Merkel: die Abschafferin der Demokratie und der Meinungsfreiheit

Seit „Trump for president“ gelang, ist die Diagnose für die leading nations der westlichen Welt klar: ein Tsunami der Emotionen flutet ihre Bastionen. Das deutsche Führungskonzept der Entgrenzung könnte selbst die peacekeeping-Länder unregierbar machen.

 

Gegen die Bürger regieren: Das geht auch in der Demokratie, aber der Preis bleibt hoch. Der Alleingang kann die Macht kosten. Autokraten haben es leichter. Sie agieren als Chefingenieure der Machtmaschine und schreiben ihre Heldenrolle selbst.

Wer den diskreten Umsturz staatlicher Demokratien in multinationale Großsysteme managen will, hat eine Alternative: die Rolle des Antihelden. Die deutsche Kanzlerin hat sich inkognito schon vor Monaten zu diesem Rollenwechsel entschieden. Nun kam der Tag der Ernte. Die leiseste Autokratin im globalen Wettbewerb der Demokratie-Überwinder will bleiben, was sie ist: europäische Kanzlerin mit globalem Wertemonopol. Donald Trump soll von ihr lernen. Als Antiheldin inszeniert sie nun einen kühnen Salto mortale: Willkommen und Abschied als Kontrastharmonie.

Den Heldenmythos der deutschen Kanzlerin aus der Willkommenskultur umschreiben in einen Kanzlerbonus der coolen Variante, geht das? Die neue Botschaft aus dem Führungsbunker lautet: Die Kanzlerin hat umgesteuert.

Merkel war Idealfigur des Abschieds von der westlichen demokratischen Kultur. Ihre Bindungslosigkeit war der Erfolgsgarant für viele kühne Volten. Sie verstaatlichte im Handstreich die Energiewirtschaft. Sie wirkte mit an der Erosion der Rechtsnormen in Europa.

Was ist heute anders?

„Integration“, sagt die Willkommenskanzlerin immer wieder, „Integration ist das Wichtigste.“ Es klingt optimistisch und anspruchsvoll, auch ein wenig illusionär, weil ein Sprung über Jahrhunderte von Kultur- und Zivilisationsgeschichte nicht als Zumutung, sondern als Kernforderung vertreten wird. Diese dramatische Unterschätzung von Prägungen und brainpower fremder Kulturen, die für Westeuropäer schwer lesbar sind, passt schlecht zu Deutschlands Anspruch, als humanitäre Superpower im neuen multikulturellen Konzert der Gefühle und Gedanken, von Fernweh und Heimweh der Weitgereisten eine Führungsrolle zu spielen.

Die Abkühlung des „freundlichen Gesichts“ auf Temperaturen der Abschiebe-Rethorik  müsste aber doch ganz im Sinne der aufbegehrenden Bürger sein, die der Antiheldin die Nachfolge weiter verweigern. Warum? Die Illusion von der Integration ist nicht nur Zweckoptimismus; sie verrät auch einen hybriden Anspruch, beim kulturellen brainwash mit dem Ziel der Anpassung an die „überlegene“ Kultur den Takt der Seelen außer Kraft zu setzen. Nicht nur Indianer wissen, wie lange es dauert, bis unsere Seelen nachkommen, wenn wir um den Erdball reisen.

Der hybride Zug der Integrations-Illusion hat eine überraschende Entsprechung im Umgang der Antiheldin mit den deutschen Bürgern. Dumme Frage: Wo bleiben die Selfies mit den Bürgern? Was individuell gilt, das gilt auch kollektiv. Auch die political heroes müssen um mehr als nur Einsichten bei ihren Mandatsgebern kämpfen.

Seit „Trump for president“ gelang, ist die Diagnose  für die leading nations der westlichen Welt klar: ein Tsunami der Emotionen flutet ihre Bastionen.

Das deutsche Führungskonzept der „Offenheit“, Entgrenzung also, könnte selbst die peacekeeping-Länder unregierbar machen.

Wer von der Heldenrolle zum Antiheldenfach wechselt, kann nicht einfach doppelten brainwash planen, zu Hause und bei den Weitgereisten. Aber die brauchen besondere Zuwendung, und sie sind der fernen Kanzlerin um den halben Erdball entgegengereist! Ist das nicht ein paar Selfies wert? So gerät die Antiheldin in einen Widerspruch: Flüchtlinge umarmen und anvertraute Bürger gering schätzen.

Der Integrations-Illusion im Schicksalsmanagement für Flüchtlinge entspricht die gedankenlose Überforderung der Bürger, die sich beim Versprechen einer neuen „Weltbürgerschaft“ eher ängstigen. Mehrheitlich werden auch die deutschen Bürger keine Weltbürger werden – ebenso wenig wie die Bürger unserer europäischen Nachbarn. Das Weltbürgerkonzept ist ein Elitenkonzept – ganz wie die Integrations-Illusion.

Die doppelte Überforderung

Was europäische Bürger mit dieser doppelten Überforderung anstellen, erkennen wir nun. Als die Kanzlerin ein political hero war, durfte sie alles. Sie räumte geräuschlos ab, Marktwirtschaft und Wettbewerb, Eigentum und Vertragstreue, kapitalistische Relikte, so schien es. In und für Europa schien alles möglich.

Das Ass der Kanzlerin war ihre Bindungslosigkeit. Auch in der Antiheldenphase kommt ihr diese Bindungslosigkeit zugute. Sie rührt im melting pot der Völkergeschichte, nicht ganz so zwanglos wie es andere tun, die schon im Autokratenmilieu handeln, Putin und Erdogan, aber doch so, dass Schwellen abgetragen werden, ganz sacht. Die deutsche Regierungszentrale ist virtuos im lautlosen Geschäft: Sie organisiert die flächendeckende Abschaltung treffsicherer Kritiker. Autokraten der lauten Sorte könnten von ihr lernen.

Deutschland schien gut regierbar; eine Untertanenkultur mit verlässlichen Tabus. Kleine Störfeuer, kein Flächenbrand.

Und neuerdings genau das, ein Flächenbrand. Ein Integrationsproblem der absurden Art. Massenhaft deutsche Flüchtlinge im eigenen Land, die auf Isolation mit Selbstisolation reagieren. Flüchtlinge aus dem Gehege der Regierungspolitik, die allen Parteien Wähler entführen – und Tausende Nichtwähler zu Wählern machen – ohne regieren zu wollen.

So mischen sich Willkommen und Abschied auf eine fatale Weise. Wer nun alle innerdeutschen Flüchtlinge aus Merkelland ins AfD-Ghetto sperren möchte, verkennt die wahre Zahl der politisch heimatlos gewordenen Deutschen.

Es ist kein Zufall, dass die AfD eher den Fluchtraum bietet, aber kaum Programm. Sie sammelt Fliehende ein, so wie Deutschland Fliehende sammelte, als Merkel noch die Heldin der Stunde war. Nun, da sie aufräumt und abräumt, cool bis ans Herz hinan, wenden die geflohenen Deutschen sich – noch? – nicht wieder ihr zu.

Jetzt stimmt doch die Politik! rufen die Getreuen der Kanzlerin in die Mikrofone. Die Versprengten aber kommen nicht so schnell zurück. Ihre verschlüsselte Botschaft lautet: Eine Regierung, die so viele Spielregeln der Demokratie abräumt, und Politmanager, die das Parlament entmachten, zerstören auch den Respekt ihrer Schutzbefohlenen, der Bürger,vor dem demokratischen Regelwerk.

Und niemandem fällt ein, was die deutschen  Flüchtlinge brauchen: Integration.

Die Demonstration der entflohenen Wähler ist der gefährliche Cocktail aus Wut und Trauer, für den die Politik nicht vorgesorgt hat, weil sie „Schutzbedürftige“ grundsätzlich nicht unter den eigenen Bürgern vermuten wollte. Dass die deutsche Flüchtlingspolitik ausgerechnet Flüchtlinge produziert, kommt einer Enthüllung gleich, die sich kein Regierungsmitglied wünschen mag.

Und die deutschen Flüchtlinge?

„Deutschland verändert sich“ wird nun im Sinne dieser Vernachlässigung von Menschen, die man durch Wohlstand „versorgt“ glaubte, als Drohung verstanden. Die schutzlosen Bürger des Willkommensprofis Deutschland tauschen mangels Antworten Vermutungen aus: Das Projekt Europa, so mutmaßen sie, wird nun, labil wie es ist, Teil eines entgrenzten Weltabenteuers, wo überwundene Verfeindungen wieder hoffähig werden, weil auch Deutschland zum großen Player werden will, der Wertschranken niederlegt und „rote Linien“ löscht.

Disponibel mit Autokraten „auf Augenhöhe“ umgehen, wo heute gilt, was morgen schon entkräftet ist, eine Welt, in der es kaum noch Kausalitäten und Konsequenzen gibt, wo der politische Augenblick alles gilt: Das ist jenes Set neuer Politikkompetenz, das Flüchtlinge im eigenen Land macht. Nicht weil sie kleinkariert denken und fühlen, sondern weil sie, politisch unerfahren wie Kinder, eher das Große sehen als das Kleine.

Mit beschnittenen Wurzeln, so wissen die Flüchtlinge von weither und aus Deutschland in Deutschland, kann man „Veränderung“, die ziellos bleibt, nur als leer empfinden. Die Flüchtlinge ahnen, dass die Politik nicht konkret sagen kann, wohin die Veränderung führen wird. Da auch das Versprechen fehlt, die Schutzbefohlenen beider Varianten, die von weither Gekommenen und die schon länger in Deutschland lebenden deutschen Bürger, mit dem Ethos der Grundrechte und dem Schutz der Rechtsordnung auszustatten, bleibt auch die Formel seltsam leer, die Flüchtlinge aus fernen Kulturen müssten sich der deutschen Verfassung unterwerfen. Die der deutschen Politik entflohenen Wähler beobachten zugleich die wachsende Rechtsunsicherheit in Deutschland und Europa und die Erosion der Verfassungswerte.

Die Therapieformel der Politik lautet routiniert: „Verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.“ Vertrauen ist Schwerarbeit, und, das ahnt die Politik nicht einmal, Vertrauen lebt von der Risikobereitschaft des Stärkeren. Wer die Macht hat, der fängt an. Vertrauen ist Wagniskapitel.

Exakt beschrieben würde das Projekt lauten: Entflohene Wähler integrieren. Das sagt mehr über das politische Versäumnis, als allen Politikern lieb sein mag. Das Kommando „Flüchtlinge schneller integrieren!“ ist ein Marschbefehl mit menschenverachtendem Beiklang.

Zugleich stellt sich heraus, dass im Zuge des weltmeisterlichen Willkommensprogramms in Deutschland eigene Landeskinder in hellen Scharen die Flucht ergriffen haben. Sie rücken zusammen, sie haben kein Programm. – Und die Flüchtlingskanzlerin flieht vor ihnen. Angela Merkel, die einmal die „Kanzlerin aller Deutschen“ sein wollte.

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