Gesinnungsterror: Landeszentrale für politische Bildung, Brandenburg

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Die Landeszentrale für politische Bildung aus Brandenburg hat sich an der Definition von Gesinnungsterror versucht. Und wie so oft, wenn sich offizielle Stellen bzw. deren bezahlte Schreiber an einer Definition versuchen, hätte man es besser gelassen.

Was also ist Gesinnungsterror für die Mannen bei der Landeszentrale in Brandenburg?

Landeszentrale Bran„Gesinnungsterror“ ist ein Begriff, der sowohl von Rechtsextremisten verwendet wird als auch in Tageszeitungen und im Zusammenhang mit „politisch korrektem Denken“ auftaucht.

Rechtsextreme bezeichnen mit „Gesinnungsterror“ eine Beschränkung der Meinungsfreiheit und berufen sich dabei auf das Grundgesetz. Jedoch fallen in Deutschland als verfassungsfeindlich eingestufte Aussagen nicht unter das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und können daher strafrechtlich verfolgt werden. Volksverhetzung und Holocaustleugnung sind in diesem Sinne zum Beispiel Straftaten. Die Berufung auf das allgemeine Grundrecht auf Meinungsfreiheit greift daher nicht.

Auch Aussagen, die die Würde anderer Menschen einschränken, wie zum Beispiel die Beschimpfung von Glaubensbekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen können strafrechtlich verfolgt werden.“

Was…

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