§ 21 Versammlungsgesetz Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


Nicht umsonst steht rechts oben auf meiner Seite ein Zitat von Norbert Bolz: Wer widerspricht, wird nicht widerlegt, sondern zum Schweigen gebracht. Ich hätte auch etwas von Orwell zitieren können: Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen oder ein Zitat von der Rosa Luxemburg: „Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der »Gerechtigkeit«, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die »Freiheit« zum Privilegium wird.“

Heute zitiere ich das Versammlungsgesetz. Das ist weder originell noch witzig, aber ein Beweis, dass sich mal irgendjemand etwas ausgedacht hat, das mit Meinungsfreiheit und Demokratie zu tun hat. Leider etwas aus der Mode gekommen, denn daraus wird nie zitiert. Natürlich geht der Maaslose nicht hin und sagt: „Hallo, ich schaffe jetzt mal die Meinungsfreiheit ab, weil mir die Kritik an der Regierung nicht passt“, das käme nicht so gut an. Blöd ist er ja nicht, der (fast hätte ich Parvenü geschrieben) Minister aus der Provinz. Kritik wird zur „Hassmail“ und schon stimmt der Spin. Wofür hat man sie denn, diese Doktoren?

Und bevor die guten Menschen, die immer so aufgeklärt agieren, sich wieder empören: Es genügt nicht, sich den Mausfeld (Warum schweigen die Lämmer) reinzuziehen und das alles gut zu finden, nein, man sollte das auch verstehen. Ich bringe mal einige Zitate in Erinnerung:

  • Besonders die sog. gebildeten Schichten sind anfällig für die Illusion des Informiertseins.
  • mit Hilfe der Sprache hält man das Denken in Schach.
  • Stabilitätsgefährdende Empörungsreaktionen … sind aus Sicht der Eliten … auf geeignete Scheinziele umzulenken.

Jetzt das Versammlungsgesetz:

§ 21 Versammlungsgesetz

Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

In Köln findet an diesem Wochenende der Parteitag der AfD statt und unter dem Motto „Für Freiheit und Toleranz“ wird die AfD am Leib erfahren, wie die Toleranz der Toleranten so aussieht. Das Imperium hat – getreu nach Mausfeld – ein Scheinziel gefunden und die Lämmer dürfen sich dann an den AfDlern – aus der Komfortzone heraus – abreagieren. (Was würden die denn machen, wenn es die AfD nicht gäbe? Gegen das Netzdurchdringungsgesetz demonstrieren?)

Arm in Arm mit Frau Kraft, Cem Özdemir, Katja Kipping, den Gewerkschaften (habe letzten Monat meine über 41 jährige Mitgliedschaft gekündigt), Kirchen, u.v.m., quasi die vereinten Kräfte der gesellschaftlich relevanten Gruppen ziehen zum Showdown (noch mal die Frage: wäre alles gut ohne die AfD?). Minderheiten, die das als Pervertierung der Meinungsfreiheit ansehen, kann man mittlerweile mit der Lupe suchen. Einer ist aus dem Cicero und ich zitiere aus diesem guten Artikel von Alexander Kissler:

Die Vorsitzende des Katholikenausschusses in Köln erläutert ambitionierte Ziele, gegen die die Quadratur des Kreises ein Kinderspiel wäre. Ausgrenzen will man, um „gegen Ausgrenzung“ ein Zeichen zu setzen. Menschen will man ablehnen, um für „alle Menschen“ ein Zeichen zu setzen. Gegeneinander will man aufmarschieren, um „für Solidarität und Miteinander“ ein Zeichen zu setzen. Weil es „egal“ ist, „wo Menschen herkommen“, will man Menschen, die etwa aus Köln-Porz zum Parteitag herkommen, die rote Karte zeigen. Farbe und Vielfalt will man reduzieren, um „bunt, vielfältig“ zu bleiben. Kurz: Intolerant will man werden, um für Toleranz ein „zahlenmäßig breites Zeichen“ zu setzen.

Auch Egon W. Kreutzer ist einer der wenigen Kämpfer gegen diese Meinungsdiktatur. Seine Artikel fassen den Diskussionsstand (hier und hier) der medialen Mitläufer gut zusammen. Da wagt doch keiner nur ein Wort gegen den Ant*fa-Terror zu schreiben. Diese Pressefuzzies hätten aber im Dritten Reich – und da bin ich mir ganz sicher – unter dem Einsatz ihres und des Lebens ihrer Familie, Hitler und seinen Schergen so was von Paroli geboten!

Dem Woelki, der sich dieses Mal raushält, schreibe ich mal ins Stammbuch: Ohne Adolf Hitler und dessen – mit dem Reichskonkordat erkauften – „Religionsfrieden“, müsste ich nicht als Atheist für seine, in den hohen B-Gruppen zu suchenden, Besoldung aufkommen. Eine Ungerechtigkeit der Naziherrschaft, gegen die ich bis jetzt noch keinen einzigen Pfaffen habe kämpfen sehen.

Wie hat Kissler geschrieben? Intolerant will man werden, um für Toleranz ein „zahlenmäßig breites Zeichen“ zu setzen. Das Leben mit diesen Antinomien ist ja das Spezialgebiet der Kirchen: Hexenverbrennungen und Verfolgung Andersdenkender als Zeichen der christlichen Liebe dürften wohl nicht unbekannt sein. Bei den Glaubensgemeinschaften derjenigen, die schon länger hier leben, ist das zwar derzeit physisch etwas aus der Mode gekommen, aber dafür engagieren sich andere durch Kopfabschneiderei und ähnliches um so mehr.

Beim neuen Volkssport, dem Kampf gegen Rechts, klingt das so: „Kommt alle nach Köln. Es wird unser Fest und deren Hölle. Feuer statt Konfetti. Last Call: Feuer statt Konfetti. Willkommen in der Hölle von Köln„.

Bomben für den Frieden. Terror gegen Intoleranz. Gewalt für Friedliches Miteinander. Mal gespannt, wie die Medien berichten und was mir anschließend Polizisten berichten werden, die ihren Arsch hinhalten mussten. Wer noch mitmachen will – es gibt genügend Spender – der kann sich hier informieren.

Jetzt mal einen Redeentwurf, wie ich ihn Frau Kraft empfohlen hätte:

Ich persönlich finde, dass die AfD eine politische Richtung vertritt, der ich nicht folgen kann. Ich werde dafür kämpfen, dass sich deren Ansichten nicht durchsetzen, diese Partei nicht erfolgreich ist und dass sie bald wieder aus der politischen Landschaft verschwindet.

Als Ministerpräsidentin dieses Landes habe ich dafür Sorge zu tragen, dass die Partei ihren verfassungsgemäßen Pflichten nachkommen und sie ihren Parteitag ohne Störung und Behinderung durchführen kann. Nur so funktioniert Demokratie und das gebietet der Respekt vor dem Rechtsstaat. Dafür stehe ich – ungeachtet meiner persönlichen Meinung – rückhaltlos ein.

Leider hat mal wieder keiner auf mich gehört.

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