Transparenzoffensive: Unser Brief an das BMFSFJ

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Mit den Haushaltsplänen des Bundes, vor allem mit den Einzelplänen, verbindet sich ein grundlegendes Problem: Die Abrechnungsebene ist sehr allgemein, so dass z.B. über die „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie bei Kindern und Jugendlichen“ lediglich bekannt ist, dass 30,5 Millionen Euro im Haushalt des BMFSFJ des Jahres 2014 dafür vorgesehen sind. Welche Maßnahmen mit den 30,5 Millionen Euro konkret finanziert werden, welche Institutionen und Organisationen mit der Durchführung welcher konkreten Maßnahmen beauftragt werden, das alles sind Informationen, die man dem Einzelhaushalt nicht entnehmen kann, und die man auch ansonsten vergeblich sucht.

BMFSFJ Haushaltsplan 2014Dies ist misslich, denn durch die nicht transparente Verwendung von Steuergeldern wird eine Hürde zwischen Ministerien und Bürgern aufgebaut, die der demokratischen Kultur, die ja von Partizipation und Bürgernähe lebt, nicht zuträglich ist. Zudem haben sich die meisten öffentlichen Verwaltungen dem Neuen Steuerungsmodell verschrieben, das nicht zuletzt eine größere Effizienz, Transparenz und Verantwortlichkeit im Umgang mit öffentlichen Steuermitteln vorsieht, weshalb es doppelt misslich…

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