Monatsarchive: Mai 2016

Deutschland – ein failed State. Großes Kino.

Ist es nicht großartig? Endlich einmal ein Ereignis von weltgeschichtlicher Dimension. Der Zerfall und Untergang einer Gesellschaft und ihrer Kultur. Und wir sind live dabei. Man wird sich noch viele Generationen später kopfschüttelnd an uns erinnern und sich fragen: „Was haben die sich nur dabei gedacht?“. Aber wir, die mit der Gnade der frühen Geburt, die über Fünfzigjährigen heute, die endlich wissen, was die Menschen beim letzten historischen Großereignis, dem 2. Weltkrieg, gedacht haben, nämlich gar nichts, – wir kennen das Geheimnis, wie man blinden Auges Geschichte schreibt.

Ich gebe zu, ich wurde langsam etwas ungeduldig. Hat nicht jede Generation das Recht auf einen historischen Mega-Event? Auf eine Katastrophe mit Zerfall und Gewalt? Sollte nicht jeder einmal in seinem Leben Zeuge werden, wie der große Reset-Knopf gedrückt wird, wie bisher für die Ewigkeit Gedachtes zerfällt und menschlicher Vermessenheit eine weitere, harte Lektion erteilt wird? Einmal  erleben, wie die Karten neu gemischt werden und mit Abenteuerlust und Angst darauf warten, welches Blatt einem nun zugeteilt wird? Wir Deutschen, die nach 1945 unverdienter Weise ein Full House zugeteilt bekamen, können allerdings kaum darauf hoffen, dass wir diesmal wieder so viel Glück haben. Egal!

Über 70 Jahre Frieden in diesem Land, Wachstumstaumel und Wohlstandeuphorie, das hält doch kein Mensch aus. Da wird es Zeit, etwas zu zündeln und dem Schicksal nachzuhelfen. Das Erreichte ist stets selbstverständlich, es zu schützen und zu bewahren unnötig, wenn die Versprechungen am Horizont locken. So wie heute, so fing es immer an.

Die Worte meines Vaters, mahnend an mein kindliches Ohr gerichtet, „Dir geht es wohl zu gut“ oder „Dir juckt wohl das Fell?“, – sie gelten nicht nur für nassforsche Individuen, sondern für ganze Gesellschaften oder Kulturen! Wer hätte das gedacht?

Mein Vater hatte was erlebt. Die Kämpfe in Italien oder später im finnischen Karelien, die amerikanische Kriegsgefangenschaft, immer besorgt, dass das eintätowierte Blutgruppensymbol, das die Zugehörigkeit zur SS verriet, nicht auffiel, oder die Hamsterfahrten und den Kohlenklau von fahrenden Zügen nach dem Krieg.

Oder mein Großvater. Im ersten Weltkrieg auf einem Hilfskreuzer seiner Majestät im Golf von Aden von den Briten aufgebracht. Kriegsgefangenschaft in Indien. Für einen Jungen damals ein wahrhaft exotisches und unvergessliches Abenteuer.

Selbst die Erzählungen meiner Großmutter mütterlicherseits, die ihr Rheuma stets darauf zurückführte, dass sie mit meiner damals 9-jährigen Mutter an der Hand, dauernd zum Bunker laufen musste, hatte etwas Erregendes.

Leider sind Kriege ja dank der Atomwaffen etwas aus der Mode gekommen. Aber umso faszinierender ist es, zu erleben, wie ein Staat, eine Gesellschaft, quasi nach innen implodiert. Dabei ist es simple Physik. Es bedarf stets nicht nachlassender Kräfte von innen, die einen Gegendruck aufbauen, die bewahren und schützen. Lassen diese nach, ist die Implosion unvermeidbar.

Und diese Kräfte gibt es nicht mehr. Zu lange hieß es: höher, schneller, weiter. Übermut, wohin man blickte, naive Zuversicht, dass es hinter der nächsten Kurve noch schöner, noch besser wird. Wie langweilig, das Erreichte bewahren zu wollen. Die D-Mark, eine der härtesten Währungen der Welt: hinfort damit. Eine weltweit einmalige Infrastruktur und beispielhafte Verkehrswege: eine Selbstverständlichkeit, die ewig hält. 12.000 marode Brücken in  diesem Land zeugen von der Ignoranz und Dummheit der Verantwortlichen. Ebenso wie allerorten zerfallende Schulen, augenfälliges Zeichen für das Zerbröseln eines Bildungssystems, um das uns mal die Welt beneidete. Man könnte endlos fortfahren mit der Bestandsaufnahme dieser verwahrlosten Republik. Die Bundeswehr: eine Lachnummer. Die Industrie: Anschluss an die Weltspitze in fast allen Zukunftstechnologien verloren. Großprojekte wie der Berliner Flughafen: eine göttliche Komödie. Energiewende: schlicht verzockt. Staatsfinanzen oder Renten: ein Desaster.

Seltsam: Wir leisten uns Heerscharen teurer Politiker und Bürokraten, aber für das Gemeinwesen ist scheinbar keiner verantwortlich. Stattdessen hören wir permanent Entschuldigungen und heuchlerische Erklärungen. Ganz vorne: Die Weltwirtschaft, die Globalisierung. Oder die EU, die in Brüssel. Oder die anderen Parteien. Wenn die nicht wären, ja, dann würden, dann könnten wir. Und dann tun sie das, was sie am besten können: sie fordern und fordern. Vom wem eigentlich? Das weiß keiner so genau.

Es ist ein erbärmlicher Affentanz, dessen Zeuge wir tagtäglich werden. Aber das reicht natürlich nicht für einen historischen Untergang mit Pauken und Trompeten. Allenfalls für eine mittelgroße Wirtschaftskrise. Damit wird uns die Nachwelt nicht Erinnerung behalten. Da braucht es schon etwas Epochales und Beispielloses. Das Kopfschütteln und die Fassungslosigkeit nachfolgender Generation muss man sich hart verdienen.

Zwei Millionen aufgenommene Flüchtlinge 2015, – das ist mal eine Hausnummer, über die sich die Welt noch lange den Kopf zerbrechen wird. Die üblichen Entschuldigungen wie Bequemlichkeit oder Ignoranz greifen da nicht mehr. Da muss mehr dahinter stecken. Hier kann man sie fast spüren, die Überdrüssigkeit einer dekadenten Gesellschaft, den latenten Willen zum Untergang, der sich noch einmal in einem infantilen Freudentaumel Luft macht. Fast hört man wieder die Begeisterungsschreie von 1914 oder 1939, als man loszog, alles leichtfertig zu riskieren und der eigenen Vernichtung höhnisch entgegenlachte. Heute heißt es nicht mehr „Für Volk und Vaterland“, sondern „Refugees welcome“.

Aber wir vergessen nicht: Heute ist es keine Explosion, die uns den Garaus machen wird, sondern eine Implosion. Da gelten andere Regeln, will man Erfolg haben. Die Horden junger, vorwiegend männlicher und muslimischer Migranten sind schon einmal eine wirkungsvolle Zutat. Und es sieht nicht so aus, als würde der Strom der Einwanderer versiegen. Manche munkeln, halb Nordafrika säße bereits auf gepackten Koffern, um sich von den zu Schleppern und Transporteuren verkommenen Grenzschützern sicher nach Europa geleiten zu lassen.

Längst fragt keiner mehr, wer da eigentlich kommt. Viel zu langsam macht sich die Angst breit in der Bevölkerung, die Angst vor brutaler Gewalt, Tritten gegen den Kopf, Antanzen, Begrapschen in Schwimmbädern oder einem größeren Terroranschlag extremer Islamisten, die zu Hunderten ins Land strömen. Und diese Angst ist mehr als berechtigt, wie der aufmerksame Bürger versteckten Hinweisen in den Medien entnehmen kann. „Südländisches Aussehen“ oder „dunkle Hautfarbe“ heißt es in den Meldungen über alltägliche Abscheulichkeiten. Erst langsam erscheinen Kriminalstatistiken, die ein schonungsloses Bild der Lage zeichnen. Mehr noch als unter den Gewalttaten leidet die Bevölkerung unter dem Gefühl der Ohnmacht und daran, dass sich kaum ein Politiker für ihre Ängste zu interessieren scheint.

Während in den Medien und Talkshows immer noch darüber spekuliert wird, ob der Islam zu Deutschland gehört, oder nicht, während feinsinnig unterschieden wird zwischen Islam, politischem Islam und Islamisten, kursieren im Internet längst detaillierte Analysen weltweiter Befragungen, nach denen die Mehrzahl der Muslime die menschenverachtende Scharia staatlich durchsetzen will. Und in diesen absurden Theater Bundesrepublik pochen Islamverbände auf das Grundgesetz, wenn sie demokratische Parteien diffamieren. Ein Irrenhaus, in dem die Presse als Vierte Gewalt längst die Glaubwürdigkeit und ihre Funktion eingebüßt hat.

Aber reicht das? Einen Anstieg der Kriminalität oder kleinere Unruhen in NoGo-Areas, etwa bei den Schwarzenunruhen in den USA der Sechziger, gab es doch schon öfter. Das ist noch lange kein Garant für ein historisches Desaster. Dazu braucht es mehr. Aber das sieht gut aus in diesem Land und in Westeuropa.

Eine wirkungsvolle, alles zerstörende Implosion muss im innersten Kern des Körpers beginnen. Sie muss gewissermaßen den gesellschaftlichen Grundkonsens, das Urvertrauen der Bürger in den Staat und die soziale Matrix zerstören. Sie muss die Haftkräfte eines gemeinsamen Wertesystems, und sei es auch noch so informell, auflösen. Dann, ja dann ist der Zerfall nicht mehr aufzuhalten.

Ich bin mehr als optimistisch, denn wir sind auf dem besten Weg. Die Kernspaltung ist bereits gelungen. Am deutlichsten konnte man das bei den jüngsten Wahlen in Österreich beobachten. Jemand formulierte es treffend: 100 Prozent der Österreicher halten 50 Prozent der Österreicher für Trottel. Wie weit zurück liegen die Zeiten, als Ralf Dahrendorf mit der Formulierung „Der zwanglose Zwang des besseren Arguments“, das Hohelied auf den gesellschaftlichen Diskurs sang. Argumente haben ausgedient. Heute stehen sich verhärtete Fronten unversöhnlicher moralischer Positionen gegenüber.

Unerbittlich tobt der Kampf in den Social Media. Und der Staat gießt beständig Öl ins Feuer. Er fördert Bespitzelung und Diffamierung und hetzt gegen große Teile der Bevölkerung. 100 Millionen Euro hat er für den Kampf gegen Rechts bereit gestellt und unterstützt unter anderem Antifa-Gruppen, die mit großer Gewalt gegen die eigenen Polizeikräfte vorgehen. Wie verkommen kann eine Gesellschaft noch sein?

Aber was rede ich? Gesellschaft? Komplett fragmentiert. Eine Orientierung ist schon nicht mehr möglich. Vieles, was gestern unmöglich erschien, ist bereits traurige Realität. Mögen Null- oder Negativzinsen mit ihren noch nicht absehbaren katastrophalen Folgen ein sichtbares Symbol für die „Umkehr aller Werte“ sein, so wiegt die Unberechenbarkeit von Haltungen weit schwerer. Sie verunsichert nachhaltig und schafft der Anarchie Raum. Wer hätte vor ein paar Jahren gedacht, dass die CDU sich anschickt, grüner als die Grünen zu werden? Wer konnte sich Tierschützer vorstellen, die angesichts der grausamen Halal-Schlachtung schweigen. Wer vermochte sich Frauenrechtler vorzustellen, die nach zahlreichen Übergriffen überwiegend muslimischer Täter, Verständnis für die Täter fordern. Und wer hätte gedacht, dass Kirchenfürsten angesichts brutaler Verfolgung ihrer Gläubigen durch Muslims im Nahen Osten und sogar in deutschen Asylantenheimen nicht etwa um Unterstützung für die drangsalierten Christen bitten, sondern um mehr Verständnis für Muslims?

Man kann es schon knistern hören, im Kern dieser Gesellschaft und des Staates. Die Auflösung der zentralen Strukturen ist nicht mehr weit. Es hat wenig mehr als zwei Jahrzehnte linksgrünen Kulturrelativismus und naiver Sorglosigkeit der Bürger gebraucht, um das zu erreichen. Nichts ist mehr gesetzt. Nicht mal das Geschlecht eines Menschen.

Groß ist die Verunsicherung und Orientierungslosigkeit, nur notdürftig als Desinteresse getarnt. Und so ist sie wieder aus der Versenkung aufgetaucht, die Kaste der Priester mit ihren nicht hinterfragbaren Dogmen der Alternativlosigkeit. Sie spucken auf das Grab Ralf Dahrtendorfs und auf unsere Träume einer Gesellschaft, die auf Vernunft, Wissenschaft und demokratischem Diskurs gegründet ist. Es spielt keine Rolle, ob ihre Dogmen linker, grüner, islamischer oder rechtsradikaler Provenienz sind. Sie tauchen stets in Scharen dann auf, wenn das Ende nicht mehr weit ist. Und sie finden Gehör bei ihren verunsicherten und mitunter verblödeten Anhängern. Als wollten sie sich gegenseitig überbieten, postulieren sie immer absurdere Thesen. Dabei sind sie sich im Wesen gleich: Sie sind die Feinde der Freiheit. Und letztlich sind sie alle die Feinde eines Friedens, der sie überflüssig machen würde.

Die Zeichen stehen also gut, dass ich im Alter noch einmal Zeuge einer radikalen, gesellschaftlichen Umwälzung werde, die in die Geschichtsbücher eingeht. Mein Großvater und mein Vater hatten ihren Krieg und ich werde meine Implosion erleben, die wahrscheinlich ganz Westeuropa erfasst. Wie wird das auf dem Höhepunkt sein? Ich stelle es mir ein wenig wie in Syrien vor. Unterschiedliche religiös motivierte Horden, Warlords unterschiedlicher Ethnien, Rockerbanden, echte Nazis und schlichte Patrioten und Bürgerwehren werden gegeneinander und gegen Reste offizieller Kräfte im Kampf liegen. Letztere werden natürlich vorrangig damit beschäftigt ein, die Safe Zones, urbane Großräume zu sichern. Dort werden sich Reste der Wirtschaft konzentrieren. Die NoGo-Areas werden sich selbst überlassen bleiben. Deutschland – ein failed State. Großes Kino.

Wird man etwas daraus für die Zukunft lernen? Es wäre wünschenswert. Etwa, dass ein funktionierendes Gemeinwesen ein kostbares und verletzliches Gut ist, das man schützen und pflegen muss. Dass man die Besten damit beauftragen sollte und nicht gewissenlose Karrieristen. Dass man wachsam gegenüber Priestern und Dogmatikern sein muss und sich wehren sollte, wenn die erst mal von Fröschen oder Bäumen predigen. Und vielleicht wird man begreifen, dass eine Kultur, ähnlich einem biologischen Organismus eine Art Immunsystem besitzt, das fremde kulturelle DNA erst einmal abkapselt, um die eigene Kultur, das Rückgrat jeder Gesellschaft zu schützen. Wenn dieses Immunsystem selbst durch Ideologen und Kulturrelativierer infiziert ist, ist alles zu spät.

Ich hoffe allerdings, dass die Menschen nicht zu viel lernen, damit meine Enkel auch noch ihre historischen Momente erleben werden. Eigentlich bin ich da recht optimistisch. Jetzt bin allerdings erst einmal ich dran.

Dirk Schmidt ist Kommunikationsberater.

Adorno: Reflexionen zur Klassentheorie

Reflexionen zur Klassentheorie

(GS 8: 373–391)

Theodor W. Adorno

I

Geschichte ist, der Theorie zufolge, Geschichte von Klassenkämpfen. Aber der Begriff der Klasse ist mit dem Auftreten des Proletariats verbunden. Noch als revolutionäre nannte die Bourgeoisie sich den dritten Stand. In der Ausdehnung des Klassenbegriffs auf die Vorzeit denunziert die Theorie nicht bloß die Bürger, deren Freiheit mit Besitz und Bildung die Tradition des alten Unrechts fortsetzt. Sie wendet sich gegen die Vorzeit selber. Der Schein patriarchalischer Gutmütigkeit, den jene seit dem Sieg des unerbittlichen kapitalistischen Kalküls angenommen hat, wird zerstört. Die ehrwürdige Einheit des Gewordenen, das natürliche Recht der Hierarchie in der als Organismus vorgestellten Gesellschaft schon zeigt sich als Einheit von Interessenten. Die Hierarchie war von je Zwangsorganisation zur Aneignung fremder Arbeit. Das natürliche Recht ist verjährtes historisches Unrecht, der gegliederte Organismus das System der Spaltung, das Bild der Stände die Ideologie, die dem installierten Bürgertum in Gestalt von redlichem Verdienst, treuer Arbeit, schließlich dem Äquivalententausch am besten zustatten kam. Indem die Kritik der politischen Ökonomie die historische Notwendigkeit aufweist, die den Kapitalismus zur Entfaltung brachte, wird sie zur Kritik der ganzen Geschichte, von deren Unabänderlichkeit die Kapitalistenklasse wie ihre Ahnherrn das Privileg herleitet. Das jüngste Unrecht, das im gerechten Tausch selber gelegene, in seiner verhängnisvollen Gewalt erkennen, heißt nichts anderes als mit der Vorzeit es identifizieren, die von ihm vernichtet wird. Kulminiert in der Moderne, im kalten Elend der freien Lohnarbeit alle Unterdrückung, die Menschen je Menschen angetan haben, so offenbart sich der Ausdruck des Historischen selber an Verhältnissen und Dingen – der romantische Gegensatz zur industriellen Vernunft – als Spur von altem Leiden. Das archaische Schweigen von Pyramiden und Ruinen wird im materialistischen Gedanken seiner selbst inne: es ist das Echo vom Lärm der Fabrik in der Landschaft des Unabänderlichen. Vom Höhlengleichnis der Platonischen Politeia, der feierlichsten Symbolik der Lehre von den ewigen Ideen, argwöhnt Jacob Burckhardt1, es sei nach dem Bilde der grauenvollen athenischen Silberminen gestaltet. Dann wäre noch der philosophische Gedanke ewiger Wahrheit in der Betrachtung gegenwärtiger Qual entsprungen. Alle Geschichte heißt Geschichte von Klassenkämpfen, weil es immer dasselbe war, Vorgeschichte.

 

II

Darin ist eine Anweisung gelegen, wie Geschichte zu erkennen sei. Von der jüngsten Gestalt des Unrechts fällt Licht stets aufs Ganze. So nur vermag die Theorie, die Schwere des historischen Daseins der Einsicht ins Gegenwärtige zugute kommen zu lassen, ohne der Last resigniert selber zu erliegen. Bürgerliche wie Anhänger haben am Marxismus dessen Dynamik zu rühmen gewußt, in der sie jene beflissene Mimikry an die Geschichte witterten, die ihrer eigenen Betriebsamkeit naheliegt. Die marxistische Dialektik hat, der Würdigung Troeltschs im Historismusbuch zufolge, »ihre konstruktive Kraft und ihre Einschmiegung in die grundsätzliche Bewegtheit des Wirklichen bewahrt«2. Das Lob der konstruktiven Einschmiegung weckt Mißtrauen gegen die grundsätzliche Bewegtheit. Dynamik ist bloß der eine Aspekt von Dialektik: jener, den der Glaube an den praktischen Geist, die beherrschende Tat, das unermüdliche Machenkönnen am liebsten hervorhebt, weil die immerwährende Erneuerung das alte Unwahre am besten verbirgt. Der andere, unbeliebtere Aspekt der Dialektik ist der statische. Die Selbstbewegung des Begriffs, die Konzeption der Geschichte als Syllogismus, wie Hegels Philosophie sie denkt, ist keine Entwicklungslehre. Dazu hat sie bloß das einverstandene Mißverständnis der Geisteswissenschaften gemacht. Der Zwang, unter dem sie die rastlos zerstörende Entfaltung des immer Neuen begreift, besteht darin, daß in jedem Augenblick das immer Neue zugleich das Alte aus der Nähe ist. Das Neue fügt nicht dem Alten sich hinzu sondern bleibt die Not des Alten, seine Bedürftigkeit, wie sie durch dessen denkende Bestimmung, seine unabdingbare Konfrontation mit Allgemeinem im Alten selber als immanenter Widerspruch aktuell wird. In allen antithetischen Vermittlungen bleibt somit Geschichte ein unmäßiges analytisches Urteil. Das ist die historische Essenz der metaphysischen Lehre von der Identität von Subjekt und Objekt im Absoluten. Das System der Geschichte, die Erhebung des Zeitlichen zur Totalität des Sinnes, hebt als System Zeit auf und reduziert sie aufs abstrakt Negative. Dem ist der Marxismus als Philosophie treu geblieben. Er bestätigt den Hegelschen Idealismus als das Wissen der Vorgeschichte von der eigenen Identität. Aber er stellt ihn auf die Füße, indem er die Identität als vorgeschichtliche demaskiert. Das Identische wird ihm wahrhaft zur Bedürftigkeit, der der Menschen, die der Begriff bloß ausspricht. Die unversöhnliche Kraft des Negativen, die Geschichte in Bewegung setzt, ist die dessen, was Ausbeuter den Opfern antun. Als Fessel von Geschlecht zu Geschlecht verhindert sie wie die Freiheit so Geschichte selber. Die systematische Einheit der Geschichte, die dem individuellen Leiden Sinn geben oder erhaben zum Zufälligen es degradieren soll, ist die philosophische Zueignung des Labyrinths, in dem die Menschen bis heute gefront haben, der Inbegriff des Leidens. Im Bannkreis des Systems ist das Neue, der Fortschritt, Altem gleich als immer neues Unheil. Das Neue erkennen bedeutet nicht ihm und der Bewegtheit sich einschmiegen sondern ihrer Starrheit widerstehen, den Marsch der welthistorischen Bataillone als Treten auf der Stelle erraten. Die Theorie weiß von keiner »konstruktiven Kraft« denn der, mit dem Widerschein des jüngsten Unheils die Konturen der ausgebrannten Vorgeschichte zu erleuchten, um in ihr seiner Korrespondenz gewahr zu werden. Das Neueste gerade, und es allein stets, ist der alte Schrecken, der Mythos, der eben in jenem blinden Fortgang der Zeit besteht, der sich in sich zurücknimmt, mit geduldiger, dumm allwissender Tücke, wie der Esel das Seil des Oknos verzehrt. Nur wer das Neueste als Gleiches erkennt, dient dem, was verschieden wäre.

 

III

Die jüngste Phase der Klassengesellschaft wird von den Monopolen beherrscht; sie drängt zum Faschismus, der ihrer würdigen Form politischer Organisation. Während sie die Lehre vom Klassenkampf mit Konzentration und Zentralisation vindiziert[i], äußerste Macht und äußerste Ohnmacht unvermittelt, in vollkommenem Widerspruch einander entgegenstellt, läßt sie die Existenz der feindlichen Klassen in Vergessenheit geraten. Solche Vergessenheit hilft den Monopolen mehr als die Ideologien, die schon so dünn geworden sind, daß sie sich als Lügen bekennen, um denen, die daran glauben müssen, die eigene Ohnmacht um so nachdrücklicher zu demonstrieren. Die totale Organisation der Gesellschaft durchs big business und seine allgegenwärtige Technik hat Welt und Vorstellung so lückenlos besetzt, daß der Gedanke, es könnte überhaupt anders sein, zur fast hoffnungslosen Anstrengung geworden ist. Das teuflische Bild der Harmonie, die Unsichtbarkeit der Klassen in der Versteinerung ihres Verhältnisses gewinnt darum nur jene reale Gewalt übers Bewußtsein, weil die Vorstellung, es möchten die Unterdrückten, die Proletarier aller Länder, als Klasse sich vereinen und dem Grauen das Ende bereiten, angesichts der gegenwärtigen Verteilung von Ohnmacht und Macht aussichtslos scheint. Die Nivellierung der Massengesellschaft, die von kulturkonservativen und soziologischen Helfershelfern bejammert wird, ist in Wahrheit nichts anderes als die verzweifelte Sanktionierung der Differenz als der Identität, die die Massen, vollends Gefangene des Systems, zu vollbringen trachten, indem sie die verstümmelten Herrscher imitieren, um vielleicht von ihnen das Gnadenbrot zu erhalten, wenn sie sich nur hinlänglich ausweisen. Der Glaube, als organisierte Klasse überhaupt noch den Klassenkampf führen zu können, zerfällt den Enteigneten mit den liberalen Illusionen, nicht viel anders als die revolutionären Vereinigungen der Arbeiter einmal die Stilisierung der Bourgeoisie zum Stand verlachen mochten. Der Klassenkampf wird unter die Ideale verbannt und hat sich mit der Toleranz und der Humanität zur Parole in den Reden gewerkschaftlicher Präsidenten zu bescheiden. Die Zeiten, da man noch Barrikaden bauen konnte, sind fast schon so selig wie die, da das Handwerk einen goldenen Boden hatte. Die Allgewalt der Repression und ihre Unsichtbarkeit ist dasselbe. Die klassenlose Gesellschaft der Autofahrer, Kinobesucher und Volksgenossen verhöhnt nicht bloß die draußen sondern die eigenen Mitglieder, die Beherrschten, die es weder anderen noch sich selber mehr einzugestehen wagen, weil das bloße Wissen bereits mit qualvoller Angst vorm Verlust der Existenz und des Lebens bestraft wird. So angewachsen ist die Spannung, daß zwischen den inkommensurablen[ii] Polen gar keine mehr besteht. Der unermeßliche Druck der Herrschaft hat die Massen so dissoziiert, daß noch die negative Einheit des Unterdrücktseins zerrissen wird, die im neunzehnten Jahrhundert sie zur Klasse macht. Dafür werden sie unmittelbar beschlagnahmt von der Einheit des Systems, das es ihnen antut. Die Klassenherrschaft schickt sich an, die anonyme, objektive Form der Klasse zu überleben.

 

IV

Das macht es notwendig, den Begriff Klasse selber so nah zu betrachten, daß er festgehalten wird und verändert zugleich. Festgehalten: weil sein Grund, die Teilung der Gesellschaft in Ausbeuter und Ausgebeutete, nicht bloß ungemindert fortbesteht sondern an Zwang und Festigkeit zunimmt. Verändert: weil die Unterdrückten, heute nach der Voraussage der Theorie die übergroße Mehrheit der Menschen, sich selber nicht als Klasse erfahren können. Diejenigen unter ihnen, welche den Namen reklamieren, meinen zumeist ihr partikulares Interesse im Bestehenden, etwa so wie die industriellen Spitzen den Begriff »Produktion« verwenden. Der Unterschied von Ausbeutern und Ausgebeuteten tritt nicht so in Erscheinung, daß er den Ausgebeuteten Solidarität als ihre ultima ratio vor Augen stellte: Konformität ist ihnen rationaler. Die Zugehörigkeit zur gleichen Klasse setzt längst nicht in Gleichheit des Interesses und der Aktion sich um. Nicht erst bei der Arbeiteraristokratie sondern im egalitären Charakter der Bürgerklasse selber ist das widersprechende Moment des Klassenbegriffs aufzusuchen, das verhängnisvoll heute hervortritt. Bedeutet die Kritik der politischen Ökonomie die des Kapitalismus, so ist der Begriff der Klasse, ihr Zentrum, selbst nach dem Modell der Bourgeoisie gebildet. Diese ist, als anonyme Einheit der Eigentümer von Produktionsmitteln und ihres Anhangs, die Klasse schlechthin. Aber der egalitäre Charakter, der sie dazu macht, wird selbst von der Kritik der politischen Ökonomie aufgelöst, nicht bloß im Verhältnis zum Proletariat sondern auch als Bestimmung der Bourgeoisie als solcher. Die freie Konkurrenz der Kapitalisten unter einander impliziert schon das gleiche Unrecht, das sie vereint den Lohnarbeitern antun, die sie nicht erst als ihnen tauschend Gegenübertretende exploitieren, vielmehr zugleich durchs System produzieren. Gleiches Recht und gleiche Chance der Konkurrierenden ist weithin fiktiv. Ihr Erfolg hängt ab von der – außerhalb des Konkurrenzmechanismus gebildeten – Kapitalkraft, mit der sie in die Konkurrenz eintreten, von der politischen und gesellschaftlichen Macht, die sie repräsentieren, von altem und neuem Conquistadorenraub, von der Affiliation mit dem feudalen Besitz, den die Konkurrenzwirtschaft nie ernstlich liquidiert hat, vom Verhältnis zum unmittelbaren Herrschaftsapparat des Militärs. Die Interessengleichheit reduziert sich auf die Partizipation an der Beute der Großen, die gewährt wird, wenn alle Eigentümer den Großen das Prinzip souveränen Eigentums zugestehen, das jenen ihre Macht und deren erweiterte Reproduktion garantiert: die Klasse als ganze muß zur äußersten Hingabe ans Prinzip des Eigentums bereit sein, das sich real vorab aufs Eigentum der Großen bezieht. Das bürgerliche Klassenbewußtsein zielt auf den Schutz von oben, das Zugeständnis, das die eigentlich herrschenden Eigentümer denen machen, die ihnen mit Leib und Seele sich verschreiben. Die bürgerliche Toleranz will toleriert werden. Sie meint nicht die Gerechtigkeit gegen die drunten, selbst die in der eigenen Klasse nicht, welche die oben vermöge der »objektiven Tendenz« verdammen, und das Gesetz des Äquivalententauschs und seiner rechtlichen und politischen Reflexionsformen ist der Vertrag, der die Beziehung zwischen dem Kern der Klasse und deren Mehrheit, den bürgerlichen Lehensleuten, stillschweigend im Sinne von Machtverhältnissen regelt. Mit anderen Worten, so real die Klasse ist, so sehr ist sie selber schon Ideologie. Wenn die Theorie erweist, daß es mit dem gerechten Tausch, der bürgerlichen Freiheit und Humanität fragwürdig bestellt ist, so fällt Licht damit auf den Doppelcharakter der Klasse. Er besteht darin, daß ihre formale Gleichheit die Funktion sowohl der Unterdrückung der anderen Klasse hat wie die der Kontrolle der eigenen durch die Stärksten. Sie wird von der Theorie als Einheit, als Klasse gegen das Proletariat gebrandmarkt, um das Gesamtinteresse, das sie vertritt, in seiner Partikularität bloßzustellen. Aber diese partikulare Einheit ist notwendig Nichteinheit in sich selber. Die egalitäre Form der Klasse dient als Instrument dem Privileg der Herrschenden über den Anhang, das sie zugleich verdeckt. Die Kritik der liberalen Gesellschaft kann vor dem Klassenbegriff nicht Halt machen, der so wahr und unwahr ist wie das System des Liberalismus. Seine Wahrheit ist die kritische: er designiert die Einheit, in der sich die Partikularität des bürgerlichen Interesses verwirklicht. Seine Unwahrheit liegt in der Nichteinheit der Klasse. Ihre immanente Bestimmung durch Herrschaftsverhältnisse ist der Tribut, den sie an die eigene Partikularität zu entrichten hat, der ihrer Einheit zugute kommt. Vor ihrer realen Nichteinheit wird noch die ebenso reale Einheit zum Schleier.

 

V

In der Marktwirtschaft war die Unwahrheit am Klassenbegriff latent: unterm Monopol ist sie so sichtbar geworden wie seine Wahrheit, das Überleben der Klassen, unsichtbar. Mit der Konkurrenz und ihrem Kampf ist auch soviel von der Einheit der Klasse verschwunden, wie als Spielregel des Kampfes, als Gemeininteresse die Konkurrenten zusammenhielt. Es wird der Bourgeoisie so leicht, dem Proletariat gegenüber ihren Klassencharakter zu verleugnen, weil in der Tat ihre Organisation die Form des Consensus der Interessengleichen abwirft, die im achtzehnten und neunzehnten Jahrhundert als Klasse sie konstituiert hatte, und durch unvermittelte ökonomische und politische Befehlsgewalt der Großen ersetzt, die auf dem Anhang und den Arbeitern mit der gleichen Polizeidrohung lastet, ihnen gleiche Funktion und gleiches Bedürfnis aufzwingt und damit den Arbeitern es nahezu unmöglich macht, das Klassenverhältnis zu durchschauen. Die Prognose der Theorie von den wenigen Eigentümern und der überwältigenden Masse der Besitzlosen ist erfüllt, aber anstatt daß damit das Wesen der Klassengesellschaft eklatant geworden wäre, wird es von der Massengesellschaft verzaubert, in der die Klassengesellschaft sich vollendet. Die herrschende Klasse verschwindet hinter der Konzentration des Kapitals. Diese hat eine Größe erreicht, ein Eigengewicht gewonnen, durch die das Kapital als Institution, als Ausdruck der Gesamtgesellschaft sich darstellt. Das Partikulare usurpiert vermöge der Allmacht seiner Durchsetzung das Ganze: im gesellschaftlich-totalen Aspekt des Kapitals terminiert der alte Fetischcharakter der Ware, der Beziehungen von Menschen als solche von Sachen zurückspiegelt. Zu solchen Sachen ist heute die ganze Ordnung des Daseins geworden. In ihr wird dem Proletariat mit dem freien Markt, der für die Arbeiter immer schon Lüge war, die Möglichkeit zur Klassenbildung objektiv versperrt und schließlich durch den bewußten Willen der Herrschenden im Namen des großen Ganzen, das sie selber sind, durch Maßnahmen verhindert. Die Proletarier aber müssen, wenn sie leben wollen, sich angleichen. Allenthalben drängt Selbsterhaltung übers Kollektiv zur verschworenen Clique. Zwangshaft reproduziert unten sich die Spaltung in Führer und Gefolge, die an der herrschenden Klasse selber sich vollzieht. Die Gewerkschaften werden zu Monopolen und die Funktionäre zu Banditen, die von den Zugelassenen blinden Gehorsam verlangen, die draußen terrorisieren, loyal jedoch bereit wären, den Raub mit den anderen Monopolherren zu teilen, wenn diese nur nicht vorher in offenem Faschismus die ganze Organisation in eigene Regie nehmen. Der Gang der Handlung macht der liberalen Episode ein Ende; die Dynamik von gestern bekennt sich als die erstarrte Vorzeit von heute, die anonyme Klasse als die Diktatur der selbsternannten Elite. Noch die politische Ökonomie, deren Konzeption die Theorie der liberalen grimmig vorgab, zergeht als vergänglich. Ökonomie ist ein Sonderfall der Ökonomie, des für Herrschaft präparierten Mangels. Nicht haben die Tauschgesetze zur jüngsten Herrschaft als der historisch adäquaten Form der Reproduktion der Gesamtgesellschaft auf der gegenwärtigen Stufe geführt, sondern die alte Herrschaft war in die ökonomische Apparatur zuzeiten eingegangen, um sie, einmal in voller Verfügung darüber, zu zerschlagen und sich das Leben zu erleichtern. In solcher Abschaffung der Klassen kommt die Klassenherrschaft zu sich selber. Die Geschichte ist, nach dem Bilde der letzten ökonomischen Phase, die Geschichte von Monopolen. Nach dem Bilde der manifesten Usurpation, die von den einträchtigen Führern von Kapital und Arbeit heute verübt wird, ist sie die Geschichte von Bandenkämpfen, Gangs und Rackets.

 

VI

Marx ist über der Ausführung der Klassentheorie gestorben, und die Arbeiterbewegung hat sie auf sich beruhen lassen. Sie war nicht nur das wirksamste Agitationsmittel sondern reichte im Zeitalter der bürgerlichen Demokratie, der proletarischen Massenpartei und der Streiks, vorm offenen Sieg des Monopols und vor der Entfaltung der Arbeitslosigkeit zur zweiten Natur, an den Konflikt heran. Nur die Reformisten haben sich auf die Klassenfrage diskutierend eingelassen, um mit der Leugnung des Kampfes, der statistischen Würdigung der Mittelschichten und dem Lob des umspannenden Fortschritts den beginnenden Verrat zu bemänteln. Die verlogene Leugnung der Klassen bewog die verantwortlichen Träger der Theorie, den Klassenbegriff selber als Lehrstück zu hüten, ohne ihn weiterzutreiben. Damit hat die Theorie sich Blößen gegeben, die Mitschuld tragen am Verderb der Praxis. Die bürgerliche Soziologie aller Länder hat sie sich weidlich zunutze gemacht. War sie insgesamt durch Marx wie durch eine Magnetnadel abgelenkt und apologetisch geworden, je mehr sie sich auf die Wertfreiheit versteifte, so konnte ihr Positivismus, die wahre Einschmiegung ins Faktische, dort den Lohn ihrer Mühen einkassieren, wo verkümmerten Theorie Unrecht gaben, die als Glaubensartikel selber auf die Aussage über Faktisches heruntergekommen war. Der Nominalismus der Forschung, der das Wesentliche, das Klassenverhältnis als Idealtyp in die Methodologie verbannte und die Realität jenem Einmaligen überließ, das sie bloß garniert, fand sich mit Analysen zusammen, die die Klasse – etwa in ihrem spezifischen politischen Äquivalent, der Partei – jener oligarchischen Züge überführten, welche die Theorie vernachlässigte oder als Anhang »Monopolkapitalismus« verdrossen berücksichtigte. Je gründlicher man dabei die Fakten vom konkreten Begriff, ihrer Beziehung auf den aktuellen Stand des Ausbeutungssystems, reinigte, die allem Faktischen bestimmend innewohnt, um so besser paßten sie in den abstrakten Begriff, die alle Epochen umfassende Merkmaleinheit hinein, die als von den Fakten bloß abgezogene über diese nichts mehr vermag. Oligarchie, Ideologie, Integration, Arbeitsteilung werden aus Momenten der Herrschaftsgeschichte, deren dunklen Wald man vor den grünen Bäumen des eigenen Lebens nicht mehr sieht, zu generellen Kategorien der Vergesellschaftung der Menschen. Die Skepsis gegen die angebliche Klassenmetaphysik wird normativ im Zeichen der formalen Soziologie: Klassen gibt es nicht wegen der unbeugsamen Tatsachen; deren Unbeugsamkeit aber substituiert die Klasse, und da der soziologische Blick, wo er die Steine der Klassen sucht, immer nur das Brot der Eliten findet und tagtäglich erfährt, daß es ohne Ideologie schlechterdings nicht abgeht, so ist es schon das gescheiteste, bei den Formen der Vergesellschaftung es zu belassen und womöglich blutenden Herzens die Sache der unvermeidlichen Elite zur eigenen Ideologie zu machen. Gegen das phantasma bene fundatum sich auf Gegenbeispiele berufen, den oligarchischen Charakter der Massenpartei abstreiten, verkennen, daß die Theorie im Munde ihrer Funktionäre wirklich zur Ideologie geworden ist, wäre pure Ohnmacht und trüge bloß den Geist der Apologetik in die Theorie, gegen welche die bürgerlichen Apologeten ihr Netz gesponnen haben. Nichts hilft als die Wahrheit aus den soziologischen Begriffen gegen die Unwahrheit wenden, die sie produzierte. Was die Soziologie gegen die Realität der Klassen vorbringt, ist nichts anderes als das Prinzip der Klassengesellschaft: die Allgemeinheit der Vergesellschaftung ist die Form, unter der Herrschaft historisch sich durchsetzt. Die abstrakte Einheit selber, in deren Herstellung aus blinden Fakten die Soziologie ihr Trugbild des Klassenlosen vollendet meint, ist die Disqualifizierung der Menschen zu Objekten, die von Herrschaft bewirkt wird und heute auch die Klassen ergriffen hat. Die soziologische Neutralität wiederholt die soziale Gewalttat, und die blinden Fakten, hinter die sie sich verschanzt, sind die Trümmer, in welche die Welt von der Ordnung geschlagen ward, mit der die Soziologen sich vertragen. Die generellen Gesetze besagen nichts gegen die gesetzlose Zukunft, weil ihre Allgemeinheit selber die logische Form der Repression ist, die abgeschafft werden muß, damit die Menschheit nicht in die Barbarei zurückfällt, aus der sie noch gar nicht herauskam. Daß Demokratie Oligarchie ist, liegt nicht an den Menschen, die nach Ansicht und Interesse ihrer reifen Führer zur Demokratie nicht reif sein sollen, sondern an der Unmenschlichkeit, die das Privileg in die objektive Notwendigkeit der Geschichte eingräbt. Indem aus der Dialektik der Klasse am Ende die nackte Cliquenherrschaft sich erhebt, wird die Soziologie erledigt, die das immer schon gemeint hat. Ihre formalen Invarianten erweisen sich als Voraussagen über jüngste materiale Tendenzen. Die Theorie, die an der Lage heute lernt, die Banden in den Klassen zu identifizieren, ist die Parodie auf die formale Soziologie, welche die Klassen leugnet, um die Banden zu verewigen.

 

VII

Die Stelle der marxistischen Klassenlehre, die der apologetischen Kritik am offensten sich darbietet, scheint die Verelendungstheorie. Das gemeinsame Elend macht die Proletarier zur Klasse. Es folgt als Konsequenz aus ihrer Stellung im Produktionsprozeß der kapitalistischen Wirtschaft und wächst mit dem Prozeß ins Unerträgliche an. So wird Elend selber zur Kraft der Revolution, die das Elend überwinden soll. Die Proletarier haben nichts zu verlieren als ihre Ketten und alles zu gewinnen: die Wahl soll ihnen nicht schwer werden, und die bürgerliche Demokratie ist soweit progressiv wie sie den Spielraum zur Klassenorganisation gewährt, deren numerisches Gewicht den Umsturz herbeiführt. Dagegen läßt sich alle Statistik ins Feld führen. Die Proletarier haben mehr zu verlieren als ihre Ketten. Ihr Lebensstandard hat sich gegen die englischen Zustände vor hundert Jahren, wie sie den Autoren des Manifests vor Augen standen, nicht verschlechtert sondern verbessert. Kürzere Arbeitszeit, bessere Nahrung, Wohnung und Kleidung, Schutz der Familienangehörigen und des eigenen Alters, durchschnittlich höhere Lebensdauer sind mit der Entwicklung der technischen Produktivkräfte den Arbeitern zugefallen. Keine Rede kann davon sein, daß Hunger sie zum bedingungslosen Zusammenschluß und zur Revolution nötigte. Dafür ist die Möglichkeit von Zusammenschluß und Massenrevolution selber fragwürdig geworden. Der Einzelne gedeiht besser in der Interessenorganisation als in der gegens Interesse, die Konzentration technisch-militärischer Machtmittel auf der Unternehmerseite ist so formidabel, daß sie die Erhebung alten Stils vorweg ins allgemein tolerierte Bereich heroischer Erinnerung verweist, und daß die bürgerliche Demokratie dort, wo ihre Fassade noch existiert, die Bildung einer Massenpartei zuließe, die an die Revolution denkt, von der sie redet, ist ganz unwahrscheinlich. So zerfällt die überlieferte Konstruktion von der Verelendung. Sie mit dem Hilfsbegriff der relativen Verelendung zu flicken, wie man es zur Zeit des Revisionismusstreits versuchte, konnte nur sozialdemokratischen Gegenapologeten beikommen, deren Ohren vom eigenen Geschrei schon so stumpf geworden waren, daß sie nicht einmal den Hohn mehr vernahmen, der aus dem Ausdruck relative Verelendung ihrer Mühe entgegenschallt. Notwendig ist die Erwägung des Begriffs Verelendung selbst, nicht die sophistische Modifikation seines Geltungsbereichs. Er ist aber ein strikt ökonomischer Begriff, definiert durch das absolute Akkumulationsgesetz. Reservearmee, Übervölkerung, Pauperismus wachsen proportional mit dem »funktionierenden Kapital«3 und drücken zugleich den Arbeitslohn herab. Die Verelendung ist die Negativität des freien Spiels der Kräfte im liberalen System, dessen Begriff die Marxische Analyse ad absurdum führt: mit dem gesellschaftlichen Reichtum nimmt unter kapitalistischen Produktionsverhältnissen vermöge des immanenten Systemzwangs die gesellschaftliche Armut zu. Vorausgesetzt ist der ungestörte, autonome Ablauf des Wirtschaftsmechanismus, wie die liberale Theorie ihn postuliert: die Geschlossenheit des je zu analysierenden tableau économique. Alles andere wird den modifizierenden »Umständen« zugezählt, »deren Analyse nicht hierher gehört«4. Damit aber zeigt sich die Verelendungstheorie selber als abhängig vom Doppelcharakter der Klasse, der Differenz vermittelter und unmittelbarer Repression, die ihr Begriff enthält. Es gibt soweit Verelendung, wie die bürgerliche Klasse wirklich anonyme und bewußtlose Klasse ist, wie sie und das Proletariat vom System beherrscht werden. Im Sinne der rein ökonomischen Notwendigkeit vollzieht die Verelendung sich absolut: wäre der Liberalismus wirklich der Liberalismus, als den Marx ihn beim Wort nimmt, so bestünde schon in der friedlichen Welt der Pauperismus, der heute in den kriegerisch unterjochten Ländern offenbar wird. Aber die herrschende Klasse wird nicht nur vom System beherrscht, sie herrscht durchs System und beherrscht es schließlich selber. Die modifizierenden Umstände stehen extraterritorial zum System der politischen Ökonomie, aber zentral in der Geschichte der Herrschaft. Im Prozeß der Liquidation der Ökonomie sind sie keine Modifikationen sondern selber das Wesen. Soweit betreffen sie die Verelendung: sie darf nicht in Erscheinung treten, um nicht das System zu sprengen. In seiner Blindheit ist das System dynamisch und akkumuliert das Elend, aber die Selbsterhaltung, die es durch solche Dynamik leistet, terminiert auch dem Elend gegenüber in jener Statik, die von je den Orgelpunkt der vorgeschichtlichen Dynamik abgibt. Je weniger die Aneignung fremder Arbeit unterm Monopol mehr durch die Marktgesetze sich vollzieht, um so weniger auch die Reproduktion der Gesamtgesellschaft. Die Verelendungstheorie impliziert unmittelbar Marktkategorien in Gestalt der Konkurrenz der Arbeiter, durch die der Preis der Ware Arbeitskraft fällt, während diese Konkurrenz mit allem was sie bedeutet so fraglich geworden ist wie die der Kapitalisten. Die Dynamik des Elends wird mit der der Akkumulation stillgelegt. Die Verbesserung der ökonomischen Lage drunten oder deren Stabilisierung ist außerökonomisch: der höhere Standard wird aus Einkommen oder Monopolprofiten bezahlt, nicht aus Vernunft. Er ist Arbeitslosenunterstützung auch wo diese nicht deklariert ist, ja wo der Schein von Arbeit und Lohn dicht fortbesteht: Zugabe, Trinkgeld im Sinne der Herrschenden. Guter Wille und Psychologie haben nichts damit zu tun. Die ratio solchen Fortschritts ist das Selbstbewußtsein des Systems von den Bedingungen seiner Perpetuierung, nicht jedoch die bewußtlose Mathematik der Schemata. Die Prognose von Marx ist auf ungeahnte Weise verifiziert: die herrschende Klasse wird so gründlich von fremder Arbeit ernährt, daß sie ihr Schicksal, die Arbeiter ernähren zu müssen, entschlossen zur eigenen Sache macht und dem »Sklaven die Existenz innerhalb seiner Sklaverei« sichert, um die eigene zu befestigen. Im Anfang mochte der Druck der Massen, die potentielle Revolution die Umkehr bewirken. Später, mit der Verstärkung der Macht der monopolistischen Zentralstellen, wird man die Lage der arbeitenden Klassen mehr stets mit der Aussicht auf Vorteile jenseits der eigenen geschlossen definierten Wirtschaftssysteme – nicht unmittelbar durch Kolonialprofite – verbessert haben. Die endgültige Etablierung der Macht ist in alle Posten des Kalküls eingerechnet. Der Schauplatz des kryptogamen, gleichsam zensurierten Elends aber ist die politische und gesellschaftliche Ohnmacht. Sie macht alle Menschen derart zu bloßen Verwaltungsobjekten der Monopole und ihrer Staaten, wie es zur Zeit des Liberalismus nur jene paupers waren, die man in der Hochzivilisation hat aussterben lassen. Diese Ohnmacht er-laubt die Führung des Krieges in allen Ländern. Wie er die faux frais der Machtapparatur nachträglich als profitbringende Investition bestätigt, so löst er den Kredit des Elends ein, das die herrschenden Cliquen klug vertagten, während ihre Klugheit doch am Elend die unverrückbare Grenze hat. Nur ihr Sturz, nicht die wie immer verschleierte Manipulation wird das Elend stürzen.

 

VIII

»Was fällt, das sollt ihr stoßen.« Der Satz Nietzsches spricht als Maxime ein Prinzip aus, das die reale Praxis der Klassengesellschaft definiert. Maxime wird es bloß gegen die Ideologie der Liebe in der Welt von Haß: Nietzsche gehört der Tradition jener bürgerlichen Denker seit der Renaissance an, die aus Empörung über die Unwahrheit der Gesellschaft zynisch deren Wahrheit als Ideal gegen das Ideal ausgespielt und mit der kritischen Gewalt der Konfrontation jener anderen Wahrheit geholfen haben, die sie am grimmigsten als die Unwahrheit verhöhnen, in die sie von der Vorgeschichte verzaubert ist. Die Maxime sagt aber mehr als die These vom bellum omnium contra omnes, die am Beginn des Zeitalters der freien Konkurrenz steht. Das Bündnis von Fall und Stoß ist eine Chiffre für den altehrwürdigen Doppelcharakter der Klasse, der heute erst manifest wird. Die objektive Tendenz des Systems wird immer vom bewußten Willen derer verdoppelt, gestempelt, legitimiert, die darüber verfügen. Denn das blinde System ist die Herrschaft; darum kommt es den Herrschenden stets zugute, auch wo es sie anscheinend bedroht, und die Geburtshelferdienste der Herrschenden bezeugen das Wissen darum und stellen den Sinn des Systems wieder her, wenn er von der Objektivität des geschichtlichen Vollzugs, seiner sich selbst entfremdeten Gestalt, verhüllt wird. Es gibt eine Tradition freier bürgerlicher Tathandlungen von der Pulververschwörung – vielleicht vom athenischen Hermensturz – bis zum Reichtagsbrand, und Intrigen wie die Bestechung der Hindenburgs und die Begegnung beim Bankier Schroeder, auf die der Kenner der objektiven Tendenz desinteressiert herunterblickt als auf die Zufälle, die der Weltungeist benutzt, um sich durch sie hindurch zu realisieren, sind gar nicht so zufällig: es sind Akte der Freiheit, die bezeugen, daß die objektive historische Tendenz soweit Täuschung ist, wie sie nicht ohne weiteres mit den subjektiven Interessen derer harmoniert, die durch Geschichte der Geschichte befehlen. Die Vernunft ist noch viel listiger, als Hegel ihr attestieren mochte. Ihr Geheimnis ist weniger das der Leidenschaften als das von Freiheit selber. Diese ist in der Vorgeschichte die Verfügung der Cliquen über die Anonymität des Unheils, das Schicksal heißt. Sie werden vom Schein des Wesens überwältigt, das sie selber ins Spiel gebracht haben, und darum nur scheinbar überwältigt. Geschichte ist Fortschritt im Bewußtsein ihrer eigenen Freiheit durch die historische Objektivität hindurch und diese Freiheit nichts als das Reversbild der Unfreiheit der anderen. Das ist die wahre Wechselwirkung der Geschichte und der Banden, die »innere Identität, … worin … die Nothwendigkeit zur Freiheit erhoben ist«5. Der Idealismus, dem man zu Recht die Verklärung der Welt vorwirft, ist zugleich die furchtbarste Wahrheit über die Welt: noch in den Momenten seiner Positivität, der Lehre von der Freiheit, enthält er durchsichtig das Deckbild ihres Gegenteils, und wo er den Menschen als entronnenen bestimmt, dort gerade sind in der Vorgeschichte die Menschen dem Verhängnis am vollkommensten verfallen. Zwar nicht im preußischen Staat aber im Charisma des Führers kommt die Freiheit als Wiederholung der Notwendigkeit zu sich selber. Wenn die Massen der Rede von der Freiheit nur ungern mehr lauschen, so ist das nicht bloß ihre Schuld oder die des Mißbrauchs, der mit dem Namen getrieben wird. Sie ahnen, daß die Welt des Zwanges gerade immer die von Freiheit, Verfügung, Setzung war und der Freie der, welcher sich etwas herausnehmen darf. Was anders wäre ist namenlos und was etwa heute dafür einsteht, Solidarität, Zartheit, Rücksicht, Bedacht, hat mit der Freiheit der gegenwärtig Freien nur geringe Ähnlichkeit.

 

IX

Die gesellschaftliche Ohnmacht des Proletariats, in der die auseinanderweisenden Tendenzen ökonomischer Verelendung und extra-ökonomischer Besserung des Lebensstandards resultieren, ist als solche von der Theorie nicht vorausgesagt worden. Der überwiegenden Einsicht in die erste Tendenz entspricht jene Erwartung, daß der Druck der Armut unmittelbar zur Kraft gegen die Unterdrücker wird. Aber der Gedanke an die Ohnmacht ist doch der Theorie nicht fremd. Er erscheint unter dem Namen der Entmenschlichung. Wie die Industrie ihre Opfer an physisch Verstümmelten, Erkrankten, Deformierten fordert, droht sie das Bewußtsein zu deformieren. Der Brutalisierung der Arbeiter, die zwangshaft was ihnen angetan ward den von ihnen Abhängigen nochmals antun, und ihrer wachsenden Entfremdung vom mechanisierten Arbeitsprozeß, den sie nicht mehr verstehen können, geschieht ausdrücklich Erwähnung. Die Frage, wie die so Bestimmten zur Aktion fähig sein sollen, welche doch nicht bloß Klugheit, Überblick und Geistesgegenwart, sondern die Fähigkeit zur äußersten Selbstaufopferung verlangt, wird nicht erhoben. Die Gefahr des Psychologismus – der Autor[iii] einer »Psychologie des Sozialismus« ist nicht zufällig am Ende Faschist geworden wie der Soziologe des Parteiwesens – ist im Ursprung abgewandt, längst ehe die bürgerliche Philosophie verbissen sich daran machte, ihre Objektivität in der Erkenntnissphäre zu verteidigen. Marx hat sich auf die Psychologie der Arbeiterklasse nicht eingelassen. Sie setzt Individualität, eine Art Autarkie der Motivationszusammenhänge im Einzelnen voraus. Solche Individualität ist selber ein gesellschaftlich produzierter Begriff, der unter die Kritik der politischen Ökonomie fällt. Schon unter den konkurrierenden Bürgern ist das Individuum weithin Ideologie, und denen drunten wird Individualität versagt durch die Ordnung des Eigentums. Nichts anderes kann Entmenschlichung heißen. Die Gegenüberstellung mit dem Proletariat desavouiert den bürgerlichen Begriff des Menschen so wie die Begriffe der bürgerlichen Ökonomie. Er wird festgehalten bloß, um in seinem eigenen Widerspruch exponiert zu werden, nicht aber von einer marxistischen »Anthropologie« bestätigt. Mit der Autonomie der Marktwirtschaft und der an ihr gebildeten bürgerlichen Individualität ist auch ihr Gegenteil, die blutige Entmenschlichung des von der Gesellschaft Verstoßenen, vergangen. Die Figur des Arbeiters, der in der Nacht betrunken nach Hause kommt und die Familie verprügelt, ist an den äußersten Rand gedrängt: seine Frau hat mehr als ihn den social worker zu fürchten, der sie berät. Von einer Verdummung des Proletariers, der den eigenen Arbeitsprozeß nicht mehr begriffe, kann gar keine Rede sein. Die höchstgesteigerte Arbeitsteilung hat zwar den Arbeiter dem zusammengesetzten Endprodukt, wie es dem Handwerker vertraut war, immer ferner gerückt, zugleich aber die einzelnen Arbeitsvorgänge in ihrer Disqualifikation einander immer mehr angenähert, so daß, wer eines kann, virtuell alles kann und das Ganze versteht. Der Mann am laufenden Band bei Ford, der immer denselben Handgriff machen muß, weiß doch mit dem fertigen Wagen sehr wohl Bescheid, der kein Geheimnis enthält, das nicht nach dem Muster jenes Handgriffs vorzustellen wäre. Selbst der Unterschied zwischen dem Arbeiter und dem Ingenieur, dessen Arbeit selber mechanisiert ist, dürfte nachgerade aufs bloße Privileg hinauslaufen; unterm Bedarf des Krieges an technischen Spezialisten zeigt sich, wie flexibel die Differenzen, wie wenig die Spezialisten mehr welche sind. An der Ohnmacht aber ändert das zunächst so wenig wie zuvor das nackte Elend in die Revolution umschlug. Die hellen Mechaniker von heute sind so wenig Individuen geworden wie die dumpfen Insassen der working houses vor hundert Jahren es waren, und freilich ist unwahrscheinlich, daß ihre Individualität die Revolution beschleunigte. Der Arbeitsprozeß indessen, den sie verstehen, modelt sie noch gründlicher als der unverstandene von dazumal: er wird zum »technologischen Schleier«. Am Doppelcharakter der Klasse haben sie ihren Anteil. Hat das System der Entmenschlichung Einhalt geboten, die die Herrschenden gefährdet, bis diese sie für die eigene Unmenschlichkeit einspannen, so ist dafür die Einsicht von Marx, daß das System das Proletariat produziere, zu einem Maße eingelöst worden, das schlechterdings nicht abzusehen war. Die Menschen sind, vermöge ihrer Bedürfnisse und der allgegenwärtigen Anforderungen des Systems, wahrhaft zu dessen Produkten geworden: als ihre eigene erfassende Verdinglichung, nicht als unerfaßte Roheit vollendet unterm Monopol die Entmenschlichung sich an den Zivilisierten, ja sie fällt mit ihrer Zivilisation zusammen. Die Totalität der Gesellschaft bewährt sich daran, daß sie ihre Mitglieder nicht nur mit Haut und Haaren beschlagnahmt, sondern nach ihrem Ebenbild erschafft. Darauf ist es in letzter Instanz mit der Polarisation der Spannung in Macht und Ohnmacht abgesehen. Nur denen die wie es sind zahlt das Monopol die Zuwendungen, auf denen heute die Stabilität der Gesellschaft beruht. Dies sich Gleichmachen, Zivilisieren, Einfügen verbraucht all die Energie, die es anders machen könnte, bis aus der bedingten Allmenschlichkeit die Barbarei hervortritt, die sie ist. Indem die Herrschenden planvoll das Leben der Gesellschaft reproduzieren, reproduzieren sie eben dadurch die Ohnmacht der Geplanten. Herrschaft wandert in die Menschen ein. Sie müssen nicht, wie Liberale kraft ihrer Marktvorstellungen zu denken geneigt sind, »beeinflußt« werden. Die Massenkultur macht sie bloß immer nochmals so, wie sie unterm Systemzwang ohnehin schon sind, kontrolliert die Lücken, fügt noch den offiziellen Widerpart der Praxis als public moral dieser ein, stellt ihnen Modelle zur Imitation bereit. Einfluß auf Andersgeartete ist den Filmen nicht zuzutrauen, denen schon die Gleichgearteten nicht ganz glauben: mit den Resten der Autonomie vergehen auch die der Ideologien, die zwischen Autonomie und Herrschaft vermittelten. Entmenschlichung ist keine Macht von außen, keine wie immer geartete Propaganda, kein Ausgeschlossensein von Kultur. Sie ist gerade die Immanenz der Unterdrückten im System, die einmal wenigstens durch Elend herausfielen, während heute ihr Elend ist, daß sie nicht mehr herauskönnen, daß ihnen die Wahrheit als Propaganda verdächtig ist, während sie die Propagandakultur annehmen, die fetischisiert in den Wahnsinn der unendlichen Spiegelung ihrer selbst sich verkehrt. Damit aber ist die Entmenschlichung zugleich ihr Gegenteil. An den verdinglichten Menschen hat Verdinglichung ihre Grenze. Sie holen die technischen Produktivkräfte ein, in denen die Produktionsverhältnisse sich verstecken: so verlieren diese durch die Totalität der Entfremdung den Schrecken ihrer Fremdheit und bald vielleicht auch ihre Macht. Erst wenn die Opfer die Züge der herrschenden Zivilisation ganz annehmen, sind sie fähig, diese der Herrschaft zu entreißen. Was an Differenz übrig ist, reduziert sich auf die nackte Usurpation. Nur in ihrer blinden Anonymität erschien die Ökonomie als Schicksal: durchs Entsetzen der sehenden Diktatur wird ihr Bann gebrochen. Die Pseudomorphose der Klassengesellschaft an die klassenlose ist so gelungen, daß zwar die Unterdrückten aufgesaugt sind, alle Unterdrückung aber manifest überflüssig geworden ist. Ganz schwach ist der alte Mythos in seiner jüngsten Allmacht. War die Dynamik immer das Gleiche, so ist ihr Ende heute nicht das Ende.

 

Fußnoten

1 Cf. Jacob Burckhardt, Griechische Kulturgeschichte, Bd. 1, 4. Aufl., Stuttgart 1908, S. 164, Anm. 5.

2 Ernst Troeltsch, Der Historismus und seine Probleme, Tübingen 1922, S. 315.

3 Cf. Marx, Kapital I, ed. Adoratskij, S. 679f.

4 ibid. 5 Hegel, Sämtliche Werke, ed. Glockner, Bd. 4: Wissenschaft der Logik, 1. Teil, Stuttgart 1928, S. 719.

[i] von lateinisch vindicare → la „als Eigentum beanspruchen, Anspruch erheben“

[ii] Inkommensurabilität (Gegensatz: Kommensurabilität, adj. (in)kommensurabel; von lat. mensura für Maß, wörtlich etwa „nicht zusammen messbar“, „ohne gemeinsames Maß“)

[iii] Hendrik de Man (französisch Henri de Man; * 17. November 1885 in Antwerpen; † 20. Juni 1953 nahe Murten) war ein belgischer Sozialpsychologe, Theoretiker des Sozialismus und Politiker.

Die Zahl der Zuwanderer unter den Tatverdächtigen stieg um 90 Prozent

„Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Im vergangenen Jahr registrierten die Sicherheitsbehörden fast 39.000 Fälle in diesem Bereich. Den Großteil machen rechtsextremistische Straftaten aus.“ So oder ähnlich vermeldeten die Medien landauf und landab die Präsentation der neuen Kriminalstatistik für das Jahr 2015. Und um das zu untermauern – schließlich geht es ja um eine Statistik –  lieferten Nachrichtenagenturen und Nachrichtenredaktionen auch einen Beweis für das gerade Geschriebene: Besonders deutlich war der Zuwachs im vergangenen Jahr bei den rechtsextremistischen Straftaten: Die Polizei registrierte hier knapp 23.000 Fälle, ein Plus von 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Statistik weist auch 18 Prozent mehr linksextremistische Straftaten aus – insgesamt rund 9.600. Die übrigen Fälle in der Kategorie „politisch motivierte Straftaten“ können nicht genau zugeordnet werden oder fallen in den Bereich Ausländerkriminalität.

Nicht schön, aber solche Zahlen passen immerhin gut zum meistpublizierten Weltbild, in dem die mit Abstand  größte Gefahr von rechts ausgeht. Auch die staatlichen Fördermittel zur Extremismusbekämpfung fließen schließlich vor allem all jenen zu, die mutig die Rechten bekämpfen wollen.

Ein Hakenkreuz reicht für einen Punktgewinn

Aber stimmt das auch so? Nein, selbstverständlich wollen wir hier keine amtliche Statistik anzweifeln. Aber vielleicht ist es erhellend, einmal die Zahlen selbst sprechen zu lassen. Selbstverständlich tauchen auch die in den Nachrichten genannten Zahlen in der Statistik auf. Doch wie entstehen sie? Rechtsextremisten sorgen mehrheitlich mit „Propagandadelikten“ und der Verwendung verbotener Kennzeichen für Ermittlungen. Die Linksextremen setzen stattdessen mehrheitlich auf Gewalttaten. Ihre Symbole sind hingegen nicht verboten, deshalb ist es für linksextremistische Genossen ungleich schwerer ist, ein Propagandadelikt zu begehen. Das schafften sie 2015 gerade einmal in 118 Fällen, während die Rechtsextremisten stolze 12175 derartige Delikte in die Statistik einbrachten. Aber hier reicht im Zweifel schon ein Hakenkreuz oder ein Hitlergruß für einen Punktgewinn.

Wie verteilt sich nun die politisch-motivierte Kriminalität (PMK) in anderen Deliktsbereichen? Fangen wir mal mit Mord und Totschlag an. Rechte wie Linke bringen es 2015 jeweils auf acht Tötungsdelikte. Allerdings haben beide Seiten keines vollendet, die Opfer leben also noch. Interessant ist es, dass die Rechten hier erst im letzten Jahr aufgeholt haben. Im Jahr zuvor kamen die Kameraden nur auf ein versuchtes Tötungsdelikt, während es die Genossen immerhin auf 7 brachten.

Bei Körperverletzungen führen die Linken mit 1354 gegen 1177 der Rechten. Beim Landfriedensbruch sind die Rechtsextremisten aber schon weit abgeschlagen, sie schaffen gerade mal 44 Fälle, während es Linksextreme auf stolze 340 Delikte bringen.

Aber mit dem Feuer spielen die Rechten doch wohl häufiger, denn vor allem sie zünden doch Asylbewerberheime an, oder? Rechts kommt auf 102 Brandstiftungen, doch auch hier zieht Links mit 106 noch klar vorbei. Man kann ja statt Asylbewerberunterkünften auch Polizeiwachen oder Bahnanlagen anzünden. Doch gerechterweise sei gesagt, dass die rechtsextreme Zahl Ergebnis eines dramatischen Anstiegs ist, während die linksextremen Brandstiftungen rückläufig waren.

Was ist ein politisch motiviertes Sexualdelikt?

Erwartet man bei einem Delikt wie Raub eigentlich mehr rechte oder mehr linke Täter? Richtig, mehr linke, denn praktische Umverteilung ist eher eine Kernkompetenz der revolutionären Genossen. Sie führen mit 32 zu 23, wobei auch hier die Zahl der rechten Delikte gewachsen und die der linken gesunken ist.

Bei Erpressung immerhin haben die Kameraden von rechts mit 8 zu 2 einen klaren Vorsprung. Im Bereich der Widerstandsdelikte liegen sie wiederum hoffnungslos zurück: gerade mal in 94 Fällen haben sie sich handfest gegen die Staatsmacht aufgelehnt, während es die Genossen auf stolze 345 Delikte brachten.

Aber – ein weiteres Alleinstellungsmerkmal – es gab nur ein einziges politisch motiviertes Sexualdelikt im Jahr 2015. Was man sich darunter genau vorstellen muss, erklärt das Bundesinnenministerium nicht. Wir erfahren nur, dass es im Jahr zuvor, also 2014, noch kein solches Delikt gegeben hat und dass das eine politische Sexualdelikt auf das Konto der Rechten geht.

Bei Sachbeschädigung sind die Linken führend

Bei Sachbeschädigung sind wieder die Linken führend (3454 zu 1451), während Nötigung und Bedrohung an die Rechten fällt (515 zu 212). Neben den schon erwähnten Propagandadelikten liegen Rechte auch bei Volksverhetzung in Führung (4159 zu 1951), was angesichts der Verwendung verbotener Symbole auch kaum verwunderlich ist. Auch der rechte Vorsprung bei der Störung der Totenruhe (10 zu 7) ist beispielsweise durch die Versuche des „Heldengedenkens“ auf deutschen Soldatenfriedhöfen leicht erklärbar.

Dass die Rechtsextremen bei Verstößen gegen das Versammlungsgesetz so im Hintertreffen liegen (nur 711 gegen 2163 von links) hätte man wiederum nicht erwartet, denn eigentlich gewinnt man durch die Berichterstattung den Eindruck, dass mehr rechtsextreme Demonstrationen untersagt werden, als linksextreme. So kann man sich irren. Wenigstens bei der Bewaffnung stimmen die Vorurteile wieder:  Hier führt Rechts mit 30 zu 11.

Und das Fazit? Rechnet man die Propagandadelikte heraus, geht vielleicht eine große aber nicht die größte Gefahr von den Rechtsextremisten aus. Vielleicht sollte man, damit es auch alle Berichterstatter begreifen, eine gesonderte PMK-Statistik ohne die Propagandadelikte, die wegen der verbotenen Kennzeichen fast nur von Rechtsextremen begangen werden können, ausweisen.

Bei der Ausländerkriminalität geht die Statistik schon einen vergleichbaren Weg. Damit kein verzerrtes Bild entsteht, gibt es eine Zusammenfassung, in der die Verstöße gegen das Ausländer- und Aufenthaltsrecht unberücksichtigt bleiben, die Inländer gar nicht begehen können.

Auch diese bereinigten Zahlen des Jahres 2015 sind interessant: Nach der Kriminalstatistik gab es knapp 1,5 Millionen deutsche Tatverdächtige und mehr als eine halbe Million nichtdeutsche Tatverdächtige, wobei jeder, der einen deutschen Pass besitzt, als deutscher Tatverdächtiger zählt, auch wenn er eine zweite Staatsbürgerschaft oder einen Migrationshintergrund hat. Der nichtdeutsche Anteil ist unter Tatverdächtigen also erheblich höher als in der Gesamtbevölkerung. Außerdem ist im Verlauf eines Jahres die Zahl deutscher Tatverdächtiger um  4,9 Prozent gesunken, während die der nichtdeutschen um 12,8 Prozent gestiegen ist.

Die Zahl der Zuwanderer unter den Tatverdächtigen stieg um 90 Prozent

Die Zahl der „Zuwanderer“ – amtliche Definition: Zuwanderer im Sinne dieser Darstellung sind tatverdächtige Personen mit Aufenthaltsstatus „Asylbewerber“, „Duldung“, Kontingentflüchtling/Bürgerkriegsflüchtling“ und „unerlaubt“ – unter den Tatverdächtigen des Jahres 2015 lag übrigens bei 114238, gegenüber dem Vorjahr war dies ein Anstieg um 90,7 Prozent. Das hat aber natürlich gar nichts mit der unkontrollierten Millioneneinwanderung des letzten Jahres zu tun. Auf die deutsche „Willkommenskultur“ lassen wir nichts kommen und außerdem geht die größte Gefahr von den Rechtsextremen aus. Hat auch unser Innenminister gesagt. Vielleicht sollten wir uns die Zahlen doch nicht so genau anschauen, damit wir daran nicht zu zweifeln beginnen. Der Minister hatte ja schon vor Monaten klar erkannt, dass zu viele Informationen die Bürger nur verunsichern.

Nur um Missverständnisse auszuschließen: Der Autor dieser Zeilen will mitnichten rechtsextreme Umtriebe und Gewalt verharmlosen, sondern stört sich lediglich an der Verharmlosung anderer Arten von Extremismus und Gewaltkriminalität.

Zuerst erschienen auf Sichtplatz.de hier

Araber sind 2,34 Prozent der Bevölkerung in Deutschland, begehen aber 40% der Straftaten im Bereich der organisierten Kriminalität

Wenn früher im Urlaubskatalog von „verkehrsgünstiger Lage“ des Hotels geschwärmt wurde, lag die Bude wahrscheinlich direkt an der Autobahn oder in der Einflugschneise des Flughafens. Und wenn vom „unaufdringlichen Servicepersonal“ die Rede war, hieß das eher: weit und breit kein Kellner in Sicht.

Genauso verhält es sich heutzutage mit der Kriminalitätsstatistik. Alles, was Innenminister Thomas de Maizière mit wichtiger Miene und forschem Optimismus in die Mikrofone schwätzt, ist größtenteils Mumpitz, bestenfalls ein kleiner Ausschnitt der Wirklichkeit, dafür aber üppig überschminkt wie eine Bordsteinschwalbe.

So meldet das Innenministerium für 2015 einen Anstieg bei Ladendiebstahl (+7,1% auf 391.402 Fälle), Taschendiebstahl (+7,0% auf 168.142 Fälle) und Wohnungseinbruchdiebstahl (+9,9% auf 167.136 Fälle). Der Zahlensalat verschafft dem Minister einen Auftritt in den TV-Nachrichten und die Botschaft lautet: Hier ein bisserl mehr, da etwas weniger, alles nicht so schlimm. Die Zuwanderung spielt so gut wie keine Rolle, dafür haben Straftaten von rechts zugenommen.

Wie man sich im Innenministerium die Zahlen zusammenbastelt, wissen wir nicht, interessant ist eher das Warum?

Die Antwort liefert ein vielleicht interner Bericht des Landeskriminalamts Berlin, den Focus im Januar 2016 zitiert. Demzufolge machen arabischstämmige Menschen zwar nur 2,34 Prozent der Bevölkerung aus, bei den Straftaten im Bereich der organisierten Kriminalität entfallen jedoch fast 40 Prozent auf die Mitglieder der Clans. Insgesamt beherrschen zwölf Großfamilien die Berliner Unterwelt, bis zu 500 Verwandte gehören ihnen an. „Die Clans sind für Zehntausende Straftaten jährlich verantwortlich“, weiß Bodo Pfalzgraf, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Weil die Realität aber politisch unerwünscht ist, stellt der Staat sich dumm.“

Obwohl sich der Staat also „dumm stellt“, und alle zur Verfügung stehenden Zahlen so wertlos sind wie ein Zweier im Lotto, nahm sich Maybrit Illner des Themas an und stellte launig die Frage: „Einbruch, Diebstahl, Überfall – Kriminalität ohne Grenzen?“

Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter stellte ebenfalls gleich klar, dass die Statistiken „nur einen Ausschnitt“ darstellen, der letzte ernstzunehmende Bericht stamme von 2006. Wenn sein Bild der Lage auch nur ansatzweise der Wirklichkeit entspricht, ist die Leistungsfähigkeit unserer Landesregierungen ungefähr auf dem Niveau von Burkina Faso, ohne das afrikanische Land beleidigen zu wollen.

Die Polizeibehörden der Länder haben nicht einmal ein einheitliches IT-System, sie dürfen von Tätergruppen keine Bewegungsprofile über die Landesgrenzen erstellen (dank der Unfähigkeit des unfähigen Maas’), und ihre Ausstattung ist ein einziger Jammer.

Nicht besser sieht es im größten Paradies auf Erden, der EU, aus: Deutsche Ermittler stehen bei grenzübergreifender Verfolgung hilfesuchend an jedem Schlagbaum, Schengen gilt nur für die Ganoven.

Wenn denn doch mal polizeiliche Erfolge zu vermelden sind, hilft die Justiz den Verbrechern nach besten Kräften. „Arabische Clans dürfen Gewinne behalten“, weiß Polizist Fiedler, Maas kommt auch hier nicht in die Pötte. Man weiß inzwischen, dass Asylverfahren benutzt werden „um Täter vorzuschicken“, Rumänen richten ihre Kinder zum Klauen ab, die bleiben straffrei, Vater und Mutter auch. Einbrecherbanden aus Osteuropa arbeiten längst ausgeklügelt in Haupt- und Nebensaisonen, gerade mal 14% der Einbrüche werden aufgeklärt, nur 3% der Täter verurteilt. Risiko und Nebenwirkungen sind wahrscheinlich auf der Flucht im Berufsverkehr größer als bei der Einbruchs-Tätigkeit selber.

Wenn auch inzwischen jeder Vierte jemanden kennen dürfte, bei dem eingebrochen wurde, ist das eigentliche Problem viel größer. „Ein starker Staat und eine offene Gesellschaft gehören zwingend zusammen,“ mahnte der Historiker Jörg Baberowski.

Stephan Mayer von der CSU stellte fest, dass überall „die Verrohung zunehme“, aber er konnte für sein Bundesland Bayern tatsächlich einen Rückgang der Kriminalität vermelden. „In NRW ist das Risiko, beraubt zu werden, sechs mal so hoch.“ Wir glauben es sofort.

Auftritt Cem Özdemir, der seine Teilnahme an der TV-Runde einerseits wohl dem Umstand verdankte, dass auch bei ihm schon mal eingebrochen wurde, andererseits, dass seine Partei mit der denkwürdigen Forderung nach „mehr Polizei“ in die Mitte strebt.

Bei ihm können sich AfD-Politiker, die immer noch glauben mit Sachkenntnis in Debatten punkten zu wollen, ruhig eine Scheibe abschneiden. Es geht im TV um Blödelei und Hinterhältigkeit. Die bayerischen Zahlen tat Özdemir mit „Folklore“ ab, und dem Historiker Baberowski warf er ein aus dem Zusammenhang gerissenes Zitat vor die Füße – sein rot-grüner Nachrichtendienst hatte ihn diesbezüglich schlau vorbereitet.

Zum Thema steuerte er die soziologische Erkenntnis bei, dass hauptsächlich „arme Schweine arme Schweine ausrauben“.

Obwohl niemand von der einstigen Volkspartei aus dem Willy-Brandt-Haus zugegen war – bei dem Thema wäre wohl auch kein Blumenpott zu gewinnen gewesen bei der Bilanz von Bundesländern mit SPD-Regierungen – wurde dennoch hauptsächlich gefordert: Mehr Geld für die Polizei und deren Ausrüstung, mehr Bildung für Verbrecher, damit die einen Top-Job kriegen und nicht mehr einbrechen müssen.

Wer nicht so lange warten mag, hat halt ein ziemliches Problem und muss sich selbst helfen. Ex-Profi-Einbrecher und Buchautor Hammed Khamis ist nach dem Ex-Salafisten und ebenfalls Buchautoren Dominic Schmitz eine weitere Lichtgestalt rot-grüner Resozialisierung, die regelmäßig durch die Talkshows tingelt. Er erzeugte Heiterkeit im Publikum, als er die beste Empfehlung des Abends gab: „Die meisten Einbrecher haben Angst vor einem Hund“.

Manche haben auch Angst vor Elke Wolber von der Bürgerhilfe „Esch“ im Landkreis Ahrweiler. Da gehen seit 2014 Nachbarn auf Streife, seither ist dort nichts mehr passiert. Deutschlandweit rüsten 40.000 Bürger auf und beantragten den „kleinen Waffenschein“, Wohlhabende engagieren private Wachdienste, ein Geschäft mit Zukunft.

Das Hauptproblem wurde – typisch für die TV-Tranquilizer – nur am Rande abgefertigt. Die staatsgefährdende Kuscheljustiz. Historiker Baberowski: „Die Verbrecher lachen über den Rechtsstaat.“

Die Mörder, die den Vietnamesen Johnny K. 2012 am Berliner Alex totschlugen, sind wieder auf freiem Fuß. Und zu Niklas, der in Bad Godesberg totgetreten wurde, merkte der Einspieler vom ZDF lakonisch an, er sei halt „zur falschen Zeit am falschen Ort“ gewesen.

Fetisch Europa

Von Fritz Goergen

Warum Links und Rechts nichts mehr bedeuten, haben viele mit dem Verlust der Unterschiede zwischen den Parteien beschrieben, die sich historisch von entgegengesetzten Ideologien herleiten. Diese Angleichung wird auch gern in die Dahrendorf’sche Formel gekleidet: Irgendwie sind wir alle Sozialdemokraten geworden.

Einerseits ist es inzwischen nutzlos, von Links und Rechts zu reden, weil es gar keine Linken mehr gibt – jedenfalls in der ursprünglichen Bedeutung von Links: fortschrittlich, utopisch bis revolutionär. Andererseits sind die Bewahrer des Status Quo in Deutschland und Europa in ihrem Handeln auch dann Sozialdemokraten, wenn sie nicht so heißen. Da ihre Wortführer die Gewohnheit nicht abgelegt haben, sich selbst weiter als Linke zu verstehen, haben wir nur noch zwei politische Lager: Die Machtverwalter und die mit ihnen Unzufriedenen. Die ersteren haben bis Links alles eingeebnet und plattgewalzt zur breiten, alles umfassenden Mitte. Letztere sind dann in der alten, inhaltsentleerten Gesäßgeographie Rechts. Noch einfacher traktiert es die Mehrheit der Medien durch die simple Einteilung in Anständige und Unanständige, die Mitte und Rechts(populistisch) genannt werden.

Politische Monokultur

Die politische Landschaft sieht aus wie die tatsächliche. Aus der Luft ist in dieser Jahreszeit gut zu sehen, wie die – politisch wg. Biosprit gewollten – gelben Rapsflächen immer größer werden. Nimmt man die Windräder-Areale hinzu, ist es kein Wunder, dass es Nachtigallen und Spatzen bald nur noch in den grünen Rückzugsgebieten großer Städte gibt. Auf dem Land finden sie in Monokulturen keinen Lebensraum mehr. Die Erben der Linken sind zu kompromisslosen Verteidigern des Staus Quo geworden und zu Betreibern seiner Reparaturbetriebe. So geht es den politischen Nachtigallen, Spatzen und anderem Gefieder, denen, die nicht im Gleichton der politischen Monokultur singen wollen, so wie denen in dem, was von der Natur übrigblieb. Sie siedeln nur noch in politischen Biotopen, welche die alles gleichmachende Hand der Staatsverwalter übersehen hat.

In vordemokratischer Zeit galt lange das Prinzip: cuius regio, eius religio. Mit der Weimarer Reichsverfassung wurde jede Staatskirche verboten. Auch wenn die katholische und evangelische Kirche viele Privilegien besitzt, kann man sie nicht als Staatskirche einordnen. Bei Überqueren von deutschen Bundesländergrenzen kann man selbst an Feiertagen nicht erkennen, ob man in einem katholischen oder evangelischen Land ist. Wenn aber die Zahl der Geschwindigkeits-Beschränkungen überdeutlich zunimmt, betritt man Baden-Württemberg. Achtet man auf die Organisation der Mülltrennung, kann man in der Schweiz Kantone unterscheiden, Spezialisten auch Gemeinden. Verteidigt der Eidgenosse seinen persönlichen Parkplatz gegen jeden Eindringling, sichert der Deutsche seine Mülltonne wehrhaft gegen Schwarzentsorger.

Die deutsche Zivilreligion besteht aus einem diffusen Mix von Trivialformen antiautoritärer Vorstellungen im Umgang mit Kindern, Kollegen und Kriminellen. Konflikten aus dem Weg zu gehen, hat sich tief in den Zeitgeist eingegraben, ein Missverständnis von Toleranz hat sich breitgemacht, das echte Linke früher scheissliberal nannten. Inzwischen sitzen die Nominal-68er von damals und ihre Epigonen in allen staatlichen und halbstaatlichen Institutionen, Organisationen, Parteien, Verbänden, NGOs und Medien – täglich auf der Flucht vor der Realität, stets ängstlich bedacht, sich nur mit niemandem anzulegen, Dienst nach Vorschrift ist die bevorzugte Lebenshaltung vor dem täglichen Schritt ins wirkliche Leben, die Freizeit-Gestaltung. In vielen Büros wird der gleitende Übergang virtuos beherrscht. Man merkt das am bekannten Syndrom: Kunde droht mit Auftrag, Untertan mit Ansinnen. Hauptsache Event, Anlass egal. Warum die Fanmeile vor dem Brandenburger Tor in Berlin und ihren kleineren Ablegern anderswo im Lande bevölkert wird, spielt keine Rolle. In der Masse sind wir stark. Und vor allem nicht allein: obwohl alle permanent an ihrem Smartphone fummeln? Ja schon, aber gemeinsam.

Alles Retro

Ob wir in die Politik schauen oder in die Kultur, in Architektur, Kunst und Musik: überall das gleiche Bild. Keine Innovation, alles Retro – ohne Stil und Geschmack. Höhepunkte: Deutschland sucht den Superstar und der European Song Contest. Endlosschleifen der Inszenierung des längst Dagewesenen, ohne je in die Nähe des Originals zu kommen. Gewollt, aber nicht gekonnt. Schrill statt wohltönend. Grell statt schön. Musikantenstadl, Operngala. Und jedes Jahr pilgern die Mächtigen plus Hofstaat nach Bayreuth, ohne zu merken, wie sich die Bilder vom Kaiserreich über das “Dritte Reich” bis in die mehr Deutschland als Bundesrepublik genannte Gegenwart gleichen: Um Wagners Musik, wie auch immer jeder von uns zu ihr steht, ging und geht es dem Aufzug der Mandarine dort nie. Niemand weiß, was auf dem Hügel “gegeben” wurde, aber jeder hat den Aufmarsch der Promis abgenommen.

Spitzenreiter im politischen Retro-Rennen sind die IS-Leute, sie wollen ins 7. Jahrhundert zurück. Die Sozialdemokraten und die CSU sehnen sich nach den späten 1970er Jahren. Donald Trump verspricht die Wiederkehr der US-Dominanz vor dem Mauerfall und die Heimholung der verlorenen Industrie-Jobs aus China oder gleich einen erneuten New Deal. Marine Le Pen proklamiert die Wiederauferstehung der Grande Nation. Für den Rest Europas kann das jeder wie im Kreuzworträtsel selbst ausfüllen. Recep Tayyip Erdoğan möchte die Türkei zu alter osmanischer Größe zurückführen – jedenfalls vor Mustafa Kemal Atatürk. Ob die AfD nach 1955 will oder nur nach 1985, weiß ich nicht, wahrscheinlich teils teils. Welche Ziele die FDP über die Rückkehr in den Bundestag hinaus hat, kann ich nicht erkennen. Dabei wäre doch eine liberale Vision in dieser visionslosen Zeit wirklich visionär. Die CDU hat keine Ahnung, wohin sie will. Aber vielleicht entscheiden das für sie die Grünen, auch wenn diese sich um ein klares Votum über das Ziel ihres einzigen Hoffnungsträgers Winfried Kretschmann noch drücken: die Grünen die Mitte besetzen zu lassen. In Nischen außerhalb des Parteienbetriebes soll es noch ein paar geben, die an Zukunftsbildern arbeiten, die offene Gesellschaft radikal dezentral und autonom “unten” neu zu bauen – in den lokalen Welten des globalen Dorfs.

Future happens

Derweil steht die Welt natürlich nicht wirklich still, auch wenn das der starke Arm der Staatsverwalter in Parlamenten, Regierungen und vernetzten Einrichtungen will. Wo die Macht wirklich sitzt, kann man seit jeher daran erkennen, wer am teuersten baut. Waren das früher lange Kirchen, Burgen und Schlösser, wurden es dann die Tintenburgen der Bürokratien, Schlote und andere Industriebauten, die Bankentürme und Glaspaläste von Konzernen. (Minarette sind Rufzeichen im aussichtslosen, aber heftigen Endkampf von Religionen um politische Macht.)

Ab und zu dringt in unser Bewusstsein, dass die tatsächlichen Entscheidungen ohne unsere Mitwirkung, meist ohne, dass es die Entscheidungsträger selbst merken, in der Wirtschaft getroffen werden. Wenn die Weltmarktführer unter den Hidden Champions in kleinen und mittleren Unternehmen – sie sitzen fast ausschließlich in deutschsprachigen Ländern – ihre Innovationen lautlos verwirklichen, stellen sie globale Weichen mehr als Konzerne in ihrer kurzatmigen Börsenhektik. NGOs, die den Konzernen strategische Änderungen abhandeln, richten mehr aus als Straßenkrawalle (obwohl sie als Druckpotential natürlich manche Gesprächsbereitschaft erhöhen). Kurz, was ich sagen will: In der Politik und im öffentlichen Raum der veröffentlichten Meinung ist viel von Transparenz die Rede. Doch die wirklichen Entscheidungen werden nach dem alten Wort von Walter Scheel, das ebenso vergessen ist wie er selbst, ausnahmslos in Gremien getroffen, die es nicht gibt.

Auch wenn alle zurück wollen, mit der Zukunft ist es wie mit dem Markt: Market happens. Markets happen. Future happens. Ob wir wollen oder nicht. Und mit Sicherheit sieht die Zukunft anders aus, als wir wollen, wenn wir sie nicht gestalten.

Autoritär ist gefragt

Nicht nur Erdogan will ein präsidiales System. Erstaunlich viele Österreicher dachten wirklich, ein Bundespräsident wie Hofer würde Regierungen zum Jagen tragen können. Merkel agiert wie ein Präsidialsystem: Konforme Massenmedien entpolitisieren nicht nur, sie entdemokratisieren auch. In Venezuela ist das Quorum für eine Volksabstimmung mehrfach überschritten, aber sie findet nicht statt. In Washington ändert sich selbstverständlich nichts, sollte The Donald Präsident werden. Silicon Valley und Wall Street ist das egal. Der KPC sowieso, denn Chinas Funktionäre veranstalten ihre Art von gelenktem Markt mit interessanten freien Nischen ziemlich unbeirrrt weiter. Sie kooperieren – selbstverständlich unterm Strich zu ihren Gunsten – mit Ländern in Afrika, Asien und Osteuropa, während USA und EU überall Boden verlieren. Dass die in Europa arbeitenden Afrikaner jährlich mehr Geld nachhause schicken, als die Entwicklungshilfe dort investiert, ist ein Datum für sich selbst.

Keine Debatte über die große Zuwanderung aus islamischen und arabischen Ländern versäumt die Beteuerung, man müsse den Nahen Osten befrieden, weil die Migrationsursachen nur an der Wurzel beseitigt werden können. Richtig. Doch spätestens bei der Bekämpfung des IS stößt der Westen, wie ihn die Europäer verstehen, an seine Grenzen. Gewaltsysteme können nur mit Gewalt besiegt werden, nicht mit Rechtsstaatlichkeit. Deshalb könnten Europas Armeen (bis auf ein paar Spezialeinheiten?) auch in gar keine Kampfeinsätze geschickt werden. An dieser Stelle ist die veröffentlichte Politik besonders verlogen. Weil die EU ihre Außengrenzen nicht im Griff hat, überlässt sie es der Türkei, Europa vor Zuwanderung zu schützen. Selbstverständlich wissen alle, dass es dabei nicht rechtsstaatlich zugehen kann. Weil der IS rechtsstaatlich nicht zu besiegen ist, spekulieren die Europäer darauf, dass die USA und Russland das für sie erledigen. Pilatus lässt grüßen.

Bevor Kultur, Politik, Medien und der freie Rest der Bürgergesellschaft den öffentlichen Disput nicht ehrlich machen, kann sich am trostlosen Retro unserer Tage nichts ändern. Solange alle nur irgendwohin zurück wollen und nicht in die Zukunft denken, geht der Abstieg des Westens weiter. Wo sind die Kräfte nicht nur mit dem Mut zu neuen Wegen für die Zukunft, sondern mit Lust und Freude, sie zu gestalten?

Deutschland – ein Laboratorium der Würde

Unsere beschauliche kleine Republik bewährt sich dieser Tage wieder einmal als soziales Experimentallabor mit 80 Millionen Versuchsobjekten. Die Versuchsanordnung im Labor der Würde besteht darin, einem beachtlichen Teil dieser 80 Millionen um die Ohren zu hauen, dass die Politik, die seit einem Jahr als alternativlos propagiert worden war und an die man hatte fest glauben sollen oder tatsächlich geglaubt hat, nun doch nicht weiterverfolgt und sogar völlig revidiert wird. Durchgeführt wird dieser Versuch von der leitenden Laborantin des Landes, ihres Zeichens promovierte Physikerin, was nicht nur, aber unter anderem auch durch ihren hauseigenen Sprecher bestätigt wurde.

Damit kommen wir zur Forschungsfrage: Wie viel Würde und Selbstachtung sind in den Versuchsobjekten nach einem Jahr Dauerbehandlung in Sachen Flüchtlingskrise noch übrig? Die Auswertung der Ergebnisse läuft noch, aber alles deutet darauf hin: nicht viel.

Exemplarisch dafür ist der bekannte Tweet von Steffen Seibert mit der Aussage der Cheflaborantin, dass Europa seine Außengrenzen schützen lernen und entscheiden müsse, wer reinkomme. Dieser Tweet wurde etwa 130 Mal „retweetet“. Das ist nicht wenig, aber nichts im Vergleich zu den gewohnten Sensationsmeldungen über Germany’s Next Topmodel oder den Eurovision Song Contest. Wenn man zudem genauer hinschaut, stellt man fest, dass so gut wie alle Reaktionen auf Seiberts Tweet von Nutzern stammen, die gegenüber der Flüchtlingspolitik ohnehin schon kritisch eingestellt waren. Doch der Aufschrei der breiten Masse, die bis gerade noch davon überzeugt war, dass man Grenzen nicht schützen könne und nicht schützen brauche, bleibt aus.

Kein Aufschrei der Welcome-Refugees-People

Es ist eine traurige Beschäftigung, sich vorzustellen, was wohl in den Köpfen dieser plötzlich verstummten Humanisten und Refugees-Willkommenheißer vor sich geht. Traurig ist diese Beschäftigung vor allem deswegen, weil sie aufdeckt, dass es der Mehrheit der großen Menschenfreunde unter uns anscheinend reichlich egal ist, was für eine Politik in Sachen Asyl gemacht wird. Denn wäre es anders, müsste gerade eine Großdemonstration vor dem Bundeskanzleramt stattfinden. Man wünscht sich geradezu, dass es wenigstens etwas Empörung, ein paar zornige Gesichter geben würde, denn dann wüsste man zumindest, dass da irgendwo mal eine echte, wenn auch unhaltbare Überzeugung existiert haben muss. Aber man sieht nichts außer einer amorphen, gesichtslosen Masse, die gerade erst zum wackligen Pudding der Willkommenskultur zusammengequetscht wurde und nun wieder in alle Richtungen zerfließt.

Steffen Seibert twittert. Echt wahr.

Twitter ist ein Kurznachrichtendienst mit 140 Anschlägen. Zu wenig? Mehr braucht kein…

Vielleicht geht es den sich nun bestätigt fühlenden Kritikern der Flüchtlingspolitik nur um nachträgliche Rechthaberei? Nun, für Rechthaberei muss man zuerst einmal Recht behalten haben und das kann im Moment gewiss nicht jeder für sich beanspruchen. Aber hier geht es – nicht zum ersten Mal – darum, wie die Gesellschaft mit dem umgeht, was sie ihre Überzeugungen nennt.

Die Überzeugungen eines Menschen können als seine feste Gewissheit, dass etwas richtig ist, bezeichnet werden. Über das Verhältnis von Wissen, Gewissheit und Überzeugung ließen sich vortreffliche philosophische Streitgespräche führen. In unserem Sprachgebrauch ist eine Gewissheit praktischerweise mit der Tätigkeit des Sich-Vergewisserns verknüpft. Das heißt, dass die Aussage, dass zwei und zwei fünf ergäben, keine Überzeugung ist, denn wenn man sich vergewissern würde, ob sie korrekt ist, würde man feststellen, dass dem nicht so ist. Dazu gehört wohlgemerkt nicht nur die Feststellung, dass zwei und zwei vier ergeben, sondern zuerst einmal der Entschluss, sich überhaupt zu vergewissern und dann nochmal der Entschluss zur Anerkennung der Feststellung. Eine Überzeugung ist somit das Resultat bewusster gedanklicher Entscheidungen.

Mit dieser Definition im Hinterkopf ist es alles andere als erstaunlich, dass die Masse unserer Mitbürger jede politische Kehrtwende kommentarlos mitmacht und ihre Selbstachtung dabei auch noch freiwillig zur Schlachtbank führt. Denn ihr Mittel der Wahl, um sich Gewissheit zu verschaffen, lautet eben nicht, nachzurechnen, ob zwei und zwei fünf ergeben, sondern nachzuhören, ob ihre Nachbarn und Facebook-Freunde finden, dass zwei und zwei fünf ergeben. Wer seine Überzeugungen nach dieser Methode wählt, durchläuft dabei keinen gedanklichen Prozess und hat später auch keinen Ansatzpunkt, von dem aus die aufgesogene Überzeugung hinterfragt werden könnte, sollte sie sich als nicht tragfähig erwiesen haben.

Keine Würde im konservativen Leitmedium

Die Presse, die sich selbst gerne mal als unabhängig, kritisch und hinterfragend über den grünen Klee lobt, ist da keinen Deut besser. Oder habe nur ich den großen Leitartikel unter der Überschrift „Wie konnten wir uns so irren?“ übersehen? Als exemplarisch kann hier bedauerlicherweise die FAZ gelten, die sich wie kaum eine andere Zeitung durch die Flüchtlingskrise geschlängelt und gewunden hat, was Roland Tichy und Fritz Goergen bereits angemerkt haben. In den Redaktionen links der FAZ war und ist man sich immerhin in den Annahmen relativ einig, dass die Deutschen auf Grund des Dritten Reichs Flüchtlinge nicht ablehnen dürften und dass die Deutschen zudem heute noch ständig Gefahr laufen würden, wieder den Nazi aus ihnen hervorbrechen zu lassen. Somit gelangte man zur Überzeugung, dass es daher nur recht sei, wenn die Deutschen in ihrer jetzigen Form durch Zuwanderung verschwinden würden. Dieser Gedankengang wird zwar natürlich nicht hinterfragt, aber immerhin irrt man sich konsequent.

Die FAZ dagegen teilt diese Überzeugung eigentlich überhaupt nicht, aber ihr steht eine ihrer besonderen Grundannahmen im Weg, von der sie selbst nicht weiß, dass es sich schon um eine Überzeugung handelt, und zwar eine, die dringend in Zweifel gezogen werden müsste: Die Regierung wird schon wissen, was sie da tut. Als diese es zuließ und anfeuerte, dass die Grenzen des Landes unkontrolliert überrannt wurden, nahm die FAZ dementsprechend ihre erste Bürgerpflicht mit vollem Elan wahr: Ruhe bewahren, fleißig die Vokabeln „Rechtsstaat“ und „Grundgesetz“ gebrauchen – und vor allem konstruktive Vorschläge an die Politik unterbreiten. Wenn die Grenzen schon überrannt werden, dann bitte nach Vorschrift und so ordentlich wie möglich. Bis heute spielt die Zeitung ihre Rolle als deutscher Untertan brav weiter, nur haben ihre gutgemeinten Vorschläge mittlerweile den Tonfall eines Flehens angenommen: Die Bundesregierung solle jetzt besser mal dies oder jenes tun, sonst könnte es glatt noch passieren, dass die FAZ das Vertrauen in sie verlöre. Sollte man es nicht irgendwann merken, dass die SPD nicht anders kann und will, als sich mit ihrem Spitzenpersonal in die Tiefe zu reißen, oder dass Jean-Claude Juncker wirklich zu borniert ist, um zu merken, wie er der EU eigenes Grab schaufelt? Doch bis zur Akzeptanz der Tatsachen scheint es noch ein langer, demütigender Weg zu sein. Soviel zur Würde eines konservativen Leitmediums.

Aber selbst wenn man sich als einfacher Bürger nur auf das Urteil Anderer verlässt, sollte es einen dann nicht wenigstens anschließend minimal stören, wenn man merkt, dass man durch die Fixierung auf die sozial diktierte Lehre in die Irre geleitet wurde? Wäre es da nicht an der Zeit für einen ernsten und ehrlichen Blick in den Spiegel? Stattdessen greift dann so etwas wie ein kollektiver Selbstschutzmechanismus: Man schaut wieder nach links, dann nach rechts und mit einiger Wahrscheinlichkeit wird zu beiden Seiten einer sitzen, der sich genauso in die Irre hat leiten lassen, wie man selbst. Also werden sich beide aus Scham über ihre Irreleitung und auch aus Faulheit heraus unterschwellig zu verstehen geben, dass sie beide wissen, dass sie am besten dran sind, wenn keiner von ihnen den Mund aufmachen wird. Es ist ja nicht gerade so, als ob unser Volk damit keine Erfahrung hätte. Wohlgemerkt handelt es sich auch dabei um bewusst getroffene Entscheidungen. Man darf annehmen, dass es den Betreffenden egal ist, welche Folgen diese Entscheidungen für die Wahrhaftigkeitstreue einer Gesellschaft haben – aber ob sie vollends realisieren, was diese Entscheidungen für sie selbst bedeuten, möchte man eigentlich lieber bezweifeln.

„To sell your soul is the easiest thing in the world. That’s what everybody does every hour of his life. If I asked you to keep your soul – would you understand why that’s much harder?” (Ayn Rand, The Fountainhead)

Doch solange der Selbstbetrug möglich und billig ist, gibt es keinen Anlass, um die eigene Würde zu streiten – besonders dann nicht, wenn diese sowieso schon eine Variable ist, die zur Disposition gestellt wird. Im Grunde kann die Regierung mit dem Ergebnis ihres kleinen Laborversuchs also durchaus zufrieden sein, denn es scheint genug Versuchsobjekte zu geben, bei denen der Vorgang nicht mal mehr ein letztes würdevolles Aufbäumen hervorruft. Da muss sie sich keine Sorgen machen, von denen für irgendein Handeln zur Rechenschaft gezogen zu werden. Und was den Rest betrifft – da muss sie alle Daumen gedrückt halten, dass sie niemals auf dessen Nachsicht oder Vergebung angewiesen sein wird. Denn sie mag vielleicht nicht bedacht haben, wie wenig davon nach ihrem Experiment noch übriggeblieben ist.

Tricky-Merkel und ihr merkwürdiger Tick

Die Kanzlerin hat einen Trick. Mit diesem Trick gewinnt sie, früher oder später, jede öffentliche Debatte. Seit Jahren schon. Mit diesem Trick verkaufte sie uns Energiewende und Griechenlandrettung. Mit diesem Trick bekämpft sie Freund (Seehofer) wie Feind (Pegida).

Zunächst klingt Merkels Trick ganz einfach: Reduziere jedes Problem auf eine Aussage über Gefühle. Es ist oft anstrengend, über die Sache zu reden. In der Politik ist  “die Sache” oft kompliziert. Mitunter begegnen “wir alle” einer Sache mit Ratlosigkeit, etwa wenn die Sache “Neuland” ist. Es ist viel kommoder, darüber zu berichten, wie ein Problem einen so ganz persönlich “bewegt”.

Ein Beispiel! Nach Fukushima stellte die Kanzlerin sich vors Volk und tat kund: “Was uns angesichts all dieser Berichte und Bilder, die wir seit letzten Freitag sehen und zu verstehen versuchen, erfüllt, das sind Entsetzen, Fassungslosigkeit, Mitgefühl und Trauer.”

Angela Merkel fand sich damals, wieder einmal, in einer Krise wieder. Die Demoskopen lieferten ihr, wie immer, die neuesten Fieberkurven des Patienten Wahlvolk. “Etwas” musste geschehen. Die Kanzlerin beschloss: Einseitige Atomenergie-Abrüstung Deutschlands.

Der Atomausstieg war in der Sache keinesfalls “alternativlos”. Experten und der blanke Verstand lieferten Gründe dagegen. Doch allen diesen feindseligen Sachargumenten konnte Merkel mit ihrem einen, merkwürdigen Trick begegnen.
Wenn Argumente stören, wechselt Merkel die sprachliche Ebene. Sie redet nicht über die Sache. Sie redet über ihre Gefühle. Sie redet über die Gefühle des Volkes. “Wir” sind “erschüttert”, “viele” sind “besorgt” – “und das kann ich gut verstehen”.

In der Logik sagt man: Ex falso quodlibet – aus Widersprüchlichem lässt sich Beliebiges schliessen. Für Merkels Rhetorik gilt: Aus der verbalisierten Emotion (dem “Emotum”) lässt sich beliebige Amtshandlung herleiten. Das ist die “Reductio ad Emotum”.

Steffen Seibert oder Claus Kleber mögen hier protestieren, Tränen mögen ihnen in die Augen schiessen. Das sei doch undankbar und zynisch gegenüber der hart arbeitenden Kanzlerin.

Stellen wir die These also auf die Probe. Ich lege Ihnen zwei im Ergebnis gegensätzliche Aussagen vor:

1. Fukushima hat uns erschüttert. Gerade im Angesicht dieses Schreckens ist es notwendig, kühlen Kopf zu bewahren. In Deutschland drohen keine Springfluten und unsere Kernkraftwerke sind ungleich besser gesichert. Atomkraft bleibt eine sichere und saubere Energieform.

2. Fukushima hat uns erschüttert. Im Angesicht dieses Schreckens ist es notwendig, auch in Deutschland die Konsequenzen zu ziehen. Wir wollen nicht, dass ein solches Unglück hier passiert. Deshalb steigen wir aus der Atomkraft aus!

Selbst der grünste Merkel-Anhänger wird zugeben, dass beide Aussagen “irgendwie richtig” klingen. Merkel hätte jede von ihnen sagen können. Dabei widersprechen sie sich! Ex emotum quodlibet.

Untertanen sind Untertanen

Unsere beschauliche kleine Republik bewährt sich dieser Tage wieder einmal als soziales…

In letzter Zeit jedoch hat Merkel immer wieder Schwierigkeiten mit ihrem einen Trick.

Wir denken an die etwas quälende Szene, als sie dem Flüchtlingsmädchen über den Kopf streichelte und mit “das hast du doch prima gemacht” die Problemlage spontan auf das völlig falsche Gefühl reduzierte. Wir denken an ihren Anruf bei Erdogan, als sie Verständnis äußerte für die verletzen Gefühle ihres Partners in Sachen weitblickender Flüchtlingspolitik.

Nun ist Merkel wieder an den Bosporus, zu ihrem Partner gereist und hat aus Anlass ihrer Reise ein Interview gegeben. Die FAZ betitelt den Bericht über dieses Interview mit einem griffigen, typischen Merkel-Talking-Point: “Mich irritiert die Freude am Scheitern”.

Alle Argumente und Sachfragen werden überlagert vom Reden über’s Gefühl: Merkels Irritation ist die Nachricht.

Diese kurze Zeile hat es in sich. Merkel spricht über zwei innere Zustände zugleich. Zum einen die eigene “Irritation”, zum anderen die “Freude” des, ja, Gegners. Es ist Seehofer. Merkel blickt nicht nur in sich selbst hinein, sie schaut auch tief in die Seele jenes bayerischen Modelleisenbahners. Sie schreibt ihm eine Intention zu, eine böse Absicht. Er soll Freude empfinden an Merkels möglichen Scheitern. Oder am Scheitern Deutschlands insgesamt? Welch Abgründe!

Was interessiert es, dass Merkels Pläne eben keine sind, dass sie durch die Weltgeschichte mehr stolpert als schreitet. Was der Leser – auch dank der FAZ – mitnimmt, sind irrelevante Behauptungen über Seelenzustände Einzelner. Politik der Empfindsamkeit.

Mit ihrer Seelenschau ordnet Merkel, und das ist bemerkenswert, ihren Freund Seehofer – zumindest in der zugeschriebenen Motivation – in eine Mannschaft mit Lutz Bachmann und Pegida. Wir erinnern uns an jenen Sprachfetzen, den Merkel an zwei Silvesteransprachen in Folge und dazwischen immer mal wieder einsetzte. Merkel rammt ihren Hirtenstab in die sächsische Krume, hebt ihre Stimme und ruft den von Montagsspaziergängern umworbenen Dresdnern zu: “Folgt ihnen nicht, denn sie haben Hass in ihren Herzen!”

Bei den Wählern sollten die Alarmglocken anspringen, wenn Politiker von Gefühlen reden, an Gefühle appellieren, ihre Gefühle uns als Köder vors Maul hängen – und dann konkrete Handlungen als Konsequenz dieser Gefühle ankündigen. Und wenn Merkel dazu noch ihrem Koalitionspartner böse Absicht unterstellt, dann ist das schlicht ein Tiefschlag.

Es überrascht wenig, dass Merkel in diesen angespannten Zeiten auf ihren bewährtesten Trick zurückgreift.

Es enttäuscht nur, dass Journalisten, die sich ja so gern “frei” und “kritisch” nennen, ihr diesen Trick noch immer durchgehen lassen, ja, ihn noch befördern. (Und lächerlich wird es, wenn Journalisten ganz bewusst diesen Schmarrn hervorlocken wollen. Nur Markus Lanz darf Fragen an Politiker einleiten mit “was macht das mit Ihnen, wenn…” – alle anderen blamieren sich und ihren Berufsstand mit solcher Gefühlskitzelei.)

Solange sie damit durchkommt, wird Merkel jede Debatte auf irgend ein triviales Pseudo-Gefühl reduzieren.

Es mag ein frommer Wunsch bleiben, doch ich hoffe auf den Tag, an dem ein Journalist in einem Merkel-Interview (das dann wohl sein letztes sein wird) sagt: “Sie weichen jetzt auf Ihr Gefühl aus, das hat aber nichts mit dem Problem zu tun. Zurück zur Sache, Frau Bundeskanzlerin!”

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