Migranten, „Flüchtlinge“ genannt, müssen für Bus und Bahn bald wieder selbst zahlen

Osnabrück. Die Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Niedersachsen können künftig nicht mehr kostenlos öffentliche Verkehrsmittel nutzen. Das Land streicht die vergangenes Jahr noch als „Beitrag der Landesregierung zur Willkommenskultur“ eingeführte Maßnahme.

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Oktober 2015 hatte das Verkehrsministerium verkündet, dass Bewohner der Aufnahmeeinrichtungen unabhängig vom Anlass umsonst Bus oder Bahn in dem jeweiligen Landkreis nutzen können. Also auch für private Zwecke. Der Bewohnerausweis reichte als Fahrkarte. Zuvor war das Land lediglich für Fahrten zu amtlichen Terminen aufgekommen, etwa zu Ärzten oder Behörden. (Weiterlesen: Flüchtlinge: Wer für den Bus zahlen muss und wer nicht)

Land kündigt Vereinbarung

Mit der Regelung ist zum 1. Januar 2017 Schluss. Das Verkehrsministerium hat die Verkehrsbetriebe darüber informiert, dass die Vereinbarung aufgekündigt wird, wonach das Land den Unternehmen einen finanziellen Ausgleich für die Gratisnutzung gewährt hat. Privatfahrten müssen die Flüchtlinge ab dem kommenden Jahr wieder selbst zahlen.

Kosten: Drei Millionen Euro

Eine Ministeriumssprecherin begründet dies unter anderem mit dem „sehr hohen finanziellen Bedarf“: Zwischen Oktober 2015 und Dezember 2016 seien Kosten in Höhe von drei Millionen Euro angefallen. Werde das Angebot fortgeführt, sei mit Ausgaben von jährlich 1,2 Millionen Euro zu rechnen. „Auf Dauer ist das nicht darstellbar“, so die Sprecherin. Sie verweist darauf, dass die an Flüchtlinge ausgezahlten Sozialleistungen mittlerweile auch einen Mobilitätsbeitrag beinhalteten. (Weiterlesen: Nordwestbahn schafft Ticketautomaten in Zügen ab)

Mit diesem Handzettel weisen die Stadtwerke Osnabrück auf die Änderung zum Jahreswechsel hin.

2400 Migranten betroffen

Betroffen von der Änderung zum 1. Januar sind mehr als 2400 Migranten, die derzeit auf die sechs Standorte der Landesaufnahmebehörde verteilt sind. Die meisten leben im sogenannten Ankunftszentrum Bramsche. Die 732 Personen können derzeit noch gratis mit der Nordwestbahn oder Bussen nach Osnabrück fahren, künftig gilt das dann wieder nur noch für amtlich notwendige Fahrten. Die weiteren Standorte sind Bad Fallingbostel/Oerbke (504 Bewohner), Braunschweig (479), Friedland (236), Oldenburg (294) und Osnabrück (194). Zum Vergleich: Im Herbst 2015 versorgte die Landesbehörde 38000 Menschen.

Verkehrsbetriebe wie die Stadtwerke Osnabrück informieren Migranten jetzt mit Handzetteln in verschiedenen Sprachen. Darauf weisen sie auf die Pflicht zum Ticketkauf hin – und die drohende Strafe in Höhe von 60 Euro fürs Schwarzfahren.

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