Terrorabwehr, Aussenpolitik, Umgang mit Flüchtlingen und 
das Risiko Sozialstaat: Was kann man von Israel lernen?

weltwoche.ch

Terrorabwehr, Aussenpolitik, Umgang mit Flüchtlingen und 
das Risiko Sozialstaat: Was kann die Schweiz von Israel lernen?

Von Pierre Heumann

Die Strasse, an der mein Tel Aviver Büro liegt, wird alle paar Monate gesperrt. Polizeifahrzeuge fahren vor. Ein kleiner Roboter wird losgeschickt, ferngesteuert von Spezialisten, die wissen, wie man Bomben entschärft. Die Sicher­heitskräfte reagieren damit auf den Alarm von Anwohnern, denen ein verdächtiges Objekt aufgefallen ist.

Der Einsatz dauert in der Regel rund dreissig Minuten. Panik kommt nicht auf, obwohl bis zur Entwarnung niemand wissen kann, ob das verdächtige Objekt explosiv ist oder nicht.

Während die Polizei ihre gefährliche Arbeit verrichtet, schauen Passanten etwas gelangweilt zu, zünden sich eine Zigarette an oder lassen sich auf einen Schwatz mit Nachbarn ein. Bis die Polizei die Strasse wieder freigibt.

Nicht alle werden gleich behandelt

Im Kampf gegen den Terror hat kein Land mehr Erfahrung als Israel. Vorsicht gehört zur Routine des Alltags. R.H, ein Freund aus der Schweiz, der mich hier besuchte, hatte diesen Respekt vor der stets lauernden Gefahr nicht. Als er während einer Zugfahrt aufs Klo musste, liess er seinen Rucksack auf dem Sitz. Und wurde dann, als er wieder zu seinem Platz zurückkehrte, von Passagieren zurechtgewiesen, weil er sein Gepäck allein zurückgelassen hatte. Niemand habe gewusst, ob das ein «verdächtiger Gegenstand» sei, wurde er belehrt.

Touristen staunen immer wieder, wie selbstverständlich die Bürger mit der Terrorbedrohung umgehen. Ohne zu murren, nehmen sie zahlreiche Unannehmlichkeiten hin. Dazu gehört zum Beispiel die Kontrolle von Taschen, bevor man ein Einkaufszentrum oder einen Theatersaal betritt oder in den Zug einsteigt. Sind sie im Ausland, wundern sich Israeli dann darüber, wie sie in den Supermarkt gehen können, ohne dass jemand in ihren Taschen nach einer Waffe sucht.

Wer je am Tel Aviver Flughafen eingecheckt hat, kennt die scharfen Sicherheitskontrollen. Was er vielleicht nicht weiss: Das Prozedere, das dem Terror keine Chance lassen will, gilt in Europa als politisch unkorrekt, weil nicht alle gleich behandelt werden. Um trotz aller Vorsicht die Abfertigung möglichst effizient zu gestalten, begnügt man sich bei den meisten Passagieren mit Routinefragen. Reisende aber, bei denen aufgrund ihrer Herkunft ein Verdacht besteht, dass sie das Flugzeug zum Absturz bringen könnten, werden zur Seite genommen und ausgiebig befragt.

Das Erstellen von Profilen auf der Grund­lage ethnischer Zugehörigkeit ist in Israel kaum umstritten. Im Krieg gegen den Terrorismus sei es mitunter unerlässlich, einige Freiheiten einzuschränken, sagte mir im vergangenen Jahr Amichai Magen, der am Interdisziplinären Zentrum Herzliya über Strate­gien gegen den Terror forscht. Dabei sei es oft unabdingbar, einige Freiheiten einzuschränken. Er weiss, dass dies westliche Gesellschaften in ein Dilemma stürzt. «Aber», meint er, «eine Demokratie ist kein Verein von Selbstmördern. Sie muss robust sein und sich verteidigen können.» Sie dürfe nicht naiv sein. Seit der Terror in Paris, Nizza, Brüssel oder in ­Berlin Opfer gefordert hat, finden sich auch in europäischen Staaten zunehmend Anhänger dieser Linie. In Frankreich gilt zum Beispiel weiterhin der Ausnahmezustand.

Offenheit trotz Mauern

Israel spielt nicht nur beim Kampf gegen den Terror eine Vorreiterrolle, sondern auch bei der Sicherung der Landesgrenzen. Weltweit hagelte es Proteste, als Israel in den Jahren 2011 bis 2013 an seiner Grenze zu Ägypten eine 240 Kilometer lange Mauer baute, um dem Flüchtlingsstrom aus Afrika ein Ende zu setzen. Das Ziel wurde erreicht. Waren im Jahr 2011 noch rund 54 000 Eindringlinge registriert worden, ging die Zahl nach dem Bau der Schranke drastisch und schnell zurück. Im vergangenen Jahr gelang es bloss noch knapp zwanzig Afrikanern, auf dem Weg nach Israel die Mauer zu überwinden.

Eben noch haben sie dies als «unmenschliche Methode» kritisiert, aber jetzt setzen mehrere europäische Regierungen in der Flüchtlingspolitik ebenfalls auf Mauern oder prüfen zumindest deren Bau. Am berühmtesten ist derzeit der Plan von US-Präsident Donald Trump, die Grenze zu Mexiko durch eine Mauer abzusichern. Benjamin Netanjahu twitterte dazu am Wochenende: «Präsident Trump hat recht. Ich habe eine Mauer an ­Israels südlicher Grenze bauen lassen. Das hat die illegale Immigration gestoppt. Grossartiger Erfolg. Grossartige Idee.» (Als Mexiko protestierte, relativierte Netanjahu, er habe nicht Mexiko gemeint.) Aktien der israelischen Firma Magal, die im Mauerbau einschlägige Erfahrung gesammelt und sich Trump bereits im Sommer als Mauerbauerin empfohlen hatte, verloren in diesen Tagen übrigens massiv an Wert.

Auch wenn Israel mittlerweile von Mauern umgeben ist, um arabische Terroristen und ­afrikanische Flüchtlinge abzuhalten: Es ist kein abgeschottetes Land, sondern ein Schmelz­tiegel verschiedenster Kulturen, denen nur ihre jüdische Herkunft gemeinsam ist. Israeli stammen aus Polen und Marokko, aus Deutschland, dem Iran und den USA, aus Tunesien und aus dem Jemen. ­Eines der ersten Gesetze, welches nach der Staatsgründung erlassen wurden, gibt jedem Juden das Recht, jederzeit in Israel einzuwandern.

Davon hat der Staat immer wieder profitiert, zuletzt in den 1990er Jahren, als eine Million Menschen (was fast 20 Prozent der damaligen Bevölkerung entsprach) aus der ehemaligen Sowjetunion in Israel einwanderten. Es war ­eine gezielte Zuwanderung von Fachkräften, die die Wirtschaft beflügelte (siehe Seite 24). Neueinwanderer erhalten eine befristete Unterstützung vom Staat, etwa in Form eines Sprachkurses. Arbeitgeber, die ­einen Neueinwanderer einstellen, bekommen vom Staat in den ersten Monaten einen Zuschuss. Ziel dieser Massnahmen ist es, die Neuen möglichst rasch zu integrieren.

Das Zusammenleben der verschiedenen Kulturen funktioniert auch ausserhalb des jüdischen Kollektivs, das dem Staat den Rahmen gibt. So ist die arabische Minderheit Israels, die rund 20 Prozent der Bevölkerung ausmacht, heute besser integriert als in den 1990er Jahren, zumindest wirtschaftlich. Ob ich in Tel Aviv zum Optiker gehe oder zum Zahnarzt, an der Supermarktkasse bezahle oder ein amtliches Papier benötige: Sehr oft sind es Araber, die den Job machen. Israel ist wohl das einzige Land im Nahen und im Mittleren Osten, in dem Araber politische und religiöse Freiheiten geniessen. Sie sind in der Knesset vertreten, wo sie sich für ihre Interessen einsetzen. Am Obersten Gerichtshof amtet ein arabischer Richter; er brachte den ehemaligen Staatspräsidenten Mosche Katsav wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung hinter Schloss und Riegel. Bei den Sicherheitskräften sind Araber und Drusen ebenfalls präsent und bekleiden hohe Ränge.

Netanjahu warnt Obama

Obwohl das Land mit seinen acht Millionen Einwohnern gewiss nicht zu den grossen zählt: Is­raels Diplomaten sind keine Leise­treter. Weder in Brüssel noch in Washington sind ihre Stimmen zu überhören. Appeasement-Politik wird in Jerusalem kleingeschrieben, ein Kniefall vor den Mächtigen der Welt ist verpönt. Selbstbewusst tritt Israel für die Interessen (oder bisweilen die vermeintlichen Interessen) des Staates ein, mitunter mit einer gehörigen Portion Chuzpe.

So nahm sich Premier Benjamin Netanjahu im März 2015 das Recht heraus, im US-ame­rikanischen Kongress vor den Gefahren des Atomdeals mit dem Iran zu warnen. Damit wider­sprach er Obama, der das Abkommen mit Teheran als Weg pries, um Irans Atomprojekt während Jahren einzufrieren. Im Oktober, nachdem das Abkommen unterzeichnet und vom Westen begrüsst worden war, zog Netanjahu vor der Uno noch einmal vom Leder und prangerte den Deal, der von den USA und von Europa gutgeheissen worden war, als brandgefährlich an. Ich versuchte mir damals als Gedankenexperiment einen Auftritt von Finanzministerin Widmer­-Schlumpf im Kongress der Vereinigten Staaten vorzustellen, bei dem sie mit vergleichbarer Im­pertinenz gegen die von den USA verlangte Aufhebung des Bankgeheimnisses wettern würde.

Zum Israelbild gehört für viele bis heute der Kibbuz, die real gewordene sozialistische Utopie, in der Privateigentum anfänglich nicht vorgesehen war. In diesen Dörfern wurde über alles und jedes, sogar über die Ausbildung der einzelnen Genossen, demokratisch entschieden. Auch die Wirtschaft Israels funktionierte in den ersten Jahrzehnten nach sozialistischen Regeln. Mächtige Gewerkschaften und Staatsbetriebe dominierten die Ökonomie. Sie boten sichere Arbeitsplätze, ein bequemes soziales Auffangnetz – aber sie waren schrecklich ineffizient.

Langer Abschied vom Sozialismus

Sowohl der sozialistische Kibbuz als auch die staatlich regulierte Wirtschaft sind jedoch längst Vergangenheit. Kibbuzim haben heute zu Dörfern mit Privateigentum mutiert, in denen Individualität mehr gilt als das Kollektiv. Im gleichen Zug musste auch der Sozialstaat Haare lassen – nur noch ausgewählte Gruppen profitieren von ihm, zum Beispiel Ultraorthodoxe.

Doch der Abschied vom Sozialismus ist 
ein lange dauernder mentaler Prozess. Spätestens beim Ausfüllen meiner israelischen Steuer­erklärung wird mir das jedes Mal wieder bewusst. Im internationalen Vergleich ist die Belastung der Arbeitnehmer rekordverdächtig hoch. Staatlich garantierte Monopole und Einfuhrbeschränkungen führen zudem zu überhöhten Preisen. Deshalb müsste der nächste Artikel eigentlich beschreiben, was Israel umgekehrt von der Schweiz lernen könnte. Zwei Seiten würden dazu wohl nicht ausreichen.

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