Kategorie-Archiv: Merkelismus

Während im öffentlichen Deutschland immerzu hochtrabend von Moral und Ethik gesprochen wird, bleiben die Interessen der Menschen hierzulande ebenso auf der Strecke wie die des ganzen Landes. Aber ewig machen die Leute das nicht mit. Nicht einmal im Land der Untertanen.

Während im öffentlichen Deutschland immerzu hochtrabend von Moral und Ethik gesprochen wird, bleiben die Interessen der Menschen ebenso auf der Strecke wie die des ganzen Landes.

Halten wir fest. Moskau war informiert und hat seine Soldaten auf dem syrischen Luftzwaffenstützpunkt rechtzeitig aus der Gefahrenzone gebracht. London und Paris wussten Bescheid, Peking sowieso, Xi Jinping war sozusagen nebenan, als Trump die U.S. Air Force losschickte. Israel war natürlich im Film wie immer. Ankara in diesem Fall auch. Berlin wusste nichts. Eher informiert Washington Warschau. Brüssel gibt es auf der geopolitischen Landkarte gar nicht.

In Deutschland und Frankreich wird in diesem Jahr gewählt. Zwischen die innenpolitischen Fronten schlägt der Luftschlag gegen Assad ein wie eine Bombe. Wer bisher Putins Freund war und zugleich Trump-Fan, muss sich neu sortieren. Warum Trump noch Gestern Putin-freundliche Töne verschicken ließ (Tarnung?) und nun so handelt, hat das Zeug zu einer unendlichen Geschichte. Ob der Abgang von Brannon aus dem Sicherheitsrat schon das erste Vorzeichen war, eignet sich prächtig für Spekulationen. Ob Trump bei seinen Republikanern Boden gut machen will, ebenfalls. Ob das U.S. „Establishment“ wieder die Kontrolle übernimmt? Noch besserer Stoff.

Ich sehe das sehr einfach. Wer je dachte, Trump – oder sonst ein Präsident – könne sich gegen jenen Teil der Vereinigten Staaten durchsetzen, der aus gutem Grund militärisch-industrieller Komplex genannt wird, muss schon recht gläubig oder naiv sein, was ja oft auf dasselbe rausläuft. Aber damit werden sich ganze Gebirge von

Experten

auseinandersetzen und ein Mäuslein nach dem anderen gebären. So lange sie jemand dafür bezahlt, geht ihre Rechnung ja auf. Doch eines ist unzweifelhaft klar, mit und ohne Experten: Wenn Washington eine solche Militäraktion durchführt, ist der Giftgas-Skandal nur ein Anlass. Erzähle mir niemand, das sei die Antwort auf eine menschliche Schweinerei. Nein, die in Washington das Sagen haben, Präsident hin, Präsident her, hatten das vor. Warum? Auch dafür braucht es keine Experten. Washington schickte Moskau mit den Marschflugkörpern die unmissverständliche Botschaft: so weit und weiter nicht. Putin hat das mit Sicherheit verstanden. Was er darufhin tut oder nicht, wissen wir nicht, vielleicht er selbst (noch) nicht.

Die Spitzen der VRC und der U.S. beim gemeinsamen Abendessen mit Gemahlinnen, während 59 Marschflugkörper des Typs Tomahawk auf die Luftwaffenbasis Shayrat unterwegs sind, passt in einen nächsten Hollywood-Streifen. Was den ganzen Tag über von deutschen Politikern in den Nachrichten gesendet wird, kann ich nur auf den unhöflichen Nenner bringen: Wenn ihr nichts zu sagen habt in jedem Sinne des Wortes, warum schweigt ihr nicht einfach?

Macht eure Hausarbeiten oder Platz für andere, die sich nicht scheuen, die vielen Probleme daheim ernsthaft anzupacken: von A wie Arbeit über B wie Bildung, E wie Einwanderung, Energie und Euro, F wie Freiheit, G wie freie Gesellschaft, I wie Infrastruktur, M wie Militär, R wie Rechtsstaat, S wie Sicherheit, W wie Wahlrecht bis Z wie keine Zensur.

Ostern steht vor der Tür. Wenn da erwartungsgemäß die Erleuchtung nicht über politische Klasse und politische Elite kommt, müssen wir 50 Tage später auf Pfingsten hoffen. Bald nach dem 24. September wissen wir, in welchem Umfang so weiter gewurstelt wird wie bisher. Realistischer Weise müssen wir davon ausgehen, dass es in Weltpolitik weiter nicht um die vielzitierten „Werte“ geht, sondern Interessen, nackte Interessen. Während im öffentlichen Deutschland immerzu hochtrabend von Moral und Ethik gesprochen wird, bleiben die Interessen der Menschen hierzulande ebenso auf der Strecke wie die des ganzen Landes. Aber ewig machen die Leute das nicht mit. Nicht einmal im Land der Untertanen.

Merkels „Willkommenskultur“ als deutsches Konjunkturprogram für die Schlepper-Mafia

Der italienische Schriftsteller und Journalist Roberto Saviano hat mit euronews ein spannendes Interview geführt. Saviano ist berühmt für seine investigativen Recherchen zur Mafia. Er lebt seit Jahren unter Polizeischutz. In dem Interview weist er darauf hin, dass es die türkische, libysche und libanesische Mafia ist, die das blühende Schleppergeschäft steuert, das durch Merkels Grenzöffnung im Herbst 2015 ermöglicht wurde:

„All die Boote, die das Mittelmeer überqueren, werden von Kartellen betrieben. Aber nicht von italienischen Kartellen, wie man glaubt. Die Mafia hat dort nichts zu sagen. Das sind türkische, libysche und libanesische Gruppen, die schon immer in den Menschenschmuggel investiert haben, und Europa hat nicht die leiseste Idee von dieser Dynamik. Die Kartelle, die den Strom der Syrer nach Europa organisiert haben, gehören alle zur türkischen Mafia, und es ist dieselbe Mafia, die den Heroin-Schmuggel aus Afghanistan leitet.“

Die italienische Mafia hingegen kann immer unbeschwerter ihr Geld bei den europäischen Banken waschen. Diese „buhlen“ sogar um das Mafia-Geld, denn sie haben aufgrund der perpetuierten Eurokrise massive Liquiditätsprobleme.

Merkel führt Neuen Totalitarismus ein

Von Klaus D. Leciejewski

Als junger habilitierter Wirtschaftswissenschaftler der Humboldt-Universität in Ost-Berlin wurde ich einmal beauftragt, vor Mitarbeitern der Staatlichen Plankommission eine Serie von Vorträgen über Entwicklungen in der westlichen Volkswirtschaftslehre zu halten. Mein erster Vortrag beschäftigte sich mit den theoretischen Grundlagen der jährlichen Berichte der „Fünf Weisen“. An seinem Ende stellte ich meinen Zuhörern die folgende Frage:

„Jedes Jahr werden durch Sie die Planungsresultate eines Jahres mit den früheren Planungsvorgaben verglichen. Welche Schlussfolgerungen für Korrekturen ziehen Sie daraus für die nächsten Planungsansätze?“ Schweigen bei den Zuhörern! Danach nahm mich der Abteilungsleiter beiseite, der mich eingeladen hatte: „Klaus, Du bist Gast hier, aber niemand darf uns derartige Fragen stellen. Die Beschlüsse der Parteiführung sind nicht hinterfragbar und sie werden auch nicht korrigiert.“

Ich war kein Praktiker in der DDR, sondern – abgesehen von meinem individuellen Leben – ein reiner Theoretiker, und deshalb in manchen politischen Fragen etwas naiv. Aber vielleicht gehört ein wenig Naivität dazu, um sich zuerst im Kopf mit unbequemen Fragen zu beschäftigen und diese danach auch in die Welt hinein zu stellen. Im vereinten Deutschland sollte eine Einstellung, wie ich sie in der DDR erlebt hatte, selbstverständlich zur Vergangenheit gehören. Unser Gesellschafts- und Wirtschaftssystem lebt vom öffentlichen Stellen unbequemer Fragen und der darauffolgenden Auseinandersetzung mit ihnen.

Zeitumstellung nach der Zeitreise

Eine unbequeme Frage lautet: Gibt es Zustände und Regeln in unserem Land, die zwar hinterfragt werden können, aber die Fragen dazu ohne Konsequenzen bleiben? Letztendlich geht es um die Frage, wieweit unsere Gesellschaft noch veränderungsfähig ist.

Dazu ein auf den ersten Blick reichlich belangloses Beispiel. Es ist wissenschaftlich und ökonomisch völlig unbenommen, dass die jährlich zweimalige Zeitumstellung weitgehend wirkungslos ist. Nach aller bisherigen Erfahrung ist sie eine unsinnige Maßnahme. Das bestreiten Regierungsverantwortliche auch gar nicht, verweisen aber auf die Schwierigkeit einer einheitlichen europäischen Regelung. Im Klartext heißt dies nichts anderes, dass schon bei einem banalen Problem die deutsche Regierung unfähig ist, einen gemeinsamen europäischen Beschluss über dessen Lösung zu erreichen. Aber gleichzeitig verkündet sie, dass Europa auf ein neues Fundament gestellt werden muss. Was wird dies für ein Fundament sein, wenn es aus zahlreichen Löchern bestehen wird? Mein praktischer Vorschlag: Die Uhren im Bundestag am Tag der Umstellung so schnell laufen zu lassen, dass in diesem einen Tag ein halbes Jahr vergeht!

Lebenslänglich an der Mautstelle

Außer den Herren Seehofer und Dobrindt findet sich in unserem Land niemand, der in der Pkw-Maut ein Zukunftsprojekt sieht. Allerdings war dies schon immer so. Trotzdem wurde massenhaft Geld in diese fixe Idee gesteckt, die ausschließlich zur politischen Profilierung der beiden obigen Herren dienen sollte. Und das Resultat? Lächerlichkeit, Blamage, Ansehensverlust! Irgendetwas scheinen die beiden Herren von der Chaos-Theorie zwar gehört, aber wohl nicht so richtig verstanden zu haben. Warum lässt Herr Kauder in der Unionsfraktion nicht eine offene Abstimmung über die Pkw-Maut durchführen, um gegenüber den beiden Herren Klarheit zu schaffen, und ihren Wählern eine Orientierungsbasis zu ermöglichen? Mein praktischer Vorschlag: Vor der Straße zum bayrischen Parlament eine Mautstelle einrichten mit den beiden Herren als Kassierer, aber bitte lebenslang!

Einkommenssteuer für die Ewigkeit

Jahrzehntelang wird über eine Reform der Einkommensbesteuerung diskutiert. Keine Koalition hatte die Kraft aufgebracht, eine solche konkret auf den Weg zu bringen. Der Hinweis auf die damit verbundenen Schwierigkeiten weist nur auf die vorhandene Unfähigkeit der Spitzenpolitiker hin. Waren nicht auch die Veränderungen im System der Arbeitsförderung durch Schröder 16 Jahre lang von Kohl als undurchführbar behauptet worden? Kohl meinte, eine solche Reform nicht für den Erhalt seiner Macht zu benötigen. Schröder sah dies anders, im Gegensatz zu großen Teilen seiner Partei, denn ohne diese Reformen hätte die SPD die nächste Wahl noch viel krachender verloren, was die übernächste bewies. Wird eine solche Reform erst innerhalb einer tiefen Wirtschaftskrise angepackt werden? Mein praktischer Vorschlag: Allen Bundestagsabgeordneten ein Jahr lang ausschließlich ein normal besteuertes Gehalt kurz über der ominösen Grenze zu zahlen!

Wohlhabende Armutsforscher

Jahr für Jahr legt die Bundesregierung einen Armutsbericht vor. Es ist wissenschaftlich unbestritten, dass seine statistischen Aussagen rein gar nichts mit Armut zu tun haben. Selbst die Charakterisierung als „Armutsgefährdung“ ist nicht weiter als eine Anbiederung an die Regierung. Armut ist nicht definierbar. Sämtliche Versuche damit produzieren nur Ungereimtheiten, im Vergleich zu etlichen unserer Nachbarn sogar peinliche. Selbst verquaste Hinweise auf die Nichtmöglichkeit gesellschaftlicher Teilhabe sind purer Nonsens, denn wo müssen Hartz 4 – Empfänger einen Mitgliedsbeitrag im lokalen Fußballverein bezahlen oder für die Benutzung öffentliche Transportmittel? Zudem haben wir in Deutschland zahlreiche Menschengruppen, die sich ganz bewusst mit nur innerhalb eines einzigen Gesellschaftsbereiches betätigen. Warum also wird dieser Bericht nicht abgeschafft, wenn er doch außer Kosten nur jährlichen Mediennachrichten produziert?

Die Antwort darauf ist die Gleiche wie bei der Einkommenssteuer. Die Spitzenpolitiker sind zu schwache Persönlichkeiten, um das Interesse des Landes gegen vielfältige Interessengruppen durchzusetzen. Noch ein Apercu dafür: Bei der letzten Bundespräsidentenwahl hatte „Die Linke“ einen sogenannten „Armutsforscher“ als Kandidaten aufgestellt, der als ein lebenslang vom Staat ordentlich besoldeter Professor kein armer Mensch ist. Warum hatten die FDP oder auch die AfD diesem Scharlatan nicht einen „Reichtumsforscher“ entgegengestellt? Mein praktischer Vorschlag: Alle Journalisten, die diesem Bericht Publizität verschaffen, müssen verpflichtet werden, einen Monat lang darüber täglich einen anders formulierten Artikel zu schreiben!

Gedankenlose Begriffskonjunktur

In unserem Land gibt es stets eine Konjunktur. Das ist die Konjunktur von völlig inhaltslosen Begriffen. Das herausragende Beispiel dafür ist die sogenannte „soziale Sicherheit“. Ich habe einmal während der Diskussion über einen Vortrag in Köln des damaligen saarländischen Ministerpräsidenten und heutigen Verfassungsrichter Peter Müller, nachdem er diesen Begriff in seinem Vortrag mehrfach verwendet hatte, die Frage gestellt, ob er mir beantworten könne, wie er soziale Sicherheit definiert. Lapidar antwortete er mir, dass er dies nicht könne, um wenige Minuten danach in der Antwort auf eine andere Frage diesen Begriff wie selbstverständlich erneut zu verwenden. Geht es noch perfider? Mein praktischer Vorschlag: Jedes Jahr denjenigen Politiker, Wissenschaftler oder Journalisten, der am häufigsten diesen Begriff benutzt hatte, automatisch zum Kölner Karnevalsprinzen zu machen!

Retten mit Schulden

Die sogenannte Griechenlandrettung hatte zwar einige Auswirkungen auf das Haushaltsverhalten der griechischen Regierung und ebenso auf Strukturen der staatlichen Organisation, aber insgesamt verlängerte sie die wirtschaftliche Agonie des Landes. Deshalb stimmten auch erhebliche Teile der Regierungspartei von Frau Merkel dagegen, wenn dies auch nicht die Mehrheit war, stimmten die meisten Unionsabgeordneten nur aus opportunistischen Motiven dafür. In ihren Wahlkreisen gebrauchten sie hingegen eine andere Sprache. Nur die Linken in der SPD und Linkspartei sowie die Grünen waren im Parlament fast einheitlich dafür. Allerdings konnten sich auch deren Finanzexperten nicht der Einsicht des Scheiterns dieser Politik entziehen, aber sie konnten sich nicht gegen die überwältigende Mehrheit ihrer Partei durchsetzen, da diese ein anderes Staatsverständnis vertritt, nach der eine permanente Erhöhung der Schulden der sozialen Wohlfahrt dient.

Damit begann im Bundestag eine neue Epoche. Noch niemals zuvor hatte ein Regierungschef gegen die Mehrheit der eigenen Partei regiert. Welche Konsequenzen für unser Land werden sich aus der Unfähigkeit zur Korrektur der eigenen Fehler ergeben? Mein Vorschlag: Sämtliche Abgeordnete, die für die Fortführung der Kredite an Griechenland gestimmt haben, sollten ihre Diäten, Übergangsgelder und späteren Ruhestandsgehälter vollumfänglich für die Tilgung der uneinbringbaren Kredite einsetzen, denn sie sind für den Schaden am deutschen Volk verantwortlich!

Im Sprachgebrauch von Publizisten und Politikern ist der banale Ausdruck „Ein Stück von …“ weit verbreitet. In diesem Sinne haben wir in der Bundesrepublik inzwischen „ein Stück von der DDR“ erreicht. Wie wird es mit unserem Land weitergehen?

Klaus D. Leciejewski hat an verschiedenen deutschen Hochschulen Wirtschaft gelehrt, ist Autor mehrerer Sachbücher und Publizist. Er ist mit einer Kubanerin verheiratet und lebt einen großen Teil des Jahres auf Kuba.

Merkel führt Zensur ein

George Orwells „1984“ steht derzeit auf Platz eins der Klassikerbestsellerliste von Amazon, noch vor dem „Kleinen Prinzen“ und dem „Struwwelpeter“. Das Interesse der Deutschen an dem Buch ist deshalb so gewaltig, weil Orwell schon vor Jahrzehnten literarisch davor warnte, was modernen Gesellschaften droht: Ein Zensur- und Überwachungsstaat mitsamt Wahrheitsministerium, der darüber entscheidet, was Wahrheit, was Lüge und was Hasskommentar ist.

So macht die Bundesregierung nun Ernst in ihrem neu erklärten Eifer gegen vermeintliche „Fake News“, „ausländische Desinformation“ und „Hasskommentare“. Der Gesetzentwurf sieht etwa vor, dass Betreiber sozialer Netzwerke dazu verpflichtet werden, angeblich strafbare Inhalte wie Verleumdung oder Volksverhetzung innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Den Unternehmen drohen bei Verstößen drastische Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die Vorlage beschlossen: Nun soll sie im Eiltempo in den Bundestag, damit das Gesetz doch noch irgendwie vor Sommerpause und Wahlkampf beschlossen werden kann.

Die Bundesrepublik bekäme damit das erste Wahrheitsgesetz ihrer Geschichte. Bislang hat der Staat nicht in Debatten seiner Bürger eingegriffen und sich angemaßt, über Wahrheit oder Lüge zu entscheiden. Bislang gab es eine hohen Respekt vor der Meinungsfreiheit einer Bürgergesellschaft. Bislang fühlte sich die politische Klasse nicht attackiert durch neue Kritik von innen oder außen. Die Grenzen der Meinungsfreiheit waren im liberalen Rechtsstaat weit gesteckt und ihre Zäune waren durch Gesetze wie Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede und Volksverhetzung recht klar definiert. Doch das reicht der politischen Klasse offenbar nicht mehr. Sie zieht neue Zäune von Gesagtem und Gelogenem, von Schein und Wahrheit, von Fake und Fantasie hoch. Man wird den Verdacht nicht los, dass es hier in Wahrheit um einen Kampf gegen neue Kritik geht – um eine Einschüchterungsoffensive. Denn die bisherigen Gesetze decken alle von Heiko Maas vorgebrachten Beispiele von Kommunikationsvergehen bereits ab.

Der Marsch ins Wahrheitsministerium

Der Marsch ins Wahrheitsministerium ist gefährlich, denn es greift die Integrität der Bürgergesellschaft in ihrem Innersten an. Bislang versehen sich freie Demokratien so, dass keine Obrigkeit entscheidet, was richtig und falsch ist. Dass der Staat nicht kontrolliert und überwacht und zensiert, dass er nicht nur Wahrheitspolizei mutiert, denn die darf es in freien Gesellschaften nicht geben. Die Freiheit besteht ja gerade darin, dass man das Oppositionelle, das Andersgedachte, ja auch das objektiv Falsche toleriert. So war die These vom deutschen „Waldsterben“ ein klare „Fake News“. Hätte man sie in den Siebzigern staatlich bekämpfen und unter Strafe stellen sollen?

Was Maas & Co. zudem nicht bedenken – was passiert mit ihren Wahrheitsgesetzen und Kontrollbehörden und ihrer Neuzensur, wenn einmal rechte Parteien die Regierung bilden sollten? Sind dann linke Wahrheiten „Fake News“ und „Hass“? Meinungsfreiheit darf sich nicht weder der Mehrheit, noch der Regierung noch dem politischen Diktat unterwerfen, nicht einmal dem gut gemeinten.

Es ist also kein Wunder, dass der Gesetzentwurf weiträumig für Entsetzen und Kritik sorgt. So warnt der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) von der staatlichen Einsetzung einer privaten Meinungspolizei. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) weist daraufhin, dass nicht nur die Plattformbetreiber, sondern sämtliche Medien, die auf sozialen Plattformen präsent sind, von dem Gesetz betroffen sind: „Da all diese Medien und Unternehmen auch die Sozialen Netzwerke als Vertriebswege nutzen, ohne selbst Diensteanbieter dieser Telemedien zu sein, werden diese Medien und ihre journalistisch-redaktionellen Angebote von der beabsichtigen Gesetzgebung erfasst“, heißt es in einer Stellungnahme des DJV an den Deutschen Bundestag.

Der IT-Branchenverband Bitkom ist ebenfalls alarmiert: „Ob es sich bei einer Äußerung um Beleidigung, Verleumdung oder eine sonstige strafrechtlich relevante Aussage handelt, ist mit wenigen Ausnahmen nicht in kurzer Zeit und manchmal auch nicht abschließend ohne einen juristischen Instanzenweg zu klären. Der vorliegende Gesetzentwurf führt als Konsequenz zu einem Löschen auf Zuruf“, moniert Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder.

Die Kollateralschäden werden größer sein als die beabsichtigten Effekte

Ähnlich äußerte sich der Internetverband Eco: „Zwangsläufig erkennen wir bei starren Fristen die Gefahr einer Löschkultur des vorauseilenden Gehorsams. Es wird im Zweifel mehr gelöscht, als notwendig wäre“, sagt Oliver Süme, Vorstand für Politik und Recht bei Eco. Selbst die Amadeu-Antonio-Stiftung, die ihrerseits gegen Hassrede im Internet vorgeht und von rechter Seite selbst als Meinungspolizei attackiert wird, warnt vor „einer faktischen Einschränkung der Meinungsfreiheit“.

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) sieht in dem Gesetzentwurf einen Schnellschuss: „Meinungsfreiheit ist das höchste Gut der Demokratie. Anbieter von sozialen Netzwerken können nicht die richtige Instanz sein, zu entscheiden, ob Aussagen strafrechtliche Relevanz haben oder nicht. Vielmehr ist es Aufgabe der Justiz, das zu beurteilen – nicht die der Privatwirtschaft. Hier steht eine 24-Stunden-Frist im Raum für Beurteilungen, die in Gerichtsprozessen Monate einnehmen kann.“

Bitkom weist zudem darauf hin, dass anders als in der Öffentlichkeit dargestellt nicht nur die großen sozialen Netzwerke von dem Gesetzentwurf betroffen wären, sondern praktisch alle Online-Communities und sogar Kommunikationsdienste: „Wer den Gesetzentwurf liest, wird feststellen, dass jedwede Online-Kommunikation durch den Gesetzentwurf erfasst wird. Dies beinhaltet große Spieleplattformen, auf denen sich die Nutzer auch in Foren oder Chats austauschen, ebenso wie E-Mail-Kommunikation“, mahnt Verbandschef Rohleder.

„Die Kollateralschäden werden größer sein als die beabsichtigten Effekte. Der Gesetzgeber macht mit der Dampfwalze vieles von dem platt, was in den letzten zehn Jahren an rechts- und regelkonformer Kommunikationskultur im Internet und in sozialen Netzwerken aufgebaut wurde.“ Man sollte Heiko Maas eine Ausgabe von „1984“ schenken. Sein Traum von einem Wahrheitsministerium führt in die Irre. Und wenn er erklären läßt, „zum Schutz der Meinungsfreiheit“ werde „ein behutsames Vorgehen der Bußgeldbehörde angezeigt“ dann klingt das beängstigend nach Orwells „Neusprech“ und „Gutdenk“.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf The European hier.

Merkel und ihre Flüchtlingshelfer sind das Problem

Ich misstraue dieser Coolness. Diesem Mantra „Wir lassen uns nicht einschüchtern“, dieser Aufforderung zum Mut, diesem „tun wir, als ob nichts wäre“: carry on as normal, heißt es aus London, don’t be cowed. Was als aufrechter Gang daherkommt, könnte man auch als Wegducken auslegen. Denn natürlich gehört es auch in einer Stadt wie London, die seit Jahrzehnten Terror erfahren hat, nicht zum ganz normalen Lebensrisiko, auf der Westminster Bridge von einem Auto niedergemäht zu werden, dessen Fahrer es offenbar darauf anlegte, Tote und Verletzte zu verursachen. Weshalb es schon ein wenig bizarr klingt, wenn sich heutzutage „Mut“ schon darin beweisen soll, dass man auch weiterhin über Brücken und Straßen geht, womöglich gar mit einem fröhlichen Lied auf den Lippen.

So wenig ich von allgemeiner Hysterie halte, so seltsam finde ich das Fehlen normaler menschlicher Reaktionen: Erschütterung, Empörung, Wut und der Wunsch, dass das aufhört, das Schlachten. Und Trauer: in Deutschland dauerte es Wochen, bis es ein offizielles Zeichen der Erschütterung über die Toten auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gab. Wir lassen uns eben nicht erschüttern! Man kann ja nichts tun gegen so einen „Einzeltäter“, gell? Was da so entspannt daherkommt, ist die reine  Verlogenheit.

Waren wir nicht einst das Land der ständigen Betroffenheit? Der Lichterketten? Wo sind sie jetzt? Schon wenige Tage nach dem Terroranschlag in London ist das Thema in Deutschland aus den Schlagzeilen und man beschäftigt sich wieder mit den üblichen Aufregern – stets gern mit Donald Trump, zur Not auch mit den Wahlen in einem Land mit 800000 Stimmberechtigten. Ich halte das nicht für normal.

Sind also die Briten selbst schuld?

Kinder halten sich die Augen zu und glauben, dass sie so nicht mehr gesehen werden. Erwachsene ignorieren die Gefahr und glauben, dass sie an ihnen schon vorübergehen wird. „Es gibt keine absolute Sicherheit“, hört man sie sagen, das sind alles Einzeltäter, traumatisiert oder psychisch gestört oder unter Drogen – und war der Attentäter von London nicht ein gebürtiger Brite? „Home grown“ also, Terrorismus womöglich wegen Armut, Verzweiflung, Diskriminierung? Sind also die Briten selbst schuld? Oder war die Tat, wie die Polizei in London erklärte, eben „internationaler Terrorismus“, also Teil unserer allgemeinen „Weltoffenheit“, die wir uns nicht nehmen lassen?

Wieder steht ein Elefant im Raum, den alle zu übersehen trachten. Er heißt, ein schlichter Zweizeiler: Islam. Nein, nicht Rasse oder Herkunft sind die bestimmenden Faktoren, die einen Menschen zum Terroristen machen, wie die einen meinen, auch nicht Armut und Diskriminierung, wie die anderen sagen: es gibt keinen Grund, sich mitleidig über das arme Opfer, den Täter zu beugen. Der Mann, der in London wahllos Menschen mit Auto und Messer attackierte, kam nicht aus Armutsverhältnissen. Er scheint ein Krimineller gewesen zu sein, der im Gefängnis zum Islam konvertierte und danach die übliche Karriere eines Dschihadisten antrat. Was ihn bewegte: eine Ideologie, keine Religion, die Ideologie des radikal verstandenen Islam. Und diese Ideologie scheint am besten zu gedeihen in abgeschlossenen Gemeinschaften wie Gefängnissen. Auch in Deutschland ist jeder vierte Gefangene ein Muslim – da scheint es manchen am wichtigsten zu sein, ihnen muslimische „Seelsorger“ zu verschaffen.

Dass auch die Familien eine Rolle spielen dürften, jedenfalls die, in denen Paternalismus und Orthodoxie herrschen, ist ebenso unbestritten. Nein, es gibt keinen „Generalverdacht“ gegen Muslime, wie einige jetzt wieder furchtsam wähnen. Es gibt allerdings den durch viele Untersuchungen begründeten Verdacht, dass der Islam eine Weltsicht befördert, derzufolge diejenigen, die nicht zu den Rechtgläubigen gehört, nicht verdienen, am Leben zu sein.

Zivil, entspannt, befriedet, mit sinkendem Gewaltpotential

Vielleicht sollte man einmal ernst nehmen, was islamische Hassprediger in Deutschland in den Moscheen verkünden? Und vielleicht sollte man eine Kriegserklärung als solche erkennen, wenn man sie hört? Also sprach der türkische Staatspräsident:

„Wenn Sie sich weiterhin so verhalten, dann wird morgen weltweit kein einziger Europäer, kein einziger Bürger des Westens irgendwo auf der Welt sicher und beruhigt die Straßen betreten können“

So gesagt am  22.3.2017 in einer Rede in Ankara. Cool, dass wir darauf gar nicht erst reagieren, wir lassen uns schließlich nicht provozieren, oder? Wahrscheinlich hält das deutsche Publikum solche eigentlich unmissverständlichen Worte für bloßen Theaterdonner. Postfaktisch, eben. Womöglich irren wir uns da.

Ich bin es leid. Ich will mein Europa, ich will mein Deutschland zurück – nicht das Klischee von Deutschland, das jene gern zeichnen, die das Land im Grunde verachten, sondern das, was es in den letzten Jahrzehnten geworden ist: zivil, entspannt, befriedet, eine alternde Gesellschaft mit sinkendem Gewaltpotential. Trotz mancher Absurditäten des Geschlechterkampfs: ein Land, in dem Frauen sich Respekt erobert haben, in dem sie sich nicht verstecken und verhüllen müssen, in dem die Nacht ihnen gehört, und nicht jungen Männern aus frauenverachtenden Kulturen. Ein Land der Meinungsfreiheit, in dem Religion Privatsache ist und niemand auf die Idee kommt, für seinen Glauben mit Gewalt kämpfen zu müssen. Ein Land, in dem der Islam keinen nennenswerten Einfluss hat.

http://www.achgut.com/artikel/der_elefant_in_meinem_land

Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Kurzer Prozess mit der Meinungsfreiheit

Der Entwurf eines „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ (NetzDG-E) aus dem Hause Heiko Maas möchte das „friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft“ vor „Hasskriminalität“ und „strafbaren Falschnachrichten (‚Fake News‘)“ schützen. Zu diesem Zweck sollen Twitter, Facebook, YouTube und andere große Anbieter sozialer Netzwerke mit jeweils mehr als zwei Millionen inländischen Nutzern dazu gebracht werden, ihre Löschaktivitäten wesentlich zu verstärken. Idealerweise sollen volksverhetzende und verleumderische Äußerungen zu 100 Prozent verschwinden, und zwar unverzüglich nach der ersten Meldung durch Nutzer oder „Beschwerdestellen“ wie jugendschutz.net. Für solch eine Planerreichungsquote greift der Entwurf zu problematischen juristischen Instrumenten.

Strafbarkeit und Rechtswidrigkeit neu definiert

Der Entwurf und seine Präsentation durch Bundesminister Maas erwecken den Eindruck, als gehe es allein um die effektive Durchsetzung des geltenden deutschen Strafrechts. Da die mit Strafrechtsnormen wie dem Volksverhetzungsparagraphen einhergehenden Einschränkungen der Meinungsfreiheit verfassungsrechtlich gerechtfertigt seien, bewirke der Entwurf gar keine „neuen“ Eingriffe in die Meinungsfreiheit (siehe im Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, S. 22). Die, so die Logik, folgen ja schon aus 14 abschließend aufgelisteten, verfassungskonformen Straftatbeständen nach dem Strafgesetzbuch, auf die der Entwurf bei der Definition „rechtswidriger Inhalte“ Bezug nimmt.

Das aber stimmt so nicht. Wiederholt ist davon die Rede, der Entwurf diene der Verhinderung „objektiv strafbarer“ Taten (NetzDG-E, S. 1, 9 f., 13, 17, 19, 27). Damit soll offenbar gesagt sein, dass es nur darauf ankommt, ob eine Äußerung als solche zum Beispiel unwahr, beleidigend oder volksverhetzend sei. Irrelevant ist hingegen, ob der Sprecher die Äußerung vorsätzlich oder beispielsweise im Fall der Verleumdung (Paragraph 187 Strafgesetzbuch, StGB) „wider besseres Wissen“ tätigte (subjektiver Tatbestand eines Strafgesetzes). Auf die individuelle Schuld des Sprechers soll es ebenfalls nicht ankommen (NetzDG-E, S. 19, 27).

Dann aber gilt eine Äußerung gegebenenfalls auch als rechtswidrig im Sinne des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, wenn sie im konkreten Fall nicht strafbar ist, weil der betreffende Sprecher nicht vorsätzlich oder nicht schuldhaft handelte. Und auch der Begriff der Rechtswidrigkeit erhält eine neue Bedeutung: Zwar mag es im Einzelfall denkbar sein, dass man einer Äußerung als solcher entnehmen kann, dass sie in „Wahrnehmung berechtigter Interessen“ und damit rechtmäßig gemäß Paragraph 193 StGB erfolgte. Rechtfertigungsgründe, die in der Person des Sprechers und seinen kommunikativen Beziehungen wurzeln, sind einem einzelnen Post oder Tweet hingegen in der Regel nicht zu entnehmen.

Abstrakt und unklar

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beurteilt Äußerungen abstrakt auf ihre objektive Unwahrheit und ihren Beleidungs-, Beschimpfungs- oder Verleumdungsgehalt. Die Rede von „Hasskriminalität“ und „strafbaren“ Falschnachrichten verschleiert, dass neue juristische Konzepte für die Kommunikationsregulierung in bestimmten Onlinemedien vorgelegt werden. Wo genau die Grenze zwischen rechtmäßigem und rechtswidrigem Verhalten verläuft, bleibt aber unklar.

Zum abstrakten Regelungsansatz des Entwurfs passt, dass der Sprecher dort nur am Rande vorkommt. Im Wesentlichen werden die vorgeschlagenen Löschungsverfahren im Dreieck von meldenden Nutzern, dem Netzwerkbetreiber und staatlichen sowie staatsnahen, weil vom Staat beauftragten und steuerfinanzierten Beschwerde- und Überwachungs-„Stellen“ (wie unter anderem jugenschutz.net) abgewickelt. Offensichtlich rechtswidrige Inhalte sind nach einer Meldung ohne jede Beteiligung des Sprechers innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Nicht offensichtlich rechtswidrige Inhalte, bei deren Beurteilung sich auch nach Auffassung der Entwurfsverfasser „schwierige Rechtsfragen“ stellen können, müssen innerhalb von sieben Tagen gelöscht werden. Während dieser Frist könne das soziale Netzwerk dem Verfasser des gemeldeten Inhalts Gelegenheit zur Stellungnahme geben und eine „externe Expertise einholen“ (NetzDG-E, S. 24). Doch sind diese Handlungsoptionen der Netzwerkbetreiber im Entwurf nicht mit Sanktionen hinterlegt. Die Netzwerke können sich diesen Aufwand also folgenlos sparen und vorsorglich löschen.

Gefahr der Zensur

Facebook und andere Netzwerke sind lediglich verpflichtet, den Sprecher nachträglich über die erfolgte Löschung zu informieren und diese zu begründen. Hierdurch werde sichergestellt, dass der „Nutzer die geeigneten rechtlichen Schritte zur Wahrung seines Rechts auf Meinungsfreiheit zeitnah einleiten kann“ (NetzDG-E, S. 24). Welche Schritte das sein sollen, sagt der Entwurf aber nicht. Es ist äußerst zweifelhaft, ob Nutzer einen zivilrechtlich durchsetzbaren Anspruch gegen Netzwerkanbieter haben, im Rahmen der Gesetze beliebig posten und twittern zu können. Und selbst wenn ein solcher Freischaltungsanspruch bestünde, wäre er erst nach langer Zeit gerichtlich durchsetzbar. Statt diesen mühevollen Weg zu beschreiten, werden gesperrte Nutzer in andere Foren abwandern.

Die Gefahr des fälschlichen Filterns legaler Äußerungen wird dadurch verstärkt, dass die sozialen Netzwerke nicht nur den „Original“-Post oder Tweet löschen müssen, sondern sämtliche Kopien des rechtswidrigen Inhalts, die durch ihrerseits „rechtswidrige“ Likes, Shares und Retweets generiert wurden. Und damit nicht genug: Die Netzwerke müssen ferner „wirksame Maßnahmen gegen die erneute Speicherung des rechtswidrigen Inhalts“ treffen. Dabei ist an automatische Filter beim Hochladen der Inhalte gedacht (NetzDG-E, S. 24). In der Folge könnte ein bestimmtes Bild, eine Äußerung oder gar ein als hetzerisch beurteiltes Wort von vornherein nicht mehr verwendet werden, obwohl die neue Äußerung in einem ganz anderen, zum Beispiel satirischen und damit legalen Kontext stehen kann. Solche Uploadfilter gelten zu Recht als besonders effektive und damit gefährliche Zensurinstrumente. Die Verpflichtung zu ihrem Einsatz kommt einer allgemeinen Überwachungspflicht gleich, die mit dem Europarecht (Artikel 15 der E-Commerce-Richtlinie 2000/31) unvereinbar ist.

Zugleich würde das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erhebliche Haftungsrisiken für die Anbieter sozialer Netzwerke und ihre Leitung begründen, wenn diese ihren Lösch-, Verfahrens-, Überwachungs- und Berichtspflichten nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder gar nicht nachkommen. Die Bußgelder für ein Verhalten, das eine erhöhte Aufmerksamkeit für die Themen Hass und „Fake News“ vermissen lässt (NetzDG-E, S. 25), können sich auf bis zu 50 Millionen Euro für die Netzwerkanbieterunternehmen und fünf Millionen Euro für das Leitungspersonal belaufen. Selbst der einmalige, fahrlässige Verstoß gegen die Pflicht, rechtswidrige Inhalte fristgemäß zu löschen, stellt eine prinzipiell bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit dar.

Kooperation zwischen Staat und Netzwerkbetreiber

Allerdings geht der Entwurf davon aus, dass zumindest die großen Drei, also Facebook, Twitter und YouTube, weitgehend mit den staatlichen und staatsnahen Institutionen kooperieren werden. So kann eine Löschung „offensichtlich rechtswidriger“ Inhalte binnen 24 Stunden unterbleiben, wenn das soziale Netzwerk mit der zuständigen Strafverfolgungsbehörde einen längeren Zeitraum „vereinbart“. Die verpflichtende Benennung einer inländischen, für Auskunftsersuchen empfangsberechtigten Person soll ebenfalls „die Möglichkeiten einer freiwilligen unmittelbaren Kooperation zwischen Strafverfolgungsbehörden und Providern“ verbessern (NetzDG-E, S. 29).

Das Beschwerde- und Löschmanagement unzureichend beflissener und kooperativer Netzwerkanbieter kann, falls dies erforderlich ist, durch eine vom Bundesamt für Justiz „beauftragten Stelle überwacht“ werden. Was es mit dieser potentiellen Überwachung der Netzwerke auf sich hat, ist unklar. Für die im Entwurf genannten testweisen Meldungen durch jugendschutz.net (NetzDG-E, S. 25) bedarf es keiner gesetzlichen Grundlage. Aus der Regelung könnte daher auch abgeleitet werden kann, dass Vertreter von „Beschwerdestellen“ wie eben jene Plattform ermächtigt sein sollen, das Löschmanagement im Unternehmen des Netzwerkbetreibers zu überwachen.

Verfahren ohne Beweisaufnahme

In Anbetracht dieser staatlichen Anreize und Umarmungen rechnen die Entwurfsverfasser mit „weniger als 100“ jährlichen Streitigkeiten zwischen Netzwerkbetreibern und dem Bundesamt für Justiz im Hinblick auf die Löschung eines Inhalts (NetzDG-E, S. 4). An sich wäre ein solcher Konflikt in einem regulären Bußgeldverfahren mit öffentlicher Hauptverhandlung zu klären. Diesem normalen Lauf der rechtsstaatlichen Dinge schiebt der Entwurf aber einen Riegel vor.

Denn das Bundesamt für Justiz muss vor dem Erlass eines Bußgeldbescheids wegen unterlassener Löschung einen Antrag auf „Vorabentscheidung“ über die „Rechtswidrigkeit“ eines Inhalts beim Amtsgericht Bonn stellen. An diesem Verfahren sind weder der Netzwerkbetreiber noch der betroffene Sprecher beteiligt. Da es bei einer reinen „Rechtsprüfung“ der „objektiven Strafbarkeit“ der Äußerung zu keiner Beweisaufnahme komme, könne das Gericht „nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten“ auch ohne mündliche Verhandlung entscheiden (NetzDG-E, S. 27 f.).

Öffentlichkeit bleibt außen vor

Kommt das Gericht im Rahmen des schriftlichen und damit nicht-öffentlichen Verfahrens zum Ergebnis, dass der gemeldete Inhalt nicht rechtswidrig ist, muss die Behörde das Bußgeldverfahren einstellen. Damit ist die Sache dann erledigt. Schließt sich das Gericht hingegen der Auffassung des Bundesamts für Justiz an, ergeht ein Bußgeldbescheid, den die Netzwerkbetreiber in der Regel akzeptieren und außerdem den zur Last gelegten Inhalt löschen werden. Denn sie wissen, dass die Rechtswidrigkeit des Inhalts bereits vom Gericht, das für den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zuständig sein wird, geprüft und bejaht wurde. Zur öffentlichkeitswirksamen Klärung der Rechtswidrigkeit von Inhalten in einem regulären Prozess wird es daher nur äußerst selten kommen.

In der Gesamtschau drängt sich der Eindruck auf, dass hier ein Sonderverfahren etabliert wird, das den Zweck hat, den Kampf gegen Hass und „Fake News“ aus der Öffentlichkeit herauszuhalten. Dabei existieren durchaus alternative Konzepte, die den Sprecher einbeziehen und tatsächlich eine Kommunikation über die streitige Äußerung in Gang setzen könnten. So hat der Bundesgerichtshof für Persönlichkeitsrechtsverletzungen in Internetforen bereits ein „Rede-Gegenrede-Modell“ entwickelt, auf das der Entwurf sogar ausdrücklich Bezug nimmt (NetzDG-E, S. 22). Ein anderes, in den USA für Urheberrechtsverletzungen gültiges Modell sieht vor, dass ein beanstandeter Inhalt zunächst gelöscht, aber wieder freigeschaltet wird, wenn der Sprecher protestiert und hierbei seine Anonymität aufgibt. Hier kann sich ein reguläres Strafverfahren anschließen, in dem die Strafbarkeit der Äußerung geklärt werden kann.

Der Entwurf für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz hingegen soll Kommunikation nicht ermöglichen, sondern unterbinden. Offenbar meint man, der friedliche gesellschaftliche Diskurs werde durch Debatten, was „Hasskriminalität“ und „Fake News“ auszeichnet, nur unnötig irritiert. Klicken Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen, zu hören oder zu lesen! Und außerdem versichern wir Ihnen nochmals: „Niemand muss hinnehmen, dass seine legitimen Äußerungen aus sozialen Netzwerken entfernt werden.“ (NetzDG-E, S. 24).

Unterdrückung unbequemer Ansichten

Mit zunehmenden Parallelkulturen und mit Transferleistungen an Einwohner, die nichts zurückgeben, gerät die Gesellschaft aus dem Gleichgewicht. Der Zusammenhalt nimmt ab und verschwindet irgendwann ganz.

Über das, was so alles in der EU passiert, die Martin Schulz und andere auch noch ständig mit EUROPA gleich setzen, wissen wir eigentlich wenig. Am Beispiel von TTIP sehen wir, wie viel hinter unserem Rücken geschieht, wie viel uns verborgen werden soll. Hatte man bei der Grenzöffnung nicht von Anfang an das Gefühl, dass es sich nicht um Asyl, sondern um Migration handelt? Der Begriff Flüchtlinge wurde uns zwar vorgeschrieben, doch im Grunde sind es Migranten und werden auch so behandelt. Von Rückkehr ist kaum die Rede.

Die Unterdrückung von ungeliebten Ansichten

Lügen und lückenhafte Berichterstattung gehen durch alle Parteien und Massenmedien. Jeder, der nicht im Mainstream mit schwimmt, muss in die „Echokammer“ Internet oder darf bestenfalls nur noch in der Schweiz oder in Österreich auftreten und veröffentlichen. Neben Bassam Tibi scheint jetzt auch der Literaturwissenschaftler Rüdiger Safranski betroffen, um nur zwei Beispiele zu nennen. Als Talkshow-Zuschauer bemerkt man auch dort den andauernden Schwund von differenziert denkenden Teilnehmern – besonders von Intellektuellen und aufgeklärten Muslimen, die uns Wichtiges zu erzählen hätten, die aber irgendwann wie weggeblasen von der Bildfläche verschwunden sind.

Ungeliebte Ansichten können in Demokratien auch ohne den Einsatz von Gewalt unterdrückt werden. Die Manipulationstaktiken sind alt, und die Massen-Presse gehört Eliten, die jedes Interesse daran haben, bestimmte Gedankengänge gar nicht erst aufkommen zu lassen. Das wird schon in den Bildungsinstitutionen eingeübt. Unterschwellig wird dort vermittelt, dass es bestimmte Dinge gibt, die man nicht zu sagen, ja, nicht einmal zu denken hat. Wir sehen es jedes Mal, wenn wir eine Zeitung aufschlagen oder den Fernseher einschalten. Was fehlt, ist die Perspektive der anderen Seite. Nicht nur die Vertuschungen der Regierung halten uns davon ab, perspektivisch zu sehen, sondern auch unser eigener eingeübter Gehorsam, nicht über den Rahmen der Konformität hinauszusehen; dorthin, wo es erst richtig spannend wird. „The first impression of a story stays.“ (Zitat Oliver Stone). Schon die Schlagzeilen geben eine Meinung vor; doch der erste Eindruck täuscht oft. Wir ärgern uns dann nur noch auf der Symptom-Ebene und forschen nicht tiefer.

Die Welcome-Aktionen und Unverantwortlichkeiten der Kanzlerin

Kriege lösen Fluchtbewegungen aus, und diese waren schon lange vorhersehbar. Es war zudem schon 2014 bekannt, dass die UNO die Hilfen im Nahen Osten radikal gekürzt hatte. Die Kanzlerin hat sogar in ihrem Interview bei Anne Will im Oktober 2015 darauf verwiesen. Die Angst vor Rekrutierung im Heimatland ist einer der Gründe dafür, dass vorwiegend junge Männer kamen und kommen, deren Familien dann mit Nachzug rechnen. Die Signale der Kanzlerin ganz persönlich haben den Sog nach Europa noch verstärkt. Ihre Zusagen, jeden in Deutschland aufzunehmen – zusammen mit den Selfies und dem Welcome-Hype – hat sich in Windeseile verbreitet. Landsleute, die es bis hierher geschafft hatten, berichten nach Hause. Gerüchte, dass man den Ankommenden neben Geld auch Häuser und Autos zur Verfügung stellen würde, gehen um. Der Spiegel berichtet, dass sich über soziale Netzwerke das Gerücht verbreitet habe, Deutschland werde Schiffe senden, um Syrer direkt nach Europa zu bringen, was aber offenbar absichtlich lanciert worden sei. Wer steckt dahinter?

Warum investiert man nicht einen Bruchteil von dem Geld, das man nun in unserem Land ausgeben muss, in den Anrainerstaaten und erspart den Menschen Tod, Entwurzelung und Entfremdung von ihrem Kulturkreis und ihrer Heimat, wo sie nach Kriegsende dringend für den Aufbau gebraucht werden. Ist das neben dem gleichzeitigen „Braindrain“ nicht unverantwortlich? Syriens Jugend zwischen 15 und 24 Jahren weist eine Alphabetisierungsrate von über 90 Prozent auf, praktisch westliches Niveau. Man kann nicht die besten Leute wegschöpfen, die das Land wieder aufbauen müssen. Man stelle sich vor, wie ein Aufbau hätte stattfinden können, wenn Deutschland nach dem 2. Weltkrieg ein derart „entleertes“ Land gewesen wäre.

Durch den Hype werden auch Menschen aus anderen Gebieten der Erde angelockt, die ihre kleine Existenz und ihre Familien verlassen, viel Geld ausgeben, falsche Pässe kaufen oder ihre schon gleich wegwerfen. Man weiß ja, wenn man ins gelobte Land möchte, muss man nur „Asyl“ sagen.

Und immer weiter tönt es hinüber: „Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze“ und „Wir schaffen das!“ Anstatt sie zu bremsen, zu warnen, werden die Menschen weiterhin angelockt – und zwar gegen allen Einspruch von Kommunen, Gemeinden, betroffenen Behörden – und natürlich Bürgern. Das wird gnadenlos durchgezogen. Die Bedeutung dieser Signale wird von Politikern geleugnet, die „die Folgen der Digitalisierung“ sonst immerzu im Mund führen.

Behauptung: Die Grenzschließung ist nicht möglich

Der Tag der Grenzöffnung wird unvergessen bleiben und hat Deutschland und Europa für alle Zeiten verändert. Der Überraschungseffekt, die Hektik, das Chaos, die Massen auf Autobahnen, Bahngleisen und über die Felder, die Berge von zurückgelassenem Müll, das Hochschießen von Emotionen im Welcome-Rausch. Das gesamte Land ist über Nacht mit einer Situation konfrontiert, auf die die Bürger nicht vorbereitet waren, geschweige denn, vorher gefragt wurden.

„Refugees Welcome“ wird zum Groß-Event. Der Bürger wird konfrontiert mit dem Gefühl, dass irgendetwas mit ihm nicht stimmt, wenn er nicht mitmacht. Doch wenn man durch eine völlig unerwartete Situation derart vereinnahmt wird, sind die meisten Menschen so gestrickt, dass sich innerlich etwas dagegen sträubt. Man möchte Gefühle aus sich selber heraus entwickeln und nicht von anderen übergestülpt bekommen. Alle Lebewesen sind Produkte der Evolution, und die Evolutionstheorie lehrt uns, dass es bei Menschen den ganz natürlichen Drang gibt, ihr Gebiet zu verteidigen. Hit Hilfe von Zäunen wird schon das eigene Grundstück gegen Fremde abgegrenzt und damit gekennzeichnet. Zudem ist die Anwesenheit vieler Menschen auf kleinem Raum meist unangenehm und wird als Verletzung der Privatsphäre betrachtet.

Dass man die Grenzen aus praktischen und rechtlichen Gründen nicht hätte schließen können, wird durch die jetzt öffentlich gewordene Tatsache widerlegt, dass man das einige Tage nach der Öffnung in großem Stil vorbereitet hatte. Die angeführten „Gründe“ waren also genauso Augenwischerei wie die Darstellung, dass die Koalition durch die Situation an den Grenzen plötzlich unter hohem Handlungsdruck stand. Die Menschen waren schon monatelang unterwegs und in Sicherheit und hätten ohne Not an der Grenze kontrolliert und gegebenenfalls abgewiesen werden können. Was man mit der überhasteten Entscheidung auf lange Sicht anrichten würde, konnte sich jeder ausrechnen. Also wusste das auch die Regierung. Frau Merkel hat durch ihre Entscheidungen sehenden Auges in Kauf genommen, dass das Grundvertrauen in die Organe des Staates zutiefst erschüttert wurde.

Der Verfassungsbruch

Der renommierte Verfassungsrichter a.D. Udo di Fabio kam nach juristischer Prüfung zu dem Schluss, die Bundesregierung breche mit ihrer Weigerung, die Grenzen nach einem kurzfristigen Notstand wieder umfassend zu kontrollieren, eindeutig Verfassungsrecht. Im Positionspapier der Bayrischen Staatsregierung zu dem Rechtsgutachten heißt es: „Die derzeitige unkontrollierte Einreise ist nach Auffassung des Gutachters mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Geltendes Recht wird nicht beachtet. Hinsichtlich der Nichtanwendung des geltenden Rechts wurden Bundestag und Bundesrat zu keinem Zeitpunkt beteiligt. Das europäische Dublin- und Schengen-System ist zusammengebrochen. Der Bund steht – wie das Gutachten bestätigt – deshalb in der Verantwortung, die Herrschaft des Rechts wiederherzustellen und für wirksame Einreise- und Grenzkontrollen zu sorgen. Die Zahl der illegal einreisenden Flüchtlinge muss nachhaltig begrenzt werden.“

Der Rechtsbruch scheint inzwischen erfolgreich „unsichtbar“ gemacht worden zu sein. Denn die, die ihn befohlen hat, kandidiert wieder für das Kanzleramt, unterstützt von CSU-Chef Horst Seehofer, Auftraggeber des Gutachtens, das den Rechtsbruch offenlegt. Viele werden wieder die Parteien wählen, die für die Situation verantwortlich sind.

Die Folgen und Ungereimtheiten

Seit der Grenzöffnung beschäftigen wir uns fast ausschließlich mit den von der Bevölkerung und den Institutionen zu tragenden Folgen, die uns durch Lügen schmackhaft gemacht werden sollten.

Lüge Nummer eins: „Flüchtlinge werden Renten der Babyboomer zahlen“ hieß es. Ende letzten Jahres dann: „Flüchtlinge finden kaum Arbeit und „Flüchtlinge ja, qualifizierte Arbeitskräfte nein!“. Oder jetzt Frank-Jürgen Weise: „Flüchtlinge sind keine Antwort auf unseren Fachkräftemangel„. Was das für unser Land bedeutet, mag man sich gar nicht ausmalen.

Lüge Nummer zwei: IS-Kämpfer kommen nicht als Flüchtlinge nach Deutschland“ wollte man uns weismachen. Doch schon im Sommer 2016 häuften sich Überschriften wie „BKA warnt: Fast 400 Hinweise auf Islamisten unter Flüchtlingen“ und „Wie Islamisten in Deutschland Flüchtlinge umwerben“.

Unglaublich ist auch die nicht gestattete Kritik am Islam, dessen Lehre keine Trennung von Staat und Religion kennt: Jahrelang keine Verbot für die LIES!-Aktionen und für unter Verdacht stehende Moschee-Gemeinden. An den konservativen, von der Türkei gesteuerten Verbänden wird eisern festgehalten. Großflächige Vertuschung und Beschönigung sind an der Tagesordnung. Zu dem Zeitpunkt, als sich die christlichen Religionen mehr oder weniger ins Private zurückgezogen hatten, wo sie auch hingehören, ist der Islam unaufhaltsam in unseren öffentlichen Raum eingedrungen.

Warum hat man die mannigfaltigen voraussehbaren Konsequenzen auf Kosten der Bürger kaltblütig in Kauf genommen und bis heute versucht, diese zu vertuschen oder Reparaturmaßnahmen vorzutäuschen, die nichts an der Situation geändert haben. Und vor allem: Warum diskriminiert man den sich ganz natürlich entwickelnden Widerstand der Bürger inzwischen ohne jedes Maß und spaltet unser Land in Hell- und Dunkeldeutschland?

All diese Ungereimtheiten sind so schizophren, derart gegen den normal funktionierenden Verstand gerichtet, dass es schwer fällt zu glauben, dass es sich bei dem Beschluss, die Sicherung der Grenzen abzublasen, um Staatsversagen oder Unfähigkeit, die Verantwortung zu übernehmen, gehandelt hat. Bei einer Kanzlerin, die als souverän, als mächtigste Frau Europas gilt? Wobei die Kanzlerin im Umkehrschluss ja durchaus die Verantwortung dafür übernehmen konnte, durch ihr Nicht-Handeln das Land in eine Krise mit unabsehbaren Folgen zu stürzen.

Migranten statt Flüchtlinge?

Wie gesagt: Warum hatte man von Anbeginn an das Gefühl, dass es sich nicht um Asyl, sondern um Migration handelt? Der Begriff „Flüchtlinge“ wurde uns zwar vorgeschrieben, doch im Grunde sind es Migranten und werden auch so behandelt. Von Rückkehr ist nicht die Rede. Damit tragen sie hier zur Destabilisierung bei und fehlen in ihrem Land.

Über das, was so alles in der EU passiert, die Martin Schulz und andere auch noch ständig mit EUROPA gleichsetzen, haben wir kaum Einblick. Transparenz ist dort ein Fremdwort. Am Beispiel der TTIP-Verhandlungen hat man gesehen, wie viel hinter unserem Rücken geschieht, wie viel uns verborgen werden soll. All dies und noch viel mehr verkörpert Martin Schulz. Zitat: „Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold.“

Mir fallen hier die Worte von

Frans Timmermans

, Vizepräsident der EU-Kommission ein, die ich in einem Artikel – ins Deutsche übersetzt – schon einmal zitiert hatte:

„Vielfalt wird jetzt in einigen Teilen Europas als Bedrohung angesehen. Vielfalt bringt Probleme mit sich. Aber Vielfalt ist das Schicksal der Menschheit. Selbst in den entferntesten Orten dieses Planeten wird es keinen Staat geben, der künftig nicht mit Vielfalt konfrontiert sein wird. Vielfalt ist die Zukunft der Menschheit. Und jene Politiker, die versuchen, ihren Wählern eine Gesellschaft einzureden, die aus Menschen einer Kultur besteht, versuchen, eine Zukunft zu beschreiben, die auf einer Vergangenheit aufbaut, die es nie gegeben hat. Daher wird es diese Zukunft niemals geben. Europa wird vielfältig sein, wie alle anderen Teile der Welt vielfältig sein werden. Die einzige Frage ist, wie wir mit der Vielfalt umgehen. Und meine Antwort darauf ist, dass unsere Werte davon abhängen, wie wir das schaffen. Und dass wir unsere Werte aufgeben, wenn wir Vielfalt ablehnen. Das würde uns als Gesellschaft auslöschen. Denn wenn uns das nicht gelingt, wird Europa nicht das Europa bleiben, das wir geschaffen haben. Europa würde dann für lange Zeit kein Ort des Friedens und der Freiheit mehr sein.“Reine Behauptungen, die wie Drohungen klingen: Wehe, wenn ihr das nicht annehmt! Dann seid ihr Feinde von Frieden, Freiheit und Menschlichkeit, von „unseren Werten“. Denn das ist verantwortungslos und wird „uns als Gesellschaft auslöschen“. Europa wird nicht das Europa bleiben, das wir geschaffen haben. Wer ist hier eigentlich „wir“? Die Institution EU hat das geschaffen? Was?

Jan Fleischhauer wagt sogar in seiner Kolumne vom 20.3.2017 die Überschrift „Die Angst vor dem großen Austausch. Und noch zwei Links: Eine Pressemitteilung der Europäischen Kommission mit dem Titel: „Kommission schlägt EU-Neuansiedlungsrahmen vor“. Die UN nennt das „Bestandserhaltungsmigration“. Der Türkei-Deal beinhaltet im Übrigen, dass die Türkei Flüchtlinge, die keinen Anspruch auf Asyl in Griechenland haben, zurücknimmt. Für jeden dieser in die Türkei abgeschobenen Flüchtlinge nehmen die EU-Länder dann allerdings einen Syrer direkt auf. Wie das genau abläuft und wie viele Syrer „direkt“ kommen, bleibt im Dunkeln – wie vieles andere auch. Dass es dabei auch um Entwurzelung von Menschen geht, die in ihrer Heimat gebraucht werden, wird erst gar nicht erwähnt.

Immer wenn Schlagworte wie Willkommenskultur, Menschlichkeit, Solidarität, Verantwortung und berührende Geschichten und Bilder auftauchen, ist hohe Skepsis und ein Blick hinter die Kulissen geboten. Denn: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt!“ (Egon Bahr zu Heidelberger Studenten)

Das Bürgertum, Rückgrat der Gesellschaft und wichtige Bastion der Demokratie, scheint immer mehr zur Zielgruppe der Globalisten zu werden. Ein schwaches, ideologisch angepasstes Gemeinwesen kann unüberschaubarer, zentralstaatlicher Kontrolle wenig Widerstand leisten. Die (noch) wohlhabenden demokratisch organisierten Gesellschaften beruhen auf Vertrauen und gegenseitiger Rücksichtnahme. Die Erfolgreichen finanzieren die weniger Erfolgreichen mit Transferleistungen, wodurch über die Jahre ein Gefühl von Zusammenhalt und Solidarität entsteht. Mit zunehmender Vielfalt und mit Transferleistungen an Menschen, die nichts zurückgeben, gerät die Gesellschaft jedoch aus dem Gleichgewicht. Der Zusammenhalt nimmt ab und verschwindet irgendwann ganz. Mit Martin Schulz bekämen wir das ganze EU-Überraschungspaket frei Haus.

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