Rettet die Meinungsfreiheit vor ihren seltsamen Beschützern

diepresse.com

Rettet die Meinungsfreiheit vor ihren seltsamen Beschützern

 

Christian Ortner

Dass sich im Internet Falschmeldungen verbreiten wie Grippeviren im Winter, ist zweifellos ein Ärgernis, weil geeignet, einen halbwegs vernunftgetriebenen demokratischen Meinungsbildungsprozess zu erschweren. Das im Netz verbreitete Gerücht, Alexander Van der Bellen sei todkrank, gehörte ebenso in diese Kategorie wie die über seinen Kontrahenten, Norbert Hofer, verbreiteten Falschmeldungen in Zusammenhang mit seinem Besuch in Jerusalem, die ihn als Lügner erscheinen ließen.

Deshalb fordert nun Martin Schulz, abgehender Präsident des Europäischen Parlaments und Vielleicht-Kanzlerkandidat der deutschen SPD, eine gesetzliche Regelung gegen derartige Falschmeldungen. „Da muss der Gesetzgeber tätig werden – und zwar nicht nur national, sondern europäisch“, meinte er dieser Tage.

Ein derartiges Verbotsgesetz ist eine durch und durch gruselige Vorstellung. Denn wer, bitte, entscheidet im Zweifel, ob ein Text, den ein Blogger, ein Internetmedium oder einfach ein Nutzer sozialer Netzwerke in die Welt setzt, Fake News ist oder nicht? Am Ende würde Herrn Schulz‘ Vorschlag, Falschmeldungen zu unterbinden oder gar strafbar zu machen, riesige Wahrheitsbürokratien erfordern, um das Tag für Tag zu sortieren. Genau das aber scheint allen Ernstes geplant zu sein, wie der deutsche Justizminister, Heiko Maas, indirekt einbekannte: „Es ist nicht ganz einfach, eine Institution zu schaffen, die sozusagen in Form einer Wahrheitskommission entscheidet, was wahr ist und was nicht. Dann muss ja auch noch entschieden werden, was relevant oder was nicht relevant ist“ („Die Zeit“, 15. 12.).

Das deutsche Innenministerium wiederum schlägt nach „Spiegel“-Informationen gar die Schaffung eines „Abwehrzentrums gegen Desinformation“ vor. Damit wäre die Meinungsfreiheit akut in Lebensgefahr. Denn mit dem Vorwurf, Falschmeldungen zu verbreiten, lässt sich herrlich nahezu jede Meinung unterdrücken, die den Herrschenden nicht passt.

Wenn jene Instanzen, die darüber entscheiden, was Fake News sind und was nicht, etwa der Meinung sind, der Islam sei keine frauenfeindliche Religion, dann könnte künftig jeder bestraft werden, der das im Internet behauptet, sowie jede Plattform, die das öffentlich macht.

Vielleicht könnte ja jemand dem Deutschen Schulz ein Exemplar des Grundgesetzes seiner Heimat schenken. Was die dort verankerte Meinungsfreiheit wirklich bedeutet, hat der Bundesverfassungsgerichtshof in einem Grundsatzurteil vor ein paar Jahren so formuliert: „Vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst sind zum einen Meinungen [. . .], ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden. Sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werden.“

Was nun von Politikern gefordert wird, um Fake News zu begegnen, widerspricht daher ganz augenscheinlich dem, was die Verfassungsrichter für Meinungsfreiheit halten: auch unwahre, unbegründete, wertlose oder gar gefährliche Meinungen zu schützen.

Eine Meinungsfreiheit, die nur zulässt, was wahr und ungefährlich ist, das ist gar keine Meinungsfreiheit. Da hingegen, wo im Internet tatsächlich Menschen beschimpft oder verleumdet werden, gibt das herkömmliche Strafrecht ausreichend Instrumente in die Hand der Betroffenen, mit denen sie sich dagegen angemessen wehren können.

Jeder Versuch, staatliche Organe entscheiden zu lassen, was wahr und was falsch ist im Universum der Internetkommunikation, was erscheinen darf und was nicht, spielt letztlich all den autoritären Kontrollfreak-Regimes von China bis zum Bosporus in die Hand, die sich dann darauf berufen können, nicht anders als westliche Demokratien zu handeln. Wahrheitsministerien aber brauchen wir weder in Brüssel noch in Wien noch in Berlin.

Christian Ortner ist Kolumnist und Autor in Wien. Er leitet „ortneronline. Das Zentralorgan des
Neoliberalismus“.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 30.12.2016)

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s