Ein Volk wehrt sich gegen Invasion der Islamofaschisten

Am Wochenende entscheiden Ungarns Wähler, 
ob die EU sie zwingen darf, Flüchtlinge aufzunehmen. Das Referendum ist längst überholt, doch Viktor Orbán braucht dringend einen Sieg.

Von Boris Kálnoky

Ungarns Wähler sind am 2. Oktober auf­gerufen, in einem Referendum folgende Frage zu beantworten: «Wollen Sie, dass die EU ohne die Zustimmung des Parlaments die Ansiedlung nichtungarischer Staatsbürger in Ungarn vorschreiben kann?»

«Nein, warum auch», denken laut Umfragen 80 Prozent der Magyaren, quer durch alle ­Parteien.

Genau das aber hatte der Rat der EU-Innenminister am 22. September 2015 entschieden: Gegen den Widerspruch Ungarns, der Slowakei, Tschechiens und Rumäniens wurde damals die Verteilung von 120 000 Flüchtlingen auf alle EU-Länder beschlossen. Ungarn und die Slowakei haben dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht.

Die Länder Ostmitteleuropas wehrten sich mit allen Mitteln gegen die Entscheidung.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sagte diesem Reporter vor der entscheidenden Sitzung der Innenminister, er werde ­anbieten, «freiwillig» die Flüchtlinge zu ­nehmen, nicht aber im Rahmen eines Zwangsmechanismus. Doch Deutschland, so ein Insider, drückte mit aller Macht die Verteilungspflicht durch. Offenbar sollte dies den Weg ebnen für eine spätere allgemeine Verteilungspflicht bezüglich sämtlicher Flüchtlinge, die künftig in die EU kämen. Um dies zu verhindern, dachte sich Orbán das Referen­dum aus.

Aber die Gefahr ist mittlerweile gebannt. Die Mitteleuropäer schlossen sich verstärkt gegen Deutschlands Flüchtlingspolitik zusammen, griffen Berlin und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der EU-Bühne frontal an. Mit überraschendem Erfolg: Die Balkanroute wurde – gegen deutschen Protest – dicht­gemacht. Österreich, das lange gegen Orbán gewettert hatte, schloss sich plötzlich dem Block der Mitteleuropäer gegen Merkels Flüchtlingspolitik an.

Am Ende musste sich Merkel fügen. Die ­Abschlusserklärung des EU-Gipfels in Brati­slava Mitte September klang, als wäre sie von Orbán diktiert: Starker Grenzschutz, «Wahrung unserer Lebensart» und «nie wieder» ein Flüchtlingsstrom wie 2015, stand da. Merkels Flüchtlingsquoten waren vom Tisch.

Inexistente Gefahr

Den Schlusspunkt setzte der Flüchtlingsgipfel in Wien am vergangenen Wochenende, wo Merkel ganz auf Orbáns Kurs einschwenkte. Grenzen müssten geschützt, die Balkanroute dicht bleiben, hiess es da. Staaten, die ihre Grenzen nicht hart genug schützten, könnten gezwungen werden, dies von der EU-Truppe Frontex machen zu lassen. Das hatte Orbán – mit Blick auf Griechenland – schon im Herbst 2015 gefordert.

Das jetzige Referendum in Ungarn ist insofern paradox, als die Gefahr, vor der es bewahren soll, dank Orbáns erfolgreicher Flüchtlingspolitik auf der europäischen Bühne nicht mehr existiert. Die Pflichtquoten sind als Konzept nicht mehr aktuell. Die Mehrheit der Wähler versteht laut Umfragen, dass das Referendum in diesem Sinne überflüssig ist.

Es erfüllt jetzt vor allem innenpolitische Zwecke. Orbán ist daheim nicht ganz so stark, wie es scheint, zunehmend diktiert die Opposition die Themen: Bildungspolitik, Gesundheitswesen, Korruption. Die Flüchtlingspolitik ist Orbáns Trumpfkarte, dieses Thema, wünscht er, muss im Vordergrund bleiben.

In den EU-Instanzen blickt man jedoch auf das Referendum wie das Kaninchen auf die Schlange: Es kann nach dem Brexit-Votum der nächste Nackenschlag werden für die ­Verfechter von «immer mehr Europa». ­Ungarn will im Erfolgsfall eine radikale ­Reform der Lissabonner Verträge fordern, der EU-Verfassung.

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