„Europäer“ als Feigeblatt für den (Nazi-) Deutschen


Die Großartigkeit französischer Präsidenten ist mit Charles de Gaulle personifiziert. Dieser alte Reaktionär hat Deutschland nach dem Krieg aus der Schmuddelecke geholt und den Weg geebnet, dass die missbrauchte Identität – andere sagen Nationalstolz – in einem „Europa“ heilen konnte. So wurde aus dem (Nazi-) Deutschen plötzlich ein „Europäer“. Dieser Markenname wurde extra für die Deutschen erfunden. Kaum ein Franzose wird sagen „ich bin ein Europäer“. Nirgends ist diese Europaliebe so groß (ausgenommen vielleicht bei den fürstlich besoldeten Brüsseler Eurokraten) wie in Deutschland. Verwechselt wird auch gerne das „Europa“ mit der „EU“, der wir ja alles zu verdanken haben – meinen zumindest die neoliberalen Apologeten. Quasi alles verdanken wir den Brüsseler Europaspitzen, die weder von uns gewählt, noch von uns abgewählt werden können. Demokratie kann zukünftig vielleicht noch im Gemeindeparlament erlebt werden, aber dann war es das auch schon. Sogar das Berliner Parlament, das permanent seine Wichtigkeit demonstriert, hat juristisch in vielen wichtigen Dingen nur das nachzuvollziehen, was Brüssel vorgeschrieben hat. Die Sehnsucht nach Unterwürfigkeit wird permanent getoppt durch die Wünsche unserer Qual_itätspolitiker, Souveränitätsrechte auf eine Institution zu übertragen, die nicht demokratisch kontrolliert wird: sei es die Außen-, Sicherheits- oder Finanzpolitik. Die ungelöste Frage, die sich die (verbliebenen) Demokraten stellen ist die: Wer hat das Sagen? Daran scheiterte einst die WEU (die, die schon länger hier wohnen, erinnern sich). Wer erinnert sich noch an die Äsch-tonn‘ oder an den (von Nigel Farage als Putzlappen gedemütigten) belgischen 11-Monatspremierminister Herman Van Rompuy, der von den Belgiern in die EU entsorgt wurde? Solche uncharismatischen Koniferen werden den EU-Europäern einfach vorgesetzt: Friss die Vögel, oder stirb. Farage hat das in seiner Philippika gut auf den Punkt gebracht: „Wer hat Sie gewählt?“

Um sich an diesem Masochismus zu erfreuen, muss man Deutscher sein. Den Briten liegt das nicht, weil in ihrem ausgeprägten Demokratiesinn kein Platz für eine Brüsseler Diktatur ist. Außerdem: den Ländern außerhalb der EU geht es ja nicht schlechter – vielleicht sogar besser – und es bitten nur die um Einlass, die in der EU die Fleischtöpfe sehen, an denen man sich laben kann. Die Füller der Töpfe wachen so nach und nach auf und hinterfragen die Brüsseler Geldfresser. Vor der Tür steht keiner mehr, der Geld in den Taschen hat. Nur Bettler, oder besser Armutsstaaten, lungern noch vor den Toren zum Brüsseler Paradies herum. Oder meint jemand, dass der – von der NATO geschaffene – Mafiastaat Kosovo wertvolle Impulse zur Weiterentwicklung der EU bringen wird? Dankenswerterweise zahlt Norwegen (noch) 400 Mio. € jährlich in die EU, obwohl die Bevölkerung in zwei Referenden 1972 und 1994 einen Beitritt abgelehnt hatte. Ich kann mir nicht vorstellen, dass heute ein Norweger noch ernsthaft an einen Beitritt denkt. Island hat vor zwei Jahren seinen Beitrittsantrag zurückgezogen. Die EU gleicht einer Intensivstation, die keiner freiwillig betritt, der gesund ist (wow, das ist ein Zitat!).

Jetzt zum Brexit: Martialisches ist zu hören, wie man es den Briten so richtig heimleuchten will. An vorderster Front unsere Ewigkeitskanzlerin, die einen „harten Kurs“ angekündigt hat. Nur mal so unter uns. Wenn man von einem Schuldner noch Zahlungen erwartet, haut man dem dann vorher noch eins in die Fresse? Großbritannien soll 60 Mrd. zahlen. Teilweise gehen die Forderungen sogar über 100 Mrd. Auch wieder eine Frage: Wer sitzt am längeren Hebel? Hier werden „dicke Ärm“ gemacht, nur um die Galerie zufriedenzustellen. Wahr ist, dass Deutschland zukünftig stärker zur Kasse gebeten wird. Damit ist aber nicht der Herr Mercedes gemeint, sondern die Herren und Frauen Hinz und Kunz, die auch für die Finanzierung derjenigen aufkommen müssen, die noch nicht so lange bei uns sind, aber dafür für immer in diesem wunderbaren Land bleiben werden.

Mal was zum bösen Viktor Orbán. Dass der nicht der Erfinder der lupenreinen Demokratie ist, wissen wir alle. Dass der aber mehr als nur bis drei zählen kann, hat er in der Merkelkrise (oft fälschlicherweise als Flüchtlingskrise bezeichnet) gezeigt. Jetzt wird er von den Eurokraten geärgert, weil er in seinem neuen Hochschulgesetz verbieten will, dass der Soros dort eine Uni gründen kann:

Die neue Regelung besagt, dass eine ausländische Universität in Ungarn auch einen Lehrbetrieb in ihrem Mutterland unterhalten muss. Für  27 der 28 Hochschulen mit ausländischen Trägern dürfte sich dadurch kaum etwas ändern. Nur der international besonders renommierten Zentraleuropäischen Universität (CEU) droht das Aus: Die 1991 von dem aus Ungarn stammenden US-Milliardär George Soros gegründete Eliteuniversität kann als einzige keinen eigenen Campus im Herkunftsland vorweisen (steht in der ZEIT).

Da sage ich Bravo und alle Linken müssten das genau so sehen, aber die sind ja durch den „Kampf gegen Rechts“ ausgelastet und deshalb zur Zeit nicht ansprechbar. Welch ein  Zufall, dass dieser Soros auch als Finanzier von move on! (En marche!) in Erscheinung tritt!

Jetzt zu unserer neuen Lichtgestalt, zum Retter der Eurokraten: Emmanuel Macron. Ausgestattet mit einer Zweidrittelmehrheit darf er jetzt vollenden, was der Loser Hollande nicht vollständig geschafft hat: Sozialabbau und das Schurigeln der Bevölkerung, wie er es bei Blair und Schröder gesehen hat. Das politische Berlin ist ja begeistert und Siechmar ist ganz stolz auf seinen Freund: „Macron ist eine Riesenchance – auch für Europa!“ Vielleicht erfährt man noch im Laufe der Regentschaft dieser Lichtgestalt, für was er eine Riesenchance ist. Mir kommt die ganze Europapolitik so vor, wie der Umgang mit einem Rauschgiftsüchtigen. Man weiß von seiner Sucht, gibt ihm aber weiter die Spritze, damit man das Elend des kalten Turkeys nicht mitmachen muss. Heiner Flassbeck kann aufatmen, die Explosion ist zwar nicht abgesagt, aber wenigstens verschoben. Das ist doch auch was. Alles ist nur eine Frage der Zeit, bis das Ende eingeläutet wird – konstatiert man bei dem Süchtigen, nur in der dramatischen Eurokrise glaubt man an das Wunder, dass die Waffe nicht gezündet wird.

Mehr will ich zum Titan nicht schreiben. Auch er soll seine Chance haben. Nur auf eine hämische Bemerkung in Richtung SPD will ich nicht verzichten:

Erinnert Ihr Euch, wem die SPD-Granden in der letzten Zeit gratuliert haben?
1) dem grünen van der Bellen. Der sozialistische Kandidat Rudolf Hundstorfer für die österreichische Bundespräsidentschaft flog bereits im ersten Wahlgang mit 11,28% aus der Kurve.
2) dem rechtsliberalen Mark Rutte in Holland. Die Schwesterpartei der SPD, die Partij van de Arbeid, hatte es geschafft von 24,8% auf 5,7% abzustürzen.
3) dem neoliberalen Macron. Die französischen Sozialisten haben mit ihrem Kandidaten Benoît Hamon gerade mal 6,4% eingefahren, nach 28,6% im ersten Wahlgang 2012 für François Hollande, der sich allerdings den Titel „Größter Versager aller französischen Präsidenten“ redlich erarbeitet hat.

An alle Sozialdemokraten: Falls ihr wirklich mal ein gescheites Wahlprogramm braucht, dann fragt doch mal den alten Haudegen Albrecht Müller von den Nachdenkseiten. Er hat mal Willy Brandt beraten, aber für die Cocktailsozialisten reicht es allemal. Albrecht hat das schon 2002 geschrieben, aber ihm ging es wie mir – auf ihn hört auch keiner:

  • Abkehr von der Agenda 2010 und zugleich die Hinwendung zur bewährten Politik der sozialen Sicherung
  • Klares Bekenntnis zur Sozialstaatlichkeit als dem Markenzeichen Europas
  • Schluss mit der Austeritätspolitik und stattdessen Beschäftigungsinitiativen bei uns und vor allem in den Krisenländern Europas
  • Das wäre zugleich die Abkehr von den Lippenbekenntnissen zu Europa und stattdessen eine aktive Wirtschafts- und Finanzpolitik zur Rettung Europas
  • Schluss mit der Kriegsbeteiligung, Verständigung mit Russland. Hinwendung zum Konzept der Gemeinsamen Sicherheit
  • Distanzierung von USA und NATO – auf mittlere Sicht Schluss mit der Nutzung unseres Landes für Kriegshandlungen überall in der Welt
  • Eine klare Aussage dazu, wie man die politische Mehrheit gewinnen will. Da kann man vom Wahlsieger der CDU in Schleswig-Holstein lernen. Er hat die Koalition benannt, mit der er den Wechsel in Kiel bewirken will. Konkret heißt das für die Bundestagswahl: Offensiv die Zusammenarbeit mit der Linkspartei ankündigen und vertreten.
  • Thematisierung der Medienbarriere und zugleich
  • Mobilisierung von 100 tausenden politisch engagierter Menschen und Sympathisanten

Man könnte diese Themen auch als „Programm für Europa“ gebrauchen. Albrecht hätte bestimmt nichts dagegen.

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