Monatsarchive: Dezember 2016

Die Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin

In einer nicht autorisierten, vorläufigen, wohl auch noch nicht endgültig redigierten Version. Wir wollen sie Ihnen dennoch zeigen. Zeigt sich doch eine Kanzlerin, die anders als sonst, ihr Manuskript nicht abliest, sondern geradezu gelöst interpretiert.

Hier ist sie im voraus. Allerdings in einer nicht autorisierten, vorläufigen, und wohl auch noch nicht endgültig redigierten Version. Wir wollen sie Ihnen dennoch nicht vorenthalten. Zeigt sich doch eine Angela Merkel, die anders als gewohnt, ihr Manuskript nicht abliest, sondern geradezu gelöst interpretiert. Ein Dokument der Zeitgeschichte, die Mitschrift der Urfassung der

Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin

Liebe Menschen aus nah und fern!

Machen wir uns nichts vor: 2016 war nicht sehr hilfreich. Aber wir haben viel gelernt. Und wieder haben wir uns nicht geirrt. Es ist gekommen, wie es gekommen ist, dafür haben wir gesorgt. Das muss man auch erst mal hinbiegen. Abgesehen von Donald Trump vielleicht. Das wird noch was.

Aber heute schauen wir nicht zurück, und schon gar nicht im Zorn. Wir blicken nach vorn! Viele, viele Freunde auf der ganzen Welt haben mich darum gebeten. Liebe Daheimgebliebenen, ich will Ihnen deshalb eines versichern. Nämlich, dass ein Jahr vor uns liegt, das nicht einfacher werden wird als das vergeigte. Was ich spreche, habe ich auch immer gesagt. Deshalb müssen wir zusammen altern.

Ich jedenfalls bin allen Menschen hier und da dankbar, ohne die es nicht so weit gekommen wäre. Besonders danke ich den Medien für ihr Verschauen. Es ist ja nicht so ganz selbstverständlich, dass einer, der den Karren schon so lange in den Dreck zieht, mit so viel Zumutung beschenkt wird. Meine Regierung und alle ihr angeschlossenen Parteien wissen das hohe Maas an Verständnis zu schätzen.

Ein Wort aber auch an die Mühsamen und Entladenen. Wir werden Sie nicht im Dunkeln stehen lassen. Dafür sorgt schon meine Energiewende. Christen freuen sich über jeden Sünder, der umfällt. Ich will ganz persönlich meinen Beistand leisten. Aber lassen Sie es mich mal so sagen: Es gibt immer noch Menschen in diesem Land, die meine Gefühle nicht verstanden sollen haben wollen. Mir wär et och lieber, ick käm ohne ihnen aus. Menschen und Jefühle – also darum jeht et.

Wir dürfen die Realität nicht verweilen. Wat bleibt uns denn anderet übrig? Also lassen wir uns, bitte, nicht verirren! Man muss schon genau hingucken. Also mal zum Beispiel: Nicht jeder LKW-Fahrer ist ein Terrorist. Nicht unter jeder Burka verbirgt sich eine Frauenbeauftragte. Und nicht jeder, der vor mir flieht, ist ein Flüchtling. Aber et jibt keene Oberjrenze. Det wär ja noch schröder!

Wir sollten auf Holz klopfen und die Küche im Dorf lassen, und wenn die Welt noch alle Tassen im Schrank hat, dürfen wir den Sprung in der Schüssel nicht übersehen. Hab ick ma mal wieda vaständnisvoll ausjedrückt?

Wir, meine Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung, halten auch im neuen Jahr die Wahrheit und nüscht als die Wahrheit. Wir werden sie Ihnen, liebe Menschen, aufrecht zumuten. Näheres regelt demnächst ein Gesetz. Und, liebe Genossenen, lassen Sie sich nicht aus der Reihe bringen, nur weil 2017 gezählt wird. Die Alternative für Deutschland bin ich. Wer denn sonst? Die einzigste echte Alternative jedenfalls. Wir wissen alle, was wir an mir haben. Oder ham´se det och schon vajessen?

Ick habe mir bemüht, Ihre Sorjen und Ängste … aber glauben sie mir: Angst ist ein schlechter Radfahrer. Det jilt in der Politik wie im Strafenvakehr, wa! Weil der Spuk jeht solange zum Brüllen, bis er bricht. Und mal Hand aufs Schmerz: Et jeht uns. Jut jeht et uns. Von de janze Welt beleidet. Da dürf’n wa och mal voll, voll stolz sein auf det von mir Jeleistete. Da darf man ruhig mal en freundlichet Gesicht zeigen.

(einige Sekunden Pause)
Staatssekretär Seibert aus dem Off: „Bitte, Frau Bundeskanzlerin, es fehlt noch eine Kleinigkeit.“

Bundeskanzlerin: Ach so. Ja. Also. Ick wünsche allen Menschen, die jut sind, ein janz besonders jutet 2-17.
Jut so, Seibert?

Staatssekretär Seibert aus dem Off: „Da ist in der Tat viel Gutes, Frau Bundeskanzlerin. Sehr lebendig. Sehr auf den Punkt. Sehr authentisch. Sehr menschlich. Deshalb würde ich mit Ihrer Erlaubnis gerne anregen, doch noch einmal die eine oder andere …“

(Aufzeichnung bricht an dieser Stelle ab.)

Der ostafrikanische UN-Kulturkreis als Erklärung für sexuelle Nötigung

Die Überschrift ist hart, klingt nach AfD, und lässt Hatespeech vermuten. Einige Empörte, die den Beitrag angeklickt haben, werden mir einen frischen Link zur Prantlhausener Zeitung in die Kommentare setzen wollen, in der erklärt wird, dass sexuelle Übergriffe meistens aus dem persönlichen Umfeld kommen. Statistisch gesehen. Andere werden schon einen Browser öffnen, um mich bei Aktivisten anzuschwärzen, damit sie mich bei der FAZ denunzieren. Und wieder andere werden denken, endlich traut sich einer mal, das zu sagen, auch wenn es ihn vermutlich den Job kostet. Ich fürchte, ich werde alle Erwartungshaltungen enttäuschen müssen.

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Denn in diesem Beitrag geht es nur um die Frage, was eigentlich die kampagnenartig in die Debatte gebrachte Hatespeech im Internet ist, und wer sie wie verwenden darf. Ein rein hypothetisches Beispiel: Es wäre möglich, hier eine Aufstellung der Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffe zu machen, die durch jene Eritreer begangen wurden, die von Merkels Politik der offenen Grenzen profitierten und zumeist aus dem recht sicheren Italien zu uns flüchteten. Es ist aber, denke ich, allen klar, dass eine derartige Aufstellung, so akkurat sie auch immer sein mag, dem Verfasser nicht gut bekäme, würde er die Zahlen und Ereignisse nicht in Relation zu setzen. So macht es das Innenministerium auch, wenn es behauptet, Migranten wären nicht krimineller als Deutsche: Man muss das Alter der Täter gewichten, ihre soziale Herkunft, ihre Lebenssituation, ihr Geschlecht, eine in Deutschland lebende Vergleichsgruppe dazu definieren, und, bittschön, schon nähern sich die Zahlen an.

Was aber nichts daran ändert, dass in meiner von alten, reichen Menschen geprägten Heimat im Süden des Landes dennoch jene Neuankömmlinge sehr auffallen, die etwa vor Gericht behaupten, sie hätten geglaubt, klauen wäre in Deutschland legal (fairerweise muss man sagen, bei uns leben auch Leute, die glauben, Anlagebetrug sei erlaubt). An der Erkenntnis, dass sexuelle Übergriffe für die Opfer und ihre Angehörigen eben keine Statistik ist, kommt man dennoch nicht vorbei. Man muss auch mit dem Eindruck in der Bevölkerung  umgehen, dass sexuelle Übergriffe im Sinne von “Überfall auf einem dunklen Weg ohne vorherige Bekanntschaft” häufig von Personen begangen werden, die nur gebrochen Deutsch reden, einen dunklen Hauttyp haben, oder arabisch aussehen. Man könnte dazu nun die besagte Aufstellung machen, und würde sich den Vorwurf einhandeln, das sei eine gezielte Auswahl, um eine bestimmte Gruppe von Migranten zu diskreditieren – Fakten, die durch die einseitige Aufbereitung zu Hatespeech werden. Solche Vorwürfe kann man in der öffentlichen Debatte abbiegen, indem man sich dem Willen der Regierung und der mit ihr kooperierenden Presse unterwirft, und beginnt, das alles deutschenkritisch zu relativieren – wie das geht, hat die Aktion “Ausnahmslos” der Oktoberfestlügnerinnen eindrucksvoll gezeigt.

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Würde man sich dem aber verweigern und gar sagen, es gehe hier eben nicht nur um Einzelfälle, sondern kollektiv um Menschen aus einem Kulturkreis, der sexuelle Übergriffe in der Nacht auf einem einsamen Weg legitimiert, und dessen Angehörige dann auch noch fordern, dass man sie deshalb nicht bestraft – dann wäre der Punkt erreicht, an dem man unweigerlich in die Nähe des rechten Randes der AfD geschoben wird, oder Schlimmeres. Es wäre der Punkt, an dem man dem Autor Rassismus vorwerfen würde, weil er nicht der These vom Einzelfall folgt, die juristisch in Deutschland die einzig vertretbare Haltung ist. Das Wort “Kulturkreis” macht den Unterschied. Es unterstellt, dass es eben einen Kulturkreis gäbe, in dem Übergriffe zu tolerieren sind, und dem man sie auch hier nachzusehen hat. Daran hängt die ganze bislang massiv unterdrüc vermiedene Debatte, ob wir wirklich nur “Geflüchtete” aufgenommen haben, die Schutz vor Verfolgung und Integration in unsere Gesellschaft suchen, oder nicht auch Migranten aus “Kulturkreisen”, die mit unseren Wertvorstellungen nur schwer in Einklang zu bringen sind, und die es auch überhaupt nicht einsehen, wenn unser Kulturkreis ihren Kulturkreis zur Rechenschaft zieht. Es ist völlig klar, dass die zweite Überlegung hierzulande vielen als rassistisch gilt, ihre Träger als Rassisten, und die Aussage an sich als “Hatespeech” und “gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit”.

Aber. Kennen Sie Grassau am Chiemsee? Ein wunderschöner Ort zwischen dem See und den Bergen, wohlhabend und freundlich, sehr touristisch, aber auch sehr lebenswert, wie die ganze Region. Grassau hat sich, wie viele Gemeinden bei uns im Oberland, schon dem Ansturm gestellt, als er vor allem über die Brennerroute in Rosenheim angekommen ist: Seit Januar 2015 gibt es in der Bücherei eine Asylothek, und schon lange vor den Hochzeiten der Migrationskrise trug der Ort seinen Teil zur Bewältigung der steigenden Zahlen bei – bereits 2012 lag der Anteil der Asylbewerber im Ort bei gut 2%. Es gab natürlich Zweifel, aber auch einen funktionierenden und eingespielten Helferkreis. Ein reicher, schöner Landkreis mit Vollbeschäftigung und Landfrauen, die zu den Asylbewerbern gehen, wenn es der Pfarrer sagt – wie so oft könnte man bei uns sagen, wir bieten ideale Bedingungen. Trotzdem geriet der Landkreis Traunstein in die Schlagzeilen, weil sich nach sexuellen Übergriffen in Übersee am Chiemsee eine Helferin bemüßigt sah, den Eltern der deutschen Mädchen Handlungsanweisungen zu geben, um so etwas zu vermeiden. Nebenbei sorgte auch noch dieser Satz für Aufsehen:

Die Asylbewerber hätten gar nicht verstanden, warum die Polizei den Mann abgeholt hätte: „Dass unser Recht hier greift, dass man sofort ins Gefängnis kommt, dass es eben keine Lappalie ist, das hat sie sehr nachdenklich gemacht. Das haben sie sich einfacher vorgestellt.“

[Edit: Der Beitrag wurde vermutlich heute aus unbekannten Gründen vom Bayerischen Rundfunk entfernt. Hier ist er im Archiv: http://archive.is/KrTWr ]

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Aber, wie gesagt, die Eltern sollten nach Meinung der Helferin mit ihren Töchtern sprechen, um solche Probleme zu vermeiden. Da war die Stimmung im Landkreis schon schlecht, vor allem, weil es eben kein Einzelfall war. Im Juni kam es im schönen Grassau nämlich auch zu einem Übergriff. Ein 25-jähriger Eritreer hatte auf einem Weg am Fluss Kontakt zu einer 15-Jährigen aufgenommen, die mit ihrem Hund spazieren ging. Laut dem Eritreer hätte man nur Belanglosigkeiten ausgetauscht. Das Mädchen dagegen berichtete, er habe versucht, sie gegen ihren erklärten Willen festzuhalten, zu begrabschen und zu küssen. Erst nach zwei Minuten gelang ihr die Flucht, der Täter wurde festgenommen, und jetzt kam es zum Prozess. Das Gericht folgte dabei weitgehend dem Antrag der Staatsanwaltschaft und verurteilte den Eritreer zu 14 Monaten Haft auf Bewährung. Davor hatte der Mann berichtet, er hätte das Mädchen für deutlich älter gehalten, hätte 9 Geschwister und wäre 2013 vor dem Armeedienst in seiner Heimat geflohen – über Italien, wo er laut Schengenabkommen Asyl beantragen müsste, statt in die Asylunterkunft Grassau weiter zu reisen. Sein Anwalt – und jetzt kommt es – sah es anders als das Opfer und das Gericht:

Wenn es um die Schuldfrage gehe, müsse auch der andere Kulturkreis des Angeklagten berücksichtigt werden, argumentierte der Verteidiger und plädierte auf Freispruch.

Sie ahnen vielleicht, was momentan bei uns in der Region so gesprochen wird. Es hat nur wenig Ähnlichkeit mit dem, was man so in den überregionalen Medien an Beschwichtigung hört. Einerseits stösst die Frechheit auf, den “anderen Kulturkreis” als Anlass für eine Straflosigkeit zu betrachten. Das macht die Leute fuchsteufelswild. Der andere Punkt ist aber: Hier wird nun ganz offen über einen Zusammenhang des ostafrikanischen Kulturkreises und sexueller Nötigung gesprochen. Das, was laut vielen deutschen Medien immer als Einzelfall zu werten ist, wird hier klar bestritten und als entlastend eingestuft. Der Mann will keine Strafe, weil er zwar etwas getan hat, aber eben aus einem anderen Kulturkreis kommt, in dem das anders bewertet wird. Das Gericht muss sich mit der Forderung des Verteidigers auseinander setzen und überlegen, ob es den Kulturkreis und seine Haltung zum sexuellen Übergriff als strafmildernd berücksichtigen will. Würde ich hier behaupten, die Angehörigen des ostafrikanischen Kulturkreises nähmen im Gegensatz zu wohlgeformten Integrationsstudien das, was wir für sexuelle Übergriffe halten, eher locker, und würden nicht einsehen, dafür juristische Konsequenzen zu tragen, weil der Kulturkreis so sei – es gäbe waschkörbeweise Protestschreiben an die Herausgeber.

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Die spannende Frage ist nun: Warum ist ein und dieselbe Aussage vor dem öffentlichen Gericht in Grassau für einen Eritreer ein Grund für einen Freispruch, und in der öffentlichen Debatte Grund für die Verurteilung als Rassist und Rechtsextremist. Warum gilt ein und dieselbe Aussage dem Beklagten als entlastend und im Netz als Hatespeech, zu deren Verfolgung Heiko Maas und Manuela Schwesig Task Forces und angebliche NGOs gründen und fördern. Es ist für diese Politiker ein sog. “Einzelfall” in einer von Berlin weit entfernten Region. Aber an der Frage des Kulturkreises hängt eben auch die Frage, ob die Migranten wirklich so sind, wie Politik und Medien das mit Idealbeispielen belegen wollen, oder ob der Kulturkreis, speziell bei solchen Taten, etwas ist, das man hier eher nicht einladen, über offene Grenzen holen, umsorgen, finanzieren, unterbringen, fördern und als normalen Mitbürger akzeptieren möchte. Eine Abschiebung nach Ostafrika ist in im Fall des Eritreers so gut wie ausgeschlossen. Die Leute haben Angst. Es gibt staatlich finanzierte und von Ministerien empfohlene Broschüren, die das Gefühl der Fremdheit im eigenen Land und die Bezugnahme auf negative Aspekte der Kulturkreise von Migranten als Zeichen rechtsextremer Einstellung deuten. Man hat versucht, das alles mit dem Begriff “Hatespeech” in einen Graubereich der Legalität zu schieben. Das ging eine Weile, es führte zu mehr Anzeigen und Löschungen im Internet, ohne dass man auf die Bedenken der Menschen hätte genauer eingehen müssen. Warum auch, “Hass ist keine Meinung”, sagt man in Berlin. Die eigenen Studien zeigen ein anderes Bild als das, was vor Ort erlebt wird.

Die Debatte über Kulturkreise und ihre Wirkung ist eröffnet. Vom Eritreer und seinem Versuch, den Gerichtssaal mit einem Freispruch zu verlassen, aber sie setzt sich bei den Menschen fort. Mit der bisherigen Strategie, einfach alles Unerwünschte als Hatespeech darzustellen, wird man da 2017 nicht mehr weit kommen.

http://blogs.faz.net/deus/2016/12/26/der-ostafrikanische-kulturkreis-als-erklaerung-fuer-sexuelle-noetigung-3978/

Merkel muss sich um die eigene Bevölkerung kümmern und nicht um das Elend der Welt.

Deutschland machte sich zum offenen Tor für eine vermeintlich verfolgte Welt. Doch die Regierung eines Landes muss sich um die eigene Bevölkerung kümmern und nicht um das Elend der Welt.

Deutschland ist fassungslos, aber auch ausser Kontrolle.

Deutschland ist fassungslos, aber auch ausser Kontrolle. Bild: Keystone

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Vor zehn Jahren war es, da sollte Deutschland im eigenen Land Fussball-Weltmeister werden. Schliesslich wurde die Mannschaft von Jürgen ­Klinsmann Dritter. Im kleinen Final schlug man Portugal mit 3:1. Das Motto der Bewerbung 1997 lautete: «Wir sehen uns im Herzen Europas.» Für die Endrunde hiess es dann: «Die Welt zu Gast bei Freunden». Der Slogan sollte die Verbundenheit der Deutschen mit dem Sport und ihre Gastfreundschaft ausdrücken.

Deutschland hat in den letzten zehn Jahren den Begriff der Gastfreundlichkeit weit über dessen eigentliche Bedeutung erweitert. Deutschland machte sich zum offenen Tor für eine vermeintlich verfolgte Welt. Blind war das, unüberlegt und mit bösen Folgen. Das vermeintliche Sommermärchen ist zu einem Winteralbtraum geworden.

Nach dem blutigen Anschlag in Berlin weint ein ganzes Land. Es verharrt in Schockstarre. Weihnachtsgottesdienste wurden zu Trauerandachten. Das offenherzigste Land der Welt steht plötzlich mit blutverschmierter Weste da und kann sich nicht mehr wehren – gegen die eigene Unvernunft nicht, aber auch gegen die omnipräsente Gefahr vor weiteren Anschlägen.

Ein Warnsignal für ganz Europa

Deutschland ist fassungslos, aber auch ausser Kontrolle. Die Ordnung, eine der wichtigen Tugenden, ist zerbrochen. Wenn Deutschland ­orientierungslos und führungslos wird, dann ist dies mehr als nur eine erschütternde Nachricht, es ist auch ein Warnsignal für ganz Europa. Nur wenn Deutschland endlich begreift, dass niemand die Welt retten kann, so wie niemand Deutschland zu retten versuchen wird, gibt es eine Chance, ­dieses schreckliche Ausmass an Verwirrung und Selbsttäuschung zu überwinden. Die Welt ist nicht gut und sie wird es nie sein.

Die Regierung eines Landes muss sich um die eigene Bevölkerung kümmern und nicht um das Elend der Welt. Mit Blick auf Europa bedeutet dies, dass jene, die der Union schon längst das Ende voraussagen, ein Stück mehr recht erhalten haben. Deutschland wird im nächsten Jahr wählen. Mit Blick auf die Parteien, die in dieser Krise alle versagt haben, eine düstere Aussicht auf das beste, was die Welt anbieten kann: Demokratie! (Basler Zeitung)

(Erstellt: 27.12.2016, 10:56 Uhr)

http://bazonline.ch/ausland/europa/Der-deutsche-WinterAlbtraum/story/18336589

A man looks at one of the first documents published by the United Nations, The Universal Declaration of Human Rights Image copyright Three Lions/Getty Images

With an increasing number of states seemingly reluctant to honour human rights treaties, is there a future for this type of international agreement?

„We stand today at the threshold of a great event both in the life of the UN, and in the life of mankind.“

With these words, Eleanor Roosevelt presented the Universal Declaration of Human Rights to the United Nations. It was 1948 and UN member states, determined to prevent a repeat of the horrors of World War Two, were filled with idealism and aspiration.

The universal declaration promised (among other things) the right to life, the right not to be tortured, and the right to seek asylum from persecution. The declaration was followed just one year later by the adoption of the Geneva Conventions, designed to protect civilians in war, and to guarantee the right of medical staff in war zones to work freely.

In the decades since 1948 many of the principles have been enshrined in international law, with the 1951 convention on refugees, and the absolute prohibition on torture. Mrs Roosevelt’s prophecy that the declaration would become „the international magna carta of all men everywhere“ appeared to have been fulfilled.

But fast forward almost 70 years, and the ideals of the 1940s are starting to look a little threadbare. Faced with hundreds of thousands of migrants and asylum seekers at their borders, many European nations appear reluctant to honour their obligations to offer asylum. Instead, their efforts, from Hungary’s fence to the UK’s debate over accepting a few dozen juvenile Afghan asylum seekers, seem focused on keeping people out.

Meanwhile across the Atlantic, president-elect Donald Trump, asked during the election campaign whether he would sanction the controversial interrogation technique known as „waterboarding“, answered ‚I’d do much worse… Don’t tell me it doesn’t work, torture works… believe me, it works.

And in Syria, or Yemen, civilians are being bombed and starved, and the doctors and hospitals trying to treat them are being attacked.

Little wonder then, that in Geneva, home to the UN Human Rights Office, the UN Refugee Agency, and the International Committee of the Red Cross (ICRC), the guardian of the Geneva Conventions, there is talk of a „post human rights“ world.

„There’s no denying that we face enormous challenges: the roll-back that we see on respect for rights in western Europe, and potentially in the US as well,“ says Peggy Hicks, a director at the UN Human Rights Office.

Just around the corner, at the ICRC, there is proof that those challenges are real. A survey carried out this summer by the Red Cross shows a growing tolerance of torture. Thirty-six per cent of those responding believed it was acceptable to torture captured enemy fighters in order to gain information.

What’s more, less than half of respondents from the five permanent members of the UN Security Council, among them the US and the UK, thought it was wrong to attack densely populated areas, knowing that civilians would be killed. More than a quarter thought that depriving civilians of food, water and medicine was an inevitable part of war.

For ICRC President Peter Maurer these are very worrying figures. „Even in war, everyone deserves to be treated humanely,“ he explains. „Using torture only triggers a race to the bottom. It has a devastating impact on the victims, and it brutalises entire societies for generations.“

But how many people are listening, outside the Geneva beltway? Peggy Hicks attempts an explanation as to why attitudes to human rights may be changing.

„When confronted with the evil we see in the world today, it doesn’t surprise me that those who might not have thought very deeply about this [torture] might have a visceral idea that this might be a good idea.“

But across Europe and the United States, traditional opinion leaders, from politicians to UN officials, have been accused of being out of touch and elitist. Suggesting that some people just haven’t thought deeply enough about torture to understand that it is wrong, could be part of the problem.

„I do think the human rights community, myself included, have had a problem with not finding language that connects with people in real dialogue,“ admits Ms Hicks. „We need to do that better, I fully acknowledge that.“

What no one in Geneva seems to want to contemplate, however, is that the principles adopted in the 1940s might just not be relevant anymore. They are good, so Geneva thinking goes, just not respected enough.

„We aren’t looking for an imaginary fairytale land,“ insists Tammam Aloudat, a doctor with the medical charity Medecins sans Frontieres.

„We are looking for the sustaining of basic guarantees of protection and assistance for people affected by conflict.“

Dr Aloudat is concerned that changing attitudes, in particular towards medical staff working in war zones, will undermine those basic guarantees. He was recently asked why MSF staff do not distinguish between wounded who are civilians, and those who might be fighters, who, if treated, would simply return to the battlefield.

„This is absurd, anyone without a gun deserves to be treated… We have no moral authority to judge their intentions in the future.“

Extending the analogy, he suggested that doctors or aid workers could end up being asked not to treat, or feed, children, in case they grew up to be fighters.

„It’s an illegal, unethical and immoral view of the world,“ he says.

„Accepting torture, or deprivation, or siege, or war crimes as inevitable, or ok if they get things done faster is horrifying, and I wouldn’t want to be in a world where that’s the norm.“

And Peggy Hicks warns against hasty criticism of current human rights law, in the absence of any genuine alternatives.

„When we look at the alternatives there really aren’t any,“ she said.

„Whatever flaws there may be in our current framework, if you don’t have something to replace it with, you better be awfully careful about trying to tear it down.“

Fragen an die Scheinheiligen — abseits vom mainstream – heplev

John Kerry giftet: Israel kann nicht jüdisch und demokratisch sein. „Herr“ Steinmeier tönt: Ein demokratisches Israel ist nur über eine Zweistaatenlösung zu erreichen. Echt jetzt? Das heißt doch im Umkehrschluss: Kerry behauptet Juden könnten nicht demokratisch sein. Steinmeier behauptet Israel sei kein demokratischer Staat. Geht’s noch? Wie schwachsinnig kann man sein? Ihr, die ihr doch […]

über Fragen an die Scheinheiligen — abseits vom mainstream – heplev

Das postfaktische Frühstücksei

achgut.com

Postfaktische Filterblasen 2016. Dummdeutsch reloaded

Beim Ringen um die vorderen Plätze im Dämlichkeitswettbewerb des Jahres 2016 liegen für mich zwei Begriffe vorne. Da wäre erstens das vom Wichtigtuerverein „Gesellschaft für deutsche Sprache“ zum Wort des Jahres gekürte „postfaktisch“. Die Behauptung, Teile der Gesellschaft orientierten sich nicht mehr an Tatsachen, sondern an Gefühlen, Vorurteilen und Ressentiments, verdankt sich den herben Niederlagen, die das Juste Milieu letzthin einstecken musste. Ob beim Brexit, der US-Wahl oder dem Abschneiden der AfD in Länderparlamenten, jedes Mal hatten „Spiegel“, „Zeit“, „SZ“ und die Öffis sich einen Wolf gewarnt & gemahnt. Und stets kam es anders, als sie es herbeigeschrieben haben wollten.

Nun erklären Verlierer gewöhnlich – zum Beispiel nach Wahlen – mit gusseiserner Routine, sie hätten die Erfolge ihres segensreichen Tuns „den Menschen“ wohl nicht richtig verklickert. Auf diese Weise bleiben Brücken offen. Neu ist, dass die narzisstisch schwer gekränkten Leberwürste der Wahrheitsmedien nicht mal mehr so tun, als seien gewisse Dinge von ihnen nicht gut genug „kommuniziert“ worden.

Nein, sie erklären jetzt die hartleibigen Empfänger ihrer Botschaften für schlicht zu blöde. Diese hätten sich von unleugbaren Fakten ab- und der eigenen Gefühlssoße zugewandt. Der amerikanische Autor, der den Begriff postfaktisch geprägt hat , spricht sogar von „post-truth“, nachwahrheitlich. Ulkig, beziehen sich doch die Anwürfe „Lügenpresse“ oder „Lückenpresse“ auf einen nicht selten recht freihändigen, faktenmäßig durchaus zweifelhaften Umgang der Mainstreammedien mit so genannten Wahrheiten. Das Ergebnis könnte man ebenfalls postfaktisch nennen. Oder präfaktisch?

Fakten sind sowieso lästig, Visionen viel schöner

Kurze Rückblende. Dass die DDR schon 1986 faktisch am Ende war, war unter Ökonomen nicht gerade ein Geheimnis. Just in diesem Jahr machte sich eine Delegation von Zeit-Häuptlingen, eingeladen von Erich Honecker, zur „Reise ins andere Deutschland“ auf und schrieb das Pleiteregime in einer mehrteiligen Zeit-Serie  schön („Tief beeindruckt über den zweiten deutschen Staat“, „souveräner und gelassener, als wir ihn uns vorgestellt haben“ usw.).

Als Fidel Castro im November 2016 verschied, hinterließ auch dieser de facto-Diktator ein komplett ruiniertes Land. Viele Medien (Ausnahme: die „FAZ“) riefen dem größenwahnsinnigen Maximo Líder – neben einigen pflichtschuldigen Kritteleien über Menschenrechtsverletzungen und Gedöns – jede Menge warme Worte hinterher. Fabulierten von einem phantastischen Gesundheits- und Erziehungssystem, mit dem es faktisch nicht gar so weit her ist, nie besonders weit her war.

Fakten sind sowieso lästig, Visionen viel schöner. Die in deutschen Medien fast unisono hochgejazzte „Arabellion“, vor deren verheerend destabilisierenden Folgen zum Beispiel israelische Nahost-Experten früh gewarnt hatten, ist ein hübsches Beispiel für Wishful thinking, das sich als Tatsachenverbreitung tarnt. Paar Bilder von jungen Leuten, die auf einem Kairoer Platz mit Smartphones fuchteln, und fertig ist die Erzählung von der großen ägyptischen Nation, welche es inniglich nach Freiheit und Demokratie dürstet. Jetzt herrscht in puncto Ägypten betretenes Schweigen im Blätterwald. Und klammheimliche Erleichterung darüber, dass wieder die harten Hunde vom Militär am Ruder stehen. Ein weiteres Syrien will keiner.

Diese holzschnittartige, zeitweise fast propagandistische Darstellung der Vorgänge auf dem Majdan, für die besonders die Öffentlich-Rechtlichen reichlich Prügel der Zuschauer einstecken mussten, was war die denn anderes als, nun ja – postfaktisch? Das Ausblenden der Interessen des Westens im Ukraine-Konflikt, das weitgehende Beschweigen der Umtriebe rechtsnationaler und faschistischer Kräfte in der Ukraine – sehen so Fakten aus, als deren Treuhänder sich die Medien gerieren? Warum geht es Großbritanniens Wirtschaft trotz Brexit gar nicht schlecht, obwohl sie nach den Tatarenmeldungen der Faktenritter längst zusammengebrochen sein müsste?

Das Leserforum als Trost des Zweifelnden

Und warum, bitte, existiert unser Planet überhaupt noch? Wenn er doch nach Darstellung des legendär bekloppten Spiegel-Titels 46/2016 (bestverkaufte Auflage seit 67 Heften, als Sammlerstück in der Kategorie unerreichte Peinlichkeit heiß begehrt) längst beim Aufprall des zähnefletschenden Kometen Trump in Stücke gerissen sein müsste?

Kürzlich meldete die Zeit unter Berufung auf eine Umfrage des Forsa-Instituts für den „Stern“: „Mehrheit sieht keine Schuld bei Merkel für Terroranschlag“. Was daraufhin im Leserforum abging (492 Kommentare), berechtigte zu Hoffnungen auf eine wenigstens in Teilen hirngesunde Zeit-Leserschaft, die sich nicht länger jeden Umfragemüll klaglos servieren lässt. Einige Foristen besaßen sogar eine erstaunlich realistische Vorstellung davon, was von Umfragen – speziell solchen aus dem Hause Forsa – zu halten ist.

Das Geschnatter über „postfaktischen Wahrnehmung“ als dumpfbackige Verweigerungshaltung deutscher Reaktionäre, in Redaktionskonferenzen längst ein Mitquassel-Muss, heißt im Klartext: Es gibt da draußen ein paar Querulanten, die leider immer mehr werden. Sie weisen frech unsere Nachrichtenmenüs zurück, beäugen unsere Kommentare mit Argwohn, recherchieren schon mal selber in auswärtigen Medien und haben sich sogar eigene Gedanken zugelegt. Verdammter Mist!

Mein zweiter Kandidat für das semantische Doofheitssiegertreppchen heißt Filterblase. Der Begriff, schwer en vogue, stammt ebenfalls aus dem Repertoire des gebeutelten Juste Milieu. Weismachen möchte er, Internetnutzern würden über algorithmische Prozesse überwiegend nur jene Informationen zugespielt, die ihre eigenen Präferenzen abbilden, sie damit von anderen – natürlich besseren, klügeren – Sichtweisen abschneidend. So sei beispielsweise die „neue Wut- und Hasskultur“ entstanden. Selbstredend hocken in der Filter bubble vorzugsweise „Rechte“, glauben die Erfinder der Blasentheorie – Linke sind ja immer scheunentorweit offen für alles.

Der Medienkonsument an und für sich ist eine einzige Blase

Das Konstrukt wackelt allerdings schon auf den ersten Blick. Denn selbstverständlich, betrachtet man nur die (west)deutsche Nachkriegsmediengeschichte, versorgten sich weltanschauliche Kohorten schon immer vorzugsweise mit Informationen und Meinungen, die ihr eigenes Spektrum lieferte. Also, Apo-Studenten konnte man selten bei der Lektüre von „Welt“, „Bild“ oder „Bayernkurier“ ertappen; Strauß-Fans verschlangen weder „konkret“ noch den „Vorwärts“. Die „Frankfurter Rundschau“ besaß während der Ära Brandt praktisch die Informations- und Deutungshoheit über die linksliberale Szene, zusammen mit Spiegel, Zeit oder „Panorama“. Das funktionierte – Überraschung! – gänzlich ohne Internet.

Und heute? Der Abonnent der Pantl-Prawda, der auch regelmäßig die „Junge Freiheit“ liest, muss wohl noch geboren werden. Im Haushalt eines Pazifisten liegt eher nicht das „Deutsche Waffen Journal“ aus. Tierschützer halten Abstand zu „Wild und Hund“, Veganer goutieren selten die Covers von „Beef!“ Ach, der Medienkonsument an und für sich! Eine einzige Blase.

In Berlin erscheint seit 1978 ein Blatt, welches das Gefilterte und das Postfaktische kongenial vereint. Über 16.000 Genoss_innen alimentieren mit kleinen und größeren Obolussen die „taz“, welche ihnen die Weltläufte Tag für Tag in eine wahrnehmungsaffine Form töpfert. Fakten sind für die taz eine geschmeidige Masse, für jeden Anlass beliebig knetbar.

Zünden Flüchtlinge in Berlin einen Obdachlosen an, macht die taz ihren Kommentar dazu mit dem zehn Jahre zurückliegenden Fall eines Obdachlosen im bayrischen Plattling auf, der von einem Neonazi beraubt und getötet wurde. „Für die Bewertung ihrer Tat“ sei es „völlig irrelevant“, dass die Täter Flüchtlinge waren, glaubt die taz. Erwähnt aber wenig später, dass der Mörder von Plattling ein Neonazi gewesen sei. Dass dessen „ausländerfeindliche Gesinnung“ laut Gerichtsurteil „nicht das führende Motiv für die Tat war“, lässt sie diskret unter den Schreibtisch trudeln.

So geht postfaktische Wahrnehmung heute. Kaum anzunehmen, dass die Blase mal platzt.

Alternativlose politische Entscheidungen, eine staatstragende Einheitsmeinung und eine völlig außer Kontrolle geratene Regierung sind gesetzlich nicht gewollt

Mit der Etablierung einer höheren staatstragenden Gesinnungsmoral in unserem Lande ist deren Protagonisten offenbar auch der demokratische Respekt vor Andersdenkenden abhandengekommen, denn jegliche abweichende Meinung wird niedergemacht.

Wenn wir den „Neusprech des Jahres 2016“ von denen, „die schon länger hier leben“ und denen, „die neu dazu gekommen sind“, zu seinen originären Wurzeln zurückverfolgen, dann entlarvt sich von dort aus der moralbefreite Blickwinkel eines historisch einmalig zu nennenden soziologischen Großexperimentes an unserer Gesellschaft, mit dem man dem Deutschen Volk mehr zu nehmen versucht als nur seine Selbstbestimmung und seine Geschichte.

Es sollte ja eigentlich alle bekennenden Demokraten in unserem Lande beruhigen, dass im Deutschen Bundestag in Berlin 630 gewählte Volksvertreter unterschiedliche Auffassungen über den richtigen politischen Weg formulieren und diskutieren; deren wichtigste Aufgaben sind nämlich die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit. Alternativlose politische Entscheidungen, eine staatstragende Einheitsmeinung und eine völlig außer Kontrolle geratene Regierung sind also gesetzlich nicht gewollt – jedenfalls zum Stand dieser aktuellen Internetseite des Deutschen Bundestages mit Datum vom 31. Mai 2013.

Wie weit aber der gesellschaftspolitische Wahn einer politisch korrekten Einheitsmeinung in unserem Lande bereits fortgeschritten ist, entlarvt ausgerechnet der einheitsmedial „nicht auszuschließende“ Terroranschlag von Berlin. Während sich das Land noch in Schockstarre befand und der Opfer und ihrer Angehörigen gedachte, wurden diese bereits im Internet instrumentalisiert, ganz besonders im vorauseilenden Kampf gegen den „wachsenden Rechtspopulismus in unserer Gesellschaft …“.

Eine zwangsalimentierte Nachrichtensendung hatte am Tatabend mit Unterstützung eines als „Terrorismusexperten“ auftretenden Co-Moderators versucht, aktuell eingehende Fakten über diesen Terroranschlag unter vielen stockenden „Ähs“ und „Mhs“ politisch korrekt relativierend in homöopathischen Mengen an ihre geschockten Zuschauer weiterzugeben. Erstaunlicherweise waren ausländische Medien in der aktuellen Faktenlage zeitgleich schon sehr viel weiter, teilweise musste man sich öffentlich-rechtlich sogar auf solche Berichte berufen.

Folgerichtig war das allererste Opfer des Terroranschlages von Berlin dann auch das erste Opfer dieses gesamtmedialen Eiertanzes; der ermordete polnische LKW-Fahrer wurde nämlich beim öffentlichen Gedenken an die Terroropfer glattweg „vergessen“.

Anmerkung: Der vorgebliche „Terrorismusexperte“ dieser öffentlich-rechtlichen Anstalt ist laut Wikipedia übrigens „seit Juni 2007 … Leiter der ZDF-Hauptredaktion „Aktuelles“ und stellvertretender Chefredakteur des ZDF…“ – man könnte hier also auch von einer verdeckten Co-Moderation auf Chefebene sprechen, was die unmittelbaren Fragen aufwirft:

  • Brauchen wir in den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zukünftig etwa politische Medienkommissare für ein regierungsamtlich korrekt betreutes Denken der „Bevölkerung“?
  • Werden wir inzwischen nicht nur mit gut verdaulichen Informationshäppchen ruhiggestellt, sondern streckt man diese „sprachregulierten“ Portionen etwa auch noch zeitlich so geschickt, dass sich in einer „einheitsmedial betreuten Bevölkerung“ keinerlei Empörung mehr aufbauen kann?
  • Wird in der Bundesrepublik Deutschland etwa nur noch eine „beschützende Wahrheit“ veröffentlicht, und wenn ja, wen oder vor wem soll diese „Wahrheit“ eigentlich schützen?

Es hat ja leider eine gewisse geschichtliche Tradition in Deutschland, sich im Ernstfall nicht auf Regierungsmedien zu verlassen, sondern sich lieber über „Auslandssender“ zu informieren …

So warnt denn der amtierende Bundespräsident, der wie kein anderer eine integrierende, die Einheit des Staates und des Volkes repräsentierende Autorität sein sollte (Bundesverfassungsgericht, dort Punkt 91), immer noch beharrlich vor „Systemverächtern“ an den Rändern der Gesellschaft, während dieses System offenbar schon längst aus seiner regierenden Mitte heraus mit parlamentsbefreiten Weichenstellungen nachhaltig ausgehöhlt worden ist.

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Momentan frönt man im Deutschen Bundestag nämlich gemeinsam einer alternativlosen Einheitsmeinung, und insbesondere die vormals wertekonservativen Mitglieder der größten Fraktion im Deutschen Bundestag fallen eher durch erratisches Extremverhalten auf; im Bundestag schweigen sie zu Rechtsbrüchen der gewählten Regierung und auf Parteitagen brechen sie in Beifallsorgien aus, wie man sie sonst nur aus totalitären Staaten kennt.

Im politischen Berlin ist momentan also wenig Kontrolle oder gar Selbstkontrolle für das unbedingte Einhalten der demokratisch vorgegebenen politischen Spielregeln zu erkennen. Sehr viel eher wird dort schon der gemeinsame politische Wille zu einer staatstragenden Kontrolle aller übrigen Meinungsträger sichtbar. Nun ja, für eine hochmoralische Einheitsmeinung, eine hochmoralische Einheitspolitik und für eine völlig aus dem Ruder gelaufene Einheitsregierung gibt es halt auch keine demokratischen Entsprechungen – es gibt allerdings auch keine rechtsstaatliche Entsprechung für eine Einschränkung der durch unser Grundgesetz garantierten uneingeschränkten Meinungsfreiheit …

Es zeugt jedenfalls von einer außerordentlichen Chuzpe der herrschenden Klasse und ihrer willfährigen Vasallen, wenn die veröffentlichte Meinung in einer parlamentarischen Demokratie einen Linksruck von Regierung und Opposition der staatstragenden Gesellschaft als deren eigenen Rechtsruck zu verkaufen im Stande ist – und offenbar auch noch damit durchkommt.

Man sagt ja, das erste Opfer in einem Krieg sei die Wahrheit. Dazu braucht man heute aber offenbar gar keinen Krieg mehr, denn dafür gibt es in unserem Land ja inzwischen eine politisch korrekte Sprachregelung und eine alternativlose öffentliche Meinung.

Und wo man gerade noch gestern eine mediale Vielfalt unterschiedlichster gesellschaftlicher Blickwinkel auf aktuelle Ereignisse finden konnte, sucht man bereits heute vergeblich nach aktuellen Meldungen über ganz bestimmte Ereignisse. Die medial veröffentlichte Meinung in unserem Lande hat schon längst mehr als nur ihre Vielfalt verloren, sie fühlt sich inzwischen augenscheinlich nur noch einem gemeinsamen gesellschaftspolitischen Wunschdenken verpflichtet. Aber diese politisch korrekte Mehrheitsöffentlichkeit genügt den neuen elitären Machtansprüchen offenbar immer noch nicht, weil sich die Herrschenden weiterhin kritischen Analysen und Darstellungen in den verbliebenen öffentlich zugänglichen Minderheitsmedien stellen müssen – und diese kritischen Medien vermehrt Zulauf aus einem zunehmend verstörten Wahlbürgertum erhalten.

Mit der Etablierung einer höheren staatstragenden Gesinnungsmoral in unserem Lande ist deren Protagonisten offenbar auch der demokratische Respekt vor Andersdenkenden abhandengekommen, denn jegliche von diesem Mainstream abweichende Meinung wird seither in eine rechte Schmuddelecke verbannt und mit der Nazikeule niedergemacht. Meinungsfreiheit ist nun aber nicht das Recht, sich von unpassenden Meinungen frei zu machen, sondern ebendiese demokratisch ertragen zu müssen, solange sie nicht mit Grund- und Strafrecht kollidieren. Die fortgesetzte gesellschaftliche Diffamierung von kritischen Minderheitsmedien gipfelte jüngst IM Versuch, diesen Minderheitsmedien unter dem pseudodemokratischen Deckmäntelchen einer „hochmoralischen Anregung“ an deren Werbeträger mal eben die wirtschaftliche Basis zu entziehen. Das endete zwar zunächst einmal als Rohrkrepierer für die Macher selbst. Aber die wirtschaftliche Langzeitwirkung bei den betroffenen Minderheitsmedien dürfte trotzdem existenziell gewesen sein, auch wenn der angerichtete wirtschaftliche Schaden wohl nicht ausgereicht haben wird, um die betroffenen Minderheitsmedien rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2017 mundtot zu machen.

Es liegt für die Regierenden daher offenbar nahe, in einem nächsten Schritt nicht mehr so ganz neue Wege für eine widerspruchsbefreite Indoktrination der Wählerschaft zu beschreiten, beispielsweise mal eben gallertartig dehnbare Begriffe wie „Populismus“, „Hate-Speech“ und „Fake-News“ im Beifall einer desinformierten Öffentlichkeit in das Strafrecht „einzubinden“. Denn dann kann man endlich nach Gutsherrenart ganz alleine darüber entscheiden, welche alternativlose regierungsamtliche Wahrheit am Ende unserer Demokratie schließlich noch veröffentlicht werden darf.

Eine Frage an unsere demokratisch gewählten Bundestagsabgeordneten: Will jetzt, gerade noch rechtzeitig zu den Bundestagswahlen 2017, eine panisch um sich schlagende Bundesregierung der vorgeblich tumben und verführbaren deutschen „Bevölkerung“ tatsächlich ihre grundgesetzlich verbriefte Meinungsfreiheit entziehen?

Als Antworten bieten sich an:

  • Die demokratisch gewählte Bundesregierung muss heute eine vorgeblich dumme, ungebildete und unmündige „Bevölkerung“ erzieherisch vor ganz bösen Nazigedanken schützen, denn „je länger das Dritte Reich tot ist, umso stärker wird der Widerstand gegen Hitler und die Seinen“ (Johannes Gross).
  • Die demokratisch gewählte Bundesregierung muss heute ihre eigene Meinungshoheit durch eine Einschränkung der Meinungsfreiheit von andersdenkenden Kritikern in öffentlich zunehmend verleumdeten Minderheitsmedien durchsetzen, denn „ein marxistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert“ (Alexander Issajewitsch Solschenizyn).
  • Und die demokratisch gewählte Bundesregierung hat sich bereits selbst dazu ermächtigt, die „Bevölkerung“ mit Hilfe bewährter antirevanchistischer Wanderarbeiter, die im Aufdecken von volksrepublikschädigendem Verhalten besonders geschult sind, vor einer neuen Nazi-Diktatur zu bewahren, denn „der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus“ (Ignacio Silone).

Ein solch fataler Flashback in die jüngere deutsche Geschichte aber könnte tausende, zehntausende, vielleicht sogar hunderttausende gut-gläubige Menschen in unserem Lande dazu verführen, unsere bestehende freiheitlich-demokratische Grundordnung willentlich in die totalitäre Tonne zu treten. Denn viele von ihnen fühlen sich ja bereits heute als moralisch ermächtigter Teil einer weltumfassend-bunten Neuen Einheitsgesellschaft und sind begierig darauf, unsere bestehende gesellschaftliche Ordnung zu transformieren, um diese Welt „endlich zu einem gerechteren Ort zu machen“. Ja, diese Menschen haben bereits Geschichte geschrieben und werden vielleicht auch weiterhin Geschichte schreiben, aber mit Teddybären und offenen Grenzen werden sie die Symbolik der deutschen Vergangenheit nicht auslöschen:

Bahnhöfe werden Bahnhöfe bleiben und Mauern Mauern; und beides sollte uns mit tiefem Ernst der Diktaturen auf deutschem Boden gemahnen, die beide von staatstragenden Einheitsideologien geprägt waren. Denn wenn eine gewählte Regierung erst einmal damit anfängt, ihre eigene Wahrheit gegen die Wahrheiten des Staatsvolkes zu verteidigen, dann bedeutet das üblicherweise das Ende einer Demokratie. Und damit eröffnen sich erschreckende Parallelen zwischen denen „die hier gerade regieren“ und denen, „die hier auch schon mal regiert haben“…

Hallo Sie, ja, Sie, unsere demokratisch gewählten Volksvertreter im Deutschen Bundestag:

Sie hatten Sich doch in einer demokratischen Abstimmung freiwillig zur Wahl gestellt, Sie sind demokratisch gewählt worden, Sie haben demokratische Verantwortung für das Deutsche Volk übernommen und Sie sind dabei allein Ihrem Gewissen verpflichtet. Sie müssen jetzt also endlich mal ganz schnell aufwachen, denn es wird höchste Zeit.

Sollte Ihnen in nächster Zeit also irgendein Gesetzestext der aus dem Ruder gelaufenen Deutschen  Bundesregierung zur Abstimmung vorgelegt werden, der Ihnen aus unserer jüngeren geschichtlichen Vergangenheit heraus irgendwie bekannt vorkommen muss, dann verwerfen Sie ihn bitte umgehend und lehnen ihn grundgesetzlich ab – oder noch besser, beenden Sie diesen gefährlichen Spuk ein für alle Male durch ein konstruktives Misstrauensvotum!

Und wenn Sie sich schon nicht dem Deutschen Volk verpflichtet fühlen, das Sie ja eigentlich als seine demokratisch gewählten Vertreter in den Deutschen Bundestag entsandt hatte, dann sollten Sie mit ihrem persönlichen Verhalten als demokratisch gewählte deutsche Volksvertreter wenigstens Ihren Respekt vor den Opfern der beiden deutschen Diktaturen bekunden, insbesondere vor den alliierten Soldaten, die einstmals für diese unsere Demokratie gestorben sind – und vielleicht auch vor denjenigen unserer muslimischen Mitbürger, die sich, entgegen einer politisch korrekt vereinheitlichten öffentlichen Meinung, vorbehaltlos zu unseren gemeinsamen freiheitlichen Grundwerten bekennen.

Die Verteidigung dieser Demokratie sollten Sie sich für das Wahljahr 2017 ganz fest vornehmen!

Es bleibt dann also abschließend nur noch zu wünschen, dass unsere Demokratie am Ende doch noch obsiegen wird und nach den Bundestagswahlen 2017 diejenigen „die hier heute noch regieren“ zu denen gehören werden, „die hier auch schon mal regiert haben“…

Uli Weber ist Geophysiker und Publizist.

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Ein paar Fragen für das Jahr 2017 an alle Israelkritiker — Tapfer im Nirgendwo

Im Jahr 2016 meldeten sich wieder viele selbsternannte Freunde als leidenschaftliche Kritiker des Staates Israels und besorgte Bürger zu Wort. An all diese Menschen habe ich ein paar Fragen für das Jahr 2017, in der Hoffnung, sie mögen sich zu Israel erst dann wieder äußern, wenn sie all diese Fragen beantwortet haben. Israel ist ein […]

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Afghanistan: Frau wg. Einkaufen ermordet — CHRISTLICHES FORUM

Ein selbständiger Einkauf ohne Ehemann als Begleitung kann in einem islamischen Land tödlich sein, wie Medien berichten. In Afghanistan soll dies zum Tod einer Frau geführt haben. Eine 30-Jährige war in einem Dorf in der Provinz Sar-i Pul alleine auf einen Markt gegangen, um Lebensmittel einzukaufen. Eine Gruppe von Taliban-Milizionären soll darauf hin die Frau umringt und […]

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Rettet die Meinungsfreiheit vor ihren seltsamen Beschützern

diepresse.com

Rettet die Meinungsfreiheit vor ihren seltsamen Beschützern

 

Christian Ortner

Dass sich im Internet Falschmeldungen verbreiten wie Grippeviren im Winter, ist zweifellos ein Ärgernis, weil geeignet, einen halbwegs vernunftgetriebenen demokratischen Meinungsbildungsprozess zu erschweren. Das im Netz verbreitete Gerücht, Alexander Van der Bellen sei todkrank, gehörte ebenso in diese Kategorie wie die über seinen Kontrahenten, Norbert Hofer, verbreiteten Falschmeldungen in Zusammenhang mit seinem Besuch in Jerusalem, die ihn als Lügner erscheinen ließen.

Deshalb fordert nun Martin Schulz, abgehender Präsident des Europäischen Parlaments und Vielleicht-Kanzlerkandidat der deutschen SPD, eine gesetzliche Regelung gegen derartige Falschmeldungen. „Da muss der Gesetzgeber tätig werden – und zwar nicht nur national, sondern europäisch“, meinte er dieser Tage.

Ein derartiges Verbotsgesetz ist eine durch und durch gruselige Vorstellung. Denn wer, bitte, entscheidet im Zweifel, ob ein Text, den ein Blogger, ein Internetmedium oder einfach ein Nutzer sozialer Netzwerke in die Welt setzt, Fake News ist oder nicht? Am Ende würde Herrn Schulz‘ Vorschlag, Falschmeldungen zu unterbinden oder gar strafbar zu machen, riesige Wahrheitsbürokratien erfordern, um das Tag für Tag zu sortieren. Genau das aber scheint allen Ernstes geplant zu sein, wie der deutsche Justizminister, Heiko Maas, indirekt einbekannte: „Es ist nicht ganz einfach, eine Institution zu schaffen, die sozusagen in Form einer Wahrheitskommission entscheidet, was wahr ist und was nicht. Dann muss ja auch noch entschieden werden, was relevant oder was nicht relevant ist“ („Die Zeit“, 15. 12.).

Das deutsche Innenministerium wiederum schlägt nach „Spiegel“-Informationen gar die Schaffung eines „Abwehrzentrums gegen Desinformation“ vor. Damit wäre die Meinungsfreiheit akut in Lebensgefahr. Denn mit dem Vorwurf, Falschmeldungen zu verbreiten, lässt sich herrlich nahezu jede Meinung unterdrücken, die den Herrschenden nicht passt.

Wenn jene Instanzen, die darüber entscheiden, was Fake News sind und was nicht, etwa der Meinung sind, der Islam sei keine frauenfeindliche Religion, dann könnte künftig jeder bestraft werden, der das im Internet behauptet, sowie jede Plattform, die das öffentlich macht.

Vielleicht könnte ja jemand dem Deutschen Schulz ein Exemplar des Grundgesetzes seiner Heimat schenken. Was die dort verankerte Meinungsfreiheit wirklich bedeutet, hat der Bundesverfassungsgerichtshof in einem Grundsatzurteil vor ein paar Jahren so formuliert: „Vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst sind zum einen Meinungen [. . .], ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden. Sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werden.“

Was nun von Politikern gefordert wird, um Fake News zu begegnen, widerspricht daher ganz augenscheinlich dem, was die Verfassungsrichter für Meinungsfreiheit halten: auch unwahre, unbegründete, wertlose oder gar gefährliche Meinungen zu schützen.

Eine Meinungsfreiheit, die nur zulässt, was wahr und ungefährlich ist, das ist gar keine Meinungsfreiheit. Da hingegen, wo im Internet tatsächlich Menschen beschimpft oder verleumdet werden, gibt das herkömmliche Strafrecht ausreichend Instrumente in die Hand der Betroffenen, mit denen sie sich dagegen angemessen wehren können.

Jeder Versuch, staatliche Organe entscheiden zu lassen, was wahr und was falsch ist im Universum der Internetkommunikation, was erscheinen darf und was nicht, spielt letztlich all den autoritären Kontrollfreak-Regimes von China bis zum Bosporus in die Hand, die sich dann darauf berufen können, nicht anders als westliche Demokratien zu handeln. Wahrheitsministerien aber brauchen wir weder in Brüssel noch in Wien noch in Berlin.

Christian Ortner ist Kolumnist und Autor in Wien. Er leitet „ortneronline. Das Zentralorgan des
Neoliberalismus“.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 30.12.2016)

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