Zwischen Deutschland und der Türkei gibt es einen Deal, der Trumps Einreisestopp in puncto zynischer Unmenschlichkeit bei Weitem übertrifft.

Wer in diesen Tagen dokumentieren will, dass er ein guter Mensch ist, zeigt sich öffentlich entsetzt über den von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreisestopp. Wütende Trump-Kritik ist der derzeit größte gesellschaftliche Konsens in unserem Land. Auch ich finde Trumps Art vulgär und die Umsetzung des Einreisestopps amateurhaft.

1. Es handelt sich nicht um einen #Muslimban. Es handelt sich um einen Einreisestopp für sieben mehrheitlich muslimische Länder.

Die überwältigende Mehrheit der Muslime darf weiterhin in die USA einreisen. Präsident Donald Trump hat angedeutet, Christen aus den sieben betroffenen Ländern bei der Einreise in die USA bevorzugen zu wollen. Das wurde landläufig als Diskriminierung ausgelegt. Zur Wahrheit gehört aber leider auch, dass Christen in muslimischen Ländern deutlich häufiger und blutrünstiger verfolgt werden als Muslime in christlichen Ländern.

2. Es ist absurd, wenn ausgerechnet diejenigen, die fälschlich von einem #Muslimban sprechen, (implizit) fordern, dass noch mehr Menschen aus muslimischen Ländern nicht mehr in die USA dürfen, zum Beispiel aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Das „Argument“ lautet, dass es Saudis und Staatsbürger der Emirate waren, die 9/11 anrichteten. Verschwiegen wird dabei, dass diese beiden Staaten seitdem biometrische Pässe und Datenbanken eingeführt haben, die das Fälschen von Identitäten unmöglich gemacht haben. Die US-Behörden wissen, wen sie vor sich haben und ob er auf Warn-, Terror- oder No-Fly-Listen steht. Für die sieben gesperrten Länder gilt das nicht.

3. Es war nicht Trump, der es Syrern quasi unmöglich gemacht hat, in die USA einzureisen, sondern sein Vorgänger Barack Obama.

Ganze 12 000 syrische Flüchtlinge haben die USA 2016 unter Obama aufgenommen (ein Bruchteil von Deutschland oder auch Schweden), nachdem er erst tatenlos zugesehen hatte, wie ihr Land zu Asche gebombt und niedergegast wurde. Niemand hat dagegen protestiert. Deutschland hat diese Politik des Wegsehens nicht nur mitgetragen, sondern auf schreckliche Weise mitgestaltet. Für die Appeasement-Politik unseres baldigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier gegenüber Russland werden wir uns eines Tages schämen.

4. In Deutschland herrscht de facto ein Einwanderungsstopp für Syrer, Libyer, Iraner, Afghanen, Somalis, Iraker usw.

Visa werden kaum erteilt und wer sich als Flüchtling auf den Weg macht, hängt in der Türkei oder an der griechisch-mazedonischen Grenze fest und sieht unüberwindbar Ungarn und Österreich vor sich. Deutschland und Kanzlerin Angela Merkel haben nie einen Einreise- oder Flüchtlingsstopp erklärt. Tatsächlich existiert er aber. Erarbeitet wurde er im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt. Wir lassen die Schmutzarbeit (wie fast immer) bloß von anderen machen. Nahezu ALLE in Regierungsverantwortung, die sich jetzt über Trump erheben, haben exakt diese Politik erdacht und umgesetzt.

5. Zwischen Deutschland und der Türkei gibt es einen Deal, der Trumps Einreisestopp in puncto zynischer Unmenschlichkeit bei Weitem übertrifft.

Der Deal lautet: Die Türkei lässt keine Syrer mehr nach Griechenland, damit sie nicht mehr von da Richtung Deutschland ziehen können. Dafür lässt Deutschland geordnet „Kontingentsyrer“ von der Türkei zu uns kommen, was so gut wie gar nicht geschieht. Obendrauf bekommt die Türkei Milliarden dafür, dass sie uns die Verzweifelten vom Hals hält.

Das Ergebnis: Die Türkei hat die Grenze zu Syrien so abgeriegelt, dass es für die Opfer und Geschundenen des Assad-Regimes keine Zuflucht mehr gibt. Wer versucht, aus Syrien in die sichere Türkei zu flüchten, wird an der Grenzanlage erschossen. Das ist die Art von „Einreisestopp“, den unsere Bundesregierung ausgehandelt hat. Wenn irgendwer in Deutschland behauptet, Trumps Erlass gefährde Menschenleben, sollte er sich erstmal daran erinnern, was deutsche Politik seit Monaten anrichtet. Kanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident-in-Wartestellung Steinmeier und Neu-Außenminister Sigmar Gabriel haben den deutschen Einreisestopp höchstpersönlich verhandelt und durchgesetzt. Und für die betroffenen Menschen ist er deutlich bedrohlicher als alles, was Trump bisher erlassen hat.

Falls Sie sich also wundern, warum inzwischen deutlich weniger Flüchtlinge zu uns kommen: Wir haben – genau wie die USA – einen brutalen Einreisestopp. Wenn Sie das falsch finden, schreiben Sie nicht auf Facebook über Trump, sondern einen Brief an Ihren Bundestagsabgeordneten.

6. Trotz zahlloser Vorstrafen, zahlloser Identitäten, zahlloser Behörden, die ihn im Visier hatten und einer klar islamistisch-terroristischen Weltsicht konnte der Tunesier Anis Amri den bisher tödlichsten islamistischen Terroranschlag in unserem Land verüben. Einer der Terroristen vom Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis lebte unbehelligt in Wiesbaden. Die Wahrheit ist: Wir wissen in zu vielen Fällen nicht, wer wo bei uns lebt.

Und wenn wir es doch wissen, nehmen zu viele Staaten ihre kriminellen Staatsbürger nicht zurück. Wenn man bei uns fragen würde, ob wir noch eine einzige Einreise zulassen sollten, bis diese höchst gefährlichen Probleme gelöst sind, würde die überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland antworten: unter gar keinen Umständen. Die USA stehen vor sehr ähnlichen Problemen. Der Einreisestopp mag radikal sein. Aber er ist eben auch eine radikale Schutzmaßnahme für die eigenen Staatsbürger. Genauso radikal ist es übrigens, dass unbescholtene Menschen, die man aber für gefährlich hält, in unserem Land nun elektronische Fußfesseln tragen sollen. Es ist auch radikal richtig.

7. Keines der sieben betroffenen Länder lässt Menschen mit israelischem Pass einreisen. Alle der sieben betroffenen Länder wünschen Israel seit Jahrzehnten nichts anderes als den baldigen Untergang und „die Juden ins Meer“.

Im Iran ist die Vernichtung Israels Staatsräson. Mit dem Iran wollte Frank-Walter Steinmeier, der Trump einen „Hassprediger“ nennt, eine hübsche Kunstausstellung in Berlin veranstalten, die leider daran scheiterte, dass der Verantwortliche auf iranischer Seite ein Holocaust-Leugner und Veranstalter des Holocaust-Karikaturenwettbewerbs war. Seltsamerweise hat sich über diesen von Auslöschungsfantasien geprägten Einreisestopp für Juden nie jemand so aufgeregt wie jetzt über Trump.

Die deutsche Politik begeht mal wieder den Fehler, den sie in sicherheitspolitischen Themen immer macht. Wie bei Merkels absurdem Satz „Abhören unter Freunden geht gar nicht“ wird so getan, als gäbe es im Umgang mit Terrorismus geschmeidige, blitzsaubere Lösungen.

Deutschland verteidigt erfolgreich den Titel der verlogenen Selbstgerechtigkeits-Weltmeister.

http://www.bild.de/politik/ausland/donald-trump/die-deutsche-kritik-ist-verlogen-50079092.bild.html

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