Die Meinungsfreiheit gilt nur noch für Gleichgesinnte

Eigentlich muss man es nicht extra betonen. Doch wir leben in seltsamen Zeiten. Daher: Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, vielleicht das höchste Gut in einem Rechtsstaat überhaupt. Nur ein Land, in dem man ohne Angst vor Verfolgung und Diffamierung seine Meinung frei sagen kann, ist ein lebenswertes Land. Meinungs- und Gedankenfreiheit gehen über alles. Danach kommt sehr lange nichts.

Aus diesen Gründen sind die empörten Reaktionen auf die Verhaftung des Journalisten Deniz Yücel mehr als berechtigt. Der Umgang der türkischen Regierung mit ihren Kritikern, die Einschränkung der Meinungsfreiheit, das alles ist abstoßend. Abgesehen davon, dass die Verhaftung eines Menschen unter vorgeschobenen Gründen, egal ob Journalist oder nicht, ein Skandal ist.

Der wird auch nicht dadurch relativiert, dass Yücel sich in der Vergangenheit unsachlich und beleidigend geäußert hat und seine Auslassungen etwa über Joachim Gauck („reaktionärer Stinkstiefel“) oder Thilo Sarrazin („zuckende Menschenkarikatur“) vulgär und verletzend waren. All jene, die angesichts der Verhaftung von Deniz Yücel kaum verhohlen ihre klammheimliche Freude zum Besten geben, entlarven sich daher nur selbst.

Freiheit der Gleichdenkenden

So weit, so selbstverständlich. Und doch hinterlässt das Solidaritätsdelirium, das viele erfasst hat, einen schalen Beigeschmack. Denn unwillkürlich fragt man sich, ob die Welle an Verbundenheit und Beistand genauso hoch gewesen wäre, wenn nicht Deniz Yücel in türkischer Untersuchungshaft säße, sondern sagen wir mal der Autor Akif Pirinçci.

Freiheit ist für nicht wenige in diesem Lande zur Freiheit der Gleichdenkenden verkommen. Insbesondere in den politisch engagierten Kreisen ist man auf den kleinsten Verdacht hin bereit, umgehend für die Rede- und Pressefreiheit zu streiten, Mahnwache inklusive. Gut so. Irritierend ist jedoch, dass dieselben Leute nicht davor zurückschrecken, mit der gleichen Verve politische Gegner mundtot zu machen und von dem öffentlichen Diskurs auszuschließen. Wie verkommen die Sitten in dieser Hinsicht schon sind, kann man bezeichnenderweise nirgendwo besser beobachten als an den Orten, wo Meinungsfreiheit eigentlich das höchste Gut sein sollte: an den Universitäten.

Da ist es kein Trost, dass es auch in dem gegenüberliegenden politischen Lager nicht besser aussieht. Auch hier inszeniert man sich als Freiheitskämpfer, ja geradezu als Guerillero des freien Wortes, doch auch hier endet die Redefreiheit zumeist am eigenen ideologischen Horizont.

Yücels und Pirinçcis dieser Welt aushalten

Wäre die Lage nicht so ärgerlich, man müsste sich ob dieser lagerübergreifenden Kleingeisterei eigentlich totlachen: Die Linke streitet für ihren Yücel, die Rechte kämpft für ihren Pirinçci und alle kämpfen – natürlich immer im Namen der Freiheit – gegeneinander. Was auf der Strecke bleibt ist das freie Wort, das unverstellte Gespräch, der offene Diskurs ohne Sprachtabus.

Doch eine offene, freiheitliche Gesellschaft muss die Yücels und Pirinçcis dieser Welt aushalten können. Mehr noch: Sie muss dafür streiten, dass ein Yücel sich ebenso äußern darf und soll wie ein Pirinçci und umgekehrt. Denn die Freiheit des Wortes und des Gedankens gilt für alle, nicht nur für die Produzenten von Sprechblasen.

In freien Gesellschaften weht ein harter Wind

Um nicht missverstanden zu werden: Diese Einsicht darf nicht dafür instrumentalisiert werden, um ein Recht auf Beschimpfungen und Pöbeleien aller für sich in Anspruch zu nehmen – schon gar nicht in anonymisierter Form.

Doch zugleich lehrt uns das Beispiel Yücel, dass wir gut beraten sind, Beleidigungen als einen hässlichen Teil unserer Meinungsfreiheit ein Stück weit hinzunehmen. Ihre Grenzen findet sie im Recht. Wie in den Fällen Yücel und Pirinçci geschehen. Der eine wurde im für seine Äußerungen über Sarrazin wegen schwerer Verletzung der Persönlichkeitsrecht belangt, der andere wegen Volksverhetzung verurteilt.

Wir sollten aber zugleich unsere Freiheit nicht von denen abhängig machen, die sich zu schnell beleidigt fühlen. Das kann unser Interesse nicht sein. Freie Gesellschaften sind nicht kuschelig, in ihnen weht mitunter ein harter Wind. Und gutes Benehmen erzwingt man nicht mit dem Strafgesetzbuch.

Vor allem aber sollten wir uns öfter klar machen, dass sich das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht auf unsere jeweiligen Gesinnungsgenossen beschränkt. Heute für die freie Rede streiten und morgen Menschen mit einer anderen Meinung niederschreien, passt nicht zusammen. Das klingt banal. Doch der Alltag zeigt, dass man hin und wieder daran erinnern muss.

 http://cicero.de/berliner-republik/yuecel-und-pirincci-meinungsfreiheit-muss-fuer-alle-gelten

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s