Behörden und Steuern: fällt der Grund weg, bleiben sie doch bestehen

Von Ansgar Neuhof.

Viele werden es gar nicht wissen. Es gibt nicht nur ein Bundesfamilienministerium (korrekt: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen u. Jugend – also für fast alles), sondern auch ein Bundesamt für Familie – immerhin eine eigenständige Bundesoberbehörde. Nicht daß jetzt jemand meinen könnte, da sei irgendwie doppelt gemoppelt und Geldverschwendung: Nicht doch! Das Bundesamt für Familie wird ebenso wie zum Beispiel die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die beide im Geschäftsbereich des Bundesfamilienministeriums angesiedelt sind, benötigt, weil das Bundesministerium von Frau Schwesig zwar für fast alles zuständig ist, aber fast nichts kann. Und wenn man fast nichts kann, muß man eben die Arbeit auf andere auslagern.

Leiterin des Bundesamts für Familie ist Helga Roesgen, eine „verdiente“ Ex-Referentin des Bundesbildungsministeriums, des Bundeskanzleramts und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die seit ihrer Jura-Ausbildung stets im Staatsdienst gearbeitet hat. Dieses Bundesamt für Familie ist wirklich wichtig. Es betreibt zum Beispiel im Auftrag des Bundesfamilienministeriums, das so etwas offenkundig nicht kann, die InternetseiteAlter neu denken. Für solche und andere wichtige Dinge stehen dem Bundesamt für Familie jährlich mehr als 50 Millionen Euro allein für Personalausgaben zur Verfügung und weitere 21 Millionen Euro für Seminare zur politischen Bildung und Erweiterung der persönlichen und sozialen Kompetenzen. Kompetenzerweiterung – auch so ein wirklich wichtiges Anliegen.

Behörden und Steuern: fällt der Grund weg, bleiben sie doch bestehen

2011 war diese Behörde, die vormals als Bundesamt für den Zivildienst für die Anerkennung von Wehrdienstverweigerern zuständig gewesen war, aufgrund der Aussetzung/Abschaffung des Wehrdienstes eigentlich überflüssig geworden. Aber mit Behörden ist es wie mit Steuern (siehe zum Beispiel die zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführte Sektsteuer oder den Solidaritätszuschlag): auch wenn der Grund längst weggefallen ist, bleiben sie bestehen.

Dieses Bundesamt für Familie ist auch mit der Umsetzung des Bundesprogramms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ betraut. Das ist ein Programm aus dem Hause des Bundesfamilienministeriums, das dieses aber offenkundig nicht selbst umsetzen kann. Und für alle, die sich nicht so gut auskennen mit Bundesprogrammen: Das ist eines der Programme, mit denen vorzugsweise linksextreme und andere nichtsnutzige Organisationen auf Steuerzahlerkosten gesponsert werden. Umverteilung nennt man das wohl. 50 Millionen Euro allein in 2016 gibt es daraus, das Programm ist auf 5 Jahre angelegt. Und das sind nicht dieselben 50 Millionen, die oben erwähnt sind. Ab 2017 soll das Programm sogar auf 100 Millionen Euro aufgestockt werden.

Insgesamt werden aktuell 103 Projekte und 28 bundesweit tätige nichtstaatliche Organisationen aufgeführt, die über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert werden. Dazu kommen zahlreiche kommunale und Landesorganisationen. Die – allerdings nach Ministeriumsangaben noch unvollständigen – Listen der Programmpartner können hier eingesehen werden.

Ein Neonazi, der sich an den Genitalien kratzt

Ein deutschlandweit bekannter Nutznießer dieses Programms ist etwa die Amadeu Antonio Stiftung. Zu den weniger bekannten Nutznießern der Fördergelder des Bundesfamilienministeriums gehört die Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt Braunschweig (ARUG), Teil der Bildungsvereinigung Arbeit und Leben Niedersachsen Ost GmbH. Die haben gerade eine interaktives Video ins Netz gestellt. In dem Video kann man einen Neonazi in seiner Wohnung dabei zusehen, wie er den Arm zum Hitlergruß hebt, sich an seinen Genitalien kratzt und oder sich auf seinem Tablet ein AfD-Video ansieht, während im Hintergrund ein (Schäfer)hund bellt und eine Stimme aus dem Off den Zuschauer belehrt, daß Neonazis und Rechtspopulisten Untergruppen von Rassisten sind, die sich in Parteien und Kameradschaften und Facebook-Gruppen organisieren. Agitation auf Primitiv-Niveau, gefördert mit dem Geld der Steuerzahler, wenn auch dieses konkrete Projekt vorwiegend vom niedersächsischen Sozialministerium gefördert wurde (denn auch die Länder und Kommunen haben ja noch zusätzliche Etats gegen Rechtsextremismus).

Unter den 103 Projekten sind auch drei (!) Projekte gegen linke Militanz. Man will sich ja schließlich nicht vorwerfen lassen, auf einem Auge blind zu sein. Linke Militanz heißt es übrigens deshalb, weil es Linksextremismus in der Definition des Bundesfamilienministeriums nicht mehr gibt bzw. der Begriff Linksextremismus nicht passend wäre.

Wer jetzt meint, daß diese 50 bzw. 100 Millionen Euro jährlich rausgeworfenes Geld seien, liegt zwar richtig, sollte dies aber nicht laut sagen. Denn schließlich wird das mehrere Hundert Millionen-Programm evaluiert und wissenschaftlich begleitet. Evaluation ist ein Fachbegriff dafür, wie man zusätzliches Steuergeld an weitere politisch wohlgesonnene Nutznießer verteilt. Denn Evaluierung und wissenschaftliche Begleitung kosten ja auch, und nicht zu knapp.

Evaluation: Oder wie man noch mehr Geld umverteilt

Eine riesengroße Umverteilungsmaschine also, wie sie die Sozialisten aller Parteien so gerne haben: die Verkäuferin und der Müllmann bezahlen mit ihren Steuern die Sozialwissenschaftler, Politologen, Behördenmitarbeiter und Studienabbrecher, damit diese sich in ihrem Gutsein selbstbestätigen und die Verkäuferin und den Müllmann zwangserziehen können – zur Demokratie natürlich.

Mit der Evaluierung und wissenschaftlichen Begleitung hat man im wesentlichen das Deutsche Jugendinstitut e. V. beauftragt. Sachdienliche Hinweise, was gerade ein Jugendinstitut qualifiziert, ein ja gar nicht speziell auf die Jugend ausgerichtetes Demokratie-Programm zu evaluieren, sind erwünscht.

Man sollte jetzt aber nicht zu vorschnell in seinem Urteil über das Deutsche Jugendinstitut sein. Es ist schließlich ein „renommiertes“ Institut, das seine „Qualifikation“ kürzlich eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat. Es hatte ein bereits unter der CDU-Familienministerin Schröder durchgeführtes, vergleichsweise mickriges 5 Millionen Euro-Programm gegen Linksextremismus namens „Initiative Demokratie stärken“ evaluiert – mit dem Ergebnis, daß sich kein Bedarf für ein das gesamte Bundesgebiet abdeckendes Programm zum Thema Linksextremismus feststellen ließe und das Programm überflüssig sei . Daraufhin wurde das Programm folgerichtig gestoppt.

Wahrscheinlich ist diese Bewertung sogar richtig – wie bei allen diesen überflüssigen staatlichen Programmen; dafür braucht man keine Evaluierung. Man kann sich aber ziemlich sicher sein, daß das Jugendinstitut zu dem aktuellen Programm gegen Rechtsextremismus „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ im Umfang von 50-100 Millionen Euro jährlich etwas ganz anderes feststellen wird. Prognose: Es war richtig und wichtig, aber nicht genug. Es muß mehr getan werden. Mehr Fördermittel.

Auch des Terrorpaten fünfte Kolonne unter den Fördergeldempfängern

Wer sich die Listen der Fördergeldempfänger aus dem Programm „Demokratie leben!“ ansieht, wird feststellen, daß darunter auch so einige islamische Organisationen sind, und zwar vor allem die Hardliner unter ihnen. Der Zentralrat der Muslime e. V. gehört dazu, genauso wie die Türkische Gemeinde in Deutschland e. V., die gegen die Bundestags-Resolution zum türkischen Völkermord an den Armeniern demonstrierte und diese als Polit-Show verächtlich machte.

Auch unter den Fördergeldempfängern befindet sich die DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Region e. V.), von der Zeitung „Die Welt“ als des Terrorpaten Erdogans fünfte Kolonne in Deutschland bezeichnet (siehe hier und hier) und der verlängerte Arm der türkischen Religionsbehörde Diyanet, die unmittelbar dem türkischen Ministerpräsidenten unterstellt ist (siehe hier und hier). Zu den Fördergeldempfängern zählt außerdem die Otto Benecke Stiftung mit dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister von Berlin Eberhard Diepgen (CDU) als Kuratoriumsvorsitzenden und der parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler als stellvertretender Vorstandsvorsitzenden. Die vorwiegend aus Mitteln des Bundesfamilienministeriums finanzierte Otto Benecke Stiftung fördert unter anderem den Al-Muhajirin Moscheeverein in Bonn. Die Al-Muhajirin Moschee wird in der Presse mit „Heiligem“ Krieg und Terror (z. B. mit dem Autobombenanschlag in Mogadischu am 28.07.2015) in Verbindung gebracht (siehe hier und hier).

Wen dass die Schwesig wüßte, wen sie da so fördert ….

Ansgar Neuhof (47) ist Rechtsanwalt und Steuerberater mit eigener Kanzlei in Berlin

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