Monatsarchive: August 2016

Merkel hat Deutschland geschafft.

Eine Kanzlerin schafft Deutschland
Merkel for never

Merkels Politik zieht uneinlösbare Wechsel auf die Zukunft, belastet Deutschland, spaltet Europa. Nach ihrer desaströsen „Wir-schaffen-das-Politik“ sollte eine vierte Kanzlerschaft Merkels ausgeschlossen sein. Dennoch will sie sich für 2017 ins Spiel drängen.

Niemand sollte auf Merkels Taktik in Richtung auf eine vierte Kanzlerschaftsrunde hereinfallen! Die beste politische Taktik ist eine, die von der Öffentlichkeit gar nicht als Taktik wahrgenommen wird.

Während Merkel die Nation damit beschäftigt, sich mit ihrer katastrophalen Einwanderungspolitik auseinander zu setzen und darüber zu diskutieren, ob ihr Glaubenssatz vom “Wir schaffen das” nun etwas mehr oder etwas weniger Realitätsbezug haben könnte, eine gruselige Geisterdebatte fürwahr, streut Merkel neuerdings, dass sie es offen hielte, ob sie 2017 im Kanzleramt bleiben oder ob sie verschwinden will.

Gar das Wort vom K-Rätsel macht in den Medien die Runde, das ist ganz nach Merkels Geschmack. Sie weiß bei allen üblichen zyklischen Dynamiken über die Legislaturperiode hinweg mit Zwischentiefs und -hochs, dass es eine realistische Chance gibt, dass ihre vierte Kanzlerschaft nicht stattfinden kann. Insofern ziert sie sich nicht einfach nur taktisch, wenn sie es jetzt vermeidet ihren “absolutistischen Willen” durch die klare Ansage, jawohl, ich will auf Biegen und Brechen Kanzlerin bleiben, zu offenbaren. Vielmehr verhält es sich so, dass Merkel,  im Vortäuschen von Gelassenheit routiniert, sehr flach denkt und deswegen von den real existierenden Zukunftsproblemen des Landes kaum erschütterbar ist.

Eine vierte Kanzlerschaft Merkels kann nicht stattfinden

Merkel ist nicht gelassen. Sie schwimmt wie Dagobert Duck im Geldpool in ihrer Machtpool und möchte das Becken 2017 unter keinem Umständen verlassen. Sie ist längst süchtig nach der Macht. Was auch sonst? Merkel scheint zu spüren, dass sie jetzt unauffällig aktiv werden muss. Mit einer weichen Welle streut sie, dass sie selber noch nicht entschieden wäre oder es sich noch überlegen könnte:

Sie macht die Flanke so weit wie möglich auf, um innerparteiliche Kritiker herauszulocken, doch noch am Fehdehandschuh gegen die Parteichefin sichtbar herum zu nesteln. Bis jetzt ist Merkels innerparteiliche Stärke die, dass innerhalb der Partei vielleicht sogar eine kleine Mehrheit Merkels Sturz gern sähe, aber weit davon entfernt ist, sich zu trauen. Als Vorwand dient diesen Leuten die K-Frage in einer etwas anderen Variante. Sie sagen, wenn Merkel weg ist, wer soll es denn dann um Himmels Willen bloß machen?

Und dann sehen sie dank der Wirksamkeit des Systems Merkel plötzlich keine einzige alternative Figur. So implodiert jede innerparteiliche Demokratie in der CDU jeden Tag aufs Neue, bevor sich eine demokratische Infragestellung Merkels überhaupt als noch so kleiner Keim gezeigt hat.

Gleichwohl: Merkels Einwanderungspolitik und ihr Spruch “Wir schaffen das” schaden der Merkelschen Chance auf eine vierte Kanzlerschaft. Da möchte sie sinnvoller Weise, dass sich die ihr potenziell gefährlich werdenden Köpfe möglichst frei und auch von Merkel wohlwollend toleriert soweit zeigen, dass die Kanzlerin ihr System Merkel zum “Abschuss” ihrer Feinde rechtzeitig, aber so spät wie möglich aktivieren kann.

Auch die CSU scharrt nicht nur mit den Hufen, sondern ist stinksauer auf Merkel, fand bisher aber nicht die Kraft zur laut vorgetäuschten Eigenständigkeit. Auch die CSU in die Falle locken und sie vollmundig über eigene Kanzlerkandidaturen schwadronieren zu lassen, um sie dann am Ende zum routinierten Einknicken zu bewegen, ist Teil der Merkelschen Taktik.

Der durchschnittliche Merkelwähler steht stumpf und starrsinnig da, zerbricht sich den Kopf, wer Merkel im nächsten Wahlgang ersetzen könnte, geht die Namen durch, die ihm einfallen, sackt schlaff auf seinen Sessel zurück und bleibt im Zweifel Merkelwähler.

Merkel verspielt die Zukunft der zukünftigen Generationen, aber auch die Babyboomer-Generation, klassisch einmal sozialliberal, schlüpft jetzt in der irrealen Annahme unter den Merkel-Rock, dass Merkels Politik zwar die nächste Generation, aber nicht ihre eigene in Mitleidenschaft ziehen werde.

Die Baby-Boomer-Generation belügt sich an der Stelle selbst. Wenn sie im höheren Rentenalter, weniger de jure als vielmehr rein tatsächlich im Rahmen des Generationenvertrages auf die Hilfe der nachfolgenden Generationen angewiesen sein wird, dann werden die oberschlauen Babyboomer von heute die bittere Erfahrung machen, dass sie auf eine fatale Weise in die Röhre gucken werden. Die deutsche Parallelgesellschaft der Deutschen mit deutschem Hintergrund in der Minderheit wird ihren Generationenvertrag weder erfüllen können noch erfüllen wollen. Für den Generationenvertrag wird die Geschäftsgrundlage entfallen sein.

Auch die Babyboomer werden in die Röhre gucken

Es steht fest, dass weder “wir” noch sonst wer “das” “schaffen” werden, was Merkel anrichtet. Alle vielfältigen propagandistischen Täuschungsmanöver regierungs- oder semiregierungsamtlicher Art oder der Mainstream-Medien, haben keinerlei Realitätsbezug. Sie haben nicht etwa wenigstens einen kleinen: Es gibt gar keinen Bezug zur Realität. Das politische Gewäsch rund um den Satz “Wir schaffen das” hält zwar die Republik in Atem, aber das war es auch schon.

Der CDU und in deren Gefolge auch der CSU, müssen erst die Wähler weglaufen bis Merkels Stuhl kippt, aber das ist nur der demokratischste Weg, Merkel los zu werden. Der intelligentere Weg wäre es, dass die Partei namens CDU, die ja auch nach den Regeln der Verfassung einen konstitutionellen Auftrag zu erfüllen hat, Merkel vom Hof jagt und zwar rechtzeitig, um einen neuen Kandidaten innerparteilich und öffentlich durchzusetzen. Dabei muss die CDU lernen, dass sie ausnahmsweise mal nicht in überkommenden Gedanken und in einem überkommenem Personaltableau starr verhaftet zu denken hat. Die CDU-Mitglieder und die CDU-Führungscliquen müssen aus dem System Merkel, in dem sie mit rotieren, heraustreten.

Die rechtlichen Möglichkeiten der Parteiautokratie, Abweichler kalt zu stellen, sind begrenzt. Da darf man von CDU-Politikern etwas mehr Selbstständigkeit und etwas mehr positive Aggressivität erwarten. Merkel kämpft mit härtesten Bandagen. Da muss mit mindestens gleicher oder steigender Härte gekontert werden. Das meint die Verfassung mit innerparteilicher Demokratie.

Innerparteiliches Duckmäusertum, Denunziantentum und innerparteilicher Konformitätsdruck sind mit dem Gebot der innerparteilichen Demokratie jedenfalls nicht gemeint. Es darf gern eine bis dato noch weniger bekannte Figur auf den Kanzlerschild gehoben werden. Das muss allerdings rechtzeitig passieren. Jetzt gilt es, Merkels Taktik gegen die ewige Kanzlerin zu nutzen. Sie öffnet die K-Frage – und die Antwort auf diese Frage muss mitnichten Merkel heißen. Die Antwort heißt auch nicht Schäuble und auch nicht Friedrich Merz.

Die K-Frage, die sich gut ein Jahr vor der Bundestagswahl automatisch stellt, ist dieses Mal von der Amtsinhaberin, die Amtsinhaberin bleiben will, selber gespielt worden. Und nun muss die CDU – und auch die CSU – mal ein wenig Powerplay an den Tag legen und einen Kanzler stellen, der es schaffen kann, irreversibel erscheinende Fehlentwicklungen zu korrigieren.

“Die mächtigste Frau der Welt” belastet die Zukunft

Hat Merkel ihre knallharten früheren Überzeugungen wie zum Beispiel “Atomkraft – Ja bitte” oder “Multikulti – oder Einwanderung, Nein Danke” wirklich geändert und sei es auch nur aus gegebenem Anlass? Wer das annimmt, ist ein Narr. Den Grün-Roten den Wind aus den Segeln nehmen und die eigenen, zum Aufmucken kaum fähigen Wähler enttäuschen, aber behalten, das dürfte wohl eher der Motivationslage der Kanzlerin nahe kommen. Sich ein bisschen moralisch aufbrezeln, das finden Politiker aller Couleur ohnehin immer gut. Und zur Zeit ist es eben moralisch schick, grüne Energiewenden und grüne Einwanderungsideologien zu vertreten. Merkel, früher wohl eher ein Außenseitertyp, will endlich auch vorne dazu gehören.

Wer Merkels Biographie auch nur kursorisch kennt, weiß welch gigantischen Aufstieg die Dame von einer als Vielen als schattig empfundenen Kindheit zum Lichterglanz der bundesrepublikanischen Kanzlerschaft Merkel hingelegt hat. Dabei hat sie Giganten wie Helmut Kohl oder auch Wolfgang Schäuble mit knallharten sanften Schlägen auf die Bretter geschickt. Wer eine solche Lebenserfahrung gemacht hat, klammert – durchaus nachvollziehbar – an der Macht und ihren Annehmlichkeiten und dem mit der Macht verbundenen Ruhm.

Allerdings: “Die mächtigste Frau der Welt” belastet die Zukunft Deutschlands, hat Deutschland irreparablen Schaden zugefügt und offenbart erneut, auch in ihrem Sommerinterview vom letzten Wochenende, dass sie ihren politischen Trip für sich persönlich “cool” findet und deswegen gar keinen Anlass sieht, über die politischen Alternativen zu ihrer “Wir schaffen das-Politik” nachzudenken. Sie weiß, dass sie nichts schafft und will auch folglich nichts schaffen. Sie will nur Kanzlerin bleiben. Die CDU muss einen Kanzler finden, der es schafft, Merkel und ihre Politik zu entlarven und die Republik auf einen nachhaltigen Korrekturkurs zu bringen.

Merkels Sprach- und Gedankenwelt scheinen sehr begrenzt, und die deutsche Politik und die politischen Debatten der Republik rotieren in dieser Merkelschen Enge. Es muss ein Kanzler her, der auch einen intellektuellen Befreiungsschlag schaffen kann. Es muss ein intellektuelles Aufatmen her.

 

Kohl war „die Birne“, Merkel ist Deutschlands Abrißbirne.

Der hausgemachte Blackout – oder „Haltet den Terroristen“

Von Günter Keil. Innenminister De Maizière hält den Krisenfall eines längeren regionalen oder überregionalen Stromausfalls als Zivilschutz-Szenario in Deutschland für am wahrscheinlichsten. Der ihm unterstellte oberste Katastrophenschützer assistierte: „Ein Stromausfall würde uns existenziell treffen.“ Um davon abzulenken, dass man diese prekäre Situation selbst verursacht hat, wird laut „haltet den finsteren Attentäter“ gerufen.

Von Günter Keil

Die  Bundesregierung will die Bevölkerung mit ihrer neuen „Konzeption Zivile Verteidigung“ auf den Ernstfall vorbereiten, heißt es. Dabei wird gegenüber der Öffentlichkeit immer wieder das Szenario von Terror- und Hackerangriffen bemüht.

Doch keine Terroristengruppe kann die Versorgung mit Nahrungsmitteln, Wasser, Strom, Treibstoff oder Medizin so massiv stören, dass es zu bedrohlichen Engpässen kommen kann. Man arbeitet mit den in TV-Serien oft gesehenen, aber unrealistischen Hackerangriffen, die große Versorger lahmlegen und Chaos erzeugen. In Wahrheit haben sich diese Unternehmen längst auf derartige Bedrohungen eingestellt und haben ihre sensitiven und durch Störungen beeinflussbaren Bereiche abgeschirmt – zum Beispiel durch deren völlige Isolierung vom hausinternen Computernetz, das wiederum ebenfalls gegen das Internet abgesichert werden kann und wird. Vereinfacht gesagt: Man braucht nur den Stecker zum Internet oder zur WLAN-Verbindung ziehen – und gut ist es.

In letzter Zeit hat es Hackerangriffe auf noch ungenügend geschützte Unternehmen gegeben, denen die massive Störung ihres hausinternen Computernetzwerks angedroht wurde, falls nicht gezahlt wird. Das wird vermutlich die Absicherungsmaßnahmen weiter vorantreiben. Bisher gingen aber die meisten Probleme mit Computerstörungen in Unternehmen auf die eigenen Mitarbeiter zurück, die mit USB-Sticks virenverseuchte Spiele-, Video- und Musikdateien in ihren Arbeitsplatzrechner einfütterten. Es ist absehbar, dass der unautorisierte Zugang zu der EDV von Unternehmen, Dienstleistern, Behörden und anderen Nutzern von schutzwürdigen Computerprozessen bald durch die verschiedenen Abwehrmaßnahmen ein Ende haben wird.

Die Bundes-Regierung weiß das natürlich längst. Was also treibt sie jetzt ? Es ist in Wahrheit die berechtigte Furcht vor dem schon lange befürchteten großen Blackout – also vor dem Zusammenbruch des deutschen Stromnetzes, der ohne weiteres zwei Wochen andauern kann. Die Stromnetzbetreiber warnen seit Jahren vor dieser immer wahrscheinlicher werdenden Situation, die sich speziell im Winter einstellt. Es sind die mit ihrer Energiewende und dem Erneuerbaren Energie-Gesetz EEG unbedacht und leichtsinnig von der Regierung herbeigeführten Probleme, deren Gefährlichkeit stetig zunimmt: Der riesenhafte Zubau an Windrädern – jetzt  27.000 Exemplare – bringt speziell in den Wintermonaten ebenso riesenhafte Leistungsspitzen, die das Stromnetz nicht mehr verkraften kann.  Nicht einmal der hundertste Teil der für deren Ausgleich nötigen Pumpspeicher existiert – und kann auch nicht für noch so viel Geld gebaut werden.

Die deutsche Grundlast-Stromversorgung ist ruiniert worden

Die Grundlast-Stromversorgung ist mit der Kernkraft-Abschaltung ruiniert worden und mit dem EEG treibt die Berliner Regierung immer mehr Kohlekraftwerke in die Unrentabilität und damit deren Stilllegung – nachdem bereits die Gaskraftwerke sämtlich ins Aus getrieben wurden. Weil aber der Strombedarf geblieben ist und im Winter wie immer beträchtlich ansteigt, nähert sich das durch die Regierung massiv beschädigte deutsche System der Stromversorgung immer rascher dem Kollaps.

Die verzweifelten Ausgleichsmaßnahmen der Netzbetreiber helfen kaum noch, die von den wetterabhängigen „Erneuerbaren“ verursachten gefährlichen Frequenzschwankungen innerhalb der Grenzen zu halten, jenseits derer der Zusammenbruch des Netzes und die totale Abschaltung folgt. Unsere Nachbarn können im Winter nicht helfen; sie brauchen ihren Strom selbst. Schlimmer noch: Polen und Tschechien, die von deutscher Seite als unfreiwillige Abnehmer der überflüssigen, gefährlichen Windstromspitzen missbraucht wurden, wehren sich jetzt dagegen mit sogenannten Phasenschiebern (Sperr-Schaltern) an ihren Grenzen, die die Deutschen zwingen, mit ihren  Windstrom-Tsunamis selbst fertig zu werden.

Und jetzt scheinen die Warnungen endlich bis nach Berlin durchgedrungen zu sein. Die Angst vor dem großen Blackout ist nur zu berechtigt. Es wäre die größte wirtschaftliche Katastrophe der Nachkriegszeit – und es würde Tote geben. Dass die Bundesregierung in dieser Situation ihre Pleite mit der Energiewende eingestehen würde, war nicht zu erwarten. Sie legte am 24.August eine „Konzeption Zivile Verteidigung (KZV)“ vor, die kurz zuvor vom Kabinett verabschiedet worden war. Wichtig der Hinweis, dass dies nichts mit der aktuellen Terrorlage in Deutschland zu tun habe. Vielmehr sei das Konzept jetzt „einfach fertig gewesen.“

Der Bedarf für ein neues Zivilschutz-Papier ist soeben eingetreten

In diesem Punkt hat man sogar die Wahrheit gesagt. Man muss dazu die Arbeit der sog. nachgeordneten Behörden wie Bundesämter betrachten; insbesondere derjenigen Ämter, die die undankbare Ausgabe haben, für einen fiktiven Vorgang, der irgendwann eintreten könnte, bereit zu sein und vorgesorgt zu haben. Der in dieser Hinsicht undankbarste Job ist der des ehemaligen (1958) Bundesamtes für zivilen Bevölkerungsschutz (BzB) und 1974 seines Nachfolgers Bundesamt für Zivilschutz (BZS) und seit 2004 des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Um seine Existenzberechtigung immer erneut unter Beweis zu stellen und gegebenenfalls neue Entwicklungen zu berücksichtigen, fabriziert so ein Amt regelmäßig  ein aktualisiertes Papier, das dem Ministerium zugeleitet wird. Herr de Maizière hat deshalb immer ein solches Konzept in der Schublade und kann es deshalb bei Bedarf sofort präsentieren. Dieser Bedarf ist soeben eingetreten.

Praktischerweise deckt so ein Universalpapier alle nur denkbaren Katastrophen-, Stör-, Sabotage- und Angriffsszenarien ab und passt somit immer. Aber der zuständige Innenminister hat am 24.8 doch einige erstaunliche Aussagen gemacht:  De Maizière hält den Krisenfall eines längeren regionalen oder überregionalen Stromausfalls in Deutschland für am wahrscheinlichsten! Und der Präsident des dem Innenminister unterstellten Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BKK), Christoph Unger, sekundierte: „Ein Stromausfall würde uns existenziell treffen.“ Diese Äußerungen weisen auf die anscheinend sehr massiven Warnungen der Netzbetreiber und eventuell sogar der Bundesnetzagentur (BNetzA) hin, die bisher die Lage stets verniedlicht und beschwichtigt hat.

Dann folgt der Hinweis auf – selbstverständlich – finstere ausländische Mächte: „Ich kann mir vorstellen, dass es Gruppen oder Staaten oder eine Mischung von Gruppen und Staaten gibt, die ein Interesse daran hätten, einmal auszuprobieren, wie resilient, wie anpassungsfähig die deutsche Gesellschaft ist mit Blick auf die Abhängigkeit von der Stromversorgung.“ Weshalb er dann diese Präsentation in einem Wasserwerk und nicht in einem Kohlekraftwerk – oder noch besser in einem Windpark – abgehalten hat, sagte er nicht. Beides hätte wohl bissige Kommentare ausgelöst.

Die finsteren Mächte sind das Wetter und die Physik

Und die finsteren Mächte nannte er leider auch nicht, obwohl er sie kennt: Die finsteren Mächte, die die deutsche Energiewende durch eine riesenhafte Katastrophe als groben Unfug der höchsten vorstellbaren Stufe desavouieren wollen, die gibt es tatsächlich. Sie sind aber nicht ausländisch. Es sind: Das Wetter und die Physik.

Aber jetzt müssen erst einmal die üblichen Verdächtigen herhalten – zur Zeit sind das „Gruppen oder Staaten“ (Terroristen erwähnte der Minister gar nicht). Die Bürger werden es schon glauben. Wenn es aber tatsächlich zu einem katastrophalen Blackout kommen sollte (de Maizière hat’s geahnt), dann werden viele Leute nach diesen „Gruppen“ suchen. Und sie bestimmt auch finden.

Dr. Ing. Günter Keil arbeitete bis zu seiner Pensionierung 2002 in leitender Funktion im Bundesforschungsministerium. Auf der Achse des Guten berichtete er wiederholt über die sogenannte Energiewende. u.a. hier

Dieser Beitrag erschien zuerst auf der Website des Europäischen Instituts für Klima und Energie hier.

http://www.achgut.com/artikel/der_hausgemachte_blackout-katastrophenfall_oder_haltet_den_terroristen

Ein Segen, dass die Azteken mit ihren religiös begründeten Menschenopfern ausgestorben sind, bevor sie sich entschließen konnten, nach Deutschland einzuwandern, wo ihre Religion respektiert werden müsste, sonst holt dich der Heiko!

Sag mir wo die Werte sind

Welch ein Segen, dass die Azteken mit ihren religiös begründeten Menschenopfern ausgestorben sind, bevor sie sich entschließen konnten, nach Deutschland einzuwandern und die Früchte unseres liberalen Rechtsstaats zu genießen; denn wer weiß, ob sich „die grüne Federschlange“ (der Gott Quetzalcoatl) mit ihrer Ablehnung der blutigen Menschenopfer bei uns durchgesetzt hätte.

„Wir werden unsere Werte verteidigen!“ sagte der französische Präsident nach den Anschlägen von Paris. Darauf hin fragte „Katholisches.info“, das Magazin für Kirche und Kultur: „Welche Werte denn, Herr Präsident?“. Im Text heißt es dann: „Wortwörtlich dasselbe sagten auch Obama, Cameron und die Staats- und Regierungschefs anderer Staaten. Italiens Ministerpräsident Renzi meinte, der Sieg sei dem Westen sicher, denn seine Werte seien richtig und gut.“

Nun muss man weder katholisch noch überhaupt christlich sein, um die Frage nach den Werten zu stellen. Denn wir leben seit zwei Jahrhunderten in einer säkularisierten Welt, in der wir „unsere Werte“ nicht (mehr) aus der Religion (welcher auch immer) beziehen. Für Christen, Juden, Muslime, Buddhisten, Hindus, Agnostiker und Atheisten und alle Menschen in Deutschland sind gemeinsame Quelle unserer Werte das Grundgesetz und the Universal Declaration of Human Rights .

Danach gehören zu unseren Werten nicht nur die Menschenwürde und die Grund- und Menschenrechte, sondern auch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Natürlich gibt es auch einen Verein und zwar für europäische Werte mit dem Namen „Teamfreiheit.info – Humanistischer Verein für Demokratie und Menschenrechte“ und dem Sitz in Graz.  Wer Näheres wissen möchte, kann sich die 45seitige PDF-Datei „Definition der grundlegenden europäischen Werte. Ihre geschichtliche Entwicklung und Bedeutung für unsere heutige Gesellschaft“ hier herunterladen.

Selbstverständlich tritt auch die Bundeskanzlerin für unsere Werte ein. So verkündete sie nach den islamistischen Anschlägen von Brüssel im März dieses Jahres, die Täter seien „Feinde aller Werte, für die Europa heute steht“ – Freiheit, Demokratie und das friedliche Zusammenleben der Bürger. Und  2008 hat Merkel in einer Rede vor der Knesset in Jerusalem betont: „Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dürfen in Deutschland und in Europa nie wieder Fuß fassen, und zwar weil alles andere uns insgesamt die deutsche Gesellschaft, das europäische Gemeinwesen, die demokratische Grundordnung unserer Länder gefährden würde“.

Der Teufel steckt im Detail oder „Die Wahrheit ist immer konkret“

Doch, man kann es nicht oft genug sagen, der Teufel steckt im Detail oder „Die Wahrheit ist immer konkret“ (Lenin, Brecht, Hegel – wer auch immer). Und: „Die allererste aller Kräfte, die die Welt regieren, ist die Lüge“ (Jean-François Revel). Mit diesen beiden Erkenntnissen kann man ziemlich viel von dem erklären, was so um uns herum passiert (oder auch nicht passiert). Gegenwärtig kann man die Gültigkeit dieser Sätze an der Debatte über Burka-Verbot und Kinderehen aus nächster Nähe miterleben.

Als ich Anfang Februar 2003 mein Amt als Referent für Staatsangehörigkeitsfragen im Innenministerium Baden-Württemberg antrat, machte mich eine erfahrene Mitarbeiterin schon bald auf das Problem der Mehrfachehe bei Muslimen aufmerksam. Ich war überrascht: Wo sollte da ein Problem sein? Unser Recht sieht für Bigamie in § 172 des Strafgesetzbuches (StGB) eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor. Doch offenbar hatte ich den „ordre public“ in Artikel 6 des Einführungsgesetzes zum BGB falsch verstanden, der bestimmt: „Eine Rechtsnorm eines anderen Staates ist nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Sie ist insbesondere nicht anzuwenden, wenn die Anwendung mit den Grundrechten unvereinbar ist.“

Auf der ersten Bund-Länder-Besprechung der Staatsangehörigkeitsreferenten musste ich mich belehren lassen, dass meine rigorose Ablehnung der Anerkennung der muslimischen Mehrfachehe bei uns in Deutschland rechtlich nicht zu halten sei. Da war mir der Begriff „Islamisierung“ noch nicht so geläufig wie heute. Das Bundesverwaltungsamt hat übrigens eine 112seitige Abhandlung über „Islamische Eheverträge“ herausgegeben (13. Aufl. Oktober 2011), konnte diese Aufgabe allerdings offenbar nicht selbst bewältigen, sondern hat sie durch den Münchener Rechtsanwalt Jürgen Rieck erledigen lassen.

Ob das Amt damit gut beraten war, muss an dieser Stelle offen bleiben, doch sei immerhin vermerkt, dass Rieck vom „heiligen Koran“ spricht (Seite 15), eine Ausdrucksweise, deren sich in der Regel nur ein Muslim bedient oder auch Barack Hussein Obama (mehrfach in seiner Rede an die islamische Welt am 4. Juni 2009 in Kairo. In Riecks Expertise finden sich einleitend folgende bemerkenswerte Sätze, die sicher gut gemeint sind; doch von Tucholsky wissen wir: „Das Gegenteil von gut ist nicht böse, sondern gut gemeint“:

„Ein völlig neues Bewusstsein der Muslime erwächst aus dem Traditionalismus und der Diskussion über Integration und Gleichstellung der Religionen. Oftmals wird deshalb auch die Einführung der Scharia in Deutschland diskutiert. In der Praxis führt dies dazu, dass Muslime versuchen, in Deutschland besonders islamisch zu leben. Zwar widerspricht dies meist dem deutschen Recht, gleichwohl sind die Auswirkungen dieses Trends in Deutschland nur dann zu beherrschen, wenn auch für Deutschland an einen islamischen Ehevertrag gedacht wird. Gerade wenn islamische Regeln das Leitbild in der Ehe darstellen sollen, gilt intern zwischen den Ehegatten in Deutschland nichts anderes als in einem islamischen Land.“

Eherechtliche Fragen in Sachverhalten mit Auslandsberührung

Rieck bezeichnet außerdem die verschiedenen Glaubensrichtungen des Islam (Sunniten, Schiiten usw.) als „Schulen“, während er die acht islamischen Rechtsschulen als solche gar nicht erwähnt (im Text spricht er allerdings wiederholt von der hanafitischen, malikitischen, schafiitischen, hanbalitischen Rechtsschule/Schule/Richtung, alle vier sunnitisch übrigens).

Doch zurück zu unseren Werten. Nichts scheint besser für eine beispielhafte Betrachtung geeignet als die Kinderehe. Hier dürfte es keine Zweifel geben, liegt doch das „Kindeswohl“, wie die Juristen das nennen, unserer Rechtsordnung so sehr am Herzen wie sonst nur das Wohl von Straftätern (die Opfer kommen erst später). Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hat es auf den Punkt gebracht: „Wenn Sie als Minderjähriger mit guter Begründung noch nicht einmal ein Bier kaufen dürfen, warum sollte der Gesetzgeber dann zulassen, dass Kinder an solch weitgehende Entscheidungen wie die Ehe gebunden sind?“

Vielleicht endet die von Justizminister Heiko Maas (SPD) angekündigte Bund-Länder-Arbeitsgruppe „zu eherechtlichen Fragen in Sachverhalten mit Auslandsberührung“ (Welt am Sonntag vom 14.08.2016) ja so wie seinerzeit die von Necla Kelek, Serap Çileli und Terre des Femmes unterstützte Initiative zur strafrechtlichen Sanktionierung der Zwangsheirat in § 237 StGB. Entscheidend in beiden Fällen ist allerdings nicht nur die rechtliche Regelung, sondern deren Anwendung. Im Jahr 2015 gab es lediglich 50 polizeilich erfasste Fälle von Zwangsverheiratung. Wie viele davon zu einer Verurteilung führten, habe ich leider nicht ermitteln können (es wäre nicht das erste Mal, das aufmerksame Achse-Leser hier weiterhelfen). Für 2013 weist das Statistische Bundesamt zwei Verurteilungen aus . Wenn es bei der Kinderehe ebenso läuft, heißt es am Ende wieder mit Shakespeare „Much Ado About Nothing“ (Viel Lärm um nichts).

Denn eines wird in der bisherigen Diskussion verschwiegen bzw. dezent umgangen: Das Vorbild des Propheten Mohammed, dessen Sunna (seine Worte und Taten) der Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland neben dem Koran zu seinen unveränderlichen Grundlagen zählt (§ 1 Absatz 5 der Geschäftsordnung vom 28. März 2007). Dieser Vorbildcharakter ist in Sure 33, 21 ausdrücklich vorgegeben. Der Gründer der „Religion des Friedens“ hatte aber dank einer Sondererlaubnis Allahs (Sure 33, 50) mehr als die einem muslimischen Mann erlaubten vier Ehefrauen (Sure 4, 3) gleichzeitig. Er heiratete auch das Kind Aisha bin Abi Bakr, Tochter seines ersten Nachfolgers (Kalifen) im Alter von sechs Jahren und vollzog mit ihr als Neunjähriger die Ehe (zum Streit um das Alter Aishas siehe auch hier),

Was will man da machen? Die Religionsfreiheit ist auch ein Wert, den es zu verteidigen gilt. Welch ein Segen, dass die Azteken mit ihren religiös begründeten Menschenopfern  ausgestorben sind, bevor sie sich entschließen konnten, nach Deutschland einzuwandern und die Früchte unseres liberalen Rechtsstaats zu genießen; denn wer weiß, ob sich „die grüne Federschlange“ (der Gott Quetzalcoatl) mit ihrer Ablehnung der blutigen Menschopfer bei uns durchgesetzt hätte.

Entschuldigung, zur Burka kann ich mich jetzt nicht äußern. Ich muss erst mal an die frische Luft. Außerdem überlasse ich das lieber unserer verehrten Bundeskanzlerin, die sich ja als Vorkämpferin für Frauenrechte ohnehin einen Namen gemacht hat.

http://www.achgut.com/artikel/sag_mir_wo_die_werte_sind

 

Es ist nicht immer Merkel, wenn Merkel darauf steht – sagt Merkel.

Die Sonnenkanzlerin

l’etat c’est moi – „der Staat bin ich!“ will der Sonnenkönig nie gesagt haben. Genauso wenig wie Angelka Merkel etwa für die Abschaltung der Atomkraftwerke zuständig gewesen sein will. Derzeit türmen sich noch einige weitere Probleme, die Frau Merkel nicht verursacht haben will. Mit dem Übernehmen von Verantwortung tun sich die Absolutisten schon immer schwer./

l’etat c’est moi – in einer Woche wissen wir mehr. „Der Staat bin ich!“ will der Sonnenkönig nie gesagt haben, genauso wenig wie Marie-Antoinette nie gesagt haben soll: „Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie doch Kuchen essen!“ Bei Marie-Antoinette ist es nicht ganz so gut ausgegangen. Mit dem Übernehmen von Verantwortung tun sich die Absolutisten schon immer schwer.

So ist es auch bei Angela, der Alternativlosen. Wenn es eines Tages ernst wird, wird sie elegant beiseitetreten und die Kugel trifft irgendeinen nützlichen Idioten, der dumm genug war, sich hinter sie zu stellen. Nicht die Kanzlerin hat die Energiewende entschieden, sondern ein paar sich geehrt fühlende Knallchargen einer dubiosen Ethikkommission. Und über die Flüchtlingskrise? Es gibt nichts Schriftliches.

Kurz nach dem Tsunami in Japan und nur ein paar Tage vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz beschloss Angela Merkel zusammen mit fünf Länder-Ministerpräsidenten die Sofortstillegung – das so genannte „Dreimonatsmoratorium“ – von sieben Kernreaktoren in Deutschland, die alle mit einer gerade um 10 Jahre verlängerten ordentlichen Betriebsgenehmigung ausgestattet waren und vor sich hin produzierten. Die Betreiber wurden nicht einmal angehört. So eine Vorgehensweise ist in Deutschland gesetzwidrig und könnte auch Enteignung genannt werden.

Für die Abschaltung deutscher AKW’s erklärte sich Merkel als „nicht zuständig“

Das Bundesverwaltungsgericht erklärte die Anordnung dann auch folgerichtig für rechtswidrig. Als Angela Merkel vor dem Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages dazu aussagen musste – es war der zweite Fall in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Kanzler vor einem Untersuchungsausschuss aussagen muss – erklärte sie sich schlichtweg für „nicht zuständig“. Es habe keine entsprechende Weisung aus Berlin gegeben, die Atomaufsicht sei schließlich Ländersache.

Das nach der Fukushima-Katastrophe von Bundesregierung und Ländern beschlossene AKW-Moratorium sei zwar eine gemeinsame politische Entscheidung gewesen, für die Umsetzung seien aber rechtlich die Länder zuständig gewesen. Es habe auch keine „Weisung“ an die Länder gegeben, sagte Merkel mehrfach in einer fast dreistündigen Zeugenvernehmung. Interessant ist: Kohl musste noch persönlich vor dem Untersuchungsausschuss erscheinen. Der hessische Untersuchungsausschuss hingegen reiste nach Berlin an den Hof und trat bei der Herrscherin im Kanzleramt an. Ergebnis – die Weisung haben sich die Ministerpräsidenten nur eingebildet. Und bezahlen muss es sowieso der Steuerzahler.

So hat auch Angela Merkel nichts mit der Energiewende zu tun, schließlich handelte die Regierung lediglich auf eine Empfehlung der eilig zusammengeschusterten Ethikkommission, bei deren Berufung durch die Kanzlerin ganz zufällig Fachleute aus und vorgelassen wurden. So empfahlen drei ehemaliger Minister, ein Professor für Umformtechnik, zwei Soziologen, zwei Landesbischöfe, ein Präsident des Katholikenverbandes, ein Gewerkschaftsführer, ein Präsident der UNESCO, eine Philosophin, eine Wirtschaftswissenschaftlerin und eine amerikanische Politikwissenschaftlerin die Zukunft der Elektroenergieerzeugung im hochindustrialisierten Deutschland.

Katholizismus hat nichts mit Kathoden zu tun – außer in Merkelland

Sie wurden „berufen“ von einer Frau, die eigentlich als „Physikerin“ schon wissen sollte, dass Katholizismus nichts mit Kathoden zu tun hat und Umformtechnik nichts mit Umspannwerken. Von der Qualifikation ehemaliger Minister, Soziologen und Politikwissenschaftler für Energiesysteme ganz zu schweigen. Auf deren Empfehlung hin beschloss der Bundestag am 30. Juni 2011 einen deutschen Alleingang, der nun den Steuerzahler Jahr für Jahr fast 30 Milliarden Euro kostet und bestenfalls zu nichts führt.

Bei der folgenschwersten Entscheidung der Nachkriegsgeschichte wurde der Bundestag erst gar nicht mehr gefragt. In der Nacht vom 4. auf den 5. September entschied die Kanzlerin gegen deutsches und europäisches Recht hunderttausende Flüchtlinge unkontrolliert aus Ungarn nach Deutschland zu lassen. Nicht nur Deutschland wurde entgrenzt, sondern auch die Macht der mächtigsten Frau der Welt. Diese, das ganze Land und seine Zukunft verändernde Entscheidung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar ohne „schriftliche Vorbereitung“ getroffen. Das erklärte das Kanzleramt auf Anfrage des „Spiegels“. „In Situationen, in denen eine zeitnahe Entscheidung erforderlich ist, lässt sich der Leitungsbereich nicht selten mündlich oder fernmündlich informieren und beraten“, erklärte eine Mitarbeiterin des Kanzleramts.

Seltsamerweise ist die „zeitnahe Entscheidung“ nach einem Jahr immer noch in Kraft und wird dazu führen, dass im Jahre 2016 eine weitere Million Menschen mit Hilfe des „Sesam öffne dich“ gleichen Zauberwortes „Asyl“ im deutschen sozialen Netz aufgefangen werden müssen. Der Steuerzahler zahlt das ja.

„Ich bin’s nicht gewesen, ich wurde nicht einmal gefragt“

Das Dubliner Abkommen „ausgesetzt“? Wozu sind Gesetze da? Um sie kraft der Richtlinienkompetenz einer Basta- Frau „auszusetzen“. Für die l’etat c’est moi-Kanzlerin kein Problem, geht mit dem Smartphone ganz einfach und lässt sich ohne etwas Schriftliches hinterher kaum gerichtsfest nachweisen. Und die Bundestagsabgeordneten können auch in Zukunft beruhigt weiter im Plenarsaal auf den Handis daddeln, es gibt keine Entscheidung des Bundestages über diese Frage. Jeder der 631 Volksvertreter wird eines Tages berechtigt sagen können: „Ich bin’s nicht gewesen, ich wurde nicht einmal gefragt“.

Es geht deshalb so einfach, weil bei absolutistischen Herrschern die Entourage jedes Wimperklimpern als gottgegebene Anweisung wertet und den Hofberichterstattern keinerlei Kritik an der Sonnenkanzlerin einfällt. Es geht deshalb so einfach, weil die Opposition im Bundestag ein Witz geworden ist, und die echte Opposition in den moralischen Untergrund verbannt wurde und von dort aus einen fast aussichtslos erscheinenden Kampf gegen Verleumdung, Verächtlichmachung und absolutistische Macht führt.

Und es müsste schon ein Wunder geschehen, damit diese schüchterne Resistance einen Machtwechsel herbeiführt. Dazu müsste sie bei den Wahlen nämlich weit über 50% der Stimmen bekommen, weil sonst die GaGroKO (Ganz grosse Koalition aus CDUCSUSPDFDPGRÜNELINKE) an die Macht kommt und die Sonnenkanzlerin genauso weitermachen kann, wie bisher. Derzeit lassen Ihre Majestät uns noch auf ihre Entscheidung warten, im Jahre 2017 huldvoll erneut als mächtigste Frau der Welt antreten wird. Was zu befürchten ist.

In einer Woche wissen wir ein wenig mehr. Dann hat der wirkliche Souverän, im Politikerdeutsch auch gern Angstbürger, Latenznazi, verrohte Mitte oder Pack genannt, einmal mehr gesprochen. Die Frage ist: wie lange lässt sich ein Volk den politischen Stinkefinger zeigen. Ernsthafte Prognosen über die kommende Wahl sind ja selten geworden. Meine Prognosen mache ich mir selbst aus den Leserzuschriften, welche die Hürden überwinden. Danach sieht es nicht ganz so gut aus für unsere Sonnenkanzlerin, der ja angeblich – großzügig aufgerundet – noch „fast jeder zweite Deutsche“ huldigt.

 

Wer den Kopf in den Sand steckt, entdeckt wo der Hund begraben liegt.

Es ist Zeit, den Kopf zu heben und die Wirklichkeit wahrzunehmen, sagt Rafael Seligmann, den Tichys Einblick unter seinen Kolumnisten herzlich begrüßt.

 

Diese Woche jährt sich der Beginn des Zweiten Weltkrieges. Der Waffengang forderte mehr als fünfzig Millionen Tote, zuletzt wurden Kernwaffen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt. Verständlich, dass dieser Krieg die beteiligten Völker traumatisiert hat. Das muss in diesem Fall keineswegs schlecht sein. So wurde der Angriffskrieg in der Charta der Vereinten Nationen geächtet. Die Angst vor Krieg auf eigenem Territorium, verbunden mit dem schier unbegrenzten Zerstörungspotential von atomaren Waffen, hat Zentraleuropa mehr als sieben Jahrzehnte einen Waffengang erspart. Eine nie gekannte Ära des Friedens im Herzen unseres Kontinents.

Die Kehrseite des langen Friedens sollte dennoch nicht unerwähnt bleiben: der Pazifismus breiter Gesellschaftskreise im Westen. Dass die Erhaltung des Friedens ihren Preis hat, wussten bereits die Römer, wie die Formel: „Si vis pacem para bellum“ beweist. Die Kriegs-Abschreckungsbereitschaft geht in langen Friedensphasen verloren – Beschwichtigungsmentalität schleicht sich ein. Beschwichtiger verstehen sich selbst als Verständigungspolitiker. Ihr Motto: Lieber ein schlechter Frieden als ein „guter“ Krieg. Wobei sie übersehen, dass ein „schlechter“ Frieden nur allzu oft den Keim für einen Krieg in sich trägt.

Wie alle, die sich von einem starren Weltbild leiten lassen, neigen auch die Beschwichtiger dazu, ihre Augen vor der Wirklichkeit zu verschließen, wenn diese sich anders gestaltet, als sie es gerne hätten. Dies machen sich Aggressoren zunutze, die ihre Kriege als „begrenzte, lokale Aktionen“ tarnen.

9/11

Kommen wir von der Theorie zur Realität. Am 11. September 2001 attackierten Selbstmordkrieger der islamistischen Terrororganisation Al Kaida das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington. Sie brachten tausende Zivilisten um. Die Terroranschläge wurden in der gesamten islamischen Welt bejubelt – und als Kriegserklärung an das dekadente christliche Abendland gewürdigt. Präsident George W. Bush und die US-Administration nahmen die kriegerische Herausforderung an. Sie starteten gemeinsam mit ihren Verbündeten einen Feldzug gegen das Taliban-Regime in Afghanistan, das die Al Kaida nach Kräften unterstützt hatte.

Daran übten Beschwichtiger und Pazifisten fundamentale Kritik. Die Al Kaida sei eine winzige Minderheit in der islamischen Welt. Ein umfassender Krieg gegen das Taliban-Regime werde lediglich zu einer Eskalation und damit zu einer militärischen Konfrontation mit der islamischen Gemeinschaft, der Umma, und dem Westen führen. Es sei daher klüger, mit den Taliban zu verhandeln anstatt einen Feldzug zu starten. Die militärischen Ereignisse in Afghanistan schienen den Beschwichtigern Recht zu geben. Die westlichen Armeen ließen sich nach der Besetzung des Landes in einen langwierigen Partisanenkrieg verwickeln. Aus diesem ziehen sie sich nun nach zehntausenden Toten und Billionen Kosten zurück. Ein politisches, militärisches, ökonomisches und vor allem weltanschauliches Fiasko.

Fehler Saddam

Es wurde eingeleitet durch den überflüssigen Krieg der USA und Großbritanniens gegen den irakischen Diktator Saddam Hussein 2003. Der seit 2009 amtierende amerikanische Präsident Barack Obama trat als Friedenspolitiker an. Er versprach, die US-Truppen aus Irak und Afghanistan abzuziehen. Dies ist weitgehend in die Tat umgesetzt. Doch die friedliche Absicht Obamas und seiner demokratischen Verbündeten führte keineswegs zu einer Pazifizierung, wie ihre Protagonisten versprochen hatten. Im Gegenteil. Die Islamisten sind weltweit auf dem Vormarsch. Der Islamische Staat bedroht die friedlichen arabischen Regime trotz einzelner militärischer Rückschläge allenthalben. Von Libyen bis Jemen, von Nigeria bis Pakistan sind radikale Islamisten in der Offensive. Die Staaten Westeuropas, selbst das pazifistische Deutschland, werden zunehmend von Terroranschlägen heimgesucht.

Als diplomatische Meisterleistung wird das Kernwaffenabkommen der ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder plus Deutschland mit Iran gefeiert. Teheran versprach im Gegenzug für die Aufhebung von Sanktionen die Produktion von hochangereichertem Uran einzustellen, das für die Herstellung von Nuklearwaffen gebraucht wird. In dem Vertrag wird jedoch mit keinem Wort das Existenzrecht der Staaten in der Region erwähnt. Ergebnis ist, dass das fundamentalistische Mullah-Regime fortfährt, islamistische Terrororganisationen wie die schiitische Hizbollah in Libanon, die Huthi-Rebellen in Jemen und die menschenverachtende Diktatur von Präsident Assad mit Waffen, Geld und Ausbildern zu unterstützen. Auf diese Weise werden traditionelle Verbündete des Westens wie Saudi Arabien, Jordanien, Ägypten und Israel zunehmend bedroht. Gleichzeitig verstärken sunnitische Fundamentalisten und Terrorgruppen ihre globale Offensive gegen die freiheitlichen Länder des Westens.

Kopf aus dem Sand

Wenn der Strauß seinen Kopf in den Sand steckt, erspart er sich den  Anblick der Wirklichkeit. An der Realität ändert er dadurch freilich nichts. Es wird Zeit für die westlichen Demokratien zur Kenntnis zu nehmen, dass der militante Islam spätestens seit dem 11. September die freiheitliche Gesellschaft mit einem unbarmherzigen Feldzug überzieht – ob man diesen Dschihad nennt oder nicht, ist unwesentlich. Der Angriff gegen den Westen wird von politischen Opportunisten wie Russlands Präsident Putin und seinem islamistischen türkischen Kollegen Erdogan mit Schadenfreude und mit der gewaltsamen Verfolgung eigener Interessen begleitet.

Es ist für die friedens-verwöhnten freiheitlichen westlichen Gesellschaften und ihre Politiker höchste Zeit, den Kopf zu heben und sich ein ungeschminktes Bild der Wirklichkeit zu machen. Die demokratische Welt besitzt das wirtschaftliche, technische und wissenschaftliche Potenzial, die Auseinandersetzung mit den Islamisten und ihren Helfershelfern mit Leichtigkeit zu bestehen. Dieses Ringen wird jedoch nicht durch die Nennung des höheren Bruttoinlandsprodukts entschieden, sondern vor allem durch die Entschlossenheit, seine Werte zu verteidigen. Notfalls mit Gewalt.

Es ist ein Putsch gegen Merkel im Gang.

Der Putsch gegen Merkel kommt auf leisen Sohlen

Was wollen Merkel? Und warum ist die parteiinterne Opposition verstummt? Vermutlich deswegen: Die Kanzlerin hat Fakten geschaffen, die niemand rückgängig machen kann. Ihre Gegner lassen sie weitermachen, bis sie von allein stürzt. So sieht ein Putsch heute aus.

Es war eine Woche, in deren Verlauf der Schein über das Sein gesiegt hatte. Eine pompöse Inszenierung zu Lande, auf dem Wasser und in der Luft, von der nur in Erinnerung bleiben wird, dass Angela Merkel an jedem Tag einen anderen Blazer getragen hat. Shakespeare würde das Spektakel als „Much Ado About Nothing“ beschreiben, Hanns Dieter Hüsch, der Philosoph vom Niederrhein, würde sagen: „Das Nichts läuft auf vollen Touren.“

Freilich, anders als in Elmau vor einem Jahr gab es auch vorsichtig skeptische Zwischentöne. Claus Kleber, dem man bestimmt keinen Hang zur Ironie nachsagen kann, moderierte einen Beitrag im „heute-journal“ mit den Worten an, es gehe nicht um Geschichte, aber für einen Bericht würde es allemal reichen.

Dabei zog er vielsagend eine Augenbraue hoch, als wollte er sich für den Beitrag entschuldigen. Möglich, dass er für diese minimalinvasive Geste demnächst einen Bambi für Zivilcourage bekommt.

Die schon vor Monaten vorhergesagte „Merkel-Dämmerung“ scheint langsam aus ihrer Latenzphase zu treten. Nicht, weil Horst Seehofer mit einer Laubsäge an Merkels Thron werkelt, nicht, weil Sigmar Gabriel plötzlich eine „Obergrenze für Integration“ fordert und der Kanzlerin Versagen in der Flüchtlingskrise vorwirft, ohne seinen eigenen und seiner Partei Anteil an der Krise zu bedenken.

Auch nicht, weil Merkel einen Hauch von Einsicht in die Grenzen ihrer Zauberkräfte zeigen würde. Es ist viel einfacher. Es ist ein Putsch gegen Merkel im Gang. Auch wenn es auf den ersten Blick nicht danach aussieht.

http://www.achgut.com/artikel/der_putsch_gegen_merkel_kommt_auf_leisen_sohlen

 

Es ist ein Putsch gegen Angela Merkel im Gang. Auch wenn es auf den ersten Blick nicht danach aussieht.
  • CSU-Chef Horst Seehofer droht der Kanzlerin allerdings seit Monaten nur, anstatt seine Partei bundesweit zu etablieren.
  • Doch die Pläne für den Tag nach Merkel laufen bestimmt längst.

Das war wieder einmal eine echte Merkel-Woche. Die Kanzlerin traf sich auf einer Insel vor Neapel mit dem italienischen Ministerpräsidenten Renzi und dem französischen Präsidenten Hollande. Nach dem kleinen Europa-Gipfel gaben die drei Akteure eine Pressekonferenz auf einem Flugzeugträger mit dem bedeutungsvollen Namen „Garibaldi“. Dann flog die Kanzlerin nach Tallinn, wo sie von Taavi Roivas, dem estnischen Ministerpräsidenten, herzlich empfangen wurde.

Merkel lobte Estland als „eines der innovativsten Länder“ der EU, das „sehr frühzeitig die Chancen der Digitalisierung erkannt“ habe. Man wolle, erklärte sie, „hart arbeiten“, um den Brexit-Beschluss der Briten „zu verkraften“. Deswegen habe in den verbliebenen 27 EU-Staaten ein „Reflexionsprozess“ und eine „Phase des Nachdenkens“ begonnen. Dies sei „in Familien“ so üblich.

In Prag, der nächsten Station ihrer Reise, hatte Präsident Milos Zeman schon vor der Ankunft des Gastes bekannt gegeben, was er von der Politik der Kanzlerin halte: Die deutsche Willkommenskultur sei „Unsinn“ und alles Mögliche, nur kein Vorbild für Tschechien.

Ähnlich unterkühlt war die Stimmung anschließend in Warschau, wo ihr von den Regierungschefs der Visegrad-Gruppe – so benannt nach der Burg Visegrad an der Donau unweit von Budapest, wo im Jahre 1993 Tschechien, die Slowakei, Polen und Ungarn eine verstärkte Zusammenarbeit vereinbarten – noch einmal klar gemacht wurde, dass sie nicht bereit sind, sich dem Druck aus Brüssel zu beugen und Flüchtlinge aufzunehmen.

Eine physische und logistische Meisterleistung

Merkel machte gute Miene zum traurigen Spiel und sagte, sie bereite sich schon auf den nächsten Gipfel der EU-Staaten am 16. September in Bratislava vor: „Wir freuen uns, dass Bratislava der Gastgeber sein wird, weil eine Art unserer Arbeit, gerade des Europäischen Rates, sich fast ausschließlich in Brüssel zu treffen, vielleicht auch etwas damit zu tun hat, dass uns manchmal ein bisschen die Nähe zum Leben fehlt und zu dem Gefühl, was Europa ausmacht, und deshalb ist das erst einmal aus meiner Sicht eine sehr gute Initiative.“

Die Menschen in Europa, so Merkel weiter, würden „Europa nur akzeptieren, wenn es ein Wohlstandsversprechen ist und wir deutlich machen, dass wir eine Ambition haben, nicht irgendwo auf der Welt zu existieren, sondern auch vorne mit dabei zu sein.“

Zurück in Deutschland, setzte die Kanzlerin ihren Beratungsmarathon fort. Auf Schloss Meseberg, dem repräsentativen Gästehaus der Bundesregierung, empfing sie zuerst die Ministerpräsidenten der Niederlande, Finnlands, Schwedens und Dänemarks, anschließend die Regierungschefs von Slowenien, Bulgarien und Kroatien.

Erneute Kandidatur von Merkel bleibt unklar

Tritt Angela Merkel noch einmal als Kanzlerkandidatin an? Ein Jahr vor der Bundestagswahl bleibt diese Frage weiter ungeklärt. Ein Grund könnte die schwindende Beliebtheit der Bundeskanzlerin sein.

Quelle: Die Welt

Damit hatte sie innerhalb von sechs Tagen mit den maßgeblichen Repräsentanten von 14 EU-Ländern Gespräche geführt. Eine physische und logistische Meisterleistung, bei der nur unklar blieb, welche Ergebnisse sie gezeitigt hatte.

Die „Nähe zum Leben und zu dem Gefühl, was Europa ausmacht“, kann es nicht gewesen sein, es sei denn, man versteht eine Pressekonferenz auf einem Flugzeugträger als eine Art „Wohlstandsversprechen“ an alle, die sich keine Kreuzfahrt in die Karibik leisten können.

Kleber zog vielsagend eine Augenbraue hoch

Es war eine Woche, in deren Verlauf der Schein über das Sein gesiegt hatte. Eine pompöse Inszenierung zu Lande, auf dem Wasser und in der Luft, von der nur in Erinnerung bleiben wird, dass Angela Merkel an jedem Tag einen anderen Blazer getragen hat. Shakespeare würde das Spektakel als „Much Ado About Nothing“ beschreiben, Hanns Dieter Hüsch, der Philosoph vom Niederrhein, würde sagen: „Das Nichts läuft auf vollen Touren.“

Freilich, anders als in Elmau vor einem Jahr gab es auch vorsichtig skeptische Zwischentöne. Claus Kleber, dem man bestimmt keinen Hang zur Ironie nachsagen kann, moderierte einen Beitrag im „heute-journal“ mit den Worten an, es gehe nicht um Geschichte, aber für einen Bericht würde es allemal reichen.

Dabei zog er vielsagend eine Augenbraue hoch, als wollte er sich für den Beitrag entschuldigen. Möglich, dass er für diese minimalinvasive Geste demnächst einen Bambi für Zivilcourage bekommt.

Die schon vor Monaten vorhergesagte „Merkel-Dämmerung“ scheint langsam aus ihrer Latenzphase zu treten. Nicht, weil Horst Seehofer mit einer Laubsäge an Merkels Thron werkelt, nicht, weil Sigmar Gabriel plötzlich eine „Obergrenze für Integration“ fordert und der Kanzlerin Versagen in der Flüchtlingskrise vorwirft, ohne seinen eigenen und seiner Partei Anteil an der Krise zu bedenken.

Auch nicht, weil Merkel einen Hauch von Einsicht in die Grenzen ihrer Zauberkräfte zeigen würde. Es ist viel einfacher. Es ist ein Putsch gegen Merkel im Gang. Auch wenn es auf den ersten Blick nicht danach aussieht.

Wer heute putschen will, muss das Internet kontrollieren

Mit dem Begriff Putsch sind bestimmte Vorstellungen verbunden. Es ist, sagt Wikipedia, „eine oft überraschende, meist gewaltsame Aktion von Angehörigen des Militärs oder paramilitärischer Organisationen und/oder einer Gruppe von Politikern mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen und die Macht im Staat zu übernehmen“.

Die Jungtürken haben sich 1913 in Istanbul an die Macht geputscht, Hitler und Ludendorff wollten 1923 von München aus Berlin erobern, die griechischen Obristen jagten 1967 die Athener Regierung aus dem Amt. Das ist lange her.

Auch Kriege fangen heute nicht mehr so romantisch an wie früher. Kein Anschlag auf einen Erzherzog, kein fingierter Überfall auf einen Radiosender. Es gibt unerklärte Kriege, hybride Kriege und asymmetrische Kriege. Und alberne Debatten darüber, ob der Terrorismus eine Art der Kriegsführung darstellt.

Jeder zweite Deutsche gegen eine neue Amtszeit Merkels

Nur 42 Prozent der Deutschen wollen, dass Merkel Kanzlerin bleibt. Das ergab eine aktuelle Umfrage. Seit Beginn der Flüchtlingskrise ist die Beliebtheit der Kanzlerin deutlich gesunken.

Quelle: Die Welt

Wer heute putschen wollte, müsste erst einmal das Internet unter seine Kontrolle bringen. Aber es geht auch subtiler. Der moderne Putschist interveniert nicht, er lässt die Dinge laufen, im Vertrauen auf deren selbstzerstörerische Kräfte.

Als es um das dritte Hilfspaket für Griechenland ging, haben noch 63 Abgeordnete der Union gegen die Vorlage der Regierung gestimmt. Die sind inzwischen verstummt. Weil sie wieder aufgestellt werden möchten? Einige vielleicht, aber das kann nicht die ganze Erklärung sein.

Wir stoßen sie nicht vom Thron

Angela Merkel hat Fakten geschaffen, die nicht rückgängig zu machen sind. Als sie noch gestoppt werden konnte, befand sich das Land in einem emotionalen Ausnahmezustand. Willkommenskultur war erste Bürgerpflicht. Die Lösung aller demografischen Probleme stand vor der Tür, ein zweites Wirtschaftswunder rollte an.

Inzwischen ist Ernüchterung eingetreten. Ganz im Sinne von Horst Seehofer, der bereits am 11. September 2015 die Entscheidung der Kanzlerin, die Grenzen aufzumachen, einen „Fehler“ genannt hat, „der uns noch lange beschäftigen wird“. Er sehe „keine Möglichkeit, den Stöpsel auf die Flasche zu kriegen“.

Warum der CSU-Chef seitdem nur droht und droht, statt seine Partei bundesweit zu etablieren, sich zum Kanzlerkandidaten und Angela Merkel den Kampf zu erklären, ist eines jener Rätsel, die noch Scharen von Historikern beschäftigen werden.

Wenn es nicht die Angst vor der eigenen Courage ist, dann könnte es ein Kalkül sein: Wir lassen sie machen, bis sie nicht mehr kann. Bis ihre Umfragewerte ganz im Keller sind. Wir stoßen sie nicht vom Thron. Sie wird von alleine fallen. Es ist nur eine Frage der Zeit.

Der Putsch kommt auf leisen Sohlen. Er schleicht sich an wie eine Katze. Was für ein Gedanke: Irgendwo sitzen ein paar Frauen und Männer gemütlich beisammen und planen für den Tag danach.

https://beta.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article157893852/Der-Putsch-gegen-Merkel-kommt-auf-leisen-Sohlen.html?wtrid=crossdevice.welt.desktop.vwo.article-spliturl&betaredirect=true

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