Merkel muß weg.

 

Merkel wird in die Geschichtsbücher als der Gorbatschow Deutschlands eingehen, falls sich nicht ein zweiter Graf Stauffenberg findet, um sie von ihrem Sessel aufzuheben.

Keine hundert Jahre hat es gebraucht, um wieder in der Vergangenheit anzukommen. Abermals hat sich hierzulande eine politische Klasse etabliert, deren Hybris das blanke Chaos stiftet; abermals fühlen sich die Hochstapler berufen, die Welt auf den rechten Weg zu führen: bei der Lösung des Ukraine-Konflikts, in Afghanistan und zuletzt auch in Syrien. Nicht zu reden von den Flüchtlingsströmen, die sie mit haltlosen Versprechen anschwellen ließen, um den anderen, den Ungarn, den Tschechen, den Polen, dem ganzen Rest Europas ihre humanitäre Überlegenheit zu demonstrieren. Unausgesprochen gilt, womit schon andere Potentaten und Kanzler zuvor ihre Großmachtansprüche zu rechtfertigen suchten: „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen.“

Die Vorlage für diesen Schlachtruf, den er so nie hörte, hat der 1815 in Lübeck geborene Dichter Emanuel Geibel geliefert. Noch beseelt von den nationalen Idealen des Revolutionsjahres 1848, schrieb er 1861 das Gedicht „Deutschlands Beruf“, die lyrische Vision eines geeinten Landes, das „jeder Selbstsucht wilden Trieb“ zügeln sollte, gestützt auf „Freiheit, Recht und Sitte“.

Ein nationalistisches Machwerk war das nicht, freilich auch keine große Dichtung, die Jahrhunderte hätte überdauern können, wären da nicht die beiden Schlussverse gewesen: „Und es mag am deutschen Wesen / Einmal noch die Welt genesen.“

Das war der Stoff, aus dem spätere Generationen propagandistischen Gewinn schlagen konnten, indem sie das Modalverb austauschten und kurzerhand deklarierten: „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen.“ Was das nach sich zog, wissen wir. Europa fiel in Trümmer, große Teile der Welt waren in Mitleidenschaft gezogen, Millionen kostete die politische Anmaßung das Leben, nicht nur während der Zeit des Nationalsozialismus und der ideologisch befeuerten Judenverfolgung, des Holocaust.

Bei vielen der Deutschen versagte danach die Erinnerung. Sie erlebten eine temporäre Amnesie, begnügten sich damit, ordentlich zu verdienen und für ihren Fleiß geachtet zu werden. Von der Weltpolitik hatten sie vorerst die Nase voll. Wer mit der moralischen Mode ging, ging in Sack und Asche. Gegen die Stationierung amerikanischer Atomwaffen auf deutschen Boden protestierten Hunderttausende. Man wollte nicht wieder mit hineingezogen werden. Die Schatten der Vergangenheit lagen noch über dem Land. Der Kampf gegen Rechts und die Neonazis, die am Rande randalierten, beruhigte das wiedererwachende Gewissen.

Die Rückkehr auf die weltpolitische Bühne erfolgte dann durch die Hintertür. Die Nachkommen der Täter stellten sich an die Seite der revolutionären Freiheitsbewegung, sie paktierten mit Castro und dem Massenmörder Pol Pot sowie mit der PLO, obwohl es von Anfang an zu deren erklärten Zielen gehörte, Israel der Garaus zu machen.

Schon damals, in den siebziger und achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts, hätte man erkennen können, was unterdessen auf der Hand liegt: Die Katze lässt das Mausen nicht. In dem Maße, in dem es gelungen ist, die Verbrechen der Deutschen gegen die Menschlichkeit museal abzuhandeln, in Ausstellungen und mit Gedenkstätten, ist die Lust der Politiker zurückgekehrt, sich Geltung auf der internationalen Bühne zu verschaffen. Kein Konflikt der letzten Jahre, in dem sich der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier nicht als phrasendreschender “Vermittler“ aufgedrängt hätte.

In der Ukraine, in Griechenland, im Nahen Osten, im Iran und jetzt auch noch Syrien, sollen die Völker handeln, wie es dem deutschen Wesen entspricht, dem Selbstbild einer Politikerkaste, die bei allem, was sie tut, zuerst in den Spiegel schaut. Ihr Aktivismus ist ein eitles Unterfangen, bei dem es stets um die Bestätigung der gefühlten Bedeutung geht. Was dabei am Ende tatsächlich herauskommen könnte, wird selten, wenn überhaupt, ins Kalkül gezogen.

Deshalb auch hat Vladimir Putin, der bekennende Autokrat, so leichtes Spiel mit dem politischen Entertainment des Westens, dem der Deutschen insbesondere. Während er erst redet, wenn er weiß, dass er handeln kann, die Motoren seiner Bomber bereits warm laufen, drischt die deutsche Bundeskanzlerin leeres Stroh, erschöpft sich ihr Gestammel in haltlosen Absichtserklärungen: Wir müssen, wie werden, ich sage Ihnen, dass wir müssen werden. Und wenn das dann wirklich einmal Folgen hat, schlägt sie sich in Büsche, um den Bürgern das angerichtete Chaos zu überlassen.

Damit Sigmar Gabriel ihr nicht die Show stiehlt, hat sie die Grenzen für ein Heer von Zuwanderern geöffnet, ohne sich viel um Recht und Gesetz zu scheren. Das Ziel war erreicht, als die Welt sie dafür feierte und mancherorts sogar schon überlegt wurde, ob die Welt nicht vielleicht doch am deutschen Wesen genesen könne. Inzwischen aber hat sich das Blatt schneller gewendet als befürchtet.

Die Lawine, die die Kanzlerin lostrat, droht das Land in den Notstand zu stürzen. Jetzt schon wird vielerorts so gehandelt, als sei er bereits ausgerufen: Züge werden für den Transport der Zuwanderer geräumt, private Immobilien beschlagnahmt, Mieter exmittiert, um Platz für jene zu schaffen, denen Merkel ein Dach über dem Kopf versprochen hat.

Zu hoffen bleibt da nur, dass diese Lawine am Ende womöglich auch die politische Laufbahn von Mutti Merkel und ihrer akklamierenden Garde unter sich begräbt.

Dass diese parteilich strukturierte Administration unfähig ist, die Probleme unserer Tage zu lösen, sollte sich spätestens jetzt für jedermann erwiesen haben. Dazu fehlt es ihr sowohl an fachlicher Kompetenz als auch an politischem Verantwortungsbewusstsein. Allenfalls auf den unteren Ebenen, in den Ländern und in den Kommunen, deren Vertreter Alarm schlagen, mögen davon noch Reste vorhanden sein, nicht aber auf der Bundesebene, die nur erreicht, wer es verstanden hat, sich innerhalb der Parteiapparate nach oben durchzuboxen.

Was wir brauchen, ist ein staatliches Management, in dem die jeweiligen Ressorts mit ausgewiesenen Fachkräften besetzt werden. Wer solche Denkansätze von vornherein als neoliberale Attacke auf die Demokratie verteufelt, fürchtet in aller Regel um seine ersessenen Privilegien. Natürlich bräuchte auch ein Manager-geführter Staatsapparat ein demokratisch gewähltes Kontrollorgan, einen Aufsichtsrat, wenn man so will.

Aber warum sollte das nicht ein deutlich verändertes und politisch aufgewertetes Bundespräsidialamt leisten können? So wie bisher, mit dem gewohnten Parteien-Gefeilsche, werden wir der Zukunft nicht Herr werden. Da fallen wir immer aufs neue zurück in die Herrschaftsideologien unseliger Vorzeit.

Wenn es stimmt, dass Frau Merkel die Dinge vom Ende her denke, wäre es an der Zeit, dass auch sie langsam daran denkt, ihre Koffer zu packen, damit es nicht zum Äußersten kommt. Denn am Ende würde dem Volk nichts anderes übrig bleiben, als sie und ihresgleichen festzusetzen, um weiteren Schaden von Deutschland abzuwenden. Wie schnell das gehen kann, hat sie schon einmal miterlebt.

Dies als Nachttag zum Tag der deutschen Einheit. Time to say goobye.

 

 

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welt.de

Merkel ruiniert Europa
Alan Posener, 16.09.2015

Angela Merkels neueste Wende in der Flüchtlingsfrage wird nur diejenigen überrascht haben, die diese Meisterin der Wendigkeit nicht kennen. Tatsächlich sind Inkonsequenz und Unberechenbarkeit die einzigen Konstanten in ihrer Karriere. „Die unglaubliche Frau Merkel“ – so überschrieb das französische Magazin „Le Point“ diese Woche einen Essay über die Kanzlerin. Doch im Adjektiv „incroyable“ – unglaublich – schwingt auch die Unglaubwürdigkeit mit.

Nun gehört Wendigkeit zum Anforderungsprofil eines Politikers. „Ich muss ihnen folgen, ich bin ihr Führer“ – so rechtfertigte der Meister des Opportunismus, Alexandre-Auguste Ledru-Rollin, eine seiner Volten. Wenn aber aus Anschmiegsamkeit Beliebigkeit wird, wenn – wie bei Merkel – beim beständigen Hü und Hott Gesetze, Verträge und Absprachen wie lästiges Gestrüpp beiseitegeschoben werden, dann wird Prinzipienlosigkeit zur Gefahr.

Als Merkel ankündigte, alle Flüchtlinge in Deutschland willkommen zu heißen, schob sie einfach die Bestimmungen des Dublin-Vertrags beiseite, auf dessen Verabschiedung gerade Deutschland gedrungen hatte. Als sie wenige Tage darauf angesichts der Flüchtlingsflut eine Kehrtwende vollzog und Deutschlands Grenzen dicht machte, verletzte sie, wenn nicht den Buchstaben, so doch den Geist des Schengen- Vertrags über die Freizügigkeit in Europa. In beiden Fällen stieß sie die europäischen Partner vor den Kopf. „Ich darf das, ich bin Europas Zahlmeisterin“ – so scheint Merkel zu denken. Gesetze und Regeln gelten offenbar nur für andere.

Diese Einstellung hat bei der alternativlosen Kanzlerin eine Geschichte. Als sie nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima die Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke verfügte und damit nicht nur ihre eigene eben erst verkündete Linie der Verlängerung der Laufzeiten, sondern auch den vernünftigen Atomkompromiss der Regierung Gerhard Schröder außer Kraft setzte, geschah das ohne Absprache mit den europäischen Partnern.

Es standen Wahlen an, es galt, den Grünen den Wind aus den Segeln zu nehmen, die Stimmung in Deutschland war nun einmal umgekippt – was kümmerte Merkel, dass sie damit die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Erdgas und heimischer Braunkohle erhöhte, Polen und Franzosen verärgerte und mittelfristig die Einhaltung der europäischen Klimaziele gefährdete? Ich bin Merkel, ich darf das.

Noch deutlicher wurde Merkels Selbstherrlichkeit in der Griechenland-Krise, die sie selbst ausgelöst hatte, weil sie 2009 zur Rettung der griechischen Geldgeber – deutsche und französische Banken – den Maastricht- Vertrag außer Kraft setzen ließ, in dem eine No-Bailout- Klausel festgeschrieben ist. Legal – illegal – scheißegal. Ich bin Merkel, ich darf das. In der Folge wurden statt der deutschen Banken die deutschen Steuerzahler zu Griechenlands Gläubigern. Dadurch wurde Griechenlands Staatsinsolvenz von einer wirtschaftlichen zu einer politischen Krise, bei der deutsche Wähler gegen griechische standen und in der hier die euroskeptische AfD, dort die linksnationale Syriza aufsteigen konnten.

Wie bei der Flüchtlingskrise haben Merkels Interventionen nicht nur die Gültigkeit von Verträgen infrage gestellt, sondern Europäer gegen Europäer aufgebracht. Unvergessen bleibt auch, je1denfalls in Washington, London, Paris und Rom, wie Merkel – um ihrem damaligen Koalitionspartner, der FDP, einen Gefallen zu tun – Deutschlands UN-Botschafter anwies, sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über eine Strafaktion gegen den mörderischen Diktator Muammar al-Gaddafi der Stimme zu enthalten, zusammen mit Russland und China, gegen die Nato-Verbündeten und EU-Partner USA, Großbritannien und Frankreich.

Völlig zu Recht sagte damals Altkanzler Helmut Kohl, Deutschlands Außenpolitik fehle der Kompass. Man mag einwenden, dass die Entwicklung der Situation in Libyen der deutschen Skepsis recht gegeben habe. Es kommt aber in der internationalen Politik, anders als in einer Talkshow, nicht darauf an, recht zu behalten. Da gelten Grundsätze wie Bündnistreue und Verlässlichkeit. Und wenn sich Deutschland schon, und keineswegs aus grundsätzlichen Erwägungen, sondern aus demselben Unwillen zum Engagement heraus, der uns hindert, an der Seite unserer Verbündeten gegen den Islamischen Staat in Syrien zu kämpfen, aus der Libyen- Aktion heraushielt, so wäre die moralische und politische Unterstützung derjenigen, die Gut und Blut riskierten, in der Tat unsere moralische und politische Pflicht gewesen.

Es kommt aber nicht darauf an, ob man die von Merkel verfolgte Politik im Einzelnen gut oder schlecht findet, ob man für oder gegen die unbegrenzte Aufnahme syrischer Flüchtlinge, die Abschaltung von Atomkraftwerken und die Energiewende, die Austeritätspolitik gegenüber Griechenland oder den Sturz Gaddafis ist. Es kommt darauf an, dass sich Merkel dabei wie eine Elefantin im Porzellanladen benimmt und ohne Rücksicht auf Verträge, Gesetze und Absprachen agiert, wodurch die Basis der Europäischen Union – das verbindliche Recht und die geteilte Souveränität – zerstört wird. Deutschland sei die „Macht in der Mitte“ Europas, behauptet der Berliner Historiker Herfried Münkler; eine „Vormacht wider Willen“, so sein Regensburger Kollege Stephan Bierling. Das mag sein, obwohl man der machtbewussten Kanzlerin nicht wirklich abnimmt, „wider Willen“ zu agieren. Aber mit Macht geht Verantwortung einher. Die Macht in der Mitte muss das Gesetz achten, nicht mit Füßen treten.

Es mag ja sein, dass Merkel mit ihrem Hü und Hott in der Flüchtlingspolitik ein nur ihr bekanntes, aber hehres Ziel verfolgt, etwa das europäische Asylrecht zu reformieren und das deutsche gleich mit; aber das Ziel rechtfertigt nicht jedes Mittel. Und das Ergebnis ist ein Chaos. Es kann ja auch sein, dass Merkel mit dem Überbordwerfen des Maastricht-Vertrags das langfristige Ziel verfolgte, gemäß der kohlschen Vision einer immer engeren europäischen Union die anderen Euro-Staaten in eine Wirtschaftsregierung hineinzumanövrieren. Das Ergebnis freilich ist ein Unwille gegen Europa, der historische Dimensionen angenommen hat.

Zu befürchten ist freilich, dass Merkel diese Delegitimierung Europas herbeigeführt hat, ohne dabei irgendein Ziel zu verfolgen. „Wir fahren auf Sicht“, sagte sie während der sogenannten Euro-Krise. Was übersetzt heißt: Wir stochern im Nebel herum und haben keine Ahnung, wo wir sind. Schlimmer noch: Niemand weiß, wo wir sind und wohin wir wollen.

Unser wichtigster Partner, Frankreich, betrachtet uns mit Misstrauen. Unser zweitwichtigster Partner, Großbritannien, strebt aus der Union. Die USA reden längst nicht mehr darüber, dass wir „partners in leadership“ sein sollen. Merkels Wendigkeit ist zu einer Belastung für die Macht in der Mitte und für Europa geworden.

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Endlich hat es Angela Merkel geschafft. Der Traum aller Politiker, die sich zu den Erwählten zählen, ist für sie in Erfüllung gegangen. Sie darf sich hinfort nachrühmen, „Geschichte geschrieben“ zu haben. Nach den langen Jahren bräsiger Sesshaftigkeit hat sie ihre Chance erkannt und die Gunst der Stunde ergriffen. Ohne sich weiter um Recht und Ordnung zu kühmmern, vollzog sie im Handstreich, was keinem sonst eingefallen wäre. Über Nacht brachte sie Europa in Bewegung.

Seit sie die deutschen Grenzen aufmachte und jedermann ohne Ansehen der Person eine wohl versorgte Zukunft zwischen Hamburg und München in Aussicht stellte, floriert der Reiseverkehr von Süd nach Nord wie nie zuvor. Bahnen und Buse sind ausgebucht. Zeltlager, riesige Campingplätze, schießen wie Pilze aus der Erde. Die Reisenden aus Afrika und dem arabischen Raum bekommen die einmalige Chance, fremde Länder in kürzester Zeit kennenzulernen, Ungarn, Serbien, Kroatien, Slowenien, Österreich und, wenn sie Glück haben, am Ende sogar Deutschland. Kostenlos werden sie von einer Grenze zu anderen verschoben, wer will kann sich zu Fuß auf den Weg machen – von einem Zaun zum anderen. Die Produktion von Stacheldraht läuft auf Hochtouren. Tagtäglich wird mehr verbaut, als die Industrie nachliefern kann. Plötzlich geschieht, was schon nicht mehr vorstellbar war – das hochgelobte Europa zerfällt in Grenzzaun-bewehrte Nationalstaaten.

Hunderttausende, die dem Ruf der Kanzlerin folgten, mitunter sogar ihr Leben riskierten, sitzen bereits wieder in der Sackgasse, in Lagern, die immer mehr jenen ähneln, denen sie entkommen wollten. Das ist um so schlimmer, als es sehr viele trifft, die tatsächlich auf der Flucht sind, weil sie da, wo sie herkommen, um ihre Sicherheit fürchten mussten, weil ihnen Verfolgung, Gefängnis und mehr noch drohte. Daneben gilbt es aber auch noch die Mehrheit der jungen Männer, die auswandern, weil sie den politisch verbreiteten Gerüchten von einem besseren Leben im „reichen“ Deutschland Glauben schenken.

Opfer sind die einen wie die anderen, getäuscht vom Größenwahn und der Machtanmaßung einer politischen Klasse, der nahezu jedes Mittel recht ist, um den eigenen Posten zu verteidigen. In Afrika oder in Flüchtlingslagern rund um Syrien mag das schwer zu durchschauen sein, hier aber, wo wir unsere Pappenheimer kennen und wissen, wie sie ihr Mäntelchen in den Wind des Populismus hängen, gibt es keinen Grund, die von der Kanzlerin rechtswidrig veranlasst Grenzöffnung als eine humanitäre Großtat zu feiern, wo sie sich doch allein machtpolitischem Kalkül verdankte.

Nein, Frau Merkel und ihre Entourage haben die Entscheidung nicht gefällt, weil ihnen das Herz blutete beim Anblick eines toten Kindes am Strand.

Diesen Schmus nehmen der Clique nicht ab. Haben sie doch sonst keine Bedenken, mit Autokraten schönzutun, die ihre unbotmäßigen Untertan auspeitschen, verbannen, aufhängen oder gar köpfen lassen, in Saudi-Arabien, in China, im Iran oder in Russland zum Beispiel.

Vielmehr hatte Angela Merkel wieder einmal die Witterung des Mainstreams aufgenommen, besser gesagt dessen, was das öffentlich rechtliche Fernsehen als solchen inszenierte. Nach den gefilmten Mitleidsreaktionen vieler Bürger angesichts des Flüchtlingselends infolge des syrischen Bürgerkrieges, sah sie die Chance, emotional zu punkten. Vor allem jedoch wollte sie wohl nicht abwarten, bis der Koalitionspartner, die SPD, das Thema besetzt. Nachdem Sigmar Gabriel als erster in Heidenau war, musste sie ihn mit einer spektakulären Aktion in den Schatten stellen, wieder die Führung übernehmen.

Dass sie die Interessen Deutschlands dabei außer acht ließ, weder die wirtschaftlichen Folgen noch die Gefahren für die innere Sicherheit bedachte, entspricht dem Prinzip einer kommerzialisierten Politik, der es einzig darum geht, der eigenen Partei einen Marktvorteil zu verschaffen. Nicht anders verhielt es sich, als die Kanzlerin wenige Tage später die sachliche Kritik an ihrer Entscheidung mit emotionaler Aufwallung abzuschmettern versuchte. Was sie da lamentierte, setzte der Demagogie die Krone auf.

Sich nicht dafür zu „entschuldigen“, dass sie „in Notsituationen ein freundliches Gesicht“ zeige, ist ihr umbenommen, selbstredend. Nur wer hätte das von ihr verlangt? Die Unterstellung des Gegenteils war eine glatte Lüge, die daraus folgende Erklärung: „dann ist das nicht mein Land“ der dreiste Versuch einer moralischen Erpressung.

Noch einmal: Niemand, nicht einmal die deutsche Bundeskanzlerin, muss sich dafür entschuldigen, dass sie helfen will. Darum geht es nicht; da muss sie keine Schnute ziehen und die beleidigte Leberwurst geben. Dieses Ablenkungsmanöver verfängt hier nicht. Dafür steht zu viel auf dem Spiel: Mit der lauthals propagierten Öffnung der Grenzen hat sie keinen Korridor für Flüchtlinge geöffnet, sondern Auswanderer in einer Zahl angeworben, die unsere Infrastruktur ebenso überfordert wie die Sozialsysteme.

Obwohl ihr finanzpolitischer Erfüllungsgehilfe Wolfgang Schäuble noch vor zwei Wochen erklärte, finanzielle könne das reiche Deutschland mit den Belastung der Einwanderung leicht fertig werden, muss er nun plötzlich Kürzungen im laufenden Bundeshaushalt vornehmen, um die anfallenden Kosten tragen zu können. Aus den Dächern, die den Einwanderern versprochen wurden, sind längst Zeltplanen geworden. Da in den ersten Tagen nach der Grenzöffnung keiner der Einreisenden erfasst, registriert oder überprüft wurde, kann niemand sagen, wie viel Kämpfer die terroristischen Netzwerke unterdessen eingeschleust haben. Keiner weiß, wohin jene verschwinden, die sich gleich nach der Ankunft in den Erstaufnahmelagern absetzen, von zwanzig bis dreißig Prozent ist die Rede. Wo tauchen sie unter, in den Duisburger oder Berliner Stadtvierteln, in die sich schon heute kein Polizist mehr wagt?

All das sind unmittelbare Folgen eines Rechtsbruchs, für den sich die Bundeskanzlerin bedenkenlos feiern ließ, was nun wiederum Anlass zu der Vermutung gibt, dass der deutsche Rechtsstaat in der Tat schon länger nicht ihr Land ist, wenn er es denn überhaupt jemals gewesen sein sollte.

Misst man sie an ihren Taten, dann bleibt nur der Schluss, dass Angela Merkel auf ein autokratisch gelenktes Gemeinwesen hinarbeitet, wie es die DDR, der sie geistig entstammt, gewesen ist: Der Staat versorgt „die Menschen“, wofür ihm die Bürger ihre Rechte übertragen und die Führung mit absolutem Vertrauen ausstatten. Nach dem Vorbild des ontologischen Gottesbeweises, demzufolge Gott immer Gott sein muss, eben weil er Gott ist und mithin nichts über ihm stehen kann, soll immer unzweifelhaft sein, was die Kanzlerin sagt und tut, eben weil sie die Kanzlerin ist.

Unter solchen Umständen wird jegliche Kritik als Kränkung empfunden. „Mutti“ ist enttäuscht über die undankbaren Landeskinder. Sie droht mit Rückzug von dem Land, das nicht mehr das ihre ist. Zuvor aber sollte sie der guten Ordnung halber noch die Verantwortung für das übernehmen, was sie angerichtet hat. Die noch nicht annähernd abzusenden Folgen der größenwahnsinnig verfügten Grenzöffnung wiegen zu schwer, als das man sie schlichter Überforderung zuschreiben könnte. Immerhin handelt es sich dabei nicht nur um ein Bruch international vereinbarten Rechts, sondern auch um eine Verletzung des Amtseides. Mit ihm hat Frau Merkel geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Ob es bei dem Schaden, den sie dem Land zugefügt hat, am Ende auf den Tatbestand des Landesverrates hinausläuft, können und wollen wir nicht abwägen. Die Juristen aber werden sich des Falles über kurz oder lang annehmen müssen, während die Historiker heute schon vermerken können, dass es der amtierenden Bundeskanzlerin gelungen ist, die humanitären Katastrophen aus dem arabischen Raum und aus Teilen Afrikas nach Europa zu importieren.

Damit wird Angela Merkel in die Geschichte eingehen. Immerhin.

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Als nach den Verbrechen des Zweiten Weltkrieges globale Organisationen für Entwaffnung und Wohlstand entstehen, entwickeln die nordischen Länder Schweden und Kanada einen freundschaftlichen Wettbewerb um die Übernahme von Friedensmissionen und internationalen Ämtern. Siebzig Jahre später ist auch für Ottawa unstrittig, dass die nobelste humanitäre Macht zu Skandinavien und nicht zu Nordamerika gehört. Woran erkennt man diesen moralischen Sieg? Daran, dass Kanada seine Grenzen nur noch für Könner öffnet. Deshalb wird es bereits bei PISA-2006 zum ersten Land, in dem Zuwandererkinder schulisch besser abschneiden als der alteingesessene Nachwuchs. Vor allem aber erkennt man das moralische Davonziehen der Nordeuropäer daran, dass jeder Schwede verfemt und aus der Gemeinschaft der Menschlichen verstoßen wird, wenn er die ökonomischen und sozialen Kosten der ins Land Drängenden problematisiert. Dass die politische Rechte hier unverbrüchlich mit der Linken geht, proklamiert Fredrik Reinfeldt – damals noch Ministerpräsident aus der konservativen Partei – im Wahlkampf des Sommers 2014:

„Ich appelliere an alle Schweden, Geduld zu haben und ihre Herzen den Menschen zu öffnen, die um ihr Leben fliehen, die nach Europa kommen, in ein besseres Leben. Zeigt Offenheit, zeigt Toleranz, wenn es heißt, dass zu viele kommen. Wenn es heißt, dass es zu schwierig wird, dies zu bewältigen.“

Am 14. September 2015 preist Said Raad al-Hussein als UN-Hochkommissar für Menschenrechte Schweden als Vorbild bei der Migrantenaufnahme. Seitdem weiß die gesamte Menschheit, wer die Krone der Humanität trägt. Zwar nennt der Jordanier Deutschland im selben Satz. Doch das bereut er umgehend, weil Angela Merkel gleichen Tages Polizei-Hundertschaften in den Süden befiehlt, um illegale Grenzgänger zu verhaften. Ohnehin liegt Schweden bei Asylbewerbern pro zehntausend Einwohnern schon 2013 mit 57 fast uneinholbar vor Deutschland mit 15.  Allerdings legt auch der Antisemitismus zu, obwohl Judenmorde à la Belgien oder Frankreich bisher verhindert werden konnten.

In Kanada gibt es Neid auf den schwedischen Glanz. Der „Canadian Council for Refugees“ – mit dem Slogan „proud to protect refugees“ – drängt die Regierung zur Öffnung der Tore. Am 11. September fordert er Familienzusammenführungen, regierungsamtliche Ansiedlungsverpflichtungen, schnellste Anerkennungsverfahren und dramatische Mittelerhöhungen für die Bezahlung der Kommenden. Dass nicht allein Stolz welcher Provenienz auch immer nationale Entscheidungen bestimmen dürfe, illustriert daraufhin Kanadas führende Tageszeitung „Globe and Mail“ mit einem Blick auf das beneidete Schweden. Die Reporterin Margaret Wente interviewt am 11. September 2015 über Skype den schwedischen Ökonomen Tino Sanandaji. Als Kurde aus dem Iran gehört er zu den 14 Prozent Migranten in der schwedischen Bevölkerung. Er polemisiert nicht, sondern nennt Zahlen:

“48 Prozent der Immigranten im berufsfähigen Alter haben keine Arbeit. Selbst nach 15 Jahren in Schweden erreicht ihre Beschäftigungsquote nur 60 Prozent. Schweden hat bei der Arbeitsmarktteilnahme zwischen Einheimischen und Nichteinheimischen den größten Abstand in Europa. 42 Prozent der Langzeitarbeitslosen sind Immigranten. 58 Prozent der Sozialhilfeleistungen gehen an Immigranten. 45 Prozent der Kinder mit den schlechtesten Schulleistungen sind Immigranten. Sie verdienen im Durchschnitt 40 Prozent weniger als Einheimische. Seit den 1980er Jahren hat Schweden den höchsten Anstieg an Ungleichheit unter allen OECD-Staaten.“

Es mag die Schweden ehren, über all das nicht zu reden, weil es dem Land nun einmal um die Höhe der Humanität und nicht der Prosperität geht. Gleichwohl können die Ergebnisse hilfreich sein, wenn es in anderen Nationen um das Gewinnen demokratischer Mehrheiten für die Ausrichtung der zukünftigen Einwanderungspolitik geht. Da momentan rund 540 Millionen Menschen aus dem Islambogen und Subsahara-Afrika von Europa träumen und in 35 Jahren womöglich sogar 1,2 Milliarden kommen wollen, kommt kein Land um die Entscheidung herum, ob es schwedischer oder kanadischer werden will.

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La Fontaines Fabel

Illustration von Gustave Doré

In L’ours et l’amateur des jardins (dt. Der Bär und der Gartenfreund) treffen sich ein Bär und ein alter Gartenfreund, beide einsam und auf der Suche nach Gesellschaft. Sie beschließen, zusammenzuleben, und jeder geht seiner Tätigkeit nach: Der Bär beschafft Wild und der Gartenfreund pflegt seinen Garten. Eines Tages setzt sich eine Fliege auf das Gesicht des schlafenden Greises. Der Bär will seinem Freund helfen und die Fliege verjagen, indem er einen großen Stein nach ihr wirft. Weder die Fliege noch der alte Mann überleben.

Die gegenwärtig in fast ganz Europa, aber insbesondere in Deutschland öffentlich geführte Diskussion über die Massen- (das heißt kollektive, nicht individuelle) Zuwanderung, die auf dem Begriff „Flüchtling“ aufbaut, anstatt auf dem Begriff des Migranten, noch besser gesagt des ökonomisch-motivierten Migranten, ist unseriös, irreführend und durch ihre übertriebene political correctness sogar geradezu selbstmörderisch.

Die Sozialwissenschaften lehren uns (in diesem Fall sogar im seltenen Einklang mit dem gesunden Menschenverstand), dass für das reibungslose und produktive Funktionieren und die notwendige Stabilität einer jeden Gesellschaft der innere Zusammenhalt der Gemeinschaft unabdingbar ist. Die Wirtschaftswissenschaft spricht hierbei vom „Human- und Sozialkapital“, ohne den ein gesund funktionierendes Staatswesen unmöglich ist.

Die heutige Debatte über die Zuwanderung ignoriert diese elementaren Fakten. Die von der Ideologie des Multikulturalismus benebelten Ideologen sehen darin kein Problem. Sie glauben, dass es möglich ist, die Gesellschaften in den einzelnen Staaten Europas problemlos mit den Migranten „aufzufüllen“.

Migranten als Kittmittel für Europa

Daher überrascht es kaum, dass sich diese Politiker gar nicht die Aufgabe stellen, die gegenwärtige Migrationswelle anzuhalten. Sie beschäftigen sich ausschließlich damit, sie irgendwie zu bewältigen – sei es mit Geld, mit offenen Armen, mit Unterkünften und, besonders, mit der Verheißung eines neuen, besseren Lebens.

Warum ist das so? Ich möchte hier meinen Kollegen Jiri Weigl zitieren, der annimmt, es ist gerade der Sinn und Zweck einer solchen „Willkommenspolitik“, den Zusammenhalt der bestehenden Gesellschaften Europas nachhaltig zu zerstören. Denn nur auf deren Trümmern können diese Politiker ihr „neues Europa“ aufbauen – natürlich ohne uns, ohne denjenigen, die mit dem bestehenden Europa zufrieden sind. Aus den Migranten sollten die ersten „Angehörigen der erträumten europäischen Nation“ werden, so Weigl.

Diese haben keinerlei Bindung zu irgendeinem der jetzigen Staaten Europas, können sich daher viel einfacher mit einem neuen multikulturalistischen Europa identifizieren. Die Migranten sollten als „Kittmittel“ einer neuen europäischen Nation funktionieren.

Fataler Irrtum der Deutschen

Ein anderer Grund für das Verhalten vieler europäischer und insbesondere deutscher Politiker könnte deren naive Vorstellung sein, dass die massive Zuwanderung zwar kurzfristig ein paar unangenehme Folgen haben wird, die langfristigen Effekte dann aber ausschließlich positiv ausfallen werden. Das ist ein fataler Irrtum.

Die Annahme dieser Politiker, allen voran von Herrn Gauck und Frau Merkel, dass aus den Migranten motivierte, intelligente, gebildete und sofort einsatzbereite Arbeitskräfte werden, welche die alternden deutschen Arbeitnehmer ersetzen könnten, ist geradezu lächerlich. Sie steht im krassen Widerspruch zu allen Erfahrungen, die Deutschland bisher mit seinen Zuwanderern und Gastarbeitern gemacht hat.

Es ist bekannt, dass sich jeder Mensch seine grundlegenden Verhaltensmuster in der Jugend aneignet, die wichtigste Prägung erhält er meist in der Familie. Es ist daher auch möglich, dass die Befürworter der massiven Zuwanderung an die Macht der Umerziehung, der Manipulation und der Indoktrinierung glauben, dass sie von der Erschaffung eines neuen Menschen träumen, der ganz in der Tradition von Aldous Huxleys genialem Buch „Schöne neue Welt“ gänzlich nach deren Vorstellungen geformt wird.

Die deutsche Einladung

Das ist fast eine kindische Vorstellung. Wolfgang Kasper, ursprünglich ein Deutscher, der seit einem halben Jahrhundert in Australien lebt, sagt dazu: „Es gibt zwar Ausnahmen, aber die Mehrheit der heutigen Migranten wird einen langsamen, mehrere Generationen dauernden Prozess der kulturellen Anpassung“ durchgehen müssen. Kaspers weist auch auf die Tatsache hin, dass die zweite Generation von Zuwanderern ihre Integration in die europäische Gesellschaft ablehnt, sehr oft auch die ganze westliche Wertegemeinschaft. Gewinnen solche Tendenzen die Oberhand, droht der Prozess der „kulturellen Anpassung“ unter umgekehrten Vorzeichen zu verlaufen.

Last but not least ist es wichtig, sich Gedanken darüber zu machen, warum die Migrationswelle gerade jetzt stattfindet. Was ist denn so umwerfendes geschehen, dass 40 Prozent der Migranten, die vorletztes Wochenende nach Bayern kamen, aus dem Kosovo kommen? Dort wird schon seit 15 Jahren nicht mehr gekämpft. Und warum kommen andere 40 Prozent aus dem Afghanistan, wo die bewaffneten Konflikte in der einen oder anderen Form bereits seit Jahrzehnten andauern? An der Lage der Migranten zu Hause gab es zur Zeit keine dramatische Veränderung.

Sie erhielten jedoch – mal explizit, mal implizit – die Botschaft, dass sie nun nach Europa einwandern können. Bestärkt durch ihre – sicher berechtigte – Frustration über die Verhältnisse zu Hause geben diese Menschen nun ihr Leben in ihrer Heimat auf und brechen nach Europa, meist Deutschland, auf. Das Verlassen ihrer angestammten Heimat ist oft mit horrenden Zahlungen an Schlepperbanden erkauft.

Europäische Lockrufe

Die Migranten folgen dem Lockruf der verantwortungslosen europäischen Politiker in Unkenntnis der Risiken und Bedrohungen, die auf sie – sowie auf ihre Kinder und Familienangehörigen – bei ihrem Weg warten, wie die Hunderten Toten im Mittelmeer auf traurige Weise bezeugen.

Sie alle folgen das Versprechen, dass es möglich ist, in Europa leben zu dürfen. Politiker wie Angela Merkel und Joachim Gauck bestärken sie durch ihre Aussagen darin. Vielleicht glauben diese Politiker, ihre Einladung wäre eine positive humanitäre Geste. Das sind sie nicht. Im Gegenteil. Sie sind ein Bärendienst für Europa. Ich habe tiefe Sorge um die Zukunft der europäischen Zivilisation. Es geht um nichts Geringeres.

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Gott schenke ihr ein langes Leben

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Bildquelle: shutterstock Glaubt an das Schöne: Die Bundeskanzlerin

Fragte jemand die Bundeskanzlerin diskret, ob sie mit ihrer Politik den Interessen des deutschen Volkes diene, sie hielte diese Frage vermutlich für Satire. Ebensogut könnte man sich bei Merkel erkundigen, inwieweit sie sich der deutschen Sprache verpflichtet fühle. Allmählich dämmert es zigtausenden, dass die Zerstörungen, die Merkel dem Satzbau und der Syntax antut, liliputanesk sind verglichen mit jenen, die sie in der Wirklichkeit anrichtet. Eine Alternative zu ihr, natürlich einzig personell betrachtet (aber um nichts anderes geht es ja), ist nirgendwo greifbar. Ihre Demolierungen haben offenbar Erfolg. Doch welchem Zweck dienen sie?

Zählen wir Merkels Abräumgroßtaten zuerst auf: Sie hat die CDU als konservative Partei zerstört und die gesamte rot-grüne Agenda übernommen, bis hinein in die Familienpolitik; sie hat die deutsche Energiewirtschaft erledigt – in welchem Maße, wird sich von Jahr zu Jahr deutlicher zeigen; sie hat nahezu jeden EU-Vertrag gebrochen, um, gern auch am Parlament vorbei oder in Nacht-und-Nebel-Aktionen wie beim ESM, immer neue Milliardenhilfen an bedürftige Staaten durchzudrücken, womit sie zugleich das Fundament deutscher Finanzsolidität zertrümmert und die Erbsünde der Staatsverschuldung bis aufs x-te Glied erweitert hat; momentan zerstört sie mit ihrer Ausländerpolitik über die Köpfe der eigenen Landsleute, Ministerpräsidenten, Bürgermeister sowie der anderen EU-Staaten hinweg auf mittlere Sicht den sozialen Frieden und auf längere Sicht den Souverän, den zu vertreten und zu schützen eigentlich ihr Amt wäre. Auch dabei bricht sie ungerührt EU-Recht, in diesem Fall das Schengen-Abkommen, und das von ihr zur Rechtfertigung des Masseneinlasses bemühte Grundgesetz gleich mit, denn seit dessen Änderung anno 1993 darf ein Asylbegehrender weder aus einem sicheren Drittstaat noch aus einem sicheren Herkunftsland herbeigeeilt kommen, um fortan Frau Merkel als seine gütige Landesmutter zu feiern. Warum tut sie das? Insbesondere beim fröhlichen „Macht hoch die Tür“, mit welchem sie die Ungarn, die sich an EU-Gesetze halten, brüskiert und das kontinentweit als närrischer deutscher Sonderweg in die partielle Anarchie bekopfschüttelt wird, steht sie zumindest nicht unter jenem Druck der Nachbarstaaten, den diese noch zugunsten der Alimentierung unter anderem der Griechen ausübten. (Dass die Amerikaner hinter all dem stecken, mag ich einstweilen nicht glauben, so gern sie den Europäern den afrikanischen Klotz am Bein gönnen, quasi analog zum hispanischen Klotz am eigenen Bein; ich sähe keinen Sinn darin. Wenngleich man es mit der Sinnsuche in der teils idiotischen, teils kriminellen US-Nahostpolitik der letzten vierzehneinhalb Sündenjährchen vielleicht nicht übertreiben sollte…) Warum also, um zum Problem im Radius meiner Wahrnehmungsfähigkeit zurückzukehren, veranstaltet Merkel das?

Eine möglich Antwort wäre: weil sie glaubt, das Gute, Wahre und Schöne zu tun. Notleidenden und Bedürftigen zu helfen. Die hehre Europa-Idee zu retten. Dunkeldeutschland zu bekämpfen. An die grüne Energie kann sie als Physikerin eigentlich nicht glauben, aber dass eine Person, die ein solches Deutsch spricht, sich weder von Solarzellen auf dem Dach des Ulmer Münsters noch von Windrädern im Park von Sanssouci oder auf dem Kamm des Thüringer Waldes indignieren lassen würde, sollte man seufzend annehmen.

Eine andere, womöglich naheliegendere, wenngleich reichlich widerwärtige Antwort lautete: Weil sie in jeder Lage und bei der Behandlung jedes Problems Parteipolitik auf eigene Rechnung treibt. Bei der sogenannten Energiewende nahm Merkel einen vollkommen unbedeutenden Unfall in einem Atomkraftwerk am anderen Ende der Welt zum Anlass, den deutschen Atomausstieg durchzudrücken. Damit hatte sie die Grünen, damals Umfrageriesen im Land der allzeit Hysteriewilligen und kurzzeitig so etwas wie eine politische Gefahr, auf ihr übliches Format zurückgestutzt. Die Antwort auf die Frage, wen sie mit ihrer derzeitigen Einwanderungspolitik ausbooten will, stelle ich jedem selbst anheim. So viel dürfte klar sein: Kritik an ihrer Politik von links ist momentan nicht möglich. Die linke und linksliberale (ich habe das Wort nie verstanden, es ist eine euphemistische Selbstbezeichnung) Presse feiert sie, wie sie noch nie einen Christdemokraten ihren Darling hat sein lassen. Die SPD hechelt beziehungsweise heuchelt der Allerwohlmeinendsten und von den Medien Gebenedeiten hinterher und muss, wie mein Kollege Alexander Wendt scharfsichtig feststellte, dabei zusehen, dass ihr eigenes Kernwählermilieu durch die Einwanderer mittelfristig in einen gnadenlosen Konkurrenzkampf gerät, der die ganze Mindestlohndebatte Hohn sprechen und die SPD vermutlich stärker ramponieren wird, als es die Genossen sich albträumen lassen. Jedenfalls werden sie Frau Merkels Ambitionen auch künftig nicht im Wege stehen, und sogar die grünen Spitzbuben reiben sich staunend die Augen angesichts der Tatsache, dass eine CDU-Frau die ethnische Wolfssubstanz der Teutschen so jäh und nachhaltig verdünnt, dass sie selber noch überflüssiger wirken als eine Horde Pyromanen im Purgatorium.

Kurzum, Merkel dominiert alle Parteien außer jener einen kleinbürgerlich-populistischen, die mit allem verfügbaren Mediengetrommel zum Paria gemacht wird. Die etablierten politischen Machtkartelle eint schließlich der Gedanke, das Wählermilieu rechts der CDU müsse politisch ohne Stimme und ohne parlamentarische Vertretung bleiben, egal wie groß es sein und eventuell noch werden mag. Die restlichen Wählermilieus sind hinreichend grundversorgt und/oder staatsalimentiert, damit systemkonforme Wahlergebnisse zustande kommen. Und an der Spitze der ganzen auf Treibsand gebauten Pyramide wuchtet aussterbebereit die kinderlose Kanzlerin, um sich den allmählich einbrechenden Lebensabend mit dem Gefühl enormer Wichtigkeit zu versüßen – ist das nicht zu prosaisch? Wenn es sich so verhielte – es ist ja nur eine Unterstellung –, was könnte obszöner sein? Dagegen spricht, dass die Kanzlerin in der Öffentlichkeit zunehmend gereizt wirkt, und wie aus der Fraktion verlautet, bestehen derzeit zwischen ihrem und Erdogans Führungsstil kaum Unterschiede. Wieder die bange Frage: Wozu?

Nicht nur die Linkspresse, die Asyllobby und die Araber feiern Frau Merkel für ihre Bestrebungen, möglichst viele und möglichst muslimische Flüchtlinge (vulgo Einwanderer oder auch Eindringlinge) möglichst unkontrolliert nach Deutschland zu importieren, auch Wirtschaftsbosse wie Daimler-Chef Zetsche spenden Applaus für die Zufuhr von (billigen) Arbeitskräften, aus deren anspruchsarmer Riesenschar sie sich dann die fünf oder acht Prozent herauspicken werden, die sie gebrauchen können; um den Rest muss sich eben „die Gesellschaft“ kümmern, also letztlich vor allem die steuerstrangulierte Mittelschicht; ist ja nicht ihr, der Zetsches, Ding – und Golf spielen sie im Zweifelsfalle halt woanders. Diese absonderliche Allianz aus Kapital und Linken, die seit dem Ende das Kalten Krieges zutage tritt und deren Kernbestreben die Auflösung der Nationen beziehungsweise Völker ist, um eine leicht zu plündernde beziehungsweise zu „emanzipierende“ und jedenfalls möglichst unkonturierte, wehrlose, manipulierbare, ethnisch unsolidarische Erdenkinderschar zu erzeugen, findet hierzulande in Frau Merkel eine Vollstreckerin. Zu ihren Destruktionsverdiensten wird man dereinst noch die Liquidierung der sogenannten sozialen Marktwirtschaft sowie des deutschen Restbürgertums/der deutschen Mittelschicht zählen (wenngleich ihrerseits womöglich nur nolens volens), und wenn wir ganz penibel sein wollen, schnitzen wir ihr für die Zerstörung der deutschen Wehrpflichtarmee ebenfalls eine Scharte ins Kerbholz.

Carl Schmitt lehrte, dass souverän sei, wer über den Ausnahmezustand gebiete. Dass sich Deutschland im Ausnahmezustand befindet, in einer ernsthaften Staatskrise, können auch die Jubelperser der Gesinnungspresse kaum mehr kaschieren. Merkel hat diesen Ausnahmezustand, den sie zu managen fingiert, miterzeugt, indem sie EU-Gesetze bricht und das nationale Parlament umgeht, angeblich unter Sachzwängen, die „alternativloses“ Handeln gebieterisch und eilends fordern. Längst regiert sie die Bundesrepublik wie ein postdemokratisches, postparlamentarisches Präsidialregime, was nur deswegen kaum auffällt, weil sie kein Deutsch kann und auf nahezu jede rhetorische Legitimierung ihres Handelns verzichtet, derweil die Medien zu Gunsten ihrer Politik der offenen Tore ein Propagandageschrei anstimmen, das selbst einem DDR-Verwöhnten die Ohren betäubt. Nie in der deutschen Geschichte, die bösen zwölf Jahre ausgenommen, war es zugleich in einem solchen Grade wie heute möglich, Normalmenschen zu diskreditieren, zu beschimpfen, zu beleidigen, kollektiv herabzuwürdigen wie in der späten Ära Merkel, wo jeder, der die unkontrollierte Masseneinwanderung nicht besiegheilbrüllt, als Dunkeldeutscher zum multimedialen Angegröltwerden freigegeben ist, so wie zuvor jeder EU-Skeptiker als Europahasser, jeder Konservative als Dumpfdeutscher diskreditiert wurde, und all das unter der Ägide einer Frau, die selber die DDR erlebt und offenbar wenig oder allzu viel daraus gelernt hat, vielleicht aber auch nur unfähig ist, es zu formulieren. Wahrscheinlich wird Frau Merkel in die Geschichte der deutschen Kanzler als die zweitgrößte Zerstörerin eingehen – den Einen, Teuflischen wird sie nicht übertrumpfen –; nachdem sie diese Republik in den grünen Energie-Nonsens, in die Haftung für Abermilliarden von Schulden und in die in diesem Kontext nicht vollends unwichtige Übernahme der Schuld an allen Kriegen des 20. Jahrhunderts geführt hat, nimmt sie nun stracks Kurs in Richtung einer allmählichen Auflösung von Staatlichkeit.

Eines Tages wird ein Verantwortlicher für den längst unausweichlichen, nur durch die einzigartige Tüchtigkeit der gebeutelten deutschen Normalbürger so lange hinausgezögerten Kladderadatsch gesucht werden. Gott schenke Angela Merkel ein langes Leben.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Acta diurna.

http://ef-magazin.de/2015/09/20/7526-angela-merkel-eine-bilanz

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ef-magazin.de

Rücktritt: Es ist höchste Zeit für Sie zu gehen, Frau Merkel!
Die Autorin ist Verlegerin und Vorstand des Instituts für Klassischen Liberalismus.

21. September 2015

Ein offener Brief an (unsere?) Frau Bundeskanzlerin…

Artikelbild
Bildquelle: shutterstock Wo Angela Merkel hingehört: Ins Gefängnis

Als Sie 2005 Bundeskanzlerin der wieder zusammengefügten Teile Deutschlands wurden, hielt das ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung für einen schlechten Scherz. Weil ich mich zu diesem Zeitpunkt noch weniger für Politik interessierte, wunderte ich mich über diese massive Ablehnung Ihrer Person, denn ich war der festen Überzeugung, dass normalerweise jeder Mensch aus den Fehlern der Vergangenheit lernt und sie in der Zukunft tunlichst vermeidet.

Ich war davon überzeugt, dass Sie als ehemalige, zuverlässige und hingebungsvolle Dienerin des Politbüros der früheren DDR erkannt hätten, dass Sozialismus nicht funktioniert. Dass Sie erkannt hätten, dass Sozialismus immer in elender Armut für die Bevölkerung endet und dass Sie inzwischen zu Verstand gekommen seien und nun die Dinge besser machen würden.

Ich habe mich geirrt.

Und ich hätte es eigentlich wissen müssen. Jemand, der so wie Sie jeden Tag aufs Neue vor Augen geführt bekommt, das Sozialismus eben doch funktioniert, nämlich ausschließlich für die Führerklasse, zu der Sie ganz zweifellos gehören (obwohl Sie gar nichts dazu beitragen), ganz besonders gut; so jemand würde niemals, wenn er oben angekommen ist, irgendetwas an diesem Schlaraffenlandstatus für sich selbst ändern.

Nun ist alles noch noch viel schlimmer gekommen als auch nur ansatzweise befürchtet. Die Gehirnwäsche der Bürger in diesem Land hat solche beängstigenden Ausmaße angenommen, dass mich sogar Mails erreichen, in denen steht, dass ich gefälligst aufhören solle, so „furchteinflößende Botschaften“ zu verbreiten. Dass ich aufhören solle, so „negativ zu sein“. Schließlich „sehe man nichts, wovor ich warne und von dem ich spreche“! Ist das nicht entzückend? Nun könnte man natürlich einwenden, dass es der intellektuellen Überschaubarkeit der armen Tröpfe zu verdanken ist, die mit aller Gewalt die Augen vor dem Offensichtlichen verschließen. Aber so einfach ist es wohl nicht.

Nein, es ist viel eher der unglaublichen Gehirnwäsche zu verdanken, die Sie den Menschen in diesem Land verpasst haben.

Alle Top-Positionen in ihrem Kabinett werden inzwischen von Personen bekleidet, die entweder ein Rückgrat wie eine Qualle haben oder die vollkommen unbedarft von wirtschaftlichen und echt sozialen Belangen sind oder die ihr Gewissen morgens im Bett weiterschlafen lassen, wenn sie sich – körperlich anwesend (oder auch nicht) – in den „Arbeits“-Alltag begeben. Und – liebe Frau Merkel –, Sie schaffen sogar das fast unmöglich Erscheinende. Sie lassen den Bundespräsidentenposten mit einer Figur besetzen, die alle drei Eigenschaften ganz locker miteinander verbindet.

Nun gut, nahezu alle Kanzler nach Ludwig Erhard waren vom Segen der Umverteilung, also der „weichen“ Variante des Kommunismus, ganz angetan; sichern doch schließlich warme Worte der angeblichen Solidarität fast nahezu hundertprozentig die nächste Wiederwahl. Aber den Ausverkauf Deutschlands hat vor Ihnen so konsequent noch niemand vorangetrieben und gnadenlos durchgezogen.

Eine Energie-„Wende“, die eine einzige Katastrophe ist, ein Euro-Desaster, für dessen Durchsetzung Sie und Ihresgleichen massenhaft Zusagen und Verträge gebrochen haben, oder die gerade stattfindende Asylantenflutung, die für alle Beteiligten nur Not und Elend bringt: Sie, Frau Merkel, gehören ins Gefängnis.

Für das, was Sie tun, würde jeder normale Bürger zu mehreren Jahren Zuchthaus verurteilt. Sie richten über einen Uli Hoeneß (zum Beispiel), der lediglich sein eigenes Geld nicht versteuert hat (wenn die Story überhaupt so stimmt) und Sie verkaufen dieses Land und die Bürger, die Sie finanzieren, zum Spottpreis. Was sind Sie nur für ein Mensch? Für Ihr Ziel, den Kommunismus in Deutschland zu vollenden, sind Sie ganz offensichtlich zu allem bereit.

Nicht, dass mich das wundert. Da sind Sie ja nun wahrlich nicht die erste Person, die das versucht. Ihr Muster hat System. Unter dem Deckmäntelchen der angeblichen Solidarität und des Mitgefühls trampeln Sie und Ihresgleichen auf allen herum, die dem von Ihnen aufoktroyierten Weg nicht folgen wollen. Sie denunzieren – oder noch viel besser: lassen diejenigen als „Dreck“ und „Pack“ denunzieren –, die Ihnen und Ihrem Gefolge widersprechen (denn selber machen Sie sich nur ungern die Hände schmutzig; übrigens eine sich immer wiederholende Vorgehensweise solcher Machthaber wie Sie), nehmen aber deren Steuergelder mit unverhohlener Frechheit und Selbstverständlichkeit nur allzu gerne an.

Denn Geld stinkt nicht, nicht wahr, Frau Merkel?

Wenn es in den „richtigen“ Händen ist, stinkt es nicht. Es stinkt nur dann, wenn es noch in Ihre Hände gelangen soll. Wenn es in die gierigen Hände der Regierungen gelangen soll, die angeblich so viel bessere Dinge damit bewerkstelligen, obwohl auch nur jedem halbwegs intelligenten Menschen aufgefallen sein sollte, dass noch kein kommunistischer Machthaber etwas Gutes für die Bevölkerung damit erreichen wollte. Weil dieser nämlich in erster Linie sich selbst und die Seinen beglückt. So wie Sie das jetzt seit Jahren wieder tun.

Frau Merkel, bitte entlassen Sie dieses Volk aus ihren Klauen; lassen Sie es wieder atmen und zu alter Form zurückkehren. Jeder Tag, den Sie dieses Land repräsentieren, ist ein verlorener Tag. Und früher oder später wird das hier jedem auffallen; selbst denen, die jetzt „noch nichts sehen“. Und dann werden Sie mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt. Noch können Sie Ihren Posten räumen und tragen „nur“ den Makel des katastrophalsten Machthabers Deutschlands mit sich herum. In ein paar Monaten wird die Welt für Sie viel düsterer aussehen.

Mit höflichen Grüßen

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog der Autorin.

https://ef-magazin.de/2015/09/21/7535-ruecktritt-es-ist-hoechste-zeit-fuer-sie-zu-gehen-frau-merkel

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Am 18. September 2005 fand jene vorgezogene Bundestagswahl statt, in deren Folge Angela Merkel Bundeskanzlerin wurde. Zehn Jahre danach, im Spätsommer des Jahres 2015, steht die Frau immer noch an der Spitze der deutschen Regierung – vorerst unangefochten. Vor einigen Wochen diskutierte ihr kleinerer Koalitionspartner, die SPD, sogar darüber, ob es sich lohne, bei der nächsten Wahl überhaupt einen Kanzlerkandidaten aufzustellen. Früher wäre solch eine Frage allenfalls im Kabarett gestellt worden, heute wirft sie ein leibhaftiger sozialdemokratischer Ministerpräsident auf. Auch Europas Staats- und Regierungschefs haben Angela Merkel faktisch als prima inter pares akzeptiert – manche mit Freude, manche mit Unwillen.

Doch plötzlich ist alles anders.

Die Flüchtlingskrise, inzwischen auch „neue Völkerwanderung“ genannt, verändert Europa grunderschütternd. Die Vorboten dieses Jahrhundertereignisses waren zwar längst abzusehen, aber jetzt erst beginnt sich die Situation in ihrer ganzen Dramatik zu entfalten. Wir erleben derzeit historische Tage, allenfalls vergleichbar mit dem Fall der Mauer oder den Anschlägen vom 11. September. Nichts wird hinterher noch so sein wie zuvor. Es ist die Zeit für Staatsmänner beziehungsweise für die Staatsfrau aus Deutschland. Die Frau mit dem freundlichen Gesicht. Angela Merkel weiß genau, dass dies ihre Herausforderung ist – daran wird sie von späteren Geschichtsschreibern gemessen werden. Und nicht an der Bewältigung der Spendenaffäre, der Finanzkrise oder an der Eurorettungspolitik, die angeblich ja ohnehin „alternativlos“ war.

Angela Merkel: die Vernunftpolitikerin zeigt Gefühle

Jetzt existiert eine Alternative, sie heißt Öffnung statt Abschottung. Und Angela Merkel, die ewige Zauderin, setzt tatsächlich alles auf eine Karte. Wäre es ein Spiel, könnte man sagen, es sei ein Spiel mit höchstem Risiko. Aber es ist kein Spiel, es ist bitterer Ernst. Denn es geht um Menschen, um Existenzen. Es geht um die Leben jener, die jetzt zu uns wollen. Und um die Lebensentwürfe aller, die in Deutschland zuhause sind. Deren Sorgen sind nur allzu berechtigt: Wie wird sich unser Staat verändern, wenn wir Millionen Zuzüglern eine neue Heimat bieten? Wer diese Frage als kleinbürgerlich-borniert abtut, hat nicht begriffen, wie ein Gemeinwesen funktioniert. Deswegen ist Merkels Überwältigungsstrategie auch so gefährlich, denn es droht eine gesellschaftliche Spaltung. Vielleicht ist sie auch schon da.

Beinahe zehn Jahre ist Angela Merkel jetzt Bundeskanzlerin – eine Frau, die im zurückliegenden Wahlkampf mit dem Spruch für sich warb: „Sie kennen mich.“ Und mit einem Mal erscheint sie vielen Menschen fremd – in Deutschland, in Europa. Die Vernunftpolitikerin, die bisher jede Situation vorausschauend und kühl zu meistern verstand, zeigt plötzlich Gefühle. Viele mögen das sympathisch finden, vielen macht es aber auch Angst. Zumal Angela Merkel ihren Kurs neuerdings auch noch mit geradezu grotesk anmutenden Ultimaten festlegt von wegen: Unter bestimmten Umständen sei das „nicht mein Land“.

Die Bundesrepublik ist für die deutsche Bundeskanzlerin demnach nicht „alternativlos“. Wie ist eine derart hochtrabende Ansage zu verstehen? Und das aus dem Munde einer Frau, die vor ein paar Jahren über die derzeit unter Hochdruck ablaufende Multikulturalisierung noch ganz anders gesprochen hat („absolut gescheitert“)?

Nun könnte man einwenden, vor dem Hintergrund der Elendsszenarien im Nahen Osten sei eine humanitär begründete Massenzuwanderung ihrerseits alternativlos. Aber dass genau dies nicht der Fall ist, zeigt ja die entsprechende Reserviertheit der meisten anderen europäischen Länder in dieser Angelegenheit. Angela Merkel hat die Flüchtlingskrise zu einer Frage der Moral zugespitzt, genauer gesagt: ihrer eigenen Moral. Denn nicht jeder europäische Staatschef, der dieser Tage vor den Folgen einer gleichsam unkontrollierten Zuwanderung warnt, handelt a priori unmoralisch. Wenn es so wäre, könnte die EU schon per definitionem keine Wertegemeinschaft sein. Das zu behaupten, so weit würde Angela Merkel auch in dieser Situation nicht gehen.

„Nicht mein Land“ – eine Rücktrittsdrohung?

Die Sentenz von wegen „nicht mein Land“ kann also nur als Rücktrittsdrohung verstanden werden. Über die Umstände eines Abgangs der ersten deutschen Bundeskanzlerin ist schon viel spekuliert und räsoniert worden, fast immer mit dem Tenor: Sie wird auch da das Heft des Handelns in den Händen halten wollen. Womöglich moderiert sie derzeit ihren Rücktritt an. Für den Fall, dass ihre Partei ihr bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme diesmal nicht mehr folgen mag, hätte sie jedenfalls eine historische Erzählung geschaffen: Rücktritt aus Gewissensgründen. Es wäre die Krönung der Laufbahn einer durch und durch außergewöhnlichen Politikerin. Ein Fall nicht nur für die Geschichtsbücher, sondern Erbauungsliteratur in Reinform.

Wenn am Dienstag, dem 22. September, um elf Uhr in Berlin die neue Biografie von Gerhard Schröder vorgestellt wird, dann hält dort eine sehr prominente Person die Laudatio auf den früheren deutschen Bundeskanzler. Nämlich seine Nachfolgerin Angela Merkel. Gerhard Schröder, so will es die Legende, ist einst über die Agenda 2010 gestürzt. Seine Partei hatte ihm die Gefolgschaft verweigert, aber dass er seine Linie dennoch durchgehalten hat, kostete ihn das Amt. Überhöht könnte man sagen: Er ging sehenden Auges in den Tod, weil er das Richtige für Deutschland wollte. So erzählt es übrigens auch sein Biograf Gregor Schöllgen, dessen Werk nächste Woche im Haus der Bundespressekonferenz präsentiert wird. Darin besteht Schröders Nimbus. Gut möglich, dass Angela Merkel ihn auch da übertrumpfen will.

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