Wer nicht ins Schema passt, wird nicht nur ­moralisch abqualifiziert, sondern soll auch um seine ­wirtschaftliche Existenz bangen.

Zum Stand der Meinungsfreiheit: Wer nicht ins Schema passt, wird nicht nur ­moralisch abqualifiziert, sondern soll auch um seine ­wirtschaftliche Existenz bangen.

Von Thilo Sarrazin

Meine Frau und ich besuchen jedes Jahr einige ­Tage vor Weihnachten gemeinsam das Kaufhaus des Westens in Berlin-­Charlottenburg und schlendern anschlies­send über den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. Dieses Jahr waren wir etwas eher dran, weil wir über Weihnachten verreisten. 48 Stunden vor dem Anschlag schoben wir uns exakt an jener Stelle durch das Gedränge, an der sich der von einem ­tunesischen Flüchtling gekaperte polnische Sattelschlepper seine tödliche Gasse bahnte. An Polizei entdeckte ich einen Streifenwagen mit zwei Beamten, der am Rand des Weihnachtsmarktes parkte, sonst nichts.

Als ich die schreckliche Nachricht vom ­Attentat im Urlaub hörte, kam mir unwill­kürlich das letzte Kapitel von «Deutschland schafft sich ab» in den Sinn. Dort hatte ich in meiner Zukunftsvision geschrieben:

«Im Mai 2013, wenige Monate vor der Bundestagswahl, gelang einem unentdeckt gebliebenen Zweig der Sauerlandgruppe ein Sprengstoffattentat am Bahnhof Zoo in Berlin, das 73 Opfer forderte.

Nach ähnlichen Anschlägen kurze Zeit später in Paris und Rom trat der ­Europäische Rat zu einer Sondersitzung ­zusammen und beschloss neben vielen anderen Massnahmen grundlegende Änderungen bei der Überwachung der Aussengrenzen des Schengen-Raumes sowie eine Europäische Richtlinie zum einheitlichen Umgang mit illegal Einreisenden. Alle Mitglieder verpflichteten sich, die neuen Bestimmungen innerhalb eines Jahres in Kraft zu setzen. Diese Mass­nahmen, die mehrfach verschärft wurden, führten allmählich zu einem Rückgang der ­illegalen Zuwanderung auf 100 000 jährlich für die ­gesamte Union. [. . .]»

Als dieser Text im August 2010 erschien, wurde ich für viele wohlmeinende Zeitgenossen zum Schwarzmaler und Rassisten. Wie wir heute wissen, wurde alles noch viel schlimmer, wenn auch drei Jahre später. Zudem habe ich eine Hoffnung verloren, die noch meinen ­damaligen Text prägte: die Hoffnung nämlich, dass die Politik und die öffentliche Meinung ausreichend lernfähig und lernwillig sind und die richtigen Konsequenzen ziehen. Auch heute will ich dies nicht ausschliessen, aber ich glaube nicht mehr daran. Wenn man wirklich etwas ändern will, muss man sich in drei Punkten ehrlich machen:

– Man muss illegale Einwanderung wirksam verhindern und darf die dafür notwendigen Massnahmen nicht scheuen.

– Man muss radikale Islamisten rechtzeitig erkennen und entweder wirksam überwachen (das erfordert dreissig Beamte pro Verdächtigen) oder vorbeugend festsetzen.

– Man muss jene 99 Prozent der Asylbewerber, denen nach langwierigen Verfahren die Asylgewährung verweigert wird, auch ohne Ausweispapiere unverzüglich und vollständig in ihre Herkunftsländer zurückbringen, ausdrücklich auch gegen den Willen des Herkunftslandes, notfalls unter militärischem Schutz.

Es gibt auch die anderen

In keinem dieser drei Punkte gibt es wirkliche Fortschritte oder die Aussicht auf solche. Die Debatten bleiben in Nebensachen hängen. ­Jeder Zusammenhang zwischen Islam und ­Islamismus, zwischen falscher Einwanderung, Fundamentalismus und Terrorismus wird vom politischen Mainstream mit der Bundeskanzlerin an der Spitze am liebsten prinzipiell geleugnet. Stattdessen geisselt man wahlweise die Verwerflichkeit der Attentäter, den Populismus der Kritiker oder das Versagen von Polizei und Behörden.

Natürlich gibt es Medien in Deutschland, die am Schönreden, Wegducken und am Baden in Unschärfe immer wieder Kritik üben, wenn sie auch in der Minderheit sind. Zwei vielgelesene Blogs haben sich hier einen wachsenden Einfluss erworben:

– «Die Achse des Guten», begründet vor zwölf Jahren von Henryk Broder

– «Tichys Einblick», begründet vor zwei Jahren vom ehemaligen Chefredaktor der Wirtschaftswoche, Roland Tichy

«Alles richtig gemacht»

Bei beiden Blogs wachsen die Zugriffszahlen stark, das macht sie auch für bezahlte Werbung attraktiver. Dem Mainstream-Establishment in Politik und Medien ist das natürlich nicht recht. Das wurde Anfang Dezember ­exemplarisch deutlich, als Gerhard Hensel, Strategy Director bei der Werbeagentur Scholz & Friends, auf seiner privaten Website die ­werbende Wirtschaft dazu aufrief, «neu­rechte» Medien, zu denen er auch «Die Achse des Guten» oder «Tichys Einblick» zählte, von der Bannerwerbung auszuschliessen. Prompt brach die Werbung bei beiden Blogs ein. Die Presseabteilung von Scholz & Friends erklärte zunächst die Sache zu einer Privatangelegenheit ihres Strategiedirektors. Die Werbeagentur bekommt viele Regierungsaufträge, erst nach Tagen und einem Shitstorm im Netz kam es zu einer Distanzierung. Gerard Hensel verliess Scholz & Friends und verabschiedete sich mit den Sätzen: «Die Firma steht rückhaltlos hinter mir. [. . .] Ich habe alles richtig gemacht.» Wie lange es dauert, bis der materielle Schaden für die beiden Blogs behoben ist, bleibt abzuwarten. In den etablierten Printmedien war von diesem Boykottaufruf nichts zu lesen.

Hensels Boykottaufruf illustriert den Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Wer nicht ins Schema passt, wird nicht nur moralisch abqualifiziert, sondern soll auch um seine wirtschaftliche Existenz bangen. Dieses Klima trägt dazu bei, dass gesellschaftliche ­Risikoeinschätzungen tabuisiert werden und Kritik, die quer zur herrschenden Linie der ­politischen Korrektheit steht, möglichst aus dem Diskurs ausgegrenzt wird. So leidet die Sensibilität der Gesellschaft für die rechtzeitige Entdeckung und die tatkräftige Abwehr von Gefahren. Eine der Folgen erlebten wir am 19. Dezember bei der Berliner Gedächtniskirche.

Thilo Sarrazin ist ehemaliger deutscher Bundesbanker und Bestsellerautor. Er schreibt einmal pro Monat 
exklusiv für die Weltwoche über die deutsche Politik.

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