Der Schweizer Migrationschef Mario Gattiker verhalf einer rechtskräftig ausgewiesenen eritreischen Familie zu einem Asylverfahren.

Der Schweizer Migrationschef Mario Gattiker verhalf einer rechtskräftig ausgewiesenen eritreischen Familie zu einem Asylverfahren.

Im Widerspruch. Mario Gattiker setzt die offizielle Haltung seiner Chefin Simonetta Sommaruga offenbar beliebig ausser Kraft.

Im Widerspruch. Mario Gattiker setzt die offizielle Haltung seiner Chefin Simonetta Sommaruga offenbar beliebig ausser Kraft. Bild: Keystone

Eigentlich ist die Geschichte von Saba A.* ein klarer Dublin-Fall. Zu diesem Schluss kam zumindest das Staats­sekretariat für Migration (SEM). Auf das Aslygesuch von Saba A. ging es gar nicht erst ein und wies die eritreische Mutter und ihre drei minderjährigen Kinder nach Italien aus. Inzwischen ist allerdings nichts mehr klar: Saba A. und ihre Kinder sind illegal wieder in die Schweiz gereist und das SEM hat ein Asylverfahren eröffnet. Dies offenbar auf Geheiss von SEM-Direktor Mari Gattiker.

Rückblende. Saba A. reist im Sommer 2015 mit ihren Kindern von Italien, wo die Behörden sie in einem Zentrum untergebracht hatten, in die Schweiz und reicht ein Asylgesuch ein. Dabei gibt sie an, sie wolle nicht in Italien bleiben, weil es dort für sie keine Unterstützung gebe. Sie wolle nicht, dass ihre Kinder auf der Strasse leben müssten. Zudem habe sie drei erwachsene Kinder, die bereits in der Schweiz seien. Die Behörden platzieren die Familie in der Asylunterkunft im bernischen Zollikofen, wo die beiden jüngeren Kinder die Sekundarschule besuchen. Am 23. September 2015 entscheidet das SEM, dass Italien und nicht die Schweiz für das Asylgesuch zuständig ist und verfügt die Wegweisung der Familie. Saba A. wehrt sich dagegen und reicht mit Unterstützung von Hilfsorganisationen Beschwerde gegen den Entscheid ein. Das Bundesverwaltungsgericht unter dem Vorsitz von SP-Richterin Nina Spälti weist die Beschwerde am 17. August 2016 ab.

Saba A. akzeptiert den Entscheid nicht und erhält – erneut mit Unterstützung von Hilfsorganisationen – bei der Stadtberner Kirchgemeinde «Frieden» Unterschlupf. Weil die Frau Kinder habe, die bereits ein Bleiberecht in der Schweiz hätten, habe man ihr Kirchen- asyl gewährt, sagt Kirchgemeindepräsident Robert Ruprecht. «Wir wollten der Familie eine Chance geben, damit abschliessend geklärt wird, ob sie wirklich nicht hier bleiben kann.»

Abgetaucht oder alleingelassen?

In den Morgenstunden des 29. Novembers holte die Polizei Saba A. und die Kinder aus dem Pfarrhaus ab. «Wir waren zwar enttäuscht, dass entgegen ersten Zusicherungen niemand von uns die Familie auf der Reise nach Italien begleiten durfte», sagt Kirchgemeindepräsident Ruprecht. «Wir akzeptieren aber selbstverständlich den Rechtsstaat und haben uns den Behörden nicht widersetzt.» Die Polizisten bringen Saba A. und die Kinder zum Flughafen nach Genf. Dort besteigt die Familie das Flugzeug nach Mailand. Für die Reise hat Saba A. 270 Euro Zehrgeld erhalten.

Dazu, wie es der Familie in Mailand erging, sind die Schilderungen widersprüchlich. «Die italienischen Behörden haben uns zugesichert, dass sie die Familie am Flughafen in Empfang nehmen und kindergerecht unterbringen», erinnert sich einer der Polizisten. Die Zeitung Der Bund war offenbar telefonisch im Kontakt mit dem älteren Sohn und liess ihn am 6. Dezember in einem Artikel zu Wort kommen. Der 15-Jährige schildert, wie die italienischen Behörden die Familie völlig im Stich gelassen hätten. Ein Kollege habe ihnen zwar Unterschlupf gewährt. Aus Angst vor Problemen schliesse er sie aber in der Wohnung ein, wenn er morgens zur Arbeit gehe. Das SEM hingegen erklärte, die italienischen Behörden hätten die Familie ordnungsgemäss empfangen. Diese habe jedoch den Transfer zur vorgesehenen Unterkunft nicht abgewartet, habe sich entfernt und sei für die italienischen Behörden nicht mehr auffindbar gewesen.

Illegale Rückkehr

Tatsache ist: Wenige Wochen nach der Ausschaffung kehren Saba A. und ihre Kinder in die Schweiz zurück. Illegal, denn die Schweizer Behörden hatten ein Einreiseverbot gegen die Familie ausgesprochen. Bei Dublin-Fällen ist dies üblich, um zu verhindern, dass rechtskräftig abgewiesene Asylbewerber postwendend zurückkehren und erneut ein Gesuch stellen. Wie Saba A. trotz des Einreiseverbots zurück nach Bern gelangte, ist unklar. Fachleute vermuten, dass die Familie von Helfern in die Schweiz geschleust worden ist: Bei den derzeit strengen Kontrollen an der Südgrenze sei ein Durchkommen mit dem Zug fast unmöglich.

Inzwischen lebt Saba A. wieder in der Asylunterkunft im bernischen Zollikofen, wo ihre Kinder seit dem 9. Januar wieder die Schule besuchen. Die neue Anwältin der Familie hat am 6. Januar beim SEM ein Wiedererwägungsgesuch eingereicht. Und nun kommt es zur erstaunlichen Wende: Das SEM prüft nun doch das Asylgesuch der Familie – trotz rechtskräftiger Wegweisung und trotz illegaler Rückkehr. Saba A.s Anwältin will sich weder dazu äussern noch den Kontakt zur Familie herstellen. Alle Involvierten hätten vereinbart, keine Auskunft zu geben. Sie gibt lediglich an, dass sie SEM-Direktor Mario Gattiker Saba A.s Anliegen persönlich habe unterbreiten können. Beim SEM heisst es auf Anfrage, man habe «aufgrund der aktuellen Aktenlage» entschieden, das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. Konkreter dürfe man aus Gründen des Datenschutzes nicht werden.

«Rechststaatlich bedenklich»

Pikant: Damit unterläuft Gattiker zumindest die offizielle Haltung seiner Vorgesetzten, SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga. In einem Brief an die Kirchgemeinde «Frieden» vom 14. Dezember 2016 erklärte die Justizministerin, dass Italien für das Gesuch der eritreischen Familie zuständig sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich mit der Situation von Saba A. und ihren Kindern ebenfalls einlässlich auseinandergesetzt und den Entscheid des SEM gestützt. «Aufgrund der Gewaltentrennung ist es mir nicht möglich, ein Urteil der letzten Instanz aufzuheben.» Zu einer glaubwürdigen und humanitären Asylpolitik gehöre, dass Personen, die den Schutz der Schweiz nicht benötigen, weil ein anderer Staat für die Prüfung ihrer Asylgesuche zuständig sei, die Schweiz wieder verlassen müssten.

Durch das Kirchenasyl hätten sich Saba A. und ihre Kinder den Behörden entzogen. Sommaruga: «Es wäre rechtsstaatlich bedenklich, wenn durch diese Vorgehensweise in Einzelfällen vom SEM oder dem Bundesverwaltungsgericht als zumutbar beurteilte Wegweisungen vereitelt würden.» Faktisch ist aber genau dies geschehen.

*Name der Redaktion bekannt (Basler Zeitung)

Erstellt: 25.03.2017, 10:46 Uhr

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