Wahlrecht ohne Pass !

Wahlrecht ohne Pass !

… Der NRW-Landtag beschließt das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger in Zweiter Lesung und die Medien schweigen. Als wollten sie alle zusammen in der Praxis zeigen, dass stimmt, was Hans Herbert von Arnim in seinem neuen Buch über die Hebel der Macht schreibt. Was Frau Özoguz im Bund (noch) nicht durchkriegt, schiebt sie über Länder. Die CDU stimmte dagegen, die FDP flüchtet in verfassungsrechtliche Bedenken. Das spart eine Haltung in der Sache.

http://www.tichyseinblick.de/bullseye

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