Putin ist an allem schuld

In der Ukraine steigen die Spannungen, aber Kiew kann sich weiter auf 
den blinden Schutz des Westens verlassen.

Von Thomas Fasbender

Für die journalistischen Megafone der «freien Welt» im Westen gibt es keine Zweifel: Sie wissen immer genau, wer gut und wer böse ist. In einer Tageszeitung wie der Welt fliessen Worte wie Schauerpropaganda, Schamlosigkeit und terroristische Willkürherrschaft wie geölt über die Seiten – sofern sie als Attribute der aggressiven Russen dienen.

Das ist keine Ausnahme in den martialischen Berichten, die den Unvoreingenommenen das Frösteln lehren: Putin ist immer der Böse. ­«Georgien liess er 2008 im August angreifen», will uns die Welt glauben machen, wo doch längst feststeht, dass der Aggressor damals ­Micheil Saakaschwili hiess und georgischer Präsident war. Auch die Frankfurter Allgemeine stimmt in den Chor ein: «Putin könnte den Konflikt [den ukrainischen Bürgerkrieg] mit einem Fingerschnippen beenden, wenn er wollte», meint sie. Oh, wenn die Welt so einfach wäre.

Aber Unwahrheiten, Halbwahrheiten und verdrehte Tatsachen charakterisieren auch diesen Ost-West-Konflikt.

Der Unvoreingenommene hat wirklich einen schweren Stand. Fakt ist: «Minsk II», der Friedensfahrplan vom Februar 2015, kommt seit ­vergangenem September nicht von der Stelle. ­Damals hätte die Oberste Rada, das ukrainische Parlament, eine Autonomieregelung für die aufständischen Gebiete verabschieden sollen. So verlangt es der vierte von dreizehn Punkten der Minsker Traktandenliste. Doch die Abgeordneten weigern sich bis heute. Politischer Druck aus dem Westen bleibt aus, dort vernebelt man die Kausalitäten mit dem Argument, Russland habe die Kontrolle der ­ukrainischen Aussengrenzen durch die Kiewer Regierung nicht wieder zugelassen. Unterschlagen wird in dieser Argumentation, dass dieser Schritt auf der Minsker Agenda erst an neunter Stelle folgt – lange nach der Festschreibung der Autonomie.

Die Spannungen zwischen Moskau und Kiew wachsen exponentiell. Im Juli lag die Opferzahl auf beiden Seiten der Bürgerkriegsfront höher als seit Jahresbeginn 2015. Gerüchte machen die Runde, Kiew plane nach dem Unabhängigkeitstag am 24. August eine militärische Offensive.

In der Nacht zum 7. August kam es zu Schusswechseln an der ukrainischen Festlandgrenze zur Krim. Russische Medien berichteten von drei aus der Ukraine eingedrungenen Kommandos, darunter Bewohner der Halbinsel, die in der Ukraine ausgebildet worden seien, um auf der Krim Bombenanschläge zu verüben. Präsentiert wurden Sprengstoff, Waffen und ein angeblicher Gefangener. Die ukrainische Seite dementierte sofort und umfassend. Eindeutige Beweise gibt es nicht; nur Eingeweihte wissen, ob das Ganze nicht ein Konstrukt russischer Geheimdienste ist.

Es gibt verschiedene Erklärungsmodelle: Die Vorfälle seien eine Aktion nationalistischer ­ukrainischer Freikorps gewesen. Russische De­serteure und Armeeeinheiten hätten aufeinander geschossen. Es handele sich um ein russisches false flag-Manöver – mit anderen Worten: in den ukrainischen Uniformen steckten Russen. Oder der ukrainische Geheimdienst plane wirklich, im Vorfeld der russischen Parlamentswahlen Mitte September auf der Krim Panik zu schüren. Für jede Version finden sich Motive. Wobei das im Westen gern kolportierte Motiv, dass der Kreml derartige Vorfälle nutze, um innenpolitischen Unmut auf ausländische Gegner zu projizieren, am fragwürdigsten ist. Putin reitet seit Monaten auf einer Zustimmungswelle von über 80 Prozent. Ausserdem: Ginge es nach zynischer Geheimdienstlogik darum, das Volk hinter die Regierung zu scharen, wären Terrorakte im Landesinneren ein wesentlich probateres Mittel als riskante auswärtige Konflikte.

Moskau ist saturiert

Gibt es überhaupt vernünftig nachvollziehbare Gründe für eine russische militärische Expansion? Bei Licht besehen ist Moskau, was die Ukraine betrifft, saturiert. Die Krim ist «heim im Reich», und der eingefrorene Konflikt im Donbass sorgt dafür, dass der Westen an seiner jüngsten Trophäe keine unbeschränkte Freude hat. Weiterreichende Ziele wie Noworossija oder die Landbrücke zur Krim, beide nur mit viel Blut zu erkaufen, wurden schon im Frühjahr 2014 von nicht einmal 15 Prozent der russischen Bevölkerung geteilt. Und nicht zuletzt hat es der Kreml mit seiner Nahostpolitik geschafft, den USA wieder auf Augenhöhe zu begegnen. Wofür das alles riskieren?

Nicht saturiert sind hingegen die Interessen Kiews. Die Krim ist verloren, die Ostukraine ein Schwelbrand, die Wirtschaft schrumpft. Für die Welt gibt es Wichtigeres als den slawischen ­Bruderstreit. Präsident Poroschenkos einziger Trumpf ist die Loyalität des Westens, dessen führende Politiker seinem Land jede Schandtat nachsehen, wenn es darum geht, Russland Pa­roli zu bieten. Jetzt rollen die Panzer: die ukrainischen nach Süden, die russischen auf die Krim. Kommt es zum Showdown, kann Kiew mit massiver finanzieller und militärischer Unterstützung des Westens rechnen. Der Kriegsschuldige steht in dessen Augen schliesslich schon fest.

Thomas Fasbender ist der Autor des Buchs «Freiheit statt Demokratie. Russlands Weg und die Illusionen des Westens» (Manuscriptum 2014, 368 S., Fr. 28.90).

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s