Wurzeln und Ideologie der ukrainischen Faschistenpartei „Swoboda“

Die Brut des Banditen Bandera

Wurzeln und Ideologie der ukrainischen Faschistenpartei „Swoboda“

 

Zu den Ergebnissen der Parlaments­wahlen vom 28. Oktober 2012 gehört

der Einzug der ultranationalistischen „Allukrainischen Bewegung Swoboda“ (Freiheit) mit einem Stimmenanteil von 10,44 % und 37 Mandaten in die Ober­ste Rada. In 12 Kreisen setzten sich die Bewerber nach dem geltenden Mehr­heitswahlprinzip unmittelbar durch. Das geschah im Ergebnis einer vor den Wahlen getroffenen Absprache zwischen „Swoboda“ und dem prowestlichen Par­teienbündnis „Vaterland“ von Julia Timoschenko. Danach sollte jeweils der Kandidat durch die Anhänger bei­der Parteien favorisiert werden, der die besten Aussicht hatte, den Wahlkreis zu erobern. Nach der Abstimmung haben die Timoschenko-Partei, Klitschkos UDAR (Schlag) und „Swoboda“ erklärt, im Parlament zusammenarbeiten zu wol­len. Das Zustandekommen dieser „Koali­tion“ demaskiert nicht nur „Vaterland“ und UDAR, sondern auch deren Förde­rer in EU und NATO.

„Swoboda“ ist aus der 1991 gegründeten „Sozial-Nationalen Partei der Ukraine“ (SNPU) hervorgegangen. Diese war unter allen nach der Zerschlagung der Sowjetunion in der Ukraine entstande­nen nationalistischen Organisationen jene, welche am wenigsten ihre ideolo­gische Nähe zum deutschen Faschismus zu verbergen suchte.

Die von „Swoboda“ gewählte offizielle Bezeichnung ihrer Ideologie als „Sozial-Nationalismus“, der sich sogar verbal an den „Nationalsozialismus“ der NSDAP anlehnt, verdeutlicht das besonders. Auch das offizielle Parteisymbol – eine modifizierte Wolfsangel – spricht Bände. Diese war das Erkennungszeichen der SS-Division „Das Reich“ und dient heute neofaschistischen Organisationen Euro­pas als Signum.

Das politische Programm der SNPU zeichnete sich nicht nur durch ukraini­schen Ultranationalismus aus, sondern forderte notfalls auch eine gewalt­same Machtergreifung. Es war extrem antirussisch. Nennenswerten Anklang bei den Wählern vermochte diese Par­tei damit jedoch nicht zu finden. Bei den Parlamentswahlen im Jahre 1998 kam sie im Block mit einer anderen Gruppe ähnlicher Couleur landesweit nur auf 0,16 %. Allerdings konnte Oleh Tjahnybok – einer der SNPU-Führer -schon damals in der westukrainischen Stadt Lwiw (Lwow) ein Direktmandat erringen.

Die magere Resonanz dürfte den Anstoß dafür gegeben haben, 2004 einen Kon­greß der Neugründung einzuberu­fen, auf dem eine Modifizierung des äußeren Erscheinungsbildes erfolgte. Statt der anrüchigen Bezeichnung

„Sozial-Nationale Partei“ nannte sie sich fortan „Allukrainische Bewegung Swoboda“. Abgeschafft wurde auch das nazistische Parteisymbol. Man ersetzte es durch einen stilisierten Dreizack -das ukrainische Staatssymbol -, der aus drei Fingern der rechten Hand besteht. Oleh Tjahnybok, der als Parlamentsabge­ordneter einen gewissen Bekanntheits­grad erreicht hatte, trat an die Spitze der Partei.

Die kosmetischen Veränderungen erfolg­ten indes unter Beibehaltung der ideo­logischen Prinzipien aus SNPU-Tagen. „Swoboda“ nutzt weitgehend jene Scha­blonen, auf die Hitlers Faschistenpartei während der Weimarer Republik ihren Einfluß gründete und auf die heute die NPD sowie andere neonazistische Orga­nisationen der BRD ihre Propaganda stützen: ungezügelte soziale und chau­vinistische Demagogie, Feindschaft gegen andere Rassen und Nationen. Die „Swoboda“-Führer predigen Haß gegen Rußland und alle ethnischen Russen. Sie sind rabiat antisemitisch. Tjahny­bok behauptete öffentlich, die Ukraine werde von einer „jüdisch-russischen Mafia“ regiert.

Außenpolitisch fordert „Swoboda“ den Austritt der Ukraine aus allen eurasi­schen Bündnissen, an denen Rußland beteiligt ist, vor allem aber aus der GUS, sowie eine Baltikum-Schwarzmeer­Achse. In den baltischen Staaten wer­den bekanntlich dortige SS-„Veteranen“ als Nationalhelden verehrt. „Swoboda“ verlangt den Status einer Atommacht für die Ukraine.

Die Faschistenpartei stellt sich voll und ganz in die Tradition der ukraini­schen Nazi-Kollaborateure, vor allem der extrem antikommunistisch, antipol­nisch und antisemitisch ausgerichteten „Organisation Ukrainischer Nationali­sten“ (OUN) und der „Ukrainischen Auf­ständischen Armee“ (UPA), deren Führer Bandera und Schuschewitsch zu ihren Ikonen gehören.

Die OUN und von ihr formierte Einhei­ten der Hilfspolizei wüteten nach Hit­lers Überfall auf die Sowjetunion unter polnischen und jüdischen Menschen. Sie verübte grausamste Verbrechen, die sich gegen Vertreter der Sowjet­macht und Partisanen der Roten Armee richteten.

Nach vorliegenden Angaben sollen von ihnen bis Ende 1943 bis zu 60 000 polnische Männer, Frauen und Kin­der ermordet und mehr als 1000 Dör­fer Polens zerstört worden sein. Der israelische Historiker Aaron Weiss geht davon aus, daß allein in der West­ukraine etwa 28 000 Juden von ukrai­nischen Nationalisten umgebracht wurden. Mit Unterstützung der OUN

gebildete ukrainische Polizeieinhei­ten waren auch an den unbeschreib­lichen Massakern der SS unter Juden in der Schlucht von Babi Jar bei Kiew beteiligt.

Bereits vor dem hitlerfaschistischen Überfall auf die UdSSR hatte die Abwehr des Admirals Canaris auf deutschem Boden mit der Formierung einer aus Nationalisten rekrutierten Söldnerar­mee – der „Ukrainischen Legion“ – begon­nen. Zu ihr zählte auch das berüchtigte Bataillon „Nachtigall“. Dessen ukrai­nischer Kommandeur Schuschewitsch diente später als politischer „Berater“ des Adenauer-Ministers Oberländer. Ende Juni 1941 war diese Einheit maß­geblich an der Ausrottung der jüdischen Bevölkerung von Lwow beteiligt, in deren Verlauf 7000 Menschen ermordet wur­den. Später kam die „Ukrainische Legion“ – hier war Schuschewitsch stellvertre­tender Kommandeur – gegen sowjetische Partisanen zum Einsatz. Sie verübte in Belorußland und auf polnischem Boden grausame Verbrechen an der Zivilbe­völkerung.

Als sich nach der Wende des Kriegs­verlaufs die Niederlage der deutschen Faschisten immer deutlicher abzeich­nete, formierte die OUN aus vorherigen Nazikollaborateuren die „Ukrainische Aufständische Armee“ (UPA), die unter Beibehaltung des Hauptstoßes gegen die Rote Armee und die sowjetischen Par­tisanen auch Schläge auf zurückwei­chende Wehrmachtseinheiten in der Hoffnung führte, die Ukraine unter ihre totale Kontrolle bringen zu können. Nach der endgültigen Niederwerfung Hitler­deutschlands und dem Sieg der Roten Armee zogen marodierende Überreste der UPA bis zu ihrer völligen Zerschla­gung in den 50er Jahren als mordende und plündernde Banden durch die Wäl­der. Mit Hilfe Banderas rekrutierte die deutsche Abwehr noch gegen Kriegsende und auch später aus OUN-Mitgliedern und UPA-Resten Diversanten für den Einsatz in der Sowjetunion.

Nach dem Sieg der Konterrevolution in der Ukraine, besonders aber seit der „Orangenen Revolution“ Juschtschen­kos und Timoschenkos, finden zu den Jahrestagen der UPA-Gründung, vor allem in der Westukraine, nationalisti­sche Zusammenrottungen statt. Zu Ehren Banderas und Schuschewitschs, denen der „orangene“ Präsident Juschtschenko während seiner Amtszeit den Titel „Held der Ukraine“ verlieh, wurden Denkmäler errichtet und sogar die Jahrestage der 1943 aufgestellten SS-Division „Galizien“ gefeiert. Bei all dem tun sich „Swoboda“ und deren entsprechend uniformierte Jugendorganisation „Patriot der Ukraine“ besonders hervor.

Willi Gerns, Bremen

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