Moral statt Recht. Die Infantilisierung der öffentlichen Meinung.

Das politische Geschehen in unserem Lande gründet weder auf einem cäsarischen Größenwahn noch dem freundlichen Gesicht eines überhöhten moralischen Gutmenschentums der politischen Klasse, sondern auf knallharten machtpolitischen Zielsetzungen.

Das vielfach zitierte geflügelte Wort, „Wer mit 18 Jahren kein Gutmensch ist (hier einzusetzen: Sozialist, Kommunist, Moralist, etc…), der hat kein Herz, und wer mit 30 Jahren noch Gutmensch ist (sprich: Sozialist, Kommunist, Moralist, etc…), der hat keinen Verstand“, pointiert den niederschmetternden Einfluss von Erfahrung und Verantwortung auf politische und gesellschaftliche Utopien.

Die revolutionäre 68-er Generation, zum Beispiel, hatte ja nicht etwa über Nacht die Inhalte westdeutscher Politik bestimmt, sondern sich vielmehr in völligen Gegensatz zur öffentlichen und veröffentlichten Meinung gestellt. Eine wertekonservative Gesellschaft hatte sich damals also nicht etwa irgendwelchen Parolen ergeben, sondern deren Protagonisten gezwungen, ihre Ideale in das spätere Berufsleben mitzunehmen und sich dort zu beweisen. Dieser selbstverständlich vorgezeichnete Weg von der Ausbildung in den Beruf wird der 68-er Generation, wohlgemerkt dieser ganzen kritischen Generation und nicht nur deren verbohrten Politaktivisten, übrigens bis heute als angeblich beabsichtigter „Marsch durch die Institutionen“ vorgehalten …

Moral statt Recht

Jetzt aber hat der real existierende moralische Imperativ einer öffentlichen Meinung mit einem gesellschaftspolitischen Tsunami ohnegleichen die vormals bestehende Werteordnung in unserem Lande ganz einfach hinweggefegt – und damit auch die staatsbürgerliche Vernunft, die individuellen Erfahrungen der älteren Generationen und alle Erkenntnisse aus unserer Geschichte. Heute steht eine alternativlose neue gesellschaftliche Moral weit über dem bisher geltenden Recht, weit über den bisher geltenden Verträgen und ermächtigt die herrschende politische Klasse auch mal eben dazu, hinter dem Rücken der Öffentlichkeit den Gesundheitsfonds der gesetzlich Krankenversicherten für ihre gute Sache auszuplündern, Zitat mit eigenen Hervorhebungen aus der gesetzgebenden Planung für diesen Raubzug (dort Seite 2, Punkt D, letzter Absatz): „… Durch die Zuführung eines Betrages von 1,5 Milliarden Euro aus Mitteln der Liquiditätsreserve zu den Einnahmen des Gesundheitsfonds werden vorübergehende Mehrbelastungen der gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2017 in entsprechender Höhe ausgeglichen…“

Wie war das möglich? Wenn man die individuelle Nutzung der digitalen Kommunikation betrachtet und die dafür frei verfügbare Zeit, dann dürften sich daraus zwei völlig entgegengesetzte Trends ableiten lassen, nämlich ein diametraler Gegensatz zwischen der verfügbaren Zeit für Kommunikation und dem individuellen Beitrag zum Bruttosozialprodukt unseres Landes:

  • Eine prä-produktive Jugend, unterstützt von vollalimentierten Weltrettungsaktivisten und klerikalen Trittbrettfahrern mit direktem Zugang zu den Medien, die alle technologischen Innovationen bereitwillig für eine Optimierung der Kommunikation nutzt, und die auch über die dafür notwendige Zeit verfügt.
  • Eine produktive Generation, die zwischen Familie und Beruf mitten im Leben steht und darüber hinaus über keine zusätzlichen freien Zeitressourcen verfügt – und die sich deshalb auf einen ergebnisoptimierten Minimalismus in der Kommunikation beschränken muss.
  • Und eine post-produktive Altersklasse, die zwar über ausreichend Freizeit verfügt, aber das jugendliche Feuer und in ihrer überwiegenden Mehrheit auch den Anschluss an die Entwicklungen in der Kommunikationstechnik verloren hat.

Aus dieser Zusammenstellung lassen sich sehr leicht folgende völlig gegenläufige Trends ablesen: Kommunikation vs. Produktivität, Kommunikation vs. Verantwortung und Kommunikation vs. Erfahrung, oder um es ganz deutlich auszudrücken, der momentan veröffentlichte Zeitgeist steht in völligem Gegensatz zu Produktivität, Verantwortung und Erfahrung. Im Ergebnis leistet sich unsere satte Wohlstandsgesellschaft heute also die Rundumalimentierung ihrer schärfsten Gegner, die dann folgerichtig die wirtschaftlichen Grundlagen ebendieses gesellschaftlichen Wohlstandes bekämpfen, vergleichbar eigentlich nur mit einer schweren Autoimmunerkrankung unserer Gesellschaft.

“Leugner”-Inflation

Nun kann man keiner heranwachsenden Jugend das elementare Recht streitig machen, sich moralisch über diejenige Gesellschaft zu erheben, in die sie hineingeboren worden ist und gegen ein bestehendes „Establishment“ zu versuchen, die Welt zu retten, so wie man diese Welt eben zu verstehen glaubt.
Über utopisch-moralisierende Beiträge zur öffentlichen Meinung von dieser Seite könnte man, rückblickend auf die eigene Jugend, also eigentlich nur altersmilde schmunzeln. Eigentlich, wenn solche infantile Weltrettungsphantasien inzwischen nicht Eingang in die reale Politik gefunden hätten, und deren wertekonservative Kritiker im öffentlichen Diskurs nicht ständig als „Leugner“, „(neu-)rechts“ oder „Modernisierungsverlierer“ ins gesellschaftliche Abseits gestellt werden würden.

Denn mit einer globalen „Dekarbonisierung“ zum Schutz vor einer angeblich vom Menschen verursachten Klimakatastrophe, einer desaströsen „Energiewende“ bis hin zur vorsorglich angekündigten Netzabschaltung bei inzwischen nahezu verdoppelten nationalen Kraftwerkskapazitäten und einer „grenzenlosen“ Willkommenskultur bis hin zur Selbstaufgabe steuert unsere politische Klasse das Staatsschiff im frenetischen Jubel der veröffentlichten Meinung geradewegs in die Klippen einer religiös anmutenden Illusion von einer Schöneren Neuen Welt.
Eine verantwortliche politische Klasse wohlgemerkt, deren Mehrheit sich ja üblicherweise aus Vertretern der produktiven und post-produktiven Generationen zusammensetzt, übernimmt jetzt also kritiklos solche moralischen Glaubensutopien, die als ein nicht hinterfragt zu werden dürfender hochmoralischer Imperativ eine vorgeblich alternativlose öffentliche Meinung prägen.

Wenn unsere politische Klasse aber plötzlich hochmoralische Kinderspielchen zu treiben beliebt, und zwar nicht etwa in ihrer Freizeit, sondern mit der Zukunft unseres Landes, dann müssen wir uns ganz ernsthaft „cui bono?“ fragen, oder in gut hochdeutsch – wem wird das wohl am Ende nützen? Und vielleicht sollte man sich dann auch gleich noch fragen, wer das alles am Ende wohl bezahlen muss. Verantwortungslose Politkader halten die Staatsquote an unserem Bruttosozialprodukt ja offenbar schon längst für eine beliebig verfügbare Manövriermasse und nicht für das von ihnen verantwortlich zu verwaltende Gemeinschaftskapital aller Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.

Knallharte Interessen

Das gegenwärtige politische Geschehen in unserem Lande basiert wohl eher nicht auf einem cäsarischen Größenwahn oder dem freundlichen Gesicht eines überhöhten moralischen Gutmenschentums der politischen Klasse, sondern auf knallharten machtpolitischen Zielsetzungen, beispielsweise auf globalen wirtschaftlichen Interessen; internationale Wirtschaftslobbyisten und Think-Tanks sind ja nicht wirklich dumm, haben aber üblicherweise hervorragende Verbindungen in die Politik und viel bezahlte Zeit zum Nachdenken…

Wenn man die Verlagerung von industrieller Arbeit aus Industrienationen in „Billiglohnländer“ als „Globalisierung“ bezeichnet, dann hat diese Globalisierung eigentlich schon mit der Industrialisierung selbst begonnen. Schon damals zielten die in Billiglohnländern mit maximaler Gewinnspanne hergestellten Produkte auf die reichen Volkswirtschaften, und so war beispielsweise das heutige Gütesiegel „Made in Germany“ einstmals eine klare Warnung vor ausländischen Billigprodukten. Das Hauptproblem der industriellen Globalisierung ist es aber stets gewesen, dass sich nach einiger Zeit die unterentwickelten Billiglohnländer zwangsläufig saturieren und wegen gestiegenem Lebensstandard und angepasster Löhne die wirtschaftliche Gewinnspanne sinkt. Die Arbeitsverlagerung vom reich gewordenen Nachkriegs-Japan auf Südkorea und von dort aus dann später nach Südostasien zeichnet diesen Trend sehr deutlich nach.

Zu Ende gedacht bedeutet die wirtschaftliche Globalisierung also eine Art industrieller „Entwicklungshilfe“, an deren Endpunkt keine Billiglohnländer mehr für ein weiteres „Produkt-Hopping“ zur Verfügung stehen und die Gewinnspannen drastisch einbrechen müssen. Eine solche Situation scheint offenbar in absehbarer Zeit erreicht zu sein, zumal die armen afrikanischen und arabischen Staaten sich einer solchen Entwicklung dauerhaft entziehen werden. Gleichzeitig  sind die westlichen Industrienationen durch die irrationale Hatz auf das vorgeblich klimaschädliche CO2 gerade dabei, die volkswirtschaftlich lebensnotwendigen konventionellen Energieträger abzuschaffen, elektrische Energie unbezahlbar zu machen und ihr investives Kapital in einem Internationalen Klimafonds zur Unterstützung von angeblichen „Klimaopfern“ zu versenken.

Globale Oberschicht und lokales Prekariat?

Eine umfassende Fokussierung auf die „Klimarettung“ in einer „globalisierten Weltwirtschaft“ kann also realwirtschaftlich gar nicht funktionieren, weil sie auf halben Weg in einer allgemeinen Verarmung der Weltbevölkerung enden muss. Denn was sich die Einen dann nicht mehr leisten können, brauchen die Anderen auch gar nicht erst zu produzieren. Stellt sich also die Frage, welcher Packungsinhalt uns heute im Mäntelchen einer weiteren „Globalisierung“ tatsächlich untergeschoben werden soll.

Das Ziel einer weiteren Globalisierung scheint offenbar eine politische Agenda zur grundsätzlichen Abschaffung der Nationalstaaten zu sein (hier in Absatz 175). Indem man also beispielsweise notleidende Menschen aus industriefernen Kulturen gezielt als Billiglöhner in die Industrienationen „integriert“, kann man die Produktionskosten in den westlichen Industrienationen dergestalt herabsetzen, dass dort ohne einen wirtschaftlichen Zusammenbruch ausreichend Kaufkraft für eine ordentliche wirtschaftliche Gewinnspanne erhalten bleibt.

Kann man also vielleicht zusammenfassend feststellen, dass eine post-globalisierte Weltordnung dergestalt angelegt sein könnte, eine globale Oberschicht von Konsumenten zu erhalten und gleichzeitig ein in Parallelgesellschaften eingebettetes industrielles Prekariat zu schaffen, dass innerhalb einer supranationalen Weltordnung dann die Funktion der Billiglohnländer übernimmt?

Es gibt ja hochrangige Vertreter aus der deutschen Industrie, die bereits von einem neuen „Wirtschaftswunder“ schwärmen, während die SPD mit ihrer Forderung nach einer Reduzierung des Wahlalters auf 16 Jahre die Infantilisierung der öffentlichen Meinung weiter vorantreibt. Und mit Blick auf die Bundestagswahlen 2017 werden für die schweigende Mehrheit, „die man mit vollständigen politischen Antworten ja nur verunsichern würde“, gerade mal wieder schöne Wahlkampfgeschenke als „Leckerlies“ in den vergitterten Schaufenstern der moralisch staatstragenden Einheitsparteien ausgestellt.

Schaunmermal, wie lange man sich in unbotmäßigen Internetmedien noch öffentlich Gedanken über die politische Entwicklung in unserem Lande machen darf – wir werden ja sehen…

Uli Weber ist Geophysiker und Publizist.

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