Wer soll das bezahlen? Sozialausgaben machen Kommunen handlungsunfähig

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Wer im Vereinigten Königreich lebt, der zahlt seine County Tax. Die Höhe der County Tax bestimmt sich über die Größe des bewohnten Hauses, wächts also mit der Größe des Hauses. Aus der County Tax werden die Polizei, die Ausgaben für Schulen und Bildungseinrichtungen, die Verkehrsinfrastruktur und die Abfallentsorgung finanziert. Über die Ausgaben legen die Local Councils jährlich jedem privaten Haushalt Rechnung.

Auf diese Weise ist sichergestellt, dass die Abgaben von Hausbesitzern oder Mietern auch der Verbesserung der Infrastruktur zu Gute kommen, die wiederum Hausbesitzern und Mietern zu Gute kommt, dass sie nicht für Leistungen bezahlen, die sie nicht in Anspruch nehmen oder bezahlen und keine Gegenleistung dafür erhalten [Die Mehrzahl der Briten lebt im eigenen Haus. Mieter sind die Minderheit].

In deutschen Kommunen ist das anders. Hier gehen die kommunalen Abgaben wie Gewerbesteuer oder Grundsteuer A und B gemeinsam mit den kommunalen Anteilen am Steueraufkommen in ein Säckchen, aus dem heraus und ohne Zweckbindung die Ausgaben finanziert werden.

Und in diesen Beutel…

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