Opposition plemplem – Totalherrschaft der Idiotie

Ralf Schröder
Opposition plemplem
Totalherrschaft der Idiotie: Wie Grüne, Linke und Sozialdemokraten Angela Merkel und ihre Regierung attackieren.
Eine durchschnittliche deutsche Anleitung zum Opponieren im parlamentarischen Betrieb stammt von Friedrich Schäfer, der auch einen durchschnittlichen deutschen Lebenslauf absolvierte. 1933 trat er als junger Mann in die NSDAP ein, nach 1945 wurde er unter anderem Leiter der Landespolizeidirektion Südbaden, für die SPD saß der Jurist bis 1980 im Bundestag. Über dessen Funktionsweise hat er 1975, mittlerweile Professor, ein Buch geschrieben, in dem folgende Passage steht: »Die Opposition ist Begrenzung der Regierungsmacht und die Verhütung der Totalherrschaft. Das Wesen der Opposition ist der Versuch, an konkreten Vorschlägen der Regierung und ihren Parteien den positiven Gestaltungswillen der Opposition aufzuzwingen.« Der Gedanke ist so wichtig für die kapitalistische Demokratie, daß er von der Bundeszentrale für Politische Bildung bis heute unter dem Stichwort »Opposition« ausführlich zitiert wird.
Vergleicht man die edlen Ansprüche der politologischen Lehrbücher mit dem Treiben jener Opponenten, die aktuell in verschiedenen Parteien Stimmung gegen die Regierung Merkel machen, offenbart sich nicht nur eine weitgehende Blamage der Wissenschaft vom bürgerlichen Regieren, sondern auch eine immer flotter fortschreitende Idiotisierung des öffentlichen Argumentierens. Daß letztere keineswegs als Krise erlebt wird, liegt natürlich auch am Publikum: Oppositionelle aller Parteien haben sich mittlerweile eine geradezu erschütternde Routine in der Handhabung jener Codes zugelegt, die die Ressentiments der Wähler und Medienleute befriedigen. In dieser Konstellation geht noch der übelste Gedankenmüll als »Kritik« durch – wobei die Anzahl der Sprachfiguren zwar überschaubar, ihre Redundanz dafür aber grenzenlos ist. Schließlich behauptet die Kommunikationstheorie, durch Wiederholung präge sich eine Botschaft dem Adressaten besser ein.
Mit größter Vorliebe nutzen Oppositionelle solche Textbausteine, die direkt den hierzulande stark überwiegenden autoritären Charakter ansprechen – im Subtext geht es dabei vorwiegend um Attribute wie Disziplin, Gehorsam, Unterordnung, Führerschaft, Befehl und Rangordnung. Exemplarisch ist die regelmäßig erhobene Forderung, Deutschlands beliebteste Politikerin müsse jemanden in die Schranken weisen. So forderten die Berichterstatter der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Sieling und Manfred Zöllmer, im Dezember 2009: »Frau Merkel muß ihren Minister Niebel mit seiner Verhinderungsstrategie in die Schranken weisen« – es ging um die Finanztransaktionssteuer. Besonders beliebt ist die Wendung bei jenen, die am wenigsten Einfluß haben. Im Januar 2010 war es Klaus Ernst, damals stellvertretender Vorsitzender der Linkspartei, der erklärte: »CDU-Chefin Merkel muß ihren Vize für diese Entgleisung in die Schranken weisen« – gemeint war Roland Koch, der eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger gefordert hatte. Im vergangenen Februar trug sich Sahra Wagenknecht ebenso großkotzig in die Nutzerliste für den Textbaustein ein: »Merkel muß den Schreihals Dobrindt endlich in die Schranken weisen, bevor er noch größeren Schaden anrichtet« – Thema war die Euro-Krise und der Vorschlag des CSU-Generalsekretärs, Griechenland aus dem Währungsverbund auszuschließen.
Gerne rufen Kritiker der Regierung auch die »Richtlinienkompetenz« an – ein Wortungeheuer, das ebenfalls den hierzulande schwerwiegenden Verdacht nähren soll, die gemeinte Person sei als Autorität oder Führer/in ungeeignet. Bereits im Mai 2007 hatte beispielsweise die Regionalgruppe Bergstraße der Republikaner verlautbart: »Nach der Entscheidung von Umweltminister Gabriel, dem Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Biblis, Block A, nicht zuzustimmen, fordern die Republikaner als letzte Rettungsmöglichkeit, daß Bundeskanzlerin Merkel von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht und dem Minister eine Anweisung erteilt.« Im Juni 2010 wurde gemeldet: »Der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem ergebnislosen Opel-Gipfel im Kanzleramt einen Verlust der Richtlinienkompetenz vor.« 2008 veröffentlichte Bärbel Höhn für die grüne Bundestagsfraktion eine Pressemitteilung mit der Headline: »Ministerstreit um Kohle: Merkel muß Glos in die Schranken weisen.« Im Text hieß es: »Bundeskanzlerin Merkel muß jetzt von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und die dauernden Querschüsse des Wirtschaftsministers gegen ihre Klimapolitik beenden. Sonst nimmt ihre angeschlagene Glaubwürdigkeit als Klimaschützerin weiteren Schaden.« So tickt das deutsche Politikergemüt: Statt sich darüber zu freuen, daß die Konkurrenz Probleme kriegen könnte, äußert sich in der geheuchelten Sorge um deren Ruf demonstrativ die nationale Verantwortung.
Äußerst beliebt unter den wichtigtuerischen Blödformeln ist auch der Vorwurf, die Chefin habe die Kontrolle über ihre Heerscharen und Hilfskräfte verloren – demokratischer Führerkult auf Krabbelgruppenniveau. Im vergangenen Februar war es SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, derzeit mit Wagenknecht im Wettbewerb um die Rolle der Frontfrau des sozialistischen Populismus, die eine Pressemitteilung entsprechend betitelte: »Angela Merkel hat ihr Kabinett nicht mehr im Griff.« Es ging um die Euro-Krise, und deshalb mußte zur Ergänzung noch folgender Satz angehängt werden: »Die Kanzlerin eiert, und mit ihr die gesamte Regierungsbank.« Ähnliches war im August zu erfahren, als die SPD-Bundestagsfraktion eine Pressemitteilung zum Thema Griechenland/Euro-Zone herausgab: »Merkel hat ihre Koalitionäre nicht im Griff«, lautete die Headline. Im Text wurde die Misere kraftvoll illustriert: »An der ganzen Misere ändert auch ihr Versuch eines Machtwortes nichts.« Selbstverständlich muß auch die Linke zeigen, daß ihr intellektueller Status kaum zu unterbieten ist: »Merkel hat ihren Laden offenbar nicht mehr im Griff«, urteilte Dagmar Enkelmann mit schneidender Schärfe im Februar, und einen Tag später ergänzte Gregor Gysi die Analyse: »Merkel hat die Koalition nicht mehr im Griff.«
Ende August war nun auch für Renate Künast das Maß voll. Angesichts der Streitigkeiten um die angemessene Behandlung Griechenlands mußte sie feststellen: »Merkel hat ihren Laden nicht im Griff« – eine Monotonie, die beinahe einen herzlichen Dank an Frank- Walter Steinmeier verlangt, denn immerhin vermochte er es, die Basta!-Sehnsucht in völlig neue Worte zu kleiden: »Frau Merkel sieht zu, wie sich die Fachminister untereinander zerlegen, die ordnende Hand des Kanzleramtes wird nicht sichtbar.«
Als Anfang September unter dem Stichwort »Altersarmut« wieder einmal der Streit um die Entsorgung ausgedienten Menschenmaterials in Schwung kam, forderte Linken- Fraktionschef Gysi, die Kanzlerin müsse das Thema zur »Chefsache« machen – ebenfalls ein gern genutzter und autoritätsfixierter Textbaustein bei der Verrichtung oppositioneller Aufgaben. Welche Hoffnung, so würde man im Normalfall fragen, sollten durchschnittliche Rentner aus dem Umstand ziehen, noch engere Betreuung von der Vorsteherin eines Vereins zu erfahren, der seit Jahren verkündet, das Altsein müsse billiger werden? Falsch gefragt, würde Gysi sagen. Er möchte klarstellen, daß schon viel gewonnen wäre, wenn das Problem ganz oben und offiziell als dringlich anerkannt wird. Daß die Kanzlerin von der Linken genau dazu erst aufgefordert werden muß, davon verspricht er sich mehr Zuspruch für seine Partei.
Sind Politiker in Ermangelung auch der ganz hanswurstigen Argumente auf ihre nackte Existenz als Oppositionelle zurückgeworfen, fällt ihnen gerne der billigste aller Textbausteine ein: die heiße Luft. »Demographiepläne der Regierung sind nur heiße Luft«, betitelte die SPD Bamberg im vergangenen April eine Pressemitteilung. Als »heiße Luft« bezeichnete im August Matthias Miersch, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, das neue Energiesteuer- und Stromsteuergesetz – während, nebenbei bemerkt und typischerweise, seine eigene Partei keinerlei Aktivitäten vorweisen kann, die die von ihm beklagte Bevorzugung der Großindustrie stoppen würden. Als vor einigen Wochen der CDU-Landtagsabgeordnete Konrad Epple eine Biogasanlage im baden-württembergischen Eberdingen besichtigte, erklärte er den 30 Gästen mit Blick auf Stuttgart: »Das ist doch was ganz anderes als im Landtag, wo speziell von der grünroten Regierung auch oft heiße Luft erzeugt wird.« Bezüglich der nationalen Energiepolitik hatte es sich im Mai auch die Linkspartei in Person von Eva Bulling-Schröter mit Blick auf Merkels Linie nicht nehmen lassen, über »heiße Luft« zu klagen, während Parteisoldatin Ulla Jelpke bereits im November 2011 angesichts eines von der Regierung vorgelegten Aussteigerprogramms für Linksextremisten geschrieben hatte: »Das ganze Programm besteht aus heißer Luft.«
Ihr Gesellenstück in der Kunst des Opponierens lieferte Ende August die grüne Verteidigungsexpertin Katja Keul ab – erwähnenswert deshalb, weil es als prächtiges Exempel regierungskritischer Unverfrorenheit gelten darf. Energisch und »empört« forderte Keul, die Regierung müsse wegen der dortigen »Menschenrechtsverletzungen « auf die anstehende Ausfuhr von Kampfpanzern nach Indonesien verzichten, wenn sie es »mit ihren Lippenbekenntnissen zu einer verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik « ernst meine. Daß solche Forderungen aus einer Partei kommen, die sofort nach ihrem erstmaligen Eintritt in eine Bundesregierung den Ausfuhrbedarf der heimischen Kriegsindustrie kräftig förderte, wurde nirgends als Kommunikationskatastrophe wahrgenommen. Seinerzeit hatte der »Spiegel« gemeldet: »Deutschland hat 1999 unter der rotgrünen Bundesregierung mehr Rüstungsgüter exportiert als in den Vorjahren unter der Kohl-Regierung. Spitzenreiter unter den Empfängern deutscher Rüstungsprodukte ist mit weitem Abstand das immer wieder wegen Menschenrechtsverstößen kritisierte Nato-Mitglied Türkei. « Das Beispiel illustriert gleichzeitig sehr hübsch, dass gewisse Interessen unabhängig vom Streit der Parteien walten.
In geradezu behaglicher Stimmung sind Oppositionelle anzutreffen, wenn sie der Regierung die befugte Nutzung fremden geistigen Eigentums nachweisen können. Im Februar 2010 war im Nachrichtenportal »News.de« folgende Meldung zu lesen: »Die Bundesregierung hat zwar fahrlässig lange gebraucht, aber am Ende hat sie die Ideen der SPD übernommen: So liest der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank- Walter Steinmeier den Entwurf der schwarzgelben Koalition zum neuen Mandat in Afghanistan. Sowohl die Verdopplung der Entwicklungshilfeausgaben in Afghanistan als auch die Truppenaufstockung von 4.500 auf 5.350 Bundeswehrsoldaten seien Ideen seiner Partei gewesen.« Für 2013 bedeutet diese explosive Enthüllung ganz bestimmt: Wahlsieg!
Als Jürgen Trittin kürzlich im »Zeit«-Interview mit der Feststellung konfrontiert wurde, trotz aller Kritik hätten die Grünen Merkels Euro-Politik letztlich doch stets mitgetragen, lautete die Antwort so: »Ich sehe das genau andersherum: Am Ende war die Regierung stets gezwungen, das zu tun, was die Grünen forderten. « Unter Schröder, das könnte Trittin bezeugen, war das anders. Um die Renten zu kürzen, den Hungerlohn zum Normalfall zu machen und den Reichtum steuerfrei zu stellen, hatte Rotgrün keine parteifremden Anregungen benötigt. Sondern einfach das Herz sprechen lassen.
Ralf Schröder schrieb in KONKRET 9/12 über das Ansinnen einer Volksabstimmung in Sachen Euro- Zone
Konkret 10/12, S. 12

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