Ich muss an Flüchtlingen keine Buße für alte Sünden tun

Wer bei Google die Stichworte „Europa, Flüchtlinge, Verantwortung“ eingibt, findet eine Anzahl von Einträgen, die nicht mehr ganz frisch, aber immer noch aktuell sind.

Durch die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge, so Finanzminister Schäuble im Juni 2016, sei „die Ehre Europas gerettet worden“; denn „nur mit den Bildern aus Budapest und Calais wäre Europa schlecht dran gewesen“, da seien ihm die vom Münchner Hauptbahnhof schon lieber gewesen. Für die westlichen Demokratien seien die Herausforderungen der Flüchtlingspolitik so etwas wie eine „Frischzellenkur“, die Europa aber „nur gemeinsam bewältigen“ könne.

Ein Berliner Soziologe erinnerte im Juli 2016 daran, dass „die deutsche Kriegsmaschine Millionen Menschen im Ersten und im Zweiten Weltkrieg aus Deutschland und aus anderen Ländern“ vertrieben habe. Viele der „aus Deutschland und/oder von Deutschen vertriebenen Menschen wurden als Flüchtlinge weltweit empfangen und konnten somit überleben“. Woraus folge: „Die jetzige Flüchtlingskrise stellt für Deutschland eine Chance dar, nun seiner Reziprozitätspflicht nachzugehen.“

Blind, naiv und unbedarft

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, erklärte nach einem Gespräch mit dem Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Union, Frans Timmermans, im März 2016, es sei „an der Zeit, dass Europa in der Flüchtlingsfrage seiner Verantwortung gerecht wird“.

Ähnlich äußerte sich der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, in einer Stellungnahme im gleichen Monat: „Wenn wir der Flüchtlingskrise wirkungsvoll begegnen wollen, brauchen wir eine europäische Lösung.“ Man wolle „bis zum Jahresende zum Normalzustand im Schengenraum zurückkehren, ohne Binnengrenzen“.

Vier Beispiele von vielen, die nicht nur belegen, wie geduldig Papier ist, sondern wie blind, naiv und unbedarft ausgerechnet jene sein können, die sich für besonders schlau und kompetent halten. Die „Frischzellenkur“ hat sich als wenig effektiv, dafür aber als extrem teuer erwiesen; man hat inzwischen auch begriffen, dass sich alte Sünden durch die Aufnahme von Flüchtlingen (Reziprozitätspflicht) nicht abbüßen lassen.

Es gibt eine Obergrenze

Allein die Stadt Hamburg hat über 51.000 Flüchtlinge aufgenommen. Wenn man bedenkt, dass im Jahre 1933 etwa 19.000 Juden in der Hansestadt lebten, von denen zwölf Jahre später 750 übrig geblieben waren, muss man allerdings zugeben, dass die Hamburger ihre „Reziprozitätspflicht“ bei Weitem übererfüllt haben.

Es wird auch öfter darauf hingewiesen, dass „wir“ nicht nur aufgrund „unserer“ Geschichte zu helfen verpflichtet sind, sondern auch deswegen, weil „unterlassene Hilfeleistung“ eine Straftat ist. Das ist blanker Unsinn.

Ebenso wie der Asylparagraf nicht dazu taugt, im Falle einer Massenzuwanderung aufgerufen zu werden, gibt es auch für die Pflicht zur Hilfeleistung eine klare Obergrenze: „Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft“, heißt es im Strafgesetzbuch.

Die „Seenot“ ist selbst gewählt

Hilfeleistung muss also „zumutbar“ und ohne „erhebliche Gefahr“ für den Helfer möglich sein. Alles, was darüber hinausgeht, kann mit der postumen Verleihung eines Verdienstordens enden, stellt aber keine Verpflichtung dar.

In der Praxis ist die Sache natürlich ein wenig komplizierter. Hilfeleistung gegenüber „Flüchtlingen“, die sehr viel Geld für einen Platz in einem seeuntüchtigen Boot bezahlt haben, sollte darin bestehen, dass sie daran gehindert werden, in die Boote zu steigen. Und nicht darin, dass man sie aus einer selbst herbeigeführten „Seenot“ rettet und damit de facto mit den Schleppern zusammenarbeitet.

Was mich angeht, so möchte ich nicht in eine kollektive Verantwortung eingebunden werden, die mich für den Fall, dass ich sie nicht annehmen mag, zum Mittäter macht. Man kann sich der Verantwortung leicht entziehen, indem man sie auf viele Schultern verteilt und zu einer gesamtgesellschaftlichen, gesamtdeutschen, gesamteuropäischen, globalen Aufgabe erklärt. Wo alle verantwortlich sein sollen, ist es am Ende keiner.

Keiner hat es kommen sehen

Die Bundesrepublik verfügt weltweit über 227 Auslandsvertretungen, der Europäische Auswärtige Dienst unterhält 136 „Delegationen“ in Drittländern und internationalen Organisationen, hinzu kommen die Vertretungen der „parteinahen“ Stiftungen und die zahllosen NGOs. Und keiner hat gemerkt, was sich in Afrika und Arabien zusammenbraut?

Ich staune auch immer wieder, wie bereitwillig meine Mitbürger die Verantwortung für die Spätfolgen des Kolonialismus übernehmen, während sie nicht einmal auf die Idee kommen, etwas für die Obdachlosen zu tun, die im Regierungsviertel im Freien campen.

Ich bin nicht verantwortlich für die schiitisch-sunnitische Feindschaft, die Millionen von Menschen das Leben gekostet hat. Ich bin für die Zustände in Eritrea, in Somalia, im Kongo, im Sudan, in Nigeria ebenso wenig verantwortlich wie für die Zustände in Kuba, in Nordkorea, in Osttimor und in Afghanistan.

Ich kann nichts dafür, dass sowohl die Arabische Liga wie die Organisation für Islamische Zusammenarbeit es unterlassen haben, in Syrien zu intervenieren. Ich finde es skandalös, dass Saudi-Arabien keine Flüchtlinge aus dem Irak und aus Syrien aufnimmt und riesige Zeltstädte, die für die Beherbergung von Pilgern errichtet wurden, elf von zwölf Monaten im Jahr unbenutzt lässt. Ich habe die Kleptokratie in Afrika nicht durch „wirtschaftliche Zusammenarbeit“ gefördert.

Mehr als 260.000 Syrer könnten Familien nachholen

Nach Medienberichten könnten rund 268.000 Syrer ihre Familien nachholen. So viele haben nach einem Papier Bundesregierung langfristig Anspruch darauf. Wichtig sei deshalb gute Integration.

Da es die wichtigste Aufgabe eines Staates ist, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten, sollten Staaten, die dazu nicht willens oder nicht imstande sind, ihren Sitz in den Vereinten Nationen verlieren. Wer daheim nicht für Recht und Ordnung sorgen kann, sollte nicht über ordnungspolitische Maßnahmen in der Welt mitreden und mitentscheiden dürfen.

Und wer jetzt fragt, ob ich Mitleid mit den Flüchtlingen habe, die auf der Balkanroute stecken geblieben sind oder in einer Notunterkunft in einem Hangar von Tempelhof hausen: Ja, habe ich. Mir tun auch die Roma leid, die in Hamburg gestrandet sind und auf ein Wunder warten.

Ich bin trotzdem nicht bereit, Verantwortung für deren Schicksal zu übernehmen. Ich habe sie nicht mit unhaltbaren Versprechen hergelockt, ich war es nicht, der Deutschland als ein Land gepriesen hat, in dem Milch und Honig fließen, ich habe nicht von einer „Frischzellenkur“ fantasiert und nie behauptet, „was die Flüchtlinge uns bringen“, sei „wertvoller als Gold“.

Das mag für alle diejenigen zutreffen, die in den Flüchtlingen ein vielversprechendes Potenzial sehen – als „Facharbeiter“, industrielle Reservearmee oder eines Tages dankbare Wähler. Alle anderen, die noch mit beiden Beinen auf dem Boden der Wirklichkeit stehen, sollten sich an ein Wort von Peter Scholl-Latour erinnern: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta!“

Ein Kommentar

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s