Längst ist der Opferstatus zu einer sozialen Währung geworden. Einer Währung, die so wertvoll ist, dass einige ihre Opfer-Identität sogar frei erfinden.


Warum sind junge Menschen heute so überempfindlich? Ein neues Buch von Claire Fox beschäftigt sich mit den Ursprüngen der „Generation Schneeflocke“.

Das Buch „I Find That Offensive“ von Claire Fox ist ein Aufruf an die „Generation Schneeflocke“. Die Direktorin des britischen Think-Tanks Institute of Ideas will junge Menschen ermutigen, ihren Schutzpanzer abzuwerfen und die Herausforderung des Erwachsenseins anzunehmen.

Dabei lässt Fox sich nicht einfach über die Verstiegenheiten der jüngeren Generation aus (etwa die Besessenheit vieler Studenten von sogenannten „Mikroaggressionen“). Stattdessen fragt sie nach dem Warum. Warum nehmen junge Menschen an so vielen Dingen Anstoß? Warum verbannen sie Andersdenkende von ihrem Campus? Warum fühlen sie sich von Meinungen, die ihren eigenen widersprechen, so schnell provoziert? Um diese Fragen zu beantworten, geht Fox der Verletzlichkeit der Jugend auf den Grund und erkundet die umfassende Kultur des „Opferseins“.

Zunächst beobachtet Fox, wie junge Menschen sich einen „Status der Unterdrückung“ aneignen und dadurch eine perverse Form von Autorität gewinnen. Selbst die leiseste Kritik an ihren Vorstellungen wird sofort als Hassrede abgestempelt; die eigenen Überzeugungen werden praktisch unangreifbar. Wer keine überzeugende Opferrolle einnehmen kann, zeigt überschweifende Empathie mit benachteiligten Gruppen und hofft, dass die moralische Überlegenheit der Benachteiligten auf ihn abfärbt.

Längst ist der Opferstatus zu einer sozialen Währung geworden. Einer Währung, die so wertvoll ist, dass einige ihre Opfer-Identität sogar frei erfinden. Fox führt als Beispiel den Fall des prominenten Black-Lives-Matter-Aktivisten Shaun King an. Diese Geißel sogenannter „weißen Privilegien“ bezeichnete sich selbst als schwarz. Er fiel in Ungnade, nachdem seine eigenen Unterstützer einräumten, dass seine Geburtsurkunde ihn als Weißen ausweist. Ebenso bizarr ist die Geschichte von Rachel Dolezal: Sie baute sich eine Karriere als afroamerikanische Bürgerrechtsaktivistin auf … trotz ihrer europäischen Herkunft.

„Wer also ist verantwortlich für ‚Generation Schneeflocke‘? Fox zeigt mit dem Finger auf uns, die Elterngeneration.“

Wer also ist verantwortlich für „Generation Schneeflocke“ und deren Opfermentalität? Fox zeigt mit dem Finger auf uns, die Elterngeneration. Wir haben die Jugend in einem Kokon des Wohlbefindens und der Sicherheit aufgezogen, in einer Welt, in der wir die Herausforderungen des Lebens wie Katastrophen behandeln, weil wir auf Gesundheitsrisiken und den Schutz unserer Kinder fixiert sind. Fox portraitiert eine ängstliche, risikoscheue Gesellschaft, die überall Gefahren und Missbrauch vermutet. Dadurch, so Fox, sei die Grenze zwischen physischen und psychologischen Schäden immer mehr verschwommen.

Es ist nicht lange her, da folgten Liberale noch John Stuart Mills Definition vom „psychischen Schaden“. Darunter fällt alles, was die individuelle Entwicklung behindert – beispielsweise Kindern eine Ausbildung vorzuenthalten. Mill verstand Schaden auch als etwas, das gegen unseren Willen geschieht. Folglich können beleidigende oder anstößige Worte auch keinen „psychischen Schaden“ anrichten. Wenn wir uns etwa von jemanden gestört fühlen, können wir den Kontakt mit dieser Person meiden und unser Leben unbehindert weiterführen. Heute glauben viele Menschen, dass schon die Existenz von Lebensstilen, die sie persönlich missbilligen, ihnen schade. Was für ein Unterschied zu Mill, für den „Schaden“ darin bestand, inhaftiert, körperlich angegriffen oder von Verbrechern getäuscht zu werden. Fox fordert die Leser auf, zu diesem engeren Schadensverständnis zurückzukehren – einer Definition, die Raum lässt für legitime elterliche Strenge und angemessenen akademischen Druck.

„Kinderhilfsorganisationen und andere NGOs erweitern ständig die Definitionen von Missbrauch.“

Aber es gibt beachtliche Widerstände, die eine Rückkehr zu Mills Schadensprinzip verhindern. Kinderhilfsorganisationen und andere NGOs erweitern ständig die Definitionen von Missbrauch. Kinder werden ermutigt, sich als Missbrauchsopfer anzusehen, wenn sie Leistungsdruck ausgesetzt oder ihre Entscheidungen von Erwachsenen „manipuliert“ werden. Der Mobbing-Begriff wird stetig ausgeweitet, das „Verbreiten von Gerüchten“ fällt heute ebenso darunter wie „einfach ignoriert zu werden“. In einem solchen Umfeld werden Kinder regelrecht entmutigt, Bewältigungsmechanismen zu entwickeln. Stattdessen lehren wir sie, psychologische „Unterstützung“ zu suchen, sobald sie sich irgendeiner Herausforderung oder Kritik ausgesetzt sehen.

Anstatt der Jugend zu helfen, unangenehme Erfahrungen richtig einzuordnen, haben wir sie zur Überreaktion erzogen und ihnen beigebracht, dass schon die kleinste Kränkung traumatisierend wirkt. Und so darf es uns nicht wundern, dass heutige Studenten vom Gedanken an ihr geistiges Wohlbefinden beherrscht sind und sich selbst als äußerst verletzlich begreifen. Wir haben grundlege Erfahrungen des Studentenlebens pathologisiert – vom Pleitesein bis zum nächtelangen Arbeiten an Hausarbeiten. Enttäuschung, Stress und Frustration gelten heute nicht mehr als normaler Teil des Erwachsenwerdens, sie werden zunehmend als Quelle psychischer Störungen und Krankheiten gesehen.

Zudem hat sich ein heimtückischer Paternalismus in das Alltagsleben der jüngeren Generation gefressen. Selbst informelle Aktivitäten der Kinder werden heute organisiert und betreut. „Freizeit“ wird akribisch geplant und überwacht. „Helikoptereltern“ ermutigen ihre Kinder, sich von Dritten abhängig zu machen. Der Raum, in dem Jugendliche ihre Unabhängigkeit entwickeln können, wird immer kleiner. Stattdessen lässt man sie glauben, dass Unterstützung von Behörden und Institutionen sie stärker mache. Ihr geringes Bewusstsein für Eigenverantwortung macht die jungen Menschen von äußeren Autoritäten abhängig. Nicht nur ihre Freiheit wird so untergraben, sondern auch ihre Fähigkeit, selbständig zu leben.

„Der Raum, in dem Jugendliche ihre Unabhängigkeit entwickeln können, wird immer kleiner.“

Fox kritisiert in ihrem Buch auch das veränderte Verhältnis zwischen Lehrern und Schülern. Dem Selbstbewusstsein der Schüler wird eine überhöhte Bedeutung zugemessen. Lehrern wird eingeschärft, dass Unterrichtsinhalte „relevant“ sein müssen, damit die Schüler bei der Stange bleiben. Die Meinungen der Schüler werden mit unbedingtem Respekt behandelt, ihre Ansichten dürfen nicht hinterfragt werden. Laut Fox vernichtet diese Einstellung die Pflicht der Erwachsenen, jungen Menschen Wissen weiterzugeben und ihnen Grenzen zu setzen. Die notwendigerweise ungleiche Beziehung zwischen Lehrern und Schülern, also zwischen Wissenden und Lernenden, sei zerstört worden. Dadurch lernten Schüler und Studenten nie, mit Enttäuschung umzugehen oder Kritik zu akzeptieren.

Fox beendet ihr Buch mit deutlichen Worten an die „Generation Schneeflocke“: Ihr rebellisches Selbstbild sei illusorisch. Echte Rebellen bräuchten jene Art von moralischer Autonomie, die erst durch die Teilnahme an ernsthaften intellektuellen Debatten entstehen kann. Junge Menschen greifen den Mainstream nicht an, so Fox. Sie biedern sich dem Zeitgeist an und spielen perfekt die Rolle des verletzlichen Opfers, das Eingriffe und Unterstützung von außerhalb benötigt.

Was ist also zu tun? Die Jungen werden Mut brauchen, um Widerstand gegen diejenigen zu leisten, die Sicherheit über Handlungs- und Redefreiheit stellen. Sie müssen endlich ein Rückgrat entwickeln. Und vor allem müssen sie eines tun: erwachsen werden.


Dieser Artikel ist zuerst beim Novo-Partnermagazin Spiked erschienen. Aus dem Englischen übersetzt von Fabian Lauterbach.

Terri Murray ist Studienleiterin des Fine Arts College Hampstead und Autorin von Feminist Film Studies: A Teacher’s Guide (2007, Auteur Publishing)

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/buecher/generation-schneeflocke-opferstatus-als-soziale-waehrung/

 

Eine neue Erzählung von Evelyn Kremer: Tod der Schwiegermutter

Tod der Schwiegermutter

von Evelyn Kremer

 

Mir gegenüber, in der U-Bahn, saßen zwei kräftige Frauen mittleren Alters. Sie wirkten beide etwas dümmlich aber sehr selbstzufrieden. Ein wenig ähnelten ihre Gesichter zwei kleinen Schweinchen. Sie trugen figurbetonte, pastellfarbene Hosen, unter denen sich die Speckschwarten abzeichneten und ihr Ausschnitt ließ tief blicken. Breitbeinig und fest saßen sie auf ihrem Sitz in der wackelnden Bahn. Ihre Brüste wippten. Mir fiel auf, dass die beiden Damen eine kleine Goldkette mit einem Kreuz um den Hals trugen. Ihren Gesichtern sah man allerdings keinerlei Frömmigkeit an: Beide wirkten eher durchtrieben. Eventuell waren sie Schwestern. Die eine hatte braune, die andere hellblond gefärbte Haare. Beide waren tief gebräunt, am Hals und Decolleté faltig. Sie trugen einige Goldringe an ihren dicken Wurstfingern und billige aber blinkende Taschen.

Ich lauschte ihrem Gespräch. Sie unterhielten sich über den Tod der Schwiegermutter. Die Schwiegermutter war wohl erst vor Kurzem gestorben und hatte keinerlei Geld für die Beerdigung hinterlassen. Die Blonde regte sich über die Verwandten auf, die ebenfalls keinerlei Ersparnisse hatten, um die Beerdigung zu bezahlen. So waren sie und ihr Mann auf jeglichen Kosten der Trauerfeier sitzen geblieben. Sie rechnete vor, dass ihr Mann und sie von dem Geld mindestens vier Kreuzfahrten hätten machen können. Weil alles so teuer gewesen sei, hätten sie nur einen hässlichen Sarg aus Polen bestellen können. Auf Blumen mussten sie auch verzichten. Außerdem wussten sie nicht, wie lange sie den Liegeplatz auf dem Friedhof noch zahlen könnten.

Die Blonde sagte, dass sie zu der Schwiegermutter sowieso nie ein gutes Verhältnis gehabt habe und sie immer nur besuchte, wenn es unbedingt notwendig gewesen war. Auch ihr Mann habe sich eigentlich nie um die Mutter gekümmert, da sie eine sehr schwierige Frau gewesen und immer störrischer geworden sei. Ständig habe sie ihren Sohn wie einen kleinen Jungen behandelt. Am Schluss habe sie in ihrer eigenen kleinen Welt gelebt, nur noch Lotto gespielt und Kreuzworträtsel gelöst. Die Geschwister des Mannes der Blonden wohnten weiter weg, so dass die Mutter allein im Fernsehsessel gestorben sei. Erst nach zwei Tagen habe man sie gefunden. Neben ihrem Sessel stand ein kleiner Tisch mit einem halbvollen Glas und einer Flasche Eierlikör. Der Fernseher lief noch. Als man sie spät abends fand, lief gerade ein Erotikfilm. Die Nachbarn hatten sich über das „schlimme“ Stöhnen gewundert und gedacht, dass es der Nachbarin nicht gut gehe. Man hatte dann die Polizei gerufen und die Tür aufgebrochen. Die Wohnung stank stark nach Zigaretten, weil die Verstorbene bis zum Schluss zwei Päckchen pro Tag geraucht hatte. Die Blonde sagte, dass die Schwiegermutter im Sarg „richtig gelb“ ausgesehen habe und es aus dem Sarg sogar nach Zigaretten gerochen hätte.

„Eigentlich ein netter Tod – so vor dem Fernseher“, sagte die Braunhaarige. „Ich würde gerne währen der Sendung Traumschiff sterben mit meinem Hund auf dem Arm und bei einem kühlen Bier im Sommer bei offener Balkontür“. Beide lachten. Die Blonde fuhr fort in ihrer Erzählung: Bei dem letzten Besuch der Schwiegermutter hatte diese ihren Kindern gegenüber geäußert, dass sie gerne in ihrer Heimat, in Italien, begraben werden wolle. Beide Frauen lachten wieder und die Blonde sagte: „Das Leben ist kein Wunschkonzert.“ Sie flüsterte der anderen zu, dass der Leichentransport nach Italien mindestens zehntausend Euro gekostet hätte. Sie regte sich nun darüber auf, dass die Schwiegermutter so etwas verlangen konnte, wo sie doch selbst keinen Pfennig hinterlassen und das Geld beim Lotto lieber verspielt habe. Der Grund für ihren letzten Wunsch war wohl gewesen, dass sie sich von all ihren Kindern vernachlässigt fühlte und sie gerne in der alten Heimat begraben worden sei. Nun lag sie nicht auf dem Friedhof am Meer unter Olivenbäumen ihrer Heimatstadt in Italien, sondern auf einem reinlich deutschen Friedhof in einem Einzelgrab, säuberlich umringt von weißen Kieselsteinen. Auf der noch unbepflanzten Erde hatten Verwandte zwei rote Geranien in einem schwarz-weißen Blumentopf platziert, die inzwischen vertrocknet waren. Der Friedhof befand sich direkt am Standrand einer Kleinstadt, angrenzend an das Industriegebiet.

Dann erzählte die Blonde von der Beerdigung. Zum Zeitpunkt der Beerdigung war das Testament noch nicht eröffnet worden. Deshalb seien alle Verwandte scheinheilig angereist und täuschten bei der Beerdigung große Trauer vor. Viele der Verwandten hatten die Verstorbene jahrelang nicht gesehen. Sie vermuteten, dass die Verstorbene einiges an Geld von ihrer reichen Schwester geerbt hätte und jeder einzelne dachte, dass er im Testament eventuell berücksichtigt worden sei. Für große Aufregung sorgte ein allen unbekannter Herr bei der Beerdigung: Dieser gab an, der Freund der Verstorbenen gewesen zu sein. Er sagte, dass er die Verstorbene vor acht Monaten auf einer Singleplattform für Rentner kennengelernt habe und viel Zeit mit ihr verbracht habe – lachend sagte er, dass die Verstorbene „ein heißer Feger“ gewesen sei. Viele der Verwandte fürchteten, dass die Alte dem Freund das übrige Geld vermacht habe.

Nach der Beerdigungszeremonie in der Kirche war die ganze Gesellschaft in ein schäbiges Restaurant neben dem Friedhof gegangen. Hier heuchelte man bei billigen, belegten Wurst- und Käse-Broten, dünnem Kaffee und trockenem Kuchen Interesse an den anderen Gästen vor, lediglich um sie auszuhorchen und um zu erfahren, ob von dem Geld schon etwas verteilt worden sei. Niemand sprach über die Verstorbene. Nach der Testamentseröffnung am Nachmittag, die nur fünf Minuten dauerte, verließen alle Verwandte schweigend mit verzogenen und griesgrämigen Gesichtern den Notar und verabschiedeten sich gegenseitig kaum. Die Blonde sagte, dass man sich bestimmt erst bei der nächsten Beerdigung wiedersehen würde, in der Hoffnung, dass es hier endlich etwas zu holen gäbe. „Die haben alle selbst nichts erreicht im Leben und die letzte Hoffnung ist dann ein Erbe“, sagte sie.

„Wie schäbig und was für ein Theater“, sagte die Braunhaarige. „Da bildet man sich sein ganzes Leben ein, etwas Besonderes und wichtig für andere Menschen zu sein und dann so eine Beerdigung.“

Die U-Bahn hielt. Die beiden Frauen hätten fast den Ausstieg verpasst. Sich gegen die Schwerkraft aufbäumend erhoben sie sich schnell von ihrem Sitz und wackelten mit schnellem Schritt zum Ausgang der Bahn. Schade. Ich hätte sie gerne weiter belauscht.

Deutsche Meinungspolizei


Was die Angriffe gegen den Berliner Historiker Jörg Baberowski über den Zustand einer polarisierten Gesellschaft aussagen.

Rechtsradikal, was heisst das? Der Raum für kritische Voten wird eng, wie die Hetze gegen Jörg Baberowski zeigt. (Bild Annick Ramp / NZZ)

Rechtsradikal, was heisst das? Der Raum für kritische Voten wird eng, wie die Hetze gegen Jörg Baberowski zeigt. (Bild Annick Ramp / NZZ)

Es ist die Fassungslosigkeit eines intellektuellen Wissenschafters, die sich Bahn bricht. «Ja, lesen die denn gar nicht meine Bücher?», fragt sich Jörg Baberowski am Telefon.

Natürlich ist es kein Zufall, dass es ausgerechnet ihn getroffen hat. Baberowski formuliert gerne provokante Thesen, bricht Tabus der deutschen Vergangenheitsbewältigung, vertritt ein, je nach Weltanschauung, negatives oder realistisches Menschenbild, kurz: Er hat sich als ideales Feindbild der moralisierenden Linken positioniert. Andererseits hat es auch etwas Absurdes. Baberowski, der sich selbst als «konservativen Linken» bezeichnet, der in seinen Büchern die Schrecken des Stalinismus aufgearbeitet, der mit seiner brillanten Studie «Räume der Gewalt» die Bedingungen für Gewalt herausgearbeitet und damit ein glühendes Plädoyer für den demokratischen Rechtsstaat geschrieben hat – ausgerechnet er sieht sich nun mit Adjektiven konfrontiert, die einen, gerade in Deutschland, zum intellektuell Aussätzigen machen können. Er sei «rechtsradikal» und «rassistisch», donnert es in Zeitungen und vor allem im Internet dem Historiker entgegen, der 2012 mit dem Preis der Leipziger Buchmesse ausgezeichnet wurde.

Über drei Jahre dauert die Kampagne nun bereits. So lange schon versucht eine trotzkistische Splittergruppe mit den Mitteln des Rufmords auf dem wissenschaftlichen Renommee Baberowskis eine eigene mediale Karriere aufzubauen. Ihre Mitglieder tapezieren etwa die Mensa der Humboldt-Universität zu Berlin, an der Baberowski als Professor für die Geschichte Osteuropas lehrt, mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten des Wissenschafters, oder sie hängen auf den Strassen sein Konterfei auf, geschmückt mit einem Hakenkreuz.

Angefangen hat alles, als Baberowski 2014 den Historiker Robert Service in ein Doktorandenseminar einlud. Der Brite ist Autor einer preisgekrönten, aber auch umstrittenen Biografie von Leo Trotzki. Er bricht darin mit der immer noch verbreiteten Vorstellung, Trotzki wäre der bessere Stalin gewesen, und zeigt auf, wie der Grossverbrecher tickte. Die Einladung für Service passte einem gewissen David North nicht, amerikanischer Historiker – und Trotzkist. Er schickte Service im Vorfeld neun Fragen, die er in Berlin zu beantworten habe. Baberowski, von Service darum gebeten, untersagte dem eigens angereisten North die Teilnahme am Seminar. Das tat er nicht ungestraft. North, Chefredaktor der World Socialist Web Site, veröffentlicht seither fast täglich im Internet Artikel gegen ihn.

Die hetzenden Wohlmeinenden

Teile der Bremer Studentenvertreter versuchten später, einen Auftritt von Baberowski an ihrer Universität zu verhindern. Die Veranstaltung musste unter Polizeischutz stattfinden. Der Historiker erreichte schliesslich vor Gericht eine einstweilige Verfügung gegen die Bremer Studenten. Sie durften ihre Vorwürfe, Baberowski verherrliche Gewalt und rechtfertige Ausschreitungen gegen Flüchtlinge, nicht mehr wiederholen. In der Berufungsverhandlung vor dem Kölner Oberlandesgericht (OLG) Anfang Juni zog Baberowski aber seinen Verbotsantrag zurück. Denn das Gericht hatte signalisiert, dass es die Verfügung aus der ersten Instanz aufheben würde – weil es die Meinungsfreiheit höher gewichte.

Nun gab es kein Halten mehr. Im «Tagesspiegel» rückte ihn der Geschichtsprofessor Wolfgang Benz in die Nähe Heinrich von Treitschkes, jenes Historikers, der 1879 die spätere Nazi-Hetzparole «Die Juden sind unser Unglück» prägte. Die «Frankfurter Rundschau» wiederum druckte unter dem Titel «Die Selbstinszenierung eines Rechten» einen Artikel von Andreas Fischer-Lescano, jenem Bremer Rechtsprofessor, der Karl-Theodor zu Guttenberg, dem damaligen Verteidigungsminister von Deutschland, nachweisen konnte, für seine Dissertation abgeschrieben zu haben. Der Tenor auch hier: «rechtsradikal».

«Selbstinszenierung eines Rechten»? Was hier stattfand, war in erster Linie die Selbstinszenierung eines Rechtsprofessors als moralischer Scharfrichter. Sie gipfelte in der Forderung, Baberowskis Humboldt-Universität müsse sich dringend von ihrem Professor distanzieren, nachdem sie ihn «voreilig reingewaschen» habe. Sonst mache sich die «Exzellenzuniversität» zur «Komplizin rechter Wissenschaft». Ja, was denn? Ist es nun eine «rechte» oder eine «rechtsradikale Wissenschaft», die Baberowski angeblich betreibt? Oder spielt das gar keine Rolle? Und wer definiert eigentlich die Grenze? Die «Sozialistische Gleichheitspartei», deren Website den Baberowski-Watch orchestriert? Oder ein Bremer Rechtsprofessor, der selber ein Linker ist?

Letzteres ist sein gutes Recht, doch würde er gleich argumentieren und protestieren, würde sich die HU zur «Komplizin linker Wissenschaft» machen? Es wirkt jedenfalls reichlich verlogen, wenn Fischer-Lescano betont, Übergriffe auf Wissenschafter und Berufsverbote seien «inakzeptabel» und «der falsche Weg», zugleich aber eine wissenschaftliche Ächtung des Historikers Baberowski durch die Universität verlangt. Es gehört zu den wenigen guten Nachrichten in dieser Geschichte, dass die Universität nicht auf die Forderung eingestiegen ist, ihr verdientes Mitglied abzustrafen.

Das Halbwissen bleibt

In der ersten Phase dieses Hickhacks erhielt Jörg Baberowski Rückendeckung von der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», von der «Welt» und nicht zuletzt von der «Zeit». Nun, nach der zweiten Runde vor Gericht, fällt der Sukkurs deutlich dünner aus, obwohl sich an der Sachlage nichts geändert hat. Die einen tauchen leise weg, den andern ist es irgendwann wurscht. Was in der flüchtigen Erinnerung hängenbleibt, ist Halbwissen. So wird möglich, dass die Spur im Netz, ursprünglich von einer trotzkistischen Sekte gelegt, zum Selbstläufer – weil immer und immer wieder verlinkt und vertwittert – wird (sogar von angesehenen Journalisten wie etwa dem Leiter des ARD-Auslandstudios in Moskau): Baberowski = rechtsradikal. So kann aus einer kruden Unterstellung eine salonfähige Meinung werden.

Das ist ärgerlich, um das Mindeste zu sagen. Doch in einer mehr oder weniger liberalen Gesellschaft wird es nicht anders gehen, als die Meinung von Andreas Fischer-Lescano neben jener von Jörg Baberowski stehen und wirken zu lassen. Der politische Streit lässt sich nicht unterbinden, auch nicht per Gerichtsbeschluss, und das ist gut so. Das Gericht anzurufen, war insofern wohl eine schlechte Idee des Historikers. «Rechts» und «rechtsradikal» sind keine objektiven Tatbestände, sondern mehr denn je Kampfbegriffe um die politische Deutungsmacht, die sich auch von Juristen nicht scharf und abschliessend voneinander trennen lassen.

Dass die Richter die Meinungsfreiheit im Fall Baberowski höher gewichteten als den Schutz vor ein paar übel hetzenden Verleumdern, ist deshalb durchaus nachvollziehbar. Nur rächt sich für Jörg Baberowski jetzt bitter, dass das Gericht dem Bremer Studentenverband im Namen der Meinungsfreiheit nicht verbot, ihn als «Rechtsradikalen» zu bezeichnen. Das heisst zwar nicht, dass die Richter ihn tatsächlich für einen solchen halten, denn darüber haben sie gar nicht geurteilt. Doch Baberowskis Kritiker deuten das Urteil natürlich genau so und berufen sich dabei freudig auf die Richter als ihre Kronzeugen.

Wie hältst du’s mit Merkel?

In dem ganzen Hickhack geht es nicht nur um historische Einschätzungen von Hitler und Stalin, sondern mindestens so sehr um Politik. Tatsächlich hat Jörg Baberowski die Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel im Sommer 2015 früh und scharf kritisiert, als im Land noch die «Willkommenskultur» dominierte. Im Gerichtsverfahren ging es auch um folgende Passage in einem Fernsehinterview: «Überall da, wo viele Menschen aus fremden Kontexten kommen und die Bevölkerung nicht eingebunden wird in die Regelung all dieser Probleme, da kommt es natürlich zu Aggression.» Diese Zeilen wurden von den Bremer Studenten als Beleg für die angebliche Rechtfertigung von Anschlägen auf Asylunterkünfte zitiert. Was sie jedoch verschwiegen, waren die folgenden Sätze: «Gott sei Dank ist in Deutschland noch niemand umgekommen. Zwar sind Asylbewerberheime angezündet worden. Alles schlimm genug. Aber so weit sind wir noch nicht. Ich glaube, angesichts der Probleme, die wir in Deutschland haben mit der Einwanderung, die jetzt gerade stattfindet, ist es ja noch eher harmlos, was wir haben.»

Für seine Kritiker war das nichts als Hetze und Fremdenfeindlichkeit. Doch der Historiker Götz Aly – ein Verteidiger Baberowskis – wies jüngst in der «Stuttgarter Zeitung» zu Recht darauf hin, dass dieser «die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung in einer Weise kritisiert, die heute (oft nur stillschweigender) Konsens ist: Einwanderungspolitik nicht mit Asylpolitik vermischen, zu viele Flüchtlinge überfordern die deutsche Gesellschaft.»

Mit anderen Worten: Würden die Kriterien deutscher Trotzkisten und eines Bremer Rechtsprofessors gelten, dann müsste man nicht nur den Historiker Baberowski, sondern mit ihm gleich die Mehrheit in Deutschland und wohl in ganz Europa als rechtsradikal einstufen. Für die Einsicht, dass dies schlicht Unsinn ist, brauchen wir weder Gerichte noch eine Meinungspolizei.

Helmut Kohl: ein wahrlich großer deutscher Lump. Angeber, Lügner, Betrüger, Kriegstreiber.


Die Rache Gottes

Autor: U. Gellermann
Datum: 18. Juni 2017

Wenn es denn einen Gott gibt, dann hat der offenkundig ein langes, gründliches und rächendes Gedächtnis. Dieses Erinnerungsvermögen geht den deutschen Medien völlig ab. Zum Tod von Helmut Kohl fällt denen nur süßliches Gequatsche ein: Der Kanzler der Einheit soll er sein, ein großer Europäer sei er gewesen, gar ein Glücksfall für die Deutschen. Annehmend, dass es keinen Gott gibt, wird Kohl eher als ein Unfall notiert werden müssen. Aber in der Rechnung der Geschichte, auf deren Konto Millionen toter Russen, Juden, Völker aller Art stehen, wäre er als Rache an den deutschen Verursachern dieser Opfer durchaus geeignet.

Als in Russland ein Mann an die Spitze der kommunistischen Partei geriet, der den intellektuellen und ökonomischen Verfall der Sowjetunion aufhalten wollte, zeigten sich auch die personellen Mittel der Kommunisten am Ende. Mit Michael Gorbatschow fand sich ein freundlicher Herr ein, der seine Aufgabe als Konkursverwalter im Wesentlichen in der Preisgabe der internationalen Machtpositionen der Sowjetunion begriff. Parallel glaubten die Bewohner der DDR für einen ziemlich kurzen Moment, dass Reisefreiheit der wichtigste Teil der Freiheit sei und Reisen mit einer westlichen Währung kostenfrei wären. Dieser Irrtum befreite viele Menschen in der DDR von Arbeit und kostete sie ihr Volksvermögen. Diese Sorte von Einheit erklärte Helmut Kohl als von ihm persönlich hergestellt und sammelte die Krümel ein, die vom großen sowjetischen Kuchen unter den Tisch fielen.

Auch in West-Europa galt die Bewegungsfreiheit als schönste Eigenschaft der Selbstbestimmung. Von A nach B zu reisen ohne den Ausweis zeigen zu müssen, war immer das populärste Argument für die Europäische Union. Kohl hatte auch hier die Gunst der Stunde begriffen, als er auch noch den lästigen Umtausch der D-Mark in fremde Währungen abschaffen ließ. Wer Helmut Kohl, den Kanzler des Euro, als Befreier von ausländischem Kleingeld feiern wollte, der hätte Grund genug: Vorbei die Zeit, als nach den Reisen noch Lira, Gulden oder Francs die Taschen ausbeulten. So wie das Kleingeld schwand, schwand auch die Souveränität europäischer Nationen. Nicht mal in Deutschland, dem Gewinner-Land der westeuropäischen Vereinigung, weiß man noch, wo gerade welche Gesetze gegen wen beschlossen werden. Zumeist ist der wichtige Vorgang gerade nach Brüssel unterwegs. Der metaphorische Ort Brüssel wurde bereits im sicher berühmtesten deutschen Roman, der Feuerzangenbowle, exakt definiert: „Da stellen wir uns mal ganz dumm, Brüssel ist ein großer schwarzer Raum mit zwei Löchern. Durch das eine kommt das Steuergeld rein, und das andere kriegen wir später“.

Im Feuerschein der von sozialdemokratischen Kanzlern verantworteten Bundeswehr-Einsätzen im Ausland, erglänzt das Denkmal des Herrn Kohl als Friedens-Kanzler. Zu gern wird unterschlagen, dass es die letzte Regierung Kohl war, die gegen die Regierungen Frankreichs und Großbritanniens für eine Zerschlagung Jugoslawiens plädierte und mit einer vorschnellen Anerkennung Kroatiens und Sloweniens den nationalistischen Brandsatz in das kokelnde jugoslawische Haus warf. Dieser deutsche Akt der Zerteilung des jugoslawischen Fells bei lebendigem Leib eines Vielvölkerstaates mündete folgerichtig im NATO-Krieg gegen Jugoslawien und dem ersten Bundeswehreinsatz im Ausland nach dem letzten Welt-Krieg.

Unter den vielen Verdienstkränzen, die sich in diesen Tagen auf dem Grab Helmut Kohls türmen, fehlt die Anerkennung seiner Verdienste um die Abschaffung des Ehrenwortes. Denn im Ergebnis der CDU-Spendenaffäre, als in den schwarzen Kassen der CDU zwei Millionen Mark verschwunden waren, die ziemlich eindeutig die Lieferung von Fuchs-Spürpanzern nach Saudi-Arabien schmieren sollten, gab Kohl dem deutschen Volk und wer es sonst noch wissen wollte sein Ehrenwort: Er wisse nicht wer denn die Spender dieser Millionen gewesen seien. Dass in den Nachrufen auf den früheren Kanzler diese Groß-Betrügerei als Marginalie erscheint, wirft ein grelles Licht auf die deutschen Medien: Immer gern bereit, Korruption und ihre Hintermänner in Deutschland zu verschweigen, aber gern und ausführlich über Fake-News in Nachbars Garten zu reden.

Unter den vielen schweren Verfehlungen gegen die Deutschen will keiner der Nachrufenden die schwerste nennen: Helmut Kohl hat uns Angela Merkel beschert, die Fortsetzung des schwarzen Riesen mit anderen Mitteln aber ähnlichen Methoden: Wo Kohl den pfälzischen Biedermann spielte, da führte Merkel die sparsame Hausfrau auf, wo Kohl mit seinen „blühenden Landschaften“ dem Potemkinschen Dorf zur Wiederauferstehung verhalf, da gelang es Angela Merkel mit diesem Satz „Ich freue mich, dass es gelungen ist, Osama bin Laden zu töten“ dem US-Western der 50er Jahre zu einem Comeback auf der Menschenrechts-Rampe zu verhelfen. Doch während Helmut Kohl wohl endgültig von der politischen Bühnen abgetreten ist, wird Angela Merkel leider weiter auf dem Berliner Spielplan stehen: Kein barmherziger Vorhang ist in Sicht.

http://www.rationalgalerie.de/home/-helmut-kohl.html

Wie Bonny and Clyde sind die beiden Clintons nur zusammen zu verstehen. Ohne sie wäre er nichts. Zusammen sind sie eine Katastrophe


Wie Bonny and Clyde sind die beiden Clintons nur zusammen zu verstehen. Ohne sie wäre er nichts. Zusammen sind sie eine Katastrophe. Im ersten Teil der Rezension geht es um Hillary Rodham Clinton. Doug Wead zählt nicht alle Fehltritte auf. Einige reichen.

Douglas Wead ist intimer Kenner des Weißen Hauses. Er war Berater von Präsidenten und Special Assistant bei Bush Senior. Der gefragte Kommentator hat über 30 Bestseller geschrieben. Sein Buch „Game of Thorns“ ist ein erschreckender Einblick in den politisch-medialen Komplex der USA.

Cattle futures

1978 war Bill Clinton (nachfolgend BC) Gouverneur von Arkansas. Hillary Clinton (HC) arbeitete als Anwältin in der Rose Law Firm. Binnen zehn Monaten machte HC aus einem Investment von 1000 Dollar in Viehmarkt-Termingeschäften stolze 100.000 Dollar (inflationsbereinigt in heutiger Kaufkraft 331.000 Dollar). Experten mit Verbindungen zur Tyson Food Company hatten sie gespickt. Ins Gefängnis ging niemand.

Der Whitewater-Skandal

15 Personen wurden für 40 Verbrechen verurteilt. Vier von ihnen begnadigte BC in den letzten Stunden seiner Präsidentschaft. „Whitewater“ wurde 1979 ein Immobilienprojekt der Clintons und ihrer guten Freunde Jim und Susan McDougal getauft. Die Grundidee vom leichten Geldmachen funktionierte nicht. Hohe Zinsen und der Kollaps der Spar- und Darlehensbranche ruinierten den scheinbar perfekt geplanten Betrug. 1992 erschien der Fall in der „New York Times“. Aber er war fürchterlich kompliziert. Nach zwei Jahren musste das Weiße Haus einen Sonderermittler bestellen. Dokumente über die Rolle von HC verschwanden. Rose Law Firm hatte sie ans Weiße Haus geschickt. Dieses dementierte entschieden. HC musste als erste First Lady vor einem Großen Geschworenengericht aussagen.
Gouverneur Clinton hatte Anwalt Webster Hubell von der Rose Law Firm an die Spitze des Obersten Gerichts von Arkansas gesetzt. Der enge Freund der Clintons wurde Verbindungsmann des Weißen Hauses zum Justizministerium. An dieser Mauer scheiterten alle Nachforschungen. Hubell ging für Unkorrektheiten bei Rose Law Firm ins Gefängnis.

Einem Kollegen von Jim McDougal zufolge versprach BC ihm und seiner Frau Begnadigung für ihr Schweigen. Zu spät. McDougal sagte über die Rolle der Clintons in Whitewater aus. Vor dem Geschworenengericht verweigerte Susan McDougal die Aussage. Sie wurde zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt. BC begnadigte sie in seinen letzten Stunden als Präsident. Jim McDougal starb 1998 in einem Bundesgefängnis 57-jährig an einer Herzattacke.

Travelgate

HC gab ihrem alten Freund Vince Foster aus der Rose Law Firm den Auftrag, als neuer Vize-Rechtsberater des neuen Präsidenten die Reisestelle des Weißen Hauses von langjährigen Mitarbeitern frei zu räumen. Clinton-Compañeros sollten diese unter der Führung einer entfernten Clinton-Cousine ersetzen. Das Reisebüro des Weißen Hauses managt lukrative Charter-Airline-Kontrakte. Sie sollten nun an „some Friends of Bill (FOBs)“ gehen. In Arkansas hatten die Clintons die State Troopers weit über ihre Aufgaben in der Residenz des Gouverneurs hinaus für private Dienste eingespannt. Das erwarteten die Clin- tons nun auch vom FBI.

Der Tod von Vince Foster

Der alte Freund der Clintons und deshalb Vize-Rechtsberater wurde am 20. Juli 1993 tot aufgefunden. Den Befund „Selbstmord“ begleiteten unzählige Verschwörungstheorien. In der Todesnacht kommandierte HC die Verbringung von Kisten mit seinen Unterlagen in die private Residenz. Ein Abschiedsbrief wurde in Fosters Aktenkoffer sechs Tage später gefunden – ohne Unterschrift. Der Brief war in 27 Stücke zerrissen, und eines fehlte. Erst Tage später ließ BC das FBI bei den Ermittlungen zu. Auf einem der Briefstücke hinterließ Foster eine Botschaft. Für HC sei das Ruinieren von Menschen ein Sport.

Filegate und Hillarys Fingerabdrücke

Die Clintons schufen ein neues Sicherheitsbüro des Weißen Hauses mit zwei früheren Compañeros an der Spitze. Ein Untersuchungsausschuss des Kongresses stellte die Qualifikation von Craig Livingstone und Anthony Marceca infrage. Sie wurden des unlauteren Zugangs zu FBI-Akten beschuldigt. HC ließ die beiden das Feuern der Reisebüroleute nachträglich rechtfertigen. Dabei erlangten sie Zugang zu Hunderten von Unterlagen mit persönlichen Informationen über alle möglichen Leute (400 bis 800) wie die führenden Republikaner Brent Scowcraft und Marlin Fitzwater.
Am Tag nach Watkins’ Memo tauchten die verlorenen Akten aus der Rose Law Firm auf. Clinton-Freundin und Mitarbeiterin Carolyne Huber fand 115 Rechnungsseiten im privaten dritten Stock der Residenz. Sie dokumentierten die führende Rolle von HC im Whitewater-Projekt. Das FBI fand ihre Fingerprints auf praktisch allen Seiten.
Craig Livingstone wurde der Prügelknabe. Niemand schien ihn eingestellt zu haben. Mitarbeiter erzählten plötzlich viel und wenig Schmeichelhaftes über ihn. Seine Anheuerung durch HC wurde geleugnet. Er hatte sich wohl selbst zum Sicherheitschef des Weißen Hauses ernannt.

Stabschef Leon Panetta entschuldigte sich bei den prominenten Republikanern für die „gänzlich unentschuldbaren“ Vorfälle. Marceca verweigerte die Aussage vor dem Justizausschuss des Senats. Da rettete ironischerweise „Monica-Gate“ die First Lady. Vom 13. Januar 1998 an beherrschten die aufgezeichneten Telefongespräche von Monica Lewinsky und Linda Tripp die Medien. „Filegate“ ging in der Großwelle von Monica-Gate unter.

Die Frau hinter dem Thron

Auf dem Weg der Clintons zur Macht war Bill die öffentliche Figur und Hillary die Geldbeschafferin. Sein Image war der superbe Politiker. Sie gab das Bild der gierigen, aber nicht erfolgreichen Geldrafferin. Dann verließen sie das Weiße Haus und tauschten die Rollen. Sie wurde die öffentliche Figur als Senatorin und Außenministerin. Und er sorgte äußerst erfolgreich fürs Geld.

Zu Beginn der Präsidentschaftskampagne 2016 hatten die Clintons ein Reinvermögen von ca. 111 Millionen Dollar. Ihre Stiftung hatte zwei Milliarden gesammelt. 2014 sagte HC zu Diane Sawyer von ABC: „Nach dem Weißen Haus waren wir gebrochen und hoch verschuldet.“ Die neue Reise begann bescheiden.
Der Satz des ausgefuchsten alten Demokraten in Kalifornien Jesse Unruh war den Clintons bekannt: „Geld ist die Muttermilch der Politik.“ Die Clintons hatten zweierlei gelernt. Es brauchte Millionen zum Generalstaatsanwalt, Gouverneur, Präsidenten. Aber dann verdiente man nur in den Tausenden. Nach dem Amt brauchte es wieder viel Geld. Sonst ist es mit dem öffentlichen Leben vorbei.

Bei Beginn des Whitewater-Skandals warben die Clintons öffentlich Geld für ihre Verteidigung ein. Das hatte es noch nie gegeben. War das nicht eine andere Form von Bestechung? Jedenfalls wurde er im Juni 1994 etabliert: The Presidential Legal Expense Trust Fund. Aufgabe: den Präsidenten und die First Lady vor drohenden Steuern zu „schützen“. Bis 1999 sammelten die Clintons 4,5 Millionen. Robert De Niro und viele andere Hollywoodstars spendeten.

Aber das führte nur zum nächsten Clinton-Skandal. Denn Geld kam auch aus dem Ausland. Vor allem floss es aus der Volksrepublik China in die Präsidentschaftskampagne und ins National Democratic Committee (NDC).

Das Chinarestaurant in Little Rock

Die Clintons wurden bei ihren vielen Besuchen Freunde des Kochs und Miteigentümers Charles Yah Lin Trie im Fu Lin Chinese Restaurant. Mit dem Aufstieg der Clintons stieg auch er auf und wurde eine wichtige öffentliche Person und prominenter Financier der Clintons. Im Oktober 1991 kündigte BC seine Präsidentschaftskandidatur an. Trie begann mit der Daihatsu International Trading Company ein neues Geschäft. BC gewann das Rennen, und Trie eröffnete ein Büro in Washington, D. C.

Das FBI entdeckte später die Einkommensstränge. Eine Million Dollar kam von Bankkonten eines Ng Lap Seng aus Hongkong und Macau (er unterhielt einen Prostitutionsring in Macau). Charlie Trie verhalf zu 220.000 Dollar. Er zahlte 100.000 Dollar für die Teilnahme an der Präsidentengala mit Ng Lap Seng als Gast. Beim dankbaren BC avancierte Trie zum White House Frequent Visitor. Er lieferte zahlreiche Zahlungsorder in Umschlägen ab. Sie lauteten auf verschiedene Namen. Aber die Handschrift war stets dieselbe und die Anweisungen waren fortlaufend nummeriert. Die Summen variierten von 400.000 bis 640.000 Dollar. Nach der Übergabe schrieb Charlie Trie dem Präsidenten einen ernsten Brief. Er verlangte eine andere China-Politik und warnte vor einem Krieg. Hier sprach die chinesische Regierung. BC antwortete höflich und brav.

Anfang 1996 brachte Trie einen besonderen Gast zum Kaffee im White House des wiedergewählten Präsidenten mit: Wang Jun, den Chef von Chinas staatseigenem Investment Conglomerate. Im September desselben Jahres berichtete die „LA Times“ von der Rückgabe einer Spende über rund 250.000 Dollar einer koreanischen Elektronikfirma für das NDC. Bald danach servierten Bob Woodward und Brian Duffy in der „Washington Post“ Entlarvendes: BC hatte das Treffen mit Wang Jun öffentlich als Fehler eingestanden.

Nun folgte eine ausgewachsene Untersuchungswelle. Stammten Tries Spendengelder direkt von der chinesischen Regierung? Die Quelle waren vom FBI abgehörte Gespräche in der chinesischen Botschaft: China versuchte die Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen. Eine Untersuchung des Kongresses zielte auf Charlie Trie. Der floh, ebenso wie Ng Lap Seng, prompt aus Amerika. Ende der Untersuchung. 1998 kehrte Charlie Trie lautlos zurück. Er kooperierte mit den Behörden und wurde zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.

Johnny Chung

Eine besondere Figur ist der kalifornische Geschäftsmann und chinesische Amerikaner Johnny Chung. Seit 1994 spendete er an das NDC insgesamt 366.000 Dollar. Innerhalb von zwei Jahren war er als Freund von Bill und Hillary 49-mal Gast im Weißen Haus. Ermittler richteten ihr Augenmerk auf Chung und andere chinesische Spender. Fast alle flohen aus Amerika.

Chung kooperierte und bekannte sich schuldig. Er bestätigte die Verbindung zur Volksrepublik China. Chung verdanken die Ermittler wertvolle Einsichten in den Umgang der Clinton-Leute mit Geldgeschenken. Der Stabschefin von HC, Margaret A. Williams, übergab er im Weißen Haus einen Scheck über 50.000 Dollar. Die nahm ihn, unbeeindruckt vom Gesetzesverstoß, und reichte ihn an das NDC weiter. Chung wörtlich: Das Weiße Haus ist wie eine U-Bahn. Münzen einwerfen und du bist drin. Seine Anhörung im Untersuchungsausschuss des Kongresses sah die Nation live im Fernsehen. Dort berichtete er von Drohungen der amerikanischen und chinesischen Regierung. Über sein Verhältnis zu den Clintons: Sie haben mich benutzt und ich sie.
Jahre später besuchte ein pensionierter FBI-Mann Chung und zeichnete dessen umfangreiches Wissen auf Video auf. Kopien wurden Chungs Familie und Freunden zugeleitet. Sie sollten das Dokument im Bedarfsfall an die Medien weiterleiten können.

Der Arkansas-Banker

1984 wurde John Huang, Einwanderer aus Taiwan, Vice President der Worthen Bank in Little Rock. 1994 zog er ins obere Management im Handelsministerium ein. Dort war er der perfekte Verbindungsmann ins NDC. Das machte ihn zum Vice Chairman of Finance. Er sammelte 1,6 Millionen Dollar. Das FBI fahndete zunächst erfolglos nach den Herkünften des Huang-Geldes. Dann geriet ein buddhistischer Tempel in Taiwan ins Visier von Journalisten und TV-Kanälen. Jetzt fand das Justizministerium einen Weg. Huang musste weder sich noch die Clintons belasten. Für die Aufklärung des Tempelrätsels wurde Huang Immunität angeboten.

Nach der Wahl zahlte das NDC Huangs 1,6 Millionen Dollar zurück. Sie stammten von Firmen aus Indonesien und anderswo. Am 12. August 1999 bekannte sich Huang schuldig und kam mit einem Jahr auf Bewährung davon. Das war die Belohnung für die Auslieferung der Tempel-Chefin.

Die buddhistischen Nonnen

Maria Hsia hatte Mönchen und Nonnen im Hsi-Lai-Tempel im kalifornischen Hacienda Heights den Weg zur Umgehung der Gesetze bei Spenden für die Wiederwahl von BC gewiesen. Die Gesetze beschränken die Summe pro Kopf des Spenders. Sie verbieten Firmenspenden, Geld aus dem Ausland, von Kirchen und religiösen Non-Profit- Organisationen.

Fortsetzung folgt in Tichys Einblick Ausgabe 08/2017

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/buecher/hillary-rodham-clinton-ha%cc%88tte-nie-kandidatin-sein-du%cc%88rfen/

Otto Schilys knallharte Abrechnung mit Merkel – Klartext zur Flüchtlingspolitik


Von Gastautor Dr. Dr. Rainer Zitelmann

Ex-Innenminister Otto Schily spricht Klartext: Er bezeichnet Merkels Rechtfertigung der Grenzöffnung als „völligen Unsinn“ und vergleicht sie mit einer Monarchin, die allein entscheide, wer zu uns kommt. Zudem warnt er vor den „horrenden negativen Folgen“ ihrer Energiepolitik. 

Im Alter werden die Menschen oft politisch vernünftiger – Otto Schily ist dafür ein Beispiel. Er begann als linker Anwalt für RAF-Terroristen, war Mitbegründer der Grünen, wechselte später aber zur SPD. Unter Gerhard Schröder war er Innenminister und stand für eine „Law and Order“-Politik. Im Interview mit der WELT AM SONNTAG rechnet er jetzt mit Angela Merkel ab.

Merkels Behauptungen „völliger Unsinn“ 

Dem ehemaligen Innenminister platzt der Kragen, wenn Angela Merkel als Begründung für ihre Politik behauptet, „man hätte die Grenze nicht bewachen können“. Dies sei „völliger Unsinn“. Schily: „Reden Sie mal mit der Bundespolizei. Natürlich hätte man die Grenze schützen können.“

Und dies sei auch notwendig, denn es gebe nun einmal keine unbegrenzte Aufnahmekapazität: „Wenn einer eine Einzimmerwohnung hat und einer friert draußen, dann sagt er vielleicht, den nehme ich heute Nacht auf und sorge morgen dafür, dass er irgendwo anders unterkommt. Er wird aber nicht 20 aufnehmen können.“

Schily beklagt den Verfall des Rechtsstaates und vergleicht Merkel mit einem Monarchen. „Früher haben Monarchen Flüchtlinge aufgenommen, auch die britische Königin hat das mal getan. Sie konnte das, aber wir haben eine rechtsstaatlich organisierte Demokratie. Wer zu uns kommt, entscheidet nach meinem Verständnis nicht die Kanzlerin.“

Es kommt immer noch eine Viertelmillion 

Die Probleme seien immer noch nicht gelöst. Entgegen der bei Medien, Politik und in der Bevölkerung verbreiteten Meinung, die Flüchtlingskrise sei Vergangenheit, weist Schily darauf hin: „Vor einem Jahr hat man sich aufgeregt über eine Million. Dass immer noch eine Viertelmillion kommt, scheint niemanden mehr aufzuregen. Aber nun sehen wir die Vorgänge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und merken, wie unkontrolliert diese Migration stattfindet.“

Wer das Wort Asyl halbwegs verständlich ausspricht…

Schily sieht die „Verrechtlichung der Asylgewährung“ als grundsätzlichen Fehler. „Wenn jemand, der nach Deutschland kommt, das Wort Asyl halbwegs verständlich ausspricht, dann hat er erst einmal einen Aufenthaltsstatus. Er bekommt eine finanzielle Ausstattung, die im Vergleich dazu, woher er stammt, geradezu idyllisch ist… Und sein Aufenthaltsstatus wird oft mithilfe geschickter Anwälte so verlängert, dass es irgendwann heißt, der kann sowieso nicht zurück.“

Horrende negative Folgen der Energiepolitik

Schily belässt es nicht bei der Kritik von Merkels Flüchtlingspolitik. Er kritisiert auch, dass „über die horrenden negativen Folgen der von Frau Merkel herbeigeführten Energiewende in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht überhaupt nicht mehr öffentlich diskutiert wird“. Dies empfinde er als „ebenso seltsam wie die Tatsache, dass das Thema Atomenergie unter Missachtung neuer technischer Entwicklungen vollständig tabuisiert wird“. Stattdessen setze man auf Windkrafträder, obwohl diese „inzwischen weitflächig gewachsene Kulturlandschaften zerstören, ökologisch“.

Abrechnung zur rechten Zeit 

Schilys Abrechnung kommt zur rechten Zeit. Denn Merkel ist in Umfragen wieder so beliebt wie vor der Flüchtlingskrise. Und die Medien erwecken den Eindruck, die Probleme seien im Großen und Ganzen gelöst. Leider ist Schily in seiner eigenen Partei ein Außenseiter, ebenso wie beispielsweise Peer Steinbrück, der Merkels Flüchtlingspolitik auch scharf kritisiert. Wolfgang Clement, ein anderer vernünftiger Sozialdemokrat, trat bereits 2008 aus der Partei aus, nachdem die Genossen ein Ausschlussverfahren gegen ihn angestrengt hatten.

Die SPD will von Leuten wie Clement oder Schily nichts mehr wissen. Die Genossen sind derzeit verzückt von dem linksradikalen Wirrkopf Jeremy Corbyn, der ein gutes Ergebnis für seine Labour-Partei in Großbritannien erstritten hat. Diese Verzückung teilen sie mit Sarah Wagenknecht und ihrer Linkspartei.

Leseproben zu Rainer Zitelmanns neuem Buch finden Sie hier: http://zitelmann-autobiografie.de/

Das Verhindern einer erlaubten Versammlung ist ein frontaler Angriff auf demokratische Bürgerrechte.

Cristian Erkelenz geht der Frage nach, warum der „Kampf gegen Rechtsextremismus“ seine Seele verloren hat, und versucht, sich ihr auch mit Blick in die eigene Vergangenheit zu nähern.

Wie ist es möglich, dass Menschen, die sich einst voller Idealismus für freiheitliche und liberale Werte eingesetzt haben, irgendwann für das genaue Gegenteil dessen kämpfen, woran sie einmal geglaubt haben? Und welche psychologischen und gesellschaftspolitischen Strukturmechanismen sind notwendig, damit die Aktivisten diese Veränderung nicht einmal bemerken?

Ein ehrlicher Blick auf das Freiheits- und Meinungsklima

Wer an dieser Stelle nun die ersten inneren Gegenreaktionen spürt und meint, all das wäre maßlos übertrieben, den bitte ich diesen Artikel zunächst zu überspringen und gleich zum Appendix kommen. Wie in „Eine bösartige Parodie der liberalen Demokratie“ wird dort eine kleine Auswahl jener Aktivitäten dokumentiert, die im Kampf gegen echten oder gefühlten Rechtsextremismus zur Norm geworden sind. Während beim letzten Mal der Fokus auf Einschüchterungen und Gewalt gegen Hoteliers und Gastwirte lag, sind diesmal Bedrohungen und Anschläge gegen Einzelpersonen und Organisationen das Ziel der Recherche gewesen. Es ist schlicht unmöglich bei der Masse der Vorfälle – die keineswegs nur die AfD betreffen – noch von einem „Opfermythos“ zu sprechen.

Da es sich bei den von mir beschriebenen Szenen rund um den AfD-Parteitag in Köln um exemplarische und gut eingeschliffene Strukturmechanismen handelt, möchte ich einen weiteren Blick auf dieses Ereignis wagen. Es steht für eine Vielzahl weiterer Fälle.

Der Hilferuf …

Noch im Vorfeld des Parteitags wandte sich der AfD-Vorstand in einem offenen Brief an den Bundespräsidenten, man erhoffte sich wohl einige mäßigende Worte gegenüber den Protestlern, auch verschiedene Medien haben kurz über den Fall berichtet.

Leider waren aus dem Schloss Bellevue keinerlei mahnende Worte zu hören. Auch dann nicht, als sich massive Gewalt ankündigte, Teile von Köln zur Flugverbotszone erklärt wurden und das Personal des Maritim Hotels aufgrund der Bedrohungslage im eigenen Hotel übernachten durfte. Selbst die nicht gewaltbereiten Aktivisten, wie die Kampagne „Solidarität statt Hetze“, zu der mehr als 60 Organisationen, Parteien und Bündnisse gehörten, postulierten stolz und selbstbewusst, den Parteitag mit Blockaden verhindern zu wollen. Mit großer menschlicher und logistischer Energie wurde dieses Vorhaben nicht nur minutiös organisiert , sondern auch im Vorfeld trainiert. Insgesamt sollen sich etwa 3.000 Personen an Blockadeaktionen beteiligt haben.

Das es schließlich nicht so schlimm kam, wie von vielen Extremisten angekündigt, dürfte in erster Linie auf die exzellente Polizeiarbeit zurückzuführen gewesen sein. Die schiere Masse von 4.000 militärisch anmutenden Polizisten hatte Köln in eine Festung verwandelt.

Um jedes Missverständnis zu vermeiden: Das Verhindern einer erlaubten Versammlung ist ein frontaler Angriff auf demokratische Bürgerrechte. Es ist nicht zu vergleichen mit der Blockade eines Castortransports, denn es berührt elementare Freiheitsrechte Dritter. Es ist ein verfassungsfeindlicher Akt und kann daher gem. §21 VersammlG mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden. Es erscheint zutiefst befremdlich, dass solche offenen Aufrufe zum Rechtsbruch nicht nur als „friedlicher Protest“ gelten, sondern offensichtlich auch kein Staatsanwalt Anklage zu erheben scheint. Egal wofür oder wogegen man kämpft, egal ob dieser Kampf berechtigt ist oder nicht: Es ist genau diese weiche Demontage demokratischer Grundrechte, die seit Jahren systematisch gegen echte oder gefühlte „Staatsfeinde“ ins Feld geführt wird und welche die schleichende Erosion des demokratischen Rechtsstaates immer weiter vorantreibt. Dies geschieht nicht etwa heimlich, sondern mit dem ausdrücklichen Segen der vielzitierten „Zivilgesellschaft“ (lesenswert dazu auch der FAZ Beitrag von Jürgen Schwabe aus dem Jahre 2014).

Vom Versagen der Zivilgesellschaft

Aus den Reihen der „Zivilgesellschaft“ waren zu all dem höchstens einige dünne Pflichtbemerkungen zu vernehmen. Zu den Ausnahmen gehörten die ehemalige Bundestagsabgeordnete und DDR Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, der FAZ-Journalist Jaspar von Altenbockum und der SPIEGEL-Kolumnist Jan Fleischauer. Letzterer fragte vielsagend: „Bin ich der Einzige, der es verstörend findet, wenn eine Partei in Deutschland nur noch unter Polizeischutz debattieren kann“.

Eine berechtigte Frage: Wie laut würde es wohl in Deutschland, würde ein Parteitag der GRÜNEN (und das Hotel, in dem dieser stattfinden soll) von tausenden gewaltbereiten Rechtsextremisten gemeinsam mit Kirchen, Gewerkschaften, Politikern und Zivilvereinen derartig bedrängt und bedroht? Wenn die Bürgermeisterin elementare Grundrechte zur Provokation erklären und sich die amtierende Ministerpräsidentin mit Parolen tragenden Kindern ablichten ließe? Ja, wenn sich selbst die christlichen Kirchen unter eindeutigen Slogans in diese Phalanx einreihten?

Wir alle kennen die Antwort: Wir würden einen internationalen Orkan der Empörung erleben. Und das vollkommen zu Recht.

Die Masse der „Einzelfälle“ will kaum jemand sehen

Man muss kein Freund der AfD sein, damit einem bei der Masse der „Einzelfälle“ der Atem gefriert. Angriffe gegen Infostände, abgefackelte Wahlkampflager, Überfälle auf Privat- und Geschäftsadressen, das Verteilen von Anti-Nazi-Steckbriefen in der privaten Nachbarschaft, das Anzünden von Privatautos, die gezielte berufliche Zerstörung, u.a. durch „Informieren“ von Arbeitgebern. Selbst einst beliebte SPD-Kommunalpolitiker werden von einem hasserfüllten Mob im privaten Umfeld attackiert und durch die Stadt gejagt, sollten sie abtrünnig werden.

Und immer wieder: Einschüchterungen, Erpressung, Bedrohung und offene Gewalt gegen Gastwirte, um politisch Unerwünschten den Zutritt zu verweigern. Laut der Tageszeitung DIE WELT soll die AfD im Schleswig-Holsteiner Wahlkampf flächendeckend kaum noch Räumlichkeiten gefunden haben, „weil die Vermieter der Räume Repressalien linksextremer Gruppen befürchteten“. In Aukrug bei Kiel wurde eine Gaststätte nach massiven Angriffen schließlich in den Ruin getrieben, weil der Eigentümer sich auch gegenüber der AfD der Versammlungsfreiheit verpflichtet sah („auch Erdogan dürfte bei mir reden“). Das ausgerechnet der Kieler AfD-Parteichef aus Westafrika stammt, scheint die zivilcouragierten Kämpfer nicht interessiert zu haben. Und es endet nicht bei Gastwirten: Mittlerweile werden sogar Journalisten von einer Allianz aus Zivilgesellschaft und Linksradikalen bedroht, wie der Fall der erpressten Lokalzeitung „Kiez und Kneipe“ in Berlin beweist.

Für das Sammeln der langen Beispiel-Liste am Ende dieses Beitrags braucht man via Google News Search etwa vier Stunden. Diesen halben Arbeitstag aber scheint kaum ein Journalist investieren zu wollen, Berichte in etablierten Medien haben Seltenheitswert, nur DIE WELT berichtet ein wenig häufiger über diese Fälle. Auch das gesellschaftliche Entsetzen ist nicht im Ansatz mit jenem Entrüstungssturm vergleichbar, den etwa der mitgeführte Galgen eines einzelnen PEGIDA Demonstranten auslöste.

Teil der bundesdeutschen Machtarchitektur?                                      

Um Bürgerrechte auszuhebeln, bedarf es in einem Land wie Deutschland nur einiger tausend mobiler, gut vernetzter „Aktivisten“. Wenn die Eliten deren Treiben durch eine Mischung aus Schweigen und offenem Lob flankieren, kann die Teilentrechtung des politischen Gegners auch ohne offene Staatsrepression erreicht werden. Der Abbau von Bürgerrechten wird quasi outgesourct.

Mancherorts ist daher der fatale Eindruck entstanden, Teile des politisch-gesellschaftlichen Komplexes stünden sogar mit gewaltbereiten Linksextremisten in einer stillen Allianz. Während man selbst den bunten Protest protegiere, überließe man den hässlichen Teil schwarzvermummten Schlägern. Ein gewisser Schamabstand würde gewahrt, aber erst gemeinsam erreiche man die gewünschte Schlagkraft. Ab und zu wird dieser Verdacht auch ganz offen bestätigt, entsprechende Zeitungsartikel legen dies zumindest nahe.

Auch wird immer wieder berichtet, dass über Umwege finanzielle und logistische Förderung an Gruppen fließen soll, welche sich dann um die Einschüchterung politischer Gegner kümmern. Die militante Antifa würde somit die Rolle einer politisch korrekten Schattenpolizei einnehmen und wäre de facto zu einem integralen Bestandteil der bundesdeutschen Machtarchitektur geworden.

Man kann (und will) sich so etwas nicht vorstellen, zu tief wären die Abgründe, die sich auftäten. Ausgeschlossen werden kann das aber leider auch nicht mehr. Zu oft gab es gemeinsame Aktionen, zu häufig wurden Distanzierungen verweigert oder das Phänomen generell verharmlost. Von der CSU wurde Mitte 2016 exakt dieser Verdacht geäußert, nämlich dass „durch staatliche Programme und Fördermittel teils fahrlässig, teils bewusst ein linksradikaler Hegemonieanspruch gefördert würde“.

Die kräuselnde Oberfläche des Faschismus!

Die anfangs gestellte Frage bleibt: Wie konnte es soweit kommen? Ein Engagement gegen Rechtsextremismus ist doch etwas Ehrenwertes. Wie ist es möglich, dass solch ein Engagement derart tief fällt und solch Strukturmechanismen zur selbstverständlichen Normalität werden lässt? Wie passen solch reaktionäre Aktionen mit Toleranz, Demokratie und einer offenen Gesellschaft zusammen? Den Aktivisten muss doch irgendwann klar werden, dass sie das Gegenteil dessen praktizieren, was sie zu verteidigen vorgeben.

Die Antwort ist grausam: Viele sind zu einer Selbstreflexion nicht mehr in der Lage. Ich selbst habe mich nicht nur für Flüchtlinge eingesetzt, sondern vor langer Zeit auch für die Antifa. In den schlimmen Nachwendejahren, als hunderte (echte!) Neonazis prügelnd und Sieg-Heil rufend durch die Straßen zogen, konnte ich dem nicht tatenlos zusehen. Leider erinnere ich mich noch zu gut, wie schnell meine Seele und mein Verstand in dieser Gesellschaft benebelt wurden, wie ich bald überall und in jeder Ecke „Faschismus“ witterte. Selbst absolut diskutable Aussagen von langjährigen Freunden oder Familienmitgliedern, etwa zur Einwanderungspolitik, waren für mich nur die kräuselnde Oberfläche auf dem braunen Meer des „ewig fruchtbaren Schoßes“. Ich konnte den Menschen hinter den Worten nicht mehr erkennen, sondern nur noch den „Nazi“. Selbst meinem Vater, der zum Ende des „1.000-jährigen Reiches“ den Mord an seinem eigenen Vater miterleben musste und an diesem Tag mit 9 Jahren Vollwaise wurde, habe ich als 23-jähriger wohlstandsverwöhnter Berufsantifaschist einmal vorgeworfen, „nichts aus der Geschichte gelernt zu haben“. Sich von dieser ideologischen Verblendung zu lösen, war ein harter und schmerzhafter Prozess.

Après vous, Madame!

Historisch gesehen ist das alles nichts Ungewöhnliches, im Gegenteil. Als die französischen Revolutionsideale „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ ab 1793 in die Herrschaft des „Terreur“ abzugleiten begannen, da galt es bereits als Verhaftungsgrund die alte Anrede „Madame“ verwendet zu haben (anstelle des revolutionären „Citoyen“). Am Ende ratterten die Guillotinen im Schichtbetrieb, die großen Ideale ertranken in Blut.

So schlimm wird es bei uns nicht kommen. Das Kernprinzip aber scheint in vielen Weltanschauungsbewegungen quasi genetisch verankert zu sein, unabhängig von deren Ausrichtung: Im Namen großer Ideale in Verbindung mit geschlossenen Feindbildern werden Menschen blind für die Wirkung der eigenen Taten und Worte.

Wenn man wirklich daran glaubt, dass uns „der Rechtspopulismus“ einen „neuen Faschismus“ mit Krieg, Massenverfolgung und Millionen Toten bringt, dann ist das Blockieren eines Parteitags und das Einschüchtern eines Hotels mehr als gerechtfertigt. Von da aus ist es nur noch ein recht kleiner Schritt zum Abreißen von Plakaten. Und wer dies zu tun bereit ist, der toleriert auch nächtliche Drohanrufe, das Verteilen von Steckbriefen, das Abfackeln von Autos, das Zertrümmern von Infoständen, usw. Ist all das nicht ein geringer Preis für die Rettung Europas vor erneuter Nazi-Barbarei?

Der alte Geist im neuen Kleid!

Leider ist genau dies der alte Geist, der in Maos Roten Garden, in Hitlers Sturmabteilungen und in den Grenztruppen der DDR herrschte. Alle autoritären Strukturen haben hier ihre Quelle. Wer aber diesen Geist anruft, der öffnet eine Tür, die sich nicht mehr schließen lässt. Die Dämonen, die durch diese Tür eindringen, mögen ihren Herren anfangs noch gehorchen. Aber sie werden mit jedem verängstigten Gastwirt, mit jeder niedergebrüllten Debatte und mit jeder blockierten Demonstration stärker und mächtiger. Sie werden sich eines Tages nicht mehr bändigen lassen und schließlich auf ihre Hexenmeister zurückfallen. In welcher Form auch immer.

https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/vom-offenbarungseid-der-zivilgesellschaft/

Christian Erkelenz ist 49 Jahre alt, studierter Betriebswirt und arbeitet als IT Berater. Er ist nicht parteipolitisch gebunden und Enkel des Reichstagsabgeordneten Anton Erkelenz, eines erklärten Gegners der Nationalsozialisten.

Appendix: Einschüchterungen/ Bedrohungen/ Diskriminierungen und Gewalt im Umfeld des „Kampfes gegen Rechtsextremismus“ (Beispiele)

Die nachfolgende Liste ist ausdrücklich nur ein kleiner Ausschnitt, der nicht systematisch gesammelt wurde.  Die Zahl der nicht erfassten und/oder nicht publizierten Fälle liegt um ein Vielfaches höher. Nicht aufgeführt wurden friedliche Gegendemonstrationen bzw. Mahnwachen ohne Blockaden oder Beteiligung extremistischer Gruppen. Auch die übliche Politikerpolemik oder einseitige Medienberichte zählen nicht dazu, da sie zum Wesen einer liberalen Demokratie dazugehören.

http://www.sz-online.de/sachsen/mehrere-anschlaege-auf-afd-bueros-3348204.html

http://www.radioerzgebirge.de/nachrichten/lokalnachrichten/anschlag-auf-afd-buero-in-aue-1216305/

https://www.welt.de/politik/deutschland/article164479073/Lokalzeitung-wird-wegen-Auftritt-eines-AfD-Kandidaten-bedroht.html

http://www.mdr.de/sachsen/dresden/brandanschlag-auto-patzelt-100.html

http://www.radioerzgebirge.de/nachrichten/lokalnachrichten/anschlag-auf-afd-buero-in-lugau-1220185/

http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Barrieren-und-Laerm-vorm-Roemer;art675,1959211

http://afd-fraktion-brandenburg.de/afd-fraktion-pm-anschlag-auf-buergerbuero-des-afd-abgeordneten-sven-schroeder/

http://www.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/article207564071/Sprengstoffanschlag-auf-AfD-Staatsschutz-ermittelt.html

http://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Uebersicht/Brandanschlag-gegen-Burschenschaft-in-Goettingen-bringt-Familie-in-Gefahr

http://www.derwesten.de/politik/polizisten-bei-protesten-gegen-thuegida-in-jena-verletzt-id11753115.html

http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/linke-jagen-berliner-zahnarzt-und-bekommen-geld-vom-staat

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Farbbeutel-Attacke-auf-Haus-von-Gauland

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/05/buendnis–berlin-nazifrei–rechte-demonstration-blockade.html

http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Erneut-Todesdrohung-gegen-Ramelow-1707709938

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.polizeieinsatz-beim-afd-parteitag-ruhe-bewahren-in-voller-montur.c5fd988a-80b3-4d58-9777-e9a88050a55b.html

http://www.focus.de/politik/deutschland/andauernde-morddrohungen-lka-beamte-beschuetzen-afd-politikerin-von-storch-rund-um-die-uhr_id_5488957.html

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/afd-parteitag-furcht-ueber-kollektive-hausbesuche-von-linken-aid-1.5947431

http://www.huffingtonpost.de/2016/05/06/afd-morddrohungen-adresse_n_9856018.html

http://www.tagesspiegel.de/politik/demonstration-in-bornhagen-antifa-das-dorf-ist-empoert-wir-sind-erfreut-/13558300.html

http://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/parole-an-buero-von-afd-politikerin-beatrix-von-storch-gesprueht

http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Polizei-sucht-Zeugen-Pflastersteine-fliegen-gegen-AfD-Buero-in-Gera-1127444804

https://www.youtube.com/watch?v=FiXJvA604fk

http://www.dnn.de/Mitteldeutschland/Polizeiticker-Mitteldeutschland/Anschlaege-auf-linkes-Vereinshaus-und-AfD-Bueros

http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Hoecke-Altparteien-fuer-Anschlaege-auf-AfD-verantwortlich-1208982769

http://www.maz-online.de/Brandenburg/AfD-Buero-in-Ludwigsfelde-attackiert

http://www.focus.de/regional/niedersachsen/hameln-polizei-vermummte-stoeren-afd-kreisverbandssitzung-60-jaehrige-durch-ellenbogenstoss-verletzt_id_5529064.html

http://www.nordkurier.de/anklam/spd-soll-zum-heimlichen-afd-boykott-aufgerufen-haben-1122497505.html

http://www.rhein-zeitung.de/region/dpa-landesdienst_artikel,-Rauchbombe-war-Ursache-fuer-Feuer-Fehlalarm-bei-AfD-_arid,1454607.html

http://www.abendblatt.de/region/niedersachsen/article206754143/AfD-Treffen-nach-Protesten-und-Polizei-Einsatz-abgebrochen.html

http://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-brandanschlag-in-nauen-verkohlte-dachbalken-vor-afd-zentrale-abgeladen/13055698.html

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgarter-afd-im-visier-der-antifaschisten.b06ad79e-1968-4721-af24-bb102fca8058.html

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.nach-krawallen-in-stuttgart-ermittlungen-gegen-demo-fuer-alle-gegner.c52ab2d1-11a4-4412-bcc4-5a28808c0d59.html

http://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Anschlaege-Burschenschaften;art735,9205516

http://www.wuerzburgerleben.de/2016/03/16/mauer-mit-schriftzug-beschmiert-linksextreme-bekennen-sich/

http://www.all-in.de/nachrichten/lokales/Polizeiaufgebot-in-Betzigau-wegen-Besuchs-von-Thilo-Sarrazin;art26090,2276861

http://www.lokalkompass.de/unna/politik/bedrohung-der-afd-unna-durch-antifa-eskaliert-jetzt-wird-angst-direkt-verbreitet-d632842.html

http://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/gegen-demo-mit-sitzblockade-beim-marsch-fuer-das-leben

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Antifa-stoert-AfD-Treffen-in-Jena-Linke-Abgeordnete-Katharina-Koenig-sagt-danke-470052308

http://www.morgenpost.de/berlin/article207615689/Farbanschlag-auf-AfD-Anhaenger-in-Prenzlauer-Berg.html

http://www.morgenpost.de/24stunden/berlin/polizeibericht/article207574117/Refugees-welcome-auf-AfD-Buero-gesprueht.html

http://www.wuerzburgerleben.de/2015/06/23/linksextreme-bekennen-sich-zu-straftat-gegenueber-burschenschaft/

http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Erneut-stinkende-Fluessigkeit-in-Leipziger-AfD-Buero-gekippt

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/05/berlin-lichtenberg-farbanschlag-auf-firma-des-afd-politikers-andreas-wild.html

http://www.nordkurier.de/brandenburg/weiter-anschlaege-auf-parteibueros-3122918505.html

http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.brigachtal-afd-frauke-petry-kommt-trotz-anschlag.44593839-7964-4c4c-8cf7-ff517852c629.html

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/linksextreme-bekennen-sich-zu-anschlag-auf-pirinccis-haus/

http://www.op-online.de/region/neu-isenburg/kommunalwahl-neu-isenburg-anschlag-briefkasten-afd-kandidaten-6180847.html

http://www.br.de/nachrichten/unis-afd-hochschulgruppen-100.html

http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/auseinandersetzungen-bei-wahlkampf-in-berlin-zwei-angriffe-gegen-afd-wahlstaende/13689540.html

http://www.welt.de/politik/deutschland/article155979969/Erschreckendes-Ausmass-der-Gewalt-gegen-die-AfD.html

https://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/angriff-vermummten-goettinger-verbindungsstudent-muss-klinik-6474917.html

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Immer mehr „Flüchtlinge“ im Heimaturlaub bei ihren Verfolgern


Deutschland

BAMF Behörden melden häufiger Heimat-Reisen von Flüchtlingen

| Lesedauer: 3 Minuten

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erfährt inzwischen öfter von Reisen der Menschen in ihre Herkunftsländer. Die Bestimmungen für diese Reisen hängen vom Status des Flüchtlings ab.

Quelle: N24/ Kevin Knauer

„Das Phänomen tritt nicht vereinzelt auf“: Immer häufiger melden Behörden an das BAMF Heimat-Reisen von Flüchtlingen. Doch die genaue Zahl der Reisen wird beim Bundesamt statistisch gar nicht erfasst.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erfährt inzwischen öfter von Reisen von Flüchtlingen in deren Herkunftsländer.

Andere Stellen wie die Bundespolizei, die Ausländerbehörden oder die Bundesagentur für Arbeit seien mittlerweile für das Thema stärker sensibilisiert, sagte eine BAMF-Sprecherin.

Außerdem gebe es mittlerweile einen „funktionierenden Kommunikationsweg“ zwischen den Behörden. „Die meisten Mitteilungen erfolgen seitens der Bundespolizei im Bundesgebiet, aber auch aus dem Ausland.“

Die Zahl solcher Reisen werde beim BAMF derzeit jedoch noch immer nicht statistisch erfasst. Auch die Bundespolizei kann diese Vorfälle nicht beziffern. „Das … Phänomen ist jedoch nicht nur vereinzelt bekannt“, teilte ein Sprecher der Bundespolizei mit.

Eine Reise in das Land, aus dem die Menschen aus Angst geflohen sind, führt nicht automatisch zur Aberkennung ihres Schutzstatus. Es ist – wie vieles im Asylverfahren – vom jeweiligen Einzelfall abhängig. Laut dem BAMF gibt es aber nach wie vor für Reisen von anerkannten Flüchtlingen kein gesetzlich geregeltes Verfahren.

Asylbewerber darf Auslandsreisen unternehmen

Wer hierzulande einen Schutzstatus wie Asyl oder subsidiären Schutz bekommen hat oder als Flüchtling anerkannt wurde, darf grundsätzlich Auslandsreisen unternehmen. Aufgrund von EU-Regeln erlischt der Schutz für anerkannte Flüchtlinge in Deutschland auch nicht automatisch, wenn sie freiwillig in das Land reisen, aus dem sie aus Furcht vor Verfolgung geflohen sind. Für einen vorübergehenden Aufenthalt dort gibt es nämlich laut BAMF durchaus nachvollziehbare Gründe – etwa eine schwere Erkrankung eines nahen Angehörigen.

Nach Einzelfallprüfung kann so eine Reise aber auch zur Aberkennung des Schutzstatus führen: „Handelt es sich … um Reisen zu Urlaubszwecken, kann dies ein Indiz dafür sein, dass bei dem Flüchtling keine Furcht vor Verfolgung vorliegt“, heißt es beim BAMF.

Im vergangenen Herbst waren den Berliner Arbeitsagenturen Fälle bekannt geworden, in denen anerkannte Asylberechtigte besuchsweise in ihr Herkunftsland zurückgekehrt waren. Die Arbeitsagenturen sind beteiligt, weil Asylberechtigte dort Hartz-IV-Leistungen beziehen. Sie müssen einen Urlaub melden, den Urlaubsort jedoch nicht angeben. Erfuhr früher ein Betreuer im Gespräch zufällig etwa von einer Reise nach Syrien, wurde das BAMF aufgrund verschiedener Vorschriften – beispielsweise beim Datenschutz – nicht immer automatisch informiert.

Nun soll es dazu „Änderungen in unseren fachlichen Weisungen geben, die genau definieren, in welchen Fällen die Bundesagentur für Arbeit die Ausländerbehörden informieren wird“, sagte eine Sprecherin.

Menschen, deren Asylverfahren in Deutschland aktuell noch läuft, können laut BAMF jederzeit ausreisen. Wenn sie in ihr Herkunftsland zurückkehren, erlischt allerdings ihre Aufenthaltsgestattung in Deutschland, die sie während ihres Asylverfahrens haben. Auch ihr Antrag als Asylbewerber gilt damit als zurückgenommen. Für Geduldete sind Reisen ins Ausland auch nicht ohne Weiteres möglich: Die Duldung erlischt mit der Ausreise aus dem Bundesgebiet. Damit wird die Wiedereinreise nach Deutschland schwierig bis unmöglich.

When did British voters start rewarding anti-Semitism?


One of the interesting things about ‘diversity’ is that it allows almost anything to happen.

Consider Naz Shah, the MP for Bradford West. As I have said before, there is something strange about Bradford, because the city has managed in recent years to elect representatives of three parties. These include the Labour party (Naz Shah), the Liberal Democrat party (David Ward) and the Respect party (George Galloway). Fascinatingly all seem interested in similar themes. Why might that be?

But back to Naz Shah. In the last Parliament it was this Labour MP who plunged her party into crisis. The public exposure of her anti-Semitic, racist comments on social media led Ken Livingstone to run to her rescue and promptly self-immolate. And it was this that caused Shami Chakrabarti to ruin her reputation by whitewashing the Labour party’s anti-Semitism problem, then taking a peerage. Of course after her disgrace, Shah made a pro-forma apology, was reintroduced to the fold and got on with her other interests, such as campaigning against ‘Islamophobia’.

Being a traditionally liberal and anti-racist country, someone who had a reputation for anti-Semitic outbursts would once have been punished for their stance by the public at the ballot box. Not today. And not in Bradford. This week Naz Shah managed to actually increase her share of the vote. By 10,000 votes. It is true that at a hustings she managed to say that she thought the Jews of the Middle East had a right to exist. And it is true that for this massive concession on her part, some of her potential voters accused her of being a Jew. But this is all just a demonstration of the rich diversity that Bradford now represents – a city where a person made most famous in the last Parliament for her anti-Semitism actually increases their vote when next putting themselves in front of the public.

https://blogs.spectator.co.uk/2017/06/british-voters-start-rewarding-anti-semitism/

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