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Oskar Lafontaine: Trumps linke Helfer. Die heute hertschende Klasse ist nicht die der Kapitalisten, sondern die der Bürokratie (Rackets) des Raubtiersozialismus, der global vereinten Bürokraten.

weltwoche.ch

 Die heute hersschende Klasse ist nicht die der Kapitalisten, sondern die der Bürokratie (Rackets) des Raubtiersozialismus, der global veeinten Bürokraten.

Sozialdemokratie:

Der Aufstieg von Autokraten wie Trump hat eine Ursache: Die sozialdemokratischen Parteien haben versagt. Sie 
lieferten sich einer neoliberalen Agenda aus und verrieten die Arbeiter. Die Rechte (und die Linke) fährt jetzt die Ernte ein.

Von Oskar Lafontaine

Die Wirtschaftsordnung der westlichen Welt führt zur Oligarchie. Als die amerikanischen Gründerväter die Verfassung des «Mutterlandes der Demokratie» schufen, sagte der damalige US-Präsident James Madison: «Die Aufgabe der Regierung ist es, die Reichen vor den Armen zu schützen.» In diesem Geiste wurde das parlamentarische Regierungssystem konstituiert. Als Winston Churchill mit der ihm eigenen Ironie feststellte: «Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind», hatte er das parlamentarische Regierungssystem und den Rechtsstaat im Auge. Bis zum heutigen Tag wird übersehen, dass diese beiden Institutionen die Entwicklung zur Oligarchie nicht ­verhindern können.

In den Augen des ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter sind die USA «eine Oligarchie, in der unbegrenzte politische Bestechung herrscht».

Der Oberste Gerichtshof der USA bereitete der «unbegrenzten politischen Bestechung» den Weg, als er im Jahr 2014 eine Obergrenze für Wahlkampfspenden für verfassungswidrig erklärte.

Verhinderung wirtschaftlicher Macht

Wenn die Europäer sich einbilden, bei uns sei das anders, dann mögen sie sich daran ­erinnern, dass der ebenfalls als Baulöwe gestartete Silvio Berlusconi der europäische ­Vorläufer Donald Trumps war. Als Ministerpräsident ­beschädigte er den Rechtsstaat, indem er auf ihn zugeschnittene Gesetze verabschieden liess, um sich vor einer Strafverfolgung zu schützen. Und wenn in der Bundesrepublik Deutschland das Erbschaftssteuergesetz auf der Tagesordnung steht, kann man beobachten, wie die Mehrheit der gewählten Volks­vertreter nach der Pfeife der deutschen Oligarchie tanzt. Betriebsver­mögen in Millionen-, ja Milliardenhöhe können weiterhin steuerfrei vererbt werden. Die parlamentarischen ­Regierungssysteme erfüllen bis zum heutigen Tage die Aufgabe, die Madison ihnen zugewiesen hat.

Der griechische Staatsmann Perikles nannte eine Gesellschaft, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen, Demokratie. Dass sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen, ist in der Tat der Lackmustest für eine demokra­tische Gesellschaft. Das Erstarken der Rechten in der Welt erklärt sich nicht zuletzt damit, dass dieses Kriterium nirgendwo erfüllt ist und die Ungleichheit der Einkommen und Vermögen immer weiter wächst. Die deutschen Ordoliberalen um Walter Eucken und Alexander Rüstow hatten nach dem Zweiten Weltkrieg das Dilemma der parlamentarischen Regierungssysteme im Kapitalismus ­erkannt. Die Wirtschaftsordnung entscheidet letztendlich darüber, ob sich ein parlamentarisches Regierungssystem zu einer Demokratie entwickeln kann.

Hauptanliegen der Freiburger Ökonomen war die Verhinderung wirtschaftlicher Macht. Und während die deutschen Sozialdemokraten in ihrem Godesberger Programm schrieben: «Mit ihrer durch Kar­telle und Verbände noch gesteigerten Macht gewinnen die führenden Männer der Grosswirtschaft einen Einfluss auf Staat und Politik, der mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar ist», und blauäugig forderten: «Die Bändigung der Macht der Grosswirtschaft ist darum zentrale Aufgabe ­einer freiheitlichen Wirtschaftspolitik», wussten die Ordoliberalen, dass das ein frommer Wunsch bleiben würde. Sie waren überzeugt: Wenn die wirtschaftliche Macht gross genug ist, dann ist sie nicht mehr zu kontrollieren.

Trotz der Erfahrungen in der Bankenkrise, in der die Finanzindustrie die Haushaltspolitik der Staaten bestimmte, mit der Folge, dass für die soziale Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen kein Geld mehr da war, werden daraus keine Konsequenzen gezogen. Vielmehr macht die Finanzindustrie weiter wie bisher, und in vielen Ländern werden, bis zum heutigen Tage, Löhne und Renten gekürzt und der Sozialstaat und die Arbeitnehmerrechte abgebaut.

Dass die Wall Street schon seit Jahren die Poli­tik bestimmt, erfuhr ich, als ich als deutscher Finanzminister vorschlug, die Finanzmärkte zu regulieren. Der damalige Finanzminister Bill Clintons und ehemalige Wall-­Street-Banker Bob Rubin und sein Staatssekretär Larry Summers erklärten mir kalt ­lächelnd, die US-Regierung lehne solche Überlegungen ab. Schliesslich habe die Wall Street den Wahlkampf Präsident Clintons finanziert.

Nun könnte man einwenden, die Mario­nette der Wall Street, Hillary Clinton, sei nicht gewählt worden, und das sei doch ein Hinweis auf die Korrekturfähigkeit des Systems. Aber unter Trump wird es nicht besser. Als Finanzminister des neugewählten Präsidenten sind zwei Wall-Street-Banker im Gespräch, Steven Mnuchin, langjähriger Goldman-Sachs-Banker und Inhaber einer Investmentfirma, sowie Jamie Dimon, der Chef von JP Morgan. Gleichzeitig redet Trump darüber, das Dodd-Frank-Gesetz wieder zu kassieren, in dem minimale Regulierungen des amerikanischen Finanzsektors festgeschrieben wurden. Kommt es so, dann wäre wieder einmal bewiesen: Der Wall Street kann es ziemlich egal sein, wer US-Präsident wird.

Aber warum wählen so viele Arbeitnehmer ihre Metzger selber? Die Antwort ist klar. Die Arbeitnehmer haben seit vielen Jahren in den Parlamenten der Industriestaaten kaum noch politische Ansprechpartner. Die klassischen sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien, zu denen auch die Demokraten in den USA gehörten, haben die Seiten gewechselt.

Hiess es früher «Wir gegen sie», heisst es heute «Wir gegen die etablierten Parteien». Wir, das waren lange Jahre die Arbeitnehmer, die Gewerkschaften und die traditionellen Arbeiterparteien. Sie, das waren die Konzerne, die Reichen und die sie vertretenden konservativen Parteien. Dieses Gegeneinander gibt es nicht mehr. Vielmehr haben die klassischen Arbeiterparteien in der Regierungsverantwortung ihre Klientel noch mehr gepeinigt als die konservativen Parteien. Gerhard Schröders Agenda 2010 wurde von der Frankfurter Allgemeinen als «der grösste Sozialabbau nach dem Kriege» geadelt. Bill Clintons 1996 verabschiedete ­Sozialhilfereform, die eine deutliche ­Kürzung von Geld- und Sachleistungen vorsah, wenn die Betroffenen sich nicht genug um ­einen neuen Arbeitsplatz bemühten, war für Schröders ­Reformwerk das Vorbild.

Die Jünger des Neoliberalismus an der ­Spitze der ehemaligen ­Arbeiterparteien schlugen Warnungen wie die des französischen Anthropologen Emmanuel Todd in den Wind. Als Schröder im Jahre 2003 seine Regierungserklärung zur Agenda 2010 abgab, sagte der französische Intellektuelle: «Man darf davon ausgehen, dass eine Deregulierung nach amerikanischer Art in den Ländern, in denen das Solidaritätsprinzip noch sehr stark verankert ist, der extremen Rechten starken Zulauf verschaffen wird.» Den Zusammenhang zwischen dem Abbau des Sozialstaats und dem ­Erstarken der Rechten haben Politiker wie ­Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier oder François Hollande und ­Manuel Valls bis zum heutigen Tage nicht ­verstanden. Der Befund ist eindeutig. Der Schwenk der traditionellen Arbeiterparteien zum Neoliberalismus ist die entscheidende Ursache für den Aufstieg rechter Parteien und Autokraten in der Welt.

Tsipras, Sanders, Corbyn

Die strukturellen Bedingungen für diese ­Entwicklung liegen in der Wirtschaftsordnung. Die Oligarchie hat tausend Krakenarme. Sie füttert die Clintons, die Blairs und die Schröders und glorifiziert sie in ihren medialen Sprachrohren als grosse Staatsmänner und ­Reformer.

Und wenn es doch einer mal versucht und diese Wirtschaftsordnung ernsthaft in Frage stellt, dann lernt er die gesellschaftlichen Machtstrukturen kennen. Alexis Tsipras haben sie in Europa schnell auf den rechten Weg gebracht. Bernie Sanders wurde vom Partei­establishment der Demokraten mit unfairen Tricks verhindert, und Jeremy Corbyn drohte ein britischer General in der Sunday Times schon mal vorsorglich mit einem Putsch. Auch in der Vergangenheit waren Salvador Allende und Mohammad Mossadegh herausragende Beispiele für die Fähigkeit des «Systems», die Entwicklung anderer Wirtschaftsordnungen und Machtstrukturen zu verhindern. Es scheint so, als habe die Welt aus dem Niedergang der Weimarer Republik und dem Aufstieg Hitlers nichts gelernt.

Oskar Lafontaine, 75, war SPD-Kanzlerkandidat und deutscher Finanzminister in der Regierung von Gerhard Schröder. Er ist heute Fraktionschef der Linken im ­saarländischen Landtag.

Die Bundesrepublik hat Hillarys Wahlkampf mitfinanziert.

Anlässlich seines Abschiedbesuchs bei der Kanzlerin fand Barack Obama lobende Worte für Merkel. Prompt wurden die einen ganzen Tag lang von den Medien  landauf, landab verbreitet, bis man die Nachricht am Abend nicht mehr hören konnte. Angela Merkel stehe für hohe Glaubwürdigkeit und sei bereit, für ihre Werte zu kämpfen, hämmerte uns der scheidende amerikanische Präsident ein. Die Deutschen sollten ihre Regierungschefin wertschätzen. Ob die Werbung des schlechtesten Präsidenten der USA seit Jimmy Carter der schlechtesten Kanzlerin seit Gründung der BRD helfen wird, bleibt abzuwarten.

Es fällt jedoch auf, dass deutsche Steuerzahler – anscheinend, ohne es zu wissen – möglicherweise Hillary Clintons Wahlkampf mitfinanzieren mussten. Neben Saudi-Arabien hat auch Deutschland großzügig in die Clinton-Stiftung eingezahlt. Deutet das auf eine enge internationale Vernetzung einer Politikerkaste mit Selbstbedienungsmentalität hin? Geht man auf der Website der Clinton-Stiftung zu „Contributor and Grantor Information“, findet man auf Seite 2 der Spenderliste unter der Rubrik der Zahlungen von 1 bis 5 Millionen Dollar die GIZ, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, ein Staatsunternehmen. Die GIZ war am 1. Januar 2011 aus der  Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, dem Deutschen Entwicklungsdienst und der Weiterbildungsorganisation Inwent gebildet worden. Sie ist ein Bundesunternehmen und soll die Bundesregierung in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit unterstützen. Wikipedia beschreibt das Tätigkeitsfeld  der GIZ so:

„Der GIZ kommt die Aufgabe der Ausführung der durch den Auftraggeber vereinbarten Technischen Zusammenarbeit zu. Die Technische Zusammenarbeit besteht vor allem aus Beratung, Finanzierungsbeiträgen, Entwicklungsleistungen, Aufbau und Förderung von Projektträgern, Bereitstellung von Ausrüstung und Material und der Erstellung von Studien und Gutachten.(Darüber hinaus ist die GIZ in der internationalen Bildungsarbeit tätig… Entwicklungshelfer aus dem ehemaligen Deutschen Entwicklungsdienst kritisieren die Zusammenlegung und die Ausrichtung der GIZ entschieden. Nach ihrer Ansicht verschob sich der Schwerpunkt auf die Wirtschaftsförderung. Die Armutsbekämpfung und die Hilfe zur Selbsthilfe werden laut dieser Kritik vernachlässigt.“

Ob die großzügige Spende der GIZ an die Clinton-Foundation unter Wirtschaftsförderung oder unter Armutsbekämpfung fällt, bleibt Spekulation. Wer den amerikanischen Wahlkampf verfolgt hat, weiß, dass die Clinton-Foudation unter heftiger Kritik stand, wegen ihrer Rolle in der Wahlkampffinanzierung und weil sie in Hawaii, ihrer deklarierten Aufgabe nicht nachkam.

Sehr interessant in diesem Zusammenhang ist, dass seit 2012 die Vorstandssprecherin der GIZ Tanja Gönner ist, eine enge Vertraute unserer Kanzlerin. Gönner war Bundestagsabgeordnete, später baden-württembergische Sozialministerin. Sie übernahm dann das Umweltministerium, das 2010 um das Verkehrsressort erweitert wurde. Mit der Machtübernahme durch Grüne und SPD verlor sie ihr Ministeramt. Von Erfahrungen in der Entwicklungshilfe ist nichts bekannt. Gönner ist damit eine von vielen Politikerinnen, die auf einen Versorgungsposten geschoben wurden.

Wir würden gern von Frau Gönner die Frage beantwortet haben, was die GIZ zu der Spende an die Clinton-Foundation veranlasst hat und wie sie verbucht wurde.

Nachtrag 1:

Aufmerksame Leser haben bemerkt, dass auf Seite 1 der Spenderliste der Clinton-Foundation ein BMU- Federal Ministry for the Environment aufgeführt ist. Damit ist mit hoher Wahrscheinlichkeit das BMU-Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktosicherheit gemeint. Diese Spende wirft noch mehr Fragen auf, als die des GIZ. Auch hier flossen ein bis fünf Millionen Dollar. Danke an B.R. und K-E. Sch.

Nachtrag 2:

Der Tagesanzeiger berichtet: Die Wohltätigkeitsstiftung der Clintons steht im Fokus einer Ermittlung des FBI. Auch die Schweiz könnte in den Fall verwickelt sein.

Siehe auch Vera Lengsfelds Blog  „freedom is not free“

Why Hillary Clinton Lost

Why did Hillary Clinton lose last week’s presidential election? The candidate herself believes James Comey, the FBI director who notified Congress in an October 28 letter that he was reopening the inquiry into her private emails, was to blame. Her campaign, meanwhile, has cited “a host of uncontrollable headwinds,” asserting that her team did all they could in an unforeseeably difficult environment.

Many Democrats, however, are less forgiving of the campaign and its strategy. It may be true that the Comey letter shaved a crucial few points off Clinton’s vote in the home stretch. But critics believe a better campaign would have left her less exposed to a last-minute surprise. If not for a series of miscalculations, these critics contend, the Comey letter wouldn’t have had the impact it did—and she might be president-elect today.

“I truly believe she was ahead two weeks out and had a catastrophic last two weeks,” a senior operative for an uncoordinated pro-Clinton effort, who spoke on condition of anonymity, told me. “But that she was even in a position to have been able to lose in the last two weeks was the result of a lot of forces laid in place before that.”

Everything becomes clear in hindsight, of course, and the Clinton team was hardly alone in thinking it had the election in the bag—Trump’s campaign thought so, too. But devastated Democrats have settled on a handful of decisions that, in retrospect, might have sealed her fate.

First, they contend, Clinton need not have wholly ceded white working-class voters to Trump, who won them by a larger margin than Ronald Reagan in his 1984 landslide. Meanwhile, she failed to get young people and minorities—the too-aptly-named “Obama coalition”—excited about her candidacy. Both of those weaknesses, critics say, could be traced back to a message that emphasized social diversity over economic fairness. And the Clinton team’s overweening confidence blinded it to her weaknesses.

The postmortem debate over Clinton’s loss is more than just finger-pointing—it has important implications for how the Democratic Party moves forward. Some partisans side with her team in blaming external forces, from events like the Comey letter to the media’s coverage of the race. Others look at Clinton’s lead going into the final weeks, in a nation where most voters view President Obama favorably, and conclude that she blew an eminently winnable race. (A Clinton campaign official disputed many of these critiques to me, but acknowledged that the widespread expectation she was going to win made it difficult for the campaign to see weaknesses. The official also conceded that Clinton’s campaign underestimated the electorate’s desire for change.)

How partisans decide to view Clinton’s loss—as a fluke, as a tactical shortcoming, or as the product of deeper issues—will determine how they attempt to rebuild. For a party that finds itself decimated and powerless at almost every level, those are consequential conclusions indeed.

Explanation No. 1: The white working class. Trump galvanized white voters without college degrees, particularly in the Rust Belt; Clinton’s team calculated that this bloc was a lost cause and could be ignored in favor of focusing on her base and trying to persuade white-collar voters she was the less risky choice. Bill Clinton reportedly agitated for the campaign to pay more attention to the “bubbas” that had once been his base, only to be rebuffed by a campaign staff that believed his worldview was out of date.

Were these voters gettable? As Alec MacGillis reported, many blue-collar men voted for Barack Obama against John McCain and Mitt Romney because they thought he better related to their struggles. They did not think the same of Clinton, who spent the last eight years becoming synonymous with the global elite. The result was that, while Obama won union households by 18 points nationally, Clinton won them by just 8 points, and fared far worse in the midwestern states that decided the election. She lost rural voters by a 2-to-1 margin, again worse than Obama.

Obama, at his press conference Monday, argued against the idea that Democrats can afford to write off any group or region of voters, saying, “We have to compete everywhere. We have to show up everywhere. We have to work at a grassroots level, something that’s been a running thread in my career.” He won states like Iowa, the president argued, because he competed hard for their votes.

Clinton’s primary opponent echoed the theme: “I come from the white working class,” Bernie Sanders tweeted on Monday, “and I am deeply humiliated that the Democratic Party cannot talk to the people where I came from.”

Meanwhile, Clinton’s single-minded focus on Republican-leaning college-educated white women meant she was reliant on soft support from a group that would rather, all things being equal, vote for the Republican candidate. When fresh doubts arose about Clinton, that group was all too ready to fly the coop. “One of Clinton’s strategies was to appeal to moderate Republican women by showing how disgusting Trump is,” Joe Dinkin of the Working Families Party, a left-wing party that endorsed Sanders in the primaries but worked for Clinton in the general election, told me. But, he said, “being a Republican voter means already having come to terms with voting for disgusting racists and sexists sometimes.”

Explanation No. 2: The “Obama coalition.” While Clinton’s campaign was focused on television advertising aimed at suburban swing voters, there were ample warning signs that African American and Millennial voters weren’t inspired by her candidacy. Polls and focus groups showed young people disliked both candidates; in interviews, black voters were unenthused. But Clinton’s campaign assumed they would show up for her simply because they were afraid of Trump.

Instead, many of them refused to fall in line. Eight percent of African American voters under 30 chose a third-party candidate, as did 5 percent of Latinos under 30, according to an analysis of the election results by the Democratic pollster Cornell Belcher. These “protest votes,” he argued, were enough to seal Clinton’s fate, even though this year’s electorate was just as diverse as 2012’s, and Trump did not do any better than Romney among young, minority voters.

Clinton, Belcher said, agreed with these voters on the issues they cared about, such as criminal justice and police brutality, but failed to reach them effectively. The campaign ignored warnings from Belcher and others, such as Florida Representative Alcee Hastings, that it wasn’t doing enough to reach out to black voters in particular.

The larger issue for the Democratic Party is that the coalition of voters that elected Obama has never come out to vote for Democrats when Obama wasn’t atop the ticket. “These younger black and brown voters who supported Obama were more his voters than Dem voters,” Belcher told me. “They had a stronger allegiance to him than a party, though clearly Dem in issue orientation.”

Explanation No. 3: The economic message. Bound up in both the above problems, critics contend, was a campaign message that focused more on social issues and embracing diversity—“stronger together,” “who we are”—than on themes of economic justice. “This [result] is the culmination of a long-term process that began quite a long time ago, of the Democratic Party walking away from working-class people and working-class issues over the years and becoming the party of the professional class,” Thomas Frank, author of Listen, Liberal!, said on a broadcast of NPR’s Diane Rehm Show on Monday. Frank’s book, which came out in March, urged the party to eschew corporatism and return to its economic-justice roots.

Clinton talked about taxing the rich, redistributing wealth, and creating various new benefits, like paid family leave. But she rarely talked about jobs—a message that would have resonated with the working class of all races. Her “America is already great” message didn’t carry far beyond the degree-rich elites who are indeed doing fine these days, particularly against Trump’s message of right-wing economic populism. (The Clinton official contended that she campaigned vigorously on the economy and noted that, according to exit polls, Clinton won the majority of voters who said the economy was the most important issue.)

Clinton also chose temperament as the main line of attack about Trump, painting him as erratic, unqualified, and bigoted—“unfit,” in her terms—rather than as an out-of-touch rich guy who couldn’t understand regular people’s struggles. In my own conversations with African American voters, they were often bothered less by Trump’s racism, which struck them as nothing new, than by his having inherited wealth and never having had to earn his position. Clinton might have thought she was too privileged herself to pull off an attack on Trump’s material circumstances, but she allowed Trump to cast himself as a workingman’s candidate virtually unopposed.

Explanation No. 4: The machine. Clinton’s campaign was run by the field-organizing guru Robby Mook, based on the Obama model of data-driven field organizing. The campaign hierarchy brushed off as “bedwetting” allies’ qualms about the paint-by-numbers strategy. As a DNC staffer told U.S. News & World Report, “They were too reliant on analytics and not enough on instinct and human intel from the ground.” Political consultants tend to overestimate the effect of campaign tactics, and a good “ground game” is no substitute for a movement’s organic zeal.

The Clinton machine’s supposedly precise targeting may not have been all it was cracked up to be: Two former Sanders advisers contended in the Huffington Post that Clinton was unwittingly turning out Trump supporters based on their demographic profiles. And her team’s focus on micro-messaging came at the expense of thematic unity. As another former Sanders adviser, Scott Goodstein, put it, “No amount of digital savvy will take you across the finish line if you don’t have a message that resonates…. The Clinton campaign too often chose gimmicks over real heartfelt messages.”

Explanation No. 5: Arrogance. In one of his weirder and more imaginary riffs on the stump, Trump claimed that when Clinton came off the trail to supposedly prepare for the debates, she was actually “sleeping,” insinuating without evidence that she was lazy and frail. She wasn’t either of those things, but it was true that, even late in the campaign, she kept a light schedule, holding fewer events than her rival. This worried senior Democrats, who told me she seemed to be taking winning for granted rather than fighting for it.

Clinton’s leisurely pace fed the perception that she thought she was marching to an inevitable coronation. Inevitability didn’t work out too well for Clinton in 2008, and it didn’t work this year, either.

This was not a resounding defeat for Clinton and the Democrats, of course—she won the popular vote, and Trump received a smaller percentage of the vote than Romney did four years ago. But it exposed a wellspring of brewing discontent in the Democratic ranks—issues that, in retrospect, Obama’s victories and Republican dysfunction papered over for years. Now the question is how Democrats pick up the pieces.

Ein Arier hackt dem anderen kein Auge aus

Detlef zum Winkel
Finsteres Terrain
Deutschland und der Iran-Konflikt: Ein Arier hackt dem anderen kein Auge aus.
Ein Krieg um das iranische Atomprogramm rückt näher. Zumindest reden alle davon, und oft in einer Weise, die den Krieg auch herbeiredet. Die Lage spitze sich dramatisch zu, meinte etwa »FR online«, um fortzufahren: »Bombardiert Israel die iranischen Atomanlagen?« Dazu gibt es eine Karte mit sieben möglichen Zielen. »Krieg um die Bombe?« titelte »Der Spiegel« Anfang März. Die Story beginnt mit einem Foto des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu im Cockpit eines Kampfjets. Das Magazin hat ebenfalls eine Karte angefertigt. Sie bildet drei angebliche Routen ab, die israelische Flugzeuge für einen Angriff wählen könnten. Hier werden sechs Nuklearanlagen als Ziele genannt. Ähnliche Töne werden auch in den USA und England angeschlagen. So vermutete US-Verteidigungsminister Panetta im November 2011, Israel werde den Iran im Frühjahr 2012 angreifen (»Focus online «, 6. Februar 2012). Netanjahu selber sagte nach seinem USA-Besuch im März, ein militärischer Schlag gegen die iranischen Atomanlagen sei »keine Frage von Tagen oder Wochen, aber auch keine von Jahren«. Der Iran nähere sich der roten Linie, jenseits derer er nicht mehr daran gehindert werden könne, Atomwaffen zu bauen.
Das geht nun schon seit zehn Jahren so. Ich habe die einzelnen Wellen der Kriegshysterie nicht gezählt. Wahlen in den USA oder in Israel waren bevorzugte Anlässe, um israelische Militäraktionen rechtzeitig vorher oder sofort danach zu vermuten. Diese Prognosen, die sich gern auf Geheimdienstexpertisen stützten, taten ihre Wirkung, obwohl sie falsch waren. Jedes Mal richtete sich an Israel der Vorwurf der Kriegstreiberei, jedes Mal wurde der Eindruck geschürt, die Vereinigten Staaten könnten ihren nahöstlichen Verbündeten nur mühsam zurückhalten, und immer versicherten die Europäer, eine »politische Lösung« sei möglich und sie würden sie zustandebringen.
Das gesellschaftliche Echo blieb nicht aus. Prominente Namen schreiben, dichten, singen für den Frieden und gegen Israel, anonyme User überschwemmen das Internet mit wüsten Tiraden. Die deutsche Friedensbewegung machte die Verteidigung des Iran zum zentralen Anliegen ihrer diesjährigen Ostermärsche. Sie besitzt jetzt auch die Lufthoheit über den Stammtischen. Israel gerät in der öffentlichen Meinung der EU-Länder zunehmend in die Isolation, wie Umfragen in Europa und besonders in Deutschland belegen.
So kann das Teheraner Regime eine positive Bilanz seines bisherigen Atomprogramms ziehen. Die Stigmatisierung Israels auch außerhalb der islamischen Welt verbuchen die Mullahs als unerwarteten Erfolg. Nicht sie als die Verursacher des Konflikts werden an den Pranger gestellt, sondern jene, die sie mit ihrem Programm bedrohen, die sie als »Krebsgeschwür des Zionismus« (Religionsführer Khamenei) oder als »künstliches Land, das mit einer Lüge errichtet wurde« (Präsident Ahmadinedschad) beseitigen wollen. Ihr Rezept ist denkbar einfach. Nehmen wir eine von hundert Situationen, in denen das Regime auf frischer Tat ertappt wird: Die internationalen Atominspektoren begründen den Verdacht, in Parchin, nördlich von Teheran, werde die Zündtechnik von Atombomben erforscht. Das bestreiten die iranischen Offiziellen natürlich vehement. Daraufhin fordert die IAEA einen Vor-Ort-Besuch. Den kann man ihr schlecht verweigern, weil es angeblich nichts zu verbergen gibt, aber rechtzeitig vorher werden die Einrichtungen, denen der Verdacht gilt, in aller Eile abgerissen. Was macht man in einer solch mißlichen Situation? Man zeigt mit dem Finger auf Jerusalem: »Aber Israel! Sie haben 250 Atombomben, und wir, die wir keine haben, sollen uns ständig überprüfen lassen und Konzessionen machen.« Der Täter schreit: »Haltet den Juden!« Antisemitismus läßt sich immer einsetzen, ohne daß er sich abnutzt. Das irritiert unsere Zeitgenossen nicht in ihrer aggressiv vorgebrachten Ansicht, man werde Israel doch mal kritisieren dürfen. Sie insistieren auf den israelischen Atombomben, allen voran Jakob Augstein, Verleger des »Freitag « und ein besonders engstirniger Verfechter deutscher Gerechtigkeitsgefühle, nach denen man den einen nicht verwehren könne, was man den anderen durchgehen läßt. Für Augstein, der »im Zweifel links« sein will (so der Titel seiner Kolumne bei »Spiegel online«), gibt es bei diesem Thema keine Zweifel, so daß er sich ungeniert im deutschnationalen Arsenal bedient, ohne, eigenem Verständnis zufolge, gegen seine Devise zu verstoßen.
Das Thema ist aber nicht so simpel, wie es abgehandelt wird. Intellektuell aufrichtig wäre es, zunächst die Frage zu stellen, ob das eigene Land Atombomben hat. Darauf werden die meisten mit einem klaren Nein antworten, das etwas zu eindeutig und etwas zu rasch über die Lippen geht. Fragt man nämlich weiter, ob Deutschland in der Vergangenheit Atombomben hatte, lautet die richtige Antwort: Ja. Vor einiger Zeit verriet Helmut Schmidt das durchaus nicht kleine Geheimnis, daß die USA in den sechziger Jahren Deutschland 700 taktische Atombomben zur Verfügung gestellt hatten (Detlef Bald: Politik der Verantwortung, Aufbau-Verlag, 2008). Die Entscheidung über ihren Einsatz habe ausschließlich bei der Bundeswehr gelegen. Schmidt habe »den todbringenden Unsinn« als Verteidigungsminister 1969 rückgängig gemacht. Die 700 ADM-Bomben (Atomic Demolition Munition) waren eher eine Gefahr als ein Schutz, ein militärischer Nachteil statt ein Vorteil. Waren wir das einzige Land, dem die USA eine solche Gunst gewährten?
Deutschland hatte insgeheim Atomwaffen zur eigenen Verfügung, ohne eine Atommacht gewesen zu sein. Die überraschende Nachricht wurde mit größter Gelassenheit durchgewinkt oder schlicht ignoriert; bei diesem Anlaß haben sich die Wutbürger eine Verschnaufpause gegönnt. Es ist aber hilfreich festzustellen, daß Atombomben nicht gleich Atombomben sind. Ebenso wichtig ist es, sich zu vergegenwärtigen, daß die Bundesrepublik in einer konkreten politischen Situation nicht nur willens, sondern auch in der Lage war, auf ein Danaer-Geschenk zu verzichten. Israel befindet sich allerdings in einem anderen, sehr viel schwierigeren Umfeld. Auch wenn man der festen Überzeugung ist, daß Atomwaffen nicht dazu geeignet sind, seine Lage zu verbessern, muß man die Entscheidung darüber denjenigen überlassen, um deren Existenzrecht und Sicherheit es geht. Zweifel sind also angebracht: Zweifel darüber, ob Israel überhaupt Atomwaffen hat, ob es sie auch besitzt, ob es eigene sind, ob sie selbst entwickelt wurden – über eine Urananreicherung verfügt das Land ja nicht, und wie man eine Plutonium-Wiederaufarbeitung betreibt, ohne die Negev-Wüste zu verseuchen, bliebe rätselhaft, wäre aber ein technischer Fortschritt, für den andere Länder viel Geld bezahlen würden. Zweifel über das Szenario eines Einsatzes israelischer Atombomben, so es sie denn gibt, habe ich nicht. Israel könnte Atomwaffen nur um den Preis des eigenen Untergangs einsetzen. Ein Nuklearschlag ist nur als Vergeltung für einen bereits erfolgten, vernichtenden Angriff seiner Feinde denkbar, ob man nun dafür deutsche U-Boote benötigt oder nicht. Auf dieser Abschreckung beruht die israelische Sicherheitsdoktrin. Genauer gesagt beruht sie darauf, daß Israel seinen Feinden glaubhaft machen kann, selbst im Fall des eigenen Untergangs noch zu umfassender Vergeltung imstande zu sein. Es ist nicht einmal auszuschließen, daß man diesen Glauben auch erzeugen kann, ohne die Drohung im Ernstfall wirklich realisieren zu können. Lange nach seiner Präsidentschaft wurde bekannt, daß Bill Clinton im Jahr 2000 die Codes verbaselt hatte, mit denen die Nuklearstreitmacht der USA freigeschaltet wird. Erst als die Passwörter turnusmäßig erneuert werden sollten, ließ sich der peinliche Verlust nicht mehr verhehlen (Hugh Shelton: Without Hesitation, St. Martin’s Press, 2010). Die USA und mit ihr der gesamte Westen waren demnach für mehrere Monate nuklear entwaffnet. Trotzdem funktionierte die Abschrekkung. Keiner hatte etwas gemerkt.
Israelische Nuklearwaffen sind deswegen noch lange keine »guten Atombomben«. Allerdings müssen sie konkret eingeschätzt und beurteilt werden, so wie jede Atommacht konkret analysiert werden muß, vor allem wenn man wirklich an Abrüstung interessiert ist. Während es für die amerikanische Atombombe keine Entschuldigung gibt, war die sowjetische Antwort darauf global gesehen ein Fortschritt, aber nicht etwa, weil die eine Waffe imperialistisch und die andere sozialistisch gewesen wäre, sondern weil die einen Hiroshima und Nagasaki angerichtet hatten, während die anderen dazu beitrugen, die gegenseitige Abschreckung zu etablieren. In einer etwas weiter gefaßten Perspektive kann man die Existenz von fünf Atommächten, die im Atomwaffensperrvertrag (NPT) geregelt ist, als Ergebnis des Zweiten Weltkriegs und Festschreibung eines Status quo ansehen, der alles andere als vernünftig oder gerecht ist, aber immerhin eine gewisse Stabilität aufweist. In dieses globale Abschrekkungssystem ist de facto auch Israel eingebunden – an der Leine der USA – , obwohl es den Sperrvertrag nicht unterzeichnet hat. Dabei spielt es keine Rolle, ob sein atomarer Status real oder virtuell ist. Ironischerweise kann diese Einbindung nur außerhalb des NPT stattfinden, und sie kann nur funktionieren, wenn die fünf offiziellen Atommächte beide Augen zudrükken und diskret dieser Sonderrolle zustimmen, was sie über Jahrzehnte hinweg auch getan haben, allen Diskussionen und Resolutionen der Uno zum Trotz. Die neue deutsche Wut über Israel hat eine nationale, aber keine rationale Grundlage.
Die wirkliche Katastrophe der Proliferation, in Südafrika gerade noch abgewendet, begann in Indien, das seine Aufrüstung mit einem angeblich notwendigen Gegengewicht zu China rechtfertigte, und setzte sich fort in Pakistan und Nordkorea. Nicht der »ungerechte« Sperrvertrag und nicht die tolerierte Ausnahme Israel haben die Welt einem Atomkrieg näher gebracht, sondern diese drei Länder. Noch eine ganz andere Dimension käme mit einer Atommacht Iran ins Spiel.
Die iranischen Demagogen dementieren ihre Absichten mit der Art von Gegenfragen, die sie so lieben: »Warum sollten wir Atombomben bauen? Israel und die USA tun das, und was haben sie davon?« Atomwaffen seien sinnlos und unmenschlich, und im übrigen habe Religionsführer Khamenei eine Fatwa dagegen ausgesprochen. »Wenn wir sagen, wir bauen keine Bombe, bauen wir keine Bombe«, sagte Ahmadinedschad im März dieses Jahres im Interview mit dem ZDF. Unmittelbar darauf hält er das Thema wieder völlig offen: »Wenn Ahmadinedschad eine Bombe bauen möchte oder will, wird er das bekanntgeben. Er wird auch keine Angst vor jemandem haben.« Man fühlt sich daran erinnert, wie Deutschland noch 1939 den Vorwurf »widerlegte«, einen Krieg vorzubereiten. Es gibt sicherlich eine Reihe von Merkmalen, die Ahmadinedschad von Hitler unterscheiden, aber in der dreisten Art zu lügen liegt eine augenfällige Verwandtschaft, ein Führersyndrom.
Ebenso scheint Khameneis Fatwa ein Täuschungsmanöver zu sein. Der Iran-Experte Wahied Wahdat-Hagh warnt, daß eine Fatwa nach islamischem Recht nur dann verbindlich sei, »wenn diese Aussage in einer religiösen Schrift (Resale) ausdrücklich als Fatwa oder in der Liste der Fatwas aufgeführt wird. Ali Khamenei hat eine Liste seiner Fatwas beispielsweise auf seiner Homepage stehen. Aber in dieser Liste taucht eine Fatwa über das Thema Atombombe mitnichten auf« (»Jungle World Blog«, 10. Mai 2012). Und keineswegs müssen iranische Atomingenieure, die gegen die angebliche Fatwa verstoßen, befürchten, daß für ihre Ermordung ein Kopfgeld von 100.000 Dollar ausgesetzt wird, wie es dem in Köln lebenden iranischen Sänger Shahin Najafi jetzt wegen eines kritischen Liedes geschehen ist.
In Wahrheit ist die Angelegenheit schon seit zehn Jahren klar. Wozu braucht ein großes Ölförderland Atomenergie? Und wenn der Iran von diesem grandiosen Irrweg schon nicht abzubringen ist: Wozu braucht er dann einen vollständigen nuklearen Brennstoffkreislauf? Wozu zwei Uran-Anreicherungsanlagen, wo doch das AKW Buschehr von Rußland mit Brennelementen versorgt wird? Jedenfalls nicht für die Herstellung nuklearmedizinischer Produkte, die sich ohne weiteres und viel billiger auf den internationalen Märkten beschaffen lassen. Und wozu schließlich der Bau eines Schwerwasserreaktors, der auf der ganzen Welt nur einem einzigen Zweck dient, nämlich der Produktion von waffentauglichem Plutonium?
Auf diese Fragen gibt es nur eine Antwort: Das Regime arbeitet zielstrebig und unbeirrt an einem Atombombenprojekt. Man ist nicht immer im Plan, man muß Verzögerungen und Rückschläge verkraften, aber man hat bedeutende Fortschritte gemacht, ohne Abstriche vornehmen zu müssen. Zehn Jahre andauernde Verhandlungen, Uno-Beschlüsse und Sanktionen haben daran nichts ändern können. Auch in dieser Hinsicht kann der islamische Staat eine deutlich positive Bilanz ziehen. Mit seiner Hinhaltetaktik hat er die Zeit gewonnen, die er benötigte, um die Anlagen in Buschehr und Natanz, in Fordo, Isfahan, Teheran, Arak, Parchin und anderswo zu errichten.
Man muß den Mut aufbringen, das Scheitern einer diplomatischen Lösung des Konflikts zur Kenntnis zu nehmen. So etwas ist kein geeignetes Mittel gegen einen Staat, der die Verhältnisse im Nahen Osten revolutionieren will, und es hilft auch nicht gegen ein Regime, das die Existenz Israels ausdrücklich bedroht und dabei so weit geht, den Holocaust zu leugnen. Bevor es zu einem Krieg kommt, gibt es also nur noch die Hoffnung auf die Wirksamkeit der Sanktionen, die die USA und die europäischen Länder mit unterschiedlichem Ausmaß beschlossen haben und die in diesem Jahr in Kraft treten. Diese Hoffnung ist nicht unbegründet. Eine wirtschaftliche Lösung ist möglich. Moderne Technologie ist herstellerabhängig, insbesondere wenn es sich um derart komplexe, störungsanfällige und gefährliche Systeme handelt, wie sie in Atomanlagen zum Einsatz kommen.
Der Iran hat nicht nur ausländische Waren und Hilfe massiv in Anspruch genommen, um sein Programm zu realisieren. Er benötigt sie auch weiterhin für Ersatzteile, Reparaturen, Problemlösungen, Updates und Beratungen. Er benötigt sie jeden Tag. Ohne die laufende Unterstützung von schätzungsweise 100 ausländischen Firmen und 1.000 ausländischen Fachleuten kann der Iran sein Atomprogramm nicht fortsetzen und seine Anlagen nicht dauerhaft betreiben. Diese Firmen wissen das ebenso wie ihre mit dem Iran-Geschäft befaßten Spezialisten. Aber sie ziehen keine Konsequenzen daraus, und auch die Sanktionen der EU vermeiden es, sich mit aller Entschlossenheit auf dieses Feld zu fokussieren, da es die Mitverantwortung der freien Marktwirtschaft für die Bombe der Mullahs offenbart. Hier wird nach wie vor Geld verdient und gemauert. Von Außenminister Westerwelle stammt der feine Satz: »Die Sanktionen, die wir beschlossen haben, können nur wirken, wenn möglichst viele Staaten mitmachen.« Es würde in der Tat viel bewirken, wenn wenigstens ein Land mitmachen würde, nämlich das eigene. Angesichts der fatalen Affinität der iranischen Machthaber zu Deutschland, insbesondere zur deutschen Geschichte – sprechen wir es aus: angesichts ihrer Sympathie für die nationalsozialistische Antwort auf die »Judenfrage«, die sie gerade dadurch zeigen, daß sie die Vernichtungslager bestreiten – , wird es niemanden verwundern, daß sie deutsche Importe bevorzugen. Deutschland steht auf der Liste der iranischen Handelspartner ganz oben, die Unternehmen Daimler und Siemens haben das weltweit größte Geschäftsvolumen mit iranischen Partnern: der Exportweltmeister in seinem Element. An diesen Zahlen ändern die besinnlichen Reden nichts, die Merkel, Westerwelle oder Gauck vorzugsweise in Israel vortragen. Einen detaillierten Überblick über dieses finstere Terrain gibt Matthias Küntzel in seinem lesenswerten neuen Buch Deutschland, Iran und die Bombe (LIT-Verlag, 2012).
Die deutschen Unternehmen scheint es nicht zu stören, wenn ihre Partner den Holocaust leugnen: »Ist doch nett gemeint, oder? So versuchen die Iraner, ihre Freundschaft auszudrücken. « Es ist aber nicht nett, wenn man selbst als Nazi-Freund angesprochen wird, als antisemitischer Komplize. Es ist nicht nur eine permanente Kriegserklärung an Israel, es ist auch eine unverhohlene Kampfansage gegen ein demokratisches Deutschland, und übrigens auch gegen sein ökonomisches Geschäftsmodell. Das gleiche gilt für andere Formen kumpelhafter Annäherungsversuche: »Unsere Beziehungen waren stets gut. Beide Völker sind arischer Rasse« (Rafsandschani, 1996). »Iran« bedeutet übersetzt übrigens »Land der Arier«, diese Umbenennung Persiens nahm Reza Schaft Pahlavi vor, 1934. Alte Freunde eben, große Nationen, Herrenmenschen.
Ein wirtschaftlicher Boykott ist effektiv, wenn man ihn denn will. Er hat früher gegen China funktioniert, und er funktioniert leider heute noch gegen Kuba. Deutsche Unternehmen aber wollen derlei nicht wirklich, und warum sollten sie auch, solange Siemens seine Lieferungen für Buschehr über Joint Ventures mit der russischen Rosatom abwickelt, ohne Nachteile befürchten zu müssen? Warum sollten sie es wollen, solange die einheimische Atomindustrie um die Zukunft des iranischen Programms bangt, das die letzten Kunden stellt, die das Banner der Atomtechnik noch strahlend vor sich hertragen? Profitstreben ist eben häufig kurzsichtig und dumm. Das doppelte Spiel der Deutschen ist kriegsstiftend, aber der Krieg würde ihre Mitverantwortung offenlegen. Dann wären schwere Nachteile für die Player nicht nur wünschenswert, sondern auch realistisch.
Detlef zum Winkel schrieb in KONKRET 5/12 über die Atommacht Pakistan

Konkret 07/12, S. 30
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