Monatsarchive: Dezember 2016

Öffentliche Medien informieren nicht mehr, sondern in Merkels Sinne manipulieren und agitieren

Wie der SPIEGEL neulich berichtete, plant die Bundesregierung die Einrichtung eines „Abwehrzentrums gegen Desinformation“. Noch steht nicht fest, wer das neue Amt leiten soll, aber Kai Gniffke, Erster Chefredakteur von ARD-aktuell, also auch der tagesschau und der tagesthemen, hat schon mal seine Bewerbung abgegeben, gestern Abend im Tagesthemen-Kommentar. Er war es auch, der vor kurzem für Aufsehen gesorgt hat, als er die Ermordnung einer Freiburger Studentin einen „Fall von regionaler Bedeutung“ nannte, weswegen die Geschichte in der 20-Uhr-tagesschau nicht gemeldet wurde. Und so wurde daraus doch noch ein Fall von überregionaler Bedeutung.

Viel Wirbel um etwas, das gar nicht stattfand. Diskussionen darüber, warum die „Tagesschau“ der ARD in ihrer Hauptausgabe um 20 Uhr irgendetwas nicht berichtet, sind nicht ganz neu. Ebensowenig die anschließenden mehr oder weniger geschickten Rechtfertigungen von Chefredakteur Kai Gniffke.

Am Wochenende war es mal wieder soweit. Im Mordfall einer in Freiburg missbrauchten und getöteten jungen Frau, wurde ein dringend Tatverdächtiger festgenommen: ein jugendlicher Flüchtling aus Afghanistan, der bei einer Familie in Freiburg untergebracht war. Das ZDF berichtete, die „Tagesschau“ in ihrer 20-Uhr-Ausgabe nicht, der Aufschrei folgte und war immens.

Zunächst rechtfertigte sich die „Tagesschau“-Redaktion mit einem Facebook-Kommentar, dass der Fall vor allem „regionale Bedeutung“ habe und darum nicht in der 20-Uhr-Ausgabe vorkam. Schon das zeugte von einer gewissen Verkennung der bereits angelaufenen Empörungswelle, die nun noch höher schwappte. Auch unter tatkräftiger Hilfe einiger Medien.

Kai Gniffke erklärte sich an diesem Montag dann noch einmal ausführlich im „Tagesschau“-Blog und stellte sich am Nachmittag sogar via Facebook Live den Fragen von Zuschauern. Dieser Rechtfertigungs-Marathon bescherte der ganzen Geschichte natürlich noch viel mehr Aufmerksamkeit, als dies durch einen Bericht in der 20-Uhr-Ausgabe geschehen wäre.

Zwischen 3.000 und knapp 3.500 Zuschauer verfolgten Gniffkes Frage-Antwort-Runde, die der Chefredakteur zwar nervös aber doch standfest hinter sich brachte. „Ein einzelner Mord bleibt ein schreckliches Verbrechen aber wir müssen genau gucken, steckt dahinter eine nationale, gesellschaftliche Relevanz“, sagte er und verwies wiederholt auf die journalistischen und sogar „ethisch hochstehenden“ Standards der Haupt-Nachrichtensendung der ARD.

Hier liegt vielleicht ein Teil des Problems der unterschiedlichen Wahrnehmungen zwischen großen Teilen des Publikums und der „Tagesschau“-Redaktion. Die gesellschaftliche Relevanz, von der Gniffke oft sprach, die war nämlich längst da. Der Mordfall war eben kein isolierter Einzelfall und ist auch nicht allein nach seinem „Gesprächswert“ (Gniffke-Code für Klatsch und Boulevard) zu beurteilen, sondern er gehört durch die Herkunft des Tatverdächtigen automatisch zur aufgeladenen Flüchtlingsdebatte. Zu anderen Zeiten hätte das, was Gniffke sagte, womöglich gegolten aber nicht in Deutschland im Jahr 2016.

Das hätte die Redaktion der „Tagesschau“ durchaus sehen können, vielleicht auch sehen müssen. Ein Kommentator auf Facebook warf ein, dass die „Tagesschau“ über „jeden Waldbrand in den USA“ berichte, da brauche man nicht mit „Relevanz“ zu kommen. Da hat der Kommentator nicht ganz unrecht. Die Sache wäre vermutlich für die „Tagesschau“ leichter zu handhaben, wenn man einfach eingestanden hätte, dass die Einschätzung, nicht zu berichten, falsch gewesen war. Als Institution tut sich die „Tagesschau“ aber nach wie vor schwer mit dem Benennen eigener Fehler. Man hält sehr viel auf seine Standards und ethische Richtlinien. Vielleicht manchmal zu viel.

Nun haben sich also die Shitstorms entladen, Politiker haben ihren Senf dazu gegeben und nun ist das Thema laut Kai Gniffke auf einmal auch so gesellschaftlich relevant, dass es immerhin in die „Tagesthemen“ aufgenommen wird. Natürlich kein Fehler, sondern ganz Protokoll: Gesellschaftlich relevant ist eine Sache für die „Tagesschau“ vor allem dann, wenn sich Politiker dazu äußern.

Frauensicherheitshose zu Silvester als Schutz gegen Merkels islamofaschiste Schutzsuchende i

Zur Jahreswende zeigt sich Deutschland als Meister der Verdrängung: Die Folgen der Migration zeigen sich schonungslos. Gehandelt wird – aber benannt werden darf nicht.

 

Im Internet werden Safe-Shorts angepriesen, weil sie sich wegen ihrer ergonomischen Passform auch für Joggerinnen eigneten. Und so geht´s:

„Steig in deine Safe Shorts, ziehe die ergonomisch verlaufenden reiß- und schneidfesten High-Tech-Schnüre fest, bis die Hose sitzt“, steht auf der Website. Danach werden die Schnüre am Schließmechanismus fixiert, der an den Sirenen-Poweralarm angeschlossen ist. Poweralarm. Sollte sich jemand an der Hose der Joggerin zu schaffen machen, geht die Sirene an und jault in einer Lautstärke von 130 Dezibel.“

Auf der Kölner Domplatte wird so etwas in diesem Jahr nicht gebraucht. Es ist der Hochsicherheitstrakt der Republik. 1.500 Polizisten, hunderte Ordnungskräfte, viele aus Afghanistan.

„Globalisierung ist, wenn:
1. Deutsche Soldaten in Afghanistan am Hindukush unsere Freiheit verteidigen.
2. Afghanische Wachmänner im Gegenzug an Silvester in Köln die Freiheit an unseren Rheinbrücken verteidigen.“

Köln, wie die Kölner nicht sind

Ohnmacht ist ein furchtbares Gefühl. Vielleicht sogar das Schlimmste, das es gibt, weil…

Anabel Schunke hat geschildert, wie auf der Domplatte die staatlich verordnete Veranstaltung abläuft: „piep, piep – wir haben uns alle lieb!“ Die Höhner verspotten die Frauen vom vergangenen Jahr mit „Grenzenlos“, und „“Flüchtlinge sind Schützlinge“ wird per Lichtinstallation auf der staatlich verordneten Pädagogik-Feier auf die Besucher projeziert. Ärger kann man den vielen hundert betroffenen Frauen nicht ins Gesicht schleudern: Selber schuld. Dass von den Tätern nur zwei und das harmlos verurteilt wurden, gehört dazu: Aus dem Staatsversagen wird eine Umkehrung. Die Opfer tragen die Verantwortung. Schließich waren sie zur falschen Zeit am falschen Ort. Vermutlich kann man jede Wette eingehen – die Domplatte, die Düsseldorfer Thekenmeile, der Stuttgarter Könisgplatz und der Marienplatz in München werden die sichersten Orte der Welt sein. Die da draußen im Dunklen sieht man nicht. Deswegen wird morgen auch nur von dem großen Erfolg der Sicherungsmaßnahmen die Rede sein. Kommentatoren werden schreiben, dass Integration eben doch gelingt, dass die Kritiker der Einwanderung in dieser Nacht als Miesmacher enttarnt werden konnten. Und dass keine Rede von Kontrollverlust des Staates sein könne, keinesfalls. Schließlich haben wir mit großem Aufwand alles unter Kontrolle, zumindest in der Nacht der Nächte.

Einer unser Leser schreibt uns:

“Ich habe mir die Pressekonferenz zum Sicherheitskonzept für die Kölner Sylvesterfeier angesehen und war erstaunt, dass hier mit keinem Wort die Gruppe der Menschen benannt wurde, die diesen Aufwand überhaupt erst notwendig machen. Es fehlt immer noch der Mut, und den braucht es heutzutage wirklich, auch unschöne und unbequeme Wahrheiten offen zu thematisieren.“

Es ist ein Vorgang kollektiver Verdrängung. Als Verdrängung wird in der Psychoanalyse ein angenommener psychologischer Abwehrmechanismus bezeichnet, durch den tabuierte oder bedrohliche Sachverhalte oder Vorstellungen von der bewussten Wahrnehmung ausgeschlossen würden. Die Ursachen und auch die Folgen werden tatsächlich verdrängt. Von außen betrachtet sind die Folgen allerdings sichtbar.

Enrico schreibt, wie er Merkels neues Deutschland sieht:

„Brasilianisierung eben. Ich kenne Sao Paulo. Das Credo dort (und in anderen Städten): wer Geld hat, schottet sich ab (Security Personal, Zäune, Zugangssperren, Cameras, Hunde,…), der Rest kann sehen, wo er bleibt! Es ist absurd! Immer mehr Polizei und Security soll uns vor den ‘Schutzsuchenden’ schützen. Wie viele Polizisten können deshalb an Silvester nicht zuhause bei ihrer Familie verbringen? Es ist alles in diesem Kontext nur noch hirnverbrannt und aberwitzig!“

Die verordnete Verdrängung beginnt damit, dass die schrecklichen Terroraktionen verniedlicht werden. Sie seien „unvermeidlich“. Es ist zwar ziemlich neu in der Geschichte der Bundesrepublik, dass LKWs auf Weihnachtsmärkte rasen und auf Volksfesten wie in Ansbach Rucksäcke mit Splittersprengstoff explodieren. Es ist nur unvermeidlich, wie kürzere Sonnentage im Januar. Naturgegeben! Keine menschliche Ursache! Auch innere Sicherheit ist eine schiere Unmöglichkeit. Was früher als Kapitulatonserklärung vor dem Terror gegolten hätte – heute ist es Teil der Verdrängungsstrategie: man darf nichts Unmögliches verlangen. Die Bevölkerung hat sich an das Unvermeidliche zu gewöhnen.

Wer es benennt, nämlich die Einwanderungspolitik der Bundesregierung, kann nur Irre sein. Böswillig. Ein notorischer Konsument von Fake-News, der seinerseits Hate-Speech ausstößt.

Und hier schließt sich der Kreis. Medien werden happy sein. Die Regierung Erleichterung signalisieren und sich bestätigt fühlen.

Alles ist gut.

Die Reste der Bürgergesellschaft werden verstaatlicht

Köln entzieht sich dem wahrhaften Umgang mit der Silvesternacht 2015 mit einer lächerlichen Propaganda-Inszenierung für gläubige Untertanen. Täter werden nicht bestraft, die Opfer erneut verhöhnt.

 

tichyseinblick.de

Nacht der Ohnmacht und falsche Lehren

Ohnmacht ist ein furchtbares Gefühl. Vielleicht sogar das Schlimmste, das es gibt, weil es Machtlosigkeit in sich trägt. Das Gefühl, einer Situation hilflos ausgeliefert zu sein, nichts dagegen unternehmen zu können, obwohl sie unerträglich ist, trifft früher oder später jeden von uns. Es erfasst uns, wenn ein geliebter Mensch stirbt, genauso wie wenn wir aus jugendlichen Träumen erwachen und realisieren, dass wir die Welt nicht im Alleingang retten können. Menschen, bei denen zu Hause eingebrochen wurde, geben oft an, im Anschluss nicht in erster Linie Wut, sondern Ohnmacht empfunden zu haben. Ein Eindringling im Allerprivatesten. Das ist für viele kaum zu ertragen. Ähnlich ergeht es Opfern von Gewalt und als Frau ist die Gefahr, in eine solche Situation der Ohnmacht zu geraten, allein aufgrund der körperlichen Verfasstheit, ungleich höher.

Oft habe ich mir nach der Silvesternacht 2015/16 versucht vorzustellen, wie sich die Frauen in Köln und an anderen Orten gefühlt haben müssen, als sie eingekesselt von jungen Männern an allen Körperstellen, einschließlich dem allerintimsten Bereich, berührt wurden. Die Wahrheit, obgleich ich auch schon Situationen der Ohnmacht empfunden habe, ist, dass ich es nie ganz konnte, weil ich es schlicht nicht selbst erlebt habe. Weil diese Taten widerwärtig und von neuer Qualität waren. Weil das nichts mit dem zu tun hat, was man als Frau, selbst in den unangenehmsten Situationen mit aufdringlichen Männern im Alltag erlebt. Das Bisschen, was ich mir vorstellen konnte, hat allerdings gereicht, um mich wütend und fassungslos zurückzulassen. Eine Wut, die ob all der Versäumnisse und Ignoranz von Politik, Medien und Gesellschaft im Umgang mit diesen Taten bis heute Bestand hat. Die auch mich als Frau, die mit dem Selbstverständnis aufwuchs, dass Frauen in dieser Gesellschaft keine Menschen zweiter Klasse sind, ein Stück weit ohnmächtig zurückließ.

Denn dieses Bild hat angesichts dessen, was dort passierte und wie damit umgegangen wurde und immer noch wird, Risse bekommen. Die Übergriffe auf Frauen durch männliche Asylbewerber sind inzwischen trauriger Alltag von vermutlich nur regionaler Bedeutung, da im Fernsehen schon gar nicht mehr darüber berichtet wird. Köln passiert mittlerweile im Kleinen jeden Tag, soll jedoch als Einzelereignis verbucht werden, aus dem alle Beteiligten ihre Lehren gezogen hätten. Dass dies weder bei Politik, noch bei den Tätern der Fall ist, zeigt allein ein Blick auf das Resümee, dass wir nach einem Jahr ziehen können. Aber anderes ist ja wichtiger: Die Bekämpfung von AfD und Fake News zum Beispiel. Das Aufrechterhalten des Traumes von Multikulturalismus und einem friedlichen Zusammenleben zwischen Deutschen und Asylbewerbern um jeden Preis.

Trostlose Bilanz

Und ja, dieser Preis ist hoch. Vor allem für uns Frauen. Zuvorderst für die Opfer der Silvesternacht 2015/16, um die es in der Debatte ohnehin zu keinem Zeitpunkt wirklich ging. Von den 1.310 Opfern, die in den Tagen und Wochen danach Anzeige erstatteten, gaben 622 an, Opfer eines sexuellen Übergriffs geworden zu sein. In 28 Fällen kam es zu versuchten oder vollendeten Vergewaltigungen. Über Stunden war die Polizei, restlos unterbesetzt, nicht in der Lage zu verhindern, dass hunderte Frauen mitten in einer deutschen Großstadt in aller Öffentlichkeit Opfer von sexuellen Übergriffen wurden. Das, was tatsächlich in dieser Nacht passierte, wurde – das belegen nicht zuletzt die ausgewerteten Tondateien – zu keinem Zeitpunkt in dieser Nacht vollständig erfasst. Es war die Nacht der Ohnmacht in Deutschland für hunderte, vielleicht tausende Frauen und ihre männlichen Begleiter, die sie in den seltensten Fällen vor den Übergriffen zu schützen vermochten.

Was macht eine solche Nacht der Ohnmacht mit Opfern und anderen Frauen? Als Frau habe ich mich nie sonderlich wohl in dunklen Straßenecken gefühlt. Ich wäre auch vor der Flüchtlingskrise nie alleine im Dunklen einen Feldweg entlang gegangen. Dass ich mich in diesem Deutschland des Jahres 2016 jedoch selbst inmitten der Öffentlichkeit, unter dem Licht der Straßenlaternen, umringt von deutschen Männern und Polizisten einer Situation des sexuellen Übergriffes schutzlos ausgeliefert sehen muss, zeigt allerdings, dass der vermeintliche Schutz durch die Öffentlichkeit nicht mehr existent ist. Dass selbst Orte, an denen man nie einen Zweifel hatte, als Frau geschützt zu sein, keinen Schutz mehr bieten. Dass, wenn ich an jedem Ort, in jedem Moment damit rechnen muss, Opfer eines sexuellen Übergriffes oder von anderer Gewalt zu werden, die Frage, ob sich etwas durch die vielen Flüchtlinge und Einwanderer hierzulande geändert hatte, einer rhetorischen Farce und Verhöhnung gleichkommt. Das Schlimmste an der Kölner Silvesternacht ist nicht einmal das sichtbare Versagen des Staates und seiner Diener, von Medien und dem immer noch relativierenden Teil der Bevölkerung. Es ist die unsichtbare Konsequenz aus diesem Versagen, die sich im stillen Rückzug vieler Frauen aus dem öffentlichen Leben zeigt. Ein Rückzug, der sich mir tagtäglich in Form von Mails junger Frauen offenbart, die sich nicht trauen, öffentlich Kritik zu äußern, aus Angst, dem Vorwurf des Rassismus ausgesetzt zu sein. Der seine Stille aus dem Zwang der political correctness einer Gesellschaft zieht, die ihren eigenen Landsleuten längst nicht mehr mit dem gleichen Mitgefühl und Empathie begegnet wie dem sakrosankten Fremden. Die verurteilt, wo sie Offenheit für Kritik und Ängste zeigen sollte, damit die innere Emigration vieler Menschen nicht weiter voranschreitet.

Desinformation schürt Unsicherheit

Es ist schon fast bemerkenswert, dass eigentlich keine Betrachtung eines bestimmten…

Aber wir lernen nicht. Theorien und Analysen drehen sich allesamt um die mehrheitlich aus Nordafrika stammenden Täter, von denen letztlich bis Anfang Dezember 333 namentlich ermittelt wurden. „Broken Windows-Theorie“ heißt eine von ihnen. Sie besagt, dass die Hemmschwelle für Straftaten dann sinkt, wenn sie aus der Anonymität heraus begangen werden können und eine Strafverfolgung nicht stattfindet. Beschäftigungstherapie für Analysten und Opium für’s Volk. Vor allem, wenn die Frage aufkommt, weshalb die anwesenden deutschen Männer sich nicht mehrheitlich dem Sexmob angeschlossen haben. Es ist der Versuch, von den eigentlichen Fragen und vor allem den Konsequenzen für die Opfer und eine Gesellschaft an sich abzulenken, in der Frauen von Asylbewerbern zu Freiwild erklärt wurden. In der Einwanderer ihre Macht über eine Gesellschaft demonstrieren, die sie großzügig aufgenommen hat und nährt. Deren Frauen sie ganz direkt durch derartige Übergriffe demütigen und deren Männer sie zu hilflosen Zuschauern degradieren. Denn Strafe, das wissen wir längst, droht aufgrund von falschen oder fehlenden Papieren, wechselnden Wohnorten und verschiedenen Identitäten auf Seiten der Asylbewerber oft nur noch den Einheimischen, die es wagen, sich gegen all das zur Wehr zu setzen. Es sind diese Umstände, die belegen, wie gefährlich eine unkontrollierte Massenzuwanderung für ein Land ist. So gehört auch zur Wahrheit, dass 267 Ermittlungsverfahren von der Kölner Staatsanwaltschaft erfasst wurden, von denen 124 Verfahren vorzeitig aufgrund von fehlenden Beweisen oder schlicht der Tatsache, dass der Tatverdächtige nicht mehr auffindbar war, eingestellt wurden. 35 Personen wurden schlussendlich tatsächlich angeklagt, jedoch vorwiegend aufgrund von Eigentumsdelikten. 24 von ihnen wurden verurteilt. Nur zwei davon wegen sexueller Nötigung bzw. Beihilfe zur sexuellen Nötigung. Einer wegen „Beleidigung auf sexueller Grundlage“. Ja auch das Gefühl von

Rechtsstaatlichkeit

hat im Zuge der Flüchtlingskrise und vor allem der Übergriffe von Köln erheblichen Schaden genommen.

Wo ist der Rechtsstaat?

Ein Staat, der solche Taten nicht zu ahnden vermag, erhält das Gefühl der Ohnmacht auch nach der Tat aufrecht. Er könnte versuchen, es anders wieder gut zu machen, in dem er den Opfern zumindest eine Stimme gibt, sich um sie und generell um die einheimische Bevölkerung kümmert, in dem er zeigt, dass er ihre Sorgen und Ängste ernst nimmt und darauf entsprechend reagiert. Dies ist jedoch weder nach Köln, noch nach dem Mord an Maria L. oder zuletzt dem Anschlag von Berlin geschehen. Das ist neben der eigentlichen Schande der zahlreichen Übergriffe, die zweite große Schande, die dieses Land irgendwann aufzuarbeiten haben wird. Wie oft hat man sich in diesen Zeiten einen Staatsmann wie Helmut Schmidt anstelle der Zettelleserin Merkel gewünscht und mit ihm eine politische Kaste, die endlich erkennt, dass Aussitzen nicht mehr funktioniert. Dass die Menschen sich mit den immer gleich klingenden Durchhalteparolen nicht mehr beschwichtigen lassen? Politiker wie er, das zeigt sich in der Krise wie zu keiner anderen Zeit, fehlen diesem Land mehr als alles andere.

Ein kleines Licht in Form der CDU-Obfrau Ina Scharrenbach leuchtet in diesen Zeiten geballter politischer Ignoranz. Sie war es, die den Opfern eine Stimme im Untersuchungsausschuss gab, als sie beantragte, Mitschnitte der Polizeinotrufe abspielen zu lassen. Sie ist und bleibt wohl die Einzige, die die vielen tausend Akten selbst gelesen und ein privates Register angelegt hat, welches es erst ermöglichte, die erschütterndsten Tonmitschnitte im Ausschuss abzuspielen. „Die greifen mir unter das Kleid und die Polizei macht nichts.“ Ist einer von ihnen. Im Hintergrund heulende Sirenen und donnernde Böller.

Ina Scharrenbachs Maßnahme, den Opfern eine Stimme zu geben, wird wohl eine löbliche Ausnahme bleiben. Für das Hochsicherheits-Silvester auf der Domplatte in diesem Jahr ist jedenfalls anderes geplant. So wird zunächst um 17.15 Uhr der Chor „Grenzenlos“ (ja, der heißt wirklich so!) verstärkt durch Höhner-Frontmann Henning Krautmacher „eine musikalische Einladung an alle aussprechen, den Silvesterabend fröhlich und sicher in Köln gemeinsam zu feiern“, heißt es auf der offiziellen Homepage der Stadt Köln. Der Chor wird aus Mitgliedern des Jugendchors St. Stephan und der Gruppe „Lucky Kids“ gemeinsam mit jungen Flüchtlingen im Alter von 14 bis 25 Jahren gebildet. In Englisch, Deutsch, Kölsch und den Muttersprachen der Flüchtlinge wollen sie „ein klares Zeichen für ein harmonisches Miteinander setzen“ heißt es weiter. Und: „Alle Kölner und Kölner-Besucher sind herzlich eingeladen mitzusingen.“

Die Reste  der Bürgergesellschaft werden verstaatlicht

Wem jetzt noch nicht vor Rührung oder Übelkeit die Tränen in die Augen geschossen sind, auf den wartet jedoch noch ein ganz anderes, spezielles Highlight. So wird Phillip Geist, „renommierter Berliner Lichtkünstler“, mit Einbruch der Dunkelheit seine „multimediale Lichtinstallation Timedrift Cologne, begleitet von „Ambient-Klängen“ starten. Die Projektion würde dabei auch auf Wortvorschläge von Kölnern  zugreifen, die Geist bei ihnen eingeholt hat, die auf dem Boden der Domplatte, des Roncalli-Platzes und auf die Fassaden des Römisch-Germanischen Museums und des Domforums projiziert werden sollen. Die Lichtinszenierung setze bewusst nicht den Kölner Dom in den Mittelpunkt, sondern die Fläche und die Menschen, die sich auf ihr bewegen. „Sie werden selbst zur Leinwand und zum Teil der Inszenierung.“

Was den Leuten da mehr oder weniger freiwillig auf die eigene menschliche Körperleinwand projiziert wird, verrät der renommierte Berliner Lichtkünstler sodann auch in einer gestrigen Sendung des Deutschlandfunks (28.12.: 18.28 Uhr). Neben catchy Begriffen wie „Weltfrieden“, der vermutlich von Miss Amerika eingesendet wurde, werden dort auch so herzerwärmende Slogans wie „Flüchtlinge sind Schützlinge“ erscheinen, so Phillip Geist. Wer gedacht hat, die Opfer der Kölner Silvesternacht seien über das Jahr verteilt von Politik und Medien schon genug verhöhnt worden, wird hier also erneut eines Besseren belehrt. Es geht eben immer noch eine Schippe drauf im Kampf um die Erhaltung der multikulturellen Geiselhaft. So ist es auch nur logisch, dass der Vorschlag der Opernintendantin Birgit Meyer zuvor abgelehnt wurde. Diese wollte die Domplatte zur „Bühne für starke Frauen aus Köln und der ganzen Welt“ machen. Ihre Idee: „Musikerinnen, Komponistinnen, Sängerinnen und Autorinnen erheben ihre Stimme in Erinnerung an die Auswüchse der Silvesternacht 2015, aber auch als Demonstration der Stärke des weiblichen Geschlechts“. Die Intendantin versprach sich davon „ein Zeichen in die ganze Welt, das über alle sprachlichen, kulturellen und religiösen Unterschiede hinweg verstanden wird“. Eine schöne Idee, für die jedoch kein Platz in einem Land ist, in dem das politische Endziel des Multikulturalismus um jeden Preis stets vor der angemessen Behandlung der Opfer und Einheimischen angesiedelt wird.

Rund um die Diskussion um geschmacklose und geschmackvollere Inszenierungen auf der Domplatte zeigt sich jedoch noch eine weitere Veränderung der Gesellschaft: Die Umfunktionierung eines Bürgerfestes wie Silvester, das nicht mehr frei und wie Jahrhunderte üblich stattfinden kann, zur Erziehungs- und Propagandaveranstaltung. So ist die Verstaatlichung der Reste von zivilem Leben, die diesem Land nach all den Übergriffen im vergangenen Jahr und nicht zuletzt dem Anschlag von Berlin noch bleiben, ein weiterer Aspekt, der in der öffentlichen Debatte kaum Beachtung findet, jedoch vermutlich die Blaupause für künftige Feste (Karneval etc.) darstellt: die staatlich veranstaltete (ehemalige) Bürgergesellschaft.

Und so lässt sich feststellen, dass sich die Frage, ob wir so weiter leben wollen wie bisher, vor diesem Hintergrund gar nicht mehr stellt. Sie ist längst beantwortet. Nicht von uns in Form einer bewussten Entscheidung und Bekennung zu westlichen Werten. Sondern von einer Realität, in der ignorante Gesellschaftsplaner anderen ihre Weltsicht aufdrücken, die uns unmissverständlich lehrt, dass wir längst zu Unfreien, zu Gefangenen der Ideologie geworden sind.

„Wir sind grad am Hauptbahnhof in Köln und sind gerade durch den Hauptbahnhofeingang gelaufen, und da stehen lauter Leute, und wenn man da durchläuft, da begrapschen die einen, langen unter das Kleid und alles – aber so richtig.“, oder „Am Hintereingang des Bahnhofs herrscht das regelrechte Chaos in Bezug auf Flüchtlinge, die begrapschen einen, und hier ist wirklich Chaos“, wären jedenfalls wahre Sprüche für eine Projektion gewesen.

Die Folge wird sein: Auf den einstmals öffentlichen Plätzen versammeln sich nur noch die loyalen Untertanen. Die übrig gebliebene Bürgergesellschaft zieht sich in Reservate zurück. Das gab es in der Geschichte schon öfter. Nach einiger Zeit folgten Revolutionen. Danach gehörte die Öffentlichkeit wieder den Bürgern.

Die Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin

In einer nicht autorisierten, vorläufigen, wohl auch noch nicht endgültig redigierten Version. Wir wollen sie Ihnen dennoch zeigen. Zeigt sich doch eine Kanzlerin, die anders als sonst, ihr Manuskript nicht abliest, sondern geradezu gelöst interpretiert.

Hier ist sie im voraus. Allerdings in einer nicht autorisierten, vorläufigen, und wohl auch noch nicht endgültig redigierten Version. Wir wollen sie Ihnen dennoch nicht vorenthalten. Zeigt sich doch eine Angela Merkel, die anders als gewohnt, ihr Manuskript nicht abliest, sondern geradezu gelöst interpretiert. Ein Dokument der Zeitgeschichte, die Mitschrift der Urfassung der

Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin

Liebe Menschen aus nah und fern!

Machen wir uns nichts vor: 2016 war nicht sehr hilfreich. Aber wir haben viel gelernt. Und wieder haben wir uns nicht geirrt. Es ist gekommen, wie es gekommen ist, dafür haben wir gesorgt. Das muss man auch erst mal hinbiegen. Abgesehen von Donald Trump vielleicht. Das wird noch was.

Aber heute schauen wir nicht zurück, und schon gar nicht im Zorn. Wir blicken nach vorn! Viele, viele Freunde auf der ganzen Welt haben mich darum gebeten. Liebe Daheimgebliebenen, ich will Ihnen deshalb eines versichern. Nämlich, dass ein Jahr vor uns liegt, das nicht einfacher werden wird als das vergeigte. Was ich spreche, habe ich auch immer gesagt. Deshalb müssen wir zusammen altern.

Ich jedenfalls bin allen Menschen hier und da dankbar, ohne die es nicht so weit gekommen wäre. Besonders danke ich den Medien für ihr Verschauen. Es ist ja nicht so ganz selbstverständlich, dass einer, der den Karren schon so lange in den Dreck zieht, mit so viel Zumutung beschenkt wird. Meine Regierung und alle ihr angeschlossenen Parteien wissen das hohe Maas an Verständnis zu schätzen.

Ein Wort aber auch an die Mühsamen und Entladenen. Wir werden Sie nicht im Dunkeln stehen lassen. Dafür sorgt schon meine Energiewende. Christen freuen sich über jeden Sünder, der umfällt. Ich will ganz persönlich meinen Beistand leisten. Aber lassen Sie es mich mal so sagen: Es gibt immer noch Menschen in diesem Land, die meine Gefühle nicht verstanden sollen haben wollen. Mir wär et och lieber, ick käm ohne ihnen aus. Menschen und Jefühle – also darum jeht et.

Wir dürfen die Realität nicht verweilen. Wat bleibt uns denn anderet übrig? Also lassen wir uns, bitte, nicht verirren! Man muss schon genau hingucken. Also mal zum Beispiel: Nicht jeder LKW-Fahrer ist ein Terrorist. Nicht unter jeder Burka verbirgt sich eine Frauenbeauftragte. Und nicht jeder, der vor mir flieht, ist ein Flüchtling. Aber et jibt keene Oberjrenze. Det wär ja noch schröder!

Wir sollten auf Holz klopfen und die Küche im Dorf lassen, und wenn die Welt noch alle Tassen im Schrank hat, dürfen wir den Sprung in der Schüssel nicht übersehen. Hab ick ma mal wieda vaständnisvoll ausjedrückt?

Wir, meine Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung, halten auch im neuen Jahr die Wahrheit und nüscht als die Wahrheit. Wir werden sie Ihnen, liebe Menschen, aufrecht zumuten. Näheres regelt demnächst ein Gesetz. Und, liebe Genossenen, lassen Sie sich nicht aus der Reihe bringen, nur weil 2017 gezählt wird. Die Alternative für Deutschland bin ich. Wer denn sonst? Die einzigste echte Alternative jedenfalls. Wir wissen alle, was wir an mir haben. Oder ham´se det och schon vajessen?

Ick habe mir bemüht, Ihre Sorjen und Ängste … aber glauben sie mir: Angst ist ein schlechter Radfahrer. Det jilt in der Politik wie im Strafenvakehr, wa! Weil der Spuk jeht solange zum Brüllen, bis er bricht. Und mal Hand aufs Schmerz: Et jeht uns. Jut jeht et uns. Von de janze Welt beleidet. Da dürf’n wa och mal voll, voll stolz sein auf det von mir Jeleistete. Da darf man ruhig mal en freundlichet Gesicht zeigen.

(einige Sekunden Pause)
Staatssekretär Seibert aus dem Off: „Bitte, Frau Bundeskanzlerin, es fehlt noch eine Kleinigkeit.“

Bundeskanzlerin: Ach so. Ja. Also. Ick wünsche allen Menschen, die jut sind, ein janz besonders jutet 2-17.
Jut so, Seibert?

Staatssekretär Seibert aus dem Off: „Da ist in der Tat viel Gutes, Frau Bundeskanzlerin. Sehr lebendig. Sehr auf den Punkt. Sehr authentisch. Sehr menschlich. Deshalb würde ich mit Ihrer Erlaubnis gerne anregen, doch noch einmal die eine oder andere …“

(Aufzeichnung bricht an dieser Stelle ab.)

Der ostafrikanische UN-Kulturkreis als Erklärung für sexuelle Nötigung

Die Überschrift ist hart, klingt nach AfD, und lässt Hatespeech vermuten. Einige Empörte, die den Beitrag angeklickt haben, werden mir einen frischen Link zur Prantlhausener Zeitung in die Kommentare setzen wollen, in der erklärt wird, dass sexuelle Übergriffe meistens aus dem persönlichen Umfeld kommen. Statistisch gesehen. Andere werden schon einen Browser öffnen, um mich bei Aktivisten anzuschwärzen, damit sie mich bei der FAZ denunzieren. Und wieder andere werden denken, endlich traut sich einer mal, das zu sagen, auch wenn es ihn vermutlich den Job kostet. Ich fürchte, ich werde alle Erwartungshaltungen enttäuschen müssen.

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Denn in diesem Beitrag geht es nur um die Frage, was eigentlich die kampagnenartig in die Debatte gebrachte Hatespeech im Internet ist, und wer sie wie verwenden darf. Ein rein hypothetisches Beispiel: Es wäre möglich, hier eine Aufstellung der Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffe zu machen, die durch jene Eritreer begangen wurden, die von Merkels Politik der offenen Grenzen profitierten und zumeist aus dem recht sicheren Italien zu uns flüchteten. Es ist aber, denke ich, allen klar, dass eine derartige Aufstellung, so akkurat sie auch immer sein mag, dem Verfasser nicht gut bekäme, würde er die Zahlen und Ereignisse nicht in Relation zu setzen. So macht es das Innenministerium auch, wenn es behauptet, Migranten wären nicht krimineller als Deutsche: Man muss das Alter der Täter gewichten, ihre soziale Herkunft, ihre Lebenssituation, ihr Geschlecht, eine in Deutschland lebende Vergleichsgruppe dazu definieren, und, bittschön, schon nähern sich die Zahlen an.

Was aber nichts daran ändert, dass in meiner von alten, reichen Menschen geprägten Heimat im Süden des Landes dennoch jene Neuankömmlinge sehr auffallen, die etwa vor Gericht behaupten, sie hätten geglaubt, klauen wäre in Deutschland legal (fairerweise muss man sagen, bei uns leben auch Leute, die glauben, Anlagebetrug sei erlaubt). An der Erkenntnis, dass sexuelle Übergriffe für die Opfer und ihre Angehörigen eben keine Statistik ist, kommt man dennoch nicht vorbei. Man muss auch mit dem Eindruck in der Bevölkerung  umgehen, dass sexuelle Übergriffe im Sinne von “Überfall auf einem dunklen Weg ohne vorherige Bekanntschaft” häufig von Personen begangen werden, die nur gebrochen Deutsch reden, einen dunklen Hauttyp haben, oder arabisch aussehen. Man könnte dazu nun die besagte Aufstellung machen, und würde sich den Vorwurf einhandeln, das sei eine gezielte Auswahl, um eine bestimmte Gruppe von Migranten zu diskreditieren – Fakten, die durch die einseitige Aufbereitung zu Hatespeech werden. Solche Vorwürfe kann man in der öffentlichen Debatte abbiegen, indem man sich dem Willen der Regierung und der mit ihr kooperierenden Presse unterwirft, und beginnt, das alles deutschenkritisch zu relativieren – wie das geht, hat die Aktion “Ausnahmslos” der Oktoberfestlügnerinnen eindrucksvoll gezeigt.

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Würde man sich dem aber verweigern und gar sagen, es gehe hier eben nicht nur um Einzelfälle, sondern kollektiv um Menschen aus einem Kulturkreis, der sexuelle Übergriffe in der Nacht auf einem einsamen Weg legitimiert, und dessen Angehörige dann auch noch fordern, dass man sie deshalb nicht bestraft – dann wäre der Punkt erreicht, an dem man unweigerlich in die Nähe des rechten Randes der AfD geschoben wird, oder Schlimmeres. Es wäre der Punkt, an dem man dem Autor Rassismus vorwerfen würde, weil er nicht der These vom Einzelfall folgt, die juristisch in Deutschland die einzig vertretbare Haltung ist. Das Wort “Kulturkreis” macht den Unterschied. Es unterstellt, dass es eben einen Kulturkreis gäbe, in dem Übergriffe zu tolerieren sind, und dem man sie auch hier nachzusehen hat. Daran hängt die ganze bislang massiv unterdrüc vermiedene Debatte, ob wir wirklich nur “Geflüchtete” aufgenommen haben, die Schutz vor Verfolgung und Integration in unsere Gesellschaft suchen, oder nicht auch Migranten aus “Kulturkreisen”, die mit unseren Wertvorstellungen nur schwer in Einklang zu bringen sind, und die es auch überhaupt nicht einsehen, wenn unser Kulturkreis ihren Kulturkreis zur Rechenschaft zieht. Es ist völlig klar, dass die zweite Überlegung hierzulande vielen als rassistisch gilt, ihre Träger als Rassisten, und die Aussage an sich als “Hatespeech” und “gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit”.

Aber. Kennen Sie Grassau am Chiemsee? Ein wunderschöner Ort zwischen dem See und den Bergen, wohlhabend und freundlich, sehr touristisch, aber auch sehr lebenswert, wie die ganze Region. Grassau hat sich, wie viele Gemeinden bei uns im Oberland, schon dem Ansturm gestellt, als er vor allem über die Brennerroute in Rosenheim angekommen ist: Seit Januar 2015 gibt es in der Bücherei eine Asylothek, und schon lange vor den Hochzeiten der Migrationskrise trug der Ort seinen Teil zur Bewältigung der steigenden Zahlen bei – bereits 2012 lag der Anteil der Asylbewerber im Ort bei gut 2%. Es gab natürlich Zweifel, aber auch einen funktionierenden und eingespielten Helferkreis. Ein reicher, schöner Landkreis mit Vollbeschäftigung und Landfrauen, die zu den Asylbewerbern gehen, wenn es der Pfarrer sagt – wie so oft könnte man bei uns sagen, wir bieten ideale Bedingungen. Trotzdem geriet der Landkreis Traunstein in die Schlagzeilen, weil sich nach sexuellen Übergriffen in Übersee am Chiemsee eine Helferin bemüßigt sah, den Eltern der deutschen Mädchen Handlungsanweisungen zu geben, um so etwas zu vermeiden. Nebenbei sorgte auch noch dieser Satz für Aufsehen:

Die Asylbewerber hätten gar nicht verstanden, warum die Polizei den Mann abgeholt hätte: „Dass unser Recht hier greift, dass man sofort ins Gefängnis kommt, dass es eben keine Lappalie ist, das hat sie sehr nachdenklich gemacht. Das haben sie sich einfacher vorgestellt.“

[Edit: Der Beitrag wurde vermutlich heute aus unbekannten Gründen vom Bayerischen Rundfunk entfernt. Hier ist er im Archiv: http://archive.is/KrTWr ]

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Aber, wie gesagt, die Eltern sollten nach Meinung der Helferin mit ihren Töchtern sprechen, um solche Probleme zu vermeiden. Da war die Stimmung im Landkreis schon schlecht, vor allem, weil es eben kein Einzelfall war. Im Juni kam es im schönen Grassau nämlich auch zu einem Übergriff. Ein 25-jähriger Eritreer hatte auf einem Weg am Fluss Kontakt zu einer 15-Jährigen aufgenommen, die mit ihrem Hund spazieren ging. Laut dem Eritreer hätte man nur Belanglosigkeiten ausgetauscht. Das Mädchen dagegen berichtete, er habe versucht, sie gegen ihren erklärten Willen festzuhalten, zu begrabschen und zu küssen. Erst nach zwei Minuten gelang ihr die Flucht, der Täter wurde festgenommen, und jetzt kam es zum Prozess. Das Gericht folgte dabei weitgehend dem Antrag der Staatsanwaltschaft und verurteilte den Eritreer zu 14 Monaten Haft auf Bewährung. Davor hatte der Mann berichtet, er hätte das Mädchen für deutlich älter gehalten, hätte 9 Geschwister und wäre 2013 vor dem Armeedienst in seiner Heimat geflohen – über Italien, wo er laut Schengenabkommen Asyl beantragen müsste, statt in die Asylunterkunft Grassau weiter zu reisen. Sein Anwalt – und jetzt kommt es – sah es anders als das Opfer und das Gericht:

Wenn es um die Schuldfrage gehe, müsse auch der andere Kulturkreis des Angeklagten berücksichtigt werden, argumentierte der Verteidiger und plädierte auf Freispruch.

Sie ahnen vielleicht, was momentan bei uns in der Region so gesprochen wird. Es hat nur wenig Ähnlichkeit mit dem, was man so in den überregionalen Medien an Beschwichtigung hört. Einerseits stösst die Frechheit auf, den “anderen Kulturkreis” als Anlass für eine Straflosigkeit zu betrachten. Das macht die Leute fuchsteufelswild. Der andere Punkt ist aber: Hier wird nun ganz offen über einen Zusammenhang des ostafrikanischen Kulturkreises und sexueller Nötigung gesprochen. Das, was laut vielen deutschen Medien immer als Einzelfall zu werten ist, wird hier klar bestritten und als entlastend eingestuft. Der Mann will keine Strafe, weil er zwar etwas getan hat, aber eben aus einem anderen Kulturkreis kommt, in dem das anders bewertet wird. Das Gericht muss sich mit der Forderung des Verteidigers auseinander setzen und überlegen, ob es den Kulturkreis und seine Haltung zum sexuellen Übergriff als strafmildernd berücksichtigen will. Würde ich hier behaupten, die Angehörigen des ostafrikanischen Kulturkreises nähmen im Gegensatz zu wohlgeformten Integrationsstudien das, was wir für sexuelle Übergriffe halten, eher locker, und würden nicht einsehen, dafür juristische Konsequenzen zu tragen, weil der Kulturkreis so sei – es gäbe waschkörbeweise Protestschreiben an die Herausgeber.

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Die spannende Frage ist nun: Warum ist ein und dieselbe Aussage vor dem öffentlichen Gericht in Grassau für einen Eritreer ein Grund für einen Freispruch, und in der öffentlichen Debatte Grund für die Verurteilung als Rassist und Rechtsextremist. Warum gilt ein und dieselbe Aussage dem Beklagten als entlastend und im Netz als Hatespeech, zu deren Verfolgung Heiko Maas und Manuela Schwesig Task Forces und angebliche NGOs gründen und fördern. Es ist für diese Politiker ein sog. “Einzelfall” in einer von Berlin weit entfernten Region. Aber an der Frage des Kulturkreises hängt eben auch die Frage, ob die Migranten wirklich so sind, wie Politik und Medien das mit Idealbeispielen belegen wollen, oder ob der Kulturkreis, speziell bei solchen Taten, etwas ist, das man hier eher nicht einladen, über offene Grenzen holen, umsorgen, finanzieren, unterbringen, fördern und als normalen Mitbürger akzeptieren möchte. Eine Abschiebung nach Ostafrika ist in im Fall des Eritreers so gut wie ausgeschlossen. Die Leute haben Angst. Es gibt staatlich finanzierte und von Ministerien empfohlene Broschüren, die das Gefühl der Fremdheit im eigenen Land und die Bezugnahme auf negative Aspekte der Kulturkreise von Migranten als Zeichen rechtsextremer Einstellung deuten. Man hat versucht, das alles mit dem Begriff “Hatespeech” in einen Graubereich der Legalität zu schieben. Das ging eine Weile, es führte zu mehr Anzeigen und Löschungen im Internet, ohne dass man auf die Bedenken der Menschen hätte genauer eingehen müssen. Warum auch, “Hass ist keine Meinung”, sagt man in Berlin. Die eigenen Studien zeigen ein anderes Bild als das, was vor Ort erlebt wird.

Die Debatte über Kulturkreise und ihre Wirkung ist eröffnet. Vom Eritreer und seinem Versuch, den Gerichtssaal mit einem Freispruch zu verlassen, aber sie setzt sich bei den Menschen fort. Mit der bisherigen Strategie, einfach alles Unerwünschte als Hatespeech darzustellen, wird man da 2017 nicht mehr weit kommen.

http://blogs.faz.net/deus/2016/12/26/der-ostafrikanische-kulturkreis-als-erklaerung-fuer-sexuelle-noetigung-3978/

Merkel muss sich um die eigene Bevölkerung kümmern und nicht um das Elend der Welt.

Deutschland machte sich zum offenen Tor für eine vermeintlich verfolgte Welt. Doch die Regierung eines Landes muss sich um die eigene Bevölkerung kümmern und nicht um das Elend der Welt.

Deutschland ist fassungslos, aber auch ausser Kontrolle.

Deutschland ist fassungslos, aber auch ausser Kontrolle. Bild: Keystone

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Vor zehn Jahren war es, da sollte Deutschland im eigenen Land Fussball-Weltmeister werden. Schliesslich wurde die Mannschaft von Jürgen ­Klinsmann Dritter. Im kleinen Final schlug man Portugal mit 3:1. Das Motto der Bewerbung 1997 lautete: «Wir sehen uns im Herzen Europas.» Für die Endrunde hiess es dann: «Die Welt zu Gast bei Freunden». Der Slogan sollte die Verbundenheit der Deutschen mit dem Sport und ihre Gastfreundschaft ausdrücken.

Deutschland hat in den letzten zehn Jahren den Begriff der Gastfreundlichkeit weit über dessen eigentliche Bedeutung erweitert. Deutschland machte sich zum offenen Tor für eine vermeintlich verfolgte Welt. Blind war das, unüberlegt und mit bösen Folgen. Das vermeintliche Sommermärchen ist zu einem Winteralbtraum geworden.

Nach dem blutigen Anschlag in Berlin weint ein ganzes Land. Es verharrt in Schockstarre. Weihnachtsgottesdienste wurden zu Trauerandachten. Das offenherzigste Land der Welt steht plötzlich mit blutverschmierter Weste da und kann sich nicht mehr wehren – gegen die eigene Unvernunft nicht, aber auch gegen die omnipräsente Gefahr vor weiteren Anschlägen.

Ein Warnsignal für ganz Europa

Deutschland ist fassungslos, aber auch ausser Kontrolle. Die Ordnung, eine der wichtigen Tugenden, ist zerbrochen. Wenn Deutschland ­orientierungslos und führungslos wird, dann ist dies mehr als nur eine erschütternde Nachricht, es ist auch ein Warnsignal für ganz Europa. Nur wenn Deutschland endlich begreift, dass niemand die Welt retten kann, so wie niemand Deutschland zu retten versuchen wird, gibt es eine Chance, ­dieses schreckliche Ausmass an Verwirrung und Selbsttäuschung zu überwinden. Die Welt ist nicht gut und sie wird es nie sein.

Die Regierung eines Landes muss sich um die eigene Bevölkerung kümmern und nicht um das Elend der Welt. Mit Blick auf Europa bedeutet dies, dass jene, die der Union schon längst das Ende voraussagen, ein Stück mehr recht erhalten haben. Deutschland wird im nächsten Jahr wählen. Mit Blick auf die Parteien, die in dieser Krise alle versagt haben, eine düstere Aussicht auf das beste, was die Welt anbieten kann: Demokratie! (Basler Zeitung)

(Erstellt: 27.12.2016, 10:56 Uhr)

http://bazonline.ch/ausland/europa/Der-deutsche-WinterAlbtraum/story/18336589

A man looks at one of the first documents published by the United Nations, The Universal Declaration of Human Rights Image copyright Three Lions/Getty Images

With an increasing number of states seemingly reluctant to honour human rights treaties, is there a future for this type of international agreement?

„We stand today at the threshold of a great event both in the life of the UN, and in the life of mankind.“

With these words, Eleanor Roosevelt presented the Universal Declaration of Human Rights to the United Nations. It was 1948 and UN member states, determined to prevent a repeat of the horrors of World War Two, were filled with idealism and aspiration.

The universal declaration promised (among other things) the right to life, the right not to be tortured, and the right to seek asylum from persecution. The declaration was followed just one year later by the adoption of the Geneva Conventions, designed to protect civilians in war, and to guarantee the right of medical staff in war zones to work freely.

In the decades since 1948 many of the principles have been enshrined in international law, with the 1951 convention on refugees, and the absolute prohibition on torture. Mrs Roosevelt’s prophecy that the declaration would become „the international magna carta of all men everywhere“ appeared to have been fulfilled.

But fast forward almost 70 years, and the ideals of the 1940s are starting to look a little threadbare. Faced with hundreds of thousands of migrants and asylum seekers at their borders, many European nations appear reluctant to honour their obligations to offer asylum. Instead, their efforts, from Hungary’s fence to the UK’s debate over accepting a few dozen juvenile Afghan asylum seekers, seem focused on keeping people out.

Meanwhile across the Atlantic, president-elect Donald Trump, asked during the election campaign whether he would sanction the controversial interrogation technique known as „waterboarding“, answered ‚I’d do much worse… Don’t tell me it doesn’t work, torture works… believe me, it works.

And in Syria, or Yemen, civilians are being bombed and starved, and the doctors and hospitals trying to treat them are being attacked.

Little wonder then, that in Geneva, home to the UN Human Rights Office, the UN Refugee Agency, and the International Committee of the Red Cross (ICRC), the guardian of the Geneva Conventions, there is talk of a „post human rights“ world.

„There’s no denying that we face enormous challenges: the roll-back that we see on respect for rights in western Europe, and potentially in the US as well,“ says Peggy Hicks, a director at the UN Human Rights Office.

Just around the corner, at the ICRC, there is proof that those challenges are real. A survey carried out this summer by the Red Cross shows a growing tolerance of torture. Thirty-six per cent of those responding believed it was acceptable to torture captured enemy fighters in order to gain information.

What’s more, less than half of respondents from the five permanent members of the UN Security Council, among them the US and the UK, thought it was wrong to attack densely populated areas, knowing that civilians would be killed. More than a quarter thought that depriving civilians of food, water and medicine was an inevitable part of war.

For ICRC President Peter Maurer these are very worrying figures. „Even in war, everyone deserves to be treated humanely,“ he explains. „Using torture only triggers a race to the bottom. It has a devastating impact on the victims, and it brutalises entire societies for generations.“

But how many people are listening, outside the Geneva beltway? Peggy Hicks attempts an explanation as to why attitudes to human rights may be changing.

„When confronted with the evil we see in the world today, it doesn’t surprise me that those who might not have thought very deeply about this [torture] might have a visceral idea that this might be a good idea.“

But across Europe and the United States, traditional opinion leaders, from politicians to UN officials, have been accused of being out of touch and elitist. Suggesting that some people just haven’t thought deeply enough about torture to understand that it is wrong, could be part of the problem.

„I do think the human rights community, myself included, have had a problem with not finding language that connects with people in real dialogue,“ admits Ms Hicks. „We need to do that better, I fully acknowledge that.“

What no one in Geneva seems to want to contemplate, however, is that the principles adopted in the 1940s might just not be relevant anymore. They are good, so Geneva thinking goes, just not respected enough.

„We aren’t looking for an imaginary fairytale land,“ insists Tammam Aloudat, a doctor with the medical charity Medecins sans Frontieres.

„We are looking for the sustaining of basic guarantees of protection and assistance for people affected by conflict.“

Dr Aloudat is concerned that changing attitudes, in particular towards medical staff working in war zones, will undermine those basic guarantees. He was recently asked why MSF staff do not distinguish between wounded who are civilians, and those who might be fighters, who, if treated, would simply return to the battlefield.

„This is absurd, anyone without a gun deserves to be treated… We have no moral authority to judge their intentions in the future.“

Extending the analogy, he suggested that doctors or aid workers could end up being asked not to treat, or feed, children, in case they grew up to be fighters.

„It’s an illegal, unethical and immoral view of the world,“ he says.

„Accepting torture, or deprivation, or siege, or war crimes as inevitable, or ok if they get things done faster is horrifying, and I wouldn’t want to be in a world where that’s the norm.“

And Peggy Hicks warns against hasty criticism of current human rights law, in the absence of any genuine alternatives.

„When we look at the alternatives there really aren’t any,“ she said.

„Whatever flaws there may be in our current framework, if you don’t have something to replace it with, you better be awfully careful about trying to tear it down.“

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