Merkels Populismus der Mitte – Kurze Bilanz zum langen Abschied

Sieht man von der postfaktischen Wendigkeit der Kanzlerin selbst ab, stehen die Zeichen noch immer nicht auf Wende. Noch ernüchternder fällt Merkels Bilanz aus, zieht man den Allgemeinzustand der deutschen Demokratie in Betracht.

Das Wünschen hat in der Politik noch nie geholfen. Der real existierende Merkelismus erodiert – aber das dauert. Wer zu früh kommt, den bestraft der Wähler. Die Geschichte ist erst später dran. Da können wir Merkelskeptiker schreiben so viel wir wollen. Die morschen Balken ihrer Politik werden übertüncht. Hauptsache, die Bude hält bis zu den Bundestagswahlen. Die sind alles, was die Unionsparteien noch bewegt. Auch wenn sich Angela Merkel noch nicht erklärt hat: der Wahlkampf hat begonnen. Gut für sie. Die Unionsparteien fokussieren den Blick jetzt auf ihre Gegner. Es ist ein Zweifrontenkampf.

I.

Rechts gilt es, die in der Ära Merkel politisch heimatlos gewordenen konservativen Wähler einzufangen und zu verhindern, dass sie ihre Stimme, und sei es auch nur aus Protest, der AfD anvertrauen. Mit „obsessiver Ausgrenzung“ (Die Zeit) dieser Partei unter Mithilfe der Mainstreammedien wird das nicht gelingen. Auch zum Ignorieren der Petryjünger ist es zu spät. So zu tun, als sei die große Welcomeparty vergessen und vergeben, würde das Gedächtnis dieser Wähler beleidigen. Die Kanzlerin zeigt sich Schulter an Schulter mit Ungarn und Österreichern. Die Fehler sind so nicht rückgängig zu machen. Bleibt die Hillary-Methode: Es gibt keine/n Bessere/n? Der Unterschied: Hillary ist unsympathisch, wenn auch kompetent. Angela dagegen nicht ganz unsympathisch, doch eher inkompetent. Ihr Erfolgsrezept der vergangenen Bundestagswahlen zieht nicht mehr: Ihr kennt mich, also wählt mich. Es ist heute genau umgekehrt. Weil man sie kennt, gilt sie einer zunehmenden Menge als nicht mehr wählbar. Aber ihr fehlt ein ernst zu nehmender Gegenspieler. Als alternativlos erscheint nicht ihre Politik, aber noch immer ihre Stellung im eigenen Lager. Seehofer hat dort nur auf Zeit opponiert. Jetzt schließen sich die Unions-Reihen – aus Vernunft, nicht aus Überzeugung. Die Union wählt im Wahlkampf Themen, die vom eigenen Versagen ablenken sollen. Renten sichern, Steuern senken.

II.

Merkel aber kann nur Kanzlerin bleiben, wenn es ihr gelingt, die Umverteilungsparteien SPD und/oder Grüne von einer Koalition mit ihr zu überzeugen. Den Preis dafür wird auch und erneut die einstige Stammkundschaft bezahlen müssen. Im Bündnis ehemaliger Volksparteien, hat die SPD nicht gewinnen können. Sie schaut sich deshalb längst nach neuen Partnern um. Rot-Rot-Grün könnten bereits Gabriel zum Kanzler wählen und damit Merkel stürzen. Es wäre die beste Wahlkampfhilfe für die CDU und das wirkungsvollste Mittel gegen die AfD. Denn die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag spiegeln nicht die wirklichen Verhältnisse im Land. Und weshalb sollte die SPD der Union das härteste Stück Arbeit abnehmen: den Sturz der Potentatin? Deren zweite Front also steht links. Zweifrontenkriege sind selten gut gegangen. Deshalb setzt Merkel links auf Appeasement.

III.

Merkel verkauft sich als Krisenbewältigerin. Kurze Bilanz: In der Immobilien/Bankenkrise schneidet sie noch am besten ab. Die Eurokrise hat sie nicht gemeistert. Schwere System-Fehler wurden nicht beseitigt. Eine Folge ist die schleichende Enteignung der deutschen Sparer durch die Nullzinspolitik. Merkels Satz „Scheitert der Euro, scheitert Europa“ gesellt sich würdig zu „Wir schaffen das“. Es sind Denkverbote, die keinen Schritt weiter helfen. Die gescheiterte Energiepolitik besitzt das Potential für eine der nächsten Krisen, hausgemacht. Das Totalversagen in Sachen Einwanderung kommt hinzu. Es gibt noch immer kein Einwanderungsrecht. Das liberal-konservative Lager würde dem CEO der Bundesrepublik Deutschland gern die Entlastung verweigern. Bloß wie? Die AfD taugt nur zum Protest, die FDP wird den Geruch einer handzahmen Opportunistenpartei nicht los. Sie hat ihre außerordentliche Chance noch immer nicht begriffen.

IV.

So stehen die Zeichen, sieht man von der postfaktischen Wendigkeit der Kanzlerin selbst ab, noch immer nicht auf Wende. Noch ernüchternder fällt Merkels Bilanz aus, zieht man den Allgemeinzustand der deutschen Demokratie in Betracht. Nach Jahren der Entpolitisierung machen sich Hysterie, Verunsicherung, Geschrei breit. Ost und West sind in vielerlei Hinsicht gespalten – weniger aus ökonomischen Gründen, denn aus mangelnder Integration. Kein Kompliment für die Frontfrau aus dem Osten. Dazu kommt die zunehmende soziale Spaltung. Merkel hat die Diskursschwäche der konformistischen Deutschen allzu lange ausgenutzt. Sie betreibt Populismus aus der Mitte heraus. Gouvernantenhaftes Regieren rächt sich in schwierigeren Zeiten. Merkel war niemals Staatsfrau, wie Adenauer oder Brandt Staatsmänner waren. Das wird man nicht durch Popularität. Wenn einmal die Konjunktur nicht mehr brummt, bricht der innere Scheinfrieden. Auf das Harmoniebedürfnis, die Staatstreue und das schwach ausgeprägte Freiheitsbedürfnis der Deutschen sollte keine Regierung mehr setzen.

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