Faschismus ist nicht verschwunden, er hat nur Seiten gewechselt. – Jörg Bernig „Habe Mut…“

Götz Kubitschek: Pegida-Rede zum Tag der Deutschen Einheit 2016

Faschismus ist nicht verschwunden, er hat nur die seiten gewechselt. Antifa ist Nazifa.

Der Verleger Götz Kubitschek sprach am 3. Oktober 2016 in Dresden bei Pegida – seine vollständige Rede hier im Video-Mitschnitt. Verweise: sezession.de und einprozent.de

Die Linken und Grünen sind heute der Staat, sie feiern sich selbst und ihre Politik unter den knatternden Fahnen. Der Protest der Jugend kommt deswegen von Rechts.

Da die Herrschenden heute sich Links und Grün nennen, kann Opposition nur Rechts heißen.

Jörg Bernig

»Habe Mut …«. Eine Einmischung

Vorbemerkung

Sehr geehrte Damen und Herren, meine heutige Rede wird für diejenigen, die mein Schreiben kennen, sicher nichts weniger als eine Abweichung sein. Kamen Lessing, da wird es bestimmt um ein hoffnungsvolles Fortträumen des lessingschen Toleranzgedankens gehen, mag mancher denken. Dies, scheint mir, wird einem Redner zudem gewissermaßen vom Ort abgefordert. Dieses und anderes Träumen mochte mir nicht gelingen. Schon Immanuel Kant hatte vom »hochmütigen Namen der Toleranz« gerochen. Und doch, Sie werden es ja bemerken, werden auch lessingsche Gedanken bzw. die Auseinandersetzung mit ihnen ihren Platzfinden.

Mein Schreiben erhebt nicht den Anspruch, alles Geschehen des Alltags zu erfassen, zu begleiten und gar zu bewerten. Die Forderung mancher, dass der Dichter Seismograph gu sein habe, ist nie meine eigene gewesen. Zumal bei dieser Forderung mehr oder weniger unausgesprochen mitschwingt, dass der Dichter die )richtigen< Erschütterungen registriert und, behüte, nicht etwa die falschen. Sie verstehen, was ich meine.

Schreiben, das ist für mich die Freiheit der Erfindung. Die erschütternde Schönheit dieser Freiheit. Die Freiheit dieser Schönheit. Und Sprache, nicht alltägliches Sprechen, Klang, Echo, Venveben, Verklingen. Ein Gedicht, das sagt, was anders gu sagen nie möglich gewesen wäre. Das Weltlicht, das leuchtet …

Heute nun einmal eine Abweichung davon. Heute nun einmal eine Einmischung, ein Griff in das Geschehen des Alltags, weil es für uns hier und heute eben nicht nur um unseren gegenwärtigen Alltag geht. Es geht um viele künftige Alltage, um Alltage, die uns, die wir hier sitzen, schon nicht mehr betreffen werden. Es geht um Alltage, die jetzt in den Petrischalen der Gesellschaftsingenieure zum Versuch hergerichtet werden, um dereinst die manipulierten Alltage unserer Kinder und Kindeskinder zu sein. Da ist — Achtung, Lessing! — die Aufklärung längst zur Machbarkeit< verkommen. Die Ursache hierfür ist, dass nicht mehr die große Errungenschaft der Aufklärung, die Ratio, waltet, sondern eine Erregung, ein aggressives Moralisieren. Es ist eine Gefahr aufgezogen. Eine Gefahr für unser aufgeklärtes und demokratisches Zusammenleben.

Den Griff des Schriftstellers in das Geschehen des Alltags haben wir freilich von Lessing gelernt, den Heinrich Heine den »Champion der Geistesfreiheit« und den Mann »mit dem großen Schlachtschwert« und einen »edlen Volks recher« genannt hat. Lessings Dreinreden hat Heine immer begeistert, so dass es nicht verwundert, dass auch er in seinem Gedicht »Doktrin« ruft: »Schlage die Trommel und fürchte dich nicht/ und küsse die Marketenderin!/Das ist die ganze Wissenschaft, / Das ist der Bücher tiefster Sinn. « Lessings Dreinreden, Heines

 

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Trommeln, das ist der Generalbass dessen, das Sie gleich hören werden. Das und Immanuel Kants Antwort auf die Frage »Was ist Aufklärung?«

Vorab ein Blick in die Werkstatt.• In meinem 2014 erschienenen Roman »Anders« habe ich das Schicksal eines Lehrers beschrieben, dessen Leben ruiniert wird. Der Grund dafür war, dass er eine Meinung vertrat, die nicht dem Mainstream entsprach. Ich schrieb diesen Roman, weil ich beobachtet hatte, dass in Deutschland die Auseinandersetzung mit anderen Meinungen immer militanter geführt wurde, mit immer unverhohlenerer Absicht, den Anderen fundamental zu beschädigen. Dies ist in der Zwischenzeit massenhaft geschehen mit den Kritikern der sogenannten Flüchtlingspolitik.

Im Sommer letzten Jahres konzipierte ich einen Essay, der dem Gedanken Sie wissen nicht, was sie tun<folgte. Ich meinte damit die Systemverantwortlichen in Deutschland und ihr ignorantes und herablassendes Agieren dem Volk gegenüber, ihre Souveränitäts– und Staatsaufgabe nicht nur des Jahres 2015, ihre Unfähigkeit, in kulturellen Dimensionen zu denken. Der Text lag noch vor den Terroranschlägen von Paris vor, erschien dann aber erst im Dezember 2015 unter dem Titel »Zorn allenthalben« in der Sächsischen Zeitung.

Das >Amt des Dichters ist das Sprechen zwischen Schwarz und Weiß, ist das Aufzeigen von Möglichkeiten. Das )Amt des Dichters kann aber auch sein, zu deuten, was geschieht, um Verschwiegenes, Verschleiertes und Verdunkeltes beim Namen nennen zu können. Das Amt des Dichters< kann auch sein, sich zu Wort zu

melden, wenn Möglichkeiten in Gefahr sind. Wir wissen: »Wo aber Gefahr ist, wächst/ Das Rettende auch. « (Friedrich Hölderlin, Patmos)

 

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»Habe Mut …«

»Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.« Das sagt Immanuel Kant im Jahr 1784 bei seiner Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung?

Da stehen wir nun heute in einer Gegenwart und, sagt der Seismograph, müssen uns entscheiden, ob wir uns bei dem, was in unserem Land geschieht, den Wahlspruch der Aufklärung zu eigen machen oder nicht. Denn zumindest während der letzten zwei Jahre konnten wir beobachten, wie sich in Deutschland zwei Milieus miteinander verbanden, wovon das eine doch ein kontrollierendes Auge auf das andere hätten haben sollen. Das politische Milieu und das die veröffentlichte Meinung hervorbringende und — wie es in der Migrationskrise nur zu deutlich zutage tritt — steuernde journalistische Milieu sind in einer ideologischen Kernschmelze eine Verbindung eingegangen. Machtgeschützt wird dem Volk in einem fort gesagt, was richtig ist, was es zu denken hat bzw. was richtige Gedanken sind. Und dass das Volk sich nicht mehr als Volk, sondern besser als formbare Bevölkerung sehen soll.

Die Selbstherrlichkeit des politischen Milieus konnte sich nicht deutlicher äußern als in der Selbstherrlichkeit einer Bundeskanzlerin, die gleich einem Feudalherrscher agiert und regiert. Insofern unterscheidet sie sich vom Porträt Friedrichs II., das Immanuel Kant in seiner kleinen Schrift Was ist Aufklärung? (1784) entworfen hatte. Dort hieß es über den preußischen König: »Nur ein einziger Herr in der Welt sagt: räsonnirt, so viel ihr wollt und worüber ihr wollt; aber gehorcht!«2 Die Stigmatisierung der Kritiker der Migrationspolitik als >Islamophobe< und >Fremdenfeinde< macht allen nur zu deutlich, dass in diesem Land eben nicht, ohne gemaßregelt zu werden, über alles räsoniert werden darf. Und der Befehlston, dass es sich bei allem um eine >alternativlose< Politik handele, sagt nichts anderes als das alte Gehorcht! Am Anfang des 21. Jahrhunderts sieht sich das Volk in Deutschland mit voraufldärerischem Denken konfrontiert und mit Intoleranz gegenüber anderen Meinungen.

Das konzertierte Agieren von Politik und Produzenten der veröffentlichten Meinung im neu entstandenen politisch-medialen Komplex hat zur Folge, dass diese Akteure ein Klima geschaffen haben, in dem die Demokratie selbst angegriffen wird. Ich sehe die — ja, auch aufklärerischen —Errungenschaften der Revolution von 1989 in Gefahr.

 

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Die Freiheit des Denkens und der Meinung, die Pluralität der Ansichten, die Abwesenheit von Gängelung, die Würde des Einzelnen, die Abwesenheit von staatlich, politisch, medial erzeugter Angst — das waren Traum, Wunsch und Ziel jener Aufständischen (>friedlichen Revolutionäre<) von 1989. Darin lag so viel verbindende Kraft, dass es gelang, aus dem oppressiven Raum herauszutreten und über die Schwelle ins Offene.

 

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Moral und Hybris

»Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.« So lautet der vom Bundeskanzler zu leistende Amtseid.‘

Nicht erst nach den Überfällen auf Frauen zu Silvester in Köln, Düsseldorf, Hamburg und anderen Orten oder — in bitterer Ironie — auf dem Berliner Karneval der Kulturen im Mai 2016 oder den sexuellen Übergriffen auf Frauen, Mädchen und Kinder in Schwimmbädern (wie u. a. in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 22. Juli 2016 berichtet) ist zu fragen, ob die Kanzlerin zur Schadensabwehr fähig ist. Denn diese Attacken sind Angriffe auf unser Gemeinwesen. Und sie sind Kennzeichen des Zusammenpralls der Kulturen. Wer in kulturellen Dimensionen denkt, hat sie vorausgesehen. Der seit 1962 in Deutschland lebende Syrer Bassam Tibi erläutert die von vielen seiner deutschen Gesprächspartner nicht verstandene Gewalt, die Teil der orientalisch-patriarchalischen Kultur ist:

»Im Orient gilt die Frau nicht als Subjekt, sondern als Gegenstand der Ehre des Mannes. Die Schändung einer Frau wird nicht nur als Sexhandlung und Verbrechen an der Frau selbst betrachtet, sondern eher als ein Akt der Demütigung des Mannes, dem sie gehört.« Tibi fährt fort: »Die Silvesternacht ist […] kein Einzelfall, wie uns die Politiker weismachen wollen, um die Bedeutung der Angelegenheit herunterzuspielen.«4 In der Tat erfolgte sogleich der Griff nach der terminologischen und inhaltlichen Deutungshoheit. Nachdem die Verheimlichungsversuche der Medien ans Tageslicht gezogen worden waren, beeilte man sich, von einer >neuen Form der organisierten Kriminalität< zu sprechen. Damit schien das, was geschehen war, ex post beherrschbar zu sein. Aber die Überfälle von Köln sollten neben dem, was Bassam Tibi erklärte, nicht zuletzt Angst und Schrecken und Unsicherheit verbreiten. Angst und Schrecken, auch das sind, neben Mord und Zerstörung, Ziele jedweden Terrors. Wenn sich 1.000 arabische Männer organisieren — militärisch gesprochen ist das Bataillonsstärke — und einen derartigen Angriff ausführen, dann ist das nicht mehr mit der Sprachregelung von einer neuen Form der >organisierten Kriminalität< zu fassen, dann macht die Sprachregelung vielmehr deutlich, auf welche Weise die Wahrnehmung von Realitäten verweigert wird. Dass der Angriff in Köln auf den Stufen des Domes erfolgte, ist angesichts des zunehmenden Rückgangs der Bindekraft der christlichen Religion hierzulande für manchen eine Petitesse, aber aus islamistischer Sicht wurde der Angriff in Köln an eine heilige Stätte des Christentums getragen.

 

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Die Angreifer von Köln (und all den anderen Orten) haben die von der Bundeskanzlerin verordnete Grenzöffnung samt dem sie begleitenden Kontrollverlust genutzt und sind ungehindert an ihr Angriffsziel gekommen. Und auch unter den Mördern von Paris, die im November 2015 mit ihrem Terrorakt 130 Menschen töteten, waren einige, die jene Grenzöffnung nutzten, nach Europa einreisten und ungehindert an ihr Angriffsziel gelangten.

Mit ihrer Handlungsweise hatte die deutsche Bundeskanzlerin zudem andere europäische Staaten von Griechenland über Serbien, Kroatien, Slowenien, Ungarn und Österreich gleichsam in Geiselhaft genommen, bzw. sie hat es, den Selbstbehauptungswillen der anderen unterschätzend, versucht. Das massenhafte Hereinwinken von Menschen, die bei weitem nicht alle aus Kriegsgebieten flohen und von denen die wenigsten Frauen und Kinder, sondern in der Mehrheit Männer im wehrfähigen Alter waren, erfolgte mit großer, alles beiseite schiebender moralisierender Gebärde und Hybris. Ideologisiertes Moralisieren stellte sich über vernünftiges Denken. Weite Teile der Medienwelt begrüßten und begrüßen noch immer dieses Vorgehen und haben, was das schöne Bild oder das Bild von den guten, den besseren Deutschen stören könnte, umgebogen, heruntergespielt, verschwiegen. Das Volk, das manches eher wittert als analytisch herleitet und das eben wie das Volk, der >große Lümmel< (Heine), spricht, zuweilen zärtlich, zuweilen grob, prägte angesichts solcher medialer Realität den Terminus von der >Lügenpresse<. Der Philosoph Peter Sloterdijk korrigiert das in einem Gespräch mit der Zeitschrift Cicero (Februarausgabe 2016), und sagt: »Das Wort >Lügenpresse< setzt mehr Harmlosigkeit voraus, als es in diesem Metier gibt.« Er spricht davon, dass der »Lügenäther« so dicht sei »wie seit den Tagen des Kalten Krieges nicht mehr.« Und die Politik nennt er gar die »wahrheitslose Sphäre«.5

Wer sich den von Politik und Medien kollektiv produzierten Bildern, Sprachregelungen und Meinungen nicht anschloss und anschließt, dem schlagen, um noch einmal Sloterdijk heranzuziehen, »Abweichungshass und Denunziationsbereitschaft« entgegen, dem wird mangelnde Moral, wenn nicht gar Fremdenfeindlichkeit und >rechtes Denken< unterstellt, was in Deutschland sofort zur gesellschaftlichen Exkommunizierung führt. Betrifft das auch den Dalai Lama, der sagte, dass Deutschland kein arabisches Land werden könne und dass die Flüchtlinge nur vorübergehend aufgenommen werden sollten? Ist er ein islamophober Fremdenfeind, wenn er sagt, dass es »das Ziel sein [sollte], dass sie zurückkehren und beim Wiederaufbau ihrer eigenen Länder mithelfen«?‘

Ist es nicht unmoralisch, wenn die Bundesregierung in entfernten Weltgegenden vorgaukelte, Deutschland sei das Paradies, das jeden Beladenen versorgen könne, wenn er es denn bis Deutschland schaffen sollte? Ist es nicht unmoralisch, dass die Bundesregierung Waffenlieferungen nach Saudi Arabien befördert, anstatt die größte arabische Macht dazu zu

 

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drängen, sich um die Krise und um die Migranten in der arabischen Welt zu kümmern, was auch heißt, sie im eigenen Kulturkreis aufzunehmen und sie nicht für einen Export des Islam nach Europa zu verwenden? Und welcher Moral folgt die Bundesregierung, wenn sie die europäischen Partner unter Druck setzt und maßregelt? Kroaten, Mazedonier, Österreicher und Ungarn haben aber eine Grenzsicherung etabliert, von der vor allem Deutschland profitiert. Für diese Grenzsicherung wurden sie jedoch wie Verräter behandelt. Die Bundesregierung entlarvt sich als Akteurin der alten EU oder >des Westens< und stößt >den Osten< vor den Kopf und spaltet damit Europa. Die Systemverantwortlichen der Bundesrepublik agierten stets auf der Basis einer von ihnen selbst verkündeten Moral. Sie begegneten dem Migrationsproblem nicht mit der bitter notwendigen Vernunft. Erregtes Moralisieren stand und steht gegen Ratio; das ist ein Rückschritt hinter aufklärerisches Denken. Die Moralisierenden müssen zu jeder Erkenntnis und zu jeder Fehlerkorrektur gedrängt werden. Es geht hier und heute um eine Verteidigung der Aufklärung. Aber die bundesdeutsche Hybris erlebte lange nicht mehr so viel Auftrieb wie jetzt. Längst vergangen und überwunden Geglaubtes hat in den Reihen der momentanen Berliner Regierung wieder Fuß gefasst. Und ein Teil der Gesellschaft gefällt sich überdies darin, moralisch endlich über den anderen Europäern zu stehen und, mit einiger Militanz, den guten Deutschen zu mimen. Aber damit wird kein einziges deutsches Verbrechen der Vergangenheit gesühnt.

Abweichungshass und Denunziationsbereitschaft sind — wenn überhaupt — nur unter einer sehr dünnen schützenden Schicht von Zivilisation verborgen. Dennoch oder gerade deswegen sei unsere Liturgie: »Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. […] Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!«7

 

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Träume von der Umgestaltung Deutschlands und Europas

Mit der bundesrepublikanischen Hybris scheinen Züge ins politische Milieu zurückgekehrt zu sein, die in Verbindung mit einer nachgerade notorischen Unzufriedenheit der in Deutschland Regierenden einhergehen. Und diese Unzufriedenheit gebar noch je den Griff nach dem Ganzen, dem Totalen. Das ist aus der Vergangenheit hinlänglich bekannt Mit Hybris, Überlegenheitsphantasien und Unzufriedenheit mit dem Gegebenen war immer das Verlangen nach einer geopolitischen Umgestaltung europäischer Räume und Völkerschaften verbunden. Besonders die Geschichte des mittelosteuropäischen Raumes zeugt davon. Durch die Jahrhunderte zieht sich der Eingriff in den europäischen Raum und zwar nicht nur als Erschließung, Urbarmachung oder auch Eroberung, nicht nur als ökonomische oder kulturelle Hegemonie. Am brutalsten äußert sich dieser Eingriff, dieser totalitäre Griff nach dem Ganzen, im 20. Jahrhundert als ethnic engineering, als ethnische Umgestaltung durch Krieg, Völkermord, Vertreibung, Umsiedlung.

Und nun sollten nach dem Willen der sich einer Begrenzung der Migration verweigernden deutschen Bundeskanzlerin und der mit ihr verbündeten Migrationsbefürworter Menschen aus der muslimischen Welt, vor allem dem arabischen Raum und Afghanistan, in Millionenzahl nach Europa kommen. Sie sollten zudem über die europäischen Staaten verteilt werden, ohne dass die Bundesregierung vor dem Aufruf der Kanzlerin vom September 2015 zum willkürlichen Grenzübertritt dies etwa mit Warschau, Prag oder Budapest — geschweige dem eigenen Volk —abgesprochen hätte. Das ist eine unverhohlene hegemoniale Demonstration, und Polen, die Slowakei, Tschechien und Ungarn werden wegen ihrer migrationssteuernden Politik von oben herab gescholten. Diese Länder in der Mitte Europas reagieren aber aufgrund der eigenen Erfahrungen mit deutschen Gefühlen des Ungenügens und der daraus resultierenden Wünsche nach Hegemonie und Umgestaltung besonders sensibel. Doch auch mit Paris und London hat die Kanzlerin wohl nicht gesprochen und sich Rat geholt in der Frage, welchen Einfluss große muslimische Gruppierungen auf ihre Länder hatten und haben und welche kulturellen Implikationen und Verwerfungen dies mit sich bringt. Großbritannien legte kurzerhand eine Obergrenze von 20.000 nachweislich Kriegsflüchtigen fest und holte die Betreffenden aus Flüchtlingslagern in Jordanien. Als größtmögliche Distanzierung von der deutschen Bundeskanzlerin steht zudem die französische Ankündigung, nicht mehr als 30.000 Kriegsflüchtlinge aufnehmen zu wollen. Das vielgepriesene deutsch-französische Verhältnis ist auf einem Tiefpunkt angekommen. Die Kanzlerin hat Deutschland in eine Isolation geführt, in der es von den anderen europäischen Staaten mit Erschrecken und Sorge beobachtet wird. Mit ihrer Politik ist die Kanzlerin dabei, die so oft im Munde geführte europäische Einigung zu

 

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zerschlagen. Sie hat dieses >Europa< schon zerschlagen, und abermals schauen wir auf eine >Welt von

gestern< … Dass sich die Briten im Juni 2016 für den Austritt aus der EU entschieden haben, ist auch ein Ergebnis der Politik der Bundeskanzlerin Merkel. Etliche Briten wollten sich ihre Migrationspolitik eben nicht von einer EU-Zentrale vorschreiben lassen, die Berliner Anordnungen zu folgen scheint. Die bundesrepublikanische Rede von Europa oder von einer europäischen Lösung der Migrationskrise ließ und lässt die Nachbarländer aber nicht nur argwöhnisch aufhorchen, sondern mittlerweile agieren.

Die europäischen Nachbarn widersetzten sich den Forderungen der Bundesregierung nach einem unbegrenzten Zuzug von Migranten nach Europa. Also machte sich die Bundesregierung erst einmal in Deutschland daran, die Generation der hier ansässigen 20- bis 30-Jährigen grundlegend zu verändern. Sie tut dies unter der formelhaft wiederholten Beschwörung von der >Alternativlosigkeit< der Aufnahmepraxis und von der >Integration<. Dieser Veränderungswille zielt ab aufs Ganze, aufs Totale und ist mithin eine Form totalitären Denkens. Es geht um totalen Umbau, um totale Umgestaltung. Womit ließe sich das wirkungsvoller erreichen als in der Umgestaltung dessen, was sich in einem historischen Überlieferungsfeld und Sinnzusammenhang als Volk bezeichnet?

Auf knapp 5 Millionen Frauen und 5 Millionen Männer dieser Generation kamen Ende 2015 in Deutschland schon eine dreiviertel Million gleichaltriger Männer aus dem muslimischen Raum. Der Zuzug dauert an. Für die Zeit von Januar bis Juni 2016 wurde eine Zahl von 220.000 Migranten gemeldet. Was geschieht, wenn einmal Nachzugsregelungen installiert werden? Dann kommen mit Sicherheit Frauen für diese Männer nach, um Familien mit Kindern und so eine arabisch-nordafrikanisch-muslimische Gruppe zu gründen. Sie wird den gegenwärtig 10 Millionen gleichaltrigen deutschen Staatsbürgern in Millionenzahl gegenüberstehen. Diese Gruppe wird die Floskel von der >Integration< wohl schlicht quantitativ abschlägig beantworten und aufgrund einer völlig anderen kulturellen Prägung Parallelgesellschaften oder gar Gegengesellschaften bilden. Die jetzt das Land Regierenden greifen mit dieser Veränderung auf fundamentale Weise in den zukünftigen Verlauf des Lebens in Deutschland ein.

Was sich aber hinter dem massiven Eingriff verbirgt, ist eine Regulierung der Bevölkerung. Demographen verweisen in diesem Zusammenhang stets auf eine zu alte deutsche Gesellschaft. Die Perspektive ist hierbei eine — was sonst? — ökonomische, die dann auch auf das Ökonomische fixiert bleibt. Die hierher geleitete Massenmigration ist aber ein politischer Akt, sie ist eine Machtdemonstration der Regierenden — auch wenn das etwa von einer mittlerweile ad

 

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absurdum geführten Rede vom Zustrom der dringend benötigten, gut ausgebildeten Fachkräfte camoufliert werden sollte.

Nach außen erhebt dies einen bundesrepublikanischen Vormachtanspruch in Europa, verbrämt mit der Rede von der >europäischen Lösung der Migrationskrise. Der polnische Außenminister nannte Letzteres denn auch eine von Deutschland geplante »Zwangsumsiedlung [von Flüchtlingen] nach Polen« und anderen europäischen Ländern, und er beklagte die bundesrepublikanische »Absicht, ausschließlich das eigene Ziel zu verfolgen.«8 Die Verwendung eines Wortes wie >Zwangsumsiedlung< im polnisch-deutschen Kontext sowie die aus Tschechien und Ungarn kommenden Einschätzungen der Berliner Migrationspolitik lassen keinen Zweifel daran, dass die Bundesregierung das Verhältnis zu den mittelosteuropäischen Nachbarn massiv beschädigt hat.

Nach innen demonstriert die Kanzlerin im Grunde nichts anderes, als dass es möglich ist, die Einwohnerschaft Deutschlands ingenieurmäßig zu regulieren und politisch über die Zusammensetzung der Bevölkerung Deutschlands zu entscheiden. Die Euphemismen dafür heißen >Willkommenskultur< und >Integration<. Der französische Philosoph Michel Foucault erkannte in solchem Gebaren bereits in den 1970er Jahren eine »Technologie der Macht«. Er bezeichnete sie als >Biopolitik<, bei der es sich »um eine Gesamtheit von Prozessen wie das Verhältnis von Geburt- und Sterberaten, den Geburtenzuwachs, die Fruchtbarkeit einer Bevölkerung usf.« handelt.9 Es geht um die Steuerung dieser Prozesse.

Diese »Technologie der Macht« ist fern vom Nachdenken über kulturelle Überlieferungszusammenhänge und über die Komplexität von Kultur. Fern auch vom Nachdenken über jenen Clash of Civilizations, jenen Zusammenprall der Kulturen, den der amerikanische Politikwissenschaftler Samuel P. Huntington im Jahr 1996 für das 21. Jahrhundert prognostiziert hatte. Umso näher ist sie totalitären Denkformen des 20. Jahrhunderts und schöpft aus demselben Brunnen des Bösen. Nur wird dieses Mal die Aggressivität nicht nach außen in Richtung der >Anderen< gesteuert, sondern autoaggressiv nach innen, gegen das, was als >deutsch< abgelehnt wird. In der Ablehnung eines kulturellen Überlieferungs-zusammenhanges, dem das Attribut >deutsch< vorgeschaltet ist, geht es darum, die Gesellschaft in Deutschland >bunter<, >weltoffener<, >multikultureller< zu machen und das Volk durch eine Bevölkerung zu ersetzen. Doch ist dies nicht auch ein rassistischer Ansatz, wenn eine Gesellschaft erst dann für gut befunden wird, wenn sie das Versuchslabor einer ethnischen Modifizierung durchlaufen hat? Kulturelle Überlieferungen und Zusammenhänge werden intellektuell nicht erkannt oder verdrängt oder denunziert. Immer aber ist bereits der Ansatz solcher Eingriffe unbedingt, total. »Sonst ist das nicht mehr mein Land.«

 

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Mit dieser Biopolitik kreiert die Bundesregierung ein weiteres zukünftiges Grundproblem, mit dem die jetzt bereits vorhandenen sozialen Spannungen noch zunehmen werden. Die ärmeren Schichten in Deutschland werden in Konkurrenz mit den aus der muslimischen Welt zugewanderten Minderqualifizierten leben müssen, die das Prekariat anwachsen lassen. Der soziale Zusammenhalt in unserem Land wird massiv gestört; er ist es schon und wird noch einiges auszuhalten haben.

Damit wird der obere Mittelstand freilich nicht sogleich konfrontiert, denn er wird immer die nötige Flexibilität haben, um mit Angehörigen des Mittelstandes aus dem Irak oder Syrien eine Ebene der Koexistenz zu finden bzw. sich diese herbeizuträumen. Oder er wird den nötigen Opportunismus entwickeln können, um sich durch die Wahl der Wohngegend oder die Modifikation der gesellschaftlichen Kreise anzupassen. Oder er wird sich schlicht unterwerfen. Er wird es hinnehmen, dass muslimische Männer bei Besuchen in deutschen Ämtern darauf bestehen, nicht mit der Leiterin sprechen zu müssen, sondern mit einem Mann. Erschöpfte Lehrerinnen werden männliche Schüler nicht mehr länger davon überzeugen wollen, auch mit Mädchen oder Nichtmuslimen zusammenzuarbeiten und Dialoge zu üben. Natürlich wird sich die gebildetere mittlere Schicht Deutschlands ihr duldsames Verhalten demgegenüber als eigene kulturelle Kompetenz zugutehalten und es gar als Toleranz ausgeben. Sie wird nicht sehen — oder

es verdrängen —, dass dieses vermeintliche kulturelle Verstehen als das verstanden wird, was es ist: als Feigheit nämlich, als Rückzug, als Preisgabe, als vorauseilende Anpassung und Unterwerfung. Michel Houellebecq hat in seinem Roman Unterwerfung (2015) ein Szenario entwickelt, das, anders als von Teilen der Kritik gesehen, keine bittere literarische Phantasie ist, sondern vielmehr ein Weiterdenken gegenwärtiger Realitäten. Nach dem ernüchternden Neujahrsmorgen des Jahres 2016, nach dem nicht mehr zu verheimlichenden und nicht mehr schönzuredenden Clash of Civilizations vor dem Dom in Köln erhielt ich einen Anruf eines deutschen Universitätsprofessors, dessen Interpretation des Geschehenen ihn zu der Schlussfolgerung führte, dass kulturelle Weiterbildungskurse für die deutsche Polizei verbindlich gemacht werden müssten. Was die in Köln ebenfalls überfallenen Polizistinnen wohl dazu sagen würden? Die Unterwerfung ist bei manchen bereits in vollem Gang …

Wir sind hier in Kamenz, in Lessings Geburtsort. Und wir alle kennen Lessings Stück Nathan der Weise, das ja auch eine Auseinandersetzung mit dem Zusammenprall der Kulturen ist. Es ist ein Stück der Aufklärung, das uns daran erinnert, im Andern zunächst einmal den Menschen zu sehen, wie er bar jeder zivilisatorischen Zutat (wie der Religion) vor uns steht. Lessing machte sich über die Wirkung seines >dramatischen Gedichts< wenig Illusionen und gab sich zufrieden, wenn »unter tausend Lesern nur Einer daraus an der Evidenz und Allgemeinheit seiner Religion

 

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zweifeln lernt.«10 Die berühmte Ringparabel erinnert uns an die Gottesgabe des Glaubens, sie ermahnt uns, unseren Glauben nicht über den der anderen zu stellen. Der Zweifel an der »Evidenz und Allgemeinheit« der eigenen Religion gehört für die in Deutschland übriggebliebenen christlichen Gläubigen gewissermaßen zur täglichen religiösen Praxis. Nicht zuletzt das unterscheidet die deutsche oder europäische Religiosität von der muslimischen Nordafrikas oder des Vorderen Orients. Eine der drei monotheistischen Religionen stellt sich durchaus über die anderen beiden und erhebt in ihrer politischen Ausbildung den Anspruch auf Weltherrschaft. Was wiederum dazu führt, dass von ihren Trägern die Lebensformen, wie sie sich im Gefolge der Aufklärung in der westlichen Welt herausgebildet haben, über weite Strecken abgelehnt, verachtet oder gar angegriffen werden. Und da ist er, der Zusammenprall der Kulturen.

Doch unabhängig davon sind die Akteure in Lessings Drama damals wie heute so recht nach dem Geschmack der gebildeten Schichten, weil die literarischen Figuren selbst Angehörige der gebildeten Schichten ihrer Zeit sind: der Tempelherr, Sultan Saladin und Nathan. In ihrem Ringen um Verstehen und Verständigung spricht Lessings Stück so auch von dem Wunsch der europäischen/westlichen. offenen Gesellschaft, dass es uns doch gelingen möge, miteinander auszukommen. Ah, frommer Wunsch! Wir tun uns schwer zu akzeptieren, dass es unter Muslimen nicht wenige gibt, die unsere Art zu leben, die unsere offene Gesellschaft, die unseren aufklärerischen Blick auf Religion verachten. Diese Grundhaltung kommt nun zu uns. Was sie hierher bringt, ist bei weitem nicht nur die Flucht vor der in der arabisch-muslimischen Welt notorisch wütenden Gewalt und Zerstörung. Für viele ist dies eine einzigartige Gelegenheit, in die Welt des Wohlstandes zu gelangen, um dort an diesem Wohlstand zu partizipieren, ohne dabei aber die europäischen/westlichen Lebensformen und

-normen zu respektieren.

Wir müssen uns klar darüber werden, worüber wir reden können und wollen und was unverhandelbar ist an der Art, wie wir leben. Das vielbenutzte Wort >Toleranz< bezeichnet keine Einbahnstraße: Toleranz gibt und fordert in einem. Es geht um Kultur. Der Grund für die Abwesenheit einer kulturellen Debatte im Angesicht der Massenmigration liegt in der ökonomischen Fixierung vieler politisch Agierender bei gleichzeitiger Unkenntnis der Komplexität von Kultur, einschließlich nicht zu verleugnender fundamentaler kultureller Gegensätze. Neben jenen, die unseres Schutzes würdig sind, haben wohl nicht wenige die Gunst der Stunde genutzt, in unser Land zu kommen, die unsere Kultur, unsere Art zu leben und unsere Formen des Respektes ablehnen. Den einen gilt es zu helfen. Gegen die anderen gilt es, sich zu wehren.

Denn: »Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!«

 

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Bundesrepublik oder Deutschland?

Es geht ja aber gar nicht nur um Migranten. An ihnen mögen sich nur die Gräben aufgetan haben, die Deutschland seit langem, aber derzeit besonders sichtbar durchziehen. Hinter der Konfrontation von emotional-moralisch sprechenden Anhängern einer >Multikulturalität< mit den auf Ratio bauenden Skeptikern gegenüber dieser Haltung verbirgt sich die Frage der seit der Wiedervereinigung noch immer nicht geklärten Deutschlandvorstellungen. Auch diese nicht beantwortete Identitätsfrage hat uns in die gegenwärtige Situation und in die europäische Isolation geführt. Nicht wenige in der alten Bundesrepublik wundern sich darüber, dass die Deutschen in Ostdeutschland noch immer nicht so sind wie sie, ja, dass sie gar nicht daran denken, so zu sein und zu werden wie sie. Die Alt-Bundesrepublikaner sehen das als Ablehnung ihrer alten Bundesrepublik und als ein Indiz für einen retardierten Osten, der sich weigert sich anzugleichen. Mit Blick auf die Demonstrationen besonders in Dresden gegen die Regierungspolitik und die Staatsnähe der Medien wusste der Bundespräsident keine andere Erklärung, als — unter Einschluss seiner eigenen Erfahrung — den Ostdeutschen ein auf Angst beruhendes Sicherungsverhalten zu attestieren. Er bestätigte ihnen, »total gut gelernt« zu haben, sich rechtzeitig zu fürchten, nichts zu wagen.“ Nach einem Besuch beim Sächsischen Ministerpräsidenten wusste Der Spiegel in seiner Ausgabe vom 20. Februar 2016 von den Zweifeln des Amtsinhabers an seinem Land zu berichten. Gut hat es dagegen der aus Siegen stammende Leipziger Oberbürgermeister Jung, denn er konnte in derselben Spiegel-Ausgabe seiner Stadt attestieren, aufgrund des Zuzugs aus der alten Bundesrepublik, »vom Lebensgefühl her« westdeutsch zu sein. »Zumindest sind wir weltoffen, gerade wegen unserer Messen, und nicht zu sächsisch.«

Wie sich nach und nach zeigte und zeigt, haben die Ostdeutschen, gleichsam unwillentlich und auch unwissentlich, mit der DDR en passant auch die alte Bundesrepublik beseitigt. Sie haben die alte Bundesrepublik aus dem Schatten der Geschichte und dem verantwortungsfreien Mitläufertum im westlichen Bündnis gezogen und sie dem Geschehen ausgesetzt. Das haben ihnen manche Bundesrepublikaner bis heute nicht verziehen. Die Ostdeutschen haben mit ihrer Andersartigkeit, die sich in Bekundungen wie >Wir sind das Volk!<, >Wir sind ein Volk!< oder >Deutschland einig Vaterland< ausdrückte, den Bundesrepublikanern einen Spiegel vorgehalten —worin diese dann ihre eigene Andersartigkeit erblickten, die sich etwa im Sprechen und Denken vom >Verfassungspatriotismus< oder in der Beargwöhnung derer, die immerhin noch von >Kulturnation< sprachen, ja, die sich sogar im Wort >Bundesrepublik< selbst ausdrückte. Dies lag stets fernab von einem Nachdenken über nationale Fragen. Aber nicht nur solches Nachdenken war suspekt, sondern auch der Wortgebrauch, so dass es erst Johannes Rau als Bundespräsident

 

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gelang, den Terminus >Nation< aus extremistischen Milieus zurück in unkontaminierte Räume des Gesprächs zu holen. Dennoch lautet der Befund heute noch immer: Nicht wenige im Westen des Landes präferieren die >Bundesrepublik<, nicht wenige im Osten des Landes präferieren >Deutschland<. Und da leben sie auch geistig: die einen in der Bundesrepublik, die anderen in Deutschland. Die ideologische Grundverfassung jener Bundesrepublikaner, die sich — so grob dieses Raster auch ist — als links und liberal und progressiv bezeichnen, hat aber auch dazu geführt, dass Politiker, die bis heute die Politik Deutschlands mitbestimmen, hinter Parolen wie >Nie wieder Deutschland< her demonstrieren konnten. In noch extremerer Ausprägung hieß diese Parole anlässlich einer der in jedem Februar wiederkehrenden und von links wie rechts so ritualisiert wie kokettierend begangenen Dresdner Zerstörungsjahrestagsdemonstrationen dann >Thanks, Bomber Harrisc

>Bundesrepublik< oder >Deutschland<, das ist die Frage. In einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 15.01.2016 heißt es: »Oft hat sich die Bundesrepublik in den vergangenen Jahrzehnten verändert, durch den Nato-Doppelbeschluss ebenso wie durch die Wiedervereinigung. Nie gab es für die entsprechenden politischen Entscheidungen, auch wenn sie an die Substanz der Bundesrepublik rührten, ein anderes Mandat als das, was durch Parlamentswahlen entsteht — um einmal abzusehen etwa von der Digitalisierung, die alle Lebensverhältnisse grundlegend veränderte und über die nie irgendjemand abstimmen durfte. Bei den Flüchtlingen aber soll das anders sein.« Der Nato-Doppelbeschluss gilt so viel wie die deutsche Wiedervereinigung. Die Digitalisierung so viel wie die Massenzuwanderung. Die Bundesrepublik hat sich verändert, an die Substanz der Bundesrepublik wurde gerührt. Das scheint wichtiger zu sein als der Umstand, dass bis zur Wiedervereinigung Deutschland in zwei Teilstaaten geteilt war, wovon in einem gar eine Diktatur herrschte. Dieser Zeitungstext ist auch Ausdruck eines Denkens in der Kategorie >Bundesrepublik<. Die Denkkategorie >Deutschland< hingegen scheint suspekt zu sein.

Aus einer bundesrepublikanischen Perspektive ist die Wiedervereinigung wohl nicht anders zu sehen als die Masseneinwanderung aus der arabisch-muslimischen Welt. Zudem wirft der Autor des Artikels in seiner Polemik gegen die von ihm als nationalkonservativ bezeichneten Intellektuellen vor, dass sie das deutsche Volk für sich entdeckt hätten — und dies ist nicht als Anerkennung gemeint.‘ Das hängt wohl auch mit einem spezifischen Blick auf und in die Geschichte zusammen, mit dem man gelernt hat, die deutsche Geschichte als einen folgerichtigen Ablauf hin zum Nationalsozialismus zu sehen und dann späterhin die nachachtundsechziger Bundesrepublik als den Gipfelpunkt deutscher Historie. Im Osten Deutschlands hingegen ist jeder durch die Festsetzung im Ostblock dazu gezwungen worden, sich in und gegen eine Umwelt zu positionieren oder sich mit ihr zu arrangieren. Die Teilung Deutschlands ist dort von

 

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nicht wenigen als ein historischer Verlust empfunden worden. Es gab kein Muster >Bundesrepublik<, mit dem man sich zwar nicht national identifizieren, in dem man aber gut ein geschichtsloses Dasein oder — unter Berufung auf die nationalsozialistischen Verbrechen — ein Dasein in Abkehr von der Geschichte führen konnte. Anders als für manchen in Westdeutschland, für den die Wiedervereinigung keine historische Aufgabe mehr war, geschweige denn ein Bedürfnis, war die ostdeutsche Revolution von 1989 für manchen Ostler die Fortsetzung und Vollendung der Revolution von 1848/49.

Mit dem Beharren auf >Deutschland< als Unterschied zur alten Bundesrepublik scheint ein Identitätsangebot aus dem Osten zu kommen. Fünfundzwanzig Jahre mussten vergehen, damit >ostdeutsche Identität< nicht mehr als Fortführung einer tatsächlichen oder vermeintlichen DDR-Prägung von den einen zelebriert oder von den anderen unterstellt wird. Fünfundzwanzig Jahre mussten auch für diejenigen vergehen, die sich weder einem instrumentalisierenden Zelebrieren noch einer ideologisierten Unterstellung ostdeutscher Identität beugen wollten.

Von 1989 gelangt die Frage der Deutschlandvorstellungen, gelangt das Gegensatzpaar von >Bundesrepublik< versus >Deutschland< in die Gegenwart, und in dieser Gegenwart erfahren die Bürger (von 1989) einen Eingriff in ihr individuelles Leben wie in das Leben des Gemeinwesens. Sie sehen sich zu Probanden in einem großen Experiment gemacht, das das Gesicht und den Gehalt ihres Landes, das für sie eben Deutschland und nicht die Bundesrepublik ist, verändern soll. Dagegen erheben viele Einspruch und werden wegen dieses Einwands bedrängt, sich zu rechtfertigen. Ihnen wird mangelnde Erfahrung mit Fremden und dem Fremden vorgeworfen, mangelnder Multikulturalismus, Angstbesessenheit, Zurückgebliebenheit und Islamophobie. Über jeden einzelnen Punkt ließen sich interessante Debatten führen. Sie sollten auch geführt werden, aber nicht unter der Prämisse, dass alles gut wäre, wenn alle nur so würden wie in der alten Bundesrepublik.

Seit der Wiedervereinigung wurde das Auffüllen des Gefäßes Deutschland durch den Deckel Alt-Bundesrepublik verhindert. Es war nicht anders mit Europa. Westeuropa hielt sich stets für Europa, und die Europäische Union verharrte auch nach der Osterweiterung nur zu oft westeuropäisch. Und so gelang es nicht, Europa mit einem Sinngehalt zu versehen. Hierzu hätte es kulturverständiger Akteure bedurft, für die Renaissance und Aufklärung identitätsbildende europäische Phänomene sind. Anstelle eines identitäts- und sinnstiftenden kulturellen Denkens aber gibt es die als Verordnungsapparat empfundene EU. Zunächst einmal will sich dem eine knappe Mehrheit der Briten entziehen. Andere werden wohl folgen.

 

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Hierzulande stellt sich mit der nun von der Bundesregierung verordneten und augenscheinlich angestrebten Grundveränderung der deutschen Gesellschaft und Bevölkerungszusammensetzung eine latente Frage umso lauter: Gibt es eine immer wiederkehrende Unzufriedenheit deutscher Regierender mit dem Volk? Allem Anschein nach sind auch die heute Regierenden mit dem gegenwärtigen Volk in Deutschland und mit dem Zustand Europas unzufrieden. Mit einer Geste moralischer Superiorität machen sie sich an die Veränderung des Volkes und der Lebensverhältnisse, ohne dabei das Volk zu konsultieren. Daraus resultiert Gefahr. Dem amerikanischen Historiker Francis Fukuyama zufolge ist das »die größte Gefahr für den Bestand unserer Demokratie. Sie liegt in uns selbst.« Es handelt sich um den »von Angst getriebene[n] Vertrauensverlust der Bürger in unsere Institutionen«.13 Das hat bereits Spuren hinterlassen. Die als alternativlos hingestellte Migrationspolitik der Bundesregierung hat das Land in eine verzweifelte Lage geführt. Es gibt Menschen, die Aufnahmeeinrichtungen für Migranten angreifen und die Grenzen zur Kriminalität, zu Übergriff und Verbrechen überschreiten. Sie haben sich wohl bereits von den Leitgedanken einer Demokratie verabschiedet. Aber nicht nur von ihnen und den als Pendant zu ihnen gehörenden Linksextremen wird die Demokratie in Deutschland derzeit angegriffen. Sie wird auch nicht nur von islamistischen Terroristen, Hasspredigern und jenen Muslimen angegriffen, die unsere offene Gesellschaft und Kultur ablehnen. Die Demokratie wird nicht zuletzt angegriffen von jenen Akteuren im politischen und medialen Feld, welche die Demokratie nicht pflegen, sondern ideologisiert untergraben. Sie fällen fundamentale Entscheidungen selbstherrlich und allein, sie setzen sich über Willensbildungen im Volk hinweg oder verschließen sich ihnen. Es ist eine Ironie des Geschehens, dass eine Ostdeutsche als Bundeskanzlerin, sekundiert von einem Ostdeutschen als Bundespräsidenten, die Bundesrepublikanisierung des wiedervereinigten Deutschlands vorantreibt, wie kaum jemand zuvor. Überholen ohne einzuholen, nennt man das. Dazu scheint der Kanzlerin das Volk nicht zu genügen. Also wählt sie sich ein neues. Politisches Denken und Agieren werden auf voraufklärerische Verhältnisse zurückgeführt, und das Toleranzgebot der Aufklärung gilt nicht gegenüber abweichenden Meinungen.

Es fügt sich folgerichtig, dass die Bundesregierung mit einer sich immer weiter islamisierenden Türkei paktiert. Der türkischen Regierungspartei werden immer wieder deutsche Fußballarenen für Propaganda-Veranstaltungen zur Verfügung gestellt. Dagegen demonstrieren umgehend dreißigtausend Kurden im September 2016 in Köln. Fremden Konflikten wird öffentlicher Raum in Deutschland überlassen, womit letztlich Parallelgesellschaften in Deutschland unterstützt werden.

 

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In welche Hände ist unser Land geraten? Immer noch halten sich abertausende Migranten unerkannt in unserem Land auf. Es gibt Terroranschläge, es gibt Übergriffe auf Frauen und Mädchen, es zieht eine islamische Kleiderordung auf Straßen und in Schulen ein, die ein Ausdruck des Nicht-Dazugehören-Wollens ist. Man spricht von Islamisten, Unterstützern, Gefährdern. Die Bundeskanzlerin wiederholt, gleichsam als wollte sie damit die alles entscheidende Geisterarmee herbeibeschwören, ihr Wir-schaffen-das. Wer ist ihr Wir? Und was will sie denn schaffen? Den Umbau der Gesellschaft? Den Eingriff in kulturelle Zusammenhänge? Die deutsche Gesellschaft ist gespalten, die europäischen Nachbarn haben sich von Deutschland abgewandt. Der politisch-mediale Komplex verteidigt die Deutungshoheit mit Intoleranz und Aggressivität.

Das ist die Lage.

In Deutschland ist ein Ringen im Gang. Auf der einen Seite stehen die Ingenieure des Gesellschaftsumbaus, die Verdunkler und Verheimlicher, die Sprach- und Denkkontrolleure, die Unterminierer von Aufklärung und offener Gesellschaft. Auf der anderen Seite stehen die Verteidiger der aufklärerischen Vernunft, des eigenständigen Denkens, der Geistesfreiheit, der offenen Gesellschaft, der Gleichwertigkeit der Religionen und der Geschlechter.

Es mag paradox klingen, aber mehr als zweihundert Jahre nach Lessing und Kant geht es um die Verteidigung der Aufklärung. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Dessen müssen wir uns bewusst sein. Vergessen wir es nicht, lassen wir uns nicht einschüchtern und haben wir Mut, selbst zu denken. Denn: »Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!«

Kamenz, den 7. September 2016

© Jörg Bernig, 2016

Redaktioneller Hinweis: Für die Publikation wurde die Rede von der Redaktion der neuen Rechtschreibung angepasst.

 

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1

Kant, Immanuel: Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung? In: Berlinische Monatsschrift, Dezember 1784, S. 481-494. Zitiert nach: Imanuel Kant’s vermischte Schriften. Zweiter Band. Halle 1799, S. 689.

2

Ebd., S. 692.

3

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Artikel 56; 64.

Vgl. https://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_06/245136. (Zugriff: 12.08.2016).

Tibi, Bassam: Junge Männer, die die Kultur der Gewalt mitbringen. http://www.welt.de/155134929 (Zugriff: 9.05.2016).

5 »Das kann nicht gutgehen. Peter Sloterdijk über Angela Merkel, die Flüchtlinge und das Regiment der Furcht.« In: Cicero. Magazin für politische Kultur. Februar 2016.

6 »Flüchtlinge sollten nur vorübergehend aufgenommen werden.«. http://www.faz.net/aktuell/politik/dalai­lama-tenzin-gyatso-im-interview-zur-fluechtlingskrise-14260431.html (Zugriff:20. Juni 2016).

Siehe Endnote 2.

8

Vor Merkels Besuch. Polens Außenminister wirf Deutschland Egoismus vor. http://www.spiegel.de/politik/ausland/polen-witold-waszczykowski-wirft-berlin-egoistische-politik-vor-a­1109546.html (Zugriff: 26.08.2016).

9

Foucault, Michel: Vorlesung vom 17. März 1976. In: Ders.: In Verteidigung der Gesellschaft. Vorlesungen am Colläge de France (1975-76). Frankfurt a. Main: Suhrkamp 1999, S. 276-305. http://www.uni-muenstercle/PeaCon/global-texte/g-bio/g-bio-n/foucault-vorlesung-17-3-76.htm (Zugriff: 12.08.2016).

10

An Karl Lessing. Wolfenbüttel, den 18. April 1779. Zitiert nach: G. E. Lessing: Dramen. Frankfurt a. Main: Insel 1984, S. 813.

11 »Überlasst das Sorgenpotenzial nicht dem rechten Rand« Interview mit Joachim Gauck. Sächsische Zeitung. Dresden, 12. Dezember 2015. http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim­Gauck/Interviews/2015/151212-Interview-Saechsische-Zeitung.html (Zugriff: 21.03.2016).

12 Steinfeld, Thomas. Von Kindern und Männern. Süddeutsche Zeitung, 15. Januar 2016.

13

Fukuyama, Francis: »Es gibt Grenzen, was Neuankömmlinge betrifft.« In: https://beta.welt.de/politik/ausland/article157424258/Es-gibt-Grenzen-was-Neuankoennmlinge­anbetrifft.html. (Zugriff: 12.08.2016).

 

http://stadt.kamenz.de/files/inhaltsgrafiken/Presse/04.%20Endfassung%20J.%20Bernig%20-%203.%20Kamenzer%20Rede.pdf

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