wien.orf.at/news/stories/2749691/ – hier das Interview mit Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ): http://wien.orf.at/news/stories/2750534/
(24) dies kann man auch an der Art erkennen, wie Armin Wolf in der “Zeit im Bild 2” Landesrat Norbert Darabos interviewt hat: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/03/spoe-asylstreit-wie-der-orf-landesrat-darabos-interviewt/
(25) 4.12. siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/05/asyl-widerstand-in-bruckneudorf und 16.12. siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/17/asylrealitaet-am-beispiel-bruckneudorf/
(26) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150605_OTS0140/wiener-zeitung-leitartikel-von-reinhard-goeweil-schafft-die-laender-ab
(27) http://derstandard.at/2000027903564/Hans-NiesslDer-Mann-der-doch-das-Klo-gefunden-hat – der “Standard” zitiert aber manchmal auch einfach die APA: http://derstandard.at/2000028450767/SPOe-bekraeftigt-Forderung-nach-mehr-Finanzpolizisten

Willkommen auf der Atlantik-Brücke!

3. Januar 2016 Medien, Politik Atlantik-Brücke, Österreichisch-Amerikanische Gesellschaft, ÖVP, Caspar Einem, CDU, Cem Özdemir, Claudia Roth, Die Presse, Forum Alpbach, FPÖ, Franz Fischler, Fritz Molden, Gerald Klug, Grüne, Jutta Ditfurth. Friedrich Merz, Katrin Göring-Eckardt, Linke, Marshall Plan Stiftung, Niels Annen, Norbert Darabos, Otto Molden, Reporter ohne Grenzen, SPÖ, Stefan Liebich, Werner Faymann, Wolfgang Petritsch

Die Atlantik-Brücke, in der sogar Mitglieder der Linken zu finden sind (und eine Menge Medienleute), soll “überparteilich” sein und der “Völkerverständigung” dienen; doch wie bei anderen transatlantischen Seilschaften ist die Durchsetzung von US-Interessen gemeint. Diese Organisation und einige andere machen daher deutlich, wie man es bewerkstelligt, an der eigenen Bevölkerung vorbei zu regieren und zu publizieren.

Hartmut Barth-Engelbart hat kürzlich einen Artikel auf seine Webseite gestellt, der im Juni letzten Jahres verfasst wurde, aber heute nach wie vor aktuell ist. Denn er befasst sich damit, wie der Politiker der Linken Stefan Liebich seine Mitgliedschaft in der Atlantik-Brücke gegenüber KritikerInnen rechtfertigt: “Da hat unser Stefan ganz schnell ein paar namenlose Getreue in Pankow gefunden, die völlig empört über die Baden-Württemberger sind und denen einen bösen Brief schreiben.

Schließlich sei der US-Verein ‘gemeinnützig, privat und überparteilich’, außerdem diene er auch noch der ‘Völkerverständigung’. Richtig! Immer, wenn die USA sich mit den Völkern Vietnams, den Völkern Afghanistans, des Iraks oder Libyens verständigen wollten, war der Verein nur zu gern bereit, das verständlich zu finden. Da muss der Stefan aus Pankow dabei sein, damit die Völker das auch wirklich richtig verstehen.” (1)

Dabei kann man der Atlantik-Brücke nicht einfach beitreten, sondern wird nominiert. Wikipedia nennt (allerdings im Jahr 2010) unter 493 Mitgliedern 82 aus der Politik, 40 aus den Medien und 252 aus der Wirtschaft. (2) Aktueller ist eine Zusammenstellung von Mitgliedern im Bereich Journalismus (3), auf die auch der Blog “Spiegelkabinett” eingeht: “Journalisten erklären uns die Welt, beeinflussen unsere Meinung, machen Politik. Wer aber erklärt den Journalisten die Welt, beeinflusst ihre Meinung und macht somit Politik?

In Berlin gibt es die Hintergrundkreise in denen Politiker mit den Hauptstadtjournalisten kungeln. Gezielt werden bei einem guten Essen und reichlich teurem Rotwein sogenannte Hintergrundinformationen gegeben, unter dem Mantel der Verschwiegenheit Gerüchte gestreut und den Journalisten ein Gefühl der exklusiven Nähe vermittelt. Lobbyisten bearbeiten nicht nur Politiker und hohe Beamte, sondern auch die Hauptstadtkorrespondenten. PR-Agenturen liefern fertige Texte in denen sie die Sicht ihrer Auftraggeber verbreiten. Und dann gibt es noch die Vereinigungen der Strippenzieher, Stiftungen, Institute, Center und Konvente.” (4)

Nach dieser allgemeinen Erklärung geht es ans Eingemachte: “Eine der ältesten und auch wohl einflussreichsten Verbindungen von Finanzwelt, Grossindustrie, Militärs, Politik, Geheimdienst und Journalismus, ist die Atlantikbrücke. 1952 von dem Deutsch-Amerikanischen Bankier Eric M. Warburg in Hamburg gegründet hat sie sich die Pflege der Beziehungen zwischen Deutschland und den USA auf die Fahnen geschrieben. Ihr derzeitiger Vorsitzender ist der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordneter Friedrich Merz.” Dabei ist dem “Spiegelkabinett” bewusst, dass man “Elite” aus atlantischer Sicht keineswegs echte Talente verstehen sollte:

“Mit dem Young-Leaders-Programm betreibt die Brücke eine Art Elitebildung in ihrem Sinn. Junge Leute aus Wirtschaft und Politik werden von ihren Mentoren empfohlen und in das Programm aufgenommen. Das diese jungen Streber nicht gerade ein Ausbund an Eigenständigkeit und der Fähigkeit eigenen ungebundenen Denkens sind, versteht sich von selbst. Der Name ‘Young Leader’, also ‘Junger Führer’ gewährt einen Eindruck in die Denkweise der Mitglieder der Atlantikbrücke, egal ob jung oder alt.” Doch es “tummelten sich jahrelang geistige Tiefflieger und Aufschneider wie Karl Theodor zu Guttenberg, Patrick Döhring, mittlerweile FDP-Generalsekretär oder Phillip Mißfelder von der CDU bei den verschiedenen Veranstaltungen der Atlantikbrücke im wärmenden Schein der Gunst von Leuten wie Richard von Weizsäcker, ehemaliger Bundespräsident, Jürgen Fitschen, Co-Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank oder eines Henry Kissinger bei seinen zahlreichen Besuchen bei der Atlantikbrücke.”

Man habe es dort mit “selbstverliebten Managern und die in die Jahre gekommenen Alphatieren der Politik” zu tun, die sich “einen Stall gegelter, karrieresüchtiger Young Leader” halten, “die unselbstständig und unfähig zu eigenem Denken” sind; dazu gehört aber auch, die öffentliche Meinung entsprechend zu beeinflussen inklusive eines positiven Bildes von den USA.  “Die CIA dürfte bei jedem Treffen dieser Journalisten mit amerikanischen Politikern, Wissenschaftlern und Militärs immer mit am Tisch sitzen”, meint das “Spiegelkabinett” und verweist auf Jutta Ditfurths Buch “Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tun: Die Grünen”, dessen Seite 145 als Faksimile abgebildet wird. (4)

Ditfurth schildert dort einen Besuch beim American Institute For Contemporary German Studies, bei dem sie ersucht wurde, doch eine “Studie” über die Grünen zu verfassen: dies ist eine klassische Anwerbemethode der CIA, daher weigerte sie sich. Kooperationswilligen PolitikerInnen, die man für “brauchbare Führungskräfte” hält, winken “Zusatzausbildungen”. Darauf geht Ditfurth auch in “Das  waren die Grünen” ein, wo sie auch seltsames Publikum (viele Militärs, wohl auch Geheimdienstler) bei einem Vortrag in den USA beschreibt. Ein Militär giftete sie an, dass die Grünen ohne Zustimmung der USA nicht im Bundestag vertreten wären (Ditfurth gehörte zu jenen Grünen, die für einen Austritt Deutschlands aus der NATO waren).

Das “Spiegelkabinett” meint zu Ditfurths Erlebnissen: “Mit unerfahrenen deutschen Journalisten wird man sicher nicht anders verfahren. Es gibt sicherlich nicht ganz viele Korrespondenten, die sich der freundlichen Inanspruchnahme des US-amerikanischen Geheimdienstes und seiner Tarnorganisationen entziehen können. Schon gar nicht solche Journalisten, die sich schon hier in Deutschland der, nennen wir es etwas zu freundlich: Überzeugungsarbeit, der Herrschaften der Atlantikbrücke unterwerfen.” Was die “Young Leaders” betrifft, haben aucch die Demokraten ein “Young Leaders”-Programm, in dessen Rahmen etwa der Gewerkschaftssekretär und Sprecher des Mauthausen Komitees Willi Mernyi bei einem  Parteitag eingeladen war. Er tritt u.a. gegen die Zusammenarbeit zwischen SPÖ und FPÖ im Burgenland auf und dementiert nicht, wenn man ihn als “Transatlantiker” bezeichnet.

Ein User postet beim “Spiegelkabinett”: “Respekt vor der Arbeit an der Zusammenstellung der Atlantiker-Journalisten. Leider ist ja auch die halbe Regierung inkl. Bundespräsident und Teile der Opposition Mitglied in diesem neoliberal geprägten Club. Die Bürger spüren den daraus resultierenden Meinungsjournalismus ja schon intuitiv. Unter der Tarnkappe der ‘Wertegemeinschaft’ ist es das Ziel der Atlantiker, die soziale und rechtsstaatlich beschränkte Marktwirtschaft in eine neoliberal-kapitalistische umzuformen. Da wurden ja schon Fortschritte gemacht, und es geht weiter: TTIP lässt grüßen…”

Gemeint ist beispielsweise Bundespräsident Joachim Gauck, der “Präsident für die Eliten”, wie ihn “Cicero” 2012 nannte. (5) Aber es geht auch um die Grünen, bei denen etwa Cem Özdemir, Claudia Roth und Katrin Göring-Eckardt Mitglieder waren. Seitens der Basis stellte einmal Micha Hoffmeier Fragen dazu an KandidatInnen, und Göring-Eckardt antwortete: “Ich bin, wie einige andere GRÜNE, Mitglied des Vereins Atlantik-Brücke. Die Atlantik-Brücke ist ein Verein, der – wie in seiner Satzung festgeschrieben – der Förderung der Völkerverständigung dient. Es handelt sich um einen eingetragenen Verein, der auf der Grundlage des Vereinsrechtes arbeitet (damit genauso demokratisch ist wie ein Sportverein o. ä.) und Konferenzen und Hintergrundgespräche zu außenpolitischen Themen, insbesondere den transatlantischen Beziehungen, anbietet.

Das sind Themen, die für uns GRÜNE wichtig sind und zu denen wir mit JournalistInnen, Leuten aus der Wirtschaft und politischen MitbewerberInnen im Gespräch bleiben sollten, in diesem oder in anderem Rahmen. Es macht jedenfalls keinen Sinn, dies einseitig einem bestimmten politischen ‘Lager’ zu überlassen. Wer sich selbst ein Bild machen möchte, kann sich, statt nur auf Wikipedia zu vertrauen, ganz einfach den Jahresbericht auf der Homepage der Atlantik-Brücke herunterladen.” (6) Und Claudia Roth schrieb: “Nein, ich bin nicht Mitglied der Atlantikbrücke, war es aber von 2005 bis 2010. Damals, nach der Bundestagswahl 2005, bin ich von einigen BundestagskollegInnen gebeten worden, Mitglied des Vereins zu werden. Die Idee war, diese Art von konservativen Zirkeln mit Grünen zu besetzen und sie politisch zu öffnen, für mehr Transparenz zu sorgen und so die politische Ausrichtung zu verändern. Leider musste ich feststellen, dass diese Strategie bei der Atlantikbrücke nicht aufging.”

Sie verabschiedete sich, weil die Atlantik-Brücke letztlich die CDU in Berlin unterstützte. “Telepolis” nimmt in einem Artikel auf Liebich, Roth, Özdemir, Göring-Eckardt Bezug und erklärt: “Die Gründungslegende der eher öffentlichkeitsscheuen Atlantik-Brücke besagt, besonnene Deutsche wie Eric Warburg und Gräfin Marion Dönhoff hätten durch ihr Engagement im Nachkriegsdeutschland die industrielle Demontage durch die US-Besatzer gestoppt und durch intensive Kontaktpflege für beide Seiten Vorteile erzielt. Tatsächlich allerdings dürfte die Initiative eher von Washington ausgegangen sein.

Der Diplomat und Anwalt Allen Dulles, der das Außenhandelsgeschäft der Wallstreet betreute und den US-Geheimdienst CIA aufbaute und schließlich leitete, hatte als routinierter Gesellschaftslöwe dafür plädiert, im Nachkriegseuropa gezielt die Eliten anzusprechen und zu umschmeicheln, um über diese US-Interessen in Übersee durchzusetzen. Die Atlantik-Brücke wird ergänzt von gastfreundlichen wie CIA-nahen Think Tanks wie dem berüchtigten Aspen Institut und eben den sagenumwobenen (aber nun einmal realen) Bilderbergern, deren elitäre Mitglieder sich mit Atlantikbrücklern überschneiden.

Die Nähe zur CIA wird nicht einmal verhehlt, verleiht die Atlantik-Brücke doch ganz offiziell den Vernon Walters Award – gewidmet einem stellvertretenden CIA-Direktor, der in denkbar schmutzige Staatsreiche wie im Iran (1954), in Brasilien (1964) und Chile (1973) involviert war und in den 1960er Jahren Subversion gegen Gewerkschaften in Italien betrieben hatte. Den östlichen Geheimdiensten galt der geschworene Kommunistenhasser Walters als der Drahtzieher schlechthin. Erst kürzlich wurden zum 50. Jahrestag Akten über Walters klandestine Aktivitäten beim Staatsstreich in Brasilien von 1964 freigegeben. Anfragen von Telepolis an die Atlantik-Brücke, ob die Vergabe eines ‘Vernon Walters Awards’ vor dem Hintergrund der neueren historischen Forschung noch angemessen sei, beantwortete man dort ausweichend.” (7)

Immerhin gibt es eine Webseite der Atlantik-Brücke, auf der auch MitarbeiterInnen zu sehen sind, die jedoch alle einzeln vor einer Treppe fotografiert wurden. (8) Dies erinnert an eine Passage in einem der Bücher von Victor Ostrovsky über den Mossad, wo er verrät, woran man die Agenten in israelischen Botschaften erkennen kann –  nämlich daran, dass sie immer dieselben paar Krawatten tragen, weil man sie extra für den Diplomatenpass aufgenommen hat und sie sonst auf Krawatte verzichten. Allen Dulles hatte übrigens zeitweise einen österreichischen Schwiegersohn, Fritz Molden, dessen Bruder Otto nach Ende des Zweiten Weltkriegs das Forum Alpach gründete. (9) Die beiden Brüder waren die Söhne des Chefredakteurs der Neuen Freien Presse, Ernst Molden. Wikipedia vermerkt zu Fritz Molden:

“1946 wurde er Auslandsredakteur der von seinem Vater Ernst Molden wiedergegründeten Tageszeitung Die Presse, Nachfolgerin der 1939 eingestellten Neuen Freien Presse. 1948 / 1949 war Molden als Diplomat in den Vereinigten Staaten, wo er im Informationsdienst des Österreichischen Generalkonsulats in New York arbeitete. 1948 heiratete er Joan Dulles, die Tochter des Leiters der OSS und späteren CIA-Chefs Allen Welsh Dulles; im April 2009 wurde bekannt, dass der Chefredakteur der Presse, Otto Schulmeister, jahrzehntelang für die CIA gearbeitet hatte.” Da Molden selbst für das OSS tätig war, ist seine Orientierung an den USA logisch.

Zum Forum Alpach erklärt Wikipedia: “Die Organisation des Europäischen Forums Alpbach obliegt dem gleichnamigen Verein, der von Franz Fischler (Präsident), Sonja Puntscher-Riekmann, Ursula Schmidt-Erfurth, Claus Raidl und Caspar Einem (Vizepräsidenten) geleitet wird. Das Büro mit Sitz in Wien bereitet gemeinsam mit den Kooperationspartnern das alljährliche Forum vor und organisiert während des Jahres eine Reihe von Sonderveranstaltungen zu aktuellen gesellschaftlichen und politischen Fragen, die an verschiedenen Orten in Österreich und dem benachbarten Ausland durchgeführt werden. Darunter die Diskussionsreihe ‘Alpbach Talks’ oder das politische Innovationslabor ‘Re:think Austria’.” (11)

Gedacht wird auch hier transatlantisch, wie man an Präsident und VizepräsidentInnen erkennen kann. Fischler (ÖVP) engagiert sich u.a. für die zivilgesellschaftliche Plattform Respekt.net, die zu jenen gehört, die den Flüchtlingshype pushen. Dort findet man auch Wolfgang Petritsch (SPÖ), den derzeitigen Präsidenten der Marshall Plan Stiftung Österreich,  der es gut findet, wenn “die” Zivilgesellschaft Regierende unter Druck setzt. (12) Petritsch und Einem erweisen sich als höchst abweisend, wenn man sie darauf anspricht, dass der ehemalige Verteidigungsminister Norbert Darabos (der 2004 für Einem ins Parlament nachrückte, ehe er 2007 in die Regierung wechselte)  offensichtlich abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wird.  Claus Raidl, der einmal bei einem Bilderberger-Treffen war und meinte, dies werde maßlos überschätzt, bestätigte immerhin die Beobachtungen von mir und vielen anderen bezüglich Darabos.

Hierbei handelt es sich wohl um den Fall eines mehr als “brauchbaren” Politikers, der sich nicht von den USA instrumentalisieren lassen will und dafür sanktioniert wird, denn Darabos galt als hervorragender Stratege. Als er vor einem halben Jahr von der SPÖ-Zentrale in Wien in die burgenländische Landesregierung wechselte, wurde massiv gegen den “Tabubruch” einer Koalition mit der FPÖ mobilisiert. Dabei legte sich der “Standard” mit zahlreichen Kommentaren und Berichten sehr ins Zeug, und das Medium des Bilderbergers Oscar Bronner startete auch  einen Rundruf bei der SPD. Unter anderem wurde der Bundestagsabgeordnete Niels Annen zitiert:

“Ich bin über die Entscheidung der burgenländischen SPÖ zu einer Koalition mit der rechtsextremen FPÖ sehr besorgt und halte sie für einen schweren Fehler. Die FPÖ ist ausländerfeindlich, europafeindlich, arbeitnehmerfeindlich und im Kern undemokratisch. Wenn eine sozialdemokratische Partei in Europa mit solchen Leuten gemeinsame Sache macht, untergräbt das die Glaubwürdigkeit unserer gemeinsamen Politik gegen Rechtsradikalismus und schadet der Sozialdemokratie in ganz Europa.” (13) Trotz seiner wertebetonten Worte war Annen allerdings nicht bereit, zu den undemokratischen Zuständen in der SPÖ Stellung zu nehmen, die ich ihm anhand des Umgangs mit Darabos,. aber auch mit mir als integrer Journalistin schilderte.

Man braucht sich aber angesichts seiner Biografie nicht darüber wundern: “Er ist seit 2013 wieder Mitglied des Deutschen Bundestages, dem er bereits von 2005 bis 2009 angehörte. Im SPD-Parteivorstand sitzt Annen ohne Unterbrechung seit 2003. Von 2001 bis 2004 war er Bundesvorsitzender der Jusos, der Jugendorganisation der Partei. Er war von 2010 bis 2011 Senior Transatlantic Fellow beim German Marshall Fund in Washington und von 2011 bis 2013 arbeitete er für das Referat Internationale Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin.” (14)

Zu Transatlantischem in Österreich gehört übrigens auch die Österreichisch-Amerikanische Gesellschaft, deren Präsident  der  Generalsekretär des Außenministeriums a. D. Albert Rohan ist. Offenbar bekommt man von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek überreichte Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich, wenn man sich in dieser Gesellschaft engagiert. (15)

Rohan spricht traditionellerweise auch dann, wenn JournalistInnen ausgezeichnet werden wie bei der Vergabe des “Press Freedom Award” von Reporter Ohne Grenzen am 10. Dezember 2015 im Presseclub Concordia. (16) Zuvor hielt er im Mai 2015 eine Laudatio auf ROG-Präsidentin Rubina Möhring  anlässlich der Verleihung des Concordia-Publizistikpreises: “Medienfreiheit als unveräußerliches Menschenrecht sei der Leitfaden von Möhrings beruflichem Leben und Wirken, so Botschafter Albert Rohan über Möhring in seiner Würdigung. Ihre Waffe sei das geschriebene und gesprochene Wort, gesellschaftspolitisches Engagement Selbstverständlichkeit für die Aktivistin. ‘Informationsfreiheit ist ein teures Gut’, lautete die Botschaft Möhrings in ihrer Rede und verwies auf die immer weniger geachtete Pressefreiheit in Europa.” (17)

Dabei engagiert sich Reporter Ohne Grenzen bislang nicht für “die” Pressefreiheit, sondern orientiert sich an Interessen der USA, die auch in Unterstützung via National End0wment for Democracy (eine Art “Privatisierung” von CIA-Aktivitäten) zum Ausdruck kommt. (18) Möhring war übrigens mit dem 2012 verstorbenen Mitbegründer des Republikanischen Clubs (dieser protestierte natürlich auch gegen Rotblau im Burgenland, war aber an Zuständen in der Bundes-SPÖ nicht interessiert) Kuno Knöbl verheiratet. Dieser galt als “weißer Elefant” im Prozess der grünen Parteiwerdung, was für viele immer merkwürdiger wurde, da er im ORF arbeitete, sich aber (im Hintergrund) parteipolitisch engagierte. Es ging darum, unabhängige Grüne hinauszudrängen, wie es sie etwa in den Alternativen Listen gab, die Mitte der 1980er Jahre bereits in Gemeinderäten und Landtagen vertreten waren. (19)

Wenn heute profunde Kritiker wie Willy Wimmer die Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel wegzappen und sie kritisieren, weil sie ihren Amtseid verletzt, (20) ficht dies jene JournalistInnen nicht an, die sich wegen des selbst unterstellten Begriffs “Lügenpresse” bemitleiden. Dass die Rede von Bundespräsident Heinz Fischer an Merkels Worte erinnert (21) und beide Vorgaben u.a. von George Soros zu folgen scheinen, ist im Mainstream nicht weiter erwähnenswert. (22) Zudem macht man die Erfahrung, dass Fischer als formaler Oberbefehlshaber des Bundesheers nicht bereit ist, sich um Mißstände im Ressort zu kümmern, obwohl er wissen muss, dass der Befehlshaber nach der Verfassung, Minister Gerald Klug (SPÖ) sein Amt nicht ausübt. Und dass Vorgänger Norbert Darabos – dessen erfolgreicher Wahlkampf 2004 Fischer in die Hofburg brachte – daran gehindert wurde.

Mit der “Lügenpresse” kokettiert gerade der “Deutschlandfunk”, (23) während ein polnischer Priester mit Exorzismus vor einem Verlag gegen Desinformationen kämpft. (24) In der bereits erwähnten “Presse” schildert Wolfgang Böhm (Leiter des Europa-Ressorts) seine Begegnungen an einem Stammtisch unter dem Titel “Wir Vasallen”. (25) Wer im Gasthaus Medienkritik übt, ist vielleicht nicht so sattelfest wie zB jene Leute, die selbst JournalistInnen sind und daher so recherchieren, wie man es im Mainstream nur mehr zu tun vorgibt, aber nicht mehr praktiziert. Dennoch beteuert Böhm:

“Der Beruf ist einer der schönsten der Welt. Aber er bringt eine erhebliche Verantwortung mit sich. Die ist schwer zu ertragen, weil sie nicht allein an Leistung oder Fakten, sondern auch an subjektivem Wahrheitsempfinden gemessen wird. Ob Leser, einzelne Kollegen oder Freunde: Alle versuchen zu beeinflussen, wollen dargestellt haben, was in ihr Meinungsbild passt. Guter Journalismus aber sollte das Ideologische, das Festgefahrene, das Vorgeurteilte beiseitelassen. Er sollte Tag für Tag frisch damit beginnen, die Annäherung an die Wirklichkeit zu suchen. So etwas wie einen Wahrheitsanspruch sollte es in diesem Beruf sowieso nicht geben.

Bei komplexen Themen gibt es starke Argumente, logische Informationen, aber diese beschreiben meist nur eine Seite der Wirklichkeit. Oft, sehr oft gibt es auch eine andere. Dann ergibt sich ein differenziertes Bild, in dem die Schuldfrage nicht mehr eindeutig zugewiesen werden kann. So sind die Griechen nicht allein schuld an der Griechenlandkrise, die Flüchtlinge schon gar nicht an der Flüchtlingskrise. Und es sind auch nicht die USA oder die EU, die für alle Fehlentwicklungen verantwortlich sind. Der Journalismus gerät in eine schwierige Situation, wenn er mit einer einseitigen Logik konfrontiert ist – ob sie nun von Lesern, Interessensgruppen oder politischen Parteien kommt.”

Tatsächlich kreiern und erneuern österreichische JournalistInnen seit Jahren Bilder, die sie einmal geschaffen haben, ohne jedesmal aufs Neue zu überprüfen, ob zutrifft, was sie behaupten. Wenn ich sie damit konfrontiere, weigern sie sich allerdings zu 99, 99 %, einmal nachzudenken und sich anzusehen, ob meine plausiblen Erklärungen zutreffen könnten, zumal diese von vielen bestätigt werden. Einflussnahme (die echte Berichterstattung verhindern soll) ortet Böhm aber nur bei jenen, die nicht vorkommen, nämlich etwa bei den BetreiberInnen des EU-Austrittsvolksbegehrens. Diese “intervenierten” zwar beim Chefredakteur, setzten sich aber mit Böhm selbst nicht in Verbindung, der folgert:

“Das ist jene Manipulation, der dieser Beruf ausgesetzt ist. Sie ist viel subtiler, als sich das jene vorstellen, die an den gekauften Journalismus glauben. Es sind nicht die großen Mächte, die Geheimdienste, die auf unsere Arbeit Einfluss nehmen. Wir selbst sind Teil einer Vorurteilsdynamik. Eine Enttäuschung erlebt jeder Anfänger in diesem Beruf: Das Gegenüber ist weit unprofessioneller als angenommen. Politik ist meist viel banaler, als sich das jeder Bürger vorstellt. Die großen Verschwörungen, die genialen Schachzüge sind fast ausschließlich Teil der Literatur und des Films. In der Realität dominieren die Eitelkeit und das persönliche Machtstreben, in wenigen, sehr wenigen Fällen ein Ideal.”

Viele KollegInnen von Böhm habe ich vergeblich wegen politischer Vorgänge kontaktiert, bei denen “Eitelkeit und Machtstreben” höchstens mal überlagern, was als wesentliche Grundlage die Weichen stellt. Es ist interessant, dass Böhm Geheimdienste ausblendet, zumal das Beispiel der Atlantik-Brücke und anderer “der Völkerverständigung dienender Vereine” zeigt, dass diese immer mit an Bord sind. Außerdem spielt Berichterstattung bzw. Desinformation oder Geheimhaltung bei den Methoden von Geheimdiensten eine wichtige Rolle. (26)

Neben der Möglichkeit, dass JournalistInnen (und PolitikerInnen) auf der Payroll eines Geheimdienstes stehen, kommt auch vor, dass AgentInnen ihren Job sozusagen im Rahmen eines Zweitberufs erledigen, also verdeckt tätig sind, “ohne offizielle Rückendeckung”, wie man dies nennt. In der angeblich so “banalen” Politik sind sich einige dessen durchaus bewusst, wie Geheimdienste vorgehen und was unternommen wird, um politisches Handeln im Interesse des eigenen Landes zu behindern. Da Böhm offenbar an ein Gefälle zwischen Bevölkerung, Medien und Politik glaubt (“weit unprofessioneller als angenommen”), sollte er sich einmal fragen, welche Chancen er und seine KollegInnen talentierten Personen in der Politik überhaupt geben, wenn diese eben keine Vasallen der USA sein wollen.

Was “die Eitelkeit und das persönliche Machtstreben” anlangt, wird Böhm nicht bewusst sein, dass verdeckte Einflussnahme mit negativ besetzten emotionalisierenden Begriffen hantiert. Denn auf diese Weise werden Personen stigmatisiert und man lenkt von ihren Inhalten und dem ab, was im Hintergrund abläuft. An die Stelle von Fakten und aufklärungsbedürftigen Abläufen und Zuständen tritt Vages, über das man schwer diskutieren kann, zumal ohnehin viele (auch dank entsprechender Berichterstattung) mit Politik “Eitelkeit und Machtstreben” aber nur “in wenigen, sehr wenigen Fällen ein Ideal” in Verbindung bringt.

Böhm kann aber mal seinen Chefredakteur Rainer Nowak fragen, warum Bundeskanzler Werner Faymann bei einer Veranstaltung der “Presse” Ende August 2013 nicht auf meine Frage einging, ob man in der SPÖ  US-Vasall sein muss. Ich sprach die ausgehebelte Befehlskette im Bereich Landesverteidigung (27) an und dass Norbert Darabos auch als SPÖ-Bundesgeschäftsführer (und Wahlkampfmanager) abgeschottet wird und nicht frei entscheiden kann, mit wem er Kontakt hat. Warum erklärt Faymann nicht, was in seiner Partei los ist, oder versucht, diese Darstellung zu entkräften?

“Eitelkeit” kann man gerade Darabos kaum unterstellen, eher schon Ideale, wenn er sich weigert, sein Talent den USA zur Verfügung zu stellen. Was “Machtstreben” betrifft, wird er “Macht” als Möglichkeit zur Gestaltung verstehen, die der Bundesverfassung zufolge in österreichischen Händen liegen muss. Und dass er hochintelligent ist und Situationen blitzschnell erfasst, ist bekannt – ergo müsste er eine ganz andere Performance an den Tag legen, stünde er nicht unter Druck (es ist im Burgenland einiges besser; aber frei von Druck ist er noch nicht).

(1) http://www.barth-engelbart.de/?p=86519
(2) https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Mitgliedern_der_Atlantik-Br%C3%BCcke
(3) http://homment.com/atlantikbruecke
(4) http://spiegelkabinett-blog.blogspot.co.at/2013/03/journalisten-der-atlantikbrucke-in.html
(5) http://www.cicero.de/berliner-republik/ein-praesident-fuer-die-eliten/48408
(6) https://www.gruene.de/partei/urwahl/frage-5-atlantikbruecke.html
(7) http://www.heise.de/tp/artikel/41/41551/1.html
(8) https://www.atlantik-bruecke.org/ueber-uns/
(9) http://www.alpbach.org/de/
(10) https://de.wikipedia.org/wiki/Fritz_Molden
(11) https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4isches_Forum_Alpbach
(12) http://www.marshallplan.at/index.php/icons/officers-and-trustees
(13) http://mobil.derstandard.at/2000017388059/Rot-Blau-SPD-sieht-Schaden-fuer-Europas-Sozialdemokratie und
http://nielsannen.de/entscheidung-der-burgenlaendischen-spoe-ist-ein-schwerer-fehler/
(14) https://de.wikipedia.org/wiki/Niels_Annen
(15) http://oag.mov.at/content/aktuelles
(16) http://www.rog.at/pm/press-freedom-award-2015/#more-1563
(17) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150429_OTS0265/concordia-publizistikpreise-im-parlament-ueberreicht
‎(18) http://www.voltairenet.org/article142884.html
(19) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/24/zum-tod-von-freda-meissner-blau/
(20) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/02/willy-wimmer-zu-merkels-neujahrsansprache/
(21) http://derstandard.at/2000028342435/Fischer-warnt-in-Neujahrsansprache-vor-Suendenbock-Politik
(22) http://norberthaering.de/de/27-german/news/517-soros-merkel-fluechtlinge#weiterlesen – und zur Linie von Merkel und Fischer: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/27/bundespraesident-gegen-fluechtlings-obergrenzen/
(23) http://www.deutschlandfunk.de/das-luegenpresse-phaenomen-wie-medien-vertrauen.724.de.html?dram:article_id=341260
(24) http://www.nachrichten.at/nachrichten/weltspiegel/Polnischer-Priester-exorzierte-Luegenpresse-vor-Verlag;art17,2057903
(25) http://diepresse.com/home/spectrum/zeichenderzeit/4897026/Wir-Vasallen?_vl_backlink=/home/spectrum/index.do
(26) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/19/geheimdienste-realistisch-betrachtet/
(27) siehe auch Veranstaltung der SPÖ im November 2015, bei der Klug sprechen sollte: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet/

Willy Wimmer zu Merkels Neujahrsansprache

2. Januar 2016 Politik Alexander van der Bellen, Angela Merkel, Bundeskanzlerin, Bundespräsident, EU, Flüchtlinge, George Soros, Heinz Fischer, Interventionen, Irmgard Griss, Krieg, Nationalstaaten, Neujahrsansprache, Regierung, Syrien, TTIP, Wahlkampf, Willy Wimmer

Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willy Wimmer kommentiert die Neujahrsansprache von Kanzlerin Angela Merkel. Obwohl diese nur wenige Minuten dauerte, versteht Wimmer all jene Menschen, die lieber wegzappen oder gar nicht erst den Fernseher einschalten:

Probleme lassen sich nicht “wegzappen”, eine Ansprache schon.

Man wollte sie nicht mehr hören, weil man sie auch nicht mehr hören kann. So erging es der noch amtierenden Bundeskanzlerin mit ihrer Ansprache zum Neujahrfest. (1) Noch an dem Abend wurde der Zustand des Regierungshandelns in Deutschland mit den Sicherungsmaßnahmen in München deutlich. (2)

Wir haben die Probleme im Land und es reicht schon, die permanenten Warnungen aus den Sicherheitskreisen über Menschen zu hören, die sich unerkannt im eigenen Land oder in EU-Europa aufhalten. Die Bedrohung für die Sicherheit unseres Landes manifestiert sich in zwei Tatbeständen: unsere Regierung nimmt in einer Willfährigkeit sondergleichen an kolonialen Bombenkriegen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft teil. Innerstaatlich und im EU-europäischen Verbund macht sie sich und damit uns so hilflos, wie es das vorher noch nie gegeben hat. Gleichzeitig wird der zivile Charakter unseres Landes nach US-amerikanischem Vorbild so militarisiert, daß einem um unsere Bürgerrechte Angst und Bange werden muß. Es reicht doch schon, sich Nordrhein-Westfalen anzusehen, wo mit sichtbarer staatlicher Gewalt der deutsche Staat in nicht nur libanesisch kontrollierten Gebieten durchgesetzt werden muß, soweit das auf Dauer überhaupt gelingen kann.

Modell “Preußenschlag”

Zum Jahresende wurde die rhetorische Frage danach gestellt, was vom vergangenen Jahr “hängenbleiben” wird. Dazu zählt gewiß die fast grenzenlose Hilfsbereitschaft der Deutschen, ohne die der deutsche Staat schon längst in den letzten Zügen liegen würde. Kein Wunder, wenn die Damen und Herren Festredner diese Hilfsbereitschaft wieder und wieder loben und beschwören. (3) Damit wird aber vor allem die Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung und der EU-europäischen Spitzenpotentaten deutlich. Sie haben unser Land und etliche andere an Sollbruchstellen herangeführt, die uns in eine unverantwortliche Lage gebracht haben. EU-Europa ist am Ende und das zeigt sich nicht nur bei den Le Pens und Kwaczinskis unserer Zeit.

Aber für Deutschland manifestiert sich das Verhängnis, das unauflöslich mit dem Namen Merkel verbunden ist, mit der Aufgabe des Rechtsstaates in der Folge eines Wochenendes. Als am 4./5. September wegen der Lage am Hauptbahnhof von Budapest eine Entscheidung auch durch die deutsche Bundeskanzlerin getroffen wurde, konnte man für eine Einzelentscheidung noch Verständnis aufbringen. Dieses Wochenende aber zu nutzen, auf Dauer die entsprechenden europäischen und deutschen Regeln über den Schutz unseres Landes und EU-Europas außer Kraft zu setzen, ist ein Schlag gegen die rechtsstaatliche Ordnung unseres Landes.

In der jüngeren Geschichte Deutschlands ist das nur mit dem “Preußenschlag” des 20. Juli 1932 gegen die rechtsstaatliche  Ordnung des preußischen Verfassungsstaates zu vergleichen. Es war der ” Rechtsstaat”, mit dem die Wiederherstellung des staatlichen Einheit 1990 begründet worden ist. Die gesamte deutsche Verfassungsgeschichte macht deutlich, von welcher Bedeutung es ist, für die Durchsetzung politischer Ziele die verfassungsmäßig vorgeschriebenen Verfahren einzuhalten. Die Bundeskanzlerin hat geltendes Recht in einer Weise außer Kraft gesetzt, wie man es unter “Putsch-Aspekten” verteufeln müßte.

Beseitigung des Rechtsstaates zugunsten TTIP und der Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen.

Berlin und damit ist das politische Berlin gemeint, scheint in der Beseitigung des Rechtsstaates “blank” zu ziehen. Millionen Menschen treibt es auf die Straßen oder zu Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen TTIP, das für uns das Ende des EU-europäischen Verfassungsstaates bedeutet. Das “Budapest-Edikt” planiert schon einmal das, was zur Beseitigung des Rechtsstaates in Deutschland unternommen werden muß. Aber auch die fadenscheinige Begründung für den gegen den völkerrechtskonformen russischen Militäreinsatz in Syrien gerichteten Einsatz durch die Entsendung von fliegenden Gefechtsständen an Bord der AWCS-Maschinen in die Türkei macht deutlich, was die Bundesregierung noch vom  “Parlamentsvorbehalt” hält. Einsatz der Bundeswehr, wenn der amerikanische Oberbefehlshaber es verlangt.

Wenige Tage zuvor hatten wir das Modell schon gesehen, als der Kampfeinsatz Deutschlands in Syrien an der Seite der Aggressoren durch den Deutschen Bundestag gepeitscht worden war. Recht und vor allem Völkerrecht spielt im Deutschland der Angela Merkel offenbar keine Rolle mehr, nachdem Gerhard Schöder uns in eine Position zurückgekämpft hatte, die halbwegs mit der eigenen Verfassung wieder übereinstimmte.
Man muß fast den Eindruck haben, daß bei dem kommenden Obama-Besuch zur Messe in Hannover die Bundeskanzlerin “Vollzug” melden muß, was die endgültige Kolonisierung EU-Europas und damit auch Deutschlands anbetrifft.

Vielen Dank, Herr Wimmer, für diesen treffenden Kommentar!

PS: Ergänzend sei darauf verwiesen, dass offenbar George Soros die Blaupause sowohl für Merkels Ansprache als auch für die des österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer lieferte. (4)  Und nicht von ungefähr hat Fischer, dessen Amtszeit diesen Sommer endet, bereits vor seiner Fernsehrede klargestellt,  dass er sich gegen Obergrenzen “der Menschlichkeit” ausspricht. (5) Im anlaufenden Wahlkampf, den bislang nur die ehemalige Höchstrichterin Irmgard Griss bestreitet, da sie sich als einzige Kandidatin deklariert hat, (6) müssen die WählerInnen darauf achten, welcher Kurs verfolgt wird. So scheint der aus der SPÖ stammende wahrscheinliche Kandidat der Grünen Alexander Van der Bellen ebenfalls auf Linie zu sein, spricht er doch in einem Interview davon, dass er sich (anstelle der Nationalstaaten) einen “Staat Europa” wünscht. (7)

(1) Merkels Rede: https://www.youtube.com/watch?v=OdVZTm1HFys – es gab bereits im Vorfeld Kritik: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/angela-merkel-sollte-auf-neujahrsansprache-verzichten-aid-1.5664486
(2) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/muenchen-terrorwarnung-an-silvester-polizei-setzt-auf-hinweise-aus-bevoelkerung-a-1070180.html – hier eine kritische Betrachtung: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/peter-orzechowski/silvester-terror-in-muenchen-das-inszenierte-spektakel.html
(3) siehe auch Bundespräsident Heinz Fischer: http://derstandard.at/2000028342435/Fischer-warnt-in-Neujahrsansprache-vor-Suendenbock-Politik – er hatte übrigens UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon zu Gast: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160102_OTS0013/un-generalsekretaer-ban-ki-moon-beendet-besuch-in-oesterreich
(4) http://norberthaering.de/de/27-german/news/517-soros-merkel-fluechtlinge#weiterlesen
(5) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/27/bundespraesident-gegen-fluechtlings-obergrenzen/
(6) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/18/irmgard-griss-will-bundespraesidentin-werden/
(7) siehe https://www.youtube.com/watch?v=8tyyC9BXuQA – kommentiert wird es hier: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/31/politik-als-paarlauf/

Politik als Paarlauf

31. Dezember 2015 Medien, Politik Alexander van der Bellen, Angela Merkel, Beziehung, Bundespräsident, Doris Schmidauer, Frauen in der Politik, Grüne, Hochzeit, Linke, Oskar Lafontaine, Peter Pilz, Politik, Sahra Wagenknecht, Sonja Steßl. Peter Gauweiler, SPÖ, SPD, Wahlen, Willy Wimmer

Noch gibt es nur eine Bewerberin für das Amt des Bundespräsidenten, doch zu Jahresbeginn werden sich die anderen Kandidaten deklarieren. Da ein wahrscheinlicher Bewerber, der Grüne Alexander Van der Bellen, kürzlich zum zweiten Mal geheiratet hat, werden Politik und Beziehungen im Blickpunkt der Medien, aber auch v0n UserInnen in Foren und in sozialen Medien stehen. Wie klischeebehaftet die Verbindung Politik und Privates sein kann, sieht man an der Berichterstattung über Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine.

Die beiden PolitikerInnen der Linkspartei waren ein paar Jahre zusammen (waren jedoch noch mit anderen PartnerInnen verheiratet), ehe sie sich scheiden ließen und einander heimlich heirateten. Dies geschah im Dezember 2014, fand jedoch erst im März 2015 den Weg in die Medien. Diese zogen dafür dann alle Register, als ob es sich bei dem “Politik-Traumpaar” um Stars handeln würde. (1) “Ganze 26 Jahre Altersunterschied liegen zwischen Oskar Lafontaine und seiner Sahra Wagenknecht, und zusammen bringen sie es tatsächlich auf vier Ehen. Ist es schlichtweg Liebe am Arbeitsplatz oder steckt die ‘Erotik der Macht’ hinter der ungewöhnlichen Polit-Paarung? Und wie stehen ihre Noch-Ehepartner zu dem scheinbar plötzlichen Outing?”, schrieb vip.de, als die Beziehung bekannt wurde. (2)

“Kritiker fanden das Liebesgeständnis des Paares haarsträubend, aber jeder der die beiden bei ihrem ersten gemeinsamen Auftritt beobachtet hat, konnte sehen, dass das Liebe sein muss”, heisst es. Daher hat sich  “das neue Traumpaar der Linken” beim Landesparteitag in Saarbrücken, wo Lafontaine Vorsitzender der Fraktion der Linken ist, “selbst geoutet, bevor jemand anders ihnen zuvor gekommen wäre”. Lafontaine sagte:  “Der eine oder andere wird sich gewundert haben, dass Sahra heute unser Gast ist, das hat einen ganz einfachen Grund: Ich lebe seit einiger Zeit getrennt und bin seit einiger Zeit eng mit Sahra befreundet. Das war’s dann auch, und mehr habe dann dazu auch nicht zu sagen.” Er sei “schon lange Mentor” von Wagenknecht gewesen, wird als Erklärung hinzugefügt.

Dass Wagenknecht bei der Hochzeit 45 war und Lafotaine bereits 71, bietet natürlich Stoff für weitere Artikel im Stil von “Diese Politiker lieben jüngere Frauen”. (3) Der “Focus” versucht sich (schein) wissenschaftlich, indem er behauptet, dass jüngere Partnerinnen das Leben von Männern verlängern, während Frauen mit jüngerem Partner früher sterben. Fast bedauernd wird aber festgestellt, dass im deutschen Durchschnitt die Frau 2,8 Jahre jünger ist als der Mann. (4) Solche Stories erwecken den Eindruck, dass Politiker sich nie oder fast nie zu Gleichaltrigen hingezogen fühlen; jedenfalls fühlt sich niemand bemüßigt, entsprechende Fälle zu erwähnen. Als Trost für alle, die nicht ins Klischee-Schema passen, zitiert “Focus” einen Psychologen: “Menschen wählen sich nicht aus, weil sie das gleiche Alter haben, sondern weil sie gemeinsame Lebens- und Liebesthemen haben.”

Die “Welt” entscheidet sich für einen anderen Aufhänger, weil Lafontaine jetzt bereits zum vierten Mal geheiratet hat: “Sie erwarten jetzt Schadenfreude? So ein kräftiges Sozialistenbashing nach dem Motto ‘Typisch für die moralische Verkommenheit der Kommunisten?’ Das werden Sie nicht bekommen. Denn hinter der Zahl Vier steckt Drama. Unvorstellbar viel Drama. Zerschmissene Vasen, geöffnete Briefe, ausspionierte Handys, enttarnte Geheimnisse. Und warten. Warten auf Zuwendung, auf Verständnis, auf Neuanfang, aufs Nachhausekommen. Warten, warten, warten.” (5)

Aus irgendeinem Grund bringt die “Welt” Lafontaines Agieren mit seinem ursprünglichen Beruf in Verbindung: “Physiker sind die Rationalsten unter den Menschen. Sie gehören außerdem zu den Klügeren unter den Menschen. Sie sind darauf trainiert, zu beobachten und aus dem Konkreten auf das Allgemeine zu schließen, Gesetzmäßigkeiten zu erkennen. Ganz sicher hat Oskar Lafontaine sich bei allem, was er bisher auf dem Standesamt und später vor dem Zivilgericht tat, genau beobachtet. Er hat sich lieben und hassen sehen, er hat sich ewige Treue schwören und seine eigenen Schwüre brechen sehen. Der Naturwissenschaftler in ihm hat längst verstanden, dass er dem Menschen in ihm nicht hundertprozentig vertrauen kann.”

Bekanntlich ist auch Angela Merkel Physikerin, verhält sich aber mit ihrem Flüchtlingshype vollkommen irrational, den übrigens bei den Linken vor allem Wagenknecht und Lafontaine kritisieren. Der Parteivorstand ist im Konflikt mit dem früheren Parteichef Lafontaine und der Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Wagenknecht, denn beide sind für eine Begrenzung der Flüchtlingsanzahl in Europa. (6)

Während bei Alexander van der Bellen und der Geschäftsführerin des grünen Parlamentsklubs Doris Schmidauer die Zeitung “Kurier” unmittelbar nach der Hochzeit davon erfahren hat, dauerte es bei Wagenknecht und Lafontaine drei Monate: “Die standesamtliche Trauung der beiden Politiker der Linkspartei habe bereits am 22. Dezember in aller Stille in der saarländischen Stadt Merzig stattgefunden, berichtete die Zeitung „Bild“ in ihrer Samstagsausgabe. ‘Ja, es stimmt, wir haben geheiratet und wir sind sehr glücklich’, bestätigte Wagenknecht dem Blatt. Die Trauung fand demnach unter Ausschluss der Öffentlichkeit in kleinem Kreis statt. Mit dabei gewesen seien nur die engsten Vertrauten des Paares. Getraut wurden die beiden nach ‘Bild’-Informationen zwei Tage vor Heiligabend von Merzigs Bürgermeister Marcus Hoffeld (CDU) persönlich, um die Verschwiegenheit über die Zeremonie sicherzustellen.” (7)

Die “FAZ” schreibt weiters: “Ihre Namen haben beide behalten. ‘Es besteht keine Gefahr, dass künftig eine Sahra Lafontaine oder ein Oskar Wagenknecht irgendwo auftauchen’, sagte Wagenknecht der ‘Bild’. In der Traurede sprach Hoffeld der Zeitung zufolge über die Balance zwischen Politik und Privatleben. In ihren Internet- und Facebook-Auftritten schweigen sich beide über ihr Privatleben und ihre Beziehung übrigens aus.” Sieht man sich die Webseiten der beiden an, kommt der jeweils andere tatsächlich nicht vor. (8) Sie geben Interviews wie Wagenknecht der “Tagesschau” (9) oder halten Reden wie Lafontaine im November dieses Jahres zum Thema “Alternativen für eine echte Friedens- und Sicherheitspolitik in Europa” (10); auch Wagenknechts Auftritte im Bundestag sind sehenswert. (11) Man muss länger suchen, bis man etwas über Wagenknecht und Lafontaine als politisches Paar findet, bei dem auf Klischees verzichtet wird; nicht von ungefähr ist es ein Artikel in einer regional erscheinenden Zeitung.

Die “Mainpost” bezeichnet sie als “gutes Team” und zitiert Lafontaine: “Nein, wir wollen nicht nur noch als Paar wahrgenommen werden”, sagt Oskar Lafontaine “sehr charmant und sehr bestimmt”. Es hat wohl damit zu tun, dass entsprechende Interviews sich darauf konzentrieren würden, wer von ihnen kocht. Die “Mainpost” will aber wissen, “wie es ist, als Paar im gleichen Job, für den gleichen Verein zu arbeiten. Es wäre schon faszinierend zu erfahren, wie es die beiden klären, wenn sie in einer politischen oder parteilichen Frage unterschiedlicher Meinung sind. Sie zu fragen, ob sie gegenseitig ihre Auftritte bewerten. Oder ob es manchmal nervt, dass die Arbeit immer mit daheim ist. Aber diese Seite des Teams Wagenknecht/Lafontaine kennen wohl nur wenige.” Auch so gewinnt man aber einen Eindruck von ihnen, und dieser scheint positiv zu sein, wobei zu Lafontaine angemerkt wird, dass er “die Größe” hat, “eine so starke, populäre Frau an seiner Seite akzeptieren zu können. Und die Herausforderung, nach ihr ans Rednerpult zu treten, nimmt er gerne an. Wagenknecht legt nämlich einiges vor. Das muss erst mal jemand toppen, auch wenn er einige Jahre länger im Politgeschäft ist.” (12)

Wagenknecht wird vom Mainstream meist mit Begriffen belegt, gegen die sich dann UserInnenpostings (wo es noch Kommentarforen gibt) zur Wehr setzen. Als “freie Radikale” porträtierte sie die “Zeit” im Juli 2014, was LeserInnen damit quittieren, dass Wagenknechts Positionen keineswegs radikal seien, sie halt keine “Marionette” wie Merkel ist. Man hängt ihr gerne das Mäntelchen der einst unzugänglichen, aber hochintelligenten Politkerin; dabei hat sie von Lafontaine gelernt, damit umzugehen, dass in einer Partei manche einfacher gestrickt und naiver sind, man dies andere aber nicht spüren lassen sollte.

“Sahra Wagenknecht ist ein Star, ihre Strahlkraft reicht weit in die bürgerlichen Kreise. Die Feuilletons konservativer Zeitungen feiern ihre Belesenheit, selbst die Wirtschaftszeitung Handelsblatt berichtete in einer achtseitigen Titelgeschichte über sie. Nicht einmal die Gala schreckt vor dieser Kommunistin zurück, die Illustrierte veröffentlichte im vergangenen Jahr eine Fotostrecke, für die Wagenknecht zurechtgemacht war wie die berühmte mexikanische Malerin Frida Kahlo. Der Playboy zeigte zwar keine Bilder von ihr, platzierte sie aber auf Platz zwei einer Rangliste der begehrenswertesten Politikerinnen”, schreibt die “Zeit”. (13) Schliesslich werde kein anderer deutscher Politiker “so oft in Talkshows eingeladen wie sie. So prägt Wagenknecht auch ohne Spitzenamt das öffentliche Bild ihrer Partei. Wie Emily, die geflügelte Dame auf dem Kühler des Rolls-Royce, verleiht sie der Linken ein interessantes Äußeres, ohne auf Kurs oder Tempo Einfluss zu nehmen. Vermutlich ist sie sogar gerade deshalb so beliebt.”

Freilich vergisst die Verfasserin des Artikels, dass man Wagenknecht nicht in Fernsehsendungen holt, um ihr eine Bühne zu bieten, sondern in der Hoffnung, sie vorführen zu können. Stattdessen bringt sie Episoden wie diese: “‘Heute hab ich zum ersten Mal einen Gast, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird’, sagt der Fernsehmoderator Erwin Pelzig fröhlich, als er Wagenknecht in seiner Sendung begrüßt. Es klingt, als stelle er eine Person mit besonders interessantem Hobby vor. ‘Ich hab schon überlegt, ob wir Plätze freihalten sollen für die Herren’, frotzelt er.” Lafontaine verbindet mehr als Wagenknecht mit Personen aus anderen Bereichen des politischen Spektrums das Eintreten für ein souveränes Deutschland und für Unabhängigkeit von den USA über Parteigrenzen hinweg. Er ist jener aktive Politiker, dem der Kohl-Weggefährte Willy Wimmer (CDU) höchste Wertschätzung entgegenbringt und der sich vor Jahren mit Peter Gauweiler (CSU) anfreundete, was ihm auch Kritik von ganz links einbrachte. (14)

Zwar ist Wagenknecht fraglos kompetent, eloquent und couragiert, doch sich als Frau politisch durchzusetzen ist immer noch schwieriger; zudem ist parteiübergreifende Bündnispolitik etwas, das Männer, nicht aber Frauen gelernt haben. Der gegenseitigen Wertschätzung von Lafontaine, Wimmer und Gauweiler steht entgegen, dass Politikerinnen in Österreich bislang nur selten gemeinsame Anliegen vor Parteiräson gestellt haben. So kamen zwar – als Initiative von SPÖ, ÖVP und Grünen – die “Töchter” in die Bundeshymne; darüber hinausgehende Frauensolidarität sucht man aber vergebens. Ohne spekulieren zu wollen, wie sehr die Beziehung zu Lafontaine Wagenknechts Position in der eigenen Partei und in der Politik beeinflusst, ist doch vorstellbar, dass sie deswegen nicht weniger hart, sondern eher noch härter arbeiten, sich noch mehr beweisen muss.

Wahrscheinlich wird es im Jänner eine Regierungsumbildung geben, zu der es im “Standard” heisst: “Bei den Planspielen in der SPÖ wird immer wieder Beamtenstaatssekretärin Sonja Steßl genannt, die bei Faymann sehr gut angeschrieben sei und für alle möglichen Jobs genannt wird.” (15) Dass Steßl jung und blond und offenbar für mehrere Ressorts im Gespräch ist, verleitet einige UserInnen dazu, Unterstellungen bezüglich ihres “Mentors” zu machen. Es wird auch zu einem Video von einem Auftritt der Staatssekretärin in der “Zeit im Bild” verlinkt, das sie zwar nicht eigenständig wirken lässt; es gibt aber noch ganz andere Performances von SPÖ-Politikerinnen. (16) Wenn selbst über Hochzeiten von PolitikerInnen klischeehaft berichtet wird, ist es natürlich kein Wunder, dass Frauen in der Politik nach wie vor damit rechnen müssen, dass ihnen anderes Verhalten als Männern nachgesagt wird.

Auch als bekannt wurde, dass Alexander Van der Bellen (72) Parlamentsklub-Geschäftsführerin Doris Schmidauer (52) geheiratet hat, gingen die Wogen unter den UserInnen hoch. (17) Da wurde bewusst übersehen, dass Schmidauer keinesfalls Sekretärin ist, ergo auch nicht das Klischee von “Sekretärin verführt Chef” zutrifft. Freilich war Van der Bellen einmal Schmidauers Chef, bis er 2008 das Amt des Klubobmannes und des Parteichefs an Eva Glawischnig übergab. Doch auch in anderen Arbeitsumfeldern werden Betroffene mit ähnlichen Konstellationen professionell umzugehen wissen, sodass man es in diesem Fall ebenso erwarten kann. “Polit-Doyen heiratete Freundin”, schrieb “Österreich” am 30. Dezember 2015 und verrät, dass Schmidauer bereits 1990 als Referentin des Abgeordneten Peter Pilz (der jetzt Van der Bellens Kandidatur verkündete) anheuerte.

Sie sei neben Glawischnig Van der Bellens “wichtigste Mitarbeiterin” gewesen, als er Parteichef war. “Neue First Lady für Grünen Van der Bellen” titelte “Heute” am 29. Dezember zu einem kurzen Artikel, weil die Grünen keine Details bekanntgegeben haben.
Wirken Lafontaine und Wagenknecht sehr dynamisch, ist von Van der Bellen selbst wenig zu hören, wie auch sein Wikipedia-Eintrag deutlich macht (der eben um zwei Zeilen zum Privatleben ergänzt wurde): “Am 14. Juni 2012 gab er bei einer Pressekonferenz bekannt, vom Nationalrat in den Gemeinderat zu wechseln. Die offizielle Angelobung erfolgte im September 2012 bei der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause. Im Jänner 2015 wurde bekannt, dass er sich mit Ende der Legislaturperiode aus der Wiener Kommunalpolitik zurückziehen werde. Seit August 2014 wird Alexander Van der Bellen als Kandidat für das Amt des österreichischen Bundespräsidenten gehandelt. Er selbst sagte darauf, frühestens ein halbes Jahr vor der 2016 anstehenden Wahl etwas dazu sagen zu wollen. Die Grünen ließen im November 2014 bereits die Domain vdb2016.at für eine allfällige Präsidentschaftskandidatur Van der Bellens reservieren.” (18)

Dass Van der Bellen in den Wiener Gemeinderat wechselte, ist auch an vielen politisch Interessierten spurlos vorübergegangen, da er dort wenig von sich reden machte. Auf Youtube findet man seinen letzten Auftritt im Gemeinderat im Herbst 2015 (mit sehr leisem Ton) und seinen Abschied aus dem Parlament 2012. (19) Im Mai 2015 war er in der Fernsehsendung “Bei Stöckl” zu Gast und wurde da als möglicher Kandidat bei den Bundespräsidentenwahlen gehandelt; sein Part war es, über die Rolle “der Alten” in der Politik zu sprechen. (20) Relativ aktuell, da am 11. November 2015 online gestellt, ist sein Auftritt beim Nachhaltigkeitstag an der Universität für Bodenkultur. (21) Die Wiener Grünen, für die er ja drei Jahre im Gemeinderat saß, bewerben auf ihrer Webseite sein Buch “Die Kunst der Freiheit”. (22)

In einem kurzen Interview dazu bei der Buchwoche tritt Van der Bellen gegen nationale Souveränität auf und wünscht sich, dass Europa “ein echter Staat” wird, statt “mit 28 Landeshauptleuten” ausgestattet zu sein, die “recht und schlecht durch die Krise führen”. (23) Mit dieser transatlantischen Position passt er sowohl in die heutigen Grünen, aus denen alle vertrieben wurden, die nicht auf US-Linie sind, als auch in die SPÖ, aus der er ja stammt. Hat auch die merkwürdig zögerliche Kandidatur – samt dazu passender Eheschliessung, von wegen “First Lady” etwas damit zu tun? Was “Politik als Paarlauf” betrifft, scheint jedenfalls eher Lafontaine als Van der Bellen Vorgaben zu machen. Es sei auf die Beschreibung der “Mainpost” verwiesen, die Lafontaine die “Größe” zugesteht, eine “starke, populäre Frau an seiner Seite” zu haben, mit der man(n) argumentativ erstmal mithalten können muss. Die deutschen Grünen sind übrigens ebenso entpolitisiert wie die österreichischen, wie man an diesen Videos gut erkennen kann. (24)

(1) http://www.gala.de/stars/news/sahra-wagenknecht-oskar-lafontaine-heimliche-hochzeit_1228816.html
(2) http://www.vip.de/cms/lafontaine-und-wagenknecht-neues-politiktraumpaar-931137.html
(3) http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.wie-wagenknecht-und-lafontaine-diese-deutschen-politiker-lieben-juengere-frauen.30a7238d-0ad7-4cda-9372-27960e77f8a0.html
(4) http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-24166/oskar-lafontaine-und-sahra-wagenknecht-eine-juengere-partnerin-verheisst-ein-laengeres-leben_aid_683889.html
(5) http://www.welt.de/vermischtes/article138729883/Oskar-Lafontaine-hat-wieder-geheiratet-Warum-nur.html
(6) http://frankfurter-erklaerung.de/2015/12/fluechtlingskontingente-linke-vorstand-stellt-sich-gegen-wagenknecht-und-lafontaine/
(7) http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/geheime-hochzeit-oskar-lafontaine-und-sahra-wagenknecht-haben-geheiratet-13497210.html
(8) http://www.oskar-lafontaine.de/ und http://www.sahra-wagenknecht.de
(9) https://www.tagesschau.de/inland/wagenknecht-interview-101.html
(10) https://www.youtube.com/watch?v=PDh_ojOhauM#t=89
(11) zu Merkel als Vasallin der USA: https://www.youtube.com/watch?v=2Dlqnf43eDo und Forderung nach Sanktionen gegen die USA: https://www.youtube.com/watch?v=8hYoN6wdvG4
(12) http://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Gutes-Team-Wagenknecht-und-Lafontaine;art742,8029159 und http://www.mdb-klaus-ernst.de/wahlkreis/mainpost-wagenknecht-und-lafontaine-ein-gutes-team/
(13)  http://www.zeit.de/2014/29/sahra-wagenknecht-linkspartei
(14) https://www.wsws.org/de/articles/2015/04/09/lafo-a09.html
(15) http://derstandard.at/2000028232432/Heikle-Plaene-fuer-grosse-Regierungsumbildung
(16) https://www.youtube.com/watch?v=a6uE3e7S628 – hier eine Parodie auf die SPÖ und auf die nunmehrige Nationalratspräsidentin Doris Bures: https://www.youtube.com/watch?v=rUQMgKp8v7A
(17) http://derstandard.at/2000028190926/Van-der-Bellen-hat-wieder-geheiratet und https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/29/in-welchem-jahrhundert-leben-wir-eigentlich/
(18) https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Van_der_Bellen
(19) https://www.youtube.com/watch?v=IK1Z-wlPhcg
(20) https://www.youtube.com/watch?v=6hIrYaGwgu4
(21) https://www.youtube.com/watch?v=dBLA0njjxjY
(22) https://wien.gruene.at/wahl2015/vanderbellen
(23) https://www.youtube.com/watch?v=8tyyC9BXuQA –  dazu passend Eintrag von Peter Pilz vom 1. Jänner 2016: http://www.peterpilz.at/kommentar/2716/peter-pilz-tagebuch.htm – zum Buch siehe auch http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4828916/Van-der-Bellen_Wurde-FPOgefuhrte-Regierung-nicht-angeloben
(24) “Auch in dieser Legislaturperiode berichten Jan und Ska wieder aus jeder Plenarsitzung. Jetzt wird auch Terry dazukommen, sie ist als Kandidatin der Grünen Jugend neu ins Parlament gewählt worden. Diese Woche wurden die neuen Ausschüsse verteilt und der Präsident des Parlaments gewählt. Aber seht selbst”: https://www.youtube.com/watch?v=XRNkVSuvNC4&feature=youtu.be und Parteitag der Grünen, Rede zur Ukraine-Krise von Johannes Steen und Rebecca Harms samt Applaus: https://www.youtube.com/watch?v=9UNM6Ul1yK0&feature=share (man beachte, dass diese grünen Videos viel mehr negative als positive Bewertungen haben, ganz anders als Reden von Wagenknecht)

In welchem Jahrhundert leben wir eigentlich?

29. Dezember 2015 Politik Alexander van der Bellen, Benita Ferrero-Waldner, Bundespräsident, Diskriminierung, Doris Schmidauer, Ehe, EU, First Lady, Frauen, Gerald Klug, Grüne, grüner Klub, Irmgard Griss, Margot Klestil-Löffler, Norbert Darabos, Norbert Hofer, Peter Pilz, Sicherheit, Thomas Klestil, Verteidigung, Wahlen

Nur beim Job des Bundespräsidenten erwartet man, dass es eine als “First Lady” fungierende Ehefrau gibt. Dass Alexander Van der Bellen von den Grünen am Wochenende seine Freundin geheiratet hat, wird nun als “erstes wirkliches Indiz” dafür gehandelt, dass Van der Bellen bei der Wahl antritt. UserInnenkommentare in den Foren der Medien mit allen möglichen Unterstellungen gegen Ehefrau Doris Schmidauer werfen die Frage auf, in welchem Jahrhundert wir eigentlich leben.

Van der Bellen, der politisch in letzter Zeit kaum in Erscheinung getreten ist, kann es durchaus recht sein, dass er jetzt mit unerwarteten Neuigkeiten Schlagzeilen macht. Prompt steigen Medien darauf ein: “Am Montag gab es das erste wirkliche Indiz für die Bundespräsidentschaftskandidatur von Alexander Van der Bellen (demnächst 72). Der KURIER berichtete, dass der grüne Professor privat für klare Verhältnisse gesorgt hat. Im Herbst ließ er sich von seiner ersten Ehefrau einvernehmlich scheiden. Vor Kurzem ehelichte er seine Lebensgefährtin Doris Schmidauer (52), Geschäftsführerin im grünen Parlamentsklub.” (1)

So berichtet der “Kurier” in seiner aktuellen Ausgabe, dem man offenbar gesteckt hat, dass Van der Bellen und Schmidauer am Wochenende geheiratet haben, und der im Klub nachfragte. Es erinnert an das Tauziehen um van der Bellens Antreten bei der Wahl 1994, dass jetzt wieder Peter Pilz die Bühne betritt und anstelle des Kandidaten in spe dessen Antreten zusagt. “Er ist ein ruhiger, intelligenter, weltoffener Mensch, der aus diesem Amt wirklich etwas Gutes machen kann”, streut Pilz seinem Freund Rosen. 1994 spielte Pilz dem “profil” die Information zu, dass Van der Bellen fürs Parlament kandidieren wolle, was diesen unter Zugzwang brachte.

“Bundespräsident: Hofer kandidiert nicht, Van der Bellen heiratete” ist der Titel, den die “Tiroler Tageszeitung” ihrem Bericht gibt. (2) Norbert Hofer ist burgenländischer FPÖ-Politiker und Dritter Nationalratspräsident, fühlt sich aber mit 44 zu jung für das Amt des Bundespräsidenten. Das Thema eignet sich auch für Geschichten darüber, wer welches hohe Amt schon mit oder ohne Ehering innegehabt hat. (3) Beim “Standard” wird in mehr als 400 Postings – in einer Zeit, in der innenpolitisch wenig los ist – über van der Bellens zweite Ehe diskutiert. (4) Dabei fällt auf, dass viele UserInnen sofort Klischees parat haben, ohne die näheren Umstände zu kennen. So wird geflissentlich überlesen, dass nicht nur der “Standard” Doris Schmidauer als Geschäftsführerin des grünen Parlamentsklubs bezeichnet. Dies ordnen einige aber ein unter “aha, Mann fängt etwas mit seiner Sekretärin an, die natürlich viel jünger ist”.

Schmidauer war jedoch lange Referentin im Klub und ist jetzt zuständig für  Personalführung und Klubmanagement, was eher weniger nach inhaltlicher Tätigkeit klingt. (5) UserInnen haben geschwind eine Meldung in der “Presse” im Jahr 2006 gefunden, in der Schmidauer zu jenen Menschen gezählt wird, mit denen sich van der Bellen berät. (6) Der ehemalige Tiroler Landtagsabgeordnete Franz Klug beschwert sich in einem Userkommentar beim “Standard” über “die Scheinheiligkeit der Postinggemeinde und der Medien”: “Was hätten denn slle die hier nun herumkritteln gepostet, wenn vdB nichts gemacht und so wie bisher von seiner 1. Frau getrennt und schon seit Jahen mit Doris lebend weitergemacht hätte? Die hätten gepostet unmöglich, typisch grün gschlampertes Verhältnis, geht gar nicht, unwählbar dieser Kettenraucher etc. etc. Jetzt hat VdB sein Privatleben was eigentlich eh niemand etwas angeht, was aber in der Seitenblickegesellschaft leider mehr interessant ist als politische Aussagen aus spießbürgerlicher Sicht in Ordnung gebracht und schon wieder passts nicht. Mir wärs wurscht gewesen wenn, Vdb weiterhin verheiratet und trotzdem mit Doris zusammenlebend BP gewesen wäre, aber wahrscheinlich hätten das die Medien und viele Poster nicht ausgehalten.”

Wenn all jene, die es schon mal ähnlich gemacht haben, Van der Bellen wählen würden, wäre sein Ergebnis sicher beachtlich. Und wenn auch noch die Menschen  dazu kommen, die ohne Scheidung getrennt leben und es dabei belassen werden trotz oder wegen neuer Beziehung, hat er den Wahlsieg praktisch in der Tasche. Nicht vergessen werden darf, dass Van der Bellen ja nicht Thomas Klestil ist, der auf heile Familie machte im Wahlkampf, damit aber die Menschen täuschte. Doch wenn man sich einige Reaktionen auf Schmidauer ansieht, fühlt man sich daran erinnert, wie die berufliche Kompetenz von Margot Löffler negiert wurde. Aus Van der Bellens Wikipedia-Eintrag geht interessanterweise nichts Privates hervor, (7) Infos über Birgit van der Bellen findet man aber im Netz. So beschreibt sie die “Presse” zur Wahl 2008 als ehemalige Volksschullehrerin, die in der politischen Karriere ihres Mannes kaum öffentlich aufgetreten ist. (8)

Sicher spiegeln sich in Postings auch individuelle Erfahrungen wider; so bezeichnen manche Van der Bellen als “Ehebrecher” und bezweifeln, dass die Scheidung von seiner ersten Frau wirklich “einvernehmlich” war und sie auch weiterhin befreundet sind. Für manche zeigt es, wie spießig auch die Grünen geworden sind, wenn Van der Bellen, einer Kandidatur wegen, seine Beziehung legitimiert. Besonders krass sind aber diverse Unterstellungen in Richtung Doris Schmidauer, die negieren, dass sie schon sehr lange im grünen Klub arbeitet, also einen eigenen Job und Qualifikationen aufweisen kann, ergo keinen älteren Mann als “Versorger” braucht. Da müssten eigentlich viele Frauen solidarisch sein, weil es ja jeder, die mehr erreichen will, schon passiert ist, dass Kompetenz bei Frauen ignoriert oder gar bekämpft wird. Einfach, weil nicht sein kann, was nicht sein darf – dass sich eine Frau in eine berufliche Tätigkeit hineinkniet und dass sie Politik mitgestalten will.

Als ich bei den Grünen war, befand sich Schmidauer gewissermaßen auf der anderen Seite, weil Personen aus der Partei kaum Chancen auf eine Beschäftigung in der Partei hatten – besser, kritische Leute powerten sich in ehrenamtlichem Engagement aus, damit man die Grünen Schritt für Schritt umfunktionieren kann. Ich war aber dann Referentin in Wien vor dem EU-Beitritt und sollte für die Wiener Grünen etwas aus den Unterlagen machen, die Schmidauer und Co. eben nicht bereitstellten. Jene leeren Regale, die ich mit Material füllen sollte, wären leer geblieben, wäre es nach Schmidauer und ihren KollegInnen gegangen. Ich recherchierte aber selbst, und dies am liebsten zu Sicherheitspolitik und der militärischen Entwicklung in der EU, da diese laut Maastricht-Vertrag europäischer Pfeiler der NATO werden sollte, was den Betritt zum No-Go für einen neutralen Staat werden ließ. Freilich wurde ich als nicht NATO-kompatible (echte) Grüne schliesslich gemobbt, doch ich habe bei den Grünen zu den Themen gefunden, die mich am meisten interessieren.

Aber wie manche Reaktionen auf Frau Schmidauer, die jetzt erstmals ins Rampenlicht rückt, sehr klischeehaft ablaufen und an den Umgang mit Margot Klestil-Löffler oder auch Benita Ferrero-Waldner erinnern, erlebte auch ich diskriminierendes Verhalten wegen meines Engagements später wieder. Wäre ich ein Mann und keine Frau, würden etwa die Vertreter wehrpolitischer Vereine sich viel leichter damit tun, dass ich den Zustand des Bundesheers als Folge der Zustände im Verteidigungsministeriums klar analysiere. Und dass ich keine emotionalen, von medial kreierten Bildern geprägten Bewertungen der letzten beiden Minister Norbert Darabos und Gerald Klug gelten lasse, sondern die Herren dazu auffordere, eine Lagebeurteilung vorzunehmen. Dieser zufolge ist es unwahrscheinlich, dass ein intelligenter und als guter Stratege geltender Politiker wie Darabos sich freiwillig abschotten lässt, sodass von Druck auszugehen ist, dessen Urheber man rasch identifiziert, wenn man sich vergegenwärtigt, dass Darabos NATO-kritisch ist. Auch die Tatsache, dass Klug schlicht keine Ahnung vom Ressort hat, wirft die Frage auf, wer ihn dann in eine Funktion setzt, der er in keiner Weise gewachsen sein kann.

Für viele ist nach wie vor denkunmöglich, dass sich eine Frau mit Sicherheitspolitik, Militär und Geheimdiensten befasst; und auch, dass eine Frau kompetente Beraterin von Politikern sein kann, wie es bei Doris Schmidauer offenbar der Fall ist. Wer Klischees verinnerlicht hat, führt gerne eine Menge an Einwänden an, um sich nicht der Frage zu stellen, ob er bei einem Mann auch so urteilen würde. Bei einer Frau darf aber nur das kritisiert werden, was auch bei einem Mann unangemessen erscheint oder wo sofort Zweifel an den nach außen genannten Motiven aufkommen. Da aller Wahrscheinlichkeit nach drei Männer und eine Frau bei der Bundespräsidentenwahl kandidieren, wird es genügend Gelegenheit geben, auf Genderaspekte zu achten  – und dies gilt auch für die “First Ladies” bzw. den “First Husband” (von Irmgard Griss) in spe. Und selbstverständlich gilt gleiches Recht für alle, die sich für ein Amt bewerben, was den Umgang mit ihrem Privatleben betrifft bzw. dass bei all jenen PolitikerInnen, die nicht vorhaben, BundespräsidentIn zu werden, die private Seite auch tatsächlich irrelevant ist, wie Medien jetzt beteuern. (9)

(1) http://kurier.at/politik/inland/hofburg-weggefaehrte-pilz-ist-sich-sicher-dass-van-der-bellen-antritt/172.183 und vorher http://kurier.at/politik/inland/van-der-bellen-hat-geheiratet-vorbereitung-fuer-die-hofburg/172.004.830 – ich gehe hier auch darauf ein: alexandrabader.wordpress.com/2015/12/28/regierung-umbildung-aber-kein-ruecktritt/
(2) https://www.tt.com/politik/10937516-91/bundespr%C3%A4sident-hofer-kandidiert-nicht-van-der-bellen-heiratete.csp
(3) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4895742/Staatsraeson_Auch-ohne-Ehering-in-die-Hofburg?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/index.do
(4) http://derstandard.at/2000028190926/Van-der-Bellen-hat-wieder-geheiratet
(5) https://www.gruene.at/partei/organisation/parlamentsklub/klubgeschaeftsfuehrung
(6) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/nrwahl/87253/Grune_Ein-Professor-der-Widerspruch-einfordert
(7) https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Van_der_Bellen
(8) http://diepresse.com/home/leben/mensch/418183/Die-neue-Frau-Kanzler
(9) http://kurier.at/politik/inland/van-der-bellen-hat-geheiratet-vorbereitung-fuer-die-hofburg/172.004.830