Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz: Merkel hat Größenwahn

… Krise der narzisstischen Normopathie sehe in der vorhin dargestellten Abwehrform in der Kompensation einerseits zum Beispiel Größenwahn, unser deutscher Größenwahn. Ich brauche nur einen Satz zu sagen, der heißt: „Wir schaffen das“. Projektion in der Gesellschaft und zwar die Bösen sind jetzt die Kritiker, die Bösen sind Pegida, Legida und AfD und die Guten, das sind die Flüchtlinge oder die Helfer, also auch wie die riesige Problematik, dieser ganz verschiedene Sozialstatus der Flüchtlinge wird weggewischt. Das sind die, denen geholfen werden muss und das führt zunehmend zur Spaltung der Gesellschaft, jetzt innerhalb unserer eigenen Gesellschaft. Das heißt, es gibt eine auffällige Hetzkampagne gegen Pegida mit einer Abwertung und Deformierung jeder Kritik. Dabei ist bemerkenswert, dass die Politiker die Spaltung hetzerisch begonnen haben. Ich erinnere: Angela Merkel; die haben Hass und Kälte im Herzen, geht da nicht hin. Hannelore Kraft: Es sind Rattenfänger. Yasmin Fahimi: Geistige Brandstifter. Heiko Maas: Schande für Deutschland. Cem Özdemir: Mischpoke. Sigmar Gabriel: Pack. Gauck: Es gibt ein helles und ein dunkles Deutschland. Wieso können demokratische Politiker in eine solche projektive Abwehrhaltung kommen? Was ist mit ihnen los? Wie schwierig muss es für sie geworden sein, dass sie auf diese Weise reagieren und im Grunde genommen die Basis jeder demokratischen Verständigung, nämlich den Dialog, den Austausch, die politische Auseinandersetzung verweigern? In der letzten Zeit: „Also wir reden gar nicht mit AfD oder so, das sind sowieso ganz schlimme Menschen“. Selbst, wenn das stimmen würde, selbst wenn das wirklich alles Rechtsradikale wären, hätten wir doch ein Riesenproblem, ein Problem, das wir als Gesellschaft zu verantworten haben, das wir geschaffen haben. Es wird doch keiner extremistisch geboren, sondern die Erziehung, die Familienverhältnisse, die sozialen Verhältnisse, die gesellschaftlichen Verhältnisse sind die Ursachen solcher extremistischer Positionen. Also es nutzt überhaupt nichts, zu sagen: „Das sind die Bösen, pfui, weg mit ihnen“, sondern es müsste jetzt alles politisch geschehen, um zu verstehen und zu helfen, dass solche extremistischen Position aufgegeben und verlassen werden können. Und das ist auch das Ende sozusagen demokratischer Verhältnisse. Es gibt eine auffällige Fehleinschätzung der Kanzlerin. Da hätte der Psychoanalytiker wieder sehr viel über Mutti zu sagen, das will ich mir jetzt auch lieber sparen, aber eins kann man wohl wirklich sagen, dass sie als die mächtigste Frau der Welt gesehen wird, ist ja mit Sicherheit auch das Ergebnis einer Projektion. Sie würde sich wahrscheinlich so niemals gesehen haben. Das heißt, wir Deutschen und vielleicht andere in Europa brauchen angeblich eine so mächtige Person. Bei jeder narzisstischen Problematik besteht die Gefahr, dass man sowas allmählich glaubt. Sie kennen das Märchen von des Kaisers neuen Kleidern. Das sehe ich hier wieder. Es wird keiner mehr sehen, wie nackt sie eigentlich ist, wie bedürftig, wie problematisch. Das ist aber unsere Projektion. Mutti, hilf, Mutti, Mutti. In sozialen Situationen.

 

Ich will ein paar Worte sagen zum Pro und Kontra der Spaltung, weil damit wesentliche Wahrheiten verloren gehen. Ich will sie wenigstens mal ausgesprochen haben. Flüchtlinge sind nicht alle schutzbedürftig, sondern es gibt auch Wirtschaftsflüchtlinge, es gibt Flüchtlinge, Migranten, die unser Sozialsystem besetzen und es gibt Kriminelle. Flüchtlinge sind nicht nur gut ausgebildet, sondern auch schlecht oder gar nicht ausgebildet. Flüchtlinge suchen auch westliche Kultur für ihre Entwicklung oder sie sind betont Feinde der westlichen Kultur und wollen auch diese Feindseligkeit leben, wie wir in Parallelgesellschaften schon längst zur Kenntnis nehmen müssen. Die humanitäre Hilfe ist selbstverständlich, ich bin Arzt. Es ist so selbstverständlich, dass man Menschen in Not hilft, aber Willkommenskultur ist in meinen Augen eine Störung, eine Neurose, weil eine Willkommenskultur bagatellisiert die Schwierigkeiten der Integration, bagatellisiert die kulturellen, sozialen, religiösen Unterschiede und Konflikte, die auf uns zukommen. Es ist doch keine Kunst, jemanden bisschen Wasser und Schokolade und einen Teddybär zu geben, meine Güte, aber dann, was passiert denn dann? Also die Leute, die das machen und sich dann nicht um weitere Integration kümmern, denen sollte das Handwerk gelegt werden, weil etwas falsch ist, vermittelt und verheißen wird, was nicht eingehalten werden kann. Bereichern, das wäre eine völlig falsche Darstellung und auch das muss mal gesagt werden: Der Islam ist nicht eine Religion wie jede andere, sondern der Islam hat starke patriarchale, Frauen unterdrückende, antisemitische, homophobe und gewalttätige Tendenzen. Das muss auch gesagt werden und beachtet werden. Man kann nicht sagen, der Islam gehört zu Deutschland, geht nicht. Man muss sagen, welcher Islam gemeint ist und was von Menschen dieses Glaubens verlangt werden muss, wenn sie hier leben wollen, sonst geht es nicht. Den Flüchtlingsstrom halte ich für ein Symptom unseres globalen Konfliktes, unseres narzisstischen Lebens, der unterstützt wird durch mediale Einseitigkeiten und eine falsche Willkommenskultur. Das heißt, der Flüchtlingsstrom ist Ausdruck einer globalen Krise und einer Fehlentscheidung unserer Politik und insbesondere unserer Kanzlerin. Wenn das bagatellisiert wird, diese peinlichen Gesten mit den Selfies, wo auf dieser Welt würde sich ein Regierungschef so anbieten und glauben, das hat keine Bedeutung? Meine Güte, wie naiv ist das? Den Streit um eine Obergrenze halte ich für eine irrationale Abwehr, denn das muss man nicht immer diskutieren, dass es eine praktische Obergrenze gibt und wenn das Asylrecht keine Obergrenze kennt, dann muss das Asylrecht verändert werden. Das ist die Aufgabe der Politik. Etwa zwei Drittel der Weltbevölkerung wären nach deutschem Asylrecht auch asylberechtigt. 60 Millionen Menschen sind im Moment auf der Flucht, wie kann das gehen? Also, es muss dringend politisch reagiert werden, unter Spaltung reguliert. Die soziale politische Destabilisierung, die sozialen Konflikte, also dieses Geschwisterbild, wachsen sich allmählich, wenn das unklar bleibt, zu einer zunehmenden Gewaltbereitschaft aus, die weder mit Polizeigewalt noch mit einer politischen Korrektnesszensur beherrscht werden können. Ich fasse zusammen: Die Flüchtlinge sind nicht die Ursache der Gesellschaftskrise, sondern nur die Auslöser und Symptome unserer gesellschaftlichen Fehlentwicklung. Pegida, AfD, wer auch immer sind nicht die neuen Bösen sondern Symptomträger einer von der Mehrheit nicht erwünschten Kritik, also die Omegas unserer Gesellschaft, die wichtig sind. Wo wir anfangen müssen, unsere Beteiligung an dieser Normopathie besser zu verstehen. Wenn ich das Gesagte in einen Wunsch oder eine Forderung an die Bundesregierung zum Ausdruck bringen möchte, dann sage ich: Erstens: Deutsche und europäische Gesetze müssen eingehalten werden, sonst muss die Regierung verklagt werden. Zweitens: Die Grenzen müssen geschlossen werden und nur, was völlig normal und berechtigt wäre, durch eine kontrollierte Einreise reguliert werden. Wir brauchen eine kontrollierte Einreise auf der Grundlage eines Einwanderungsgesetzes, damit jeder weiß, wer kommen kann und nicht kommen kann. Ich sag das auch mal: Die Willkommenskultur trägt auch dazu bei, dass sich Menschen über das Mittelmeer wagen, weil sie glauben, sie werden hier gerettet. Das muss man auch sagen und denken. Wenn wir ein Einwanderungsgesetz hätten, eine klare Aussage, wer kommen kann und nicht und wer wann und wie zurückgewiesen wird, würde diese ganze Problematik reguliert werden können. Die Integration, also Einwanderungsgesetz und wir brauchen ein den normalen, den veränderten globalen Verhältnissen angepasstes Asylrecht. Es darf kein Politiker mehr sagen: „Das sind unsere Asylgesetze, wir können nicht anders“. Meine Güte, die Politiker sind dazu da, dass sie Politik machen, also Gesetze machen und wenn sie merken, dass sie nicht 60 Millionen Flüchtlinge aufnehmen können, muss das Asylgesetz geändert werden. Also wieso, was sind die Gründe, dass diese eigentlich völlig klare, vernünftige Einsicht nicht angenommen wird? Es kann nur etwas mit der eigenen narzisstischen Problematik derjenigen zu tun haben, die das sagen.

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Seitdem die amtierende Bundeskanzlerin die Worthülse „postfaktisch“ etwas spät entdeckt hat und zum Besten gab, verkleistert diese Vokabel sehr viele Hirne von solchen, die meinen, sich öffentlich damit selber gut zu positionieren, in dem sie auf andere mit dem Wort „postfaktisch“ losgehen.

Das Wort „postfaktisch“ ist ein Riesenblödsinn. Jeder, der damit zu punkten versucht, rutscht auf diesem Wort in peinlichster Weise aus. Faktenfreiheit ist im öffentlichen Diskurs eines der größten Übel für die Demokratie, die auf soliden faktenbasierten Diskurs und freie Analyse angewiesen ist.

Ziemlich faktenfrei kommen die Phrasendrescher mit ihrer Modevokabel des „postfaktischen Zeitalters“ o. Ä. daher. Nun ist „faktenfrei“ erkennbar etwas völlig anderes als postfaktisch. Jedenfalls: Faktenfrei ist das gängige Gelaber über zusammengeklaubte, selektierte, gequirlte und missverstandene Fakten.

Kommen wir zum Beispiel Merkel zurück. Die Kanzlerin findet sich selbst und ihre Politik alternativlos und so simpel wie die Dame gestrickt ist und so listig, wie sie hinter ihrem ewig gleichen Pokergesicht ist, hat sie die Vokabel „postfaktisch“ flugs aufgegriffen und verwendet sie schlicht als logisch-unlogische Verstärkung ihrer Alternativlosigkeit. Wenn sie faktisch eine alternativlose Kanzlerin wäre, die eine alternativlose Politik machte, machte das logisch nur Sinn, wenn sie die relevanten Fakten kennen und logisch stringent verknüpfen würde. Dann allerdings, wenn sie alles immer nur richtig machen würde, wäre jede Kritik falsch (postfaktisch) und jede Demokratie überflüssig. Die Kanzlerin betet die Fakten vor, liefert die Politik und alles, was hinterher kommt und nicht d’accord ist, ist dann postfaktisch. Es ist jedoch genau umgekehrt: Postfaktisch ist Merkels ergänzende Fortführung ihrer selbst attestierten Alternativlosigkeit.

Merkels Satz „Wir schaffen das“ ist eine postfaktische, faktenfreie Phrase

Merkel gehört zufällig zu den Leuten, die es nicht so sonderlich mit den Fakten hat und die nie erklärt, welches die Faktenbasis ihrer Entscheidungen wirklich ist. Merkels „Wir schaffen das“ zur Euro-Krise, die nicht gelöst ist, zur Einwanderungsfrage, die nicht gelöst ist, zur Energiefrage, die nicht gelöst ist, zur Demographie, die nicht gelöst ist, zur Rentenfrage, die nicht gelöst ist, ist eine der Realität nachlaufende, die Realität verkleisternde, postfaktisch faktenfreie Phrase.

Merkels Türkeipolitik, Merkels EU-Politik, Merkels Russlandpolitik, Merkels Menschenrechtspolitik in den Krisenzonen der Welt, alles, was Merkel macht, macht sie fakten- und argumentenfrei.

Die Postfaktiker a la Merkel lieben ihre Joker-Vokabel so innig, weil ihre alten Hetzervokabeln wie „Verschwörungstheoretiker“ oder „krudes Weltbild“, „paranoides Denken“ und eben der Vorwurf irgendeine Art „Phobiker“ (verwirrt, verblendet, ängstlich) gegen jeden, der die regierungsamtliche Politik logisch oder faktisch hinterfragt, wie alle Modewörter nach einer Weile abgenutzt waren und versagten.

Postfaktisch soll, so wie es aktuell verwendet wird, sagen: Bisher verlief der Diskurs auf der Basis von Fakten und plötzlich sind da die Idioten, die die Realität nicht mehr kennen, die die Realität nicht erreicht, die in ihrer parallelen Denkwelt leben, die nur in ihrer Blase vegetieren und sich auf keine Realität mehr einlassen und die im Prinzip vom Wahlrecht auszuschließen wären: die Dumpfbacken, die Dunkeldeutschen oder Dunkelamerikaner oder Dunkelfranzosen oder Dunkelrussen. Dagegen stehen die Gestalten mit ihrem selbst attestierten Heiligenschein und Faktendurchblick.

Dumpfbacken, Dunkeldeutsche, Dunkelamerikaner

Früher, als die Welt angeblich noch in Ordnung war, fiel die Kokusnuss noch vom Baum und der Affe wusste das und beschleunigte das Herunterfallen der begehrten Frucht, in dem er den Ast schüttelte. Heute sind die verbildeten, faktenfreien „elitären“ Faktiker oder Postfaktiker mit genau den persönlichen Mängeln unterwegs, die sie anderen andichten.

Die große Ironie der Zeit: Die GroKo in Deutschland, im Parlament de facto ohne jede Opposition, betreibt eine immer faktenfreiere Politik, schiebt alle Probleme in die Zukunft und beschäftigt sich ausschließlich mit einer Politik der Emotionalisierung gefügiger Mehrheiten und der Verteufelung nicht gefügiger Minderheiten. Die Postfaktiker, die dieses Wort verwenden, sind also in der Tat selber in höchstem Maße postfaktisch.

Vom Affen aus gesehen, der die Kokusnuss in klarer Anerkennung der Gravitation vom Baum schüttelte, der also die Fakten kannte und anerkannte, begann die Menschheit ziemlich schnell postfaktisch zu werden. Wussten die ersten Menschen noch, was der Affe wußte, fingen sie alsbald an eine Religion nach der anderen zu ersinnen und Modelle der Schöpfung zu entwerfen, die sich immer weiter von jeder Faktizität entfernten. Aber die Postfaktiker sind ja nicht nur selber de facto das Problem, das sie auf andere abdelegieren wollen. Sie wollen ja viel mehr. Sie wollen manipulieren. Sie wollen die Fakten, die man nicht manipulieren kann, verkleistern, verdrehen, verschieben und in ihr Gegenteil verkehren.

Beispiel: Die Anti-Trump-Kampagnen und Fidel Castro

Das Moment der Selektion ist das gefährlichste Moment in der Politik und in der Politik der Postfaktiker im Besonderen. Beispiel: Die Anti-Trump-Kampagnen, die jetzt nach dem Faktum des Trump’schen Wahlsieges wie ein Bocksgesang anschwellen. Trump selbst hat es mit dem lieben Gott nicht so dicke. Das stört die Trumphasser. Aber die Teaparty-Leute, die Trump mehrheitlich nolens volens gewählt haben, also de facto eine Machtbasis von Trump sind, wollen die Postfaktiker als minderwertige Volltrottel entlarven („stellen“). Das geht primitiv bis zum Anschlag ganz locker von der Hand. Man postfaktisiert eben selektiv und steigert damit die Postfaktizität ins Unermessliche.

Gerade ist Fidel Castro gestorben. Und wer die postfaktischen Nachrufe seiner revolutionsbesoffenen Westlinge in Politik und Medien liest, in denen sämtliche Fakten ausgeblendet oder in ihr Gegenteil verdreht wurden, um Castro, um den eigenen Irrtum des verherrlichten Revolutionsmythos aufrecht erhalten zu können, wundert sich schon über die Armseligkeit des arg schmalen Reflexionsvermögens der Postfaktiker.

Cuba libre

Historisch gehört Castro in die Kategorie der revolutionsromantischen „linken“…

Vergleich zwischen der Diktatur im Polizeistaat Kuba und der Demokratie im freien Haiti

Ja, es stimmt. Castro ist ein Mythos geblieben und ein Mythos ist eine postfaktische Verklärung in den Hirnen der Anhänger des Mythos, die es als Blasphemie empfinden, wenn jemand, wie ich es in einem politischen Nachruf an dieser Stelle getan habe, die Realität kühl benennt. Der warme oder heiße lateinamerikanische Mythos gegen die temperaturlosen, als kalt empfundenen Fakten. Dass sich Leute finden, die eine politische Bewertung der Figur Castro angesichts des Todes pietätlos finden, zeigt, wie Mythen funktionieren. Linke, die die Individualität herunterfahren und das Persönliche für weniger wichtig erklären, benehmen sich im Angesichte ihrer Idole wie dumpfe Königsgläubige.

Jemand, der Menschen ermorden ließ, der Menschen geschunden hat, unterdrückt, diktatorisch beherrscht hat und sich sehr übler Methoden bediente, um seine Diktatur zu errichten, der Schwule ermorden ließ, der Andersdenkende beiseite schaffte und der jede Freiheit und jede Individualität brutal unterdrückte, zum Herz-Schmerz-Kandidaten hoch zu jubeln, wie es in den Medien und auch in der Politik teils geschehen ist, ist postfaktisch und pervers. Aber das Wesen des Mythos ist, dass er so schön ist: In den Köpfen der Rezipienten, nicht in den Köpfen der Opfer.

Ja, und Castro hätte soviele Mordanschläge auf seine eigene Person überlebt!!! Wieviele davon inszeniert waren, wie viele es gab, wie viele gerichtsfest bewiesen sind und so weiter: All das spielt gar keine Rolle. Der Mythos will es gar nicht wissen. Soviel Mist wie über Castros Tod in die Öffentlichkeit gepresst wurde, postfaktisch bis zum Anschlag, geht auf keine Kuhhaut. Ja, das Batista-Regime auf Kuba war abschaffungswürdig. Aber nicht so.

Ja, Fidel Castro hat es an die Macht geschafft und seine Macht brutal gesichert und er hat es geschafft die Herzen der vielen Millionen Weltrevolutionäre zu begeisteren und das ist selbstverständlich eine enorme Leistung, aber es ist nicht die humanistische  Leistung, die die Postfaktiker daraus gemacht haben. Es war schiere Gewaltherrschaft.

Die Stilblüten der Postfaktiker

Die Kölner Silvesternacht – und die entsprechenden Silvesternächte andern Orts – sind von den Medien und der Politik postfaktisch verschwiegen und unterdrückt worden. Und dann waren die Postfaktiker plötzlich überrascht. Und sie haben gar kein Rezept, wie sie ihr kindisches und brutales Versagen irgendwie bemänteln können. Ziemliche Stilblüten haben die Postfaktiker gebracht:

Es wäre leichter in Deutschland an einem Bananenbrei zu ersticken und zu Tode zu kommen, als Opfer eines Terroranschlages zu werden. Oder: Es wäre leichter auf dem Oktoberfest vergewaltigt zu werden, als in der Kölner, der Hamburger und der Bielefelder Silvesternacht. Es mag sein, dass ein multimorbider Hundertjähriger, Todesursache ganz exakt unbekannt, als letztes einen Bananenbrei vor seinem Ableben eingenommen hat. Die tausend Frauen, die wegen ihrer Erfahrungen in der Kölner Silvesternacht Anzeige erstatteten, gehörten zu der Gruppe der jungen, vitalen, aktiven Menschen in unserer demographischen umgekehrten Pyramide. Und die Zahl der Menschen, die in gesundem Zustand zwischen 14 und 49 am Bananenbrei ersticken, dürfte Null betragen und das jahrein jahraus. Soviel zu den postfaktisch verdrehten Fakten.

Der postfaktische Quatsch, den die Postfaktiker von sich geben, ist das Hauptärgernis. Menschen haben zu allen Zeiten versucht andere Menschen zu veralbern und zu manipulieren, aber mit der Vokabel „postfaktisch“ muss es nun wirklich ein Ende haben.

Noch eine persönliche Bemerkung: Es gibt immer wieder Postfaktiker, die sich selber als links begreifen und mir zumeist recht psychologistisch eine Abneigung gegen alles Linke unterstellen. Diese faktenfreien Unterstellungen stören mich nicht, aber sie veranlassen mich zu der Feststellung, dass es sich mit den Ideologen dieser Welt genauso verhält wie mit den Religionsstiftern. Marx, Lenin, Mao und eben auch Castro haben sich um die Fakten einen Dreck geschert. Sie haben fanatisch und verbissen irgendwelche Denkmodelle erfunden und an ihnen auch noch festgehalten, als die Realität die Denkmodelle schmerzlichst überholt hatte.

Linke Ideologen reden gern über Wirtschaft, nur leider verstehen sie nichts von Wirtschaft, weshalb sie in Extremfällen notfalls zig Millionen Menschen in den Hungertod schicken. Und anschließend verlangen sie, dass das dann nicht als Völkermord bezeichnet wird. Es ist richtig, dass ich mich explizit gegen den Idiotismus der Ideologen ausspreche und dies vor allem deshalb, weil es objektiv ein perverses Ärgernis ist, wenn satte grün-rote Besserwisser mit ihrer besserwisserischen Menschenliebe daher kommen und die Dutzenden von Millionen zu Tode gequälten Menschen der Ideologen wie einen nicht erwähnenswerten Kollateralschaden behandeln.

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Wer die sieben „Altbundeskanzler“ der Bundesrepublik Deutschland (ja, mehr waren es tatsächlich nicht) nebeneinander sehen möchte – in Öl, kann dies im Bundeskanzleramt tun. Wer Schwierigkeiten hat, dort hineinzukommen, kann das auch im Internet machen: entweder hier auf einen Blick oder beim virtuellen Rundgang durch die erste Ebene des Kanzleramtes (Stichwort „Kanzlergalerie“).

Robin Alexander hat kürzlich in der „Welt“ unter der Überschrift „Merkel in Öl“ die Frage gestellt: „Was wäre eigentlich passiert, wenn Angela Merkel am Sonntag [20. November] im Fernsehen gesagt hätte, sie träte nicht noch einmal als Kandidatin an?“ Dann hätte sie sich fragen müssen „Von wem will ich mich eigentlich malen lassen?“ Ob sie nun ihre vierte Amtsperiode erleben wird oder sich nach der Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres nach einem Maler umsehen muss – wir wissen es nicht.

Aber eines wissen wir: Angela Merkel ist und bleibt ein Phänomen. Als Pfarrerstochter in der DDR Physik studieren zu dürfen, das war schon etwas Besonderes. Wer Näheres dazu erfahren möchte sollte von Bettina Ernst-Bertram und Jens Planer-Friedrich „Pfarrerskinder in der DDR – Außenseiter zwischen Benachteiligung und Privilegierung“ lesen, die Untersuchung ist über das Bürgerbüro e. V. einem am 17. Juni 1996 gegründeten „Verein zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur“ zu beziehen (Merkel selbst wird darin nur zweimal kurz erwähnt).

Der Ostberliner Pfarrerstochter, die ich während meines Studiums an der FU Berlin kennenlernte, wurde jedenfalls das Medizinstudium versagt, sie wich notgedrungen auf Krankenschwester aus, wobei Pfarrerstöchter „nicht ‚von Natur aus‘ Krankenschwestern“ werden, wie die Autoren von „Pfarrerskinder in der DDR“ mit leicht ironischem Unterton anmerken. Angela Merkel schloss ihr Physikstudium mit dem Diplom ab („Der Einfluß der räumlichen Korrelation auf die Reaktionsgeschwindigkeit bei bimolekularen Elementarreaktionen in dichten Medien“) und promovierte 1986 mit einer „Untersuchung des Mechanismus von Zerfallsreaktionen mit einfachem Bindungsbruch und Berechnung ihrer Geschwindigkeitskonstanten auf der Grundlage quantenchemischer und statistischer Methoden“. An die politischen Assoziationen, die sich bei diesem Thema heute einstellen könnten, hat damals natürlich weder Angela Kassner noch sonst jemand gedacht.

Menschen können nicht ewig an ihren Jugendsünden gemessen werden

Unstreitig ist heute aber wohl, dass Merkel keine „Aktivistin des Sozialismus“ war, auch „keine Rebellin“, aber auch „keine Systemträgerin“. Ihre FDJ-Mitgliedschaft und -Aktivität war nach eigenem Bekunden zu „70 Prozent Opportunismus“. Nicht verwerflich, aber auch nicht unbedingt vorbildlich – normal sozusagen. Nicht gerade eine Empfehlung für ihre politische Karriere, aber auch kein Hindernis. Die hier und da zu lesende Bemerkung „dass die Kanzlerin in der DDR sozialisiert wurde“ (so zum Beispiel Henryk M. Broder in der „Welt“; ebenso Peer Steinbrück im Tagesspiegel) ist, nach einer Merkel-Vokabel, nicht wirklich „hilfreich“.

Andernfalls hätten der Steinewerfer Joseph Martin Fischer  niemals Außenminister, das KB-Mitglied Jürgen Trittin niemals Umweltminister und das KBW-Mitglied Ulla Schmidt niemals Gesundheitsministerin werden dürfen. Von Winfried Kretschmann (der sich in seiner „Studentenzeit in linksradikalen Gruppen verirrt“ hatte, und zahlreichen anderen ganz zu schweigen. Menschen entwickeln sich schließlich weiter (die meisten jedenfalls) und können nicht ewig an ihren Jugendsünden gemessen werden.

Erstaunlich bleibt es natürlich trotzdem, dass jemand wie Merkel es nicht nur bis zur Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin gebracht hat, sondern sich jetzt zum vierten Mal um dieses Amt bewerben will. Allerdings kandidiert sie bei der Bundestagswahl 2017 entgegen ihrer Ankündigung nicht noch einmal „für das Amt der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland“, sondern für das Amt einer Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Dieser wählt dann nach Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes den Bundeskanzler auf Vorschlag des Bundespräsidenten. Doch dürften ihr solche Spitzfindigkeiten allenfalls ihr bekanntes nachsichtig-ironisches Lächeln entlocken.

In einem lesenswerten Kommentar über die „Kaputte bürgerliche Mitte“ in der „Welt“  stellt Ulf Poschardt fest: „So gut Merkel über zehn Jahre als Kanzlerin war, so mau ist ihre Bilanz als Parteichefin.“ Diese Bemerkung reizt mich, mal nachzuschauen, wie gut Merkel als Kanzlerin tatsächlich war. Dabei will ich mich nicht mit einem Urteil aufhalten, das Poschardt selber fällt: „Die Kanzlerin ist unfähig, Top-Personal auf Top-Posten neben sich zu hieven oder auch nur zu dulden.“ Ihre Bilanz in „Sachfragen“ sieht auch nicht besser aus, wobei die hier gewählte Reihenfolge keine Rangfolge darstellen soll.

Was meint die Kanzlerin mit der „Geistlichkeit des Islams“?

Nach einem Treffen mit dem damaligen türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu in Berlin erklärte Merkel am 12. Januar 2015: „Unser früherer Bundespräsident Christian Wulff hat gesagt, der Islam gehört zu Deutschland. Und dieser Meinung bin ich auch“. Es gäbe „Viel Unkenntnis“.  In der Tat. Ein frappierendes Eingeständnis (wenn auch sicher anders gemeint): Sie lässt offen, welchen Islam sie meint, etwa den der Mullahs im Iran oder der Saudis oder gar des IS und der Salafisten. Sie fordert, „den Dialog zwischen den Religionen zu verstärken“, sagt aber nicht, wer denn den Islam dabei repräsentieren soll. Etwa der ZMD unter Aiman Mazyek oder der KRM, dem auch der Ableger der türkischen Religionsbehörde Ditib sowie über den Islamrat auch die IGMG (Milli Görüş) angehören?

In ihrer Regierungserklärung vom Januar 2015 zitiert sie erneut den Wulff-Satz und fährt dann fort:

„Die Menschen fragen mich, welcher Islam gemeint ist, wenn ich diesen Gedanken zitiere. Sie wollen wissen, warum Terroristen den Wert eines Menschenlebens so gering schätzen und ihre Untaten stets mit ihrem Glauben verbinden. Sie fragen, wie man dem wieder und wieder gehörten Satz noch folgen kann, dass Mörder, die sich für ihre Taten auf den Islam berufen, nichts mit dem Islam zu tun haben sollen. Ich sage ausdrücklich: Das sind berechtigte Fragen. Ich halte eine Klärung dieser Fragen durch die Geistlichkeit des Islam für wichtig, und ich halte sie für dringlich. Ihr kann nicht länger ausgewichen werden“

Leider sagt sie uns nicht, was Sie mit der „Geistlichkeit des Islams“ gemeint hat. Und sie hat auch bis heute nichts getan, um die Klärung dieser Fragen einzufordern – von wem auch immer. Auf die Idee, eine Frage, die „die Menschen“ ihr stellen, selbst zu antworten, kommt sie offenbar nicht. Es gibt in der Tat viel Unkenntnis.

Doch das ist keineswegs alles an Unbedarftheit. Bei der feierlichen Verleihung der Ehrendoktorwürde der Universität Bern im Herbst 2015 erklärte Merkel auf die Frage einer besorgten Dame aus dem Publikum, wie sie denn Europa und unsere Kultur vor der drohenden Islamisierung schützen wolle, Erstaunliches (ab Minute 47:45). Vorweg betonte sie, dass sich der islamistische Terror zwar auf die Länder des Nahen Ostens konzentriere, dass aber die Europäische Union (sic!) leider eine Vielzahl von Kämpfern beigetragen habe. Dann folgte dieser Satz:

„Wenn man vier Millionen Muslime hat, braucht man nicht darüber zu streiten, ob jetzt die Muslime zu Deutschland gehören und der Islam nicht oder ob der Islam auch zu Deutschland gehört.“ Und weiter: „Wir haben doch alle Chancen und alle Freiheiten, uns zu unserer Religion, sofern wir sie ausüben und an sie glauben, zu bekennen. Und wenn ich was vermisse, dann ist das nicht, dass ich irgendjemand vorwerfe, dass er sich zu seinem muslimischen Glauben bekennt, sondern dann haben wir doch auch den Mut zu sagen, dass wir Christen sind. … Dann haben wir auch, bitteschön, die Tradition, mal wieder in den Gottesdienst zu gehen oder bisschen bibelfester zu sein …  und sich anschließend zu beklagen, dass Muslime sich im Koran besser auskennen, das finde ich irgendwie komisch …“

Den Rest spare ich mir, obwohl er es auch durchaus in sich hat. Hören und sehen Sie selbst.

Fremdschämen nannte man das eine Zeitlang

Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich beim Abhören dieser Aussagen sehr froh war, nicht leibhaftig dabei gewesen zu sein, ich hätte sicher aus Scham vor diesem unbedarften Gestammel unserer Regierungschefin einen roten Kopf bekommen. Fremdschämen nannte man das eine Zeitlang. Im kanadischen Fernsehen wurde dieses „unglaubliche Video“ der deutschen Bundeskanzlerin gezeigt und kommentiert (Dauer 10:20).

Nun könnte man natürlich einwenden, diese Kritik sei unfair, schließlich sei die Kanzlerin von der Frage überrascht worden und habe „extemporieren“ müssen. Damit könnte man jedoch nur die rhetorischen Mängel, nicht jedoch den Inhalt relativieren. Das war Merkels Überzeugung. Und sie lässt es sich am Ende ihrer Ausführungen nicht nehmen zu betonen, sie habe als deutsche Bundeskanzlerin gesprochen. Auch in einer Rede vor dem Bundestag am 9. September 2015 hat sie sich bezüglich der Herkunft von IS-Kämpfern ähnlich geäußert wie in Bern.

Noch fassungsloser machte mich nur noch Focus online mit dieser Schlagzeile „Die Kanzlerin spricht Klartext . Das ist Merkels großartige Antwort auf die Angst vor einer Islamisierung in Europa“. Das niveaulose Gestammel als großartige Antwort zu qualifizieren – auf die Idee muss man erst mal kommen.

Dass dieses geistige Niveau ihrer Ausführungen kein Zufall war, zeigt auch ihre Rede auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern am 3. Juni 2016. Die FAZ berichtete:

„Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat von ihrer Partei mehr Selbstbewusstsein im Umgang mit den christlichen Wurzeln gefordert. Man sei die Partei mit dem C im Namen, sagte sie bei einem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern. Wie viele sängen bei der CDU-Weihnachtsfeier eigentlich noch christliche Lieder, fragte Merkel. Unter dem Gelächter der Delegierten fügte Merkel hinzu: ‚Was bringen wir unseren Kindern und Enkeln bei? Ich meine das ganz ernst.‘ Sie schlug vor, Liederzettel zu kopieren und jemanden aufzutreiben, der Blockflöte spielen kann.“

Die Quittung folgte bei der Landtagswahl am 4. September 2016, bei der die CDU (19,0 Prozent) noch hinter die AfD (20,8 Prozent) zurückfiel. Um die beklagte Unkenntnis zu beheben, wäre es schön, wenn sich jemand fände, der Angela Merkel eines der folgenden Bücher oder noch besser alle vier auf den weihnachtlichen Gabentisch legte:

Hamed Abdel Samad, Mohamed. Eine Abrechnung, Droemer 2015

Hamed Abdel Samad, Der Koran. Botschaft der Liebe. Botschaft des Hasses, Droemer 2016

Samuel Schirmbeck, Der islamische Kreuzzug und der ratlose Westen, orell füssli 2016

Nahed Selim, Nehmt den Männern den Koran. Für eine weibliche Interpretation des Islam, Piper 2006 (nicht mehr ganz frisch, aber immer noch lesenswert)

Und wenn die Bundeskanzlerin „zwischen den Jahren“ Zeit und Muße zum Lesen findet, sollte sie vielleicht auch mal über den folgenden Satz des algerischen Schriftstellers Boualem Sansal nachdenken: „Die Religion erweckt möglicherweise die Liebe zu Gott, doch nichts führt stärker dazu als sie, den Menschen zu verachten und die Menschheit zu hassen.“

Ich gehe nicht so weit, Merkel für größenwahnsinnig zu halten. Das überlasse ich Fachleuten, wie zum Beispiel Hans-Joachim Maaz . Aber das Bild von der Bundeskanzlerin, die in des Kaisers neuen Kleidern auftritt, habe ich schon vor zwei Jahren verwendet (vgl. auch die Beiträge von Monika Bittl und Thomas Rietzschel auf der Achse.

Die Erlösung kommt in dem Märchen von Hans Christian Andersen bekanntlich durch ein Kind, das bei einer Prozession feststellt, dass der Kaiser ja gar nichts anhat. Dieser Aussage schließt sich am Ende das ganze Volk an, während der Kaiser selbst und sein Hofstaat die Prozession eisern durchziehen. So läuft es auch bei Merkel, sonst hätte sie sich nicht für eine vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin entschieden. Und genauso haben es Ulbricht, Honecker und Genossen mit dem Sozialismus gemacht und sich durch eine Briefmarke zum Thema „Des Kaisers neue Kleider“ (Ausgabetag 18. November 1975) auch noch selber verarscht – unfreiwillig natürlich.

Mama Merkel machte keine Anstalten, Deutschland den Rücken zu kehren

Merkels Verhalten in der Flüchtlingskrise ist so oft beschrieben, kommentiert und kritisiert worden, dass ich mich hier auf die Punkte beschränke, die für mein Empfinden zu kurz gekommen sind. Während ihr Satz „Wir schaffen das“ bis zum Überdruss seziert wurde, war eine andere Äußerung  weniger Gegenstand der Kritik:

„Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen, dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

Zwar meinte der Tagesspiegel dazu: „Es gibt Sätze, die bleiben. Sätze, die nicht mehr weggehen, nie mehr.“ Aber meine Wahrnehmung ist eine andere.

Die Notsituation, die Angela Merkel veranlasste, die Dublin-III-Verordnung zu missachten und Flüchtlinge entgegen § 18 Absatz 5 Asylgesetz  („Die Grenzbehörde hat den Ausländer erkennungsdienstlich zu behandeln“) unregistriert und ohne Speicherung ihrer Fingerabdrücke in EURODAC  in das Bundesgebiet einreisen zu lassen, war deren Situation am Budapester Keleti-Bahnhof. Dabei ging es um rund 3.000 Menschen. Etwa zur gleichen Zeit kampierten im griechischen Auffanglager Idomeni, das für etwa 1.500 Flüchtlinge ausgelegt ist, zwischen 5.000 bis 6.000 Menschen. Im März 2016 waren es ca. 14.000.

Viele riefen nach „Mama Merkel“, doch die zeigte weder ein freundliches Gesicht, noch machte sie Anstalten, Deutschland den Rücken zu kehren, weil dies nicht mehr ihr Land sei. Dabei kam ihr entgegen, dass die „Refugees welcome“ Rufe leiser geworden waren. Die „Flüchtlingskanzlerin“ scheute sich auch nicht, – im Gegensatz zu EU-Ratspräsident Donald Tusk – die Schließung der so genannten Balkanroute zu kritisieren , konnte sie dies doch ohne Risiko tun, weil andere (vor allem das Nicht-EU-Mitglied Mazedonien) die Drecksarbeit erledigten.

Wenn es um positive Aspekte ging, sprach sie von „meiner Politik“, bei negativem Kontext bevorzugte sie „wir“. Kostprobe:

„Zwar habe sie seit dem September 2015 eine Reihe von Maßnahmen in Gang gesetzt, ‚in der Grundhaltung aber ist meine Politik konstant geblieben‘, sagte Merkel. Ihre Aussage, es seien Fehler gemacht worden, habe sie auf ‚das ganze System der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik‘ bezogen. Für die Unzulänglichkeiten der sogenannten Dublin-Regelung sei Deutschland mitverantwortlich: ‚Denn wir haben uns vor Jahren dagegen gewehrt, dass der Schutz der Außengrenzen europäisiert wurde. Und wir haben damals auch die Verteilungsquoten nicht gewollt, die wir uns heute für alle Mitgliedsstaaten wünschen.'“

An Stelle von „Wir schaffen das“ ist  „Fluchtursachen bekämpfen“ getreten

Und in entwaffnender Offenheit legt sie dar, wie blauäugig sie bisher die Welt gesehen hat:

„Als ‚strategisch hochwichtige Frage‘ bezeichnet Merkel einen neuen Umgang mit Afrika. ‚Deutschland musste sich dieser Frage früher nie so stellen, Italien dagegen schon, ebenso Spanien‘, so die Kanzlerin. ‚Wir waren die meiste Zeit schlicht zufrieden, dass keine Flüchtlinge kamen.‘ Nun müsse sich Deutschland dem Problem stellen, weil die Menschen ‚vor unserer Tür‘ stünden.“

Hier offenbart sie die gleiche Unbedarftheit wie bei der Beantwortung der Frage jener Schweizerin nach der Islamisierung und verkauft das dem staunenden Publikum auch noch als bahnbrechend neue Erkenntnis.

In ähnlicher Naivität verkündete die deutsche Bundeskanzlerin, dass die deutschen Grenzen nicht zu schützen seien. Jacques Schuster schrieb dazu in der „Welt“: „Bundeskanzlerin Merkel sagt, man könne die deutsche Grenze nicht sichern, zahlt aber der Türkei Geld, damit die ihre Grenze sperrt. Scheinheiliger geht’s kaum noch. Und das ist längst nicht alles.“ Nur nebenbei: Die Länge der deutschen Grenze beträgt 3.714,0 km, die Küstenlänge 2.389,0 km; die Türkei muss dagegen zwar nur 2.816,0 km Grenze, aber 7.200,0 km Küste sichern.

Über den von Merkel durchgesetzten Deal der EU mit dem Despoten ist so oft kritisch berichtet worden, dass hier die bloße Erwähnung genügen mag. Anstelle des beinahe lächerlich wirkenden Mantras „Wir schaffen das“ ist in Merkels Politsprech die Floskel „Fluchtursachen bekämpfen“ getreten. Wobei weder sie noch sonst jemand diese Ursachen klar benennt, geschweige denn ein Konzept zur Bekämpfung vorweisen kann. In diesem Sinne schreibt die Wirtschaftswoche: „Wie die Bundeskanzlerin diese afrikanischen ‚Fluchtursachen‘ bekämpfen will, bleibt schleierhaft. Von einem Plan, der über die Erhöhung bisheriger Hilfsprojekte hinausgeht, ist aus Berlin ebenso wenig zu hören wie aus anderen westlichen Hauptstädten.“

Gefühlspolitik schon bei der Energiewende

Hatte man Merkel bei der Begegnung mit dem 14jährigen palästinensischen „Flüchtlingsmädchen“ Reem Sawihl Gefühlskälte bescheinigt und sie im Zusammenhang mit der Griechenlandkrise als „Eiskönigin“ apostrophiert , so ist eben dieses Gefühl bei der „Energiewende“ mit ihr durchgegangen. Ausgerechnet die promovierte Physikern, als deren Markenzeichen Sachlichkeit und Nüchternheit galten, entschließt sich quasi über Nacht zu dem, was seither als „Energiewende“ durch die politischen Debatten und die Medien geistert. Was war passiert?

11. März 2011: „Um 14.46 Uhr ereignet sich vor der Ostküste Japans, 130 Kilometer östlich von Sendai, ein schweres Seebeben (Stärke 9,0 auf der Richterskala). Die Erdstöße verursachen gravierende Schäden im AKW Fukushima Daiichi, die nachfolgende Flutwelle (Tsunami) verschärft die Situation noch. Stromversorgung und Kühlung aller sechs Reaktoren sowie der sieben Abklingbecken mit hochradioaktiven Brennelementen fallen aus. Die Blöcke 4 bis 6 sind wegen Wartungsarbeiten zufällig außer Betrieb, in den Blöcken 1 bis 3 jedoch scheitern trotz Schnellabschaltung alle Versuche, die Reaktoren ausreichend zu kühlen. In allen drei Reaktoren kommt es deshalb zur Kernschmelze und somit zum Super-GAU – in Block 1 bereits am 12. März, in den Blöcken 2 und 3 wenige Tage später. Explosionen in den Blöcken 1 bis 4 zerstören unter anderem die Gebäudehüllen.“

Dieser Atomunfall hat bei der Bundeskanzlerin offenbar einen Schock ausgelöst. In ihrer Regierungserklärung vom 9. Juni 2011 führte Merkel folgendes aus:

„In Fukushima haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass selbst in einem Hochtechnologieland wie Japan die Risiken der Kernenergie nicht sicher beherrscht werden können. Wer das erkennt, muss die notwendigen Konsequenzen ziehen. Wer das erkennt, muss eine neue Bewertung vornehmen. Deshalb sage ich für mich: Ich habe eine neue Bewertung vorgenommen; denn das Restrisiko der Kernenergie kann nur der akzeptieren, der überzeugt ist, dass es nach menschlichem Ermessen nicht eintritt. Wenn es aber eintritt, dann sind die Folgen sowohl in räumlicher als auch in zeitlicher Dimension so verheerend und so weitreichend, dass sie die Risiken aller anderen Energieträger bei weitem übertreffen. Das Restrisiko der Kernenergie habe ich vor Fukushima akzeptiert, weil ich überzeugt war, dass es in einem Hochtechnologieland mit hohen Sicherheitsstandards nach menschlichem Ermessen nicht eintritt. Jetzt ist es eingetreten.

Genau darum geht es also – nicht darum, ob es in Deutschland jemals ein genauso verheerendes Erdbeben, einen solch katastrophalen Tsunami wie in Japan geben wird. Jeder weiß, dass das genau so nicht passieren wird. Nein, nach Fukushima geht es um etwas anderes. Es geht um die Verlässlichkeit von Risikoannahmen und um die Verlässlichkeit von Wahrscheinlichkeitsanalysen. Denn diese Analysen bilden die Grundlage, auf der die Politik Entscheidungen treffen muss, Entscheidungen für eine zuverlässige, bezahlbare, umweltverträgliche, also sichere Energieversorgung in Deutschland. Deshalb füge ich heute ausdrücklich hinzu: Sosehr ich mich im Herbst letzten Jahres im Rahmen unseres umfassenden Energiekonzepts auch für die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke eingesetzt habe, so unmissverständlich stelle ich heute vor diesem Haus fest: Fukushima hat meine Haltung zur Kernenergie verändert.“

Ich kann diese Äußerungen so oft lesen wie ich will, ich werde nicht schlau aus ihnen. Vielleicht kann mir ein kompetenter Achse-Leser auf die Sprünge helfen. Aber bitte in verständlicher Form, denn ich bin kein Fachmann, wie kritische Leser sicher schon festgestellt haben. Aber muss man ein Fachmann sein, um zu fragen, was denn die Stilllegung sämtlicher Kernkraftwerke in einem Land wie Deutschland bewirken soll, das von neun Nachbarstaaten umgeben ist, in denen die Sicherheitsstandards der jeweiligen Länder gelten? Dabei liegen einige Kernkraftwerke so dicht an deutschen Städten wie im eigenen Land, beispielsweise Cattenon (eines von 58 französischen KKW) 57 km südwestlich von Aachen oder das belgische Tihange,, 48 km südwestlich von Trier, ganz zu schweigen von dem französische Kernkraftwerk Fessenheim, 25 km südwestlich von Freiburg im Breisgau. Aber selbst die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl (Wikipedia) vom 26. April 1986, das 1.727 km von München, 1.523 km von Stuttgart und 1508 km von Frankfurt entfernt ist, hat bei uns messbare Auswirkungen gehabt.

Die Rechnung wird präsentiert, wenn Merkel im Ruhestand ist

„Du machst Europa kaputt“ hat der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Angela Merkel wegen deren Verhalten in der Flüchtlingskrise vorgeworfen. Ob sie dadurch auch die Hauptursache für das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU, den so genannten Brexit, gesetzt hat, möchte ich ausdrücklich offen lasse. Diese könnte durchaus auch hausgemacht sein, indem diejenigen, die hinterher das Ergebnis bejammert haben, der Abstimmung fern geblieben sind in der Annahme, dass es ohnehin nicht zum Brexit kommen werde.

Unbestreitbar dürfte aber sein, dass Merkel durch ihr Verhalten in der Flüchtlingskrise der europäischen Idee kräftig geschadet hat. Ob das auch für ihre Politik in der Eurokrise gilt, ist dagegen nicht so eindeutig.  „Von einer ‚existenziellen Bewährungsprobe für Europa‘ hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) am Mittwoch, 19. Mai 2010, im Bundestag gesprochen. In ihrer Regierungserklärung zu Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro sagte Merkel: ‚Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.‘ Die geplanten Maßnahmen bezeichnete sie als ‚alternativlos‘.“ (siehe hier und hier). Das gleiche gilt für die Griechenlandkrise. Beiden ist gemeinsam, dass den deutschen Steuerzahlern (welchen Geschlechts auch immer) die Rechnungen erst präsentiert werden, wenn Merkel und ihr Finanzminister Schäuble bereits im Ruhestand sind.

Auch in diesem Kontext kann man übrigens die gleiche Unbekümmertheit der Kanzlerin im Umgang mit dem Recht beobachten, wie in der Flüchtlingskrise. Ich denke hier vor allem an die so genannte No-Bailout-Klausel in Artikel 127 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU-Vertrag):

„(1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.

(2) Der Rat kann erforderlichenfalls auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die Definitionen für die Anwendung der in den Artikeln 123 und 124 sowie in diesem Artikel vorgesehenen Verbote näher bestimmen.“

Als Generalsekretärin hatte Angela Merkel auf dem 13. Parteitag der CDU vom 9. bis 11. April 2000 in Essen (damals befand sich die CDU bekanntlich in der Opposition) noch erklärt:

Ein glaubwürdiger Staat darf seine Bürger nicht durch Bürokratie tyrannisieren. Ein glaubwürdiger Staat muss dort stark sein, wo der Bürger ihn braucht. Er muss sich an Ordnung, Recht und Gesetze halten und darf nicht anfangen, von Bagatelldelikten zu sprechen. Liebe Freunde, für viele sind 100 DM kein Bagatelldelikt. Deshalb werden wir das nicht zulassen. (Beifall)

Ich sage Ihnen voraus: Jede Aushöhlung des Rechtsempfindens wird die Menschen letztlich nur verunsichern und zu etwas führen, was ich als ganz große Gefahr ansehe: zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft  in  puncto  Sicherheit  –  die  einen  können  sich  Sicherheit  kaufen,  die anderen bekommen sie nicht mehr. Das ist vielleicht eine der Herausforderungen der neuen Gesellschaft. Der Staat muss für die Sicherheit aller sorgen; das ist seine Aufgabe.“ (Protokoll Seite 107)

„Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“

Konrad Adenauer soll gesagt haben: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, nichts hindert mich, weiser zu werden“. In Baden-Württemberg wird diese Satz auch gerne Reinhold Maier, dem ersten Ministerpräsidenten des Südweststaats (und knitzen Schwaben, Günther Oettinger würde vielleicht von „Schlitzohr“ sprechen) zugeschrieben. Er könnte genauso gut von Angela Merkel stammen.

Das Phänomenale an Dr. Angela Merkel ist, dass ihr die Wähler (des ersten und zweiten Geschlechts oder welches auch immer) solche Sprünge offenbar nicht übel nehmen oder jedenfalls lange nicht übelgenommen haben. Kostproben:

Mehrwertsteuererhöhung: Vor der Bundestagswahl 2005 sprach sich die Union für eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent aus, die SPD hielt dagegen mit dem Slogan „Merkel-Steuer, das wird teuer“ und lehnte die Anhebung als „unsozial“ ab. Der „Kompromiss“: Anfang 2007 stieg die Mehrwertsteuer auf 19 Prozent.

Zur NSA-Abhörpraxis: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“ Konsequenzen? Keine.

PKW-Maut: „Mit mir wird es keine PWW-Maut geben.“ Originalton Merkel im Fernsehen am 1. September 2013. Am 27. März 2015 war die PKW-Maut beschlossene Sache.

Ja, und schließlich die Geschichte mit den (vier) Konvergenzkriterien des AEU-Vertrages (Seite 2), den so genannten Maastricht-Kriterien:

„Frankreich und Deutschland, welches in den 90iger Jahren (öffentlich) für eine besonders strikte Einhaltung der Kriterien plädierte, waren die beiden Länder, die das Kriterium der jährlichen Neuverschuldung von 3 % als erste nicht mehr einhalten konnten. Eine Sanktion aber blieb aus.“  Über die Sanktion entscheidet der Europäische Rat, der von den Regierungen gebildet wird. also von denen, die die Staatsverschuldung erzeugt haben! „Bundeskanzlerin Merkel fasste die Lage mit den bemerkenswerten Worten zusammen: ‚Versprochen. Gebrochen. Nichts passiert.'“ Da staunt der Laie, und der Fachmann wundert sich.

Zur Haltung der Bundeskanzlerin in Sachen Staatsschulden schrieb die Spreezeitung 2014: „Während die Merkel-Regierung stringente Sparmaßnahmen anderer europäischer Länder einfordert, damit die Verschuldung dieser Länder sinkt, steigt hierzulande der Schuldenberg in astronomische Höhen. Über 500 Milliarden Euro häuften sich allein in der Zeit von 2008 (1,6 Billionen) bis 2012 (rund 2,1 Billionen) an weiteren Verbindlichkeiten an. Das sind satte 25 Prozent der Gesamtverschuldung.“ Schäubles „Schwarze Null“ soll vergessen lassen, dass Merkel alle Rekorde der Staatsverschuldung gebrochen hat und sich gleichwohl als „Zuchtmeisterin Europas“ aufführte.

An einem Sonntagabend im September 2017

Beim Besuch von Präsident Barack Obama im Sommer 2013 gab Merkel auf der allfälligen Pressekonferenz diesen Satz von sich: „Das Internet ist für uns alle Neuland.“ Wow! Und das von einer diplomierten und promovierten Physikerin (bei einem Juristen hätte man das ja vielleicht noch verstanden). Die Reaktion in den so genannten sozialen Medien ließ nicht lange auf sich warten: „Innerhalb weniger Minuten ist der Hashtag #Neuland der meistverbreitete in Deutschland“, meldete Spiegel Online. Für jeden, der sich halbwegs auskennt, ist klar: Das Internet, die globale Vernetzung, die Digitalisierung hat für den Einzelnen und die Wirtschaft den gleichen Stellenwert wie die Erfindung des Buchdrucks oder der Dampfmaschine.

„Die flächendeckende Versorgung unseres Landes mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen und der Ausbau von Hochleistungsnetzen sind wichtige Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum, mehr Beschäftigung und steigenden Wohlstand“, liest man auf der Web­site des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur unter dem Stichwort „Breitbandstrategie“.

Von der Bundeskanzlerin ist allerdings nicht bekannt, dass sie die Bedeutung der Digitalisierung für die Zukunft einer modernen Gesellschaft wirklich erkannt hat. Und wenn doch, hat sie das geschickt zu verbergen verstanden.

Der jüngste Hackerangriff auf die Telekom, über dessen Hintermänner noch spekuliert wird, hat gezeigt, wie sehr alle Personen und Institutionen eines Landes vom Funktionieren der Informationstechnik abhängen. Insofern war es sicher richtig, dass sich die Kanzlerin selbst zu dieser Cyber-Attacke geäußert hat. Ihre Äußerungen klingen allerdings reichlich fatalistisch und offenbaren die gleiche Unbedarftheit, die man auch bei anderen Themen beobachten kann:

„Solche Cyberangriffe, auch solche wie es in der Doktrin ja auch Russlands heißt, hybride Auseinandersetzungen, gehören heute zum Alltag. Wir müssen lernen, damit umzugehen“. „Man darf sich davon auch nicht irritieren lassen“, mahnte sie. „Man muss nur wissen, dass es so etwas gibt, und lernen, damit zu leben.“

Es gehe darum, die Menschen in Deutschland zu informieren, und „ansonsten müssen wir unsere politischen Überzeugungen klar weiter zum Ausdruck bringen“.

Trotz dieser Negativbilanz, die sich noch gehörig verlängern ließe, geht Merkel als Kanzlerkandidatin der CDU ins Rennen, weil sich niemand anderes anbietet. Friedrich Merz wäre vielleicht ein guter Gegenkandidat, aber der hat sich offenbar aus der Politik verabschiedet. Erleben wir also Merkel 4.0 oder Merkel in Öl? An einem Sonntagabend im September 2017 – eventuell auch ein bisschen später – wissen wir mehr.

6 Kommentare

  • Sehr gute Analyse – Danke für den Link

  • Ein leidenschaftliche persönliche Meinung. Etwas Verzweiflung und Enttäuschung spiegelt sie ebenso, wie auch Wut nicht gehört zu werden. Die Politik der Parteien oder ihrer Parteifuehrer trifft oft einsame Entscheidungen. Die Gestaltung der Wiedervereinigung, Harz, Atomwiederaustritt, Flüchtlinge. Die Zukunft über die Veränderung der Gesellschaft müssen demokratisch mit Mehrheitsentscheidungen gelöst werden. Die Radikalisierung hilft auf Dauer niemandem. Das sollte der Autor bedenken.
    ————
    Sie, Herr Keis, sollen bedenken, daß Ihr Kommentar ein Produkt Ihrer Verdrängung der Realitätz ist, mit Verkehrung ins Gegentzeil als Abwehrmechanismus zur Vermeidung der Realitätswahrnehmung, denn micht Maaz, sondern Merkel radikalisiert, die undemokratisch, willkürlich, diktatorisch am Parlament vorbei Deutschland und Europa mit ihrer parlamentarischen Pligarchie regiert.

    • Ihre Entscheidungen sind aber von der Mehrheit in der Regierung mitgetragen worden. Ob nun FDP oder SPD. Solange der Wähler an die Übermutter glaubt, sind Kritiker im Abseits. Dennoch ist die Basis einer Demokratie nun mal von Mehrheiten bestimmt. Das heißt nicht sich den Mehrheiten zu beugen, sondern auf demokratischen Weg zu überzeugen. Die AfD zeigt wie es geht. Sie attackiert nicht mit eigener Substanz, sondern sucht den Widerspruch in den Aussagen der politischen Gegner mit Erfolg. Protestparteien haben sich in Europa als Stilmittel der Demokratie durchgesetzt. Leider wissen die etablierten keine Antwort auf die Zerrissenheit in der Gesellschaft.
      —————
      Merkel beugt das Recht, das Gesetz und regiert am Parlament vorbei. Die Etablierten zerrissen die Gesellschaft.

  • Klaus Elmar Müller

    Wie „nackt“ die Kanzlerin ist, zeigt das Schmierentheater mit dem kleinen Afghanen: Darf ich Ihre Hand berühren“. Als Heilsbringerin steigt Frau Merkel die Stufen herab. Der Kleine weint. Wohl überfordert von der unwürdigen Dressur.

    • „Wir müssen lernen, damit umzugehen“, sagte die Regierungschefin in Berlin. „Man darf sich davon auch nicht
      irritieren lassen“, mahnte sie. „Man muss nur wissen, dass es so etwas gibt, und lernen, damit zu leben.“ Sie
      räumte allerdings auch ein: „Das ist naturgemäß nicht einfach.“ Es gehe darum, die Menschen in Deutschland zu informieren, und „ansonsten müssen wir unsere politischen Überzeugungen klar weiter zum Ausdruck bringen.“

      Das ist Angela Merkels Kommentar zu den Angriffen auf die Router der Telekom. Er passt aber auch als ihr grundsätzlicher, universeller und alternativloser Lösungsvorschlag für Probleme, die sie selbst zum Teil mit geschaffen hat (Euro-Rettung, Griechenlandkrise, EU-Krise, Flüchtlingskrise etc.). Daraus spricht auch ihre fatalistische Grundhaltung in allen Lebenslagen: „Wir schaffen das!“ – ohne jeden Plan oder zumindest einer Vision. Die Frage nach dem wie und wer was schaffen soll, bleibt von ihr und ihrer Regierung unbeantwortet.

      Darum ist eine weitere Legislaturperiode nicht nur verschenkte Zeit, sondern sehr gefährlich für Deutschland.
      Angela Merkel geht es um sich selbst und das was später über sie in den Geschichtsbüchern stehen wird. Um Deutschland und Europa geht es ihr schon lange nicht mehr. Sie ist das Volk…

  • einen Denkfehler macht er meiner Meinung nach, oder er spricht diese Option – warum auch immer – nicht an:
    es handelt sich m.E. nicht um ein bloßes Versagen der Politiker, es geht viel weiter. Ich sehe keine Fahrlässigkeit in derem Verhalten, sondern Vorsatz!
    Warum glauben immer noch so viele, Politiker wüßten nicht, was sie tun? Sie wissen es sehr wohl, das ganze ist längst durchgespielt und -berechnet und zwar von langer Hand. Ich erinnere an die visionäre Rede Boumediennes vor der UN …spätestens seit damals hätte man wachsam sein müssen. Wer als Politiker diese Rede nicht kennt, ist weder für eine globale noch für eine lokale Aufgabe qualifiziert
    Alleine drei Stichworte Merkels müssten aufhorchen lassen:
    das erste: „alternativlos“ – was bedeutet das? Wieso alternativlos…es gibt immer eine Alternative, vorausgesetzt man ist frei in seiner Entscheidung ! wer oder was also hat uns unsere Entscheidungsfreiheit genommen?
    das zweite: „wir schaffen das“ – das KANN nur jemand sagen, der geistig nicht voll zurechnungsfähig ist, weil NIEMAND auf dieser Welt bei einer nicht bekannten, neuen Herausforderung im voraus sagen kann, ob er das schafft oder nicht.
    das dritte: „Deutschland wird sich verändern“ – mir ist nicht bekannt, dass sich an diese Aussage jemand herangetraut und eine Deutung von Merkel verlangt hat. Verändern – wie? wohin? wozu?
    Zähle ich diese drei Fakten zusammen, so komme ich nicht umhin anzunehmen, dass sie 1. keine Wahl hatte/wollte, 2. Kenntnisse hat/te, wie das ihrer Meinung nach zu schaffen sei, 3. eine Vorstellung vom „Neuen Deutschland“ hatte, die man nur haben kann, wenn man ausreichend darüber informiert ist oder wurde. Da ich ihr keine visionären Fähigkeiten noch Ambitionen unterstelle, wie einem Hitler z.B., müssen diese Vorstellungen ihr von außen zugetragen worden sein.
    Ich denke, der Initiator sitzt nicht in unserer Regierung, sondern ist außerhalb derselben zu suchen.

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