Wenn Merkel und Co die Verfassung nicht verstehen, mißachten, zerstören

tichyseinblick.de

 

Was bleibt von Deutschland? Etwas buntes?

Als sich vom 27. Mai bis zum 1. Juni 1832 rund 30.000 Menschen an der Ruine des Hambacher Schlosses in der Pfalz unter den Farben Schwarz-Rot-Gold trafen, galt dieses als erster, wahrnehmbarer Protest junger Demokraten gegen die Feudalherrschaft in den Königsreichen und Fürstentümern des deutschen Südens. Gleichzeitig markierten die Farben den Aufbruch der sich als Deutsche empfindenden Menschen zwischen Maas und Memel, Etsch und Belt, wie es Hoffmann von Fallersleben in seinem 1841 auf der britischen Insel Helgoland geschriebenen „Lied der Deutschen“ formulierte. Ihnen galt, in Einigkeit und Recht und Freiheit die Kleinstaaterei der deutschen Stämme  zu überwinden und es den anderen großen Nationen der Zeit gleich zu tun.

Nation, das war seinerzeit mehr eine große Idee denn ein wirklich anhand von eindeutig bestimmbaren Sachverhalten definierbarer Begriff. Nation berief sich in dieser Zeit zumeist auf eine gemeinsame Sprache, eine gemeinsam empfundene Kultur, die sich wiederum auf gemeinsame geschichtliche Erfahrungen berief. Nation war eine kollektive Identität, in der sich der Einzelne, der die gemeinsamen kulturellen Werte für sich in Anspruch nahm, wiederfinden wollte. Nation vermittelte das Gefühl von zivilisatorischer Reife und Größe. Gleich ob beispielsweise bei Italienern, Polen oder eben auch den Deutschen – orientiert an der französischen Revolution wollte die Idee der geeinten Nation die Überwindung der Fremdherrschaft durch Eliten oder fremde Herren erreichen.

Einigkeit und Recht und Freiheit

Unter den Farben der Demonstranten von Hambach tagten vom Mai 1848 bis zum Mai 1849 in Frankfurt die ersten gewählten Abgeordneten der deutschen Länder als Nationalversammlung. Sie scheiterten mit ihrem Ziel eines großdeutschen, demokratischen Nationalstaats vor allem am Widerstand der vom deutschen Hochadel geführten Länder Preußen, Österreich und Bayern – und auch der dänische Herrscher über deutsche Lande zwischen Nord- und Ostsee fand wenig Gefallen an der Idee, dass das Volk selbst als Nation seine Geschicke in die Hand nehmen wollte.

Erst Otto von Bismarck sollte es über den Weg von drei innerhalb eines Jahrzehnts geführten Kriegen gelingen, einen gemeinsamen Staat der Deutschen zu schaffen. Damals noch großdeutsch geeint mit dem habsburgischen Österreich, veranlasste er 1864 im Deutsch-Dänischen Krieg den König in Kopenhagen, seine Würde als deutscher Herzog von Lauenburg, Holstein und Schleswig abzulegen.

Zwei Jahre später kam es zum Bruch mit Österreich. Preußen annektierte das in Folge des Krieges von 1864 an Österreich gegangene Holstein und obsiegte im nachfolgenden, innerdeutschen Krieg zwischen den beiden damaligen Großmächten. Österreich schied aus dem Deutschen Bund aus, das mit Österreich verbündete Königreich Hannover wurde preußisch – es verblieb 1866 ein Kleindeutscher Bund, in dem Preußen die bedeutendste Macht darstellte.

Den Rest auf dem Weg zum Nationalstaat der Deutschen erledigte dann der französische Berufsrevolutionär und Usurpator Napoleon III, als er am 19. Juli 1870 aus nichtigem Anlass den Preußen den Krieg erklärte und aus diesem Französisch-Preußischen Krieg aufgrund der Bündnistreue der anderen Königreiche und Fürstentümer auf kleindeutschem Boden der Deutsch-Französische Krieg wurde.

Der erste deutsche Bundesstaat

Zum 1. Januar 1871 wurde der erste Deutsche Bundesstaat mit dem offiziellen Namen „Deutsches Reich“ begründet.  So steht es in seiner Verfassung. Der Bund hatte zwei maßgebliche Machtzentren: Den „Bundesrath“ als Vertretung der Länder und den Reichstag, besetzt mit frei gewählten Abgeordneten, die ausschließlich ihrem Gewissen verpflichtet waren. Gesetzen musste von beiden Kammern zugestimmt werden. Wollte das Reich einen Angriffskrieg führen, so musste dieses vom Bundesrat beschlossen werden. Die Bewilligung der Haushaltsmittel auch hierfür wiederum oblag dem Reichstag als Parlament.

Die Leitung der Geschäfte des Bundesstaates mit der Bezeichnung „Deutsches Reich“ lag beim Präsidium, welches wiederum gem. Artikel 11 der Verfassung dem König von Preußen zustand, welcher hierzu offiziell nicht den Titel, sondern den „Namen Deutscher Kaiser“ trug. Ihm oblag die Einsetzung des Reichskanzlers, welcher wiederum als Leiter der Exekutive die Sitzungen des Bundesrates leitete und die Obliegenheiten des Bundesstaates zu verwalten hatte.

Mit diesem Bundesstaat der kleindeutschen Länder war der Nationalstaat der Deutschen gegründet. Die Deutschen hatten Anschluss gefunden an eine Entwicklung, die in den westeuropäischen Nachbarländern längst abgeschlossen war.  Ihr deutscher Staat war deutlich föderalistischer aufgebaut als die Nachbarländer, die Macht sorgsam austariert. So hatte im Bundesrat die Führungsmacht Preußen zwar 17 Stimmen – doch bei zusammen 58 Stimmen aus allen Bundesländern konnte es ohne Verbündete nichts ausrichten.

„Ein Reich – Ein Volk – Ein Gott“

Dieses „Deutsche Reich“ unter der Präsidentschaft des Königs von Preußen definierte sich jenseits der Verfassung  in der Losung „Ein Reich – Ein Volk – Ein Gott“.

Damit wurde nicht nur die philosophische Hierarchie dieses den Werten der christlich-jüdischen Bibel verpflichteten und aufgrund des Fehlens Österreichs kleindeutschen Reiches beschrieben – die Losung macht auch deutlich, dass der Kaiser als Staatsoberhaupt nicht totalitärer Herrscher über Volk und Reich, sondern unter Gott bestenfalls dessen oberster Diener und natürlicher Teil des Volkes war. Reich, Volk und Gott – das war die Nation, das waren die Deutschen. Innerhalb dieses Überbaues konnten sie bleiben, was sie bereits vorher waren: Bayern oder Hessen oder Friesen; Katholiken oder Protestanten – oder auch Juden und selbst Atheisten; Adlige, Bürgerliche oder Arbeiter. Die Nation des Bundesstaates „Deutsches Reich“, zusammengefunden in der Einheit von Reich, Volk und Gott, war die gemeinsame Identität, die Klammer, unter der sich die Deutschen nun gefunden hatten.

Der erste, verfasste deutsche Bundesstaat zeigte schnell, dass der gebündelten Kraft seiner Menschen und seiner Kulturen eine erstaunliche Kraft inne wohnte. Er war weder miefig noch kriegslüstern, wie ihm heute von Unwissenden gern unterstellt wird, sondern hochmodern, progressiv und selbstverständlich auch darauf bedacht, im Chor der imperialen Vorstellungen jener Zeit nicht den Anschluss an die Nachbarn zu verlieren.  Es sollte ihm innerhalb von vier Jahrzehnten gelingen, zur Welthandelsnation Nummer Eins zu werden, womit der Staat der Deutschen vor allem die Missgunst der von wirtschaftlichem Rückgang geplagten britischen Konkurrenten entfachte und die Gegnerschaft der mit dem Verlust der seit dem 30-Jährigen Krieg den alemannischen Nachbarn abgerungenen, deutschen Reichsgebiete westlich des Rheins hadernden Franzosen schürte.

Die Einheit der Reichsnation zerbricht

1918 zerbrach die Einheit der Reichsnation. Der Präsident mit dem Namen Deutscher Kaiser, zum Sündenbock der militärischen Niederlage gemacht, schied aus ihr aus und hinterließ ein Vakuum, das zu füllen sich die Demokraten nun mit der Funktion eines vom Volk gewählten Staatspräsidenten einig waren. Gott, noch 1871 unverzichtbarer Teil der Deutschen Nation, hatte ebenfalls erheblich an Wirkkraft verloren, nachdem rund zwei Millionen Soldaten mit dem Segen der Kirche und im Namen Gottes im Feld geblieben waren und damit die männliche Jugend der Deutschen einen kaum zu ersetzenden Blutzoll an Kreativität und Schaffenskraft hatte zahlen müssen.

Aus den Trümmern der am Boden liegenden Deutschen Nation gingen nun die Demokraten ohne Kaiser, Könige und Fürsten daran, das als „Weimarer Republik“ in die Geschichte eingegangene Reich aufzubauen. Wie 1871 verstand sich „das Deutsche Volk, einig in seinen Stämmen und von dem Willen beseelt, sein Reich in Freiheit und Gerechtigkeit zu erneuern und zu festigen,“ als die Nation, in der sich die Menschen im Herzen Europas auf der Grundlage gemeinsamer Kultur und Werte in einem Staat zusammenschlossen. Sie einte eine ideelle Gemeinschaft auf Grundlage gemeinsamer Kultur und Sprache.

Doch die dem deutschen Volk durch die Siegermächte aufgezwungenen Verträge gaben dieser Republik kaum eine Chance. Das deutsche Volk, noch 1914 das Wohlhabendste der Welt, lag nach wie vor am Boden, als die von den USA ausgehende Weltwirtschaftskrise den deutschen Demokraten den Todesstoß versetzte.

„Ein Volk – Ein Reich – Ein Führer“

Als stärkste Partei aus den drei Reichstagswahlen der Jahre 1932 und 1933 hervorgegangen, kaperten die sich national gebenden Sozialisten mit einem großdeutschen Österreicher namens Adolf Hitler an der Spitze 1933 das Deutsche Reich. Sie besannen sich auf die Losung des Bundesstaates unter kaiserlichem Präsidium und pervertierten jenes „Ein Reich – Ein Volk – Ein Gott“ zu „Ein Volk – Ein Reich – Ein Führer“.

So schufen Hitlers Manipulatoren eine neue Hierarchie und formten aus der Idee der Nation ihren vorgeblich völkischen Nationalismus. Tatsächlich aber war der „Deutsches Reich“ genannte, frühere Bundesstaat nun nicht länger dem Volk verpflichtet, und dieses stand nicht mehr in der Verantwortung vor Gott, sondern das Volk hatte dem Reich und dieses dem Führer zu dienen, welcher anstrebte, den verdrängten Gott nicht nur symbolisch zu ersetzen.

Um dieses zu gewährleisten,  wurde der bürgerliche Volksbegriff, der auf die gemeinsam gewachsene Identität einer Schicksalsgemeinschaft seit der Inthronisation Ludwigs des Deutschen im Jahr 843 zurückblickte, umgestrickt. Der nationalsozialistische Volksbegriff orientierte sich an der Philosophie des frühsteinzeitlichen Barbarenstammes: Eine über ewige Blutsbande schicksalhaft verbundene Rotte genetisch verwandter Menschen, denen allein ihr Führer den Weg aus dem Dunkel der Gegenwart weisen konnte.

Um diese archaische Karikatur des Volksbegriffs zeitgerecht und modern zu präsentieren, vermengte der nunmehr herrschende Plebs des kleinbürgerlichen Proletariats sein barbarisches Stammesdenken mit den Erkenntnissen des Evolutionsforschers Charles Darwin und formte aus dem Volksbegriff einer Identität mit gemeinsamer Kultur und Geschichte nun eine schicksalhaft ineinander verkettete, über die genetische Abstammung auf ewig verschworene Menschheitselite, die unter dem Begriff „Rasse“ vergleichbar dem Genderismus der Gegenwart als Pseudowissenschaft bis in die Lehraufträge deutscher Universitäten vordrang. Die großartige Idee einer aus den „deutschen Stämmen“ gebildeten Nation wurde verdrängt durch den geistigen Minimalismus einer mafiös agierenden Sippe.

Die Pervertierung des Volksbegriffs

Die nationalistischen Sozialisten pervertierten den Volksbegriff, indem sie ihn aus seinem gewachsenen, seinem philosophisch-historischen Kontext einer Nation im Herzen Europas heraus rissen. „Volk“ stand nicht länger als Nation für die einende Idee von Menschen, die auf eine bald 1.200-jährige, wechselvolle  Geschichte zurückblickten, die im Guten wie im Bösen durch gemeinsame Mythen, Werte und Philosophien verbunden waren.  Statt diesen Schmelztiegel europäischer Menschen und Ideen, der im 19. Jahrhundert  in der deutschen Identität seine einigende Klammer im deutschen Bundesstaat gefunden hatte, in seiner philosophischen Tiefe zu begreifen, bastelte sich der Kleingeist ein pseudobiologisches  Instrument der Menschentrennung, in dem „Deutscher“ nur noch sein durfte, wer dem Anschein nach über einen nordgermanischen Stammbaum verfügte. Die zermürbten Menschen des Reichs retteten sich in ihrem Schmerz über den teils selbst verschuldeten, teils aufgezwungenen Niedergang in die Vision einer historischen „Herrenrasse“, von der Vorsehung bestimmt, in genetischer Reinheit die Welt zu beherrschen. Und sie verdrängten dabei bewusst, dass dieses deutsche Volk selbst seit der Antike ein Konglomerat der Menschen war, die hier im Herzen des Kontinents aus Nord und Süd, Ost und West zusammentrafen, Kinder zeugten und gemeinsam ihre Zukunft gestalteten. Plötzlich durften Teile dieser deutschen Nation von Europäern nicht mehr Teil des Volkes sein. Sie wurden erst ausgegrenzt, dann verfolgt und ermordet.

Das deutsche Volk ging, verführt durch Menschen, die das Deutschtum vergewaltigten und die Würde ihrer Nation zerstörten, unaufhaltsam den Weg in das dunkelste Kapitel ihrer Geschichte, enthauptete sich selbst seiner geistigen Eliten in der dumpfen Vorstellung pseudobiologischer Überlegenheit.

Zurück zur Nation

Als dieser zivilisatorische Niedergang am Ende eines selbstverschuldeten Krieges überwunden schien, versuchten die Überlebenden anzuknüpfen an die Würde der Nation, die 1871 den gemeinsamen Staat begründet hatte. Deutscher sollte wieder sein, wer deutsch fühlte und deutsch dachte, ohne dabei dem Irrweg der Vorstellung von einer genetisch verifizierbaren germanischen „Rasse“ zu folgen. Deshalb schrieben die Verfasser des Grundgesetzes 1949 in ihre Präambel, dass sie auch für jene Deutschen handelten, „denen mitzuwirken versagt war“. An all jene, die sich als „das gesamte Deutsche Volk“ der deutschen Nation angehörig fühlten, erging die Aufforderung, „in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden“.

Hier ging es wie 1871 und 1919 nicht um völkisch-ethnische Menschen, sondern um jene, die sich der deutschen Kulturnation zugehörig fühlten.  Es ging nicht darum, all jene Gebiete zu „ethnisch reinen“, deutschen Landen zu erklären, in denen Mitglieder einer gedachten deutschen „Rasse“ lebten – wie es heute wieder und immer noch von Nationalisten nicht nur in Russland und Serbien für sich beansprucht wird. Es ging auch nicht darum, jenes „Deutschland über alles in der Welt“ das von Fallersleben gut 100 Jahre zuvor in patriotischem Überschwang in sein „Lied der Deutschen“ geschrieben hatte und das dennoch niemals herabwürdigend gegenüber anderen Ländern gemeint war, Realpolitik werden zu lassen. Es ging darum, den Nationalgedanken, der 1871 die deutschen Völker in einem Bundesstaat zusammengeführt hatte, aus dem völkisch-ethnischen Irrweg herauszuholen; die nur zwölf Jahre dauernden „Tausend Jahre“ der nationalistischen Sozialisten zu überwinden.

Hitlers Virus lebt

Doch das Virus des völkisch-ethnischen Irrwegs hatte sich festgesetzt in den Hirnen des kleinbürgerlichen Proletariats. Es bestimmte nun nicht mehr nur eine extreme „Rechte“ der Kleingeister, sondern zerfraß das Denken der nicht minder kleingeistigen politischen „Linken“, die unfähig geworden war, zwischen der Nation als großer Idee und dem Nationalismus als Irrweg zu unterscheiden. Jene, die heute krampfhaft alles daran setzen, zwischen dem auf derselben Ideologie basierenden Islam und dem Islamismus eine Unterscheidung zu konstruieren, liefen mit Hurra der unsinnigen Gleichsetzung von Nation und Nationalismus hinterher. Sie hatten die Volkspervertierung der nationalistischen Sozialisten zutiefst verinnerlicht – und speisen sich aus ihr bis heute.

In ihrer Unfähigkeit, den hohen geistigen und moralischen Anspruch einer deutschen Nation zu begreifen, unternahmen sie den ständigen Versuch der Überwindung des verinnerlichten Volksbegriffs des kleinbürgerlichen Proletariats, indem sie genau diesen zur einzig geltenden Definition des Volksbegriffes erklärten. Sie, die sich in ihrem Kleingeist die nationalsozialistische Doktrin zu eigen gemacht hatten, waren unfähig, zum eigentlichen Begriff der Nation zurück zu finden. Deshalb setzten sie alles daran, Volk gleich völkisch und Nation gleich nationalistisch zu setzen – und die sie beherrschenden Dämonen der Vergangenheit dadurch zu überwinden, indem sie Nation und Volk vernichteten.

Das Virus des völkisch-ethnischen Irrwegs griff bis tief selbst in konservative Kreise. Als der damalige Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz im Jahr 2000 die Besinnung auf eine „freiheitliche deutsche Leitkultur“ einforderte und damit die Überwindung der völkisch-ethnischen Irrungen nicht nur der Deutschen meinte, fiel nicht nur die politische „Linke“ über ihn her. Sein in den Vorstellungen des Bürgertums des 19. Jahrhunderts fußender Anspruch wurde im Sinne der Prägung der politischen Volksüberwinder diffamiert – und er blieb es bis heute.

Wenn Merkel und Co die Verfassung nicht verstehen

Wenn Angela Merkel, die Merz dereinst in die Wüste schickte, heute davon erzählt, „das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“, dann belegt sie damit nicht nur, dass ihr jegliche philosophische Tiefe abgeht – sie stellt sich damit auch außerhalb des grundgesetzlichen Rahmens von 1949, für den das deutsche Volk ebenso eine juristische Frage der Staatsbürgerschaft wie auch die Idee von der Nation die einer Identitätsgemeinschaft war, die sich im Gefühl der Zugehörigkeit zum Deutschland von 1871 zu den Werten jenes Grundgesetzes von 1949 bekannte.

Das deutsche Volk ist auch heute nur dann das, was als angeblich „arischer Übermensch“ nicht sein kann, wenn man dem Irrweg der nationalistischen Sozialisten der Dreißigerjahre unkritisch und ergeben folgt. Im Bewusstsein der Verfassungsgeber von 1949 ebenso wie einer breiten Mehrheit jener, die sich als Deutsche verstehen, ist die deutsche Nation heute wieder das, was sie 1871 war: Eine Gemeinschaft, die sich jenen Werten verpflichtet, die Merz als deutsche Leitkultur umschrieb und die vor 150 Jahren das geeinte Deutschland als einen Bundesstaat der deutschen Länder werden ließ.

Wer sich hinstellt und in seiner schier unendlichen Dummheit schreit: „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße!“, der stellt damit unter Beweis, dass er die Pervertierung des Volksbegriffs durch die nationalistischen Sozialisten sich zu eigen gemacht, ihn zutiefst verinnerlicht hat. Er verharrt unreflektiert in deren Denkwelt, tritt ihre ideologische Nachfolge an, denn er hat niemals begriffen, dass sein und der Nationalsozialisten Denken mit der Idee einer deutschen Nation nach den Vorstellungen ihrer Begründer niemals etwas zu tun hatte. Er hat sich in seinem Kopf festgefressen in den Irrlehren des kleinbürgerlichen Plebejers Adolf Hitler; es fehlt ihm die Kraft und die Größe, sich selbst davon zu befreien. Und so will er seine eigenen Dämonen töten, indem er das tötet, was zu verstehen seine geistigen Möglichkeiten um Äonen übersteigt.

Gesichtslos, um die Dämonen zu überwinden

Dieses Deutschland einer deutschen Nation soll verschwinden, damit der Dämon aus den Köpfen jener verschwindet, die die Idee einer deutschen Nation niemals begriffen haben. Deutschland soll ersetzt werden durch etwas ideenloses, unfassbar zielloses, in welchem das Deutsche nichts mehr verloren hat. Deutschland soll gesichtslos werden durch jene Geschichtslosen, die die Idee des deutschen Volkes nicht verstanden haben.

Deshalb unternehmen die Geschichtslosen jeden Versuch, die Nation zu diffamieren. Sie erzählen wie der Bundeskanzler etwas von der Schimäre eines Volkbegriffs, der all jene umfasst, die sich mehr oder weniger zufällig auf dem Boden eines Staatsgebietes aufhalten. Sie wollen, wie der Desintegrationsbeauftragte der Bundesregierung, aus dem Bundesstaat einer deutschen Nation ein Einwanderungsland machen, in dem nicht mehr der Staatsbürger des Nationalstaats die Regeln bestimmt, sondern selbst jener, der sich im Sinne der Volkskarikierer einer anderen, „völkischen“ Schimäre verschrieben hat, die Geschicke der Gemeinschaft bestimmt. Sie alle sollen dazu beitragen, die deutsche Nation zu überwinden und den Staat einer deutschen Nation zu Grabe zu tragen.

So wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet, die Idee eines Bundesstaates der deutschen Nation  als nationalistische Deutschtümelei fehlinterpretiert und verunglimpft. Es werden die weltweit anerkannten Regeln des Staatsbürgerschaftsrechts außer Kraft gesetzt und ein gesichtsloses wie geschichtsloses Vakuum erzeugt, das durch etwas Nichtvorhandes nicht zu füllen sein wird. Es wird der Freiraum geschaffen, in den andere hineinstoßen können, die sich mit ihrem archaischen bio-ethnischen Volksbegriff ebenso definieren wie jene nationalistischen Sozialisten und sich damit in trauter Eintracht mit den Geschichtslosen Deutschlands wiederfinden.

Jene, die sich der deutschen Nation angehörig fühlen, werden „rassistisch“ zum „Biodeutschen“ oder zum „Deutschomanen“ gemacht, bis dann alles, was Deutschland und seine Nation dereinst ausgemacht hat, durch etwas anderes ersetzt wurde. Und die Nation der Deutschen läuft ihnen bereitwillig hinterher, zermürbt durch die ständige Implantierung der „völkischen“ Schimäre aus dem Kopfe jenes Adolf Hitler, den die Geschichtslosen angeblich so vehement bekämpfen, und in dessen ideologischer Tradition sie dennoch fest und unverrückbar gefangen sind.

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