Stiftungen, die keine sind oder: Wer finanziert eigentlich politische Vereine wie die Heinrich-Böll-Stiftung

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Wie vieles, so ist auch die „Stiftung“ bzw. das, was als Stiftung gilt, im Bürgerlichen Gesetzbuch und dort in den §§80 bis 88 akribisch geregelt: Eine rechtsfähige Stiftung bedarf der Anerkennung durch die zuständige Behörde eines Bundeslandes, sie ist durch die entsprechende Behörde anzuerkennen, wenn „das Stiftungsgeschäft den Anforderungen des §81 Abs. 1 genügt, die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert erscheint und der Stiftungszweck das Gemeinwohl nicht gefährdet“ (§80 Abs. 2). In §81 Abs. 1 wiederum ist aufgelistet, was alles notwendig ist, um eine Stiftung ins Leben zu rufen, nämlich Regelungen über „1. den Namen der Stiftung, 2. den Sitz der Stiftung, 3. den Zweck der Stiftung, 4. das Vermögen der Stiftung, 5. die Bildung des Vorstands der Stiftung. Des weiteren regelt §82 folgendes:

Wird die Stiftung als rechtsfähig anerkannt, so ist der Stifter verpflichtet, das in dem Stiftungsgeschäft zugesicherte Vermögen auf die Stiftung zu übertragen.

Nimmt…

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