Angela Merkel´s New World Disorder

Angela Merkel (Wilfried Schmickler) trifft Wladimir Putin (Uwe Lyko). Mitternachtsspitzen im wdr

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Markus Somm über die EU, Deutschland, die Kraftmeierei des Humanitarismus und die grosse Zögerin vor dem Herrn, die von jedem politischen Instinkt verlassen wurde

 

Vielleicht ist die EU längst eine Fiktion – und wir haben es nicht bemerkt. In den vergangenen sechs Monaten, so scheint es, ist die Europäische Union mit doppelter Geschwindigkeit gealtert – dermassen gealtert, dass man sich hin und wieder betreten fragt: Was existiert überhaupt noch, was befindet sich schon im Verwesungsprozess? Niemand handelt auf der europäischen Ebene. Kennen Sie einen Mann namens Juncker? Den Vornamen habe ich vergessen. Weder Kommission noch der Europäische Rat noch irgendein anderes Gremium der zahllosen Gremien der EU ist sichtbar tätig, geschweige denn mit Erfolg involviert bei der Bewältigung der Probleme, unter denen Europa ächzt. Die Flüchtlingskrise entstellt die EU zu ihrer Kenntlichkeit. Vielleicht war sie nur ein Märchen.

Die einzige Institution, die handelt oder ein­zugreifen versucht, wenn auch chaotisch, ungenügend, widersprüchlich, und vor allem von Land zu Land verschieden: ist der gute alte Nationalstaat. Es ist ironisch und bitter zugleich. Was hat die EU sich bemüht, den Nationalstaat zu überwinden: Nun ist er gewissermassen zur «Agency of the Last Resort» geworden, zur Behörde der letzten Zuflucht.

Ungesunde Verschiebungen
Anlässlich der Griechenland-Krise im Sommer, der wiederholten, zeigte sich schon das Über­gewicht Deutschlands, eine Präponderanz eines alten Nationalstaates, die es so gar nicht mehr geben dürfte, wäre die Utopie eines europäischen Staatenbundes von gleichberechtigten Mitgliedern gültig. Berlin dominierte in einer Art und Weise, wie das nicht vorgesehen ist. Nur mit Mühe gelang es den Deutschen, die Franzosen ebenfalls an ihrer Seite zu präsentieren, und zum Glück für die EU schreckte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel davor zurück, Griechenland aus dem Euro zu entlassen, wie es ihr eigener Finanzminister Wolfgang Schäuble wenigstens für eine Übergangszeit verlangt hatte.

Wäre Merkel entschlossener und mutiger gewesen oder hätte im Sommer der deutsche Bundeskanzler Schäuble geheissen: Es gibt wenig Zweifel, dass Deutschland dann das Schicksal Griechenlands mehr oder weniger alleine entschieden hätte. Auf Frankreich (oder Italien) wäre wohl kaum Rücksicht genommen worden. Berlin gibt, Berlin nimmt.

Was bei der Eurokrise von vielen Europäern noch halbwegs akzeptiert wurde, wenn auch zusehends mürrischer, hat sich bei der Flüchtlingskrise völlig gewandelt. Deutschland hat sich über­nommen, und Deutschland mutet sich und allen andern viel zu viel zu. Es wird vernehmlich protestiert. Merkel gilt als Verantwortliche. Zum ersten Mal erscheint sie in einem anderen, ungünstigeren Licht. Die vorher als so klug und ausgewogen und fair wirkende Bundeskanzlerin hat sich als das erwiesen, was ihre wenigen Kritiker schon immer moniert hatten: als grosse Zögerin vor dem Herrn, die, wenn sie dann plötzlich etwas tut, von jedem politischen Instinkt verlassen wird. Sie hat ihre eigene Bevölkerung falsch eingeschätzt, sie hat die europäischen Nachbarn vollkommen missverstanden.

Wiederkehr des Bösen
Die Deutsche, die nichts weniger sein will als die hässliche Deutsche von früher, ist für viele genau das geworden. Ohne die üblichen Kenn­zeichen der Arroganz, und sicher ohne das zu beabsichtigen, verhielt sich Merkel beispiellos anmassend. Adenauer, Wehner, Schmidt, Strauss? Das waren Machtmänner allererster Güte. Doch so arrogant wie Merkel hat sich noch kein deutscher Politiker seit 1945 über die Wünsche der übrigen Europäer hinweggesetzt. Es ist auch eine Tragödie, ohne Zweifel, aber eine selbst verschuldete. Viele machen Merkels unbedachte Worte: «Wir schaffen das!», «Das Asylrecht kennt keine Obergrenze», diese merkwürdige Kraftmeierei des Humanitarismus, fast direkt für die Misere verantwortlich, die zuerst die Osteuropäer, dann die Österreicher, jetzt die Deutschen – und bald auch fast jedes Land Europas, auch uns Schweizer, heimsuchen dürfte. Irgendwie haben wir es verdient.

Jahrelang hat Europa zugesehen, wie der Bürgerkrieg in Syrien eskalierte, jahrelang nahm Europa hin, dass Millionen von Flüchtlingen in Lagern nahe ihrer Heimat vegetierten, Hunderttausende lebten seit Langem mehr schlecht als recht in Jordanien oder in Libanon, Millionen waren in der Türkei untergekommen. Warum kam nie jemand von den moralisch meist leicht erregbaren Politiker Europas auf die Idee, dass diese relativ armen Nachbarländer irgendwann an ihre Grenzen stossen würden? Warum schlug keiner dieser vielen europäischen Diplomaten, die in ihren geräumigen Residenzen im Nahen Osten ihre Akten studieren, Alarm? Wahrscheinlich tue ich ihnen unrecht. Sie meldeten es, aber in ihren geschäftigen Zentralen hörte niemand hin. An Geld hätte es in Europa wohl nicht gefehlt, um die Nachbarländer bei der Beherbergung der Flüchtlinge spürbarer zu unterstützen. Dass es besser wäre, die Syrer würden in der Nähe ihrer Heimat bleiben: Das wissen wir inzwischen. Die Einsicht kommt spät.

Eine Führungskrise
Was wir seit ein paar Jahren in Europa erleben – auch in der Schweiz – ist ein Niedergang politischer Führung sondergleichen. Die Griechenland-Krise habe ich erwähnt, wo die Kunst des Durchwurstelns, Zögerns und Verschleppens zu einer Meisterschaft gesteigert wurde, wie wir sie seit den Dreissigerjahren im Westen vielleicht nie mehr erlitten haben. Mit der Flüchtlingskrise stiess man vollends in eine neue Sphäre des Ver­sagens vor. Weiss jemand noch, was die deutsche Regierung nun will? Viele oder keine Flüchtlinge? Frieden in Syrien oder in Bayern? Grenzen oder Schengen? In Ungarn wird gehandelt, auch wenn es vielen in Westeuropa nicht gefällt, in Polen gemauert, in Holland geschimpft, in England werden die Türen geschlossen, Frankreich versinkt im sozialistischen Weltschmerz, und die Schweiz wählt ein neues Parlament. Natürlich nehmen wir vorher gerne ein paar Syrer auf. Die Bundes­präsidentin hat es versprochen.

Bei aller Kritik am politischen Personal, das derzeit in den Regierungsgebäuden sitzt: Es ist dennoch das Personal des Nationalstaates, das überhaupt noch aktiv wird. Es ist der Nationalstaat, der funktioniert, wenn auch unter Ächzen, während die EU, aber auch die UNO oder der IWF verblassen. Es wirkt, als hätte es diesen internationalistischen Aufbruch nie gegeben, der die Politiker in den frühen Neunzigerjahren so verzaubert hat. Alles, was man sich damals erhoffte – mehr internationale Kooperation, weil doch die Globalisierung nichts anderes erzwinge, mehr multi­nationale Gebilde nach dem Vorbild der EU, wo gemeinsame Probleme vernünftig gelöst würden –, all diese Hoffnungen haben sich zerschlagen.

Der «Boulevard of Broken Dreams», die Strasse der zerbrochenen Träume, führt durch Damaskus, die Ruinen dieser gut gemeinten Utopien rauchen in der Ukraine, die Opfer dieser überzogenen Erwartungen ertrinken im Mittelmeer.

Zuerst erschienen in der Basler Zeitung

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achgut.com

Rocky Angie Horror Show

  10.10.2015

Alles in Butter, oder? Die Kommunen kollabieren, die Zahl der Notunterkünfte reicht nicht aus, vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin erinnern die Schlangen an die schönen alten Zeiten der Planwirtschaft in der DDR, in den Flüchtlingsheimen eskaliert die Gewalt und die Menschen gehen aufeinander los, die rechte Szene blüht auf, die Bundesarbeitsministerin spricht von immer mehr Arbeitslosen und Hartz-VI-Empfängern – eine Million allein durch Flüchtlinge.

Als reichte das alles noch nicht aus, liegt die Zukunft der EU in den Händen eines antisemitischen osmanischen Sultans, der mit der Demokratie soviel anfangen kann wie ein Anorexiker mit einem Big Mac.

Und unsere Bundeskanzlerin? Sie entwickelt sich zur politischen Geisterfahrerin. Bequem sitzt sie am Steuer und wundert sich, warum alle in die falsche Richtung fahren. Auf die Idee, dass sie selbst vielleicht völlig verkehrt fährt – kommt sie nicht. Nicht einmal ihr Beifahrer Gabriel kann sie von ihrem Kollisionskurs abbringen.

Ihre Horror-Show bei Anne Will war nicht nur eine makabre Selbstentmachtung, sondern vor allem eine Bankrotterklärung der deutschen Staatlichkeit. Nachdem ich das Interview gesehen hatte, fragte ich mich, wie die Israelis zum Beispiel reagieren würden, wenn ihr Premierminister Netanjahu zu einen so trostlosen Eskapismus Zuflucht nehmen würde. Was würden sie machen, wenn Netanjahu ihnen sagte: “Die Grenzen können wir nicht schließen, nicht sichern und nicht kontrollieren. Wir haben im Grunde genommen keine Ahnung, wer bei uns einreist. Es tut mir echt echt leid, wir haben in Ungarn gesehen, was passiert, wenn man einen Zaun errichtet. Das klappt einfach nicht. Verzeihung.“

Ich kann mir vorstellen, dass in einer solchen Situation die Israelis binnen 24 Stunden einen Zaun errichten würden, um die Ausreise ihres Premierministers zu verhindern. In Deutschland hingegen wird die stoische Kapitulation der Kanzlerin zur Staatsräson unter dem Denkmantel der Nächstenliebe erhoben.

Die Krux an der Sache ist, dass nicht einmal Merkel wirklich an ihre eigenen Parolen glaubt. Die Wahrheit versteckt sich immer zwischen den Zeilen. Wenn die Bundeskanzlerin die Frage, ob wir einen Aufnahmestopp brauchen, mit „Ja, wie soll das funktionieren?“ beantwortet, gibt sie zu, dass man genau das schon längst getan haben müsste, wenn man dazu nur in der Lage gewesen wäre. Merkel vergisst aber dabei, dass ihre Willkommens-Politik den anderen EU-Ländern keinen Anreiz bietet, tätig zu werden. Denn warum sollen sich andere EU-Länder bereit erklären, Flüchtlinge aufzunehmen, wenn die Deutschen das massenhaft tun? Die Grenzschließung ist die einzige Alternative, die Merkel hat, um den Druck auf die anderen EU-Länder zu erhöhen.

Aber vielleicht geht es nicht um Deutschland. Vielleicht geht es bei Frau Merkel um etwas anderes – um die Idee der EU. Denn diese Krise zeigt besser als die Finanz-Krise, wie lebensunfähig die EU ist. Das gesamte Konzept “Sichere Außengrenze als Voraussetzung für die Aufhebung der inneren Grenzen” hat sich als eine traurige Farce entpuppt.

Eins ist aber sicher: Mit der Einstellung „Es liegt nicht in unserer Hand“ – wie Stefan Aust Merkels These betitelt hat – pustet die Bundeskanzlerin die nächsten Schlauchboote auf.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/rocky_angie_horror_show

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Angela Merkel gilt als die mächtigste Frau der Welt. In der Flüchtlingsfrage gibt sie sich machtlos: Ihre These, es läge nicht in unserer Hand, wie viele Flüchtlinge zu uns kommen, ist ebenso falsch wie gefährlich. Dieser Satz setzt fort, was die Kanzlerin schon seit Wochen in verschiedenen Varianten sagt. Es ist ein politischer Offenbarungseid. Moralisch verbrämt, wird hier Nichtstun als Politik ausgegeben.

Dabei ist es vor allem Medienpolitik; Öffentlichkeitsarbeit einer Kanzlerin, die Probleme lieber aussitzt, als sie zu lösen. Das ist bequemer und auch populärer. Hässliche Fernsehbilder sind schlecht für das Image. Ob deren Vermeidung auf mittlere Sicht besser ist, wird sich herausstellen; wahrscheinlich schneller, als der Kanzlerin lieb ist.

Weder Deutschland insgesamt noch die Kanzlerin im Besonderen sind schuld an den Kriegen und Katastrophen unserer Zeit – und damit auch nicht Ursache für die Flüchtlingsströme in Richtung Deutschland. Aber es gibt auch so etwas wie Katalysatoren für Massenbewegungen, zumal im Neuland des Internets. Schon vor 26 Jahren löste – auch ohne Internet – ein gestammelter Satz Günter Schabowskis am 9. November 1989 ein Trabbi-Rennen Richtung Bornholmer Straße aus.

Jetzt sind die Welcome-Luftballons von München und die großzügigen Gesten der Kanzlerin an die Flüchtlinge der Welt – millionenfach online verbreitet – gleichsam ein Freifahrtschein ins Gelobte Land. Dort warten dann Zelte oder Massenunterkünfte, ist endloses Schlangestehen vor improvisierten Behördenschaltern angesagt, entsteht untätige Nähe zu den ebenfalls geflüchteten Gegnern aus der Heimat, wird die Eingliederung in eine fremde Welt verlangt.

Die Flüchtlinge suchen hier Frieden, Sicherheit und Ordnung – und landen in überfüllten Aufnahmelagern mit gesteigertem Konfliktpotenzial.

Naive Ansage der Kanzlerin

Keine Frage – gerade das muss immer wieder betont werden: Politisch Verfolgte müssen Asyl bekommen, Kriegsflüchtlingen muss eine sichere Heimstatt gewährt werden können. Aber die ebenso schön klingende wie naive Ansage der Kanzlerin, es gebe beim Asyl keine Obergrenze, führt den Artikel 16 ad absurdum, weil sie die Realität ausblendet. Allzu viel des Gutgemeinten ist der Feind des Guten.

Das Dublin-Verfahren, das die Grenze an den äußeren, ärmsten Rand Europas verlegte, ist faktisch außer Kraft gesetzt. Damit hat Deutschland keine gesicherte Außengrenze mehr. Aber ein Staat ohne Grenzen gibt sich selbst auf.

  • Asylanträge
  • Easy-Zahlen
  • Dunkelziffer
  • Prognose

Statt Konsequenzen zu ziehen, versteckt Angela Merkel sich hinter der von ihr immer wieder erwähnten 3600 Kilometer langen deutschen Grenze, die angeblich sowieso nicht zu sichern sei. Sie skizziert die Schimäre eines Stacheldrahtzaunes, hinter dem Frauen und Kinder aus Kriegsgebieten von Wasserwerfern zurückgejagt werden.

Sie gibt die Grenze frei – und wundert sich, wenn die Kolonnen der Flüchtlinge immer größer werden. Und diese bestehen mehrheitlich nicht aus syrischen Frauen und Kindern, wie im Fernsehen vorwiegend gezeigt, sondern aus jungen Männern aller Herren Länder, die – verständlicherweise – aus den politisch und wirtschaftlich verrotteten Regionen dieser Welt nach Deutschland emigrieren wollen.

Ausgerechnet Peter Altmaier

Nach vorsichtigen Schätzungen dürften das in diesem Jahr deutlich mehr sein, als die Bundeswehr zur Hochzeit des Kalten Krieges Soldaten hatte: eine halbe Million.

Die Kanzlerin fabuliert davon, dass Deutschland die Ursachen der Fluchtbewegung beseitigen muss, was zu Deutsch bedeuten würde, die Kriege etwa im Nahen Osten zu beenden, wofür man ihr und uns nur viel Glück wünschen kann. Das Beispiel Kundus hat gerade gezeigt, wie erfolgreich etwa die Freiheit am Hindukusch zu verteidigen ist.

Dass jetzt ausgerechnet Peter Altmaier, die Allzweckwaffe im Kanzleramt, noch tatkräftiger agieren soll als Innenminister de Maizière, der ja immerhin über einen erstklassigen Sicherheitsapparat verfügt, bleibt unerfindlich. Der düpierte Verfassungsminister fügt sich. Die zuständigen Behörden werden de facto mal schnell dem Kanzleramt unterstellt. Bei den multiplen Rechtsbrüchen der letzten Tage und Wochen fällt das kaum noch auf.

Eine Regierungserklärung im Fernsehinterview bei Anne Will zeigt die Abgehobenheit. Ich, die Moral und das Volk: Hier sitze ich, ich will nicht anders. Beeindruckend und beängstigend zugleich.

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Angela Merkels Wende in der Flüchtlingsfrage wird nur diejenigen überrascht haben, die diese Meisterin der Wendigkeit nicht kennen. Tatsächlich sind Inkonsequenz und Unberechenbarkeit die einzigen Konstanten in ihrer Karriere.

„Die unglaubliche Frau Merkel“ – so überschrieb das französische Magazin „Le Point“ diese Woche einen Essay über die Kanzlerin. Doch im Adjektiv „incroyable“ – unglaublich – schwingt auch die Unglaubwürdigkeit mit.

Nun gehört Wendigkeit zum Anforderungsprofil eines Politikers. „Ich muss ihnen folgen, ich bin ihr Führer“ – so rechtfertigte der Meister des Opportunismus, Alexandre-Auguste Ledru-Rollin, eine seiner Volten. Wenn aber aus Anschmiegsamkeit Beliebigkeit wird, wenn – wie bei Merkel – beim beständigen Hü und Hott Gesetze, Verträge und Absprachen wie lästiges Gestrüpp beiseitegeschoben werden, dann wird Prinzipienlosigkeit zur Gefahr.

Als Merkel ankündigte, alle Flüchtlinge in Deutschland willkommen zu heißen, schob sie einfach die Bestimmungen des Dublin-Vertrags beiseite, auf dessen Verabschiedung gerade Deutschland gedrungen hatte. Als sie wenige Tage darauf angesichts der Flüchtlingsflut eine Kehrtwende vollzog und Deutschlands Grenzen dicht machte, verletzte sie, wenn nicht den Buchstaben, so doch den Geist des Schengen-Vertrags über die Freizügigkeit in Europa.

In beiden Fällen stieß sie die europäischen Partner vor den Kopf. „Ich darf das, ich bin Europas Zahlmeisterin“ – so scheint Merkel zu denken. Gesetze und Regeln gelten offenbar nur für andere.

Ohne Absprache, alternativlos

Diese Einstellung hat bei der alternativlosen Kanzlerin eine Geschichte. Als sie nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima die Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke verfügte und damit nicht nur ihre eigene eben erst verkündete Linie der Verlängerung der Laufzeiten, sondern auch den vernünftigen Atomkompromiss der Regierung Gerhard Schröder außer Kraft setzte, geschah das ohne Absprache mit den europäischen Partnern.

Es standen Wahlen an, es galt, den Grünen den Wind aus den Segeln zu nehmen, die Stimmung in Deutschland war nun einmal umgekippt – was kümmerte Merkel, dass sie damit die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Erdgas und heimischer Braunkohle erhöhte, Polen und Franzosen verärgerte und mittelfristig die Einhaltung der europäischen Klimaziele gefährdete? Ich bin Merkel, ich darf das.

Noch deutlicher wurde Merkels Selbstherrlichkeit in der Griechenland-Krise, die sie selbst ausgelöst hatte, weil sie 2009 zur Rettung der griechischen Geldgeber – deutsche und französische Banken – den Maastricht-Vertrag außer Kraft setzen ließ, in dem eine No-Bailout-Klausel festgeschrieben ist.

Legal – illegal – scheißegal. Ich bin Merkel, ich darf das. In der Folge wurden statt der deutschen Banken die deutschen Steuerzahler zu Griechenlands Gläubigern. Dadurch wurde Griechenlands Staatsinsolvenz von einer wirtschaftlichen zu einer politischen Krise, bei der deutsche Wähler gegen griechische standen und in der hier die euroskeptische AfD, dort die linksnationale Syriza aufsteigen konnten.

Wie bei der Flüchtlingskrise haben Merkels Interventionen nicht nur die Gültigkeit von Verträgen infrage gestellt, sondern Europäer gegen Europäer aufgebracht.

Enthaltung gegen Nato-Verbündete

Unvergessen bleibt auch, jedenfalls in Washington, London, Paris und Rom, wie Merkel – um ihrem damaligen Koalitionspartner, der FDP, einen Gefallen zu tun – Deutschlands UN-Botschafter anwies, sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über eine Strafaktion gegen den mörderischen Diktator Muammar al-Gaddafi der Stimme zu enthalten, zusammen mit Russland und China, gegen die Nato-Verbündeten und EU-Partner USA, Großbritannien und Frankreich.

Völlig zu Recht sagte damals Altkanzler Helmut Kohl, Deutschlands Außenpolitik fehle der Kompass.

Man mag einwenden, dass die Entwicklung der Situation in Libyen der deutschen Skepsis recht gegeben habe. Es kommt aber in der internationalen Politik, anders als in einer Talkshow, nicht darauf an, recht zu behalten. Da gelten Grundsätze wie Bündnistreue und Verlässlichkeit.

Und wenn sich Deutschland schon, und keineswegs aus grundsätzlichen Erwägungen, sondern aus demselben Unwillen zum Engagement heraus, der uns hindert, an der Seite unserer Verbündeten gegen den Islamischen Staat in Syrien zu kämpfen, aus der Libyen-Aktion heraushielt, so wäre die moralische und politische Unterstützung derjenigen, die Gut und Blut riskierten, in der Tat unsere moralische und politische Pflicht gewesen.

Es kommt aber nicht darauf an, ob man die von Merkel verfolgte Politik im Einzelnen gut oder schlecht findet, ob man für oder gegen die unbegrenzte Aufnahme syrischer Flüchtlinge, die Abschaltung von Atomkraftwerken und die Energiewende, die Austeritätspolitik gegenüber Griechenland oder den Sturz Gaddafis ist.

Elefantin im Porzellanladen

Es kommt darauf an, dass sich Merkel dabei wie eine Elefantin im Porzellanladen benimmt und ohne Rücksicht auf Verträge, Gesetze und Absprachen agiert, wodurch die Basis der Europäischen Union – das verbindliche Recht und die geteilte Souveränität – zerstört wird.

Deutschland sei die „Macht in der Mitte“ Europas, behauptet der Berliner Historiker Herfried Münkler; eine „Vormacht wider Willen“, so sein Regensburger Kollege Stephan Bierling. Das mag sein, obwohl man der machtbewussten Kanzlerin nicht wirklich abnimmt, „wider Willen“ zu agieren. Aber mit Macht geht Verantwortung einher. Die Macht in der Mitte muss das Gesetz achten, nicht mit Füßen treten.

Es mag ja sein, dass Merkel mit ihrem Hü und Hott in der Flüchtlingspolitik ein nur ihr bekanntes, aber hehres Ziel verfolgt, etwa das europäische Asylrecht zu reformieren und das deutsche gleich mit; aber das Ziel rechtfertigt nicht jedes Mittel. Und das Ergebnis ist ein Chaos.

Es kann ja auch sein, dass Merkel mit dem Überbordwerfen des Maastricht-Vertrags das langfristige Ziel verfolgte, gemäß der kohlschen Vision einer immer engeren europäischen Union die anderen Euro-Staaten in eine Wirtschaftsregierung hineinzumanövrieren. Das Ergebnis freilich ist ein Unwille gegen Europa, der historische Dimensionen angenommen hat.

Zu befürchten ist freilich, dass Merkel diese Delegitimierung Europas herbeigeführt hat, ohne dabei irgendein Ziel zu verfolgen. „Wir fahren auf Sicht“, sagte sie während der sogenannten Euro-Krise. Was übersetzt heißt: Wir stochern im Nebel herum und haben keine Ahnung, wo wir sind. Schlimmer noch: Niemand weiß, wo wir sind und wohin wir wollen.

Unser wichtigster Partner, Frankreich, betrachtet uns mit Misstrauen. Unser zweitwichtigster Partner, Großbritannien, strebt aus der Union. Die USA reden längst nicht mehr darüber, dass wir „partners in leadership“ sein sollen. Merkels Wendigkeit ist zu einer Belastung für die Macht in der Mitte und für Europa geworden.

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Man muss auch mal das Positive sehen. Aber was ist noch positiv in dieser Krise? Es ist nicht einfach, noch etwas zu finden. Aber mich stimmt es zumindest ein bisschen positiv, dass seit ca. August 2015 die kritischen Stimmen Woche für Woche zunehmen.

Dass Broder, Fleischhauer und Co meist treffende Worte für die Krise finden, ist bekannt. Auch Journalisten wie Tichy und von Altenbockum seien an dieser Stelle genannt. Ich will mich Autoren widmen, von denen man es vielleicht nicht unbedingt erwartet hätte.

Besonders gelungen erscheint mir ein Kommentar von Alan Posener von vor einigen Wochen. Ja ich weiß, ausgerechnet Posener. Aber sein Kommentar ist auch deshalb so gut, weil Posener den großen Bogen schlägt und gekonnt daran erinnert, dass Merkel sich bei anderen Krisen (Fukushima, Euro) schon identisch verhalten hat. Am besten man liest das ganze Ding – allein schon wegen dem Aufbau und der genialen Anekdoten (Alexandre-Auguste Ledru-Rollin!). Hier nur ein kleiner, inhaltlicher Auszug, der aber natürlich nicht die ganze sprachliche Brillanz des Kommentars wiedergeben kann:

Angela Merkels Wende in der Flüchtlingsfrage wird nur diejenigen überrascht haben, die diese Meisterin der Wendigkeit nicht kennen. Tatsächlich sind Inkonsequenz und Unberechenbarkeit die einzigen Konstanten in ihrer Karriere.

Diese Einstellung hat bei der alternativlosen Kanzlerin eine Geschichte. Als sie nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima die Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke verfügte und damit nicht nur ihre eigene eben erst verkündete Linie der Verlängerung der Laufzeiten, sondern auch den vernünftigen Atomkompromiss der Regierung Gerhard Schröder außer Kraft setzte, geschah das ohne Absprache mit den europäischen Partnern.

Noch deutlicher wurde Merkels Selbstherrlichkeit in der Griechenland-Krise, die sie selbst ausgelöst hatte, weil sie 2009 zur Rettung der griechischen Geldgeber – deutsche und französische Banken – den Maastricht-Vertrag außer Kraft setzen ließ, in dem eine No-Bailout-Klausel festgeschrieben ist. Legal – illegal – scheißegal. Ich bin Merkel, ich darf das.


Weitere gute Kommentare kommen von Stefan Aust, dem Ex-Spiegel-Chef. Unter anderem sein letzter Kommentar, in welchem er kritisiert, dass Merkel permanent und krass lügnerisch behauptet, Grenzen ließen sich nicht kontrollieren. Grenzen lassen sich nicht kontrollieren? Genauso könnte Merkel behaupten, die Erde sei eine Scheibe und der Mond eine Leuchtkugel, die am Firmament festgeklebt wurde. Mehr gegen die Realität anreden, geht nicht mehr. Man kommt sich vor wie bei Orwell oder wie in der DDR: Aus weiß wird schwarz, aus schwarz wird weiß und viele finden das normal.

Es kommt sogar noch ein Extrem hinzu: Die meisten deutschen Medien lassen ihr das durchgehen. Auch Aust schlägt gekonnt den großen Bogen. Merkel macht in dieser Krise das, was sie schon immer tut: Medienarbeit, in der sie ihr Nichtstun als Politik ausgibt. Auch das lassen ihr die meisten Medien durchgehen. Sind das wirklich kritische Medien oder nicht doch eher Hofberichterstatter? Nachfolgend ein Auszug aus dem Kommentar von Aust:

Angela Merkel gilt als die mächtigste Frau der Welt. In der Flüchtlingsfrage gibt sie sich machtlos: Ihre These, es läge nicht in unserer Hand, wie viele Flüchtlinge zu uns kommen, ist ebenso falsch wie gefährlich. Dieser Satz setzt fort, was die Kanzlerin schon seit Wochen in verschiedenen Varianten sagt. Es ist ein politischer Offenbarungseid. Moralisch verbrämt, wird hier Nichtstun als Politik ausgegeben.

Dabei ist es vor allem Medienpolitik; Öffentlichkeitsarbeit einer Kanzlerin, die Probleme lieber aussitzt, als sie zu lösen. Das ist bequemer und auch populärer. Hässliche Fernsehbilder sind schlecht für das Image. Ob deren Vermeidung auf mittlere Sicht besser ist, wird sich herausstellen; wahrscheinlich schneller, als der Kanzlerin lieb ist.

Ein weiterer Kommentar erschien aktuell in der FAZ. Dieser Kommentar ist sehr amüsant, unter anderem deshalb, weil er auf sprachlich hohem Niveau und mit gekonnten Andeuten die Frage variiert, ob Merkel noch alle Tassen im Schrank hat.

Aus den drei Kommentaren nehme ich mir drei Erkenntnisse mit. Die Erkenntnisse sind für mich zwar nicht neu, aber es ist befriedigend diese Meinungen auch mal in relativ großen Medien zu lesen:

1. Legal – illegal – scheißegal. Ich bin Merkel, ich darf das.
2. Moralisch verbrämt Nichtstun als Politik ausgeben.
3. Die Geisterstunden mit Merkel nehmen zu. Überlebt sie politisch bis 2017?

Addendum: Migrantenführer.
Interessant fand’ ich auch eine Einweisung in deutsche Gebräuche für Migranten. Mir sind diese Sitten zwar bekannt, aber ich finde es spannend das mal schwarz auf weiß zu lesen. Der Begriff “Flüchtling” wird allerdings offenbar nie aussterben. Weder in den deutschen Medien, noch anderswo. Der Begriff beherrscht immer noch die Diskussion und dadurch auch das Ergebnis. Selbst wenn 99% der Menschen, die in Deutschland ankommen, Migranten sind, Deutsche lassen das Wort “Flüchtlinge” nicht gehen. Auch das ist moralische Verbrämung bzw. moralische Selbsterhebung.

https://americanviewer.wordpress.com/2015/10/10/rechtsbruch-merkel-asyl-euro-atom/

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Es gibt sie noch, die guten Nachrichten. Und diesmal sind es gleich zwei auf einmal. Erstens: Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an das nationale Dialogquartett in Tunesien. Die Gruppe hat dazu beigetragen,  einen Bürgerkrieg im Lande zu verhindert. Das tunesische Quartett hat damit mehr für eine friedlichere Welt getan, als die meisten Politiker zusammen. Der Preis dafür war hochverdient. Gratulation.

Und nun zur zweiten guten Nachricht: Angela Merkel wurde nicht ausgezeichnet.
Das Nobelpreiskomitee in Oslo hat sich besonnen und ist so einer erneuten Blamage entgangen – nach Arafat, Obama und Europäischer Union wäre Merkel der nächste Sockenschuss gewesen. Dabei hat es am Einsatz unserer Herzenskanzlerin gewiss nicht gefehlt. Im Gegenteil. Was hat sie nicht alles getan, um zu gewinnen.

Sie hat die Realitäten so fest ausgeblendet, wie einst das Politbüro der DDR. Sie hat unserer Land an den Rand des Chaos getrieben. Sie hat sich ins Fernsehen gesetzt, um ihre Uneinsichtigkeit mit ihrem angeblich großen Herzen zu kaschieren, auf das sie hören müsse, statt ihren Verstand zu gebrauchen, den sie als promovierte Physikerin haben müsste, aber vermissen lässt. Sie hat, angefeuert von Bischoff Marx, munter weiter Gesetze gebrochen und damit den Rechtsstaat unterhöhlt, indem sie Anweisung gab, auch “Flüchtlinge” ins Land zu holen, die schon in Österreich registriert waren oder ohne Pässe an der Grenze erschienen sind und abgewiesen werden müssten. Sie hat dafür von der halbstaatlichen Bahn Züge “erbeten”, auch wenn reguläre Passagiere, ihre Steuerzahler, deren Geld sie leichthändig zu verschwenden pflegt, dadurch im Regen stehengelassen wurden.

Unter unseren Augen hat sich die Kanzlerin in eine Autokratin verwandelt, deren Nimbus vor allem von Heerscharen journalistischer Anbiederer und Kaisergeburtstagsdichter gestützt wurde. Wenn es nach den meisten Medien gegangen wäre, allen voran BILD, hätte Merkel in Oslo gekürt werden müssen. Zum Glück hat sich das Nobelpreiskomitee darauf besonnen, wer die wirklichen Friedensstifter sind: die Bürger, die den Schutt wegräumen, der von der Politik verursacht wurde.

Blamiert steht jetzt nicht nur die “mächtigste Frau der Welt” da, der offenbar niemals jemand gesagt hat, dass sie sterblich sei, sondern auch all die Schreiber, die ihre Federn plattgeschrieben haben, um Merkel zur Führerin Europas und der Welt zu deklarieren. Der Schock sitzt tief. Der ” Spiegel” kann es gar nicht fassen: “Überraschung in Oslo” . Dabei war die Osloer Entscheidung ein Signal, dass die neue deutsche Selbstüberhebung nicht so gut ankommt, wie es scheint.

Ich bin gerade in Calgary und habe auf den Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der
Vereinigung an der Uni und am nächsten Tag beim Treffen der Honorarkonsuls viel artiges Lob über Deutschlands tapfere Aufnahme von Flüchtlingen gehört, im Privatgespräch hinter vorgehaltener Hand aber die Frage beantworten müssen, ob wir verrückt geworden seien. Ich habe dann immer klar gemacht, dass es der Wunsch einer einzelnen Dame war, was jetzt in Deutschland geschieht.

Nicht die Flüchtlinge sind das Problem, sondern ihre gnadenlose Instrumentalisierung um persönlicher Ambitionen willen. Um den ersehnten Preis zu bekommen hat die Dame die Flüchtlingsfrage sogar zur Chefsache
gemacht. Gut so, denn nun sind die Verantwortlichkeiten ganz klar. Und die Kritik wächst. „Moralisch verbrämt wird hier ihr Nichtstun als Politik ausgegeben“, schreibt beispielsweise Stefan Aust über Merkels “politischen Offenbarungseid”.

Um die schwierige Aufgabe doch noch bewältigen zu können, habe ich einen Vorschlag: Flüchtlinge ins Kanzleramt! Aber bitte einen repräsentativen Querschnitt und nicht handverlesne Ärzte, Wissenschaftler und IT-Fachkräfte. Auf über 12000 Quadratmetern Gelände gibt es jede Menge Platz für Zelte. Im Gebäude können jede Menge überflüssige Büros geräumt und zu Flüchtlingsunterkünften umgewidmet werden.

Im Büro der Kanzlerin könnte ein Flüchtlingsrat installiert werden. Der
Kanzlerinnenschreibtisch braucht keine über 100 Quadratmeter freie Fläche um sich herum. Zusammenrücken ist außerdem gut für die Herzenswärme. Die Kanzlerin hat ja ein Mantra: Wir schaffen das. Also soll sie uns mal ganz persönlich vorführen, wie sie selbst das schafft.

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