Statement der Bank für Sozialwirtschaft (BFS) zur Kontokündigung „Jüdische Stimme“ wegen Unterstützung der Kampagne „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS)“

Am 1. Dezember 2016 hat die Bank für Sozialwirtschaft dem Vorstand der Jüdischen Stimme e.V. die Beweggründe für die Kontokündigung in einem persönlichen Gespräch erläutert. Die Kündigung richtet sich nicht gegen den Verein Jüdische Stimme e.V. an sich.

Maßgeblich für die Kündigung ist vielmehr, dass die Jüdische Stimme die Kampagne „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS)“ unterstützt. Diese hat eine Destabilisierung des Staates Israel zum Ziel, die mit den Grundsätzen der BFS unvereinbar ist.

Der Spitzenverband der jüdischen Wohlfahrtspflege in Deutschland gehört zu den Gründungsgesellschaftern der 1923 gegründeten Bank für Sozialwirtschaft. Daher fühlt sich die Bank seit dem Ende der Nazi-Gewaltherrschaft der Aussöhnung zwischen Deutschland und Israel verpflichtet und unterstützt das Existenzrecht des jüdischen Staates. Selbstverständlich akzeptiert die BFS, dass es stark divergierende Meinungen zum Nahost-Konflikt und dem Verhältnis zwischen den Palästinensern und dem Staat Israel gibt. Demgegenüber gehen die Positionen der Kampagne BDS in Inhalt und Stil nach Einschätzung der Bank weit über den Rahmen des üblichen demokratischen Diskurses hinaus. Sie sieht sich daher nicht mehr als der geeignete Geschäftspartner eines Vereins, der die BDS-Kampagne unterstützt.

Die Bank für Sozialwirtschaft hat sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht und sie erst nach der Auswertung verschiedener Untersuchungen zur BDS-Kampagne getroffen.

Hintergrundinformationen zur Kritik an der BDS-Kampagne

Die Friedrich Naumann Stiftung („Boykott des Friedens: Die BDS-Bewegung und der Westen“, 6.10.2015) kommt zu folgendem Fazit: „BDS richtet sich geographisch gegen ganz Israel und kulturell gegen alles Israelische. Die moderne Boykott-Bewegung verfolgt nur oberflächlich das Ziel, Israel durch Kooperationsverweigerung wirtschaftlich zu schädigen. Die ökonomischen Fol-gen des Boykotts gegen Israel hat der jüdische Staat zu jeder Zeit verkraftet. Vielmehr liegt die Motivation darin, das Außenbild Israels in der unbeteiligten Weltgemeinschaft durch eine minutiös geplante und mittlerweile reflexartig eingespielte Kampagne zu schwärzen: BDS möchte Köpfe, nicht Kassen erreichen. (…) Mit dem finalen Ziel, dem Staat Israel den Boden unter den Füßen wegzuziehen, will das BDS Movement den Stein ins Rollen bringen.“

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Der deutsche Soziologe Prof. Dr. Samuel Salzborn (Universität Göttingen) beschreibt BDS und ihre Forderungen als „eine moralisch imprägnierte palästinensische Interessenartikulation, mit der international der politische Druck auf Israel erhöht und die palästinensische Politik flankiert werden soll“ („Israelkritik oder Antisemitismus? Kriterien für eine Unterscheidung“, in Kirche und Israel. Neukirchener Theologische Zeitschrift, Heft 1/2013). Die Kampagne beziehe sich dabei zu Unrecht auf den Kampf gegen das südafrikanische Apartheidregime und sei „nicht um Kritik bemüht […], sondern ihrer Intention nach antisemitisch“.

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Köln, 12.12.2016

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