Transformation der postnazistischen Demokratie

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Einleitung zur Transformation des Postnazismus

Transformation der postnazistischen Demokratie – Postfaschismus als Begriff der Kritik
Zur Einleitung

Stephan Grigat

Während in der Protestbewegung gegen die blau-braun-schwarze Bundesregierung in Österreich oder auch in der Staatsantifa der Bundesrepublik Deutschland samt ihres aufständisch-anständigen Anhangs manche Haider und seine deutschen Kopieversuche als Antidemokraten bekämpfen und mitunter auch den Rassismus und Antisemitismus thematisieren, aber beharrlich über Staat und Kapital schweigen, wissen andere zwar einiges über Kapital und Staat zu sagen, schweigen dafür aber umso beharrlicher über die deutsche und österreichische Volksgemeinschaft. In den Beiträgen des vorliegenden Bandes wird – wenn auch mit sehr unterschiedlichen Gewichtungen – beides thematisiert: Kapital und Staat als die Voraussetzungen jeder Ausgrenzung, Diskriminierung und Verfolgung, sowie die Spezifik der österreichischen und deutschen Tätergemeinschaft, ohne deren Berücksichtigung die Kritik an Staat und Kapital zur Geschichtsentsorgung und Volksapologie im kommunistischen Gewand gerät. Die Begriffe ›Postfaschismus‹, ›Postnazismus‹ und ›demokratischer Faschismus‹ stehen bei der Kritik der österreichischen und deutschen Zustände nicht gerade auf der Tagesordnung. Dennoch handelt es sich dabei nicht um völlig neue Begriffe. Es stellt sich die Frage, wie solche Kategorien bisher verwendet wurden und in welchem Kontext sie entstanden. In der BRD (in Österreich fanden solche Diskussionen kaum statt) verstand man in der Nachkriegszeit unter Postfaschismus in erster Linie personelle Kontinuitäten, also die ungebrochene Karriere ehemaliger Nazis in der Demokratie, kaum jedoch strukturelles Fortwesen. Um das Jahr 1968 herum kam es zu einigen Diskussionen, in denen der Begriff des Postfaschismus etwas mehr an Konturen gewann. Man denke etwa nur an einen der wohl am 9 meisten gelesenen Aufsätze Theodor W. Adornos, nämlich Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit. Dort weist Adorno nachdrücklich darauf hin, daß er das Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie als potentiell bedrohlicher erachte als das Nachleben faschistischer Tendenzen gegen die Demokratie. Er schreibt: »Der Nationalsozialismus lebt nach, und bis heute wissen wir nicht, ob bloß als Gespenst dessen, was so monströs war, daß es am eigenen Tode noch nicht starb, oder ob es gar nicht erst zum Tode kam; ob die Bereitschaft zum Unsäglichen fortwest in den Menschen wie in den Verhältnissen, die sie umklammern.« (GS 10.2, 554) Zu den frühen, auch heute noch relevanten Auseinandersetzungen mit Postfaschismus und Postnazismus gehören auch einige Ausführungen des Adorno-Schülers Hans-Jürgen Krahl (1977, 21 ff.). Ebenfalls in diesem Zusammenhang zu erwähnen ist Johannes Agnoli, der die Linke bereits in den 1960er Jahren mit seinen Überlegungen zum Verhältnis von Demokratie und Faschismus konfrontiert hat (1990, 21 ff.). Große Teile der Linken in den deutschsprachigen Ländern haben sich jedoch in den 1970er und 1980er Jahren kaum für radikale Gesellschaftskritik, sei es in der Adornoschen, sei es in der Agnolischen Ausprägung interessiert, sondern sich lieber dem Naturromantizismus der Neuen Sozialen Bewegungen oder den autoritären Plattheiten des Marxismus-Leninismus gewidmet. Aber selbst bei Marxisten- Leninisten und bei gemäßigten Maoisten kam man nicht ganz um die Diskussion über das Nachwirken des Nationalsozialismus herum, was seinen Niederschlag vor allem in den Diskussionen über eine mögliche Faschisierung der bundesrepublikanischen Gesellschaft in den 1970er Jahren fand. Der Begriff der Faschisierung war und ist aber immer auch ein Gegenbegriff zu den Kategorien Postfaschismus und Postnazismus, da er zwangsläufig die Momente des Bruchs von 1945 überbetonen muß. Überlegungen zur Faschisierung, denen stets eine gewisse Distanz zur Kritischen Theorie Max Horkheimers und Theodor W. Adornos anzumerken war, fanden sich vor allem im und im Umkreis des vergleichsweise einflußreichen Kommunistischen Bundes, zeitweise auch im linksakademischen Bereich. (Steffen 2002; Weber 1999, 142) Andere Texte, in denen Postfaschismus und Postnazismus jenseits der langwierigen Auseinandersetzungen über die Faschisierungsthese 10 thematisiert wurden, haben zur Zeit ihres Erscheinens kaum zu Diskussionen geführt. Zu erinnern wäre diesbezüglich beispielsweise an Joachim Bruhns Ausführungen zur Kritik des demokratischen Antifaschismus und zur Sozialpsychologie des Postfaschismus (1983, 42 ff.), die zwar den Ruf der Initiative Sozialistisches Forum in der infantilen Autonomenszene der 1980er Jahre als »Psychosekte mit viel Geld« befördern halfen, aber selbst in der theoretisch interessierten Linken kaum für Irritationen gesorgt haben. Eine wichtige Auseinandersetzung über die postnazistische Demokratie fand nochmals Anfang der 1990er Jahre im Zusammenhang mit der auch von vielen Linken begrüßten deutschen Wiedervereinigung statt. Damals ging es mit Bezug auf die Faschisierungsdebatten der 1970er Jahre um die Frage, ob es im Zuge der Renationalisierung zu einer Faschisierung der Demokratie komme, oder aber ob diese sogenannte Faschisierung im Postfaschismus nicht schon längst vollzogen sei und man heute viel eher von einer Demokratisierung des Faschismus reden müßte. (Nachtmann 1995, 25 ff.; Möller 1995, 28 ff.) Diese Debatte ist in den letzten Jahren weitgehend eingeschlafen. Gerade die Entwicklung in Österreich mit dem Siegeszug der Freiheitlichen Partei (FPÖ) bis zu den Nationalratswahlen 1999 und der postfaschistisch- wie postnazistisch-demokratischen Geschichte seit 1945 einerseits und der in der BRD zu beobachtenden Kampagnenpolitik, die durch die rot-grüne Regierung forciert wird und – flankiert durch Äußerungen von Figuren wie Stoiber oder Schill – auf einen selbstbestimmten Autoritarismus abzielt, erfordert es, die Diskussion über Faschisierung der Demokratie oder Demokratisierung des Faschismus nochmals aufzunehmen. Das Nach- und Fortleben des Nationalsozialismus tritt am Beginn des neuen Jahrtausends nicht mehr in der gleichen Weise in Erscheinung wie noch in den fünfziger und 1960er Jahren. Allein schon der partielle, in der BRD sehr viel deutlicher und konsequenter als in Österreich vollzogene Wandel vom Beschweigen oder Schönreden der NS-Vergangenheit hin zur offensiven Auseinandersetzung mit den »eigenen« Verbrechen im Dienste und zum Wohle des gegenwärtigen Souveräns, macht es notwendig, die Transformation der postnazistischen Demokratie in den Blick zu rücken. Der Begriff des ›demokratischen Faschismus‹, den der Schriftsteller Michael Scharang bereits in den 1980er Jahren noch weitgehend 11 unbeeindruckt vom Aufstieg der FPÖ verwendete (1986), versucht das, was für das bürgerliche Bewußtsein das vollkommen Unvereinbare repräsentiert, zusammenzudenken. Gerade in Österreich hat der Begriff zudem den Vorteil, daß er das Augenmerk nicht nur auf die Nazi- Zeit, sondern auch auf den Austrofaschismus und dessen Aktualität lenkt. Zugleich beinhaltet er das Problem, daß der unabdingbare, mal explizite, mal implizite Hauptbezugspunkt der deutschen und österreichischen Politik, der Nationalsozialismus, zugunsten des Faschismusbegriffs verschwindet. Schon deswegen wurde für den Haupttitel der vorliegenden Publikation anstatt der bisher geläufigeren Bezeichnung ›Postfaschismus‹ der Begriff des Postnazismus gewählt, der in mehreren Beiträgen, in denen auch der Frage nachgegangen wird, inwiefern mit der Rede vom ›demokratischen Faschismus‹ tatsächlich etwas Neues versucht wird zu fassen, oder ob der Faschismus und im Speziellen der Nationalsozialismus nicht schon immer eine reichlich demokratische Schlagseite hatten, genauer ausgeführt wird. Daß allein die Verwendung von Begriffen wie Postfaschismus oder Postnazismus nicht zwangsläufig zu einer vernünftigen, also radikalen Kritik führt, haben bereits mehrere Autoren vorgeführt. Einige in der Linken glauben etwa, Postfaschismus als positiven Begriff setzen zu können. Christoph Spehr beispielsweise schreibt davon, daß die »Erfahrung des überwundenen Faschismus, der postfaschistische Konsens, … einen unfertigen Emanzipationsprozeß« darstelle. Dementsprechend wird dann auch eine »Radikalisierung des postfaschistischen Konsenses« gefordert (1997, 16). Das Positive des Postfaschismus wäre demnach also einfach, daß er immerhin kein Faschismus ist. Postfaschismus wird hier als gelungene Ablösung vom Faschismus verstanden, ähnlich wie bei der italienischen Alleanza Nationale, die lange um die Titulierung als »postfaschistische Partei« gerungen hat. In die gleiche Richtung zielt der Wiener Krisis-Redakteur Franz Schandl. Auch für ihn bezeichnet der Begriff des Postfaschismus lediglich den gelungenen Ablösungsprozeß vom Faschismus und vom traditionellen Rechtsextremismus. Deshalb charakterisiert er die Freiheitlichen in Österreich als »das erste gelungene postfaschistische Projekt der Rechten in Europa« (1998, 19) und verkennt damit in einem sowohl das Wesen der postnazistischen Demokratie als auch jene ein- 12 flußreichen Strömungen innerhalb der FPÖ, die sich relativ offen auf den Nationalsozialismus beziehen. Als Begriffe der Kritik zielen Postfaschismus und Postnazismus gerade auf die modifizierte Fortsetzung faschistischer und nationalsozialistischer Ideen in der und durch die Demokratie und sind als positive Kategorien nicht denkbar. Sie beabsichtigen die Denunziation des aktuellen politischen Souveräns mittels des Hinweises, daß jeder Staat auf den Erfahrungen seines Vorgängers aufbaut: »Nichts von dem, was der Souverän je tat und antat, ging verloren… Undenkbar wäre die ›soziale Marktwirtschaft‹ ohne die nazistische Vernichtungsgemeinschaft …; unmöglich die Sozialpartnerschaft von heute ohne die ›Betriebsgemeinschaft‹ des Faschismus; unvorstellbar schließlich die gegen Jugoslawien angewandte Taktik, das ›Recht auf nationale Selbstbestimmung‹ zur Zerschlagung des letzten Systemfeindes in Anschlag zu bringen, ohne die geschichtliche Erfahrung der Okkupation etwa des Sudetenlandes.« (ISF 2001, 67) Daß selbst noch der Postfaschismusbegriff zur Identifikation mit der Nation taugt, hat beispielsweise die Grazer Philosophin Elisabeth List demonstriert. Sie spricht von der postfaschistischen Politik der FPÖ, nicht etwa von der postfaschistischen österreichischen Gesellschaft, und fordert alle Patrioten zum Kampf gegen diese postfaschistische FPÖ auf. »Niemand«, schreibt sie allen Ernstes, »der sein oder ihr Land liebt und bei Verstand ist«, könne die Politik dieser Partei gutheißen. (2001) Die Beschäftigung mit Postfaschismus findet hier statt aus Sorge um die Nation. Eine Sorge, um die es den Autoren dieses Bandes mit Sicherheit nicht geht, die es aber auch anderen Demokratieidealisten wie beispielsweise Armin Thurnher, dem Herausgeber der Wiener Wochenzeitung Falter, angetan hat, für den Postfaschisten einfach »nichts anderes als Demokraten mit zweifelhaftem Verständnis des Rechtsstaates« sind, gegen die man etwas tun müsse, um »Schaden für das Land« (2002, 8 ff.) abzuwenden. In der BRD ist der Begriff des ›Postfaschismus‹ aus öffentlichen, nicht nur in der radikalen Linken wahrnehmbaren Debatten weitgehend verschwunden. In Österreich hat er kurzzeitig durch eine Intervention von außen eine merkwürdige Renaissance erlebt. Die Charakterisierung der FPÖ durch Milos Zeman im Rahmen der Streitereien über das AKW Temelin und die Sudetendeutschen als »post- 13 faschistische Partei« löste in Österreich einen kollektiven Proteststurm aus. Der tschechische Premierminister wurde Anfang des Jahres 2002 sowohl vom Bundespräsidenten als auch von Alfred Gusenbauer, dem Vorsitzenden der Sozialdemokraten, scharf zurechtgewiesen. An diesen Reaktionen läßt sich auch das Problematische von Zemans Charakterisierung erkennen. So wie in der BRD die rot-grüne Koalition nach den Wahlen 2002 mit der Ernennung von Wolfgang Clement zum neuen ›Superminister‹ für Arbeit und Wirtschaft abermals unter Beweis gestellt hat, daß es für das Anknüpfen an der korporatistischen Tradition der institutionellen und administrativen Verwaltung von Arbeit und Kapital keiner Koalition aus Nachfolgeorganisationen faschistischer Bewegungen wie der Österreichischen Volkspartei und der FPÖ bedarf, verdeutlichen diese Reaktionen nochmals, daß das Problem in Österreich nicht nur eine postfaschistische oder postnazistische Partei ist, sondern es sind ebenso wie in der BRD die postfaschistischen gesellschaftlichen Strukturen und das postnazistische gesellschaftliche Bewußtsein, das keineswegs nur bei den Freiheitlichen, deutschen und österreichischen Neonazis, Edmund Stoiber oder Ronald Schill zu finden ist. Zur Erklärung dessen, warum das so ist, möchten die Aufsätze dieses Buches einen Beitrag leisten. Selbstverständlich sind viele jener Entwicklungen, die in der vorliegenden Publikation beschrieben werden, auch in anderen Ländern als Deutschland und Österreich zu beobachten. Gerade die Wahlerfolge rechtsextremistischer und neo- oder altfaschistischer Parteien in den Niederlanden, der Schweiz, Norwegen, Dänemark, Belgien oder Frankreich lassen es merkwürdig anmuten, die Nachfolgegesellschaften des Nationalsozialismus gesondert zu behandeln. Der permanente Hinweis gerade deutscher und österreichischer Autoren, an der Entwicklung in Österreich und der BRD sei doch gar nichts besonderes, die anderen Demokratien hätten schließlich auch ihre Rassisten und Antisemiten, blendet die unterschiedlichen historischen Ausgangslagen bewußt aus. Die Entwicklungen in zahlreichen, durchaus nicht nur europäischen Gesellschaften, verweisen zwar darauf, daß sich das deutsche Krisenlösungsmodell und die deutsche Ideologie zusehends als verallgemeinerungsfähig erweisen. Genau darauf zielt der relativierende Einwurf der Warner vor einem neuen »europäischen Rechtspopulismus«, wie der Siegeszug des faschistischen Ressenti- 14 ments verharmlosend genannt wird, aber gerade nicht. Gegen die etablierte Rechtspopulismusforschung, die zur Verwohlfeilerung der Demokratie und zur Normalisierung der postnazistischen Gesellschaften angetreten ist, bleibt darauf zu beharren, daß ähnliche Entwicklungen schon auf Grund der unterschiedlichen historischen Bezüge nicht die gleiche Bedeutung haben. In Deutschland ist der Nationalsozialismus als massenhaft legitimierte Volksbewegung an die Macht gekommen und die deutsch-österreichische Volksgemeinschaft hat gerade im zur Tat schreitenden Antisemitismus zu sich gefunden. In den Niederlanden hingegen hat die Bevölkerung einen Generalstreik zum Schutz der holländischen Juden organisiert und in Dänemark fanden groß angelegte Fluchthilfeaktionen statt. Auch wenn die Aufhebung des Widerspruchs von Kapital und Arbeit in der Volksgemeinschaft und die Verlängerung eines wertverwertungsimmanenten antikapitalistischen Ressentiments zum Massenmord an Juden und Jüdinnen, an einem zugleich abstrakten und biologisch konkretisierten inneren wie äußeren Feind, allen bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaften als Möglichkeit innewohnt – in Deutschland ist sie Realität geworden. Nationalismus bedeutet immer ideologische Affirmation von Kapitalproduktivität und Staatsloyalität. Der deutsche Nationalismus, dessen ideologischer Gehalt sich heute nicht nur unter der Fahne der Bundesrepublik breit macht, impliziert zudem aber Vernichtung von Menschen um der Vernichtung willen: die in Auschwitz und anderswo praktizierte Übersetzung der irrationalen, nahezu pathologischen Rationalität fetischisierter kapitalistischer Warenproduktion und staatlicher Herrschaft in ebenso industriell wie handwerklich betriebenen und bürokratisch geplanten Massenmord, der Ausdruck des nicht verwirklichbaren Wunsches ist, die abstrakte Seite des Kapitalverhältnisses abzuschaffen, um das Kapitalverhältnis als solches zu retten. Bis auf den Beitrag Österreichische Normalität. Postfaschismus, Postnazismus und der Aufstieg der Freiheitlichen Partei Österreichs unter Jörg Haider handelt es sich bei den Aufsätzen um Referate, die auf dem Kongreß Vom Postfaschismus zum demokratischen Faschismus im April 2001 in Wien gehalten wurden. Der Kongreß wurde von der Basisgruppe Politikwissenschaft und jenem Teil des Kritischen Kreises organisiert, der sich mittlerweile Café Critique nennt. Bei der Konzeption des Kongresses wie auch des Buches ging es nicht dar- 15 um, dem üblichen pluralistischen Meinungsaustausch ein weiteres Podium zu bieten. Das Anliegen war nicht, eine möglichst große Vielfalt von Standpunkten zu versammeln oder diverse mehr oder weniger interessante ›Ansätze‹ zu präsentieren, sondern Personen zu Wort kommen zu lassen, die in ihrer Kritik mit Begriffen wie Postfaschismus oder Postnazismus explizit oder implizit operieren und eine bestimmte inhaltliche Ausrichtung dieser Kritik verfolgen. Dennoch entstammen die Autoren keineswegs einem einheitlichen Spektrum, was nicht zuletzt in den unterschiedlichen Akzentsetzungen der Beiträge zu merken ist. Bei den Beiträgen von Johannes Agnoli und Ulrich Enderwitz handelt es sich um die Originalreferate des Kongresses, wobei ersterer einen freien Vortrag gehalten hatte, der für diesen Sammelband transkribiert wurde. Die anderen Beiträge wurden mehrfach stark überarbeitet. Insbesonders nach dem dschihadistischen Massaker vom 11. September, der sich daran anschließenden kollektiven Regression der Linken und des drohenden globalen Siegeszuges der deutschen Ideologie und des deutschen Krisenlösungsmodells, erschien es den Autoren notwendig, umfangreiche Ergänzungen vorzunehmen. Es bleibt darauf hinzuweisen, daß schon auf Grund des eingeschränkten Autorenkreises selbstverständlich nicht alle Aspekte, die im Zusammenhang mit Postfaschismus und der Transformation der postnazistischen Demokratie von Interesse wären, thematisiert werden. 1 Vorläufige Fassungen und Vorabdrucke einiger der in diesem Band zusammengefaßten Aufsätze sind in den Zeitschriften Alaska, Jungle World, Bahamas, Konkret, Streifzüge und Utopie Kreativ erschienen. Zu danken ist der Rosa Luxemburg Stiftung in Berlin sowie der Studienrichtungsvertretung Politikwissenschaft und der Fachschaft Informatik in Wien, ohne deren finanzielle Unterstützung das Erscheinen dieses Bandes nicht möglich gewesen wäre.

1 Zum Postfaschismus in der populären Kultur vgl. Georg Seeßlen (1994; 1996). 16

http://www.ca-ira.net/verlag/leseproben/grigat-transformation.postnazismus_lp.php

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