Ein Arier hackt dem anderen kein Auge aus

Detlef zum Winkel
Finsteres Terrain
Deutschland und der Iran-Konflikt: Ein Arier hackt dem anderen kein Auge aus.
Ein Krieg um das iranische Atomprogramm rückt näher. Zumindest reden alle davon, und oft in einer Weise, die den Krieg auch herbeiredet. Die Lage spitze sich dramatisch zu, meinte etwa »FR online«, um fortzufahren: »Bombardiert Israel die iranischen Atomanlagen?« Dazu gibt es eine Karte mit sieben möglichen Zielen. »Krieg um die Bombe?« titelte »Der Spiegel« Anfang März. Die Story beginnt mit einem Foto des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu im Cockpit eines Kampfjets. Das Magazin hat ebenfalls eine Karte angefertigt. Sie bildet drei angebliche Routen ab, die israelische Flugzeuge für einen Angriff wählen könnten. Hier werden sechs Nuklearanlagen als Ziele genannt. Ähnliche Töne werden auch in den USA und England angeschlagen. So vermutete US-Verteidigungsminister Panetta im November 2011, Israel werde den Iran im Frühjahr 2012 angreifen (»Focus online «, 6. Februar 2012). Netanjahu selber sagte nach seinem USA-Besuch im März, ein militärischer Schlag gegen die iranischen Atomanlagen sei »keine Frage von Tagen oder Wochen, aber auch keine von Jahren«. Der Iran nähere sich der roten Linie, jenseits derer er nicht mehr daran gehindert werden könne, Atomwaffen zu bauen.
Das geht nun schon seit zehn Jahren so. Ich habe die einzelnen Wellen der Kriegshysterie nicht gezählt. Wahlen in den USA oder in Israel waren bevorzugte Anlässe, um israelische Militäraktionen rechtzeitig vorher oder sofort danach zu vermuten. Diese Prognosen, die sich gern auf Geheimdienstexpertisen stützten, taten ihre Wirkung, obwohl sie falsch waren. Jedes Mal richtete sich an Israel der Vorwurf der Kriegstreiberei, jedes Mal wurde der Eindruck geschürt, die Vereinigten Staaten könnten ihren nahöstlichen Verbündeten nur mühsam zurückhalten, und immer versicherten die Europäer, eine »politische Lösung« sei möglich und sie würden sie zustandebringen.
Das gesellschaftliche Echo blieb nicht aus. Prominente Namen schreiben, dichten, singen für den Frieden und gegen Israel, anonyme User überschwemmen das Internet mit wüsten Tiraden. Die deutsche Friedensbewegung machte die Verteidigung des Iran zum zentralen Anliegen ihrer diesjährigen Ostermärsche. Sie besitzt jetzt auch die Lufthoheit über den Stammtischen. Israel gerät in der öffentlichen Meinung der EU-Länder zunehmend in die Isolation, wie Umfragen in Europa und besonders in Deutschland belegen.
So kann das Teheraner Regime eine positive Bilanz seines bisherigen Atomprogramms ziehen. Die Stigmatisierung Israels auch außerhalb der islamischen Welt verbuchen die Mullahs als unerwarteten Erfolg. Nicht sie als die Verursacher des Konflikts werden an den Pranger gestellt, sondern jene, die sie mit ihrem Programm bedrohen, die sie als »Krebsgeschwür des Zionismus« (Religionsführer Khamenei) oder als »künstliches Land, das mit einer Lüge errichtet wurde« (Präsident Ahmadinedschad) beseitigen wollen. Ihr Rezept ist denkbar einfach. Nehmen wir eine von hundert Situationen, in denen das Regime auf frischer Tat ertappt wird: Die internationalen Atominspektoren begründen den Verdacht, in Parchin, nördlich von Teheran, werde die Zündtechnik von Atombomben erforscht. Das bestreiten die iranischen Offiziellen natürlich vehement. Daraufhin fordert die IAEA einen Vor-Ort-Besuch. Den kann man ihr schlecht verweigern, weil es angeblich nichts zu verbergen gibt, aber rechtzeitig vorher werden die Einrichtungen, denen der Verdacht gilt, in aller Eile abgerissen. Was macht man in einer solch mißlichen Situation? Man zeigt mit dem Finger auf Jerusalem: »Aber Israel! Sie haben 250 Atombomben, und wir, die wir keine haben, sollen uns ständig überprüfen lassen und Konzessionen machen.« Der Täter schreit: »Haltet den Juden!« Antisemitismus läßt sich immer einsetzen, ohne daß er sich abnutzt. Das irritiert unsere Zeitgenossen nicht in ihrer aggressiv vorgebrachten Ansicht, man werde Israel doch mal kritisieren dürfen. Sie insistieren auf den israelischen Atombomben, allen voran Jakob Augstein, Verleger des »Freitag « und ein besonders engstirniger Verfechter deutscher Gerechtigkeitsgefühle, nach denen man den einen nicht verwehren könne, was man den anderen durchgehen läßt. Für Augstein, der »im Zweifel links« sein will (so der Titel seiner Kolumne bei »Spiegel online«), gibt es bei diesem Thema keine Zweifel, so daß er sich ungeniert im deutschnationalen Arsenal bedient, ohne, eigenem Verständnis zufolge, gegen seine Devise zu verstoßen.
Das Thema ist aber nicht so simpel, wie es abgehandelt wird. Intellektuell aufrichtig wäre es, zunächst die Frage zu stellen, ob das eigene Land Atombomben hat. Darauf werden die meisten mit einem klaren Nein antworten, das etwas zu eindeutig und etwas zu rasch über die Lippen geht. Fragt man nämlich weiter, ob Deutschland in der Vergangenheit Atombomben hatte, lautet die richtige Antwort: Ja. Vor einiger Zeit verriet Helmut Schmidt das durchaus nicht kleine Geheimnis, daß die USA in den sechziger Jahren Deutschland 700 taktische Atombomben zur Verfügung gestellt hatten (Detlef Bald: Politik der Verantwortung, Aufbau-Verlag, 2008). Die Entscheidung über ihren Einsatz habe ausschließlich bei der Bundeswehr gelegen. Schmidt habe »den todbringenden Unsinn« als Verteidigungsminister 1969 rückgängig gemacht. Die 700 ADM-Bomben (Atomic Demolition Munition) waren eher eine Gefahr als ein Schutz, ein militärischer Nachteil statt ein Vorteil. Waren wir das einzige Land, dem die USA eine solche Gunst gewährten?
Deutschland hatte insgeheim Atomwaffen zur eigenen Verfügung, ohne eine Atommacht gewesen zu sein. Die überraschende Nachricht wurde mit größter Gelassenheit durchgewinkt oder schlicht ignoriert; bei diesem Anlaß haben sich die Wutbürger eine Verschnaufpause gegönnt. Es ist aber hilfreich festzustellen, daß Atombomben nicht gleich Atombomben sind. Ebenso wichtig ist es, sich zu vergegenwärtigen, daß die Bundesrepublik in einer konkreten politischen Situation nicht nur willens, sondern auch in der Lage war, auf ein Danaer-Geschenk zu verzichten. Israel befindet sich allerdings in einem anderen, sehr viel schwierigeren Umfeld. Auch wenn man der festen Überzeugung ist, daß Atomwaffen nicht dazu geeignet sind, seine Lage zu verbessern, muß man die Entscheidung darüber denjenigen überlassen, um deren Existenzrecht und Sicherheit es geht. Zweifel sind also angebracht: Zweifel darüber, ob Israel überhaupt Atomwaffen hat, ob es sie auch besitzt, ob es eigene sind, ob sie selbst entwickelt wurden – über eine Urananreicherung verfügt das Land ja nicht, und wie man eine Plutonium-Wiederaufarbeitung betreibt, ohne die Negev-Wüste zu verseuchen, bliebe rätselhaft, wäre aber ein technischer Fortschritt, für den andere Länder viel Geld bezahlen würden. Zweifel über das Szenario eines Einsatzes israelischer Atombomben, so es sie denn gibt, habe ich nicht. Israel könnte Atomwaffen nur um den Preis des eigenen Untergangs einsetzen. Ein Nuklearschlag ist nur als Vergeltung für einen bereits erfolgten, vernichtenden Angriff seiner Feinde denkbar, ob man nun dafür deutsche U-Boote benötigt oder nicht. Auf dieser Abschreckung beruht die israelische Sicherheitsdoktrin. Genauer gesagt beruht sie darauf, daß Israel seinen Feinden glaubhaft machen kann, selbst im Fall des eigenen Untergangs noch zu umfassender Vergeltung imstande zu sein. Es ist nicht einmal auszuschließen, daß man diesen Glauben auch erzeugen kann, ohne die Drohung im Ernstfall wirklich realisieren zu können. Lange nach seiner Präsidentschaft wurde bekannt, daß Bill Clinton im Jahr 2000 die Codes verbaselt hatte, mit denen die Nuklearstreitmacht der USA freigeschaltet wird. Erst als die Passwörter turnusmäßig erneuert werden sollten, ließ sich der peinliche Verlust nicht mehr verhehlen (Hugh Shelton: Without Hesitation, St. Martin’s Press, 2010). Die USA und mit ihr der gesamte Westen waren demnach für mehrere Monate nuklear entwaffnet. Trotzdem funktionierte die Abschrekkung. Keiner hatte etwas gemerkt.
Israelische Nuklearwaffen sind deswegen noch lange keine »guten Atombomben«. Allerdings müssen sie konkret eingeschätzt und beurteilt werden, so wie jede Atommacht konkret analysiert werden muß, vor allem wenn man wirklich an Abrüstung interessiert ist. Während es für die amerikanische Atombombe keine Entschuldigung gibt, war die sowjetische Antwort darauf global gesehen ein Fortschritt, aber nicht etwa, weil die eine Waffe imperialistisch und die andere sozialistisch gewesen wäre, sondern weil die einen Hiroshima und Nagasaki angerichtet hatten, während die anderen dazu beitrugen, die gegenseitige Abschreckung zu etablieren. In einer etwas weiter gefaßten Perspektive kann man die Existenz von fünf Atommächten, die im Atomwaffensperrvertrag (NPT) geregelt ist, als Ergebnis des Zweiten Weltkriegs und Festschreibung eines Status quo ansehen, der alles andere als vernünftig oder gerecht ist, aber immerhin eine gewisse Stabilität aufweist. In dieses globale Abschrekkungssystem ist de facto auch Israel eingebunden – an der Leine der USA – , obwohl es den Sperrvertrag nicht unterzeichnet hat. Dabei spielt es keine Rolle, ob sein atomarer Status real oder virtuell ist. Ironischerweise kann diese Einbindung nur außerhalb des NPT stattfinden, und sie kann nur funktionieren, wenn die fünf offiziellen Atommächte beide Augen zudrükken und diskret dieser Sonderrolle zustimmen, was sie über Jahrzehnte hinweg auch getan haben, allen Diskussionen und Resolutionen der Uno zum Trotz. Die neue deutsche Wut über Israel hat eine nationale, aber keine rationale Grundlage.
Die wirkliche Katastrophe der Proliferation, in Südafrika gerade noch abgewendet, begann in Indien, das seine Aufrüstung mit einem angeblich notwendigen Gegengewicht zu China rechtfertigte, und setzte sich fort in Pakistan und Nordkorea. Nicht der »ungerechte« Sperrvertrag und nicht die tolerierte Ausnahme Israel haben die Welt einem Atomkrieg näher gebracht, sondern diese drei Länder. Noch eine ganz andere Dimension käme mit einer Atommacht Iran ins Spiel.
Die iranischen Demagogen dementieren ihre Absichten mit der Art von Gegenfragen, die sie so lieben: »Warum sollten wir Atombomben bauen? Israel und die USA tun das, und was haben sie davon?« Atomwaffen seien sinnlos und unmenschlich, und im übrigen habe Religionsführer Khamenei eine Fatwa dagegen ausgesprochen. »Wenn wir sagen, wir bauen keine Bombe, bauen wir keine Bombe«, sagte Ahmadinedschad im März dieses Jahres im Interview mit dem ZDF. Unmittelbar darauf hält er das Thema wieder völlig offen: »Wenn Ahmadinedschad eine Bombe bauen möchte oder will, wird er das bekanntgeben. Er wird auch keine Angst vor jemandem haben.« Man fühlt sich daran erinnert, wie Deutschland noch 1939 den Vorwurf »widerlegte«, einen Krieg vorzubereiten. Es gibt sicherlich eine Reihe von Merkmalen, die Ahmadinedschad von Hitler unterscheiden, aber in der dreisten Art zu lügen liegt eine augenfällige Verwandtschaft, ein Führersyndrom.
Ebenso scheint Khameneis Fatwa ein Täuschungsmanöver zu sein. Der Iran-Experte Wahied Wahdat-Hagh warnt, daß eine Fatwa nach islamischem Recht nur dann verbindlich sei, »wenn diese Aussage in einer religiösen Schrift (Resale) ausdrücklich als Fatwa oder in der Liste der Fatwas aufgeführt wird. Ali Khamenei hat eine Liste seiner Fatwas beispielsweise auf seiner Homepage stehen. Aber in dieser Liste taucht eine Fatwa über das Thema Atombombe mitnichten auf« (»Jungle World Blog«, 10. Mai 2012). Und keineswegs müssen iranische Atomingenieure, die gegen die angebliche Fatwa verstoßen, befürchten, daß für ihre Ermordung ein Kopfgeld von 100.000 Dollar ausgesetzt wird, wie es dem in Köln lebenden iranischen Sänger Shahin Najafi jetzt wegen eines kritischen Liedes geschehen ist.
In Wahrheit ist die Angelegenheit schon seit zehn Jahren klar. Wozu braucht ein großes Ölförderland Atomenergie? Und wenn der Iran von diesem grandiosen Irrweg schon nicht abzubringen ist: Wozu braucht er dann einen vollständigen nuklearen Brennstoffkreislauf? Wozu zwei Uran-Anreicherungsanlagen, wo doch das AKW Buschehr von Rußland mit Brennelementen versorgt wird? Jedenfalls nicht für die Herstellung nuklearmedizinischer Produkte, die sich ohne weiteres und viel billiger auf den internationalen Märkten beschaffen lassen. Und wozu schließlich der Bau eines Schwerwasserreaktors, der auf der ganzen Welt nur einem einzigen Zweck dient, nämlich der Produktion von waffentauglichem Plutonium?
Auf diese Fragen gibt es nur eine Antwort: Das Regime arbeitet zielstrebig und unbeirrt an einem Atombombenprojekt. Man ist nicht immer im Plan, man muß Verzögerungen und Rückschläge verkraften, aber man hat bedeutende Fortschritte gemacht, ohne Abstriche vornehmen zu müssen. Zehn Jahre andauernde Verhandlungen, Uno-Beschlüsse und Sanktionen haben daran nichts ändern können. Auch in dieser Hinsicht kann der islamische Staat eine deutlich positive Bilanz ziehen. Mit seiner Hinhaltetaktik hat er die Zeit gewonnen, die er benötigte, um die Anlagen in Buschehr und Natanz, in Fordo, Isfahan, Teheran, Arak, Parchin und anderswo zu errichten.
Man muß den Mut aufbringen, das Scheitern einer diplomatischen Lösung des Konflikts zur Kenntnis zu nehmen. So etwas ist kein geeignetes Mittel gegen einen Staat, der die Verhältnisse im Nahen Osten revolutionieren will, und es hilft auch nicht gegen ein Regime, das die Existenz Israels ausdrücklich bedroht und dabei so weit geht, den Holocaust zu leugnen. Bevor es zu einem Krieg kommt, gibt es also nur noch die Hoffnung auf die Wirksamkeit der Sanktionen, die die USA und die europäischen Länder mit unterschiedlichem Ausmaß beschlossen haben und die in diesem Jahr in Kraft treten. Diese Hoffnung ist nicht unbegründet. Eine wirtschaftliche Lösung ist möglich. Moderne Technologie ist herstellerabhängig, insbesondere wenn es sich um derart komplexe, störungsanfällige und gefährliche Systeme handelt, wie sie in Atomanlagen zum Einsatz kommen.
Der Iran hat nicht nur ausländische Waren und Hilfe massiv in Anspruch genommen, um sein Programm zu realisieren. Er benötigt sie auch weiterhin für Ersatzteile, Reparaturen, Problemlösungen, Updates und Beratungen. Er benötigt sie jeden Tag. Ohne die laufende Unterstützung von schätzungsweise 100 ausländischen Firmen und 1.000 ausländischen Fachleuten kann der Iran sein Atomprogramm nicht fortsetzen und seine Anlagen nicht dauerhaft betreiben. Diese Firmen wissen das ebenso wie ihre mit dem Iran-Geschäft befaßten Spezialisten. Aber sie ziehen keine Konsequenzen daraus, und auch die Sanktionen der EU vermeiden es, sich mit aller Entschlossenheit auf dieses Feld zu fokussieren, da es die Mitverantwortung der freien Marktwirtschaft für die Bombe der Mullahs offenbart. Hier wird nach wie vor Geld verdient und gemauert. Von Außenminister Westerwelle stammt der feine Satz: »Die Sanktionen, die wir beschlossen haben, können nur wirken, wenn möglichst viele Staaten mitmachen.« Es würde in der Tat viel bewirken, wenn wenigstens ein Land mitmachen würde, nämlich das eigene. Angesichts der fatalen Affinität der iranischen Machthaber zu Deutschland, insbesondere zur deutschen Geschichte – sprechen wir es aus: angesichts ihrer Sympathie für die nationalsozialistische Antwort auf die »Judenfrage«, die sie gerade dadurch zeigen, daß sie die Vernichtungslager bestreiten – , wird es niemanden verwundern, daß sie deutsche Importe bevorzugen. Deutschland steht auf der Liste der iranischen Handelspartner ganz oben, die Unternehmen Daimler und Siemens haben das weltweit größte Geschäftsvolumen mit iranischen Partnern: der Exportweltmeister in seinem Element. An diesen Zahlen ändern die besinnlichen Reden nichts, die Merkel, Westerwelle oder Gauck vorzugsweise in Israel vortragen. Einen detaillierten Überblick über dieses finstere Terrain gibt Matthias Küntzel in seinem lesenswerten neuen Buch Deutschland, Iran und die Bombe (LIT-Verlag, 2012).
Die deutschen Unternehmen scheint es nicht zu stören, wenn ihre Partner den Holocaust leugnen: »Ist doch nett gemeint, oder? So versuchen die Iraner, ihre Freundschaft auszudrücken. « Es ist aber nicht nett, wenn man selbst als Nazi-Freund angesprochen wird, als antisemitischer Komplize. Es ist nicht nur eine permanente Kriegserklärung an Israel, es ist auch eine unverhohlene Kampfansage gegen ein demokratisches Deutschland, und übrigens auch gegen sein ökonomisches Geschäftsmodell. Das gleiche gilt für andere Formen kumpelhafter Annäherungsversuche: »Unsere Beziehungen waren stets gut. Beide Völker sind arischer Rasse« (Rafsandschani, 1996). »Iran« bedeutet übersetzt übrigens »Land der Arier«, diese Umbenennung Persiens nahm Reza Schaft Pahlavi vor, 1934. Alte Freunde eben, große Nationen, Herrenmenschen.
Ein wirtschaftlicher Boykott ist effektiv, wenn man ihn denn will. Er hat früher gegen China funktioniert, und er funktioniert leider heute noch gegen Kuba. Deutsche Unternehmen aber wollen derlei nicht wirklich, und warum sollten sie auch, solange Siemens seine Lieferungen für Buschehr über Joint Ventures mit der russischen Rosatom abwickelt, ohne Nachteile befürchten zu müssen? Warum sollten sie es wollen, solange die einheimische Atomindustrie um die Zukunft des iranischen Programms bangt, das die letzten Kunden stellt, die das Banner der Atomtechnik noch strahlend vor sich hertragen? Profitstreben ist eben häufig kurzsichtig und dumm. Das doppelte Spiel der Deutschen ist kriegsstiftend, aber der Krieg würde ihre Mitverantwortung offenlegen. Dann wären schwere Nachteile für die Player nicht nur wünschenswert, sondern auch realistisch.
Detlef zum Winkel schrieb in KONKRET 5/12 über die Atommacht Pakistan

Konkret 07/12, S. 30

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